Auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs der Landesregierung vom Herbst 2015 hat der Landtag am Mittwoch Änderungen des Lehrerausbildungsgesetzes beschlossen.
Schulministerin Sylvia Löhrmann dankte allen Beteiligten, die sich seit der Erstellung des umfangreichen Berichts der Landesregierung zur Lehrerausbildung 2013 konstruktiv in den Gesetzgebungsprozess eingebracht haben, und erklärte: "Nordrhein-Westfalen wird als eines der ersten Bundesländer verbindliche inklusionsbezogene Anforderungen für alle Lehramtsstudierenden einführen.
Von einer ähnlichen Vorreiterrolle, die Nordrhein-Westfalen seinerzeit bei der Einführung von Anforderungen im Bereich Deutsch als Zweitsprache eingenommen hat, profitieren wir heute.
Nordrhein-Westfalen hat mit seiner Lehrerausbildung in den letzten Jahren eine führende Rolle in der Bundesrepublik eingenommen.
Die wollen wir mit den jetzt verabschiedeten Weiterentwicklungen und Optimierungen untermauern.

Ein weiteres Instrument, für das sich das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium einsetzt, ist die Einführung eines Daten-Informationssystems zur Tiergesundheit.
Zur Unterstützung der Kontrollen und Sicherstellung der Tierschutzanforderung streben wir zudem die Einführung der Videoüberwachung in Schlachtbetrieben an", so Heinen-Esser.

* Anforderungen an Errichtung, Beschaffenheit und Betrieb,
* Anforderungen an die Überwachung dieser Anlagen und
* die Einführung von Prüf- und Maßnahmenwerten zum hygienegerechten Betrieb sowie

Die neue BIM-Wissensplattform macht Kommunen durch verständlich aufbereitetes Wissen fit für die erfolgreiche BIM-Einführung.
Einfach, digital, praxisnah - gemeinsam machen wir die nordrhein-westfälischen Kommunen BIM-ready.
Die Einführung von BIM verändert grundlegend, wie Kommunen Gebäude planen, bauen und betreiben.
Um die Vorteile von BIM zu nutzen, müssen Kommunen ihre Prozesse anpassen, neue Anforderungen umsetzen und Know-how aufbauen.

Die Auszeichnung in Form einer Glas-Trophäe würdigt stellvertretend das besondere Engagement aller Behördenleitungen und Beschäftigten, die an der Einführung der E-Verwaltungsarbeit mitwirken.
Die Fortschritte bei der Einführung der E-Verwaltungsarbeit zeigen die enorme Bereitschaft in den Behörden, eine zukunftsgerichtete und ressourcenschonende Verwaltung zu gestalten, die den Anforderungen der digitalen Transformation gerecht wird.
Auch wenn beim Geologischen Dienst NRW erste digitale Prozesse bereits vor Jahrzehnten eingeführt worden sind, gelten die E-Akte und die E-Laufmappe als wesentliche neue Meilensteine für eine flexiblere und effizientere Aufgabenerledigung.

* Für den Mittelstand und kleine sowie mittlere Unternehmen (KMU) ist die Einführung neuer Technologien mit zusätzlichen Anforderungen verbunden, insbesondere im Hinblick auf Qualifizierung und Umsetzung der neuen Arbeitsformen.
Das Zukunftszentrum KI NRW berät insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen sozialpartnerschaftlich bei der Einführung und Anwendung künstlicher Intelligenz.

Mit den in dem Gesetz vorgesehenen weiteren Erleichterungen verbindet sich zugleich - in der Folge - eine Stärkung der Eigenverantwortlichkeiten der Bauherrschaft, die grundsätzlich selbst für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen zu sorgen hat.
Durch die eigenverantwortliche Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen kann das Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung beschleunigt werden.

