Deshalb nenne ich es einen "Stärkungspakt Justiz", wenn sich der Bund nach unserer Beschlussvorlage jetzt vor allem auch an den Kosten der Digitalisierung der Justiz beteiligen soll.
Für die Einstimmigkeit der Entschließung bin ich meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen ausgesprochen dankbar.
Unsere Initiative hat damit eine Eindeutigkeit, der sich der Bund nicht verschließen darf.
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Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina, Koordinatorin der A-Länder, sagte: "Es gilt, was wir schon bei der Konferenz im Juni festgestellt haben: Für einen starken Rechtsstaat braucht es eine starke Justiz.

Schwerwiegenden Diskriminierungen in medizinischer und rechtlicher Hinsicht sieht der Deutsche Ethikrat Menschen ausgesetzt, die körperlich nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind.
"Das Recht auf Selbstbestimmung muss auch für Menschen gelten, die körperlich nicht eindeutig auf die Kategorien Frau oder Mann festzulegen sind", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
Es dürfe nicht hingenommen werden, dass Kinder beispielsweise allein deshalb operativ einem Geschlecht zugeordnet würden, weil der Gesetzgeber bereits kurz nach der Geburt für den Eintrag ins Personenstandsregister eine eindeutige Zuordnung als männlich oder weiblich verlange.
Nach Angaben der Bundesregierung (Bundesdrucksache 16/4786) liegt die Zahl der Betroffenen, die sich aufgrund ihrer körperlichen Konstitution weder eindeutig dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen, deutschlandweit zwischen 8.000 und 10.000 Personen.

Das Ziel im neuen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz Nordrhein-Westfalen (FaNaG NRW) ist eindeutig formuliert: 25 Prozent der Wege in Nordrhein-Westfalen sollen künftig mit dem Fahrrad erledigt werden.
Das Ziel im neuen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz Nordrhein-Westfalen (FaNaG NRW) ist eindeutig formuliert: 25 Prozent der Wege in Nordrhein-Westfalen sollen künftig mit dem Fahrrad erledigt werden.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur stellt klar: "Die Rechtslage ist eindeutig: RWE hat alle notwendigen Genehmigungen, die Flächen jederzeit zu nutzen.
Die Ergebnisse sind eindeutig: Ein Erhalt ist weder aus energiewirtschaftlicher oder wasserwirtschaftlicher Sicht noch aus Gründen der dauerhaften Standsicherheit zu verantworten.

Die eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei durch den Urteilsspruch bestätigt worden.
Die eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei durch den Urteilsspruch bestätigt worden.

"Insgesamt ergibt sich aus den vorliegenden Analysen, dass nur in zwölf Gemeinden eindeutig ein angespannter Mietwohnungsmarkt vorliegt", erläutert Simons.
Für sieben weitere Städte ergibt sich laut Gutachten keine eindeutige Anspannung, aber aus einzelnen Indikatoren ergeben sich Anspannungstendenzen.

Denn in der Gesellschaft herrscht vielfach noch die Vorstellung von zwei eindeutigen biologischen Geschlechtern vor.
Noch immer werden Kinder, deren Geschlechtsmerkmale nicht eindeutig männlich oder weiblich sind, frühzeitig operiert, um sie einem körperlichen Geschlecht zuzuweisen.

Rund 60 Prozent der Anleihe konnte bei Investoren mit eindeutigem Nachhaltigkeitsfokus platziert werden.

Werden eindeutige Höchstmengenüberschreitungen festgestellt, müssen amtliche Maßnahmen gegen den Händler, Importeur oder Erzeuger eines Lebensmittels eingeleitet werden.
Analytisch eindeutig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der nachgewiesene Gehalt mindestens 50 Prozent über der festgesetzten Höchstmenge liegen muss.

Eindeutige Kennzeichnung des Modells

"Das Leasingangebot von BMW war eindeutig die wirtschaftlichste Lösung."

Die Bundesregierung muss sich nun aber auch hier eindeutig positionieren und nicht der Lobby der großen Lebensmittelkonzerne nachgeben.

Und auch eindeutige Voten gab es auf der Jugendkonferenz in Essen.

Mehr als 70 Prozent der Anleihe konnte bei Investoren mit eindeutigem Nachhaltigkeitsfokus platziert werden.

Das Ergebnis der Befragung von Eltern, Studienberaterinnen und -beratern sowie Erstsemestern und Studieninteressierten ist eindeutig: Der "StudiFinder" ist als ergänzendes Angebot bei der Suche nach dem passenden Studium hilfreich und empfehlenswert.
Das Ergebnis der Befragung von Eltern, Studienberaterinnen und -beratern sowie Erstsemestern und Studieninteressierten ist eindeutig: Der "StudiFinder" ist als ergänzendes Angebot bei der Suche nach dem passenden Studium hilfreich und empfehlenswert.

* die zu realisierenden Anforderungen klassifiziert und die Verantwortlichkeiten zur Realisierung eindeutig zugeordnet sind und somit

Grundvoraussetzungen für eine Teilnahme sind dabei Freiwilligkeit und der eindeutige und unmissverständliche Wille zum Ausstieg.

"Mit der Ergänzungsvorlage setzen wir erneut eindeutige Signale für bessere Zukunftschancen in der Bildung und ein friedliches und sicheres Zusammenleben aller Bürger in NRW", sagte Minister Walter-Borjans.

Jetzt müssen der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung eindeutige Entscheidungen zugunsten von "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" treffen und eine weitere Förderung des größten Kinder- und Jugendsportwettbewerbes sicherstellen", sagte Schäfer.
Jetzt müssen der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung eindeutige Entscheidungen zugunsten von "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" treffen und eine weitere Förderung des größten Kinder- und Jugendsportwettbewerbes sicherstellen", sagte Schäfer.

