Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Nach der Bekanntmachung der Schließung von insgesamt 52 Galeria Karstadt Kaufhof Filialen in ganz Deutschland, davon 15 in Nordrhein-Westfalen, kamen auf Einladung von Ministerin Ina Scharrenbach am Freitag, 17. März 2023, die Oberbürgermeisterin, die Oberbürgermeister und Bürgermeister der betroffenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen zusammen.
Bei dem Austausch ging es um die aktuelle Situation rund um die angekündigten Schließungen und den Stand der Gespräche mit den jeweiligen Eigentümern der Immobilien.
An dem Austausch nahmen auch Miguel Müllenbach, CEO der Galeria Karstadt Kaufhof, und Hauptgeschäftsführer Dr. Peter Achten, Handelsverband Nordrhein-Westfalen, teil.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Wir kämpfen für unsere Innenstädte - mit Herz, Verstand und Sofortgeld.

Die Verbindung von Natur und Kultur unter dem Dach der Stiftung ist bundesweit einmalig.
Bisher wurden rund 3000 Projekte mit einer Gesamtsumme von 265 Millionen Euro unterstützt: vom Dorfgemeinschaftshaus über die Rettung von Kulturgut, die Einrichtung und den Aufbau von Museen bis hin zum Flächenkauf, der Einrichtung von Infozentren, Biologischen Stationen und außerschulischen Lernorten.
Die NRW-Stiftung besitzt 6.200 Hektar Land und ist Eigentümerin von 19 Immobilien.
Darunter befindet sich das Schloss Drachenburg, das Neanderthalmuseum, das Rüschhaus oder der Astropeiler.
Die Entscheidung über den Präsidenten wird der Stiftungsrat in seiner konstituierenden Sitzung am 16. Oktober 2017 treffen.

In Nordrhein-Westfalen stehen rund 80.000 Baudenkmäler, etwa 5.800 Bodendenkmäler und mehr als 800 bewegliche Denkmäler - wie Lokomotiven, Schiffe und Hafenkräne - unter Denkmalschutz.
Förderkonditionen für zu Wohnzwecken genutzte denkmalwerte Gebäude
1. Zielgruppe Gefördert werden selbst nutzende Eigentümer der Wohnimmobilie - unabhängig von der Einhaltung von Einkommensgrenzen.
2. Fördervoraussetzung Bei der Förderung muss es sich um denkmalgeschützte, denkmalwerte oder städtebaulich und/oder baukulturell wertvolle und erhaltenswerte Wohngebäude handeln.
Die Förderung setzt die Zustimmung und/oder Stellungnahme der Kommune und/oder der unteren Denkmalbehörde (gem. § 9 DschutzG) voraus.

Das Land fördert kleine Wärmenetze, die bis zu 16 Gebäude und maximal 100 Wohneinheiten klimafreundlich im Quartier versorgen.
Wer kann Anträge stellen?
Anträge stellen können Eigentümerinnen und Eigentümer vermieteter Immobilien, Unternehmen sowie Bürgerenergiegenossenschaften.
Insgesamt stehen jährlich fünf Millionen Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren zur Verfügung.
Damit schafft das Land verlässliche Rahmenbedingungen und gibt den Menschen vor Ort Planungssicherheit.

Modernisierung und Instandsetzung von Schrottimmobilien sind oft unrentabel und werden daher von den Eigentümern unterlassen.
Nach dem Prinzip "Eigentum verpflichtet" wollen Lohse und Groschek gemeinsam Eigentümer von Schrottimmobilien in angemessenem Umfang an den Kosten für den Abriss beteiligen.
Der gemeinsame Gesetzgebungsvorschlag von NRW und Bremen im Rahmen der Novelle des Baugesetzbuches sieht vor, dass die bisherige Duldungspflicht in §179 Baugesetzbuch zu einem Handlungsgebot an den Eigentümer fortentwickelt wird.
Der Eigentümer soll sanieren und eine Weiterverwendung für sein Objekt finden, oder er wird an den Kosten für die Beseitigung der Schrottimmobilie beteiligt.
Damit erhalten die Kommunen ein städtebauliches Instrument, das eine angemessene Lastenverteilung zwischen Eigentümer- und Allgemeininteresse ermöglicht.