Um die bürokratischen Anforderungen an Unternehmen und öffentliche Auftraggeber deutlich zu reduzieren, hat die Landesregierung eine Vereinfachung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) beschlossen.
Um die bürokratischen Anforderungen an Unternehmen und öffentliche Auftraggeber deutlich zu reduzieren, hat die Landesregierung eine Vereinfachung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) beschlossen.
Gleichzeitig wird durch die Erhöhung der Bagatellgrenze von 500 auf 5.000 Euro und die Einführung des Bestbieterprinzips der bürokratische Aufwand erheblich verringert.

Grün = Null bis 36 Punkte - "Anforderungen erfüllt" (keine oder wenige geringfügige Mängel), Gelb = 37 bis 54 Punkte - "Anforderungen teilweise erfüllt" (mehrere geringfügige oder einzelne schwerwiegende Mängel) Rot = 55 bis 73 Punkte - "Anforderungen unzureichend erfüllt" (mehrere schwerwiegende Mängel).
Nach einer freiwilligen Übergangsphase von 27 Monaten ist der jeweilige Betrieb verpflichtet, das auf einen Blick leicht verständliche System verpflichtend für Kundinnen und Kunden so zugänglich zu machen, dass es vor Betreten der Betriebsstätte ohne weiteren Aufwand zur Kenntnis genommen werden kann.
Der Verpflichtung zur Schaffung von Transparenz ist eine Einführungsphase von 27 Monaten vorgeschaltet, in der Betriebe und Behörden Erfahrungen mit dem Transparenzsystem sammeln können.
Bereits in der Einführungsphase können die Betriebe die Ergebnisse der Kontrolle freiwillig öffentlich machen und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

ABC-Klassen sind verpflichtende schulische Vorkurse im Schuljahr vor der Einschulung, in denen Kinder gezielt auf die sprachlichen Anforderungen des Unterrichts vorbereitet werden.
Die Planungen zur Einführung der ABC-Klassen sehen folgende Neuerungen vor:

Möglich wird dies zum Beispiel durch die Einführung des Bestbieterprinzips sowie die Anhebung der Bagatellgrenze.
Andere Anforderungen, wie Mindestlohn oder Frauenförderung, gelten unverändert ab Auftragswerten von 20.000 bzw. 50.000 Euro.

* "Wohnungen fürs Leben": Die Gewährleistung sozialer Mindeststandards in Bezug auf die Anforderungen an die Barrierefreiheit, insbesondere von Gebäuden mit Wohnungen und öffentlich zugänglichen Bauten, wird neu gefasst:
+ In dem Zusammenhang sind im weiteren Verlauf in Nordrhein-Westfalen - als letztem Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland - die DIN-Normen 18040-1 (Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude) und 18040-2 (Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 2: Wohnungen) unter Berücksichtigung einzelner dort geregelter Sachverhalte durch Verwaltungsvorschrift als Technische Baubestimmungen einzuführen, um einheitliche Anforderungen an die Umsetzung der Barrierefreiheit zu gewährleisten.

In ihrem 80-seitigen Gutachten legen die beiden Experten dar, welchen rechtlichen Anforderungen die Kommunen unterliegen und inwieweit sie ihre Satzungsautonomie ausgestalten können.
* Keine besonderen Begründungen im Falle der Hebesatzdifferenzierung notwendig: Unabhängig davon ob die Kommunen von der Option der Hebesatzdifferenzierung Gebrauch machen oder nicht, sind diese nicht verpflichtet eine Begründung für ihre Entscheidung zu formulieren.
* Keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Das Gutachten räumt die im Vorfeld geäußerten Bedenken gegen die Einführung der Differenzierungsoption umfassend aus.

* Einführung einer Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten.
Wesentliche Elemente der Erlaubnispflicht sollten eine Überprüfung der Zuverlässigkeit der Betreiber und Betreiberinnen (Ausschlusskriterien zum Beispiel: Vorstrafen aufgrund von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder wegen Gewaltdelikten) sowie Mindestanforderungen an gesundheitliche, hygienische und räumliche Bedingungen sein.

