Rund 80 Prozent der vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten sind auf Alt- und Totholz angewiesen.
Eine alte Buche, die ihr Lebensende erreicht hat, spendet also wieder Leben und wird Teil eines faszinierenden Lebensraumes.
"Es ist erstaunlich, welche Vielfalt sich entwickelt, wenn wir der Natur Raum geben, sich ohne Eingriff des Menschen entwickeln zu können", sagte Umweltminister Johannes Remmel bei seinem Besuch der Naturwaldzelle Schiefe Wand im sauerländischen Schmallenberg.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Die Uniklinik Aachen schafft mit dem Neubau diese dringend benötigten stationären und tagesklinischen Betten in einem modernen Gebäude (Baukosten: 12.900.000 Euro, Ersteinrichtungskosten: 1.233.000 Euro).
Neubau Hybrid-OP: Zur optimalen Behandlung kardiologisch erkrankter Patienten wird ein Hybrid-OP geschaffen.
In diesem ist es möglich, dreidimensionale Aufnahmen von Gefäßen in höchster Präzision selbst während eines operativen Eingriffs zu machen.
Dadurch können komplizierteste minimalinvasive Eingriffe an Herz und Gefäßen in der Uniklinik vorgenommen werden (Baukosten: 3.416.000 Euro, Ersteinrichtungskosten: 2.100.000 Euro).
Verfügungsgebäude Psychiatrie: Das Universitätsklinikum Aachen hat kürzlich die psychiatrische Pflichtversorgung zusätzlicher Gebiete übertragen bekommen.

Lediglich sechs Prozent der untersuchten 13.750 Gewässerkilometer in NRW verfügen über ein intaktes Ökosystem.
94 Prozent sind in einem mäßigen bis schlechten ökologischen Zustand.
Maßgeblich hierfür sind vor allem die schlechten Gewässerstrukturen, die durch menschliche Eingriffe entstanden sind.
Gerade im Zuge der Industrialisierung und der Flubereinigung wurden einstmals natürliche Gewässer begradigt und reguliert, Talsperren für Trinkwasserzwecke und Anlagen für Industrieabwässer gebaut.
Diese Entwicklungen führten dazu, dass die über Jahrzehnte hinweg stark veränderten Gewässer ihre natürlichen Funktionen nicht mehr oder nur noch in erheblich reduziertem Umfang erfüllen können.

Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses ist neben dem Neubau der Rheinbrücke der Ausbau der A1 zwischen Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West auf vier Fahrstreifen je Fahrtrichtung.
Weiterhin sind umfangreiche Umbauten in der Anschlussstelle Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West vorgesehen.
Damit verbunden sind auch Eingriffe in die "Altablagerung Dhünnaue" in Leverkusen.
Straßen.
NRW hat der Bezirksregierung Köln als Planfeststellungsbehörde ein umfangreiches Sicherheitskonzept für die Eingriffe in die Altablagerung vorgelegt.

Für die jetzt fertig gestellten 4,6 Kilometer hat Straßen.
NRW sechs Brücken gebaut, darunter die beiden je 208 Meter langen Talbrücken "Laubecker Bach" und "Ganslandsiepen".
Der Bau der Talbrücken dient dazu, den Eingriff in Natur und Landschaft möglichst gering zu halten.
Alle Bauwerke sind mit einem drei Meter hohen Spritzschutz ausgestattet, um das Oberflächenwasser kontrolliert abfließen zu lassen.
Zwei Regenrückhaltebecken gehörten ebenfalls zur Baumaßnahme.

Paare mit unerfülltem Kinderwunsch sind besonders belastet.
Der Landesregierung ist es daher ein wichtiges Anliegen, ihnen bei der Familiengründung zu helfen.
Seit dem heutigen Freitag (30.08.2019) können betroffene Paare einen Online-Antrag auf finanzielle Unterstützung bei medizinischen Eingriffen im Rahmen assistierter Reproduktion stellen.
Das Familienministerium stellt hierfür alleine in diesem Jahr Landesmittel in Höhe von 3,7 Millionen Euro bereit.
"Der Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern.

Gemeinsames politisches Ziel der Landesregierung ist es, den Ausstoß und damit die Belastung mit gesundheits- und umweltgefährdenden Stickoxiden so schnell wie möglich und so weit wie möglich zu reduzieren, um die Luftqualitätsgrenzwerte flächendeckend einzuhalten.
Die Landesregierung lehnt Dieselfahrverbote ab und strebt an, die Grenzwerte durch geeignete andere Maßnahmen zu erreichen.
Dazu gilt es, alle Maßnahmen und Potentiale auszuschöpfen, die einen geringeren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten als Fahrverbote für Verbrennungsmotoren.
Die Landesregierung ist auf Grundlage der ersten Abschätzungen zuversichtlich, dass die Grenzwerte auch ohne Dieselfahrverbote erreicht werden können.
Ziel der Landesregierung ist es weiterhin, die vielfältigen Anstrengungen der verschiedenen Akteure zu stabilisieren und weiter zu entwickeln.

Die Aufräumabreiten im 18.000 Kilometer langen Netz der Bundes- und Landesstraßen dauern an.
Auch auf den Autobahnen müssen die Trümmer des Unwetters, die jetzt zur Seite geräumt wurden, noch abtransportiert werden.
Das wird noch Wochen dauern und nicht ohne Eingriffe in den Verkehr gehen.
Mehr Infos: www.strassen.nrw.de; aktuelle Verkehrslage: www.autobahn.nrw.de
Pressekontakt: E-Mail: Bernhard.

Für die Brücken wurde eigens ein Gestaltungswettbewerb durchgeführt, so dass die Bauwerke nun zum Markenzeichen der Ortsumgehung werden.
Knapp 34 Millionen hat der Bund in den Bau der 5,7 Kilometer langen Strecke investiert.
Ein Teil der Finanzmittel fließt dabei in Maßnahmen, die den Eingriff in die Natur ausgleichen.
Schon vor dem Baustart wurden intensiv genutzte Ackerflächen in Grünland umgewandelt, auf dem sich die Natur vielfältiger entwickeln kann.
Andere Flächen wurden aufgeforstet, Streuobstwiesen bieten Lebensraum für Insekten, Fledermäuse und Kleintiere.

An anderer Stelle hat Straßen.
NRW Überflughilfen für die Tiere geschaffen.
"Straßenbau ist immer auch ein Eingriff in die Natur.
Doch sorgen wir mit einer bewussten Planung und mit umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen dafür, dass die Beeinträchtigungen so gering wie möglich sind", betonte Elfriede Sauerwein-Braksiek. "
Es wurden Hecken, Obstwiesen und auch ganze Waldflächen angepflanzt.

Im Vorfeld der Planungen wurde durch die Bezirksregierung Köln ein Flurbereinigungsverfahren durchgeführt, mit dem die landwirtschaftlichen Flächen neu strukturiert wurden.
So konnten Eigentumsverluste vermindert oder sogar ganz vermieden werden.
Zum Ausgleich der Eingriffe in die Natur wurden nicht nur sechs Hektar Ackerbrachen und Schonstreifen sowie 4,3 Hektar Extensivgrünland angelegt, um den dort heimischen Arten neuen Lebensraum zu bieten.
"Mit der Renaturierung des Langerweher Fließes werden zudem Lebensräume geschaffen, in denen sich geschützte Tierarten wie zum Beispiel die Fledermaus ansiedeln können", betonte Straßen.
NRW-Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek.

Was dem Rechtsgefühl der Menschen entspricht, muss auch Rechtswirklichkeit werden.
"
Ehegatten sollen zukünftig über Heilbehandlungen, operative Eingriffe oder das Unterlassen von bestimmten Behandlungsmaßnahmen auch dann entscheiden können, wenn der Betroffene keine Vorsorgevollmacht abgeschlossen hat.
Außerdem können sie Krankenhausverträge abschließen oder die finanziellen Fragen mit Kranken- und Pflegekassen regeln.
Der Gesetzesentwurf sieht ein gesetzliches Vertretungsrecht nur in Gesundheitsangelegenheiten vor und nur dann, wenn der Wille des Betroffenen dem nicht entgegensteht.

Nordrhein-Westfalen bekommt vom Bund rund 70 Millionen Euro zurück.
Das Bundessozialgericht in Kassel hat ein entsprechendes Urteil gefällt, nachdem Nordrhein-Westfalen federführend im August vergangenen Jahres Klage gegen das Vorgehen des Bundes eingereicht hatte, der nicht verausgabte Gelder der Kommunen aus dem Jahr 2012 rückwirkend einbehielt.
"Dies war ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen.
Wir sind zufrieden, dass das Bundessozialgericht dieses Vorgehen nun korrigiert hat", sagte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider nach der Urteilsverkündung in Kassel, an der er für das Land als Klageführer persönlich teilgenommen hat.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Ein wesentlicher Bestandteil ist der Bau der Emschertalbrücke, die den Rhein-Herne-Kanal, die Emscher und eine Strecke der Bundesbahn überspannt.
Für die Entwässerung der neuen Autobahn werden sechs Regenrückhaltebecken neben der Trasse gebaut.
Als Ausgleich für den Eingriff in die Natur werden unter anderem Wald- und Grünflächen nordöstlich des Autobahnkreuzes mit der A2 aufgewertet.
Unter anderem wird auch der Grullbach in Teilbereichen neu gestaltet.
Pressekontakt: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de, Telefon: 0211/3843-1019.

Eingeschränkten Abladetiefe bei niedrigen Wasserständen beeinträchtigt die Wirtschaftlichkeit der Schifffahrt stark.
Ziel ist daher eine nutzbare Fahrrinnentiefe von mindestens 2,10 Metern durchgehend von Basel bis Rotterdam.
Nach fachlicher Bewertung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) kann der Engpassbereich grundsätzlich mit überschaubaren wasserbaulichen Eingriffen und Maßnahmen entschärft werden.
Beide Projekte wurden als neue Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Engpassbeseitigung - in den BVWP 2030 aufgenommen und zählen mit einem hohen Nutzen-Kosten-Verhältnis (Mittelrhein 30,7) bundesweit bei den Neu- und Ausbauvorhaben zu den wichtigsten Verkehrsprojekten bei den Wasserstraßen.
Die beiden Abladeoptimierungen sind von hoher Bedeutung für alle Wirtschaftsstandorte entlang des Rheinkorridors sowie für Mosel und Saar.

Es wird in Europa bei Puten und Legehennen nahezu flächendeckend angewandt.
Dabei wird mit Hilfe eines Infrarotverfahrens die Oberschnabelspitze des Schnabels bei den Eintagsküken gekürzt.
Nach dem Tierschutzgesetz handelt es sich bei dem Eingriff des Schnabelkürzens um eine Amputation.
Diese ist nur im Einzelfall auf der Grundlage einer behördlichen Ausnahmegenehmigung erlaubt.
Gemeinsames Pilotprojekt in NRW Mit einem gemeinsamen Pilotprojekt soll das von Bund und Ländern im letzten Jahr vereinbarte Ausstiegsszenario begleitet werden.

"Essen ist bereits heute ein herausragender Standort, und nun entsteht genau hier eines der innovativsten Operationszentren Europas.
Dazu braucht es eine effiziente und leistungsfähige bauliche Infrastruktur auf höchstem Niveau, die wir mit unserer Förderung sicherstellen", sagte Ministerin Svenja Schulze. "
Die Möglichkeiten für computerunterstützte und minimalinvasive Eingriffe versprechen völlig neue wissenschaftliche Ansätze zur Ursachenforschung, Diagnostik und Behandlung im Bereich Augen- und HNO-Heilkunde.
"
"Als langjähriger Direktor einer universitären Hals-, Nasen und Ohrenklinik freue ich mich sehr, dass die Universitätsmedizin Essen eines der modernsten und innovativsten Klinikzentren Europas auf diesem Gebiet erhält", so der Vorstandsvorsitzende und Ärztliche Direktor des Universitätsklinikums Essen, Prof. Dr. Jochen A. Werner.

Allein 17.000 Lkw-Ladungen Schotter liegen unter den Fahrbahnen.
Die neu gebaute Straßenfläche - dazu gehören auch zehn Kilometer verlegte örtliche Straßen sowie zwei Kilometer neu gebaute B61 - umfasst 53 Fußballfelder (367.000 Quadratmeter).
Wer so viel baut, muss die entsprechenden Eingriffe in Natur und Landschaft ausgleichen.
137 Hektar Ausgleichsflächen wurden gestaltet.
"Allein 1500 Hochstämme und über 100.000 Gehölze haben wir neu gepflanzt", sieht Straßen.

