Krisenhilfe
* Das Sondervermögen unterstützt die soziale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen, um der Notlage zu begegnen: Mit rund 60 Millionen Euro werden die Angebote der Kindertagesbetreuung, mit weiteren 150 Millionen Euro das Stärkungspaket soziales NRW bedürftige Einrichtungen gefördert.
Hinzu kommen 60 Millionen Euro energiepreisbedingte Zusatzhilfen für die Einrichtungen der Eingliederungshilfe.
* Sportvereine werden mit rund 55 Millionen Euro unterstützt, um diese Orte der sozialen Teilhabe über den Winter offenzuhalten.
* Die Studierendenwerke sollen rund 20 Millionen Euro erhalten, um die Kostensteigerungen der Mensen im Wareneinkauf auszugleichen.

Darüber hinaus wollen wir 60 Millionen Euro zur Abfederung der hohen Energiekosten in Kindertageseinrichtungen bereitstellen.
Die Sicherung der sozialen Infrastruktur insbesondere für Kinder ist und bleibt zentrales Anliegen der Landesregierung.
Zusätzlich planen wir, die kommunale Familie mit weiteren 60 Millionen Euro bei der Finanzierung von energiekrisenbedingten Mehrkosten in den Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe zu unterstützen.
Der "Stärkungspakt Nordrhein-Westfalen - gemeinsam gegen Armut" ist ein erster, wichtiger Schritt, um auf die besonderen Herausforderungen der Zeit zu reagieren.
Ich bin sicher: gemeinsam kommen wir zu guten Lösungen.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat aufgrund der Coronavirus-Epidemie bei der Firma Dr. Freist Automotive Bielefeld GmbH (DFA Bielefeld) rund 29 Millionen Schutzmasken in Auftrag gegeben.
Das Unternehmen liefert seit dieser Woche bis einschließlich Juli täglich 320.000 Mund-Nasen-Schutzmasken an die Landesregierung.
Über die Bezirksregierungen und Krisenstäbe der Kommunen sollen diese vorrangig an Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe weiter verteilt werden.
Das Auftragsvolumen umfasst rund 17 Millionen Euro.
"Das ist einer schweren Situation einer der Fortschritte, die unser Land braucht.

Für diese Menschen bedeutet ein stationärer Krankenhausaufenthalt immer einen erhöhten Unterstützungsbedarf - sei es durch Kommunikationsbarrieren, die fehlende Vertrauensperson oder unter Zeitdruck arbeitendes Personal.
Umso wichtiger ist es, dass Menschen mit Behinderung bei einer Behandlung im Krankenhaus einen geregelten Anspruch auf Assistenz haben.
Hierzu ist es notwendig, die Assistenz sowohl als Leistung der Gesundheitsvorsorge als auch der Eingliederungshilfe durch eine Regelung in den entsprechenden Sozialgesetzbüchern sicherzustellen.
Nun ist die Kostenfrage geregelt: Bei einer Begleitung durch Angehörige übernimmt die Krankenkasse die Zahlung.
Im Falle einer Begleitung durch Mitarbeiter von Einrichtungen der Behindertenhilfe sind staatliche Träger der Eingliederungshilfe in der Pflicht.

Umso wichtiger ist es, dass Menschen mit Behinderung bei einer Behandlung im Krankenhaus einen geregelten Anspruch auf Assistenz haben.
Dieser langandauernde politische Disput in der Behindertenpolitik muss schnellstmöglich beigelegt werden.
Hierzu ist es notwendig, die Assistenz sowohl als Leistung der Gesundheitsvorsorge als auch der Eingliederungshilfe durch eine Regelung in den entsprechenden Sozialgesetzbüchern sicherzustellen.
Vor Ablauf der Wahlperiode müssen Fakten durch das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz geschaffen werden.
"

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Aufhebung des generellen Besuchsverbots
Aufhebung des generellen Besuchsverbots in Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe zum Muttertag
5. Mai 2020 Aufhebung des generellen Besuchsverbots in Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe zum Muttertag Foto: Land NRW
Das Gesundheits- und Sozialministerium wird zum Muttertag die aktuell bestehenden, generellen Besuchsverbote in den Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe aufheben.

* ist die Barrierefreiheit von Arbeitsstätten durch Vorschriften in der Arbeitsstättenverordnung des Bundes und in den Landesbauordnungen als allgemeine Anforderung sicher zu stellen,
* durch Modelle, wie das Budget für Arbeit, sind denjenigen, die bisher in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, Alternativen für eine gleichberechtigte Beschäftigung und Entlohnung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt anzubieten,
* im Rahmen der Reform der Eingliederungshilfe sind die personenzentrierten Hilfen einkommens- und vermögensunabhängig zu verankern und muss die Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gezielt gefördert werden,
* der Auf- und Ausbau von Integrationsfirmen muss weiter gefördert und deren Finanzierung besser abgesichert werden, um behinderten Menschen eine Möglichkeit zur gleichberechtigten Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bieten,
* bei der Ausschreibung und Vergabe von Maßnahmen der Unterstützten Beschäftigung und bei Leistungen an Integrationsfirmen ist sicher zu stellen, dass diese nur durch Leistungserbringer durchgeführt werden, die auf den individuellen funktionsbezogenen Leistungsbedarf eingehen können.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Claudia Middendorf: "Der Einsatz pflegender Angehöriger und Beschäftigter der Eingliederungshilfe muss gewürdigt werden!"
Claudia Middendorf: "Der Einsatz pflegender Angehöriger und Beschäftigter der Eingliederungshilfe muss gewürdigt werden!"
19. Juni 2020 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW

