Bei seinem Treffen mit Staatspräsident Sevo Pendarovski, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Bojan Maricic und Außenminister Bujar Osmani betonte Holthoff-Pförtner, angesichts der russischen Kriegsgräuel in der Ukraine sei es umso nötiger, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien schnell aufzunehmen.
Holthoff-Pförtner: "Putin führt in Europa einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Wir müssen den Westbalkan in den Blick nehmen und der russischen Einflussnahme dort eine klare EU-Perspektive entgegensetzen.
Nordmazedonien liegt als NATO-Mitglied im Herzen Europas und steht klar an der Seite der Ukraine und des Westens.
Die Uhr tickt.

Angesichts der Kriegsgräuel in der Ukraine warb Staatssekretär Dr. Mark Speich bei einem digitalen Expertengespräch um Wachsamkeit für die Situation im Balkan.
Speich: "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine muss für uns alle ein Weckruf sein.
Er zeigt, welche Gefahr von Russlands Einflussnahme auf dem Westbalkan ausgeht.
"
In Vertretung für Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner eröffnete Staatssekretär Speich zusammen mit dem Botschafter des nordrhein-westfälischen Partnerlands Nordmazedonien, S. E. Ramadan Nazifi, das Expertengespräch.

Landrat Heuwinkel und sie selbst kommen in dem Hörbuch ebenso zu Wort wie auch Vertreter kommunaler Spitzenverbände.
"Gerade für die Jugend liegt die Zukunft in einem gefestigten Europa.
Ob berufliche Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung, Beschäftigung, Einflussnahme im internationalen Kontext oder Klimaschutz, Energieversorgung, Datenschutz, Handelsabkommen - die Themen sind so vielfältig wie die Europäische Union.
Diesen Prozess bewusst mitzugestalten - diese Chance bietet die Europawahl am 25. Mai 2014", betonte die Ministerin.
Landrat Friedel Heuwinkel ergänzte: "Hier zeigt sich, wie komplex das Projekt Europa ist und welche Potentiale der Weiterentwicklung und der Zukunftsfähigkeit in ihm liegen."

Landrat Heuwinkel und sie selbst kommen in dem Hörbuch ebenso zu Wort wie auch Vertreter kommunaler Spitzenverbände.
"Gerade für die Jugend liegt die Zukunft in einem gefestigten Europa.
Ob berufliche Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung, Beschäftigung, Einflussnahme im internationalen Kontext oder Klimaschutz, Energieversorgung, Datenschutz, Handelsabkommen - die Themen sind so vielfältig wie die Europäische Union.
Diesen Prozess bewusst mitzugestalten - diese Chance bietet die Europawahl am 25. Mai 2014", betonte die Ministerin.
Landrat Friedel Heuwinkel ergänzte: "Hier zeigt sich, wie komplex das Projekt Europa ist und welche Potentiale der Weiterentwicklung und der Zukunftsfähigkeit in ihm liegen."

Albanien setzt eine beispiellose Justizreform um, jeder Richter und Staatsanwalt wird auf fachliche und persönliche Integrität geprüft.
Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs erkennt diese Reformen an und wird den weiteren Prozess vorantreiben.
Nur wenn wir dem Westbalkan realistische Perspektiven geben und gemeinsam an der EU-Integration arbeiten, können wir eine Abkehr der Bürgerinnen und Bürger von der EU und eine stärkere Einflussnahme von China, Russland und der Türkei verhindern.
Die Europäische Union ist erst dann vollendet, wenn der Balkan integriert ist.
"

Diese gesellschaftlichen Verdienste - insbesondere auch bei der Integrationshilfe für Geflüchtete und Spätaussiedler, die durch Russlanddeutsche umgesetzt wird - gilt es zu würdigen und nicht zu verleumden", so Thorsten Klute.
Gegen eine Pauschalisierung der Russlanddeutschen im Zuge von flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen im vergangenen Jahr sprach sich der Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen in der sogenannten "Düsseldorfer Erklärung" aus.
Zusammen mit weiteren russlanddeutschen Funktionsträgern setzte er sich gegen "jegliche Form von Hetze, Hass und Gewalt gegen Ausländer einschließlich der 'neu'-angekommenen Flüchtlinge" ein und wies Versuche der Einflussnahme durch russische Medien sowie rechtspopulistische Kreise auf Russlanddeutsche strikt ab.
Auch die Unterrichtshilfe entstand als Initiative des Landesbeirates und wurde von der Landesregierung gefördert.
Rund 500.000 Aussiedler und Spätaussiedler aus der früheren Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten sind nach Nordrhein-Westfalen übergesiedelt.