"Nach Informationen der nordrhein-westfälischen Ermittlungsbehörden hat es von bisher unbekannter Seite Versuche gegeben, auf persönliche Daten der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Christina Schulze Föcking, zuzugreifen.
Mindestens teilweise waren die Versuche demnach auch erfolgreich.
Die Landesregierung verurteilt die offenkundig kriminellen Eingriffe in die Privatsphäre der Ministerin aufs Schärfste.
Christina Schulze Föcking kann sich der vollen Solidarität des Kabinetts sowie der gesamten Landesregierung sicher sein", sagte Regierungssprecher Christian Wiermer.
Zum Sachverhalt: Nach Auskunft der Ermittlungsbehörden griffen Unbekannte am Donnerstag (15. März 2018) auf bisher unbekannte Weise auf das Fernsehgerät der Ministerin im privaten Wohnhaus zu.

"Ziel der Landesregierung ist es, den Ausstoß von Stickoxiden mit geeigneten Maßnahmen so schnell und so weit wie möglich zu reduzieren.
Dafür wurde bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht.
" Dazu würden alle Maßnahmen und Potenziale ausgeschöpft, die einen geringeren Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten als Fahrverbote.
Die Landesregierung unterstützt Städte, Gemeinden und Wirtschaftsunternehmen bei der Umsetzung neuer Verkehrskonzepte und fördert mit dem Ziel emissionsarmer Innenstädte die Anschaffung von Elektro-Fahrzeugen und Ladesäulen.
Zudem unterstützt die Landesregierung den Einsatz von Elektro- und wasserstoffbetriebenen Linienbussen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie den Ausbau alternativer Antriebe und die Weiterentwicklung emissionsarmer konventioneller Antriebe.

Justiz
Mit einer Vorsorgevollmacht kann eine Person eine andere Person bevollmächtigen, im Fall des Eintritts eigener körperlicher oder seelischer Behinderung, für sie rechtlich zu handeln und etwa einzelne oder auch alle Entscheidungen zur Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung zu treffen.
Die Vorsorgevollmacht kann damit Dritten sehr weitgehende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der / des Einzelnen (Aufenthaltsbestimmung, persönliche Freiheit) ermöglichen.
Sie kann aber auch die Möglichkeit bieten, die gerichtliche Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers zu vermeiden.
Umso wichtiger ist es, dass die Informationen und das dazugehörige Formular für jedermann leicht verständlich sind.

Zudem leisten Bäche und Flüsse und ihre Auen einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz.
Doch Lebensadern für unser Naturerbe können sie nur sein, wenn sie auch über ein intaktes Ökosystem verfügen.
Nordrhein-Westfalen war als Industrieland in der Vergangenheit besonders von schwerwiegenden Eingriffen in seine natürlichen Wasserlandschaften betroffen.
Viele einstmals natürliche Gewässer wurden in Folge der Industrialisierung begradigt und reguliert, zur Gewinnung von Trinkwasser wurden Talsperren errichtet, Flussläufe wurden zu offenen Abwasserkanälen.
Diese Entwicklung führte dazu, dass die über Jahrzehnte hinweg stark veränderten Gewässer ihre natürlichen Funktionen nicht mehr oder nur noch in deutlich reduziertem Umfang erfüllen können.

Staatsekretär Dirk Wedel ergänzt: "Wir haben auf der Frühjahrskonferenz zudem eine Reihe von Beschlüssen gefasst, um die Justiz fit für die Zukunft aufzustellen.
Unsere Untersuchungen und Empfehlungen zum digitalen Neustart, die Beschlüsse zu den Themen "Legal Tech", zur Nutzung Künstlicher Intelligenz für Justizverfahren und die Optimierung von Prozessregeln mit Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs verfolgen dasselbe Ziel:
ohne Eingriff in die letzte Entscheidungshoheit unserer Bediensteten die Rechtsfindung schneller, sicherer und leichter zu machen.
"
Im Einzelnen hat die Konferenz auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens folgende Beschlüsse gefasst:

Die Jury lobt diese klare und maßstäbliche Gestaltung.
Die Gebäude bieten eine gelungene Mischung aus unterschiedlich großen, durchweg öffentlich geförderten Wohnangeboten für Studierende vom Einzelapartment bis hin zu Wohngemeinschaften.
Ein einfaches konstruktives System ermöglicht spätere Grundriss- und Nutzungsänderung ohne Eingriffe in die Bausubstanz, so dass die Bauten mit geringem Aufwand auf veränderte Bedürfnisse im Stadtteil reagieren können.
Die studentische Wohnanlage in Bonn-Tannbusch zeigt in vorbildlicher Weise, wie mit modularer Bauweise ein langfristiges Nutzungskonzept ermöglicht werden kann und eine überzeugende architektonische Gestaltung gelingt.
"

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am Montag (24. August 2020) gemeinsam mit Prof. Dr. Ulrich Gembruch, Privatdozent Dr. Waltraut Merz und Andreas Kocks vom Universitätsklinikum Bonn das Forschungsprojekt GEscHIcK zum Versorgungsmodell des hebammengeleiteten Kreißsaals vorgestellt.
Die Studie wird seit 2018 durch das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen gefördert und untersucht, wie sich eine ausschließlich durch Hebammen selbstständig betreute Geburt auf die medizinische Qualität auswirkt.
Zusammenfassend belegt die Studie, dass ein hebammengeleiteter Kreißsaal natürliche Geburtsverläufe mit weniger operativen Eingriffen und Schmerzmitteln fördert und sich die Geburtsdauer im Durchschnitt verkürzt.
Darüber hinaus trägt das Versorgungsmodell zur Arbeitszufriedenheit der Hebammen bei.
Minister Karl-Josef Laumann erklärte: "Die Studie zeigt: Eine Geburt im Hebammenkreißsaal ist sicher.

"
Die Zuteilung von Leistungen müsse dabei an Qualitätskriterien gekoppelt sein.
"Ein Beispiel: Rund 53 Prozent aller Prothesen für Kniegelenke in Krankenhäusern werden mit weniger als 100 dieser Eingriffe pro Jahr gemacht.
Das sind im Schnitt nicht mal zwei Operationen in der Woche.
Wer mehr Fälle einer bestimmten Krankheit behandelt, bringt mehr Expertise und Erfahrung mit.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann und der schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken: "Das Gutachten zeigt, dass die Vorschläge der Regierungskommission nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen.
Sie missachten vor allem die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie das Primat der Krankenhausplanung der Länder.
Das bisherige Reformkonzept der Bundesregierung bedeutet also einen erheblichen Eingriff in die Planungshoheit der Länder und muss deshalb korrigiert werden.
Die Länder brauchen auch künftig weitreichende Entscheidungskompetenzen bei der Krankenhausplanung!
Wir können keine zentral von Berlin aus gesteuerte Reform mit einer bundesrechtlichen Einführung von detaillierten mit Strukturvorgaben hinterlegten Leveln und einer vorgegebenen starren Zuordnung von festen Leistungsgruppen zu einzelnen Leveln mitgehen.

Zudem leisten Bäche und Flüsse und ihre Auen einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz.
Doch Lebensadern für unser Naturerbe können sie nur sein, wenn sie auch über ein intaktes Ökosystem verfügen.
Nordrhein-Westfalen war als Industrieland in der Vergangenheit besonders von schwerwiegenden Eingriffen in seine natürlichen Wasserlandschaften betroffen.
Viele einstmals natürliche Gewässer wurden in Folge der Industrialisierung begradigt und reguliert, zur Gewinnung von Trinkwasser wurden Talsperren errichtet, Flussläufe wurden zu offenen Abwasserkanälen.
Diese Entwicklung führte dazu, dass die über Jahrzehnte hinweg stark veränderten Gewässer ihre natürlichen Funktionen nicht mehr oder nur noch in deutlich reduziertem Umfang erfüllen können.

* Übernahme von Besoldungs- und Tarifsteigerungen sowie der Steigerungen der BLB-Mieten
* Verstetigung und Verlagerung von weiteren Mitteln in die Hochschulhaushalte (Reform der Lehrerausbildung, zur Kompensation der Studienzeitverlängerung bei den Lehrämtern des gehobenen Dienstes und zur Übertragung der Prüfungsverantwortung zur Erweiterung der Ausbildungskapazitäten in der Förderpädagogik) in Höhe von insgesamt 90 Millionen Euro
* Keine haushaltswirtschaftlichen Eingriffe während der Laufzeit.
Die Leistungen der Hochschulen:
* Umsetzung des Landeshochschulentwicklungsplanes (LHEP)

Das Industriewaldprojekt Ruhrgebiet ist 25 Jahre lang als Kooperationsprojekt des Städtebauministeriums als Flächeneigentümerin und der Landesforstverwaltung NRW aufgebaut und entwickelt worden.
In diesem Kooperationsprojekt dürfen auf ehemaligen Industriebrachen und Halden die Bäume sprichwörtlich "in den Himmel wachsen".
Denn hier ist das Wirken der Natur und damit die natürliche Entwicklung der Wälder weitestgehend ohne Eingriffe des Menschen, Programm und Methode zugleich.
Die Forststation auf der ehemaligen Zeche Rheinelbe, einst eine Schaltzentrale für eine Reihe Gelsenkirchener Zechengelände, dient dabei heute als Bildungs- und Informationszentrum des Industriewaldprojektes.
Im Rahmen der Ruhrkonferenz der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wurde die Entscheidung zwischen den Ministerien MULNV und MHKBG getroffen, das Flächeneigentum sowie die Forststation in das Eigentum des Landesbetriebs Wald und Holz NRW zu überführen als Beitrag des Landes zur Grünen Infrastruktur Ruhr.

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz bereitet derzeit gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesentwurf für eine entsprechende Bundesratsinitiative vor.
Justizminister Guido Wolf sagte: "Es freut mich sehr, dass auch meine Kollegen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen für eine strafrechtliche Sanktionierung des sog. "Upskirting" eintreten.
Das "Upskirting" ist ein beschämender und verletzender Eingriff in die Intimsphäre der betroffenen Frauen.
Wir wollen, dass sich Frauen und Mädchen im Öffentlichen Raum frei bewegen und selbstbestimmt kleiden können.
Dazu müssen wir einen strafrechtlichen Schutz vor voyeuristischen Bilderjägern schaffen.

Außerdem sichert der LEP vier landesbedeutsame Standorte für flächenintensive Großvorhaben, sechs landes- und regionalbedeutsame Flughäfen sowie zehn landesbedeutsame Häfen.
Die wirtschaftliche Entwicklung soll durch Flächenvorsorge für Gewerbe- und Industriegebiete aktiv gefördert werden.
Freiraum wird für seine spezifischen Nutz- und Schutzfunktionen gesichert - für unverzichtbare Eingriffe in den Freiraum setzt der Landesentwicklungsplan Leitplanken.
In öffentlichen Beteiligungsverfahren wurden Institutionen, Verbände und Bürgerinnen und Bürger einbezogen.
Die Verfahren haben zu wichtigen Klarstellungen und Ergänzungen geführt.

31. August 2020 Schwangerschaft Bauch Foto: unsplash.
com
Die Landesregierung unterstützt seit einem Jahr Paare finanziell dabei, sich im Rahmen eines medizinischen Eingriffs der assistierten Reproduktion einen Kinderwunsch zu erfüllen.
Das Angebot, eine Förderung über einen Online-Antrag zu erhalten, wurde im ersten Jahr sehr gut angenommen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

70 Kilometer betrug die Gesamtlänge der drei Messlinien zwischen Viersen, Krefeld, Düsseldorf und Duisburg.
Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die ersten Auswertungen der seismischen Messungen des Geologischen Dienstes sind vielversprechend und zeigen, dass im Rheinland gute Potenziale für die klimaneutrale Wärmeversorgung vor Ort vorhanden sind.
Das Land liefert mit dieser Erkundung eine sehr gute Grundlage für Akteurinnen und Akteure vor Ort, die Wärmewende jetzt mit heimischen Ressourcen rasch voranzubringen und sich von Energielieferungen unabhängiger zu machen - und das bei minimalem Eingriff in die Natur.
"
Bei der Nutzung der mitteltiefen und tiefen Geothermie wird natürlich vorkommendes Tiefenwasser durch eine Förderbohrung an die Oberfläche gepumpt.