Berthold Schröder, Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertags (WHKT): "Fit for Life ist ein wichtiger Schritt, um Schule stärker an den Anforderungen des Lebens auszurichten.
Mit der landesweiten Einführung von Fit for Life kommt mehr Praxis in die Schulen und mehr Selbstständigkeit in den Alltag junger Menschen.

Dazu gehört die Einführung einer Treuhandverwaltung, eine Übernahmevorschrift und als letztes Mittel auch eine Enteignung aus zwingenden Gründen.
Das "Faires-Wohnen-Gesetz" nimmt erstmals den "Schutz vor ausbeuterischen Überlassungspraktiken" ausdrücklich auf und regelt zudem die Mindestanforderungen an Unterkünfte für Beschäftigte.

Über das Förderprogramm "progres.nrw - Markteinführung" des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums werden dann beispielsweise Holzpellet-Heizungen oder Wärmepumpen gefördert.
Um langfristig einen hochwertigen Wohn- und Lebensraum zu bieten, werden daher im Rahmen des Projekts auch Anforderungen an das gesamte Gestaltungskonzept gestellt.

Das Ministerium verfolgt das Ziel, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin eine Vorreiterrolle bei der Einführung von BIM einnimmt, und macht dafür die Kommunen "BIM-ready".
Mit BIM soll eine Methode etabliert werden, die es ermöglicht, nachhaltiges, bezahlbares Bauen und Wohnen mit den Anforderungen des Klimaschutzes und der Ressourceneffizienz in Einklang zu bringen.
* Das Ministerium will BIM als Methode etablieren, die es den nordrhein-westfälischen Kommunen ermöglicht, ihre bau- und wohnungspolitischen Ziele zügig umzusetzen.

Auf diese Weise wird auch die Einhaltung tierschutzrechtlicher Anforderungen sichergestellt.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes werden derzeit jährlich zwischen 400.000 und 800.000 lebende Reptilien nach Deutschland legal eingeführt.

o Einführung des Pflegemodells der "Ambulant betreuten Wohngemeinschaft" mit eigenen Mindeststandards.
Derzeit gelten für "Ambulant betreute Wohngemeinschaften" dieselben Mindestanforderungen wie für Heime, z. B. maximal ein Bad für zwei Personen.

Deshalb setzt sich das Land Nordrhein-Westfalen dafür ein, flächendeckend Bonus-Malus-Regelungen in Bauverträgen verbindlich einzuführen, um mehr Anreize für mehr Tempo beim Brückenbau zu setzen.
Die neue Talbrücke Volmarstein entspricht den künftigen verkehrlichen Anforderungen an Statik und Konstruktion und wird dem Verkehrsaufkommen der vielbefahrenen Autobahn A 1 langfristig gewachsen sein.

Ab dem Schuljahr 2021/2022 wird es an allen weiterführenden Schulformen in Klasse 5 und 6 verpflichtend eingeführt.
Schul- und Bildungsministerin Gebauer betonte, dass es das Ziel der Landesregierung sei, den Informatikunterricht in allen Schulformen zu stärken: "Damit alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Anforderungen einer zunehmend von Informatiksystemen geprägten Lebens- und Arbeitswelt vorbereitet werden, müssen wir ihnen auch ein Verständnis der zugrundeliegenden informatischen Konzepte vermitteln.

Das Transparenz-System in Form der Ampel-Farben erkläre sich selbst, betonte der Minister, und es könne ohne große Zusatzkosten oder Aufwand eingeführt werden, denn die Ergebnisse lägen durch die amtliche Lebensmittelüberwachung in jeder Kommune bereits vor "Wir schaffen mit einem minimalen Zusatzaufwand ein Maximum an Nutzen", sagte Minister Remmel.
Grün = Null bis 36 Punkte - "Anforderungen erfüllt" (keine oder wenige geringfügige Mängel), Gelb = 37 bis 54 Punkte - "Anforderungen teilweise erfüllt" (mehrere geringfügige oder einzelne schwerwiegende Mängel) Rot = 55 bis 73 Punkte - "Anforderungen unzureichend erfüllt" (mehrere schwerwiegende Mängel).