Über einen Zeitraum von drei Jahren fördert das Land die Stelle einer Immobilienkauffrau und eine halbe Stelle eines Handwerksmeisters, die das Projekt unter dem Dach des Diakoniewerks Duisburg koordinieren.
Die Stadt Duisburg, das städtische Wohnungsunternehmen GEBAG und später auch andere Eigentümer stellen die bislang ungenutzten Immobilien zur Verfügung, die in ihrem Eigentum verbleiben.
Die Projektkoordinatoren organisieren unter Beteiligung des Qualifizierungszentrums der Diakonie die Renovierung oder Sanierung; die Kosten tragen die Eigentümer.
Die Mieterinnen und Mieter werden auch weiter begleitet und bei Bedarf im Umgang mit dem Jobcenter oder anderen Ämtern unterstützt, um die Mietzahlungen an die Hauseigentümer sicher zu stellen.

Ein erheblicher Teil dieses Bestands wird von privaten und institutionellen Vermieterinnen und Vermietern getragen, die ihre Eigentümerstellung verantwortungsvoll wahrnehmen und ihren Mieterinnen und Mietern ordnungsgemäßen, sicheren Wohnraum zur Verfügung stellen.
Zugleich gilt: Immobilieneigentum steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, ist aber nicht grenzenlos.
Schrott- und Problemimmobilien sind deshalb nicht nur ein bauliches, sondern auch ein strukturelles und rechtliches Problem.
"Sozialleistungen sind für Menschen da, nicht für Geschäftsmodelle mit Problemimmobilien auf Kosten von Mietern und Steuerzahlern.
Problemimmobilien dürfen sich nicht länger lohnen.
Wer dauerhaft Missstände in Problemimmobilien zulässt, darf daraus keinen wirtschaftlichen Vorteil ziehen.

Auch die Bundesregierung will jetzt die Eigentümer an den Kosten für die Beseitigung der Schrottimmobilie beteiligen.
morgen steht das Thema Schrottimmobilien auf der Tagesordnung (TOP 13) der Plenarsitzung des Bundestags.
"Damit erhalten die Kommunen ein städtebauliches Instrument, das eine angemessene Lastenverteilung zwischen Eigentümer- und Allgemeininteresse ermöglicht", sagte Groschek.

Der BLB NRW ist Eigentümer und Vermieter fast aller Immobilien des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit mehr als 4.100 Gebäuden, einer Mietfläche von etwa 10,2 Millionen Quadratmetern und jährlichen Mieterlösen von rund 1,3 Milliarden Euro verwaltet der BLB NRW eines der größten und anspruchsvollsten Immobilienportfolios Europas.
Seine Dienstleistung umfasst unter anderem die Bereiche Entwicklung und Planung, Bau und Modernisierung sowie Bewirtschaftung und Verkauf von technisch und architektonisch hoch komplexen Immobilien.
Der BLB NRW versteht sich als Vorbild für ein zukunftsfähiges Immobilienmanagement.

Besonders hervorzuheben ist, dass die Eigentumsförderung nunmehr auch landesweit den Erwerb von Bestandsimmobilien unterstützt.
Davon profitieren Neu- und Alteigentümer unter dem Stichwort ,Jung kauft alt' gleichermaßen.
Wir sehen neue Chancen für den Wohnungsmarkt in ganz Nordrhein-Westfalen sowohl für Mieter als auch für Eigentümer und möchten zum Erfolg beitragen.
Etwa jeder fünfte nordrhein-westfälische Mieter lebt in den Wohnungsbeständen der Mitgliedsunternehmen des VdW Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen.

Eigentümer, die zwar viel Geld einnehmen, aber nichts investieren wollen, werden ihr fragwürdiges Geschäftsmodell künftig zwangsläufig überdenken und korrigieren müssen.
Das Wohnungsaufsichtsgesetz ist ein klares Signal an alle Hauseigentümer: Wer in Zukunft Mindeststandards nicht erfüllt, der darf seine Wohnräume auch nicht vermieten.
Die Wohnungsämter können bei Missständen Instandsetzungen anordnen, wenn der Eigentümer nicht handelt.
Wenn Wohnraum nicht die Mindestanforderungen erfüllt oder sogar Gesundheitsgefahren drohen, dann kann die Immobilie künftig leichter für unbewohnbar und somit für nicht vermietbar erklärt werden.