"Das ist eine sensationelle Zahl", freute sich Reul.
"Denn Einbrüche haben für Opfer und Angehörige oft traumatische Folgen.
Wenn Zuhause der Kleiderschrank durchwühlt wurde oder unersetzliche Erbstücke mitgenommen wurden, dann ist das ein besonders tiefer Eingriff in die Privat- und Intimsphäre.
" Es gab außerdem deutlich weniger Diebstähle: Im Jahr 2018 zählte die Polizei gut neun Prozent weniger als im Jahr zuvor.
Die Zahl sank von 549.916 auf 499.101.

Im Jahr 2017 gab es 25,7 Prozent weniger Wohnungseinbrüche.
Von den 39.057 Wohnungseinbrüchen blieben 46,3 Prozent im Versuch stecken, weil die Täter nicht in die Wohnungen oder Häuser gelangten oder nichts entwendeten.
"Das Durchwühlen von Schränken und Schubladen ist ein Eingriff in die Intimsphäre.
Das wiegt oft schwerer als jeder materielle Verlust.
Deshalb ist es gut, dass sich immer mehr Bürger beraten lassen, wie sie ihre vier Wände besser schützen können", erklärte der Innenminister.

In der aktuellen Förderrunde 2019 werden dadurch mehr als 40 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlichster Fachrichtungen bei der Einführung digitaler Lehr- und Lernformate an den Hochschulen unterstützt.
Für die Umsetzung ihrer Konzepte erhalten die Fellows jeweils bis zu 50.000 Euro.
Die Ideen der Fellows, wie die Hochschullehre weiterentwickelt werden kann, sind ganz unterschiedlich: So können Medizinstudierende beispielsweise mit Hilfe von Operationsvideos Schnitt für Schnitt auf chirurgische Eingriffe vorbereitet werden.
Angehende Ingenieure durchlaufen in dem Computerspiel "Welt der Werkstoffe" verschiedene Level eines virtuellen Escape Rooms.
Sie können höhere Kompetenzstufen erreichen, wenn sie ihr Wissen aus der Vorlesung praxisbezogen anwenden.

Unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen klagen ebenso die Länder Brandenburg und Niedersachsen.
Beklagt wird der Umstand, dass der Bund Gelder einbehalten hat, die den Kommunen gesetzlich zugestanden haben.
Aus Sicht des Landes stellt dies einen nicht hinnehmbaren Eingriff von Seiten des Bundes in die Finanzen der Kommunen dar.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Dies erleichtert die Betriebsführung bei Störungen oder Verspätungen.
Dadurch wird auf der vielbefahrenen RRX-Stammstrecke zwischen Dortmund und Köln mehr Flexibilität erreicht.
Der Bau zusätzlicher Gleise wird vermieden und der Eingriff in die Umwelt kann so gering wie möglich gehalten werden.
* Volle Gleiswechselbetriebsausrüstung zwischen Münster Hauptbahnhof und Greven-Reckenfeld über Münster-Zentrum Nord.
Die Ausrüstung der Strecke mit einem Gleiswechselbetrieb sorgt auch mit Blick auf das neue S-Bahn-System, das künftig im Münsterland eingeführt und durch Expresszüge (RE/RRX) ergänzt werden soll, für mehr Flexibilität im Münsterland.

Schlüsselkomponenten in Sender und Empfänger der ToF-Systeme detailliert charakterisieren und ihren Einfluss untersuchen LivePharm - Bildgebung lebender Zellen zur Etablierung von Testverfahren und Untersuchung der Pharmakologie von Arzneimitteln v.a. im Hinblick auf die Verträglichkeit Hochschule Düsseldorf Solar-Tracker - Nachgeführte Solarsysteme zur (Hardware-in-the-Loop)-Feldvermessung und (Echtzeit)-Simulation von Systemen mit photovoltaischen und thermischen Hybridkollektoren Analyse und Bewertung innerstädtischer Nachverdichtung in Abhängigkeit der Tageslichtversorgung sowie der Optimierung solarer Potenziale im Zuge der energetischen Ertüchtigung von Gebäuden Metall-3D-Druck als alternatives Fertigungsverfahren und zur Prototypenentwicklung Hochschule für Gesundheit
Bochum Training mit einem Frühgeborenensimulator zur Erforschung und Förderung interprofessioneller Kompetenzen in kritischen Situationen bei Frühgeborenen Hochschule Hamm-Lippstadt Pro-Mic-Prep - Ultramikrotom zur Mikropräparation von biogenen Materialproben für die Charakterisierung neuer bioinspirierter Funktionswerkstoffe Mobilität und Künstliche Intelligenz - Erforschung intelligenter, verlässlicher Fahrzeugsysteme Aminosäureanalyse von Insektenproteinen für den Einsatz in der Heimtier-Fertigfutternahrung Hochschule Niederrhein Faser-Charakterisierungsmodul zur Erstellung eines datenbasierten Modells mit Methoden des Machine Learning für eine automatisierte Prozessoptimierung in der Textilproduktion Hochschule Rhein-Waal Digitalisierung in der Öffentlichen Verwaltung - Erforschung von Kollaborations- und Interaktionstechnologien mit Hilfe eines interaktiven all-in-one Multitouchscreen Hochschule
RuhrWest Mock-System - temperaturgesteuertes Mock-System des kardiovaskulären Kreislaufs zur in-vitro-Bewertung von Hitzeschäden bei medizinischen Eingriffen wie MRT oder Hochfrequenzchirurgie Data Science & Quasi Monte Carlo in der Versicherungs- und Finanzmathematik GPU-Cluster für Deep Learning - automatisierte Textanalyse zur Qualitätsverbesserung von Empfehlungssystemen Technische Hochschule Georg Agricola Bochum GeoKop - Überwachung von Bergbaustandorten mittels Geomonitoring im Alt- und Nachbergbau Raman Mikroskopie zur Untersuchung von Degradationsmechanismen und Schadenphänomenen v.a. an Kunststoffobjekten zum Erhalt von Kulturgut Technische Hochschule Köln Konfokales 3D Laserscanning-Farbmikroskop zur Charakterisierung technischer Oberflächen und damit zur Optimierung von Prozessen
und Fertigungsverfahren Erforschung der Herstellung von Kautschukmischungen zur Verbesserung ihrer Eigenschaften, z.B. Verringerung des Abriebs von Autoreifen 3D-Präzisionsdrucker zur Erzeugung realer Bauteile für die Konstruktionstechnik und Entwicklung von neuen Produkten Technische Hochschule Ostwestfalen-Lippe In-line NIR Spektroskopie zur Kontrolle pharmazeutischer Prozesse in Forschung und Entwicklung Pulverbeschichtungsanlage zur Untersuchung des Beschichtungsprozesses in einer Prozesskette zur Elektronikfertigung ressourceneffizienter CMIDs für integrierte Leistungs- und Steuerungselektronik in beengten Räumen.
Westfälische Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen Optimierung von Charakterisierungsmethoden zur frühzeitigen Defekterkennung bei installierten Photovoltaik-Modulen unter Zuhilfenahme eines LED basierten Sonnenlichtsimulators

Die Landesregierung sorgt für den ökologischen Ausgleich für Straßenbauprojekte.
Auf Flächen größer als 8584 Fußballfelder!
Ob Fahrbahnausbau, Ortsumgehung oder Brückenbau - es sind immer Eingriffe in die Natur.
Sogenannte Kompensationsmaßnahmen sollen die Folgen der Bauprojekte auf die Umwelt gerecht ausgleichen - zum Beispiel die durch den sechsspurigen Ausbau der A43 bei Herne:
Auf einer 21-Hektar-Fläche zwischen Herne und Castrop-Rauxel weiden neuerdings besondere Rinder.

Zudem leisten Bäche und Flüsse und ihre Auen einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz.
Doch Lebensadern für unser Naturerbe können sie nur sein, wenn sie auch über ein intaktes Ökosystem verfügen.
Nordrhein-Westfalen war als Industrieland in der Vergangenheit besonders von schwerwiegenden Eingriffen in seine natürlichen Wasserlandschaften betroffen.
Viele einstmals natürliche Gewässer wurden in Folge der Industrialisierung begradigt und reguliert, zur Gewinnung von Trinkwasser wurden Talsperren errichtet, Flussläufe wurden zu offenen Abwasserkanälen.
Diese Entwicklung führte dazu, dass die über Jahrzehnte hinweg stark veränderten Gewässer ihre natürlichen Funktionen nicht mehr oder nur noch in deutlich reduziertem Umfang erfüllen können.

"
Die Brücke bei Emmerich ist Teil einer Serie von Brückenneubauten, die unter dem Stichwort "Legobrücken" bekannt wurden.
Durch ein hohes Maß an Vorfertigung werden im Brückenbau die Eingriffe in den Verkehrsraum minimiert und längere Vollsperrungen der Autobahnen möglichst vermieden.
Voraus gegangen war den Projekten ein Ideenwettbewerb.
Ingenieurbüros und Baufirmen hatten dem Landesbetrieb unterschiedliche Vorschläge für innovative Konstruktionsweisen und Bauabläufe präsentiert.

Dafür wurde bereits eine Vielzahl an Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Erklärtes Ziel bleibt es, Fahrverbote zu vermeiden.
Dazu müssen alle Maßnahmen und Potenziale ausgeschöpft werden, die einen geringeren Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten als Fahrverbote.
"
Die Feinstaubbelastung lag im Jahr 2017 wie auch schon in den Vorjahren flächendeckend in Nordrhein-Westfalen unterhalb der Grenzwerte.

Durch die Betonung der Wahrung der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil wichtige Hinweise für die Fortschreibung gegeben.
Hierbei sind auch die negativen Auswirkungen der Verlagerung des Verkehrs auf Ausweichstrecken zu beachten.
Ministerin Heinen-Esser: "Ein zonenbezogenes Fahrverbot, das auch streckenweise Autobahnen einbezieht, würde einen massiven Eingriff in die Verkehrsstruktur des Ruhrgebiets bedeuten mit erheblichen Auswirkungen für Anwohner, Pendler und die Wirtschaft."

Diese würden die Bewohner der Städte und insbesondere auch Pendler massiv treffen.
Nicht wenige von ihnen haben sich, auch um Umwelt und Klima zu schützen, erst kürzlich einen neuen Diesel-Pkw zugelegt.
Ziel ist es, erst einmal alle Maßnahmen und Potenziale auszuschöpfen, die einen geringeren Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Beim Diesel-Gipfel in dieser Woche hat die Bundesregierung angekündigt, noch in diesem Jahr die rechtlichen und technischen Regelungen für Hardware-Nachrüstung vorzulegen.
In den Verfahren zu den Luftreinhalteplänen Essen und Gelsenkirchen liegen die schriftlichen Urteilsbegründungen noch nicht vor.

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Köln und Bonn nimmt die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser Stellung.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
"Es handelt sich um einen massiven Eingriff in die Verkehrsstruktur der Stadt Köln mit ganz erheblichen Auswirkungen für Anwohner, Pendler und den gesamten Wirtschaftsstandort der Stadt Köln.
Die Verhältnismäßigkeit einer derart weitreichenden Entscheidung wurde nicht ausreichend dargelegt.
Aus diesem Grund werden wir selbstverständlich in Berufung gehen.

Bereits im vergangenen Jahr wurde die Kappungsgrenzenverordnung erlassen, die 59 Städte und Gemeinden umfasst und die Mieter bei Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen schützt.
Bei der neuen Verordnung zur Mietpreisbremse sind weniger Städte berücksichtigt worden.
Das liegt daran, dass die Mietpreisbremse im Vergleich zur Begrenzung der Mieterhöhungen bei Bestandsmieten sowohl einen stärkeren Eingriff in die Vertragsfreiheit der Vertragspartner als auch in die Eigentumsfreiheit der Eigentümer darstellt.
Die Kriterien für das Feststellen einer angespannten Wohnungsmarktlage sind daher deutlich strenger.
Zum Hintergrund

Er dankte ihr und den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwältin in Präsidium, Vorstand und Geschäftsführung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den partnerschaftlichen Dialog mit den Düsseldorfer Gerichten und den konstruktiven und engen Austausch mit dem Ministerium der Justiz.
Minister Dr. Limbach stellte dann seine Haltung zur Verantwortung und den Aufgaben der Justiz im demokratischen Rechtsstaat vor.
In der Tradition des klassisch liberalen Rechtsstaats seien die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen zu schützen und die Schranken staatlicher Gewalt klar definiert auf ein notwendiges Maß zu beschränken.
Im modern-liberalen Rechtsstaat komme als weitere Aufgabe hinzu, den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und ihnen nicht ein bestimmtes Lebensmodell aufzuzwingen.
Hier seien in den vergangenen Jahrzehnten wichtige Fortschritte erreicht worden, wie etwa die Ehe für Alle.

