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Minister Laumann: Die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung ist eine sozialpolitische Errungenschaft
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales veranstaltet Fachkongress zu 30 Jahre Pflegeversicherung in Berlin
27. Januar 2025 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

* Die unterschiedlichen Kosten der Pflege müssen sich auch in den Leistungen der Pflegeversicherung niederschlagen.
Es ist ungerecht, dass Pflegebedürftige und Angehörige in NRW auf die Leistungen der Pflegeversicherung teilweise mehr als tausend Euro je Monat drauflegen müssen, um alleine die Pflegeleistung eines Pflegeheims bezahlen zu können, während in anderen Bundesländern die Kosten der Pflege wegen geringerer Lohn- und Sachkosten so niedrig sind, dass die Leistungen der Pflegeversicherung praktisch alle Kosten abdecken.
Die Lösung: Die Pflegeversicherung muss zu einer echten Teilkaskoversicherung ausgebaut werden, in der die Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen gedeckelt ist und nicht wie bisher die Versicherungsleistung.
Dass die dringend benötigte Steigerung der Ausbildungszahlen, die in NRW dank der Einführung der Ausbildungsumlage gelungen ist, hinsichtlich der praktischen Ausbildungskosten faktisch nur von den heute Pflegebedürftigen statt von der Pflegeversicherung bezahlt wird, ist ein absoluter Anachronismus.

Zur im Bundestag verabschiedeten Reform der Pflegeversicherung durch das Pflegestärkungsgesetz II stellt die nordrhein-westfälische Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf fest: "Die heute vom Bundestag beschlossene Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist ein Schritt in die richtige Richtung und seit langem überfällig.
Zur im Bundestag verabschiedeten Reform der Pflegeversicherung durch das Pflegestärkungsgesetz II stellt die nordrhein-westfälische Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf fest: "Die heute vom Bundestag beschlossene Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist ein Schritt in die richtige Richtung und seit langem überfällig.

Neben vielen anderen sozialen Errungenschaften bleibt insbesondere die Einführung der Pflegeversicherung mit ihm verbunden und unvergessen.

Um das Ziel einer besseren Entlohnung der Beschäftigten in der Pflege zu realisieren, ist seit dem 1. September 2022 gesetzlich vorgegeben, dass eine Pflegeeinrichtung Leistungen der Pflegeversicherung nur noch erbringen und abrechnen darf, wenn sie selbst an einen Tarifvertrag oder eine kirchliche Arbeitsrechtsregelung gebunden ist oder das Pflegepersonal daran orientiert entlohnt.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat als erstes Land und noch vor der Bundesebene die Einführung der Tariftreue-Regelungen wissenschaftlich begleiten lassen.
Gleichzeitig zeigt die Studie jedoch auch, dass durch die bundesrechtlich eingeführte Option des "regionalüblichen Entlohnungsniveaus" die Erhöhung der Tarifbindung oder gar ihrer flächendeckenden Einführung nicht erreicht wird.

Statt politischer Erklärungen sind konkrete Umsetzungsschritte wie die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in der Pflegeversicherung dringend erforderlich.

Die Pflegeministerin verweist darauf, dass alleine durch die Einführung einer Umlagefinanzierung in der Altenpflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2012 mehr als 2000 zusätzliche Auszubildende für die Pflege gewonnen werden konnten.
Steffens appelliert daher an die Bundesregierung und auch die Trägerverbände: "Machen wir zunächst im wahrsten Sinne des Wortes unsere Hausaufgaben: Wir brauchen eine stärkere Beteiligung der Pflegeversicherung an den Ausbildungskosten und mehr Verantwortung der Träger für eine gute und auch gut bezahlte Ausbildung.

Der 1. Januar 2017 bringt für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auch aufgrund der Reform des Pflegeversicherungsrechts zahlreiche Änderungen mit sich, beispielsweise durch die Einführung neuer Pflegestufen, die Grundlage für die Höhe der Beteiligung der Pflegeversicherung an den Kosten für eine Heimunterbringung ist.

Der große Erfolg, den alle Beteiligten seit Einführung der Umlage Mitte 2012 gemeinsam erreichen konnten, konsolidiert sich damit weiter auf sehr hohem Niveau.
Nach dem aktuellen sechsten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung ist die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege bundesweit von rund 52.000 im Schuljahr 2010/2011 um 16.000 auf rund 68.000 im Schuljahr 2015/2016 gestiegen.

Sonst wird sich die Lebenssituation der auf Teilhabeleistungen angewiesenen Menschen mit Behinderungen nicht verbessern. o Pflegeversicherungsleistungen voll in das persönliche Budget aufnehmen: Zur vollständigen Einbeziehung der Leistungen der Pflegeversicherung in das trägerübergreifende persönliche Budget gehört auch, Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht mehr als Gutscheine zu gewähren, sondern als gleichwertiges Teilbudget - wie bei allen anderen Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen auch.
Dazu sind die ambulanten und stationären Pflegeversicherungsleistungen anzugleichen. o Volle Pflegeleistung in stationären Einrichtungen: Menschen mit Behinderungen müssen in stationären Einrichtungen die vollen Leistungen der Pflegeversicherung zur Verfügung stehen.

Zum 1. Januar 2020 wurde die generalistische Ausbildung in der Pflege eingeführt.
Dies sind: die Krankenhäuser mit einem Anteil von rund 57 Prozent, die stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen mit rund 30 Prozent, das Land Nordrhein-Westfalen mit rund 9 Prozent und die soziale Pflegeversicherung mit einem Anteil von rund 4 Prozent.

Die Bundesregierung stelle aber mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz der Pflegeversicherung gerade ein Viertel dieser Summe bereit.
Steffens: "Das reicht nicht, um den Menschen zu helfen, und schon gar nicht, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und den Pflegeberuf attraktiver für die dringend gesuchte motivierte jungen Menschen zu machen."
Nordrhein-Westfalen hat wegen des drohenden Pflegefachkräftemangels in diesem Jahr mit einer Ausbildungsumlage (alle in der Pflege tätigen Einrichtungen zahlen in einen Ausbildungsfonds) in kürzester Zeit ein Verfahren eingeführt, mit dem allein im zweiten Halbjahr 2012 rund 87 Millionen Euro von allen rund 5000 Pflegeheimen und Pflegediensten eingesammelt und an die tatsächlich ausbildenden Unternehmen verteilt wurden.