Bauminister Michael Groschek bezeichnet die geplante Gesetzesänderung als große Chance unter anderem für vernachlässigte Wohngebiete: "Es gibt in Nordrhein-Westfalen inzwischen etwa 50 Immobilien- und Standortgemeinschaften, sowohl auf gesetzlicher, als auch vor allem auf freiwilliger Basis.
Die Eigentümer und Händler einer solchen Initiative verpflichten sich damit, den öffentlichen Raum vor ihren Häusern und Geschäften zu verschönern und auf Vordermann zu bringen - mit zum Teil sehr guten Ergebnissen.
Die Eigentümer finanzieren die Maßnahmen im öffentlichen Raum in der Regel selbst.
Durch das Engagement dieser Immobilien- und Standortgemeinschaften werden positive Effekte für das gesamte Umfeld erzielt, die Lebens- und Wohnqualität vor Ort kann dadurch deutlich verbessert werden.

Das Wohnungsaufsichtsgesetz ist ein klares Signal an alle Hauseigentümer: Wer in Zukunft Mindeststandards nicht erfüllt, der darf seine Wohnräume auch nicht vermieten.
Die Wohnungsämter können bei Missständen Instandsetzungen anordnen, wenn der Eigentümer nicht handelt.
Wenn Wohnraum nicht die Mindestanforderungen erfüllt oder sogar Gesundheitsgefahren drohen, dann kann die Immobilie künftig leichter für unbewohnbar und somit für nicht vermietbar erklärt werden.
Der Eigentümer muss dann angemessenen Ersatzwohnraum zur Verfügung stellen.

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Nordrhein-Westfalen verlängert das Zuschussprogramm für Eigentümer
Käufer können über den Jahreswechsel hinaus eine Förderung beantragen / Minister Dr. Optendrenk: Wir wollen insbesondere jungen Familien beim Erwerb einer Immobilie helfen

Der sichtbaren Schließung von Kaufhäusern und dem zunehmenden Leerstand von Ladenlokalen, Gastronomieflächen und ganzen Immobilien kann mit neuen Instrumenten begegnet werden, die von Seiten des Landes mit 90 Prozent gefördert werden.
Ob die Anmietung von Ladenlokalen, der Erwerb von Gebäuden, die Verhandlung mit den Grundstückseigentümern von Einzelhandelsgroßimmobilien oder die Erarbeitung von gemeinsamen Perspektiven mit Handel, Eigentümern und Politik:
Die aktuell von Filialschließungen großer Warenhäuser betroffenen Städte und Gemeinden werden gestärkt, um durch die Konzentration von Immobilien-Knowhow gegenüber den Eigentümern auf Augenhöhe agieren und Nachnutzungsperspektiven entwickeln zu können.

Die überwiegende Mehrheit der Eigentümerinnen und Eigentümer sorgt für sicheren und angemessenen Wohnraum und erfüllt ihre gesetzlichen Pflichten.
"Das Gesetz richtet sich nicht gegen die große Mehrheit der Vermieterinnen und Vermieter, die ihre Immobilien ordnungsgemäß instandhalten und fair vermieten.
Das Faires-Wohnen-Gesetz soll dafür sorgen, dass unredliche Geschäftsmodelle nicht länger auf Kosten von rechtstreuen Eigentümern funktionieren.
Verwahrloste Immobilien gefährden die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner, belasten ganze Quartiere und verzerren den Wettbewerb zulasten verantwortungsvoller Vermieter.

Die Wohnungsämter können bei Missständen Instandsetzungen anordnen, wenn der Eigentümer nicht handelt.
Wenn Wohnraum nicht die Mindestanforderungen erfüllt oder sogar Gesundheitsgefahren drohen, kann die Immobilie künftig leichter für unbewohnbar und für nicht vermietbar erklärt werden.
Der Eigentümer muss dann angemessenen Ersatzwohnraum zur Verfügung stellen.

Immobilieneigentümer und Unternehmen, die klimafreundliche Technologien nutzen wollen, können ab sofort wieder Zuschüsse aus dem Programm "progres.nrw - Markteinführung" beantragen.
Immobilieneigentümer und Unternehmen, die klimafreundliche Technologien nutzen wollen, können ab sofort wieder Zuschüsse aus dem Programm "progres.nrw - Markteinführung" beantragen.

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen ist Eigentümer und Vermieter fast aller Immobilien des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit mehr als 4.100 Gebäuden, einer Mietfläche von etwa 10,4 Millionen Quadratmetern und jährlichen Mieterlösen von rund 1,4 Milliarden Euro verwaltet der BLB NRW eines der größten und anspruchsvollsten Immobilienportfolios Europas.
"Jährlich investiert das Land Nordrhein-Westfalen Millionen Euro in den Neubau oder in die Bestände von landeseigenen Immobilien.
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen soll als einer der größten öffentlichen Immobiliendienstleister Europas seine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsgrundsätze und -ziele ausbauen.