Die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie dürfen außerdem nicht dazu beitragen, dass die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärker eingeschränkt wird, als bei allen anderen Bürgerinnen und Bürgern.
Deswegen bitte ich die Menschen in Nordrhein-Westfalen darum, Verständnis dafür zu haben, dass es Menschen gibt, denen es leider nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Zudem bitte ich die Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe, ihren Bewohnerinnen und Bewohnern Besuche zu ermöglichen.
Abschließend möchte ich den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen nutzen, um daran zu erinnern, dass es unter keinen Umständen zu einer Priorisierung zu Ungunsten von Menschen mit Behinderungen oder anderer Bevölkerungsgruppen bei der Behandlung von COVID-19 kommen darf.
Der Mensch muss immer im Mittelpunkt stehen und jeder Mensch ist gleich wertvoll.

So schützen Sie die Menschen in Ihrer Nähe und tragen dazu bei, dieses unsichtbare Virus endlich in die Schranken zu weisen!
"
Neben den zuletzt wöchentlich knapp 1,4 Millionen kostenlosen Bürgertestungen erfolgen nach wie vor auch in den Alten- und Pflegeheimen, Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe, Rehaeinrichtungen, etc. in jeder Woche zwischen 800.000 und 900.000 Schnelltests - bei Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Besucherinnen und Besuchern und Beschäftigten.
Auch in den sensiblen Produktionsbereichen der Fleischindustrie sind nach wie vor regelmäßige Testungen vorgeschrieben.
Dort erfolgen rund 60.000 Tests wöchentlich in Form von Schnell- und PCR-Testungen.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Rechtsverordnung zu vollstationären Pflegeeinrichtungen sowie in Einrichtungen der Eingliederungshilfe
Coronavirus: Rechtsverordnung regelt Neu- und Wiederaufnahme in vollstationären Pflegeeinrichtungen sowie in Einrichtungen der Eingliederungshilfe
4. April 2020 PHB Coronavirus (Test) Foto: iStock.com / jarun011

18. Juli 2022 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Im Sommer 2020 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gemeinsam mit der Landesbehinderten- und -patientenbeauftragten Claudia Middendorf die Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen eingerichtet.
Ihre Aufgabe ist insbesondere die Vermittlung und Klärung offener Fragen bei Besuchen in stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Krankenhäusern.
Düsseldorf - Im Sommer 2020 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gemeinsam mit der Landesbehinderten- und -patientenbeauftragten Claudia Middendorf die Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen eingerichtet.
Ihre Aufgabe ist insbesondere die Vermittlung und Klärung offener Fragen bei Besuchen in stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Krankenhäusern.

Zum Ende der Dialogstelle erklärt Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten:
"Mich haben in den vergangenen drei Jahren mehrere hundert Anfragen von Betroffenen erreicht, die beispielsweise ihre Angehörigen in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen nicht besuchen durften.
Ob es um die organisatorische Umsetzung der Besuchsregelungen der stationären Pflegeeinrichtungen und den Einrichtungen der Eingliederungshilfe, um die Quarantäne-Regelungen oder um die Durchführung und Kostenübernahme von Testungen ging - mein Team und ich standen an der Seite der Betroffenen.
Jeder geschlichtete Streit, jede gemeinsam erarbeitete Lösung, war ein Erfolg.
Die hohe Zahl an Bürgeranfragen in der Corona-Pandemie zu Schwierigkeiten bei gesundheitspolitischen Sachverhalten zeigte, wie wichtig diese Anlaufstelle gewesen ist.

Zum einjährigen Jubiläum erklärt Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten: "Ich wünsche mir, dass auch weiterhin viele Menschen das Kontaktangebot der Dialogstelle nutzen.
Mich haben in den vergangenen zwölf Monaten mehrere hundert Anfragen von Betroffenen erreicht, die beispielsweise ihre Angehörigen in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen nicht besuchen durften.
Ob es um die organisatorische Umsetzung der Besuchsregelungen der stationären Pflegeeinrichtungen und der Einrichtungen der Eingliederungshilfe, um die Quarantäne-Regelungen sowie um die Durchführung und Kostenübernahme von Testungen geht - mein Team und ich stehen an der Seite der Betroffenen.
Jeder geschlichtete Streit, jede gemeinsam erarbeitete Lösung ist ein Erfolg.
Die hohe Zahl an Bürgeranfragen in der Corona-Pandemie zu Schwierigkeiten bei gesundheitspolitischen Sachverhalten zeigt, wie wichtig diese Anlaufstelle ist und auch künftig bleiben wird.