Energieminister Duin: "Wir sind uns im Klaren darüber, dass wir ein robustes Strommarktdesign brauchen, damit wir das heutige hohe Niveau an Versorgungssicherheit aufrechterhalten, die Stromversorgung umweltfreundlicher gestalten und die Gesamtkosten im Griff behalten können.
Wir gehen davon aus, dass dies gelingen kann.
Klar ist auch, dass bei jedem regulatorischen Eingriff viele Fragen zu beantworten sind.
Nur so können wir einerseits Strukturbrüche vermeiden und andererseits den Umbau hin zu einem stetig steigenden Anteil der Erneuerbaren Energien gestalten.
"

Sicher an ihr Ziel kommt auch eine ganz anderer Anwohnerin der Strecke: die Wechselkröte.
Für sie, und für die zahlreichen anderen Kleintiere, sind mehrere Tunnel und Amphibienleiteinrichtungen entlang der L183n entstanden.
Um den Eingriff in die Natur durch den Straßenneubau zu kompensieren, ließ der Landesbetrieb auf insgesamt rund 5,8 Hektar landschaftspflegerische Ausgleichsmaßnahmen durchführen.

Wird dann mehr Wind- oder Solarenergie erzeugt als verbraucht werden kann, wird der überschüssige Strom dazu verwendet, das Wasser wieder zum höher gelegenen Speicherbecken zu heben.
In unterirdischen Pumpspeicherkraftwerken liegt das Unterbecken untertage in großer Tiefe.
So können sehr große Fallhöhen realisiert werden, die gleichzeitig keine großräumigen Eingriffe in die Natur erforderlich machen.
Es entsteht ein geschlossener Kreislauf aus Oberflächenwasser.
Derzeit gibt es keine andere Technologie, die mit so hohen Wirkungsgraden eine so große Menge an Energie speichern kann wie Pumpspeicherkraftwerke.

Diese Entscheidung haben Vertreter des Justizministeriums und des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW der Stadt Münster vorgestellt.
Die derzeitige Justizvollzugsanstalt an der Gartenstraße, deren wesentliche Teile in den Jahren 1848 - 1851 erbaut wurden, befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand.
Die Renovierung der bestehenden Gebäude würde massive Eingriffe erfordern und wäre mit einem unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Aufwand verbunden.
Zudem lassen die beengten räumlichen Gegebenheiten im Innenstadtbereich notwendige Modernisierungen und Standardverbesserungen nicht zu.
Um dauerhaft eine menschenwürdige Unterbringung der Gefangenen zu gewährleisten, ist deshalb ein Neubau an anderer Stelle unabweisbar.

Die Prüfer stießen aber in fast allen Einrichtungen auf Mängel.
"Die hohe Anzahl der gefundenen Mängel zeigt mir, dass die Kontrolle der Herzkatheter-Arbeitsplätze überfällig war.
Bei derartigen Untersuchungen oder Eingriffen müssen die Strahlenbelastungen für die Patienten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so gering wie möglich sein.
Das medizinische Personal entsprechend aus- und weiterzubilden, trägt ganz wesentlich dazu bei", sagte Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Im Rahmen der Überwachungsaktion hat der Arbeitsschutz in 141 Einrichtungen mit insgesamt 265 Herzkatheter-Arbeitsplätzen kontrolliert, ob die gesetzlichen Vorgaben bei der Anwendung von Röntgenstrahlen eingehalten werden.

Ob im Heimatkrankenhaus oder in der Uniklinik - die Behandlung erfolgt überall auf dem gleichen hohen Niveau.
Durch das Virtuelle Krankenhaus ist medizinische Expertise nicht mehr örtlich begrenzt, sondern überall verfügbar.
Ein Vorteil auch für Patienten, die sich vor bestimmten Eingriffen eine Zweitmeinung einholen möchten.
Darauf haben sie seit 2017 auf Grund des GKV-Versorgungsstärkungsgesetz Anspruch.
Das Virtuelle Krankenhaus wird daher zu einer weiteren Verbesserung der Versorgung der Patienten, nicht zuletzt im ländlich geprägtem Münsterland, beitragen", sagt Prof Dr. Dr. Hugo Van Aken, Vorstandsvorsitzender und Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums Münster.

Lediglich acht Prozent der untersuchten 13 750 Gewässerkilometer in NRW verfügen über ein intaktes Ökosystem.
92 Prozent sind in einem mäßigen bis schlechten Zustand.
Maßgeblich hierfür sind die schlechten Gewässerstrukturen, die vor allem durch menschliche Eingriffe entstanden sind - zum Beispiel durch Begradigungen von Gewässern im Zuge der Industrialisierung.
Bäche und Flüsse sind Lebensräume für viele Tier- und Pflanzenarten.
Sind die Gewässer in einem schlechten Zustand, sind auch die Lebewesen bedroht.

"Verstümmelungen sind Folgen der Zustände in Großmastanlagen.
Und die Bundesregierung tut nichts, um den Tieren zu helfen.
Wir hingegen setzen uns dafür ein, dass auf alle Eingriffe und Amputationen bei Nutztieren künftig komplett verzichtet werden sollte", so Remmel.
Der Minister kritisierte außerdem, dass die Bundesregierung die Novelle des Tierschutzgesetzes ohne die Mitwirkung des Bundesrates durchbringen möchte.
Damit stelle sie einmal mehr unter Beweis, dass die inhaltliche Auseinandersetzung scheue.

Bereits im Vorgriff auf die Biodiversitätsstrategie NRW hat die Landesregierung den Naturschutz-Etat von 18 auf 36 Millionen Euro verdoppelt.
"Zwei Euro jährlich pro Einwohnerin und Einwohner ist das Mindeste, was uns unsere Natur wert sein sollte.
Mit diesen Mitteln wollen wir die massiven Eingriffe in die Natur zumindest teilweise wieder rückgängig machen.
Dazu investieren wir in Artenschutzprojekte und in die Entwicklung von Schutzgebieten.
Wir wollen der Natur wieder Räume und damit Möglichkeiten zur freien Entwicklung zurückgeben, die ihr in den letzten Jahrhunderten genommen wurden", sagte Remmel.

Insgesamt beherbergt die Eifel mit 15 Stauseen und Talsperren ein riesiges Wasserreservoir.
Im Naturpark Hohe Mark-Westmünsterland können die Menschen entlang des Steverauenwegs die Erfolge von Renaturierungsmaßnahmen bestaunen.
Auf seinen acht Kilometern entfaltet sich eine stille Auenlandschaft, die sich zunehmend von den menschlichen Eingriffen erholt.
Im Naturpark Bergisches Land etwa können Naturfreundinnen und Naturfreunde den 125 Kilometer langen Wupperweg entdecken.
Er beginnt in Marienheide-Börlinghausen an der Quelle und reicht bis zur Mündung der Wupper in den Rhein.

Mit dem neuen Bewirtschaftungsplan für den Zeitraum 2016 bis 2021 soll ein deutlicher Schritt in diese Richtung erreicht werden.
"Deshalb wollen wir an zwei zentralen Punkten ansetzen: Zum einen müssen wir die Belastung unserer Gewässer durch Nährstoffe und chemische Substanzen reduzieren.
Zum zweiten müssen wir den Flüssen und Bächen wieder mehr Raum geben und die massiven Eingriffe der Vergangenheit zurücknehmen", sagte Minister Remmel. "
Wir wollen an den Flussquellen ansetzen und ihre Ursprünglichkeit erhalten und wir wollen die schweren Eingriffe der letzten Jahrhunderte in Form von Begradigungen und Einbetonierungen der Gewässer dort rückgängig machen, wo es noch möglich ist.
Belastung der Flüsse durch Mikro-schadstoffe und andere Chemikalien müssen an den Klärwerken durch eine bessere Filtertechnologie angegangen werden", kündigte der Minister an.

Auf einer Länge von mehr als 50.000 Kilometern durchziehen Flüsse und Bäche unser Land.
Sie sind die Lebensadern Nordrhein-Westfalens und als Garanten für die biologische Vielfalt unverzichtbar", sagte Minister Remmel zum Auftakt seiner diesjährigen Sommertour, die sich mit dem Thema "Lebendige Gewässer" beschäftigt und einen Fokus auf die Situation dieser Lebensräume und der dortigen Artenvielfalt legt. "
Aber es zeigt sich, dass die menschlichen Eingriffe der Vergangenheit in Form von Begradigungen und die Belastung der Flüsse mit Abwässern oder anderen Substanzen diesen wertvollen Lebensraum massiv belastet haben.
"
Rund 60 Prozent der Gewässer in NRW sind erheblich verändert oder künstlich angelegt.

Das sich der Fischotter hier wieder wohl fühlt ist ein Zeichen dafür, dass sich die Anstrengungen der vergangenen Jahrzehnte gelohnt haben, unsere Gewässer wieder sauberer und naturnaher zu gestalten.
"
"Die menschlichen Eingriffe der Vergangenheit in Form von Begradigungen und die Belastung der Flüsse mit Abwässern oder anderen Substanzen haben den wertvollen Lebensraum 'Wasser' massiv belastet", erklärte Remmel.
Derzeit sind noch immer rund 60 Prozent der Gewässer in NRW erheblich verändert oder künstlich angelegt.
Nur noch etwa sechs Prozent der Flüsse und Seen verfügen nach Untersuchungen des Landesumweltamtes (LANUV) über ein intaktes Öko-System - mit entsprechenden Folgen für die Tier- und Pflanzenarten in und an den Gewässern.

Die Ministerinnen und Minister fordern in ihrem Antrag eine Übersicht, welche antibiotischen Stoffe oder Stoffgruppen konkret als Reserveantibiotika für die Humanmedizin gelten.
Antibiotika sind unverzichtbar für die Behandlung von bakteriellen Infektionen beim Menschen.
Sie sind nicht nur wichtig, um Infektionskrankheiten und Infektionen durch Krankenhauskeime zu bekämpfen, sie dienen außerdem dazu, Risiken von Komplikationen bei medizinischen Eingriffen zu senken.
Doch inzwischen gibt es immer mehr bakterielle Erreger, die resistent gegen eine Behandlung mit antibiotischen Substanzen sind.
Besonders besorgniserregend ist, dass auch die Resistenzen gegen die so genannten Reserveantibiotika zunehmen.

Ferkeln wird der Schwanz gekürzt, um in der Mast das Auftreten von Schwanzbeißen zu vermeiden.
Kälbern werden die Hörner entfernt und bei Geflügel der Schnabel gekürzt - diese Folgen der Tierhaltung in großen Mastanlagen kritisiert NRW-Umweltminister Johannes Remmel scharf: "In den Ställen im Lande werden viele Tiere unter tierschutzwidrigen Zuständen gehalten.
Die Eingriffe werden dabei vorgenommen, um die intensiven Haltungssysteme wirtschaftlich überhaupt erst zu ermöglichen.
Wir fordern von der Bundesregierung einen besseren Schutz der Tiere.
Sie muss das Tierschutzgesetz und die auf ihm beruhenden Haltungsverordnungen grundlegend ändern und an dem grundgesetzlich verankerten Staatsziel des Tierschutzes ausrichten.

Mit dem neuen Bewirtschaftungsplan zur EG-Wasserrahmenrichtlinie, der etwa 12.000 Maßnahmen bis 2021 umfasst, soll ein deutlicher Schritt in diese Richtung erreicht werden.
"Wir wollen hier an zwei zentralen Punkten ansetzen: Zum einen müssen wir die Belastung unserer Gewässer durch Nährstoffe und chemische Substanzen reduzieren.
Zum zweiten müssen wir den Flüssen und Bächen wieder mehr Raum geben und die massiven Eingriffe der Vergangenheit zurücknehmen", sagte Minister Remmel. "
Wir wollen an den Fluss-Quellen ansetzen und ihre Ursprünglichkeit erhalten.
Die schweren Eingriffe der vergangenen Jahrhunderte in Form von Begradigungen und Einbetonierungen der Gewässer sollen dort rückgängig gemacht, wo es noch möglich ist.

* fünf Kilogramm Mindestgewicht der Ferkel vor dem Absetzen vom Muttertier, um so einen ausreichenden Entwicklungsstand vor der Aufzuchtphase sicherzustellen
Die leistungsmäßige Überforderung von landwirtschaftlichen Nutztieren stellt ein wichtiges strukturelles Problem in der Landwirtschaft dar.
Sichtbar wird dies unter anderem an aggressiven Verhaltensweisen der Tiere (z.B. Kannibalismus), die man durch zootechnische Eingriffe (zum Beispiel Kürzen von Schwänzen oder Zähnen bei Schweinen) zu beherrschen versucht.
Das Amputieren ("Kürzen") verdeckt jedoch nur die Mängel im System der konventionellen Tierhaltung, wie in der NRW-Studie "Schwänzekürzen beim Schwein" nachgewiesen werden konnte.
Die Studie zeigt, dass ein Entzündungsgeschehen im Schwanzgewebe vorliegt, dessen Ursachen vor allem in Managementfehlern beim Füttern und Tränken liegen.

