SEMPRIA-Ergebnisse zu Einigung

1. +++ (SEM)

Er fasst wesentliche Eckpunkte zur künftigen Gestaltung der GAP nach 2020 zusammen und stärkt die Position des Bundes für die weiteren Verhandlungen.
"
Dr. Till Backhaus, Sprecher der SPD-geführten Agrarressorts und Minister für Landwirtschaft und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern: "Es ist gut, dass wir eine Einigung zur GAP erzielt haben.
Landwirtschaft und die Produktion hochwertiger Lebensmittel müssen sich wirklich lohnen.
Es kann nicht sein, dass nur ein Bruchteil der Wertschöpfung bei den Erzeugern landet und diese dann - wie zum Beispiel in diesem Jahr - an den Rand ihrer Existenz geraten.

Datum: 2018-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-verabschiedet-gemeinsame-position-zur-gap-und-votum-zur;

Themen: Agrarministerinnen # ?, länderoffene Arbeitsgruppe # ?, Ferkelzucht # ?, Bund # ?, Risikomanagement # ?, Risikovorsorge # ?, Tiertransporte # ?, Digitalisierung # ?, Krisenmanagement # ?, Votum # ?

2. +++ (SEM)

Kinder und Jugendliche aus finanziell benachteiligten Familien müssen die Chance auf Teilhabe erhalten, damit Bildungsarmut und soziale Ausgrenzung vermieden wird", betonte Arbeits- und Sozialminister Rainer Schmeltzer.
Die Kommunen nutzen das Angebot der Landesregierung, die hier mit mehr als 130 Millionen Euro anstelle des Bundes bis einschließlich 2017 eingesprungen ist, um diese wichtige Aufgabe fortführen zu können.
Mit dem Bund konnte bislang keine Einigung zur Weiterfinanzierung der dringend benötigten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an Schulen im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes erzielt werden.
"Gleichwohl sind wir weiterhin der Ansicht, dass der Bund hier in der Pflicht ist.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass eine entsprechende Unterstützungsstruktur wieder in das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes aufgenommen wird.

Datum: 2015-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/alle-kommunen-nrw-nutzen-landesfinanzierung-zur-bildungs-und-teilhabeberatung;

Themen: Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Teilhabeberatung # ?, gutes Zeichen # ?, Bund # ?, wichtige Aufgabe # ?, Bildung-Und-Teilhabe-Mittel # ?, flächendeckender Abruf # ?, Schulen # ?, formale Vorgaben # ?

3. +++ (SEM)

Im Jahr 2019 gehört Polen seit 15 Jahren der Europäischen Union und seit 20 Jahren der NATO an.
Dazu sagt Minister Holthoff-Pförtner: "Nordrhein-Westfalen und Polen sind durch die europäische Geschichte und die deutsch-polnische Migration eng miteinander verbunden.
Ohne die demokratische Revolution in Polen würde es die deutsche Einigung und die heutige Europäische Union nicht geben.
Nordrhein-Westfalen setzt sich für den europäischen Gedanken ein - die Gemeinschaft der Staaten, der Regionen, der Bürgerinnen und Bürger.
"

Datum: 2018-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aufruf-zum-wettbewerb-landesregierung-vergibt-richeza-preis-fuer-projekte-der;

Themen: deutsche Einigung # ?, Jahrestag von Revolutionen # ?, Projekte einer Höchstsumme # ?, andere Diskussionsformate # ?, deutschpolnische Migration # ?, genannte Jubiläen # ?, Gemeinschaft von Staaten # ?, trilaterale Projekte # ?, deutschpolnische Jury # ?, europäische Beziehungen # ?

4. +++ (SEM)

Im Beamtenbereich erfolgt die rückwirkende Auszahlung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge ebenfalls am 31. Mai 2019 mit der Abrechnung für den Monat Juni.
Hintergrund Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Gewerkschaften haben sich am 2. März 2019 auf einen Tarifabschluss verständigt.
Die Einigung sieht eine Anhebung der Entgelte in drei Schritten bei einer Laufzeit von 33 Monaten vor.
Die Entgelte werden zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils im Gesamtvolumen von 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 im Gesamtvolumen von 1,4 Prozent erhöht.
Die Tarifpartner werden die Tarifeinigung zeitnah in entsprechende Tarifverträge umsetzen.

Datum: 2019-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bezuegeanpassung-und-abschlagszahlungen-fuer-beamte-und-tarifbeschaeftigte-des;

Themen: Richterinnen # ?, Abschlagszahlungen # ?, Beamtinnen # ?, Versorgungsempfängerinnen # ?, Tarifergebnis # ?, Übertragung # ?, Gesamtvolumen # ?, Besoldungsbezüge # ?, Tarifbereich # ?, rückwirkende Auszahlung # ?