"
Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen: "Die Beauftragten fordern einstimmig, dass Bund und Länder zusammen über die Parteigrenzen hinweg nun endlich das Teilhaberecht umsetzen sollen."
Die Beauftragten fordern die Beteiligung der Menschen mit Behinderungen bei der Reform der Eingliederungshilfe und sehen dabei das SGB IX als zentrales Leistungsgesetz.
Anhang: Düsseldorfer Erklärung
Düsseldorfer Erklärung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern zum Reformprozess der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung Derzeit diskutieren wir in Deutschland Neuregelungen der Leistungen für Menschen mit Behinderung.

In Einzelfällen können Impfungen von Menschen mit so genannten Härtefällen, bei denen aufgrund einer besonderen Erkrankungssituation eine sofortige Impfung angezeigt ist, bereits jetzt in den Impfzentren ein Impfangebot erhalten.
Weitere bereits kommunizierte Regelungen des aktuellen Impferlasses nachfolgend noch einmal zusammengefasst:
* Impfungen in (teil-)stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in Werkstätten für Menschen mit Behinderung erfolgen ab sofort mit dem Impfstoff der Firma Moderna.
Dies gilt sowohl für Impfungen der Beschäftigten als auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beziehungsweise der Bewohnerinnen und Bewohner.
Die Impforganisation erfolgt über die Kommunen.

Zudem hat das Land jenen Impfzentren mit einer weiterhin hohen Terminnachfrage der Über-80-Jährigen 75.000 zusätzliche Impfdosen für Erstimpfungen zur Verfügung gestellt.
Damit wird die verfügbare Reserve in den kommenden Tagen deutlich abgeschmolzen.
Der Moderna-Impfstoff wird im Laufe der Woche vermutlich vollständig für Impfungen in der Eingliederungshilfe aufgebraucht werden.
Anders als bislang wird das Land von der am vergangenen Samstag eingegangene Lieferung (92.400 Impfdosen) keine Reserven für Zweitimpfungen bilden.
So soll eine schnelle Durchimpfung der Eingliederungshilfe möglich werden.

"Unsere Kommunen ächzen unter der erdrückenden Last steigender Sozialausgaben", beklagte Jäger.
Die schrittweise erfolgende Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sei ein erster Schritt, nicht mehr.
"Der Bund muss künftig auch die Kosten der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung übernehmen", forderten die Ressortchefs.
Hierzu müsse rasch ein Bundesleistungsgesetz auf den Weg gebracht werden.
Auf Länderebene initiierte Hilfsprogramme für die Kommunen könnten nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn auch auf Bundesebene "das Ruder herumgerissen und endlich Kurs auf eine kommunalfreundliche Politik genommen wird", so Jäger.

Sofern dies abgeschlossen ist, können ab der kommenden Woche ebenfalls diejenigen mit regelmäßigem Patientenkontakt nach § 3 Absatz 5 der Coronaimpfverordnung des Bundes ein Impfangebot erhalten.
Dies sind Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem hohen oder erhöhten Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind, insbesondere Ärzte und sonstiges Personal mit regelmäßigem unmittelbarem Patientenkontakt, Personal der Blut- und Plasmaspendedienste und in SARS-CoV-2-Testzentren.
In der zweiten Märzwoche soll mit den Impfungen in der Eingliederungshilfe mittels mobiler Teams begonnen werden.
Über die entsprechenden Modalitäten wird das Ministerium noch informieren.

Die STIKO hält weiter an ihrer Empfehlung fest, dass eine zweite Auffrischungsimpfung für folgende Personengruppen angezeigt ist:
* Personen mit Immundefiziten ab dem Alter von 5 Jahren
* Bewohnerinnen und Bewohner in Einrichtungen der Pflege sowie Personen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf in Einrichtungen der Eingliederungshilfe
* Personal in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen, insbesondere solche mit direktem Kontakt zu Patientinnen und Patienten bzw. Bewohnerinnen und Bewohnern
* Personen im Alter ab 60 Jahren

"Das ist eine gute Nachricht", betonte Jäger.
Der Bund habe erkannt, dass er rasch handeln müsse.
"Angesichts rasant wachsender Sozialausgaben ist es richtig, dass der Bund nachbessert und die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung bei der Eingliederungshilfe jetzt zügig auf den Weg bringt", erklärte Jäger.
Dies gebe den gebeutelten Kommunen die nötige Planungssicherheit.
Auch der angekündigte kommunale Investitionsfonds sei ein wichtiges Signal: "Er bietet finanzschwachen Gemeinden die Chance auf neue, eigene Handlungsspielräume und trägt so dazu bei, den Kernbestand kommunaler Selbstverwaltung zu sichern."