Auf einer Länge von mehr als 50.000 Kilometern durchziehen Flüsse und Bäche unser Land.
Sie sind die Lebensadern Nordrhein-Westfalens und als Garanten für die biologische Vielfalt unverzichtbar," erläuterte Remmel. "
Aber es zeigt sich, dass die menschlichen Eingriffe der Vergangenheit in Form von Begradigungen und die Belastung der Flüsse mit Abwässern oder anderen Substanzen diesen wertvollen Lebensraum massiv belastet haben.
"
Mit dem neuen Landes-Naturschutzgesetz setzt sich die Landesregierung das Ziel, Lebensräume für bedrohte Tier- und Pflanzenarten zu verbessern.

Die Strategie bildet die wesentliche Grundlage für die Neuausrichtung der Naturschutzpolitik und setzt den Rahmen für die kommenden 10 bis 15 Jahre.
Bereits im Vorgriff auf die Biodiversitätsstrategie NRW hat die Landesregierung den Naturschutz-Etat von 18 auf 36 Millionen Euro verdoppelt.
"Mit diesen Mitteln wollen wir die massiven Eingriffe in die Natur zumindest teilweise wieder rückgängig machen.
Dazu investieren wir in Artenschutzprojekte und in die Entwicklung von Lebensräumen und Schutzgebieten.
Wir wollen der Natur wieder Raum und damit Möglichkeiten zur freien Entwicklung geben, die ihr in den letzten Jahrzehnten Stück für Stück genommen wurden", sagte Remmel. "

"Die Entscheidung der Rheinbahn zeigt, dass schnelles Handeln für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger möglich ist, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen."
Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die Grenzwerte zügig zu erreichen.
"Dazu müssen alle Maßnahmen und Potenziale ausgeschöpft werden, die einen geringeren Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten als Fahrverbote.
Derzeit arbeiten die Bezirksregierungen intensiv an der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne", sagte Heinen-Esser.
Insgesamt zeigen die Maßnahmen der zurückliegenden Jahre Wirkung und die Stickoxid-Belastungen sind vielerorts zurückgegangen.

Gesucht werden Modernisierungsprojekte, die zeigen, dass die neuen Finanzierungsoptionen ehrgeizigen Klimaschutz ermöglichen.
* Barrierefreiheit: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt den umfassenden Abbau von Barrieren im Wohnungsbestand.
Für intensive Eingriffe in Bestandsgebäude in 2021 die maximale Fördersumme pro modernisierter Wohnung auf 120.000 Euro angehoben.
* Fassadensanierung: Es werden Fassaden in besonderer Qualität mit einem zusätzlichen Tilgungsnachlass von 50 Prozent unterstützt.
Die Fördersumme beträgt je Maßnahme maximal 250 Euro je Quadratmeter gestalteter Fläche.

Über einen Architekturwettbewerb wurde die Umnutzung der Kirche zum Gemeindezentrum mit Erweiterungsflächen für den benachbarten Kindergarten erarbeitet.
"Der Entwurf der Architekten Feja und Kemper mit seinen zurückhaltend gestalteten neuen Einbauten hat vollends überzeugt", so Mertens weiter.
Die wie Möbel in das Innere der Kirche eingestellten Architekturen seien so konzipiert worden, dass der Raumeindruck der denkmalgeschützten Kirche in hohem Maße erfahrbar bleibe und substanzielle Eingriffe auf ein Minimum reduziert werden konnten.
Engagement auch in Bielefeld, Lage-Heiden, Lüdinghausen, Paderborn-Marienloh und Werl In Bielefeld haben der Einsatz und die innovative öffentliche Nutzung der Naturfreunde Bielefeld e.V. zur langfristigen Erhaltung der ehemaligen Leibzucht des Gräftenhofs Meier zu Heepen geführt.
Dies würdigt das Fachkomitee mit einer besonderen Anerkennung.

Diese wird als einzige deutsche Förderung durch eine Abgabe finanziert, die die Kinos, die TV-Sender und Videoverwerter erbringen.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte die Verfassungsbeschwerde von Kinobetreibern zurückgewiesen.
Das Gericht sah insbesondere, dass durch das Gesetz kein unerlaubter Eingriff in die Kulturhoheit der Länder erfolge.
Die Förderung des Bundes sei überwiegend wirtschaftlich geprägt.
Die EU-Notifizierung der Bundesfilmförderung als Kulturförderung sei demnach kein Widerspruch.

Diese wird als einzige deutsche Förderung durch eine Abgabe finanziert, die die Kinos, die TV-Sender und Videoverwerter erbringen.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte die Verfassungsbeschwerde von Kinobetreibern zurückgewiesen.
Das Gericht sah insbesondere, dass durch das Gesetz kein unerlaubter Eingriff in die Kulturhoheit der Länder erfolge.
Die Förderung des Bundes sei überwiegend wirtschaftlich geprägt.
Die EU-Notifizierung der Bundesfilmförderung als Kulturförderung sei demnach kein Widerspruch.

Das große Leid, das die Betroffenen ihr Leben lang begleitet, spiegelt der Bericht des Deutschen Ethikrates eindrücklich wider, der 2012 veröffentlicht wurde.
Die Empfehlungen des Ethikrates beziehen sich sowohl auf grundlegende Änderungen in der medizinischen Diagnostik und Therapie, auf Änderungen im Personenstands- und Familienrecht wie auch auf begleitende psychosoziale Angebote für Eltern und die Betroffenen selbst.
"Ein operativ und sozial verordnetes Geschlecht ist ein fundamentaler Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Persönlichkeitsrecht und in die Menschenrechte.
Deshalb darf es geschlechtsangleichende und geschlechtsvereinheitlichende Operationen an Säuglingen außer in lebensbedrohlichen Notfällen künftig nicht mehr geben", betont Ministerin Steffens.
Die Landesregierung hat sich im "NRW Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt- gegen Homo- und Transphobie" zu verschiedenen Maßnahmen verpflichtet, um die Lebenssituation von intersexuellen Menschen zu verbessern.

Eine Behandlung gegen den Willen der Betroffenen während einer Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik muss nach den Vorgaben des Gesetzes die absolute Ausnahme und die letzte Möglichkeit sein, um Lebensgefahr oder erhebliche Gefahr für die eigene Gesundheit oder die Gesundheit anderer Personen abzuwenden.
Das gilt auch für Maßnahmen, die die persönliche Freiheit einschränken wie Fixierungen oder Isolierungen.
Mit der Novellierung sollen die Bedingungen, unter denen eine Zwangsbehandlung oder ein Eingriff in die Freiheit des Einzelnen gerechtfertigt sein könnte, deutlich stärker eingegrenzt werden.
Eine Zwangsbehandlung soll künftig nur noch möglich sein, wenn eine weniger eingreifende Maßnahme aussichtslos ist, der zu erwartende Nutzen die zu erwartenden Beeinträchtigungen für die Betroffenen deutlich überwiegt und der Versuch vorausgegangen ist, die Zustimmung der Betroffenen zu erreichen.
Die Zwangsbehandlung aber auch länger andauernde Fixierungen müssen zudem zukünftig durch einen richterlichen Beschluss genehmigt werden.

"
Mit Blick auf aktuelle Ereignisse betonte Ministerpräsident Laschet im Gespräch: "Die beispiellose Entführung des Flugzeugs auf dem Weg von Athen nach Vilnius und die Verhaftung von Roman Protasewitsch und seiner Begleiterin Sofia Sapega haben noch einmal vor Augen geführt, mit was für einem skrupellosen Regime wir es zu tun haben - ein Regime, das vor Staatsterrorismus nicht zurückschreckt.
Die EU und ihre Partner haben sofort auf diesen gefährlichen Eingriff in die zivile Luftfahrt reagiert.
Weitere Sanktionen sind notwendig, bis Protasewitsch und Sapega und alle politischen Gefangenen freigelassen werden.
" 1 / 12 Ministerpräsident Armin Laschet empfängt Swetlana Tichanowskaja

Dort tauschte er sich auch mit Prof. Claudia Rössig, stellvertretende Ärztliche Direktorin des UKM, Pflegedirektor Thomas van den Hooven und Dr. Hartmut Hillmann, Leiter des Instituts für Transfusionsmedizin und Zelltherapie, über die Sicherstellung der ausreichenden Versorgung mit Blutkonserven aus.
Download (5 MB)
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Ob nach Unfällen mit Blutverlust, für Operationen oder andere Behandlungen: Viele medizinische Eingriffe sind nur möglich, wenn ausreichend Blut zur Verfügung steht.
Deshalb ist eine große Zahl regelmäßiger, aktiver Blutspenderinnen und Blutspender in allen Altersgruppen so wichtig.
Jede Blutspende hilft Menschen in Not und rettet im Zweifel Leben - und jeder von uns kann irgendwann auf eine Blutspende angewiesen sein.

Mit dem Beschluss übernehmen nun auch der Bund und die Länder viele der in Coesfeld und Gütersloh bundesweit erstmalig ergriffenen Maßnahmen in ihren gemeinsamen Instrumentenkasten für eine schnelle und effektive Eindämmung von lokalen Infektionsherden.
So soll etwa die in Gütersloh erstmalig und in großem Umfang angewandte Vor-Test-Quarantäne Standard werden.
Damit kann es gelingen, das potentielle Infektionsgeschehen mit nur kleinräumigen Eingriffen einzufrieren.
So wird Zeit für eine konsequente Kontaktnachverfolgung und flächendeckende Testung gewonnen.
Ebenso folgen Bund und Länder dem Vorbild Güterslohs mit Blick auf die im Rahmen der bisher größten flächendeckenden Testung erfolgreich praktizierte Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommune.

Das Straßennetz rund um die Leverkusener Rheinbrücke muss fit gemacht werden, um während des Neubaus der Brücke einen möglichst reibungslosen Ausweichverkehr in der Region zu gewährleisten.
Seit Monaten ist die marode A1-Brücke für Lastwagen gesperrt, 2017 sollen die ersten Bauarbeiten für den Neubau der Autobahnbrücke beginnen.
Dies erfordert einen großen Eingriff in die zentrale Rheinquerung, die täglich immer noch von mehr als 100.000 Fahrzeugen genutzt wird.
Um dann größere Verkehrsbehinderungen zu vermeiden, werden viele Baustellen im gesamten Raum von Leverkusen und Köln vorgezogen und vor 2017 beendet.
Dies ist vor allem darum nötig, um während der Bauarbeiten an der Rheinbrücke leistungsfähige Ausweichstrecken zur Verfügung zu haben.

Auf einer Länge von mehr als 50.000 Kilometern durchziehen Flüsse und Bäche unser Land.
Sie sind die Lebensadern Nordrhein-Westfalens und als Garanten für die biologische Vielfalt unverzichtbar", betonte Minister Remmel, der in diesem Jahr mit dem Thema "Lebendige Gewässer" einen Fokus auf die Situation des Lebensraums Wasser und der dortigen Artenvielfalt legt. "
Aber es zeigt sich, dass die menschlichen Eingriffe der Vergangenheit in Form von Begradigungen und die Belastung der Flüsse mit Abwässern oder anderen Substanzen diesen wertvollen Lebensraum massiv belastet haben.
" Rund 60 Prozent der Gewässer in NRW sind erheblich verändert oder künstlich angelegt.
Nur noch etwa sechs Prozent der Flüsse und Seen verfügen nach Untersuchungen des Landesumweltamtes (LANUV) über ein intaktes Öko-System - mit entsprechenden Folgen für die Tier- und Pflanzenarten in und an den Gewässern.

Der neue Krankenhausplan wurde seit Herbst 2019 durch das Ministerium gemeinsam mit Krankenhausgesellschaft, Ärztekammern, Krankenklassen, Kommunalen Spitzenverbänden, Kirchen, der Pflege und mit Patientenvertretern entwickelt und im Frühjahr 2022 einvernehmlich verabschiedet.
Dazu erklärte Laumann: "Sollte der Bund Pläne vorstellen, die diesem langjährigen, konstruktiven und einvernehmlichen Prozess, der mit allen an der Krankenhausversorgung beteiligten Akteuren abgestimmt ist, zuwiderlaufen, wäre das für den Bund in Wahrheit ein Eingeständnis des Scheiterns.
Zugleich wäre es ein unzulässiger Eingriff in die Planungshoheit der Länder.
"
Auch in Bayern ist der Strukturwandel in vollem Gange.

