Das Bundesgesundheitsministerium hat hierzu auf seiner Internetseite unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/nationale-teststrategie/faq-covid-19-tests.html eine FAQ-Liste veröffentlicht.
Diese lässt allerdings einige Fragen offen, insbesondere auch, wie Bürgerinnen und Bürger ihren Anspruch auf Bürgertestungen rechtssicher und praktikabel belegen können.
Das Bundesgesundheitsministerium hat nun auf Nachfrage gegenüber dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium erklärt, dass Testpersonen zum Berechtigungsnachweis gegenüber den Teststellen auch eine Eigenerklärung verwenden können.
Zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales daher eine Mustererklärung entwickelt, die Testpersonen ausfüllen und in der Teststelle vorlegen können.
Alternativ können Teststellen diese Formulare in ihren Anmeldungsportalen zur Verfügung stellen.

Für die elektronische Auftragsvergabe schlage ich Folgendes vor: Vereinfachung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung im Beschaffungsverfahren, Gewährleistung der Interoperabilität der Plattformen und ihrer Kompatibilität mit den verschiedenen nationalen Datenbanken, Ausrichtung auf die Bedürfnisse von KMU und kleiner öffentlicher Auftraggeber, Verbesserungen bei der Verwendung von elektronischen Unterschriften (e-Signaturen), gezieltere Anstrengungen zur Verbesserung der technischen Kenntnisse zur Unterstützung des Übergangs zur elektronischen Auftragsvergabe, Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit des Informationssystem e-Certis.