Es ist für mich eine sehr verantwortungsvolle neue internationale Aufgabe, gerade in Zeiten, in denen die Bewahrung der richterlichen Unabhängigkeit in Europa vor besonderen Herausforderungen steht.
Die richterliche Unabhängigkeit ist ein Kernelement des Europäischen Rechtsstaats, den es zu bewahren und auszubauen gilt.
Danach müssen Richter ihre Tätigkeit frei von politischer Einflussnahme, weisungsunabhängig und unter angemessenen Arbeitsbedingungen ausüben können.
Ihre Ernennung, Beförderung und Amtsführung müssen allein dem Primat der Kompetenz und Eignung folgen.
"

Dabei spielt die politische Einschätzung der Vorhaben eine ebenso wichtige Rolle, wie die Prüfung der Übereinstimung mit dem Subsidiaritätsprinzip.
Aber die Mitwirkung des Landes sollte sich nicht primär auf formale Rechtsprüfungen beschränken.
Wichtiger ist mir die Einflussnahme auf die Inhalte der EU-Initiativen.
Wir wollen möglichst viele Ziele, die wir uns zum Beispiel in der Energiepolitik oder bei der Stärkung der Handlungsfähigkeit unserer Kommunen hier im Land gesetzt haben, auch auf europäischer Ebene realisiert sehen.
Deshalb werden diese Themen auch in den europapolitischen Prioritäten der Landesregierung, die ich weiterhin im jährlichen Rhythmus dem Landtag übermitteln werde, einen hohen Stellenwert haben.

Während der Feierstunde ging es natürlich auch um aktuelle Politik und Geschehnisse.
Die sogenannte "Düsseldorfer Erklärung", die nichts an Aktualität eingebüßt habe, war erneut Thema.
In dieser sprachen sich der Landesbeirat, die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, die Vereinigung zur Integration der russlanddeutschen Aussiedler, der Jugend- und Studentenring der Deutschen aus Russland und weitere russlanddeutsche Funktionsträger entschieden gegen "jegliche Form von Hetze, Hass und Gewalt gegen Ausländer einschließlich der ,neu' (angekommenen) Flüchtlinge" und Versuche der Einflussnahme durch russische Medien auf Deutsche aus Russland aus.
"Kaum eine Einwanderergruppe in NRW ist so gut integriert wie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler", sagte der Integrationsstaatssekretär.
Für die Landesregierung hat die erfolgreiche Arbeit mit und für Aussiedlerinnen und Aussiedler auch künftig einen hohen Stellenwert.

Demokratie braucht unabhängige Medien als wichtige Instanz für politische Willensbildung und Kontrolle der Politik.
Die Freiheit, der Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien sind daher ein hohes, schützenswertes Gut.
Politischer Einflussnahme und mangelnder Transparenz hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich treten wir durch koordiniertes europäisches Handeln entgegen", so Liminski, der als Minister auch für Medienpolitik zuständig ist.
Mit Abgeordneten der LSBTIQ*-Parlamentariergruppe, Vertreterinnen und Vertretern von Amnesty International Ungarn und der NGO Hattér Gesellschaft und Archiv spricht er über die Lage von queeren Menschen in Ungarn.
Minister Liminski: "Als Landesregierung setzen wir uns für die Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung von LSBTIQ* ein.

Hierüber entscheiden in Nordrhein-Westfalen allein die Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Das Ministerium der Justiz wahrt dabei strikte Neutralität.
Es enthält sich jeder Einflussnahme.
Eine bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelte Zentralstelle führt eine landesweite Online-Datenbank über die Zahlung dieser Geldauflagen zugunsten der Staatskasse und der gemeinnützigen Einrichtungen und wertet jährlich in einem detaillierten, über 200 Seiten starken Bericht diese Zuwendungen aus.
Der Bericht wird beginnend mit dem Jahr 2022 erstmals vollständig online gestellt.