In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien ein.
Mit dem geplanten "Faires-Wohnen-Gesetz" will die Landesregierung das Wohnraumstärkungsgesetz aus dem Jahr 2021 weiterentwickeln und die Handlungsmöglichkeiten gegen Problemimmobilien und ausbeuterische Wohnverhältnisse deutlich stärken.
Der Gesetzentwurf greift Erkenntnisse aus den landesweiten Kontrollaktionen auf und sieht unter anderem schärfere Eingriffsmöglichkeiten für Kommunen, ein Verbot ausbeuterischer Überlassungspraktiken, erweiterte Befugnisse beim Datenaustausch sowie neue Instrumente wie die Treuhandverwaltung, ein Gütesiegel "Faire Unterkunft" und - als letztes Mittel - die Enteignung besonders problematischer Immobilien vor.
Zudem stärkt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.

Der sichtbaren Schließung von Kaufhäusern und dem zunehmenden Leerstand von Ladenlokalen, Gastronomieflächen und ganzen Immobilien kann mit neuen Instrumenten begegnet werden, die von Seiten des Landes mit 90 Prozent gefördert werden.
Ob die Anmietung von Ladenlokalen, der Zwischenerwerb von Gebäuden, die Verhandlung mit den Grundstückseigentümern von Einzelhandelsgroßimmobilien oder die Erarbeitung gemeinsamer Perspektiven mit zentralen Akteuren zum Beispiel aus Handel, Eigentümerschaft und Politik:

Der BLB NRW ist Eigentümer und Vermieter fast aller Immobilien des Landes Nordrhein-Westfalen.
Als einer der größten Immobilienunternehmer Europas verwaltet der Landesbetrieb rund 4.300 Gebäude, eine Mietfläche von etwa 10,4 Millionen Quadratmetern und erzielt jährliche Mieterlöse von rund 1,3 Milliarden Euro.

Etwa jeder fünfte nordrhein-westfälische Mieter lebt in den Wohnungsbeständen der Mitgliedsunternehmen des VdW Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen.
Dem Verband gehören 480 Mitgliedsunternehmen der kommunalen/öffentlichen, genossenschaftlichen, kirchlichen sowie industrieverbundenen/privaten Wohnungs- und Immobilienwirtschaft an, die mehr als eine Million Wohnungen alleine in Nordrhein-Westfalen bewirtschaften.
* Der BFW Landesverband Nordrhein-Westfalen ist der Verband der mittelständischen Immobilienwirtschaft in Nordrhein-Westfalen und Mitglied im Spitzenverband BFW Verband der freien Immobilien- und Wohnungswirtschaft.
* Haus & Grund Nordrhein-Westfalen ist der Zusammenschluss der fünf Landesverbände der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereine in Nordrhein-Westfalen.

Für das Aufstellen der Anlagen bieten sich vor allem die Dächer klassischer Landesimmobilien wie Finanzämter, Polizeigebäude, Gerichtsgebäude oder Justizvollzugsanstalten an.
Für Ihren Hintergrund: Der BLB NRW ist Eigentümer und Vermieter fast aller Immobilien des Landes Nordrhein-Westfalen.

Zum einen rücken Einzeleigentümerinnen und Einzeleigentümer sowie private Vermieterinnen und Vermieter noch stärker in den Fokus der kommunalen Wohnungspolitik.
Einzeleigentümerinnen und Einzeleigentümer sowie private Vermieterinnen und Vermieter leisten so einen Beitrag für bezahlbares Wohnen", sagt der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen, Erik Uwe Amaya.
"Nur, wenn sich auch private Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer an Projekten der öffentlichen Wohnraumförderung beteiligen, ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum langfristig in den Griff zu bekommen."

Hintergrundinformation: Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VdW) Rheinland Westfalen, der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) NRW sowie Haus & Grund NRW vertreten gemeinsam die Interessen von Eigentümern und Verwaltern von mehr als zwei Millionen Wohnungen in NRW.

Gerade Hauseigentümer stehen beim klimaneutralen Umbau ihrer Immobilien besonders im Fokus.
Die "Allianz für mehr Wohnungsbau" ist der Zusammenschluss aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie den wohnungswirtschaftlichen Verbänden (Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen (VdW), BFW Landesverband Nordrhein-Westfalen - Verband der mittelständischen Immobilienwirtschaft, Haus & Grund Nordrhein-Westfalen).

