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Land entlastet Kommunen im kommenden Jahr um 145 Millionen Euro / Minister Jäger zur Neuregelung der Einheitslasten: NRW bleibt verlässlicher Partner der Kommunen
4. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Städte und Gemeinden in NRW erhalten im nächsten Jahr voraussichtlich rund 145 Millionen Euro zusätzlich vom Land.

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Land und kommunale Spitzenverbände einigen sich bei der Abrechnung der Einheitslasten
17. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

* Im Steuerverbund 2020 wird eine verteilbare Finanzausgleichsmasse von rund 12,8 Milliarden Euro (+ 3,54 Prozent gegenüber 2019) zur Verfügung stehen.
Mit dem Entwurf GFG 2020 entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus seinem Anteil an der Körperschaft-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer erstmals seit 2006 wieder "echten" 23 Prozent.
* Erstmals seit dem GFG 2006 kann auf die Einplanung eines sogenannten "pauschalen Belastungsausgleichs" für etwaige Überzahlungen im Rahmen der kommunalen Beteiligung an den sogenannten Einheitslasten des Landes verzichtet werden.
Im GFG 2019 ist noch ein pauschaler Belastungsausgleich von 1,17 Prozent bzw. rund 623,3 Millionen Euro enthalten.
* Wie im GFG 2019 erfährt der Entwurf zum GFG 2020 eine Voraberhöhung in Höhe von 216 Millionen Euro (2019: 216,8 Millionen Euro), die vom Bund zur Entlastung der Kommunen nach Artikel 1 des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2755) über den Länderanteil an der Umsatzsteuer im Jahr 2020 gewährt wird.

19. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr rund 107 Millionen Euro zusätzlich vom Land.
Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013.
"Eine gute Nachricht für viele Kommunen.
Auch im nächsten Jahr erstatten wir zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Auch in den Folgejahren sind jeweils Entlastungen von bis zu 155 Millionen Euro geplant.
"Die Kommunen sind unser Partner auf Augenhöhe.
Das Gesetz ermöglicht eine gerechte Abrechnung der Einheitslasten und gibt den Kommunen die nötige Planungssicherheit", meinte der Minister. "
Unser Ziel, die Einheitslasten fair und zukunftsfest zwischen Land und Kommunen zu verteilen, haben wir erreicht".
Weitere Informationen zum Einheitslastenabrechnungsgesetz sind im Internet abrufbar unter: http://www.mik.nrw.de

Auch in den Folgejahren werden bis zu 155 Millionen Euro jährlich erstattet.
"Die Kommunen sind Partner auf Augenhöhe.
Das Gesetz ermöglicht eine gerechte Abrechnung der Einheitslasten und gibt den Kommunen die nötige Planungssicherheit", sagte der Minister. "
Unser Ziel ist es, die Einheitslasten fair und zukunftsfest zwischen Land und Kommunen zu verteilen.
" Der Landtag hatte im November das entsprechende Gesetz verabschiedet.

Hintergrund: Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hatte mit Urteil vom 11. Dezember 2007 - VerfGH NRW 10/06 - dem Land aufgegeben, eine etwaige signifikante kommunale Überzahlung an den Einheitslasten des Landes auszugleichen.