Zu den Eckpunkten zählen die Entwicklung einer Tiergesundheitsdatenbank, die Einrichtung einer oder eines Tierschutzbeauftragten im Ministerium, präventiv noch wirksamere Kontrollen, die Einführung der Videoüberwachung in Schlachthöfen sowie klare Vorgaben für Tiertransporte.
Neue Dünge- oder neue Kennzeichnungs-Regeln, Umwelt- und Klimaanforderungen und Verbrauchererwartungen sind nur einige Beispiele.

Vertreter der Gustav Hensel GmbH & Co. KG berichteten anschließend, wie sie mit Einführung eines neuen Produkts in eine moderne Produktionsstraße investiert und die Produktion von überwiegend manueller auf automatisierte Fertigung umgestellt haben.
Für den großen Anteil ungelernter Beschäftigter ergaben sich hierdurch große Qualifikationsanforderungen, die gemeinsam bewältigt wurden.
Gerade das macht sie so erfolgreich und nachhaltig.

Die Bedeutung der sozialen Grundrechte könnte durch die Einführung eines Protokolls über den sozialen Fortschritt in den Vertrag von Lissabon gestärkt werden.
Der Europäische Gerichtshof hat die bestehende Entsenderichtlinie dahingehend ausgelegt, dass sie ein maximales Schutzniveau definiere, und stellte sehr hohe Anforderungen für die Anerkennung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen auf.

Wer Verantwortung für dieses Land übernimmt, soll moderne Rahmenbedingungen vorfinden und Perspektiven haben, die mit den Anforderungen unserer Zeit Schritt halten.
Auf Grundlage der identifizierten Maßnahmen zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes hat die Landesregierung ein Paket zentraler Eckpunkte mit neun konkreten Reformvorhaben zusammengestellt: 1. Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos Die 41. Wochenstunde fließt künftig auf ein Lebensarbeitszeitkonto und kann insbesondere für Freistellungen vor dem Ruhestand genutzt werden.

Der Geschäftsführer der Film- und Medienstiftung NRW, Walid Nakschbandi, sagt: "Für Entwicklerinnen und Entwickler ist entscheidend, ihre Ideen greifbar und investierbar zu machen.
Nordrhein-Westfalen reagiert mit der neuen Ausrichtung der Games-Förderung gezielt auf die aktuellen Herausforderungen und veränderten Marktrealitäten in der Games-Branche: Steigender kreativer und technischer Innovationsdruck, internationaler Wettbewerb sowie die Anforderung zur schnellen Markteinführung neuer Spiele und neuer Funktionen prägen die aktuelle Lage.

Aber auch die weniger belasteten Familien sehen sich zunehmend Anforderungen ausgesetzt, deren Bewältigung sie nicht mehr selbstverständlich garantieren können", sagte Schäfer.
Zahlreiche Kommunen hätten gerade in den letzten Jahren wichtige Anstöße zum Kinderschutz gegeben und neue Wege aufgezeigt, wie die Einführung von Beobachtungsbögen in den Familienzentren und Kindertageseinrichtungen, Hausbesuche bei jedem neugeborenen Kind, die Elternbegleitbücher sowie die Einrichtung von Koordinierungsstellen für die Akteure vor Ort.

Mit der Einführung der berufswahlapp erhalten Schülerinnen und Schüler eine digitale Lösung für die Berufliche Orientierung.
Damit reagiert die Landesregierung auf die veränderten Anforderungen einer digitalen Lebens- und Arbeitswelt und schafft für die Schülerinnen und Schüler eine zeitgemäße Grundlage für eine systematische und nachhaltige Berufliche Orientierung.

Sie tragen den besonderen Anforderungen sicherheitsrelevanter Infrastruktur Rechnung, ohne den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aufzugeben.