Ab dem 14. Mai 2020:
* Die Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen wird geöffnet für Vorschulkinder mit einer Anspruchsberechtigung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT).
* Zudem dürfen Kinder mit Behinderungen und Kinder, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind, und bei denen dies von einem Träger der Eingliederungshilfe festgestellt wurde, wieder in Kindertageseinrichtungen oder in Kindertagespflegestellen betreut werden.
Eine entsprechende Umsetzung für die Betreuung von Kindern in heilpädagogischen Gruppen soll im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten erfolgen.
* Die Kindertagespflegestellenangebote mit ihrem familiennahen und überschaubaren Betreuungsangebot werden für Kinder, die ihr zweites Lebensjahr vollendet haben, geöffnet.

* Reisen, die der Erledigung beruflicher, dienstlicher, ehrenamtlicher oder vergleichbarer Besorgungen dienen,
* der Besuch der Schule, der Kindertagesbetreuung beziehungsweiser Notbetreuung oder eine Begleitung bei diesem Besuch,
* der Besuch von Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen,
* Besuche bei und von engen Familienmitgliedern, Lebensgefährten und vergleichbar nahestehenden Personen,
* die Übernahme pflegerischer, unterstützender und betreuender Tätigkeiten für andere Personen,

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land lockert Infektionsschutzmaßnahmen
Land lockert Infektionsschutzmaßnahmen in Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe
Ab 4. Juni entfallen Maskenpflichten und Abstandsempfehlungen für alle Bewohnerinnen und Bewohner - Testpflichten für Besucherinnen und Besucher bleiben zunächst erhalten
1. Juni 2022 Senioren-Ehepaar Foto: LSB NRW / A. Bowinkelmann

* Grundsätzlich verboten sind bestimmte Freizeitdienstleistungen (Spielhallen, Sonnenstudios, Saunen etc.).
Pflegeheime
* In Pflegeheimen und vergleichbaren Einrichtungen der Eingliederungshilfe/Behindertenhilfe werden die Test- und Hygieneregeln nochmal verschärft.
Besucher müssen grundsätzlich FFP2-Masken tragen.
Ihnen soll soweit möglich vor dem Besuch ein Schnelltest empfohlen und angeboten werden.

Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode
Die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) als verbindliches Menschenrecht verankert worden.
Die Reformvorhaben für das Teilhaberecht, die Eingliederungshilfe und die Pflegeversicherung müssen im Licht dieser Konvention angelegt und vollzogen werden.
Die geltenden gesetzlichen Regelungen für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen erfüllen nur bedingt die grund- und menschenrechtlichen Anforderungen zu unabhängiger Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft (Art. 19 UN-BRK).
Teilhabe- und Pflegereform müssen von den Selbstbestimmungs- und Teilhaberechten der Menschen mit Pflegebedarf und Behinderungen her gedacht werden.

Die Handlungsempfehlungen werden nun in die Arbeit der Initiative einfließen.
"Die Vorschläge der Expertenkommission liegen auf dem Tisch.
Sie basieren zum größten Teil auf jahrelangen Erfahrungen in der Eingliederungshilfe, es fehlt also nicht an Erkenntnissen.
Nun gilt es, sie gemeinsam schnellstmöglich umzusetzen, um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmteres Leben ohne Gewalterfahrungen zu ermöglichen: Durch klare Vorgaben beim Gewaltschutz und durch die Unterstützung der Leistungserbringenden und deren Mitarbeitenden", sagt Christian Woltering, Vorsitzender Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen (LAG FW NRW).
"Dem Gewaltschutz in Einrichtungen messe ich einen hohen Stellenwert zu.

Es soll klargestellt werden, dass Integrationshelfer bei allen schulischen Angeboten eingesetzt werden können, zum Beispiel in der Offenen Ganztagsschule und anderen öffentlich geförderten Bildungs- und Betreuungsangeboten am Nachmittag.
Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, die nicht in der Lage sind, die Schule ohne individuelle Betreuung zu besuchen, können durch Integrationshelfer unterstützt werden.
Dabei handelt es sich um individuelle Leistungen, die im Rahmen der Eingliederungshilfe durch den zuständigen Träger der Sozial- oder Jugendhilfe auf Antrag gewährt werden.
Aufgabe eines Integrationshelfers ist es auch, die Selbstständigkeit des Kindes weiterzuentwickeln.
Integrationshelfer sind keine Zweitlehrer.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verbesserung der Notstromversorgung in Pflegeheimen
Landesregierung fördert Verbesserung der Notstromversorgung in Pflegeheimen
Rund 40 Millionen Euro zur Vorsorge für den Krisenfall für Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe
28. März 2023 Schützende Hände Foto: panthermedia.net / Michiko Momoto
Zur Verbesserung der Versorgung mit Strom in Notsituationen stellt die Landesregierung den voll- und teilstationären Einrichtungen der Pflege und den Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit einem Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI (zum Beispiel bestimmten Wohneinrichtungen für behinderte Menschen) 39,495 Millionen Euro zur Verfügung.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat gemeinsam mit der Landesbehinderten- und -patientenbeauftragten Claudia Middendorf eine neue Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen eingerichtet.
Die Dialogstelle soll künftig dabei helfen, Streitigkeiten zu schlichten, die bei der Ausgestaltung der Besuchsmöglichkeiten in den stationären Pflegeeinrichtungen und den Einrichtungen der Eingliederungshilfe aufkommen können.
Sie nimmt ab sofort ihre Arbeit für die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf und wird durch das Büro der Landesbeauftragten betreut.
Hintergrund der Einrichtung der neuen Dialogstelle ist die zunehmende Zahl an Bürgeranfragen zu Besuchsmöglichkeiten in Wohneinrichtungen, die das Ministerium und die Landesbeauftragte erreichen.