Auf Initiative zahlreicher Bundesländer stellte die Justizministerkonferenz fest, dass auch die Verfahren und Institutionen des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats auf unterschiedlichen Ebenen zunehmendem Druck ausgesetzt sind.
Die Justizministerinnen und Justizminister waren sich einig, dass vorbeugende Maßnahmen im Bundes- und Landesrecht zu prüfen sind, um eine mögliche Schwächung des Rechtsstaats zu verhindern.
Zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz gegen Einflussnahme und Manipulation seien Ansatzpunkte insbesondere die Bekämpfung von Desinformation und Hassrede.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Wichtig war bei der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, dass der freiheitlich demokratische Rechtsstaat jederzeit wehrhaft ist und bleibt."
Digitale Europäische Prokura

Medienminister Nathanael Liminski: "Wir erleben im Moment massive Desinformationskampagnen im Internet und in den sozialen Netzwerken - und auch, dass die Menschen das immer mehr beunruhigt.
Die Landesregierung hat daher das Institute for Strategic Dialogue ein Konzept für einen Selbsttest entwickeln lassen, der das nötige Wissen für den Umgang mit Desinformation fördert.
Wir wollen den Menschen in unserem Land eine konkrete Möglichkeit geben, sich stark zu machen gegen diese Art der Einflussnahme.
Deshalb hat der #DigitalCheckNRW dieses Konzept übernommen und greift damit nun auch das gesellschaftlich hochaktuelle Thema Desinformation dezidiert auf.
Das ist jetzt, vor der Europawahl, besonders wichtig.

Die Forderung, die sich von einem aktuellen Referentenentwurf des Bundesjustizministers abgrenzt, hat in den Beratungen leider keine Mehrheit gefunden.
Dr. Benjamin Limbach: "Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Länder heute für mehr Zurückhaltung beim ministeriellen Weisungsrecht aussprechen.
Deutschland braucht starke und unabhängige Staatsanwaltschaften, die schon vor dem Anschein politischer Einflussnahme sicher sind.
Wir werden im kommenden Gesetzgebungsverfahren weiter mit Überzeugung für eine strengere Beschränkung des Einzelweisungsrechts werben.
"

Verbraucherschutz in digitalen Verkaufswelten" nach Düsseldorf ein
25. Februar 2025 Frau beim Online-Shopping mit Einkaufstaschen Foto: pexels.com / Andrea Piacquadio
Wie können Nutzerinnen und Nutzer besser gegen Einflussnahmen im Netz geschützt werden und wie kann der Einkauf im digitalen Raum fair und sicher funktionieren?
Dazu lud das Verbraucherschutzministerium zur Veranstaltung "(Un)beeinflusst durch das Netz?
Verbraucherschutz in digitalen Verkaufswelten" in Düsseldorf ein.

Neben Polen besteht das aktuelle Trio aus Dänemark und Zypern.
Deutschland hatte zuletzt 2020 den Vorsitz inne.
Der Schwerpunkt des polnischen Vorsitzes (1. Januar bis zum 30. Juni 2025) liegt auf der Stärkung von sieben Dimensionen der europäischen Sicherheit: 1. Verteidigung und Sicherheit 2. Schutz von Menschen und Grenzen 3. Widerstand gegen Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformation 4. Gewährleistung der Sicherheit und Freiheit von Unternehmen 5. Energiewende 6.
Wettbewerbsfähige und widerstandsfähige Landwirtschaft 7. Gesundheitssicherheit

"
Der Verfassungsschutz stellte mehr Versuche im Bereich Spionage und Cyberangriffe fest.
Auch gezielte Desinformation und illegitime Einflussnahme durch ausländische Akteure besonders im digitalen Raum spielten eine zunehmende Rolle.
Innenminister Herbert Reul: "Die Versuche von außen Einfluss zu nehmen, sind in dem Maße gestiegen, in dem die Konflikte in der Welt sich verschärft haben.
Vor allem Russland hat seine nachrichtendienstliche Methodik verändert und tritt zunehmend robuster auf.