Auf Forderungen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern hin hat der Bund 2017 die Beteiligung an illegalen Autorennen unter Strafe gestellt.
Die Minister der Justiz Peter Biesenbach in Nordrhein-Westfalen und Georg Eisenreich in Bayern sehen aber weiteren Nachbesserungsbedarf im Verkehrsstrafrecht.
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Bei den Strafvorschriften zu Eingriffen in das Verkehrsgeschehen kann eine härtere Bestrafung bisher nur erfolgen, wenn fahrlässig ein anderer Mensch schwer verletzt wird.
Wird durch eine Tat sogar fahrlässig der Tod einer anderen Person verursacht, kann der Täter dagegen nicht mit einer höheren Strafe belegt werden.
Dies passt nicht zum Verhältnis der betroffenen Rechtsgüter: Das Leben hat in der Rechtsordnung einen höheren Rang als die Gesundheit.

Nordrhein-Westfalen will die verpflichtende Blutentnahme bei Alkoholsündern in Zukunft überflüssig machen.
Innenminister Ralf Jäger sieht im Atemalkoholtest eine beweissichere Alternative bei Straftaten im Straßenverkehr.
"Eine Blutprobe ist immer ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, der sich heute vermeiden lässt.
Eine Atemprobe dagegen kann jeder verkraften", erklärte er in Düsseldorf.
Der Innenminister unterstützt deshalb ein bundesweites Forschungsprojekt der Hochschule der sächsischen Polizei, das heute startet.

Zudem leisten Bäche und Flüsse und ihre Auen einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz.
Doch Lebensadern für unser Naturerbe können sie nur sein, wenn sie auch über ein intaktes Ökosystem verfügen.
Nordrhein-Westfalen war als Industrieland in der Vergangenheit besonders von schwerwiegenden Eingriffen in seine natürlichen Wasserlandschaften betroffen.
Viele einstmals natürliche Gewässer wurden in Folge der Industrialisierung begradigt und reguliert, zur Gewinnung von Trinkwasser wurden Talsperren errichtet, Flussläufe wurden zu offenen Abwasserkanälen.
Diese Entwicklung führte dazu, dass die über Jahrzehnte hinweg stark veränderten Gewässer ihre natürlichen Funktionen nicht mehr oder nur noch in deutlich reduziertem Umfang erfüllen können.

Gleichzeitig führen parallel zu den Gewässern die Bundesstraße 9 und Wirtschaftswege unter der neuen Straße her, die Brücken überspannen so Räume zwischen sechs und knapp 200 Metern.
Im Bereich der Issumer Fleuth bleibt mit 110 Metern zwischen den beiden Brücken-Widerlagern genug Platz, um einen Biotop-Verbund der bedeutsamen Fleuth-Aue zu gewährleisten.
"Straßenbau bedeutet auch immer einen Eingriff in die Natur.
Wir nehmen bei unseren Planungen Rücksicht auf die ökologischen Gegebenheiten", sagte Straßen.
NRW-Regionalleiter Christoph Jansen.

Entgegen dem Vorschlag der Kommission muss aber bei der Überwachung der nicht systemrelevanten Banken weitgehende Autonomie der nationalen Behörden sichergestellt sein.
Der Vorschlag der Kommission ist nämlich nicht verhältnismäßig.
Der Eingriff in nationale Kompetenzen ist zu weitgehend.
Das sollte aber nicht dazu führen, den Gesamtvorschlag durch eine Subsidiaritätsrüge in Frage zu stellen; denn - wie Bürgermeisterin Linnert schon gesagt hat - wir wollen und brauchen die europäische Bankenaufsicht.
Wir sollten jedoch darauf hinarbeiten, dass der Verordnungsvorschlag bessere Regelungen enthält.

Im Laufe des Jahres 2015 kann dann die Ausschreibung und 2016 die Vergabe der Neubauten erfolgen.
Baubeginn soll Mitte 2016 sein.
Ziel für den Verkehrsablauf während der Bauzeit ist es, den Eingriff in den fließenden Verkehr so gering wie möglich zu halten.
Die Bauzeit für beide Bauwerke soll so kurz wie möglich sein.
Es sollen immer zwei, wenn auch verengte Fahrstreifen pro Fahrtrichtung zur Verfügung stehen.

Staatssekretär Becker: Moore sind ein ganz besonderer Schatz vor unserer Tür
30. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Jahrhunderten massiv Moorlandschaften durch menschliche Eingriffe verloren: Gab es etwa zu Beginn des 19. Jahrhunderts allein in Westfalen noch rund 6421 Hektar an Hochmooren, sind es heutzutage in ganz NRW gerade einmal noch 789 Hektar.
"Unsere letzten Moore sind stark gefährdete Lebensräume und stehen deshalb unter besonderer Beobachtung und besonderem Schutz", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium Horst Becker bei seinem Besuch im Großen Torfmoor im Kreis Minden Lübbecke.
Es war die 14. Station im Rahmen der diesjährigen Sommertour des Umweltministeriums zum Thema "WildesNRW".

Das LANUV betreibt zudem zwei Messstationen am Rhein an den Landesgrenzen in Bad Honnef und in Kleve-Bimmen.
Die Station in Kleve wird gemeinsam mit den niederländischen Kollegen betrieben und ist damit die erste internationale Messstation in Europa.
"Die menschlichen Eingriffe der Vergangenheit in Form von Begradigungen und die Belastung der Flüsse mit Abwässern oder anderen Substanzen haben den wertvollen Lebensraum 'Wasser' massiv belastet", erklärte Becker.
Derzeit sind noch immer rund 60 Prozent der Gewässer in NRW erheblich verändert oder künstlich angelegt.
Nur noch etwa sechs Prozent der Flüsse und Seen verfügen nach Untersuchungen des Landesumweltamtes (LANUV) über ein intaktes Öko-System - mit entsprechenden Folgen für die Tier- und Pflanzenarten in und an den Gewässern.

Viele der vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten sind auf Alt- und Totholz angewiesen, so zum Beispiel etwa 25 Prozent aller Käferarten.
Eine alte Buche, die ihr Lebensende erreicht hat, spendet also wieder Leben und wird Teil eines faszinierenden Lebensraumes.
"Es ist erstaunlich, welche Vielfalt sich entwickelt, wenn wir der Natur Raum geben sich ohne Eingriff des Menschen entwickeln zu können", sagte Staatssekretär Becker.
"Die 'Urwälder von morgen' werden unseren Schatz vor unserer Tür, unser Naturerbe bereichern und sind ein wichtiger Teil unserer Strategie zum Schutz unserer Artenvielfalt."

Viele der auf der Roten Liste stehenden Tier- und Pflanzenarten sind auf Alt- und Biotopholz angewiesen, so sind zum Beispiel etwa 25 Prozent aller Käferarten auf das ausreichende und kontinuierliche Vorkommen von Biotopholz angewiesen.
Eine alte Buche, die ihr Lebensende erreicht hat, spendet also wieder Leben und wird Teil eines faszinierenden Lebensraumes.
"Es ist erstaunlich, welche Vielfalt sich entwickelt, wenn wir der Natur Raum geben sich ohne Eingriff des Menschen entwickeln zu können", sagte Staatssekretär Becker.
Weitere Informationen zur Waldzustandserhebung, den Fakten und die Informationen zum Wald finden Sie unter www.wald-und-holz.nrw.de.

Van Ri Nguyen ließ dieses Schicksal nicht ruhen.
Er sammelte Geld in seiner Gemeinde und schickte es nach Vietnam, um eine Operation zu ermöglichen.
Der Eingriff glückte, das Leben des Kindes konnte gerettet werden - nur ein Beispiel seines vielfältigen Engagements.
Lieber Herr Nguyen, nehmen Sie von mir den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen entgegen, als Zeichen meiner Anerkennung Ihrer Verdienste für die Menschen in unserem Land und für die unmittelbare Unterstützung so vieler bedürftiger Mitmenschen in Entwicklungsländern.
Prof. Dr. Walter Schmitz-Valckenberg aus Köln

Die Schutzlücke im Strafrecht, auf die Bayern schon seit langem hinweist, muss schnellstmöglich geschlossen werden.
"
Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf: "Unter den Rock zu fotografieren, das ist für mich ein beschämender und verletzender Eingriff in die Intimsphäre der betroffenen Frauen.
Wer so etwas tut, verletzt rücksichtslos das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung der Betroffenen.
Dass ein solches Verhalten bislang nicht strafbar ist, stellt eine echte Strafbarkeitslücke dar.

Wir werden unsere ehrgeizigen Klimaziele nur dann erreichen, wenn wir möglichst viele Flächen, die sich für die Windenergie eignen, freigeben.
"
Minister Habeck: "Der Windpark Arfeld zeigt, wie der so dringend benötigte Windenergieausbau auf lokaler Ebene mit Unternehmergeist, innovativen Lösungen und Entschlossenheit vorangetrieben und gleichzeitig der Eingriff in die Natur auf ein notwendiges Minimum reduziert werden kann.
Wir haben zuletzt mit einer Reihe von bundesgesetzlichen Änderungen den Weg für eine Beschleunigung des Ausbaus freigeräumt.
Jetzt arbeiten wir daran, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren noch einfacher werden und sich die Realisierungsfristen für Windparks in Zukunft noch einmal deutlich reduzieren.

Das Naturzentrum Eifel verfügt dagegen über einen historischen Schwerpunkt.
Noch heute sind die Spuren der Römer in der Natur und im Landschaftsbild der Eifel erkennbar.
In den Bildungsangeboten lernen die Teilnehmenden mit dem Blick in die Geschichte ihrer Region, wie lange Eingriffe in die Natur in die Zukunft hineinwirken.
"Kontaktlose" Angebote in Corona-Zeiten
Vor dem Hintergrund der Corona-bedingten Einschränkungen haben verschiedene BNE-Regionalzentren aktuell neue "kontaktlose" Bildungsangebote entwickelt.

Hier erlegten die Jägerinnen und Jäger rund 37 Prozent weniger Tiere dieser Art als noch im Jagdjahr davor.
Nach einer starken Zunahme der Abschüsse beim Fuchs um 35 Prozent im Jagdjahr 2012/13 ist im abgelaufenen Jagdjahr 2013/14 ein Minus von 35 Prozent zu verzeichnen.
Dies legt die Vermutung nahe, dass mit den jagdlichen Eingriffen in 2012/2013 die Fuchspopulationen tatsächlich ausgedünnt wurden.
Im Gegensatz zum Fuchs wurden beim Dachs insbesondere aus dem Münsterland und vom Niederrhein weitere Zunahmen bei Abschüssen gemeldet.
Im Saldo ist trotz des Minus von 20 Prozent im Jagdjahr 2013/2014 die zweithöchste Abschuss-Zahl aller Zeiten zu verzeichnen.

Lediglich sechs Prozent der untersuchten 13.750 Gewässerkilometer in NRW verfügen über ein intaktes Ökosystem.
94 Prozent sind in einem mäßigen bis schlechten ökologischen Zustand.
Maßgeblich hierfür sind vor allem die schlechten Gewässerstrukturen, die durch menschliche Eingriffe entstanden sind.
Gerade im Zuge der Industrialisierung und der Flurbereinigung wurden einstmals natürliche Gewässer begradigt und reguliert, Talsperren für Trinkwasserzwecke und Anlagen für Industrieabwässer gebaut.
Diese Entwicklungen führten dazu, dass die über Jahrzehnte hinweg stark veränderten Gewässer ihre natürlichen Funktionen nicht mehr oder nur noch in erheblich reduziertem Umfang erfüllen können.

Abschließend wird im Appell deutscher Agrarministerinnen und Agrarminister an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Blick noch auf die Durchführung des integrierten Pflanzenschutzes gelenkt.
Hier werden in einem Vorschlag die Mitgliedsstaaten aufgefordert, kulturspezifische Vorschriften über die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes in Form eines "verbindlichen Rechtsaktes" festzulegen.
Ein solcher, massiver ordnungsrechtlicher Eingriff in die Berufsausübung einer Branche wäre ohne Beispiel und unterstreicht nochmals nachdrücklich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Vorschlages der Europäischen Kommission.
Hintergrund
Im Vordergrund der Debatte stehen insbesondere die Vorschläge zur Ausweisung von ökologisch empfindlichen Gebieten (Artikel 3 Nr. 16 f).