Auf die Anwesenheit einer sorgeberechtigten Person kann in diesem Rahmen verzichtet werden.
Vor dem Hintergrund, dass sich die Gesundheitsministerkonferenz dafür ausgesprochen hat, bestimmten Personengruppen frühestens sechs Monate nach Abschluss der ersten Impfserie Auffrischungsimpfungen anzubieten, werden die Auffrischungsimpfungen in Nordrhein-Westfalen folgendermaßen organisiert:
* Auffrischungsimpfungen in (teil-)stationären Pflegeeinrichtungen, Tagespflegen, Wohngemeinschaften nach § 24 Absatz 1 WTG, Demenz-WGs, Beatmungs-WGs sowie (teil-)stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Werkstätten für behinderte Menschen werden durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte durchgeführt.
Sofern einzelne Einrichtungen eigeninitiativ keine Ärztin bzw. keinen Arzt zur Durchführung der Impfungen gewinnen können sollten, können sie sich an das örtliche Impfzentrum wenden.
Dieses informiert die lokale Ansprechperson der Kassenärztlichen Vereinigung, um kurzfristig Abhilfe zu schaffen.

Das Ministerium bereitet darüber hinaus einen Erlass vor, der Besuche in Pflegeheimen und Krankenhäusern stark einschränkt.
Der Erlass empfiehlt unter anderem deutliche Einschränkungen der Besuche mit Ausnahmen für medizinisch oder ethisch-soziale Besuche (z.B. Kinderstationen, Palliativpatienten) in den Krankenhäusern.
Der Erlass für die Pflegeeinrichtungen sieht vor, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten sowie Personen, bei denen ein Infektionsverdacht nach den Kategorisierungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) besteht, die Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe, in den besonders schutzbedürftige Menschen leben, nicht mehr besuchen dürfen.
Darüber hinaus werden Besuche auf maximal eine Stunde pro Tag und eine Person je Bewohnerin bzw. Bewohner beschränkt.
Veranstaltungen mit Externen sind zu unterlassen.

5. Dezember 2017 phb Karl-Josef Laumann www.karl-josef-laumann.de
Die Landesregierung hat heute die Einbringung des Entwurfs des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (AG-BTHG NRW) in den Landtag beschlossen, welches für eine deutliche Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen sorgen wird.
"Mit dem Ausführungsgesetz schaffen wir klare Zuständigkeiten und damit einen einfacheren Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe.
Das stärkt die Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen", erklärte Sozialminister Karl-Josef Laumann.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

"Ohne das unermüdliche Engagement, die enorme Flexibilität und das Ineinandergreifen aller Akteure wäre diese Mammutaufgabe nicht zu bewältigen gewesen", so Minister Laumann.
Durch die enge Zusammenarbeit konnte mittlerweile Schutzmaterial in Millionenhöhe über die Bezirksregierungen an die einzelnen Kreise und kreisfreien Städte verteilt werden.
Die Schutzausrüstung wurde von dort an Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Einrichtungen der Eingliederungshilfe ausgeliefert.
Insgesamt wurden seitens der Landesregierung bisher rund 28 Millionen Atemschutzmasken, rund 149.000 Schutzkittel und Schutzanzüge, rund 860.000 Schutzbrillen und Schutzvisiere, 1.000.000 Handschuhe, rund 1,20 Millionen Test-Kits und rund 137.000 Liter Desinfektionsmittel verteilt.
Darüber hinaus wurde weiteres Material aus Bundeslieferungen verteilt.