Mit "Muslim aktiv und weltoffen" sollen junge Menschen mit positiven, identitätsstiftenden und fachlich fundierten Inhalten rund um den Islam angesprochen werden.
Die digitale Plattform setzt in den gängigen Social Media-Netzwerken eine wirksame Alternative zu extremistischen und islamfeindlichen Narrativen.
Damit sollen vor allem junge Musliminnen und Muslime erreicht werden, die auf der Suche nach Halt und Antworten sind und die durch Ausgrenzung, antimuslimischen Rassismus und anderen Vorbelastungen für extremistische und islamistische Einflussnahme im digitalen Raum empfänglich sein können.
Die Plattform vermittelt lebensnahes Wissen in verschiedenen digitalen Formaten - wie zum Beispiel Videos, Podcasts und Faktenchecks - zu Geboten im Islam und zu muslimischem Leben in Nordrhein-Westfalen.
Sie ist bereits auf Instagram (@muslimaktiv) und auf TikTok (@muslimaktiv) an den Start gegangen.

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Demokratie-Bildung als Schutzschild vor rechtsextremistischer Einflussnahme
Fachtagung in Essen zu Risiken und Gegenstrategien: Rechtsextremismus nutzt Jugendkultur für Eigenwerbung

"
In Kooperation mit der Sicherheitskonferenz Ruhr soll in einem ersten Schritt eine Analyse des Justizvollzuges zur Aufdeckung möglicher Dunkelfelder hinsichtlich strukturierter oder gezielter Bedrohungen insgesamt vorgenommen werden.
In einem zweiten Schritt sollen für den Justizvollzug Strategien und Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption und zum Schutz der Bediensteten vor korruptiven Einflussnahmen entwickelt werden.
"Die große Mehrheit unserer Bediensteten leistet jeden Tag einwandfrei, unter hohem persönlichem Einsatz und unter anspruchsvollen Bedingungen ihren Dienst.
Sie verdienen unsere volle Unterstützung - und genau das ist mein Anspruch.

Die ganz überwiegende Mehrheit der Bediensteten im Justizvollzug arbeitet tadellos und leistet hervorragende Arbeit.
Um ihren Ruf zu schützen und kriminellen Netzwerken den Boden zu entziehen, nehmen wir mit der Unterstützung unserer unabhängigen Experten nun besondere Risikofaktoren im Justizvollzug gezielt in den Blick.
Unser Ziel ist es, die Integrität des Justizvollzugs zu stärken und unsere Bediensteten bestmöglich vor Einflussnahmen und Bedrohungen durch Gefangene zu schützen.
Die Hürden für kriminelle Einflussnahme müssen wir so hoch wie möglich legen.
"

* Kontrolle von Fertigverpackungen
* Zulassung von Containern und Tanks
* Kontrolle der Einhaltung von Eichfristen und das Aufspüren von Manipulationen.
Weitere Informationen finden Sie unter www.lbme.nrw.de.

Bei gravierenden Überschreitungen, wenn der Auspuff manipuliert und das Motorrad extralaut getunt wird, muss die Polizei in die Lage versetzt werden, gleich vor Ort den gerichtsverwertbaren Beweis zu führen und das Motorrad sicherstellen können.
"
Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, die Strafen bei Manipulationen, die zur Überschreitung der Lärmgrenzwerte führen, zu verschärfen.
Die Möglichkeiten der Polizeibehörden, gravierende Überschreitungen rechtlich sicher zu ahnden, sollen verbessert werden.

Er benutzt neueste Medienkanäle und teure Technik, um seine Selbstinszenierung zu den jungen Menschen zu bringen.
Innenminister Jäger: "Diese Propaganda gibt jungen Menschen nur eine scheinbare Orientierung.
Der IS manipuliert sie, indem er ihnen ein falsches Selbstbewusstsein und weltfremden Stolz vermittelt.
"
Die Experten des NRW-Verfassungsschutzes klären deshalb verstärkt über die Codes und manipulativen Tricks der Werber für den Terror auf.

