Wenn das rechtlich verpflichtende standardisierte Überwachungssystem mit Kameras eingeführt wird, soll es in den besonders tierschutzrelevanten Bereichen eines Schlachthofes installiert werden.
Eine Veterinärin oder ein Veterinär hat dann die Möglichkeit, jederzeit per Smartphone auf die Bilder eine Kamera zuzugreifen.
"Die Einführung der Videoüberwachung in Schlachtbetrieben ist ein wichtiger Schritt, Tierleid in einzelnen Betrieben zu verhindern.
Zugleich können die Schlachthöfe dokumentieren, dass dort verantwortungsvoll gearbeitet wird.
Das schafft Vertrauen und unterstützt die Arbeit der Kontrolleure", sagte Ministerin Heinen-Esser.

Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat ein umfassendes Tierschutz-Paket vorgestellt.
"Wir wollen den Tierschutz insbesondere in der Nutztierhaltung weiter stärken und der Landwirtschaft helfen, strukturelle Veränderungen frühzeitig und erfolgreich zu gestalten", erläuterte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ministerin Heinen-Esser in Düsseldorf.
Zu den Eckpunkten zählen die Entwicklung einer Tiergesundheitsdatenbank, die Einrichtung einer oder eines Tierschutzbeauftragten im Ministerium, präventiv noch wirksamere Kontrollen, die Einführung der Videoüberwachung in Schlachthöfen sowie klare Vorgaben für Tiertransporte.
Heinen-Esser: "Die Grundlagen für eine zukünftige Nutztierhaltungsstrategie werden wir gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeiten.
Wir können von Tierhaltern nicht verlangen, ins Blaue zu investieren.

Wenn das rechtlich verpflichtende standardisierte Überwachungssystem mit Kameras eingeführt wird, soll es in den besonders tierschutzrelevanten Bereichen eines Schlachthofes installiert werden.
Ein Veterinär habe dann zum Beispiel die Möglichkeit, sich jederzeit per Smartphone auf eine Kamera einzuwählen.
"Die Einführung der Videoüberwachung in Schlachtbetrieben ist ein wichtiger Schritt, Tierleid in einzelnen Betrieben zu verhindern.
Zugleich kann das Gros der Schlachthöfe dokumentieren, dass dort verantwortungsvoll gearbeitet wird.
Das schafft Vertrauen und unterstützt die Arbeit der Kontrolleure", sagte Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser. "

Ein weiteres Instrument, für das sich das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium einsetzt, ist die Einführung eines Daten-Informationssystems zur Tiergesundheit.
Zur Unterstützung der Kontrollen und Sicherstellung der Tierschutzanforderung streben wir zudem die Einführung der Videoüberwachung in Schlachtbetrieben an", so Heinen-Esser.

+ Einführung einer Befugnis zur Durchführung von Funkzellenabfragen und für Übermittlungsersuche an Betreiber von Videoüberwachungsanlagen Funkzellenabfragen bieten den Sicherheitsbehörden vielfältige Ermittlungsansätze.
Darüber hinaus benötigt der Verfassungsschutz geeignete Rechtsgrundlagen, um Übermittlungsersuche an private Betreiber von Videoüberwachungsanlagen in öffentlich zugänglichen Bereichen stellen zu können.
Die Ausweitung von Videoüberwachung erfolgt inzwischen auch von privater Seite und ist hierbei nicht nur auf Einkaufszentren, Stadien oder den öffentlichen Nahverkehr beschränkt.

Neben der Ernennung von Suizidpräventionsbeauftragten und der Einführung zusätzlicher Screenings zur Erkennung von Suizidgefährdungen soll als weiterer Baustein zur Verbesserung der Suizidprävention zukünftig Künstliche Intelligenz im Justizvollzug genutzt werden.
Im Rahmen einer ereignisgesteuerten Videoüberwachung von Gefangenen sollen kritische Situationen in den Hafträumen frühzeitig erkannt werden.
Bei der ereignisgesteuerten Videoüberwachung sollen auf der Grundlage von Erfahrungen bei der Suizidprävention Situationen erfasst werden, die auf ein geplantes Suizidvorhaben hindeuten.

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt dazu insgesamt zehn Millionen Euro für moderne Videotechnik an Bahnhöfen bereit.
"Eine effektive Videoüberwachung an den Bahnhöfen und in den Zügen erhöht die Hemmschwelle für Gewalttaten und sorgt zudem auch dafür, dass weniger Vandalismus und Graffitis zu beklagen sind", erklärt José Luis Castrillo, Vorstand des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr.
Erfolgreiche Einführung der Sicherheitsdatenbank NRW Die Einführung der Sicherheitsdatenbank NRW im November 2019 trägt dazu bei, die Sicherheitslage im Land weiter zu erhöhen.

Im Mittelpunkt der geplanten Novelle stehen Anti-Terror-Vorschriften wie etwa die Einführung der Telekommunikationsüberwachung, die Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams und die Einführung der "elektronischen Fußfessel" für terroristische Gefährder.
Darüber hinaus enthält sie mit der Ausweitung der Videobeobachtung und der Einführung der "Strategischen Fahndung" auch wichtige Instrumente für die Bekämpfung der Alltagskriminalität.