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Unbekannt: Individualverfassungsbeschwerde.

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Justizminister Peter Biesenbach begrüßt breiten Konsens über die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde
Landtag Nordrhein-Westfalen beschließt einstimmig das "Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen"

Datum: 2019-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-peter-biesenbach-begruesst-breiten-konsens-ueber-die-einfuehrung-der;
Themen: Fraktionen # ?, öffentliche Gewalt # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, breiter Konsens # ?, Änderung # ?, Abgeordnete # ?, Abistreich # ?, Behauptung des Verfassungsgerichtshofs # ?, Besucher eines Fußballspiels # ?, Einführung der Individualverfassungsbeschwerde # ?