Damit soll erstmals die Grundlage dafür geschaffen werden, dass einheitlich und zudem rechtsübergreifend klargestellt wird, was unter "Tierwohl" zu verstehen ist und dies insofern einheitlich ausgelegt wird.
2. Ergänzungen im Baurecht:
Einfügung einer Öffnungsklausel für Tierwohlställe generell; diese Öffnungsklausel gilt tierartübergreifend.
"Altställe", die nicht mehr für die Tierhaltung genutzt werden, verlieren ab 7 Jahren ihre Betriebserlaubnis und gelten damit nicht mehr als aktiv geführtes Stallgebäude.
Dies schafft Entlastung bei der immissionsschutzrechtlichen "Vorlastberechnung" und damit Entwicklungspotenzial für verbleibende Betriebe.

Wohn- und Geschäftshaus Beuel Mitte, Bonn-Beuel (BauWerkStadt) Als Ersatz für baufällige Altbauten und untergenutzte Flächen im Blockinnenbereich entstandener Neubaukomplex.
Funktionsmischung aus Supermarkt, Arztpraxen, Anwaltskanzlei und Wohnungen.
Gute städtebauliche Einfügung und innenstadttypisch hohes Maß an urbaner Dichte.
Revitalisierung der denkmalgeschützten Stadtvilla W24A, Hilden (Christof Gemeiner Architekten BDA ) Büronutzung/Architekturbüro (Eigennutzung durch den Architekten).
Mit dem Projekt wurde Leerstand direkt am Rande der Hildener Innenstadt beseitigt.

Die Hochschule Ruhr West will mittelständische Händler befähigen, digitale Techniken in ihren Arbeitsalltag zu integrieren.
Dabei soll ein digitales Empfehlungssystem helfen, das unter anderem auf Internet-Produktempfehlungen aufbaut.
Alle Handelsunternehmen können Inhalte einfügen und profitieren von der besseren KI-Auswertung aller Daten.
KIEPO: Künstliche Intelligenz im Einzelhandel zur Produktplatzierungs-Optimierung
Mit Hilfe elektronischer Preisetiketten will das Warendorfer Modehaus ebbers die Artikel auf der Ladenfläche automatisiert lokalisieren.

Das digitale Schulbuch ist für das Fach Biologie der Jahrgänge 5 und 6 konzipiert.
Die Inhalte sind multimedial aufbereitet, das heißt neben Texten und Bildern veranschaulichen Audio- und Videodateien sowie Animationen den Lernstoff.
Zudem können Schülerinnen und Schüler in ihrem Buch Markierungen und Texte einfügen.
Lehrkräfte erhalten eine eigene Version, die didaktische Hinweise und Lösungen enthält.
Die Jury lobte in ihrer Laudatio, dass das "BioBook NRW" neue Maßstäbe über das Fach hinaus setze und als "Blaupause" für ähnliche Vorhaben anzusehen sei.

Gegen die daraufhin ausgesprochene Abmahnung ist sie arbeitsgerichtlich vorgegangen, wobei die Verfahren ebenfalls bis zum Bundesarbeitsgericht erfolglos blieben.
Beide Verfassungsbeschwerden richteten sich unmittelbar gegen die angegriffenen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen und mittelbar gegen die Regelung des § 57 Abs. 4 SchulG.
Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßte das Urteil: "Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die im Jahr 2006 auf Initiative der Vorgängerregierung ins Schulgesetz eingefügte Regelung zum Kopftuchverbot gegen das Grundgesetz verstößt.
Damit besteht nun in einer seit Jahren streitigen Frage Rechtssicherheit: Ein generelles gesetzliches Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist mit der von unserer Verfassung gewährleisteten Religionsfreiheit nicht vereinbar.
Wir werden nun unverzüglich prüfen, welche Konsequenzen aus den Entscheidungen im Einzelnen zu ziehen sind.

Der Landtag hat das Gesetz zur rechtlichen Verselbständigung der Deutschen Zentralbibliothek für Medizin (ZB MED) in eine Stiftung öffentlichen Rechts beschlossen.
"Die Deutsche Zentralbibliothek für Medizin ist eine unverzichtbare zentrale Infrastruktureinrichtung für den Wissenschaftsstandort Deutschland.
Sie fügt sich perfekt ein in die Reihe renommierter Forschungsinstitute und -museen der Leibniz-Gemeinschaft", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
In Deutschland ist die ZB MED die zentrale Bibliothek für die Bereiche Medizin, Gesundheitswesen sowie Ernährungs-, Umwelt- und Agrar-wissenschaften.
Sie verfügt auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften über einzigartige Bestände, die von anderen Bibliotheken nicht angeboten werden beziehungsweise angeboten werden können.