Neu ist auch die Einführung eines unabhängigen Beschwerdemanagements in der Unterbringungseinrichtung nach dem Vorbild des Konzepts in den Landesaufnahmeeinrichtungen.
Minister Stamp: "Mit diesem Gesetz haben wir eine gute Balance zwischen den Freiheitsrechten und den gestiegenen Sicherheitsanforderungen gefunden.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern zudem bei der Umsetzung von EU-Richtlinien ein Ende des sogenannten "Gold Plating", also der Übererfüllung europäischer Vorgaben sowie eine praxistaugliche Gestaltung bürokratischer Anforderungen, wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

Aber auch die weniger belasteten Familien sehen sich zunehmend Anforderungen ausgesetzt, deren Bewältigung sie nicht mehr selbstverständlich garantieren können", sagte Schäfer.
Zahlreiche Kommunen hätten gerade in den letzten Jahren wichtige Anstöße zum Kinderschutz gegeben und neue Wege aufgezeigt, wie die Einführung von Beobachtungsbögen in den Familienzentren und Kindertageseinrichtungen, Hausbesuche bei jedem neugeborenen Kind, die Elternbegleitbücher sowie die Einrichtung von Koordinierungsstellen für die Akteure vor Ort.

Dieses Ziel verfolgen auch die sogenannten "Online-Self-Assessments", die die Hochschulen seit der Einführung des neuen Hochschulgesetzes im Oktober 2019 durchführen können.
Die Tests sollen Studieninteressierten helfen, sich über die fachlichen Anforderungen eines konkreten Studiengangs bewusst zu werden und so den späteren Studienerfolg fördern.

Gleichzeitig zeigt die Studie jedoch auch, dass durch die bundesrechtlich eingeführte Option des "regionalüblichen Entlohnungsniveaus" die Erhöhung der Tarifbindung oder gar ihrer flächendeckenden Einführung nicht erreicht wird.
Sowohl Pflegeeinrichtungen als auch Kostenträger sind kaum in der Lage, die Anforderungen ohne großen Aufwand umzusetzen, was zu Verzögerungen bei der Verhandlung der Vergütungssätze führen kann.

* Die Anforderungen an den Nachweis fremdsprachlicher Kenntnisse im Studium für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen werden den heutigen Anforderungen, nicht zuletzt auch in anderen Bundesländern, angepasst.
* Das Fach "Islamische Religionslehre" wird als reguläres Fach der Lehrerausbildung eingeführt.

Hierfür haben die Hochschulen künftig unter anderem die hochschulgesetzlich verankerte Möglichkeit, "Self-Assessments" online durchzuführen, mit denen Studierende bereits vor der Einschreibung den eigenen Wissensstand und die Anforderungen des Studienfachs besser einschätzen können.
Hochschulen entscheiden eigenverantwortlich über Zivilklausel Das Zivilklauselgebot, das heißt die hochschulgesetzliche Verpflichtung der Hochschulen zur Einführung von Zivilklauseln in ihren Grundordnungen, fällt weg.

Wir müssen zudem den schnellen digitalen Austausch zwischen den Gesundheitsämtern möglich machen und dabei selbstverständlich den hohen datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht werden.
Der CIO NRW unterstützt mit seinem Netzwerk die Einführung von SORMAS in den Gesundheitsämtern in Nordrhein-Westfalen.

Für Heilpraktiker besteht weder eine verbindliche Ausbildung noch eine einheitliche Berufsordnung, während an andere Gesundheitsberufe hohe Qualifikationsanforderungen gestellt werden.
Die GMK bittet daher das BMG, die Einführung einer Geschlechterquote von 40 Prozent für die Selbstverwaltung der Kassenärztlichen Vereinigung und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zu prüfen.

Das neue Gebäude in Werl soll barrierefrei sein und den aktuellen Sicherheitsanforderungen der Justiz entsprechen.
Insbesondere im Hinblick auf die Einführung der elektronischen Akte wird eine zukunftsorientierte technische Ausstattung vorhanden sein.

