Im Nachgang zu den Beratungen in seiner 6. Sitzung in der vergangenen Woche legt der von Ministerpräsident Armin Laschet berufene Expertenrat Corona der Landesregierung unter dem Titel "Ganzheitlichen Blick bewahren - Verhältnismäßigkeit sicherstellen - gesundheitliche, ökonomische und soziale Härten vermeiden" am Montag, 4. Mai 2020, seine zweite Stellungnahme vor.
Darin hält der Expertenrat fest, dass sich das Infektionsgeschehen mittlerweile deutlich verlangsamt und die Lage im Gesundheitssystem stabilisiert habe.
Vor diesem Hintergrund sei die Politik aufgerufen, zu prüfen, ob weitere zur Eindämmung ergriffene Maßnahmen wieder aufgehoben oder zumindest in ihrer Eingriffsintensität gemindert werden können.
Staatliche Maßnahmen zur Einschränkung der Grundrechte seien nur mit zwingenden epidemiologischen Gründen zu rechtfertigen und müssten die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Schäden des Lockdowns hinreichend berücksichtigen.
Um den schrittweisen Prozess der Rückkehr in das soziale und öffentliche Leben umfassend und mehrdimensional steuern zu können, plädiert der Expertenrat für die Schaffung einer transparenten und breiten Informationsbasis, die mittels eines Daten- und Faktenmonitorings ("Dashboard") hergestellt werden soll.

Mit der Neuverkündung setzt Nordrhein-Westfalen auch wesentliche Inhalte des so genannten Maßnahmenpakets der Landesregierung (Sicherheit, Migration, Prävention) nach dem Terroranschlag von Solingen um.
Darüber hinaus setzt das Land auch die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts um.
Das hatte in mehreren Urteilen neue Maßgaben in Bezug auf Eingriffsintensität, Datenschutz und Kontrolle des Verfassungsschutzes gesetzt.
Das Gesetz trägt aktuellen Bedrohungslagen Rechnung - darunter dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie den Gefahren islamistischen Terrors.
Zugleich berücksichtigt die reformtechnologische Entwicklungen, indem sie den Einsatz von Künstlicher Intelligenz regelt und mit der Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf die Nutzung verschlüsselter Kommunikation über Messenger-Dienste reagiert wird.

Und das regelt der heutige Erlass bis auf weiteres - nicht zuletzt, weil es nach der aktuellen Erkenntnislage keine Schutzmaßnahmen gibt, die gleich effektiv aber weniger eingriffsintensiv wären.
* eher risikogeneigte Art der Veranstaltung (Dauer, Anzahl und Intensität der Kontaktmöglichkeiten etc.);