So dürfen beispielweise nur Personen teilnehmen, deren Alter zuvor vom Anbieter überprüft worden ist.
Bei den virtuellen Automatenspielen werden ferner die Einsätze pro Spiel sowie die Spieldauer reglementiert; tagsüber darf für die Spielformen keine Werbung im Internet und im TV erfolgen.
Die Spiele werden über einen sogenannten "Safe-Server" überwacht, der die Glücksspielaufsicht dabei unterstützen wird, Manipulationen der Spiele aufzudecken.
Zur Vermeidung übermäßiger Verluste werden sich Spielerinnen und Spieler selbst ein monatliches finanzielles Limit setzen müssen, welches bei allen Glücksspielangeboten im Internet greift.
Für alle Glücksspiele wird es künftig außerdem eine zentrale Spielersperrdatei geben.

"Niemand soll den Behörden eine falsche Identität vorgaukeln können.
Sei es um sich Leistungen zu erschleichen oder um der Strafverfolgung zu entgehen.
Deshalb haben wir jetzt Geld in die Hand genommen, um Fälschungen und Manipulationen besser und schneller zu erkennen", sagte Minister Herbert Reul.
Nordrhein-Westfalen stellt den Städten und Gemeinden 4.000 Euro pro Gerät zur Verfügung.
Je nach Größe der Stadt oder Gemeinde können die Behörden bis zu drei Geräte anschaffen.

"
Ministerin Sütterlin-Waack: "Wir dürfen Europa nicht den Populisten überlassen.
Der Brexit hat gezeigt, wie Ängste und Befürchtungen manipuliert werden.
Zur europäischen Idee der engen Zusammenarbeit gibt es in Zeiten wachsender internationaler Unsicherheiten keine Alternative.
Aber genauso stimmt: Wer weiterhin Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand, Toleranz und Gerechtigkeit bewahren will, muss Fehlentwicklungen klar benennen und beheben.

Die Steuerung soll über eine gemeinsame Organisation erfolgen.
Mit der geplanten Reform sollen in Deutschland die Weichen dafür gestellt werden, dass sich die Konkurrenzfähigkeit deutscher Athletinnen und Athleten im internationalen Vergleich verbessert.
Als Reaktion auf die Verdachtsfälle von Manipulation, Betrug und Korruption rund um Dopingtests vor den Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Peking im August 2015 fordert die SMK eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe im Internationalen Leichtathletikverband (IAAF).
Die SMK erwartet vom Internationalen Olympischen Komitee, vom Paralympischen Komitee, von der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) und den Verantwortlichen, die nachgewiesenen Verstöße zu sanktionieren und nicht davor zurückzuschrecken, Ausschlüsse von den Olympischen und Paralympischen Spielen auszusprechen, unabhängig von der Bedeutung des Sportverbandes.
Auch das Thema "Flüchtlinge und Sport" wurde auf der Konferenz intensiv diskutiert.

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Ministerin Steffens: Entscheidung über Organspende nicht unvorbereitet den Angehörigen überlassen - Vertrauen durch wirkungsvolle Instrumente gegen Manipulation bei Vergabe erhöhen
1. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zum "Tag der Organspende" appelliert Gesundheitsministerin Barbara Steffens, sich mit dem Thema Organspende zu befassen und auch offen mit Angehörigen darüber zu sprechen.

4. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium begrüßt die intensive Prüfung aller Lebertransplantationszentren in Deutschland.
"Manipulationen bei der Vergabe von Organen darf es nicht geben.
Die Fehler der Vergangenheit müssen lückenlos aufgeklärt werden.
Auch um das Vertrauen der Bevölkerung in die Organspende wieder zurück zu gewinnen", erklärte Ministerin Steffens anlässlich des in Berlin bekannt gegebenen Berichts der Prüfungs- und Überwachungskommission der Bundesärztekammer. "

Dafür danke ich Ihnen heute mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.
Helmut Heinen aus Köln
Freier, kritischer und unabhängiger Journalismus ist das Gegengift für Fake News und Verschwörungstheorien, Manipulation und Propaganda.
Was damit angerichtet wird, sehen wir zurzeit an vielen Stellen, bei uns in Deutschland, in Europa und weltweit.
Es bleibt überlebenswichtig für die Demokratien der freien Welt, dass es Institutionen und engagierte Menschen gibt, die für Presse- und Meinungsfreiheit einstehen.