* Zudem stärkt das Ministerium die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.
Mit dem geplanten "Faires-Wohnen-Gesetz" will die Landesregierung das Wohnraumstärkungsgesetz aus dem Jahr 2021 weiterentwickeln und die Handlungsmöglichkeiten gegen Problemimmobilien und ausbeuterische Wohnverhältnisse deutlich stärken.
Der Gesetzentwurf greift Erkenntnisse aus den landesweiten Kontrollaktionen auf und sieht unter anderem schärfere Eingriffsmöglichkeiten für Kommunen, ein Verbot ausbeuterischer Überlassungspraktiken, erweiterte Befugnisse beim Datenaustausch sowie neue Instrumente wie die Treuhandverwaltung, ein Gütesiegel "Faire Unterkunft" und - als letztes Mittel - die Enteignung besonders problematischer Immobilien vor.

In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien statt.
Zudem stärkt das Ministerium die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.

Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen soll jetzt durch den Bund geprüft werden, ob die Rechtssicherheit bei der Übertragung von Miteigentumsanteilen an einen anderen Miteigentümer bei vermieteten Immobilien verbessert werden kann.
Nach der geltenden Rechtslage bleibt der Veräußerer nach einer Übertragung des Miteigentumsanteils auf einen anderen Miteigentümer Vertragspartei des Mieters.

Die aktuell von Filialschließungen großer Warenhäuser betroffenen Städte und Gemeinden sollen gestärkt werden, um durch die Konzentration von Immobilien-Knowhow gegenüber den Eigentümern auf Augenhöhe agieren und Nachnutzungsperspektiven entwickeln zu können.
Leerstehende Einzelhandelsimmobilien werden oft Gegenstand von Immobilienspekulationen.

In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien ein.
* Zudem stärkt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.

In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien statt.
* Zudem stärkt das Ministerium die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.

Die Eigentümerinnen und Eigentümer werden dort über die Detailregelungen informiert.
In der Stadt Erkelenz startet das Verfahren wegen der größeren Anzahl von Immobilien etwas später.
a.) Im Anschreiben der Kommune Merzenich und in der Informationskampagne der Stadt Erkelenz wird den ehemaligen Eigentümerinnen und Eigentümern angeboten, ihre Häuser zur Vorbereitung der Entscheidung über die Interessensbekundung zur Ausübung der Vorkaufsoption bei Bedarf zu besichtigen.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen beim Kampf gegen Problemimmobilien: Rechtliche Werkzeuge gegen Verwahrlosung von Wohnraum und ausbeuterische Mietverhältnisse, wie das Wohnraumstärkungsgesetz, wurden geschärft und werden weiter optimiert.
Zudem werden regelmäßig Kontrollaktionen in besonders betroffenen Wohnungsbeständen durchgeführt, um den Druck auf die Eigentümerinnen und Eigentümer von Problemimmobilien zu erhöhen.

In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien ein.
* Zudem stärkt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.

Zahlreiche Eigentümer und Verwalter von Gebäuden unterstützen die Aktion, indem sie ihre Immobilien als Leuchtobjekte zur Verfügung stellen.

Insbesondere Junges Wohnen für Studierende und Auszubildende soll weiterentwickelt werden und Eigentümerinnen und Eigentümer dabei unterstützt werden, ihre Bestandsimmobilien speziell für Auszubildende und Studierende zu ertüchtigen und verfügbar machen.

Antragsberichtigt sind selbstnutzende Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer oder Mieterinnen und Mieter, die selbst eine Feuerstätte betreiben (Direktantragstellende) sowie Vermieterinnen und Vermieter einschließlich Wohnungseigentumsgemeinschaften (Zentralantragstellende).

Damit können Privateigentümer oder Wohnungsunternehmen ungenutzte Wohnungen oder leerstehende Immobilien in Stand setzen und ukrainischen Geflüchteten zur Verfügung stellen.
Die Förderung richtet sich an private Eigentümerinnen und Eigentümer, Wohnungsunternehmen und Investoren.