Zusammen mit dem so genannten "Flasher", einem roten Blitzlicht auf dem Streifenwagen, hilft das schrille Yelp-Signal, vorausfahrende Fahrzeuge eindeutig auf sich aufmerksam zu machen.
Zusammen mit dem so genannten 'Flasher', einem roten Blitzlicht auf dem Streifenwagen, hilft das schrille Yelp-Signal, vorausfahrende Fahrzeuge eindeutig auf sich aufmerksam zu machen.

Das Ergebnis ist eindeutig: Rund 90 Prozent der Befragten bewerteten die neuen Formulierungen im direkten Vergleich als verständlicher und freundlicher.

Unsere Entscheidung ist eindeutig: Wir übernehmen Verantwortung, wir handeln und wir machen aktive Erinnerung so zugänglich wie möglich.

Mehr als 68 Prozent der Anleihe konnte das Land bei Investoren mit eindeutigem Nachhaltigkeitsfokus platzieren.

Minister Pinkwart: "Das Ergebnis der Studie ist eindeutig: Der vorzeitige Ausstieg aus der Kohleverstromung wird zu einem zusätzlichen spürbaren Anstieg der Großhandelsstrompreise führen.

Als Investitionsstandort ist NRW eindeutig: Germany at its best.

Daher sollten Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Einwilligung zur Weitergabe ihrer persönlichen Daten über eine eindeutig beschriftete Schaltfläche bestätigen müssen.

Wir brauchen klarere rechtliche Vorschriften, die das Nutzen von Mobiltelefonen im Straßenverkehr eindeutig einschränken.

"Es gibt eine eindeutige Verbindung zwischen den Nitratbelastungen und einer zu intensiven Landwirtschaft, etwa durch eine immer stärkere Konzentration der Tierhaltung, aber auch des Gemüseanbaues", betonte Minister Remmel.

Eine eigene Verbotsnorm kann hier ein eindeutiges Zeichen der Unterstützung sein.

Eine eigene Verbotsnorm kann hier ein eindeutiges Zeichen der Unterstützung sein.

Außerdem brauchen wir klarere rechtliche Vorschriften, die der aktuellen Entwicklung gerecht werden und das Nutzen von Mobiltelefonen im Straßenverkehr eindeutig einschränken.

Er erklärte, dass die Strafverfolgungsbehörden in NRW intensiv ermitteln, um alle Gewalttäter eindeutig zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.

" Die Wissenschaft habe aber auch eindeutig gezeigt: "Kindern mit Migrationshintergrund, die ihre Herkunftssprache beherrschen, fällt es leichter, vernünftig Deutsch zu lernen.

"Das Leasingangebot von BMW war eindeutig die wirtschaftlichste Lösung."

Besonders eindeutig ist die Haltung an den Grundschulen, die mittlerweile größtenteils ein generelles Handyverbot während des Schulbetriebs beschlossen haben, um die Kinder konsequent zu schützen.

Grundvoraussetzungen für eine Teilnahme sind dabei Freiwilligkeit und der eindeutige und unmissverständliche Wille zum Ausstieg.

Auch digitale Lösungen oder Bescheinigungen mit gleichem Mindestinhalt sind zulässig, wenn sie eindeutig den Aussteller erkennen lassen.

Wir übertragen mit unserem Gesetzesentwurf die Wertungen zur Beihilfestrafbarkeit von der analogen Welt in die digitale und verlagern die Strafbarkeit gegenüber der endgültigen Rechtsgutsverletzung für eindeutig strafwürdige Fälle, wie etwa das Anbieten von Waffen, Drogen oder kinderpornografischen Materials, vor.

"Wir brauchen klarere rechtliche Vorschriften, die das Nutzen von Mobiltelefonen im Straßenverkehr eindeutig einschränken", forderte der NRW-Innenminister.

Die Abellio-Mitarbeiterin wurde 2016 zur "Eisenbahnerin mit Herz" gekürt, weil sie nach Beschwerden von Fahrgästen eine Gruppe von Flüchtlingen kurzerhand in die Erste Klasse umsetzte und damit ein eindeutiges Zeichen setzte.

Und wer nicht nur an seinem Heimatort sucht, hat eindeutig die besseren Chancen.

Horst Ladenberger, Vorsitzender des Landesverbandes "Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben" NRW e.V.: "Mit dem Aktionsplan bekennt sich die Landesregierung eindeutig zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Eine eigene Verbotsnorm kann hier ein eindeutiges Zeichen der Unterstützung sein.

Für die Schäden am Bauwerk ist eindeutig die übermäßige Belastung mit schwerem Lkw-Verkehr ursächlich.

Die jetzt festgelegte Regelung bezieht sich eindeutig auf Einzelfallentscheidungen.

Dies erfordert neue sozial- und familienpolitische Konzepte, denn die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache.

Bei Demonstrationen treten die Mitglieder beispielsweise in entsprechender Kleidung mit NS-Symbolik auf und äußern sich mit eindeutig rechtsextremistischen und antisemitischen Parolen.

In 511 Fällen konnte das Tatmotiv in der Untersuchung nicht eindeutig erkannt werden.

Pilzsammlerinnen und -sammler sollten daher nur die Pilze sammeln, die sie eindeutig bestimmen können.

ob es letztlich die Schuld im Sinne eines eindeutig definierbaren Verursachers für den Ersten Weltkrieg gegeben hat, wird sich wohl nie eindeutig klären lassen.