* Go-Public / mobiles Stadtlabor Erforschung und Entwicklung neuer ortsgebundener Medienformate unter Berücksichtigung von Werte- und Nutzerorientierten Kriterien
* Gesundheitliche Auswirkungen unangenehmer Klänge - eine psychophysiologische Untersuchung
* Medienkompetenzerforschung anhand von Wirklichkeitskonstruktion in der digitalen AV-Produktion - Manipulation digitaler Bilder in der aktuellen Berichterstattung.
Benötigtes Gerät: 4K-Workplace - Videokamera & Working-Station (Montage und Compositing)
Westfälische Hochschule Gelsenkirchen

Wir verlangen deshalb die umgehende Einführung eines Regionalfaktors im Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Morbi-RSA) - und zwar eingebettet in eine ausgewogene Gesamtreform der Kassenfinanzierung.
"
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist bereits festgehalten, dass der Risikostrukturausgleich mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs weiterentwickelt und vor Manipulation geschützt werden soll.
Nach den bisher vorliegenden Zeitplanungen des Bundesgesundheitsministeriums soll dazu im Frühjahr 2019 ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Laumann betonte: "Die Reform muss auf jeden Fall sicherstellen, dass Krankenkassen ihre regionalen Ausgaben mit den Zuweisungen aus dem Morbi-RSA decken können.

In Zeiten von Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien kommt den Zeitungen und Anzeigenblättern auch weiterhin eine zentrale Rolle für die Information der Öffentlichkeit, die öffentliche Meinungsbildung und damit für die Stabilisierung der demokratischen Ordnung zu.
Ein Blick ins Ausland zeigt, was passiert, wenn es in weiten Teilen des Landes überhaupt keine regionale Zeitung mehr gibt.
Die Folgen sind ein Nachlassen der politischen Bürgerbeteiligung, ein Rückgang der öffentlichen Kontrolle von Verwaltungen und Unternehmen, die Radikalisierung des öffentlichen Diskurses durch die Bildung von Filterblasen und damit verbunden die Manipulation der politischen Willensbildung - dem Herzstück jeder Demokratie.
Deshalb muss der Bund jetzt endlich aktiv werden und handeln.
"

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NRW-Polizei geht mit Großkontrollen gegen Fahrtenschreiber-Fälscher vor
Minister Jäger: Manipulation an Lastkraftwagen ist lebensgefährlich
12. August 2016 Ein LkW fährt auf einer Autobahn Foto: panthermedia.net / H. Wilke
Dieses Jahr hat es auf den Autobahnen in NRW bereits 94 schwere Verkehrsunfälle an Stauenden gegeben.

Die Maßnahme dient dem vorbeugenden Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger.
Zu den drei Apotheken gehören die Apotheke, in der nach jetzigem Wissensstand die Kontamination der Glukoselösung erfolgte, sowie zwei weitere Apotheken desselben Apothekenverbunds.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnte staatsanwaltschaftlich nicht abschließend ermittelt werden, wer die Verantwortung für die Verunreinigung trägt und ob es sich möglicherweise um eine absichtliche Manipulation handelt.
Da eine Gefährdung weiterer Kunden durch von der Apotheke abgegebene Arzneimittel nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, ist die vorrübergehende Schließung des gesamten Apothekenbetriebs erforderlich.
Hintergrund: Am 19. September 2019 verstarb eine schwangere Frau nach der Einnahme einer Glucoselösung.

Schluss mit irreführenden Online- und App-Designs fordert Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser: "Das Schadenspotenzial, das von manipulativen und suchterzeugenden Dark Patterns ausgeht, ist groß.
Hier besteht akuter Handlungsbedarf.
Um Fehlentscheidungen und Manipulationen der Userinnen und User vorzubeugen, sollten diese manipulativen Entscheidungsmuster durch Aufnahme in die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verboten werden.
" Nordrhein-Westfalen hat die Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Verbraucheralltag auf die Tagesordnung der Verbraucherschutzministerkonferenz gesetzt, die Ende dieser Woche digital tagt.
Ein ständiges Ärgernis sind beispielsweise Einwilligungsaufforderungen in Cookie-Bannern auf Webseiten: Während Einwilligungen in die Nutzung von Daten meistens mit einem Klick möglich sind, ist eine Ablehnung deutlich komplizierter.