" Mit zunehmendem Alter steige zudem das Risiko von Pflegebedürftigkeit.
Bei steigenden Pflegekosten seien immer mehr pflegebedürftige Menschen auf zusätzliche Sozialhilfe angewiesen.
Und der größte Posten innerhalb der Sozialhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, habe auch seit Jahren den höchsten prozentualen Anstieg: Die Zahl der Menschen mit Behinderungen wachse und damit die Zahl derer, die zur Bewältigung des täglichen Lebens Unterstützung benötigen.
Schmeltzer weiter: "Wir brauchen dringend eine Entlastung der Kommunen statt weiterer Belastungen durch das gerade vom Bundeskabinett beschlossene Dritte Pflegestärkungsgesetz und das Bundesteilhabegesetz."
Das Bundesteilhabegesetz, das Menschen mit Behinderung aus dem System der Sozialhilfe heraus holen und die Leistungen für diese Menschen reformieren soll, sei grundsätzlich ein wichtiger Ansatz im Sinne der Inklusion.

11. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat die "Düsseldorfer Erklärung" der Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes begrüßt.
Darin wird ein Bundesleistungsgesetz gefordert, das die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe herauslöst.
"Wir wollen, dass die Menschen mit Behinderung aus dem System der Sozialhilfe herauskommen und endlich mit ihren individuellen Bedürfnissen wahrgenommen werden", sagte Schneider in Düsseldorf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat an den Bund appelliert, seiner Verantwortung bei der Umsetzung der schulischen Inklusion nachzukommen.
Auf der Tagung "Zukunftsweisende Bildungsfinanzierung und Föderalismus" der Stiftung Marktwirtschaft in Berlin sagte Löhrmann: "Es kann nicht sein, dass der Bund die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und dann die Länder und Kommunen bei der Umsetzung allein lässt."
Auch ohne eine Lockerung des Kooperationsverbotes habe der Bund Möglichkeiten der Unterstützung, so Löhrmann: "Ein Weg wäre, Mittel aus der Eingliederungshilfe auch für Integrationshelfer an Schulen zu nutzen.
Spielräume hierfür könnte das Sozialgesetzbuch bieten.
" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
Ab Muttertag (10. Mai 2020) sind Besuche in Seniorenheimen unter strengen Hygienevorgaben wieder möglich.
Ab dem 11. Mai gilt dies auch in Krankenhäusern und Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe.
Über mögliche weitere Öffnungen zum 30. Mai wird im Lichte der ersten Erfahrungen mit den nun eingeführten Erleichterungen beraten.
Gottesdienste

Darüber hinaus wird eine Kontaktreduzierung, ein Selbstmonitoring (Selbsttests, besonderes Achten auf Symptome sowie Messen der Körpertemperatur) und das Tragen mindestens einer medizinischen Maske bei Kontakt zu anderen Personen bis zum fünften Tag nach dem Kontakt mit der infizierten Person empfohlen.
Treten Symptome auf, muss ein Test durchgeführt werden.
* Für immunisierte Beschäftigte in vulnerablen Einrichtungen, wie zum Beispiel Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder der Eingliederungshilfe gilt, wenn sie enge Kontaktpersonen von infizierten Personen sind, darüber hinaus eine tägliche Testpflicht (Nachweis über offizielle Teststelle, Arbeitgebertestung oder Selbsttest) vor Dienstantritt für die Dauer von fünf Tagen.
Diese Pflicht wurde in der Coronaschutzverordnung ergänzt.
Die Neuregelungen gelten ab dem 5. Mai 2022 auch für Personen, die zu diesem Zeitpunkt schon aufgrund der bisherigen Verordnung in Quarantäne oder Isolation waren.

Mit dem Erlass ruft das Gesundheitsministerium die Koordinierenden COVID-Impfeinheiten (KoCIs) auf, Vorbereitungen für Impfangebote - insbesondere für vulnerable Personengruppen und Menschen mit schlechterem Zugang zur hausärztlichen Versorgung - zu treffen.
Die KoCIs sollen sich dabei strikt an die Impfempfehlungen der STIKO halten.
Entsprechend der aktuellen Empfehlung der STIKO sollen unter anderem Bewohnerinnen und Bewohner und Beschäftigte in Einrichtungen der Pflege sowie Personen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf in Einrichtungen der Eingliederungshilfe (etwa in Werkstätten oder Wohneinrichtungen für behinderte Menschen) eine zweite Auffrischungsimpfung gegen COVID-19 erhalten.
Derzeit geht das MAGS davon aus, dass die STIKO diese Empfehlung auch in Bezug auf die angepassten Impfstoffe fortschreiben wird.
Vor diesem Hintergrund sollen die KoCIs bis zum 18. September 2022 Kontakt zu den genannten Einrichtungen aufnehmen und etwaige Unterstützungsbedarfe erfragen.

In der Folgewoche sind es noch einmal 150.000 Dosen.
Ab kommendem Mittwoch, 8.00 Uhr, können zunächst Personen über 60 Jahre sowie Personen ab 16 Jahren mit Vorerkrankungen, die noch keinen Impftermin über die niedergelassenen Praxen erhalten haben, Impftermine in den Impfzentren vereinbaren.
Ebenso können Beschäftigte von Krankenhäusern und in (teil-)stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Werkstätten für Menschen mit Behinderung einen Impftermin vereinbaren.
Hierfür stehen die bereits bekannten Buchungssysteme der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Verfügung (siehe Informationen unten).
Gebucht werden können zunächst Termine bis zum 11. Juli 2021.