Durch die Einführung einer Kernzeit und vor oder nach dieser liegenden Randzeiten soll es zukünftig möglich sein, das pädagogische Personal in der Kindertageseinrichtung - orientiert an den örtlichen und situativen Gegebenheiten - flexibler einzusetzen.
Die ausdifferenzierten Personalanforderungen für die Randzeiten sollen in der Personalverordnung geregelt werden.

Neu wird ein landesplanerisches Abweichungsverfahren auch für Braunkohlenpläne eingeführt, das erst geringfügige, aber im Zuge des Kohleausstiegs notwendige Abweichungen im Bergrecht umsetzbar macht.
Anwendungsbereiche sind Vorhaben der Energiewende, die Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels und des Strukturwandels oder Anforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung.

Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen eingebrachte Gesetzesentwurf zur "Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen" ist im Bundesrat mit großer Mehrheit angenommen worden.
Doch das strukturelle Zusammenwirken der Betreiber der Marktplätze mit den Nutzern im Darknet kann mit unserem noch zu sehr an die Anforderungen der analogen Welt orientierten Strafgesetzbuch oftmals nicht erfasst werden.

"Mit der Einführung einer neuen landesweiten Bibliothekssoftware reagieren die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen auf die Anforderungen der Digitalisierung - und demonstrieren, dass sie diese Herausforderungen gemeinsam lösen", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Als bundesweiter Vorreiter will das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen BIM zu der Methode etablieren, die es ermöglicht, nachhaltiges und bezahlbares Bauen mit den Anforderungen des Klimaschutzes und der Ressourceneffizienz unter ein Dach zu bringen.
Diese bilden den Informationsbedarf zur Einführung und Umsetzung von BIM für den öffentlichen kommunalen Hochbau zusammenfassend ab.

6. § 25 (4) LJG-NRW: Hundeabschuss (Streichung der Beweis- und Anzeigepflicht) 7. § 28a (2) LJG-NRW: Einführung einer Meldepflicht bei Zusammenstößen von Fahrzeugen mit Schalenwild aus Gründen des Tierschutzes.
9. § 34 DVO LJG-NRW Anpassung der Anforderungen des Schießnachweises an praktischen Notwendigkeiten.

Fünf Jahre nach Einführung von elf Modellstudiengängen in Pflege- und Gesundheitsberufen an sieben Hochschulen in NRW ist dies das abschließende Ergebnis der begleitenden wissenschaftlichen Bewertung, die in Berlin vorgestellt wurde.
"Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Bewertung unterstreichen, dass wir mit den Studiengängen in Pflege- und Gesundheitsberufen einen Zuwachs an Kompetenz erreichen, den wir angesichts der immer komplexer werdenden Anforderungen an die Versorgung dringend brauchen", so Steffens weiter.

Danach kann die neue Muster-Holzbau-Richtlinie als Technische Baubestimmung in Nordrhein-Westfalen formal eingeführt werden.
Die Richtlinie regelt die Bauweise zur Errichtung feuerwiderstandsfähiger Bauteile für größere Mehrfamilienhäuser (Gebäudeklassen 4 und 5), die Anforderungen zur Planung von Holzbauten sowie die Anordnung von brandschutztechnisch wirksamen Bekleidungen aus Holz.

Hilfe im Haushalt, beim Putzen, Einkaufen oder Behördengang können pflegebedürftigen Menschen das Leben in den eigenen vier Wänden erleichtern und dazu beitragen, die Anforderungen des Alltags besser zu bewältigen.
Mit den Änderungen der einschlägigen "Anerkennungs- und Förderungsverordnung" (AnFöVO) soll künftig das Anerkennungsverfahren vereinfacht und die Etablierung neuer Angebote erleichtert werden.
So werden die Anforderungen an die Qualifizierung der Leistungserbringer sowie die erforderlichen Nachweise für die Anerkennung deutlich reduziert.