Wahlsoftware in NRW bisher nicht Ziel von Angriffen
8. September 2017 PHB Wahlen (veraltet) Foto: panthermedia.net / M. Barbu
Landeswahlleiter Schellen: Keine Hinweise auf eine Gefährdung der Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses bei Bundestagswahl in NRW / Technische Manipulation des endgültigen Ergebnisses ohnehin ausgeschlossen Inneres
"Konkrete Hinweise auf eine Gefährdung der vorläufigen Ergebnisfeststellung bei der Bundestagswahl 2017 gibt es in NRW derzeit nicht", erklärte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen anlässlich der jüngsten Medienberichte über Sicherheitslücken einer Wahlsoftware, die im Bundesgebiet zur Wahlunterstützung eingesetzt wird.
Die technische Unterstützung der Abläufe sei in den Ländern nicht einheitlich.

Kategorie "innovation2market" (25.000 Euro)
Prof. Dr. Christian Zenger (PHYSEC GmbH, Bochum) entwickelte einen Miniatur-Radar.
Der PHYSEC ATR (Anti-Tamper Radio) nutzt Funkwellen und deren Ausbreitungseigenschaften, um Manipulationen an elektronischen Geräten zu erkennen.
Das Anwendungsgebiet erstreckt sich von Kreditkartenlesegeräten bis hin zu kompletten Industrieanlagen.
* 3:09

Verbesserter Jugendmedienschutz
Der dritte Staatsvertrag sieht eine Reform des Jugendmedienschutzes vor.
Medienminister Liminski erklärt: "Neben unseren Bemühungen für einen effektiveren Schutz gegen technische Manipulation digitaler Öffentlichkeit gegenüber der EU-Kommission ziehen wir auch in unserem eigenen Verantwortungsbereich alle Register für einen besseren Jugendmedienschutz.
Es gibt für ein technisch, rechtlich und gesellschaftlich so komplexes Thema kein Allheilmittel.
Aber der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, für Kinder und Jugendliche ein altersgerechtes Online-Umfeld zu schaffen, in dem sie sich sicher bewegen können.

Nicht jeder hält sich an die Regeln.
Oft sitzen die Fahrer viel zu lang am Steuer, weil der Zeitdruck hoch ist und die Ware schnell ankommen muss.
Das ist aber kein Grund für Manipulationen.
Tricksereien am Tacho enden oft tragisch.
Jeder Laster mit übermüdetem Fahrer ist eine rollende Zeitbombe.

Inneres Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Mit dem interaktiven Mobile Game "Wer ist Bilal?" startet die Landesregierung ein neues digitales Bildungsangebot zur Prävention von islamistischer Radikalisierung und Desinformation sowie zur Stärkung von Medienkompetenz insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
Im Spiel begleitet man einen jungen Protagonisten, der zunehmend mit Manipulation, Gruppendruck und extremistischen Ansichten konfrontiert wird.
Durch eigene Entscheidungen wird erlebbar, wie Radikalisierungsprozesse entstehen können und welche Rolle soziale Medien dabei spielen.
Medienminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Junge Menschen sind täglich einer Flut von digitalen Inhalten ausgesetzt, die unter Umständen zur Gefahr werden können.

Im Acht-Jahres-Vergleich entspricht dies einem Anstieg von mehr als 80 Prozent.
Auch im Bereich Cybercrime sind die Zahlen rückläufig: Im Jahr 2025 wurden insgesamt rund 55.000 Inlands- und Auslandstaten registriert, ein Rückgang um rund sechs Prozent.
Meist handelt es sich um Computerbetrug, Datenklau oder Manipulationen im Netz.
Die bekannte Schadenssumme liegt bei rund 100 Millionen Euro.
Entgegen der rückläufigen Entwicklung im Bereich Cybercrime, bleibt die Anzahl der rund 100.000 Straftaten mit dem Tatmittel Internet, also beispielsweise der "klassische" Betrug im Internet, weitestgehend unverändert.

