1. +++ (SEM)

* Kreditaufnahme und Verausgabung der Mittel (Nachtragshaushalt 2020): Die Kreditaufnahme für das Sondervermögen erfolgt in Tranchen in Abhängigkeit von den benötigten Ausgaben.
Die im Rahmen der Einzelmaßnahmen betroffenen Ressorts verausgaben die Mittel über ihre Einzelpläne.
Die von der Landesregierung vorgesehen Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, sofern die Zustimmung im Hinblick auf ihre Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit der Ausgaben rechtzeitig erreicht werden kann.
Weitere Maßnahmen werden folgen.
"Es geht bei diesem Paket um die Bewältigung aller direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise.

Datum: 2020-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-bringt-nrw-rettungsschirm-auf-den-weg;
Themen: Gesetzespaket # ?, Coronakrise # ?, angekündigter NRW-Rettungsschirm # ?, außerordentliche Kabinettsitzung # ?, Folgen der Bewältigung # ?, Sondersitzung # ?, Kabinett # ?, rechtliche Grundlagen # ?, Sondervermögen # ?, Ausgaben # ?

2. +++ (SEM)

* Kreditaufnahme und Verausgabung der Mittel (Nachtragshaushalt 2020): Die Kreditaufnahme für das Sondervermögen erfolgt in Tranchen in Abhängigkeit von den benötigten Ausgaben.
Die im Rahmen der Einzelmaßnahmen verantwortlichen Ressorts verausgaben die Mittel über ihre Einzelpläne.
Die von der Landesregierung vorgesehen Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, sofern die Zustimmung im Hinblick auf ihre Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit der Ausgaben rechtzeitig erreicht werden kann.
Anträge auf Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können unter www.finanzverwaltung.nrw.de abgerufen werden.
Informationen und Ansprechpartner für betroffene Unternehmen können unter www.wirtschaft.nrw.de abgerufen werden.

Datum: 2020-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-nrw-rettungsschirm-und-nachtragshaushalt-zur-abfederung-der;
Themen: Stimmen der Fraktion # ?, Sondervermögen # ?, Landtag von Nordrhein-Westfalen # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, Gesetzespaket # ?, Errichtung # ?, Kleinstunternehmen # ?, Soloselbstständige # ?, aktuelle Situation # ?, Ausgaben # ?

3. +++ (SEM)

4. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht.
Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen.
Die Bundesmittel zum Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 müssen nach bisheriger Gesetzeslage bis Ende des Jahres verbaut sein.
Die geförderten Maßnahmen müssen komplett abgeschlossen sein.

Datum: 2013-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-nrw-initiiert-bundesratsinitiative-zur-verlaengerung-der;
Themen: Hinweis des Bundesrats # ?, Investitionsprogramm # ?, Eilbedürftigkeit # ?, Bundesratsinitiative # ?, Bundesmittel # ?, Verlängerung # ?, Bitte # ?, vergangene Woche # ?, Abruf für U3-Ausbau # ?, Bauabschluss # ?

4. +++ (SEM)

4. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht.
Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen.
Düsseldorf, 04.11.2013.
Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht.

Datum: 2013-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-initiiert-bundesratsinitiative-zur-verlangerung-der-fristen-fur-die;
Themen: Hinweis des Bundesrats # ?, Eilbedürftigkeit # ?, Bundesratsinitiative # ?, Bundesmittel # ?, Verlängerung # ?, Bitte # ?, Investitionsprogramm # ?, vergangene Woche # ?, Abruf für U3-Ausbau # ?, Antrag # ?