* Polizisten mit direkten Kontakt zu Bürgern - angefangen mit den Mitgliedern der Einsatzhundertschaften
* Personal, Bewohner und Beschäftigte der Werkstätten für behinderte Menschen und in besonderen Wohnformen
Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass den genannten Personenkreisen insgesamt über 750.000 Menschen angehören, darunter 275.000 im Bereich Schule und Kita, etwa 300.000 Personen im ambulanten medizinischen Bereich und 150.000 Menschen in der Eingliederungshilfe.
Personen unter 65 Jahren erhalten regelhaft AstraZeneca.
Das Land setzt dabei die neuesten medizinischen Erkenntnisse um und verschiebt die Zweitimpfung von der neunten auf die zwölfte Woche.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Besuche in Pflegeeinrichtungen und Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe
Pflegeeinrichtungen und Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe: Landesregierung erleichtert Besuche
20. Juni 2020 Das Bild zeigt eine lächelnde alte Frau im Gespräch mit einer anderen Person.

Ein Hauptproblem der finanziellen Schieflage bei den Kommunen bleiben die Soziallasten.
Sie sind allein von 2010 auf 2011 trotz der guten konjunkturellen Situation um 3,5 Prozent auf 13,6 Milliarden Euro in NRW geklettert.
Allein die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist seit 2005 von 2,8 Milliarden Euro auf 3,8 Milliarden Euro in 2011 gestiegen.
Das ist ein Zuwachs um fast 35 Prozent innerhalb von nur sieben Jahren.
NRW-Minister Jäger sieht in der vollständigen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund ab dem Jahr 2014 nur einen ersten Schritt zur Entschärfung der Situation.

Ein Hauptproblem der finanziellen Schieflage bei den Kommunen bleiben die Soziallasten.
Sie sind allein von 2010 auf 2011 trotz der guten konjunkturellen Situation um 3,5 Prozent auf 13,6 Milliarden Euro in NRW geklettert.
Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist seit 2005 von 2,8 Milliarden Euro auf 3,8 Milliarden Euro in 2011 gestiegen.
Das ist ein Zuwachs um fast 35 Prozent innerhalb von nur sieben Jahren.
NRW-Minister Jäger warf dem Bund vor, die Finanzmisere der Kommunen zu verschärfen: "Der Bund beschließt die Gesetze, die Kommunen sind für die Kostenfolgen verantwortlich.

In diese Diskussion wird sich Nordrhein-Westfalen fachlich weiterhin intensiv einbringen.
In der aktuellen Pandemiesituation erscheint es vor allem geboten, die für den Schutz vulnerabler Personen erforderlichen Testungen weiterhin kostenfrei anzubieten.
Dies betrifft insbesondere Zutrittstestungen für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Angebote der Eingliederungshilfe.
Arbeitgebertestungen werden weiterhin befürwortet.
Impfstrategie

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesratsinitiative zur finanziellen Entlastung der Kommunen
Kommunale Ausgaben für die Eingliederungshilfe steigen immer weiter an
Landesregierung Nordrhein-Westfalen startet Bundesratsinitiative zur finanziellen Entlastung der Kommunen
29. September 2023 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Mit dieser Stelle, die durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen eingerichtet wurde, soll Transparenz im Umgang mit freiheitsbeschränkenden und freiheitsentziehenden Maßnahmen in Einrichtungen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) geschaffen werden.
Damit übernimmt die neue Monitoring- und Beschwerdestelle zwei wesentliche Aufgaben, indem sie Beschwerden annimmt und durch Einrichtungen gemeldete Maßnahmen anonymisiert erfasst und auswertet.
Erfolgen müssen diese Meldungen durch die Einrichtungen, die unter das Wohn- und Teilhabegesetz fallen: Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM), Alten- und Pflegeheime, Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe, Anbieterverantwortete Wohngemeinschaften, Hospize sowie Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege.
Für die Einrichtungen besteht nach dem WTG eine entsprechende Meldepflicht an die Monitoring- und Beschwerdestelle.
Diese wertet die Meldungen aus und berichtet einmal jährlich dem Landtag Nordrhein-Westfalen über die Ergebnisse.

All dies unterstützt die zielgerichtete Kampagne "What the future?", die sowohl die Wertschätzung für diese wichtigen Berufe verdeutlichen als auch weiterhin Nachwuchs für die Ausbildungswege gewinnen soll.
Zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades der Ausbildungsberufe für den sozialen Bereich und zur gezielten Ansprache junger Menschen und Quereinsteigender setzt das Kinder- und Jugendministerium auf die Kampagne mit dem Hashtag #WTFuture und informiert umfassend über die Sozial- und Erziehungsberufe und die verschiedenen Unterstützungsangebote beim Berufseinstieg (https://www.wtfuture.de/).
Kürzlich wurden dabei auch die für die Arbeit in der Eingliederungshilfe relevanten Ausbildungswege von Seiten des Sozialministeriums ergänzt.
Die Zusammenarbeit mit Influencerinnen und Influencern auf Social Media verstärkt die Wirkung.
Vor allem über digitale Werbemaßnahmen via Instagram, TikTok, Spotify und Streamingdienste konnten bislang mehr als 56,6 Millionen Kontakte erzielt werden.

