1. +++ (SEM)
Heute (24.04.) hat der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Antrag mit breiter Mehrheit beschlossen;
morgen steht das Thema Schrottimmobilien auf der Tagesordnung (TOP 13) der Plenarsitzung des Bundestags.
"Damit erhalten die Kommunen ein städtebauliches Instrument, das eine angemessene Lastenverteilung zwischen Eigentümer- und Allgemeininteresse ermöglicht", sagte Groschek.
"Es wäre sehr zu begrüßen, wenn diese Lösung im Bundestag eine Mehrheit findet.
Der Bund sollte sowieso öfter den Vorschlägen aus NRW folgen, damit ist er gut beraten.
Datum: 2013-04-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-bekommen-mehr-handlungsfreiheit-bei-schrottimmobilien;
Themen: Schrottimmobilien
# ?, Baugesetzgebung
# ?, verwahrloste Immobilien
# ?, Tagesordnung
# ?, Stadtentwicklung
# ?, Bundesratsausschuss für Städtebau
# ?, Bundestagsausschuss
# ?, Mitglieder des Bundesratsausschusses
# ?, Plenarsitzung des Bundestags
# ?, deutscher Bundestag
# ? 2. +++ (SEM)
Henk Brockmeyer, Geschäftsführer von NRW.
URBAN: "Flächenaktivierung kann nur gemeinsam gelingen.
Bei der Revitalisierung von Brachflächen steht die Klärung der kommunalen sowie der Eigentümerinteressen im Vordergrund.
Mit der Analyse planungsrechtlicher Möglichkeiten und wirtschaftlicher Aspekte werden Entwicklungspotenziale der Standorte gemeinsam herausgearbeitet.
Bau.
Datum: 2021-06-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-von-brachflaechen-zu-bauflaechen-landesregierung-hilft-20;
Themen: Brachflächen
# ?, Förderinstrument
# ?, Bauflächen
# ?, untergenutzte Flächen
# ?, Standorte
# ?, Aktivierung
# ?, Bau der Initiative
# ?, Eigentümerinteressen
# ?, Entwicklungshemmnisse
# ?, Entwicklungsszenarien
# ? 3. +++ (SEM)
Der gemeinsame Gesetzgebungsvorschlag von NRW und Bremen im Rahmen der Novelle des Baugesetzbuches sieht vor, dass die bisherige Duldungspflicht in §179 Baugesetzbuch zu einem Handlungsgebot an den Eigentümer fortentwickelt wird.
Der Eigentümer soll sanieren und eine Weiterverwendung für sein Objekt finden, oder er wird an den Kosten für die Beseitigung der Schrottimmobilie beteiligt.
Damit erhalten die Kommunen ein städtebauliches Instrument, das eine angemessene Lastenverteilung zwischen Eigentümer- und Allgemeininteresse ermöglicht.
Bundesrats-Drucksache 474/12
Pressekontakt: E-Mail angela.gareis@mwebwv.nrw.de
Datum: 2012-08-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-bremen-gemeinsam-gegen-schrottimmobilien;
Themen: Schrottimmobilien
# ?, stadtentwicklungspolitisches Problem
# ?, ganze Quartiere
# ?, verwahrloste Immobilien
# ?, gemeinsamer Antrag
# ?, Abriss
# ?, Bundesratsdrucksache
# ?, Handlungsgebot
# ?, hoher Identifikationswert
# ?, innerstädtische Altbauquartiere
# ?