Die Ausstellung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen wurde erarbeitet von Dr. Dirk Gilberg, Direktor des Arbeitsgerichts Köln und Mitglied des Verfassungsgerichtshofs.
"Diese Ausstellung macht in eindringlichen Fotos aus dem Alltag klar, wie unsere Grundrechte im modernen Rechtsstaat einerseits die Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen schützen und wie die Grundrechte andererseits ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, ohne dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern ein bestimmtes Lebensmodell aufzwingt.
Die Bilder zeigen auch, wie die deutschen Grundrechte die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger vor den Eingriffen Dritter bewahren", so Minister Dr. Limbach. "
Die einprägsamen Fotos verdeutlichen einmal mehr, dass die Menschen in unserem Land auf der Grundlage des Grundgesetzes frei, selbstbestimmt und sicher leben dürfen.
"

In Nordrhein-Westfalen werden diese Leistungsgruppen den Krankenhäusern bis Ende 2024 zugewiesen.
Bevor allerdings die Länder die Chance haben, diese Leistungsgruppen selbst zuzuweisen, nähme das Transparenzgesetz in 2024 eine eigenständige Zuweisung abweichender Leistungsgruppen vor.
Dies würde nicht nur den Versuch eines Eingriffs in die Planungshoheit der Länder darstellen, sondern auch zu weniger Transparenz für die Patientinnen und Patienten führen.
"Der Bund würde Krankenhäusern parallel Leistungsgruppen zuordnen, während das Land in den stattfindenden Planungsverfahren gegebenenfalls zu abweichenden Ergebnissen kommt.
Im Transparenzregister könnten so Leistungen, die die Länder einem Krankenhaus zuweisen, nicht vollständig oder fälschlich enthalten sein.

Ministerium der Justiz tritt Vorwürfen entgegen
29. September 2023 PHB Limbach, Benjamin - neutral, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Ministerium tritt dem Vorwurf eines manipulativen Eingriffs in das Besetzungsverfahren für die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen entgegen.
Justiz
Das Ministerium der Justiz hat am Freitag, 29. September 2023, Beschwerde gegen den am Donnerstag, 28. September 2023, ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster (Az.: 5 L 583/23 - nicht rechtskräftig) eingelegt.

"Nordrhein-Westfalen hat eine einzigartige Natur und eine faszinierende Artenvielfalt", sagte Umweltminister Oliver Krischer zum Start des neuen Fotowettbewerbs.
Mehr als 43.000 verschiedene Tier-, Pilz- und Pflanzenarten, rund 70 verschiedene Lebensräume, zahlreiche Schutzgebiete und ein Nationalpark in der Eifel bilden die Grundlage für den Artenreichtum in Nordrhein-Westfalen.
"Neben den Gebieten zum Schutz der Landschaft und der Natur spielen Flächen eine große Rolle, in denen sich die Natur ohne Eingriffe des Menschen frei entwickeln kann.
Auch aus diesem Grund haben wir die Diskussion um einen zweiten Nationalpark in NRW neu angestoßen", betonte der Minister.
Eckhard Uhlenberg, Präsident der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege, ergänzte: "Die NRW-Stiftung unterstützt den Fotowettbewerb weiterhin sehr gerne.

Seit der Errichtung der Mülheimer Brücke hat ein enormer Zuwachs des Schwerverkehrs stattgefunden.
Mit Brückenprüfungen in den Jahren 2005 und 2008 wurden Schäden dokumentiert, die die Stadt Köln veranlassten, eine Instandsetzungsplanung für den gesamten Brückenzug zu beauftragen.
Daraus resultierte ein unaufschiebbarer, umfangreicher Grunderneuerungsbedarf an allen Teilgewerken des Brückenzugs, da die Schädigungen einzelner Bauwerksbereiche teilweise sehr stark ausgeprägt sind und die stets zu verzeichnende Schadensprogression ohne massive Eingriffe nicht aufhaltbar ist.
Die Mülheimer Brücke wird neben der Stadtbahn auch vom Individualverkehr genutzt.
Zusätzlich zu der Stadtbahn-Sanierung wird die Erneuerung der Brücke daher von der Bezirksregierung Köln mit zurzeit weiteren 61 Millionen Euro auf Grundlage der Förderrichtlinie Kommunaler Straßenbau des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert.

Dort gibt das heiße Wasser seine Energie über Wärmetauscher an den Energieverbraucher ab - beispielsweise Industriebetriebe oder Gewächshäuser.
Anschließend wird das Wasser über eine zweite Bohrung wieder in die Tiefe zurückgeleitet.
Der Flächenverbrauch und der Eingriff ins Erdreich sind dabei minimal, sodass Schäden am Grundwasser oder unerwünschte Erdbewegungen äußerst unwahrscheinlich sind.
Risikoreichere Fracking-Methoden schließt die Landesregierung aus.
Nordrhein-Westfalen bietet nach jetzigem Stand beste Voraussetzungen für eine breite Nutzung der Geothermie.

Auch soll nicht mehr jedes Krankenhaus jede Behandlung anbieten dürfen.
Ein Krankenhaus, dass sich für eine Leistungsgruppe bewirbt, muss bestimmte Qualitätsvorgaben sicherstellen (zum Beispiel Fallzahlen, Personal, technische Ausstattung).
Dadurch können Patientinnen und Patienten sicher sein, dass Sie in einem Krankenhaus versorgt werden, dass auf den jeweiligen Eingriff gut vorbereitet ist und über ausreichend Erfahrung und Routine verfügt.
Basis der Krankenhausplanung ist zudem, dass für 90 Prozent der Bevölkerung ein Krankenhaus mit internistischer und chirurgischer Versorgung mit dem Auto innerhalb von 20 Minuten erreichbar ist.

An der Schnittstelle von Münsterland, Niederrhein und Metropole Ruhr liegt der Naturpark Hohe Mark.
Hier können die Menschen entlang des Steverauenwegs die Erfolge von Renaturierungsmaßnahmen sehen.
Auf seinen acht Kilometern entfaltet sich eine stille Auenlandschaft, die sich zunehmend von den menschlichen Eingriffen erholt.
Zwischen grünen Hügeln wartet der Naturpark Bergisches Land mit Höhenzügen und Talsperren, verschiefertem Fachwerk und "Bonten Kerken" auf.
Der Reiz der Region ist besonders auf den Bergischen Streifzügen mit seinen 4 bis 16 Kilometern langen Erlebnistouren zu spüren.

Es wird nicht mehr anhand von Betten, sondern auf der Basis konkreter Fallzahlen über sogenannte Leistungsbereiche und Leistungsgruppen geplant.
Ein Krankenhaus, dass sich für eine Leistungsgruppe bewirbt, muss bestimmte Qualitätsvorgaben sicherstellen (zum Beispiel Fallzahlen, Personal, technische Ausstattung).
Dadurch können Patientinnen und Patienten sicher sein, dass sie in einem Krankenhaus versorgt werden, dass auf den jeweiligen Eingriff gut vorbereitet ist und über ausreichend Erfahrung und Routine verfügt.
Seit Mitte April und bis Anfang Juli veranstaltet das Gesundheitsministerium insgesamt zehn regionale Konferenzen zur Krankenhausplanung, um die betroffenen Krankenhäuser, Kostenträgern und die Politik frühzeitig in den Prozess einzubinden, zusätzliche Transparenz zu schaffen und Austausch zwischen den Akteurinnen und Akteuren zu ermöglichen.

Dabei stellt das MAGS eine flächendeckende und effiziente Verteilung der verschiedenen Leistungen sicher.
Zudem gibt der neue Krankenhausplan vor, dass ein Krankenhaus, um eine Leistungsgruppe zu erhalten bestimmte Qualitätsvorgaben sicherstellen muss (zum Beispiel Fallzahlen, insbesondere GBA Mindestmengen, Personal, technische Ausstattung).
Dadurch können Patientinnen und Patienten sicher sein, dass sie in einem Krankenhaus versorgt werden, dass auf den jeweiligen Eingriff gut vorbereitet ist und über ausreichend Erfahrung und Routine verfügt.
Die Einhaltung dieser Qualitätskriterien wurde den Planungsüberlegungen ebenfalls zugrunde gelegt.
In die Bewertung sind die Fallzahlen der Krankenhäuser von 2019 bis 2023 (also vor, während und nach Corona) und auch nachgereichte Unterlagen zu den Qualitätskriterien eingeflossen.

Dort gibt das heiße Wasser seine Energie über Wärmetauscher an den Energieverbraucher ab - beispielsweise Industriebetriebe oder Gewächshäuser.
Anschließend wird das Wasser über eine zweite Bohrung wieder in die Tiefe zurückgeleitet.
Der Flächenverbrauch und der Eingriff ins Erdreich sind dabei minimal, sodass Schäden am Grundwasser oder unerwünschte Erdbewegungen äußerst unwahrscheinlich sind.
Nordrhein-Westfalen bietet nach jetzigem Stand beste Voraussetzungen für eine breite Nutzung der Geothermie.
Die Erdwärme kann damit einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Wärmewende leisten.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Unser Vorstoß soll Strafbarkeitslücken im Bundesrecht bei der Vorbereitung von Terrorakten schließen.
Für die Aufdeckung und Verfolgung terroristischer Netzwerke fordern wir bessere Rechtsgrundlagen, die die Speicherung von IP-Adressen und eine Funkzellenabfrage erlauben.
Was wir vorhaben, ist ein minimalinvasiver Eingriff, der uns bei der Terrorabwehr und der Bekämpfung von Kindesmissbrauch hilft.
Dies entspricht den Anforderungen unserer Strafverfolgungspraxis und beachtet den europäischen Rechtsrahmen.
"

Deswegen freue ich mich besonders, dass wir das erste Research Center der Universitätsallianz Ruhr auf dem Gelände von Zeche Zollverein eröffnen.
"
Inhaltlich werden sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Research Centers "One Health Ruhr - from Molecules to Systems" mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen Eingriffe ins Ökosystem auf das körperliche und mentale Wohlergehen des Menschen haben.
Dazu verfolgt das Research Center einen starken interdisziplinären Ansatz.
In einer 360-Grad-Perspektive wird das Thema Gesundheit von der kleinsten Molekülebene bis zum übergeordneten Ökosystem beleuchtet.

Dabei stellt das MAGS eine flächendeckende und effiziente Verteilung der verschiedenen Leistungen sicher.
Zudem gibt der neue Krankenhausplan vor, dass ein Krankenhaus, um eine Leistungsgruppe zu erhalten, bestimmte Qualitätsvorgaben sicherstellen muss (zum Beispiel Fallzahlen, insbesondere GBA Mindestmengen, Personal, technische Ausstattung).
Dadurch können Patientinnen und Patienten sicher sein, dass sie in einem Krankenhaus versorgt werden, dass auf den jeweiligen Eingriff gut vorbereitet ist und über ausreichend Erfahrung und Routine verfügt.
Die Einhaltung dieser Qualitätskriterien wurde den Planungsüberlegungen ebenfalls zugrunde gelegt.
In die Bewertung sind die Fallzahlen der Krankenhäuser von 2019 bis 2023 (also vor, während und nach Corona) und auch nachgereichte Unterlagen zu den Qualitätskriterien eingeflossen.

Ob potenziell Wasser führende Gesteine wie Kalksteine oder Sandsteine im tiefen Untergrund vorhanden sind, kann durch seismische Messungen ermittelt werden.
Um festzustellen, ob in diesen Gesteinen tatsächlich natürlich vorkommendes Tiefenwasser vorhanden ist, sind Bohrungen erforderlich.
Der Flächenverbrauch und der Eingriff ins Erdreich sind in der hydrothermalen Geothermie minimal, sodass Schäden am Grundwasser oder unerwünschte Erdbewegungen äußerst unwahrscheinlich sind.
Risikoreichere Fracking-Methoden schließt die Landesregierung aus.
Nordrhein-Westfalen bietet nach jetzigem Stand beste Voraussetzungen für eine breite Nutzung der Geothermie.

Umwelt, Naturschutz und Verkehr Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Um den Schutz der biologischen Vielfalt zu stärken, weist die Landesregierung weitere staatliche Waldflächen als Wildnisentwicklungsgebiete aus.
In diesen Gebieten wird die Natur sich selbst überlassen - ohne forstwirtschaftliche Nutzung oder menschliche Eingriffe.
Zusammen mit den bestehenden Schutzgebieten sollen damit künftig gut 15 Prozent des Landeswaldes und zwei Prozent der Gesamtwaldfläche von Nordrhein-Westfalen der natürlichen Waldentwicklung überlassen werden.
Um über geeignete Flächen im Siebengebirge zu informieren, trafen sich Umweltminister Oliver Krischer und Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen am Dienstag, 8. Juli 2025, im Staatswald in Königswinter mit Sebastian Schuster, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, und Hans Peter Lindlar, Vorsitzender des Verschönerungsvereins für das Siebengebirge.