Diese sollen nun dauerhaft mit rund 6,3 Millionen Euro jährlich gestützt werden.
Jedes der 53 Gesundheitsämter soll dann einen gemeindepsychiatrischen Verbund vorhalten.
Ziel ist, die Vorsorge und die Nachsorge der Patientinnen und Patienten durch die Verbünde deutlich zu verbessern, indem zum Beispiel Themen wie Verschuldung, Wohnsituation und Eingliederungshilfe in den Blick genommen werden.
* Das Entlassmanagement soll optimiert werden: Kliniken sollen den Sozialpsychiatrischen Diensten künftig alle relevanten Informationen für die Nachversorgung weitergeben statt wie bisher nur eine allgemeine Entlassungsmitteilung.
* Ein kontinuierliches Angebot der Behandlung und Betreuung geht nicht ohne die Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Novellierung des Wohn- und Teilhabegesetzes
Novellierung des Wohn- und Teilhabegesetzes: Landesregierung bringt vereinfachte Verfahren in der Pflege und der Eingliederungshilfe auf den Weg
Minister Laumann: Gesetzentwurf verringert den Verwaltungsaufwand und ermöglicht den Einrichtungen wirtschaftlich zu handeln
3. Juni 2026 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Als direkte Konsequenz handelt die Landesregierung entschlossen und will zwischen 2027 und 2030 Mittel in Höhe von 286,6 Millionen Euro im Rahmen von drei Förderprogrammen bereitstellen, um Menschen in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und der eigenen Häuslichkeit bei zukünftigen Hitzewellen besser zu schützen.
Diese umfassen Klimatisierungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen und gezielte Arbeit in den Kommunen für die Menschen vor Ort.
Flankiert werden die Maßnahmen des Landes durch eine Förderung der SozialstiftungNRW in Höhe von 20 Millionen Euro für die Klimatisierung in Einrichtungen der Eingliederungshilfe.
Gesundheitsminister Laumann hat die Förderprogramme am Freitag, 4. September 2026, in Düsseldorf vorgestellt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der Sommer 2026 hat deutlich gemacht, welche Folgen zunehmende Hitze und Extremwetterlagen für unser Land haben.

"
Der von CDU, CSU und SPD vorgelegte Koalitionsvertrag ermöglicht an vielen Stellen eine Verbesserung in der Behindertenpolitik.
Killewald setzt auf den Koalitionsvertrag und fordert alle Beteiligten auf, sich in diesem Sinne zu engagieren: "Die geplante Entlastung der Kommunen in NRW bei der Eingliederungshilfe kann auch dazu beitragen, dass beim Thema der inklusiven Gesellschaft der Blick endlich wieder etwas weg vom Geld hin zum Inhalt gelingen kann."
In diesem Sinne begrüßt der Landesbehindertenbeauftragte auch die Arbeit der Arbeitsgruppe zwischen Land und Kommunen in Sachen inklusiver Schulen.
Norbert Killewald: "Es muss unbedingt klappen, die Kostenverteilungsfrage in den nächsten Wochen gütlich zu regeln, damit das inhaltliche Gelingen des gemeinsamen Unterrichts von nichtbehinderten und behinderten Kindern und Jugendlichen im Mittelpunkt stehen kann."

In diesem Jahr startete das landesweit einzigartige Verbundprojekt "Assistive Technik im Wohnen in der Eingliederungshilfe".

Für den Besuch von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und Unterkünfte für Geflüchtete sowie stationären Einrichtungen der Sozialhilfe gilt die 3G-Regel generell, also nicht erst ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35.

Die Ombudsstelle kann unterstützten, begleiten und beraten, beispielsweise in Konflikten um einen Leistungsbezug oder die Eingliederungshilfe oder wenn sich junge Menschen und Familien etwa durch Jugendämter, freie oder öffentliche Jugendhilfeträgern oder Einrichtungen nicht angemessen beteiligt oder beraten fühlen.

Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen, um die Gestaltung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit besonders herausforderndem Verhalten zu verbessern - insbesondere hinsichtlich des Gewaltschutzes.

Im Mittelpunkt steht dabei das bundesweit einzigartige Verbundvorhaben "Assistive Technik im Wohnen in der Eingliederungshilfe", das an allen drei Veranstaltungstagen vor Ort ist.

Darüber hinaus werden die Ausgabenbelastungen in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Unterhaltsvorschussgesetz geprüft.