Allerdings entsteht auch in diesen Fällen keine Umsatzsteuer, wenn die Einnahmen im vorangegangenen Jahr weniger als 22.000 Euro betragen haben und im laufenden Jahr voraussichtlich 50.000 Euro nicht übersteigen werden.
Für Ihren Hintergrund
In Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben wurde vom Bundesgesetzgeber im Jahr 2015 der neue § 2b in das Umsatzsteuergesetz eingefügt.
Die mit einer optionalen fünfjährigen Übergangsfrist versehene Regelung sollte ursprünglich ab 1. Januar 2021 zwingend in Kraft treten.
Nicht zuletzt auf Initiative Nordrhein-Westfalens wurde diese Übergangsfrist mehrfach verlängert, um den Betroffenen - auch im Austausch mit der Finanzverwaltung - mehr Zeit für eine Umsetzung dieser tiefgreifenden Änderung zu gewähren.

Die Partnerkonferenzen von Microsoft richten sich an Unternehmen, die den Einsatz von digitalen Produkten für Endkunden vorbereiten.
So soll Wissen um neue Anwendungen vermittelt und weitergegeben werden.
Die Partnerkonferenz in Bonn fügt sich ein in die Ankündigung von Microsoft, im Rheinischen Revier eine KI-Qualifizierungsoffensive für über 100.000 Menschen im Land anzubieten.
Die Initiative ergänzt bestehende Aktivitäten des Landes, KI in der Aus- und Weiterbildung zu verankern.
Die Teilnahme von Ministerpräsident Wüst an der KI-Partnerkonferenz von Microsoft ist ein weiteres Zeichen einer festen transatlantischen Partnerschaft.

All dies wird den Genehmigungsprozess beschleunigen.
Wir können auch Verfahrensvereinfachungen für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien in der Anbaubeschränkungszone an Bundesfernstraßen nutzen: An die Stelle des Zustimmungserfordernisses der Straßenbaubehörde tritt eine einfache Beteiligung für die Errichtung von Windenergieanlagen, bei denen nur der Rotor in die Anbaubeschränkungszone hineinragt sowie für Solaranlagen.
Diese neu in das Bundesfernstraßengesetz eingefügte Regelung planen wir auch für Landes- und Kreisstraßen in das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zu übernehmen.
"
Andreas Ehlert, stv. Vorsitzender des Mittelstandsbeirates NRW: "Wenn wir die Transformation in Nordrhein-Westfalen erfolgreich gestalten wollen, müssen wir unser Land in die Lage versetzen, sich schnell und flexibel an neue Umstände und Herausforderungen anzupassen.

Hierzu wurde vom Bundesgesetzgeber im Jahr 2015 der neue § 2b in das Umsatzsteuergesetz eingefügt.
Hierzu wurde vom Bundesgesetzgeber im Jahr 2015 der neue § 2b in das Umsatzsteuergesetz eingefügt.

Optisch wird sich der NA-Neubau in den historischen Charakter des Campus-Ensembles einfügen, das seit 2015 unter Denkmalschutz steht.

Auf einem verwinkelten Hinterhofgrundstück sieht das Konzept ein Einfamilienhaus vor, das sich mutig und rücksichtsvoll zugleich in seine Umgebung einfügt.

Das architektonische Konzept sieht neben moderner Ausstattung ein freundliches Erscheinungsbild mit Begrünung, großzügigen Fensterflächen und aufgelockerten Fassadenelemente vor, das sich harmonisch in die umliegende Bebauung einfügt.

NRW wird aus renommierten Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft bestehen und Strategien entwickeln, die sich nahtlos in Landes- und Bundesinitiativen zur industriellen Transformation, zur Digitalisierung und zum Klimaschutz einfügen.

Im Umfeld der heterogenen Stadtstrukturen Dülmens wird trotz der relativ geringen Dichte ein Gesamtensemble ablesbar, dass sich maßstäblich in die Bestandsstrukturen einfügt.

Das neue Justizzentrum soll nicht mehr in einem Hochhaus, sondern in maximal sechsgeschossigen Gebäuden untergebracht werden, die sich in das Stadtbild einfügen und ausreichend Raum für weitere Bebauung oder Begrünung lassen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, zur strafrechtlichen Erfassung des "Upskirtings" eine eigene Norm in das Strafgesetzbuch im Abschnitt über Sexualstraftaten einzufügen.

* Die 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen war durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften vom 14. Juni 2016 eingefügt worden.

Auf der Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier zur Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst hatte die Landesregierung bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine Neufassung der Quotierungsregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen für das Landesbeamtengesetz (LBG) eingefügt.

Nordrhein-Westfalen und viele weitere Länder fordern zudem, die Ermächtigung für die Stoffstrombilanzverordnung aufzuheben und im Düngegesetz eine Ermächtigungsgrundlage zur Einführung eines Wirkungsmonitorings einzufügen.

Von der Förderung profitieren nun insbesondere zukunftsweisende Vorhaben, die sich in regionale Entwicklungsstrategien einfügen und zu mehr Nachhaltigkeit sowie zur Fachkräftegewinnung beitragen.

Die Materialien sollen sich in ein didaktisches Gesamtkonzept einfügen und auf die übrigen Elemente der Hochschullehre - wie die Präsenzveranstaltungen oder schriftliche Unterlagen - abgestimmt sein.