Ziel ist es, die Arbeitslast für medizinisches Personal zu senken, die Zeit bis zur Meldung zu verkürzen und zugleich die Datenqualität und Vollständigkeit zu verbessern.
(Projektkoordination: Centrum für Integrierte Onkologie, Universitätsklinikum Köln)
KIROP: Um die schlechte Prognose bei Bauchspeicheldrüsenkrebs zu verbessern, setzt das Projekt auf eine optimierte Diagnostik während eines Eingriffs.
Mithilfe der sogenannten Stimulierten Raman-Spektroskopie in Kombination mit KI-Auswertung sollen Diagnosesicherheit, OP-Dauer, Komplikationsrate und Kosten deutlich verbessert werden.
(Projektkoordination: Klinik für Allgemein-, Viszeral-, Kinder- und Transplantationschirurgie, Universitätsklinikum Aachen)

"Die umfassende bauliche Neuausrichtung des 'Berufskolleg Tecklenburger Land' umfasst Sanierung, Modernisierung und energetische Ertüchtigung eines bestehenden Schulkomplexes im laufenden Betrieb.
[...] Die Jury würdigt insbesondere die behutsame Transformation des baulich und konzeptionell überalterten Bestandes in einem partizipativen Prozess hin zu einem modernen Lern-, Lehr- und Veranstaltungsort.
Mit punktuellen, sensiblen Eingriffen in die Tragstruktur konnte eine deutliche funktionale Aufwertung erreicht, der Standort erhalten und die gebundene graue Energie zukunftsgerecht weitergeführt werden.
[...] Der nachhaltige Ansatz, die Bestandsgebäude grundlegend zu erhalten und in einen neuen Lebenszyklus zu überführen, überzeugt.
Auch die Verwendung regionaler Baustoffe und die sensible Weiterentwicklung des vorhandenen Gebäudecharakters sind vorbildliche Qualitäten.

Durch die Anschaffung eines MALDI-TOF-Massenspektrometers werden wir mehr Leben retten können.
Wenn Kriegsverletzte bei uns eingeliefert werden, müssen wir sofort wissen, was die Wundinfektionen verursacht hat und welche Antibiotika verabreicht werden müssen.
Jede Verzögerung birgt das Risiko von Blutvergiftungen, Amputationen und anschließend monatelanger kostspieliger Behandlungen mit wiederholten chirurgischen Eingriffen.
Das MALDI-TOF-Gerät liefert uns innerhalb weniger Minuten alle Informationen, die wir benötigen.
"

So entstehen neue Perspektiven für ganze Regionen - mit mehr Lebensqualität und wirtschaftlichen Chancen.
Starker Schutz von Natur und Lebensgrundlagen Wälder und wertvolle Naturräume bleiben dauerhaft geschützt.
Eingriffe sind weiterhin nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich, etwa für Hochwasserschutz oder zentrale Infrastruktur.
Gleichzeitig sorgt der Plan für eine bessere räumliche Steuerung von Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen, um deren Wirksamkeit zu erhöhen.
Weniger Rohstoffverbrauch, mehr Recycling Der LEP unterstützt den Ausbau der Kreislaufwirtschaft.

Damit ist die neue Analyse 16-fach höher aufgelöst.
Kleinräumige Unterschiede innerhalb von Städten und Gemeinden werden dadurch deutlich besser sichtbar.
Wo sich Hitze besonders staut, wo Freiräume kühlend wirken und wo planerische Eingriffe besonders notwendig sind, lässt sich damit wesentlich genauer erkennen.
LANUK-Präsidentin Elke Reichert: "Die höhere Auflösung ist für die kommunale Praxis ein entscheidender Fortschritt, da sie eine deutlich bessere Bewertung auf lokaler Ebene ermöglicht.
Je genauer erkennbar ist, wo Belastungen entstehen und wo klimatisch wirksame Strukturen erhalten oder gestärkt werden müssen, desto konkreter können Maßnahmen ausgestaltet und begründet werden.

Die dritte Station der Tour hat Ministerin Gorißen am Freitag, 12. Juni 2026, ins Münsterland zur Brüterei Gut Averfeld geführt.
Dort wird eine innovative Methode zur sogenannten InOvo-Geschlechtsbestimmung angewendet.
Mithilfe von Künstlicher Intelligenz kann das Geschlecht eines Kükenembryos bereits sehr früh im Ei erkannt werden - kontaktlos und ohne Eingriff in das Ei.
Diese Technologie kann großes Potenzial für heimische Brütereien haben.
Ministerin Silke Gorißen bei ihrem Besuch in Senden: "Heimische Brütereien und Legehennenhaltungen brauchen praxistaugliche Möglichkeiten, wenn es um mehr Tierwohl geht und bei guter Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Markt.

* Umgang mit unrechtmäßig erhobenen Daten: In der Zeit des Nationalsozialismus etwa wurden massiv in unzulässiger Weise Daten gespeichert.
Neben der historischen Bedeutung haben solchen Daten auch eine rechtliche Relevanz - insbesondere dann, wenn sie helfen können, erlittenes Unrecht aufzuarbeiten.
Die Archivierung unzulässig erhobener Daten bedarf jedoch einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage, da sie einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen darstellt.
Die Novelle gewährleistet, dass auch unrechtmäßig gesammelte Daten archiviert werden und nach Ablauf der entsprechenden Schutzfristen der historischen Forschung zugänglich gemacht werden.
* Anpassung an das Kulturgesetzbuch: Die im Archivgesetz nun vorgenommenen Änderungen führen zu einer verbesserten Abstimmung der Einzelgesetze.

Dass es dem Künstler Ralf König auch jenseits der Comics um gesellschaftliche Haltung geht, zeigen seine weiteren Herzensprojekte: Ralf König hat die Homosexuelle Selbsthilfe e.V. unterstützt.
Als Botschafter von intaktiv e. V. hat er sich für das Recht auf genitale Selbstbestimmung eingesetzt.
Kinder sollen selbst über medizinisch nicht notwendige Eingriffe an ihren Genitalien entscheiden können.
Lieber Ralf König,
Sie haben mit Ihren Zeichnungen Millionen Menschen zum Lachen gebracht.

* 69 Hektar Stillgewässer für Amphibien und Wiesenvögel
* 19 Hektar Fließgewässer
Der Neu- und Ausbau von Straßen stellt einen Eingriff in Natur und Landschaft dar.
Das Bundesnaturschutzgesetz verpflichtet Vorhabenträger dazu, die damit verbundenen Auswirkungen auszugleichen.
Ziel der Kompensationsmaßnahmen ist es, die ökologischen Funktionen von Natur und Landschaft zu erhalten beziehungsweise wiederherzustellen.

Alle großen Herausforderungen, die in Deutschland zu bewältigen sind, treten in Nordrhein-Westfalen in besonderer Weise zu Tage.
Wir werden uns mit der Bundeskanzlerin im Kern über drei große Themen dieser Zeit austauschen: In der aktuellen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Lage im Kontext der Corona-Pandemie ist der enge Schulterschluss zwischen Bund und Ländern wichtiger denn je, um die Gesundheit zu schützen, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze langfristig zu sichern.
Für uns als Landesregierung gilt ein klares Prinzip: Wenn Infektionszahlen sinken, müssen Grundrechtseingriffe zurückgenommen werden - wenn Infektionszahlen steigen, müssen Schutzvorkehrungen verstärkt werden.
Die Covid-19 Pandemie stellt auch die Europäische Union vor große Herausforderungen.
In den ersten Wochen der Pandemie haben wir erfahren, wie zerbrechlich der europäische Gedanke in Krisenzeiten sein kann.

Nun hat das Land 14 Vorhaben ausgewählt, die abhängig vom Pandemiegeschehen in mehreren Schritten realisiert werden sollen.
Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Seit mehr als einem Jahr befinden sich Teile unserer Gesellschaft im Lockdown, viele Bereiche arbeiten mit erheblichen Einschränkungen.
Um diese massiven Grundrechtseingriffe wo immer möglich verantwortungsvoll zu begrenzen und zurückzunehmen, haben sich vier große Helfer herausgebildet: die konsequente Nachverfolgung und Isolierung von Infektionen, umfassende Testungen und Impfungen und viertens die Digitalisierung, damit die Menschen diese drei Helfer im Pandemie-Alltag wirksam einsetzen können.
Die Vielzahl der qualitativ hochwertigen Projektskizzen zeigt: Die Kommunen haben ihr digitales Pandemiemanagement erheblich weiterentwickelt und so die Voraussetzungen geschaffen, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr kulturelle, soziale und wirtschaftliche Aktivitäten zu ermöglichen.
Deshalb haben wir eine größere Zahl von lokalen Einzelprojekten ausgewählt, die die Städte und Kreise an den Start bringen können, wenn das Pandemiegeschehen es erlaubt.

Die Beschränkungen galten und gelten der Gefahrenabwehr.
Von geimpften und genesenen Menschen geht keine größere Gefahr aus als von negativ getesteten Personen.
Deshalb nehmen wir für diese Personengruppe Grundrechtseingriffe insoweit wieder zurück.
Doch es bleibt dabei: Die Entscheidung, ob bei Geimpften und Genesenen auch solche Grundrechtseinschränkungen bereits aufgehoben werden können, die bei negativ Getesteten vorläufig noch notwendig sind, erfolgt im Geleit mit dem Bund und den anderen Ländern.
Hier brauchen wir einheitliche Regelungen auf der Grundlage der verabredeten Vorlage des Bundes.

Um den Kommunen einen rechtssicheren Rahmen für die Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (sogenannte "Hotspots") zu geben, hat das Land Nordrhein-Westfalen am Montag (11. Januar 2021) eine Corona-regionalverordnung erlassen.
Die neue Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen durch einen eingeschränkten Bewegungsradius gilt ab dem 12. Januar 2021 in den namentlichen genannten Regionen mit erhöhtem und diffusem Infektionsgeschehen und ist eine Umsetzung der auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 5. Januar 2021 beschlossenen Regelungen.
"Klar ist: Eine Begrenzung des persönlichen Bewegungsradius auf 15 Kilometer stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar.
Dieser ist nach der Rechtsprechung nur bei nachhaltig hohen Inzidenzen und nur auf Grundlage einer sicheren Datenbasis vertretbar", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. "
Eine schwankungssichere Datenbasis stand aufgrund des Meldeverzugs während der Feiertage bislang aber nicht zur Verfügung.

Impfungen vorantreiben, Teststrategie verbreitern, digitalen Lösungen Vorrang geben - mit diesem starken Dreiklang können wir Grundrechtseingriffe sukzessive zurücknehmen.

Das Gesetz enthält klar definierte Eingriffsbefugnisse, um aktuelle Daten bei Telekommunikationsanbietern abzufragen und sogenannte IMSI-Catcher einzusetzen.

Um das zu erreichen, brauchen wir ein Instrumentarium von Anreizen wie zum Beispiel gestaffelte Trassenpreise "je leiser desto günstiger", Förderung durch die EU und nationale Regierungen, aber auch ordnungsrechtliche Eingriffsmöglichkeiten.

Deshalb sollen die kommunalen Eingriffsmöglichkeiten verbessert werden.

Und das regelt der heutige Erlass bis auf weiteres - nicht zuletzt, weil es nach der aktuellen Erkenntnislage keine Schutzmaßnahmen gibt, die gleich effektiv aber weniger eingriffsintensiv wären.

Ich unterstütze daher den Vorstoß, eine klare Gesetzeslage zu schaffen, denn Upskirting ist immer ein als demütigend und verletzend empfundener Eingriff in die Privatsphäre von Frauen.

Insbesondere fehlte im Gesetz bislang die konkrete Beschreibung von Maßnahmen und die Festlegung klar definierter Eingriffsbefugnisse, die die Krankenhausaufsicht bei Anhaltspunkten für mögliche Verstöße gegen gesundheitsrechtliche Vorschriften ergreifen darf.

Der Gesetzentwurf enthält daher klar definierte Eingriffsbefugnisse, etwa zur Abfrage von aktuellen Daten bei Telekommunikationsanbietern und zum Einsatz sogenannter IMSI-Catcher, einem technischen Hilfsmittel, mit dem Standorte von Mobiltelefonen ermittelt werden können.