Der anstehende europäische Digital Fairness Act, der Schutzlücken im digitalen Raum schließen soll, ist ein geeigneter Anknüpfungspunkt, um rechtliche Leitplanken zu setzen.
Es sollten dort beispielsweise Designvorgaben für KI-Agenten geschaffen werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher jederzeit Kontrolle über ihre Entscheidungen behalten.
Es muss sichergestellt werden, dass KI-Agenten nicht manipulieren dürfen oder selbst manipuliert werden.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat daher einen Beschluss gefasst, dass der Bund im Rahmen des Gesetzgebungsvorhabens zum angekündigten Vorschlag der EU-Kommission für einen Digital Fairness Act folgende Anpassungen des europäischen Rechtsrahmens prüfen soll:
1. Anbieter von KI-Agenten haben sicherzustellen, dass diese im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern handeln ("loyalty by design").

Denn die Förderung der Medienkompetenz ist eine Querschnittsaufgabe, die an alle Schulen gehört.
"
Die stellvertretende LFM-Direktorin Dr. Petra Gerlach fügte hinzu: "Genau wie virale Trends und bekannte Memes machen auch Desinformation, Manipulation oder Cybergrooming nicht an Schulhofgrenzen halt.
Umso wichtiger ist es, dass Medienscouts ihre Erfahrungen teilen, voneinander lernen und erfolgreiche Ideen weitergeben.
Die Fortsetzung der Förderung der Medienscouts NRW gibt diesem Engagement Rückenwind.

Die Mitglieder des Sachverständigenausschusses tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und dürfen sich bis zum Abschluss der Prüfung weder zur Arbeit des Ausschusses noch zu den zu prüfenden Kunstwerken öffentlich äußern, um sich nicht dem Verdacht der äußeren Einflussnahme auszusetzen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Manipulationssichere Registrierkassen laufen erfolgreich
19. November 2015 Pressekonferenz von Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu manipulierten Registrierkassen Finanzminister Walter-Borjans bei einer Präsentation manipulationssicherer Kassensysteme.
Erste Praxistests in NRW mit manipulationssicheren Registrierkassen laufen erfolgreich.
In Nordrhein-Westfalen finden bereits seit Frühjahr 2014 erste Tests mit manipulationssicheren Registrierkassen bei zwei Bäckereien statt.

In seiner Begrüßungsrede hob Staatssekretär Neuendorf die Bedeutung der Jugendbeteiligung für unsere Gesellschaft hervor: "Wir müssen dafür sorgen, dass die Möglichkeiten der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden.

Für viele Menschen fängt das bei fälschungs- und manipulationssicheren Patientenakten in den Kliniken an.
Nordrhein-Westfalen hat daher Anfang des Jahres einen Antrag in den Bundesrat eingebracht und die Bundesregierung aufgefordert, für die bundesweite Entwicklung manipulationssicherer Transplantationsakten zu sorgen.

Um die Arbeitsausbeutung in der Branche zu bekämpfen, brauche es vor allem eine Pflicht zur digitalen manipulationssicheren Arbeitszeitaufzeichnung für Paketzusteller "Die Kontrollen haben gezeigt, dass man es mit der Arbeitszeiterfassung ganz offensichtlich oft nicht so ernst nimmt.
Unsere Kontrolle hat gezeigt, dass sowohl die Technik als auch der Bedarf für eine digitale manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnung da sind", so Laumann weiter.

Abhören, mitlesen, manipulieren - selbst für Laien ist das alles erschreckend einfach.

In Zeiten, in denen die Sorgen vor Populismus und Manipulation sowie vor Einschränkung der Pressefreiheit wachsen, erhält diese Rolle umso mehr Bedeutung.

Klare Grundlage für die staatliche Unterstützung sei allerdings ein doping- und manipulationsfreier Sport.

"Der Sport erlebt gegenwärtig harte Zeiten: Dopingmanipulation, Wettbetrug oder Korruption seien zutiefst beschämend.