Alexander Rychter, Verbandsdirektor vom Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen (VdW): "Die heute vorgestellten Förderbedingungen geben den sozial orientierten Wohnungsunternehmen und -genossenschaften im VdW Rheinland Westfalen in Zeiten von steigenden Baukosten, hohen Zinsen und unsicherer bundespolitischer Förderkulisse die Sicherheit und Verlässlichkeit für den Neubau und die Modernisierung öffentlich geförderter Wohnungen, die sie brauchen."
Martin Dornieden, Vorsitzender des BFW NRW - Verband der mittelständischen Immobilienwirtschaft: "Mitten in der Baukrise ist die öffentliche Wohnraumförderung wichtiger denn je, um für niedrige Einkommensgruppen trotz schwieriger Marktlage eine Perspektive auf bezahlbaren und verfügbaren Mietwohnraum zu schaffen.
Angesichts der ungünstigen Finanzierungsbedingungen und der stark gestiegenen Baukosten sind frei finanzierte Projekte vom Eigenheim bis zum Mietwohnungsbau für viele private Eigentümer kaum noch realisierbar.

Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein: "Für den zweiten Teil unserer Analyse haben wir uns intensiv mit Kommunen, Immobilieneigentümern und den Paketdiensten ausgetauscht.

Gebäudeeigentümer können sich zudem in Solingen mit Hilfe eines Solarkatasters darüber informieren, ob ihre Immobilie für die Nutzung von Sonnenenergie geeignet ist.

Bis November 2024 haben davon 18 ehemalige Eigentümerinnen und Eigentümer um die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens gebeten.
Ab dem 28. November 2025 beginnt die Vermarktung von Immobilien an weitere Interessierte.

Die vergangenen Jahre waren für die Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft voller Herausforderungen.
Dabei erhöhen insbesondere die neuen gesetzlichen Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) den bürokratischen Aufwand für Gebäudeeigentümer erheblich.

In Form eines Ampelsystems erfolgt eine Gefährdungsbeurteilung der Immobilie bzw. des Grundstücks in Bezug auf Überflutungen durch Starkregen und durch Flusshochwasser.
Für die Hochwasservorsorge seitens der Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer ist dies ein ganz wichtiger und essentieller Schritt", sagt Prof. Dr. Uli Paetzel, Vorstandsvorsitzender von Emschergenossenschaft und Lippeverband (EGLV).

URBAN als Grundstückseigentümer, die Folkwang Universität der Künste und der Käufer des Grundstücks, die Welterbe Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG, Verträge unterzeichnet, die den Käufer zum Neubau des Universitätsgebäudes und eines Hotels in der Designstadt auf dem Standort Welterbe Zollverein verpflichten.
Die Welterbe Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG wurde von der KÖLBL KRUSE GmbH in Kooperation mit der RAG Montan Immobilien GmbH gegründet.

Dabei haben insbesondere bestehende Immobilien eine neue Eigentümerfamilie gefunden: Jung kauft Alt", sagt Ministerin Scharrenbach.

Martin Dornieden, NRW-Landesvorsitzender des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), fügte hinzu: "Die Veränderungen der Wohnraumförderung in NRW haben zu diesem guten Förderergebnis beigetragen.
Klaus-Dieter Stallmann, Präsident der Eigentümer-Gemeinschaft Haus & Grund NRW sieht attraktive Möglichkeiten der Förderung für seine Mitglieder: "Die Wohnraumförderung ist eine geeignete Grundlage auch zur Unterstützung der privaten Einzeleigentümer.

Ab sofort können selbstnutzende Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer oder Mieterinnen und Mieter, die selbst eine Feuerstätte betreiben, die Härtefallhilfe für nichtleitungsgebundene Energieträger beantragen.

Profitieren sollen davon am Ende alle Beteiligten: So können etwa private Immobilieneigentümer auch Energieproduzenten sein, die ihre Energie selbst nutzen oder sogar weiterverkaufen.

Dadurch wird es den Kommunen freigestellt, diese Hebesätze - in Abhängigkeit von den räumlich strukturellen Gegebenheiten vor Ort - so auszutarieren, dass es nicht zu einer übermäßigen Belastung etwa der Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnimmobilien kommt.

Martin Dornieden, Vorsitzender BFW Nordrhein-Westfalen - Verband der mittelständischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft: "Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss die Energiewende im Wohnungsbereich nicht nur im Neubau, sondern auch im Bestand konsequent anpacken.
Dafür braucht es umfassende Investitionen, weitere technische Innovationen und nicht zuletzt die richtigen Rahmenbedingungen, damit die Modernisierung von Wohnraum sich lohnt - für Vermieter, Mieter, Eigentümer und fürs Klima!