5. +++ (SEM)

Geplant ist ein 20-Minuten-Takt Köln - Grevenbroich mit einer stündlichen Weiterführung nach Mönchengladbach.
* Durch den Ausbau der "S-Bahn-Netz Rheinisches Revier, Abschnitt Ost" mittels Taktverdichtung und verbessertem Nahverkehrsangebot und die Anbindung an das Oberzentrum Düsseldorf wird die ÖPNV-Anbindung des Rheinischen Reviers (Rhein-Kreis-Neuss, Rhein-Erft-Kreis) optimiert und auch hier ein wichtiger Beitrag für bessere, sichere und saubere Mobilität im ländlichen Raum geleistet.
Kölner "Westspange" als Grundvoraussetzung für weiteren Ausbau Die Priorisierung der drei Schieneninfrastrukturmaßnahmen durch das BLKG war durch die Einigung von Bund und Land Nordrhein-Westfalen in der Frage der Finanzierung des Projektes "Westspange" ermöglicht worden.
Der Ausbau des stark frequentierten Knotenpunkts im Schienennetz in Nordrhein-Westfalen ist eine Grundvoraussetzung für die Ausweitung aller Bahnverkehre im Großraum Köln, dazu gehören auch die neuen drei Projekte, die nun realisiert werden können.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich mit dem Bund angesichts der überregionalen Bedeutung des Projektes auf eine Finanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) verständigt.

Datum: 2021-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-laender-koordinierungsgremium-stellt-die-weichen-fuer-den-weiteren-ausbau-der;

Themen: rheinisches Revier # ?, Bund-Länder-Koordinierungsgremium # ?, S-Bahnnetz # ?, Priorisierung # ?, Planungsstart von Projekten # ?, sichere Mobilität # ?, Abschnitt # ?, Schlüsselprojekte # ?, ÖPNV-Anbindung # ?, Ost # ?

6. +++ (SEM)

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Eyller-Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH (EBA) haben sich nach komplexen Verhandlungen auf einen Vergleich geeinigt.
Damit werden der im August 2015 zwischen den Beteiligten geschlossene Vergleich konkretisiert und aktualisiert und verschiedene anhängige Rechtsstreitigkeiten beendet.
Mit der Einigung werden das Ende der Abfallablagerung zum 31.12.2022 untermauert, Überhöhungen klar begrenzt und Vorgaben für den Rückbau und die Rekultivierung gemacht.
"Ich bin froh, dass wir uns jetzt auf diesen Vergleich einigen konnten und erwarte, dass alle Beteiligten die getroffenen Vereinbarungen präzise, vollständig und zeitgerecht umsetzen, und sie sich auf Basis des Vergleichs zügig auf die endgültige Rekultivierung der gesamten Deponie einigen", äußerte sich Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zum Vergleich.
Grundlage für die Einigung war ein vom Oberverwaltungsgericht in Münster vorgelegter Vergleichsvorschlag.

Datum: 2021-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deponie-eyller-berg-land-nordrhein-westfalen-und-betreibergesellschaft-einigen-sich;

Themen: Abfallbeseitigungsgesellschaft # ?, Vergleich # ?, Eyller-Berge # ?, komplexe Verhandlungen # ?, vorhandene Überhöhungen # ?, Betreibergesellschaft # ?, Abfälle # ?, Einbau # ?, Bezirksregierung # ?, Überwachung # ?

7. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Deutschland nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf
Deutschland nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf / IMK-Vorsitzender Jäger begrüßt Einigung als notwendigen Schritt: "Bürgerkrieg in Syrien ist die humanitäre Katastrophe dieses Jahrzehnts"
12. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Deutschland nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf.

Datum: 2014-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutschland-nimmt-mehr-syrische-fluechtlinge-auf-imk-vorsitzender-jaeger-begruesst;

Themen: syrische Flüchtlinge # ?, Katastrophe eines Jahrzehnts # ?, notwendiger Schritt # ?, anhaltende Gewalt # ?, Bürgerkrieg in Syrien # ?, Jahrzehnt # ?, Einigung # ?, Innenministerkonferenz # ?, erforderliche Einreisevisa # ?, immenser Beitrag # ?

8. +++ (SEM)

o den Zugang zu Dienstleistungen und Einrichtungen erhalten, die für die Allgemeinheit bestimmt sind und die auch ihre Anforderungen und Bedürfnisse zu berücksichtigen haben,
wurde bisher nur zögerlich begonnen, obwohl sie verbindliches Recht sind.
Im letzten Jahr haben sich Bund und Länder in der Einigung zum Fiskalpakt wie folgt verständigt: "Deshalb werden Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und In-Kraft setzen, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst."
Der Bundesrat hat inzwischen dazu Eckpunkte beschlossen.
Vor diesem Hintergrund wird klar, dass direkt nach der Bundestagswahl die grundsätzlichen Weichen für die künftige Ausrichtung der Behindertenpolitik in Deutschland gestellt werden.

Datum: 2013-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorfer-erklaerung-verabschiedet-die-beauftragten-des-bundes-und-der-laender;

Themen: Abkehr # ?, Fürsorgeprinzip # ?, Teilhabegeld # ?, Ziel der Selbstbestimmung # ?, Behindertenbeauftragte # ?, Länder # ?, Kostenträger # ?, Einkommensanrechnung # ?, Vermögensanrechnung # ?, Kurswechsel # ?

9. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Agrarministerkonferenz
Einigung der Agrarministerkonferenz zur Agrarpolitik
Ministerin Heinen-Esser: Der heutige Kompromiss schafft Planungssicherheit für die Betriebe bis 2027 und stärkt den Klima- und Umweltschutz / Jetzt ist der Bund am Zug
26. März 2021 phb Getreide, Feld Foto: pexels.

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einigung-der-agrarministerkonferenz-zur-agrarpolitik;

Themen: Agrarministerkonferenz in Berlin # ?, Einigung # ?, Agrarministerkonferenz für Agrarpolitik # ?, Mutterkühe # ?, Umverteilungsprämie # ?, deutlicher Mittelzuwachs # ?, deutscher Strategieplan # ?, gemeinsame Linie # ?, nachhaltige innovative Landwirtschaft # ?, nachhaltige ländliche Entwicklung # ?

10. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Einigung über Verteilung der EFRE-Mittel 2014 bis 2020 steht bevor
Einigung über Verteilung der EFRE-Mittel 2014 bis 2020 steht bevor / Minister Duin: Voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro stehen NRW zur Verfügung, um Innovationen, den Mittelstand sowie Klimaschutz- und Stadtentwicklungsprojekte zu fördern
21. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einigung-ueber-verteilung-der-efre-mittel-2014-bis-2020-steht-bevor-minister-duin;

Themen: Efremittel # ?, europäische Efrestrukturfördermittel # ?, neuer Verteilungsschlüssel # ?, nordrhein-westfälische Sicht # ?, Einigung # ?, europäische Fördermittel # ?, Bundesländer # ?, Schätzungen # ?, Verhandlungen # ?, Dock # ?

11. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ende der Klinikstreiks
Ende der Klinikstreiks: Pfeiffer-Poensgen und Laumann begrüßen Einigung im Schlichtungsverfahren
31. August 2018 Bild Azrt Hausarzt Arzthelferin Foto: panthermedia.net / monkeybusiness
Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Gesundheits- und Arbeitsministerminister Karl-Josef Laumann begrüßen die Einigung im Streik an den Universitätskliniken Düsseldorf und Essen.

Datum: 2018-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ende-der-klinikstreiks-pfeiffer-poensgen-und-laumann-begruessen-einigung-im;

Themen: Ende von Klinikstreiks # ?, Töchterunternehmen # ?, Universitätsklinik Düsseldorf # ?, Einigung # ?, Streik # ?, Kompromiss # ?, Unikliniken # ?, Gewerkschaft # ?, Tarifverträge # ?, Gesundheitsminister # ?

12. +++ (SEM)

Die Finanzierungsgrundlage für die kommunale Straßenbauförderung ändert sich.
Die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, aus denen das Land bislang zum größten Teil die Förderung des kommunalen Straßenbaus bestritt, laufen Ende des Jahres aus.
Als Folge der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen wird das Land ab dem Jahr 2020 die Förderung aus eigenen Haushaltsmitteln übernehmen.

Datum: 2019-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastung-fuer-staedte-und-gemeinden-nordrhein-westfalen-foerdert-kommunalen;

Themen: kommunaler Straßenbau # ?, Nachfrage von Kommunen # ?, erheblicher Investitionsbedarf # ?, klamme Haushaltslage # ?, kommunale Straßenbauförderung # ?, Straßennetze # ?, Förderung # ?, Entlastungsstraßen # ?, Schwerpunkt des Jahresförderprogramms # ?, herausragender Standortfaktor # ?

13. +++ (SEM)

Mit dem Jahresförderprogramm 2020 fördert das Land den kommunalen Straßenbau zum ersten Mal vollständig aus eigenen Haushaltsmitteln.
Die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, aus denen das Land bislang zum größten Teil die Förderung des kommunalen Straßenbaus bestritt, sind im vergangenen Jahr ausgelaufen.
Die Förderung aus eigenen Haushaltsmitteln hat das Land ab diesem Jahr als Folge der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen übernommen.
Downloads
* Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2020

Datum: 2020-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastung-fuer-staedte-und-gemeinden-nordrhein-westfalen-foerdert-kommunalen-0;

Themen: kommunaler Straßenbau # ?, eigene Haushaltsmittel # ?, Finanzbeziehungen # ?, Jahresförderprogramm # ?, Bundeszuweisungen # ?, Fördersätze # ?, leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur # ?, klamme Haushaltslage # ?, kommunale Straßenbauförderung # ?, Straßennetze # ?

14. +++ (SEM)

* Die Gesprächspartner vereinbaren verbindlich, Gespräche über Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität für die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter im Öffentlichen Dienst aufzunehmen.
Dazu gehören unter anderem das Thema Gestaltung der Arbeitszeit und auch die Belange besonders belasteter Gruppen im Öffentlichen Dienst, zum Beispiel der Beschäftigten im Schichtdienst.
Dazu erklärt der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet: "Die heutige Einigung ist Ausdruck der großen Wertschätzung, die wir unseren Beamten und Richtern entgegenbringen.
Unser Staat und unsere Demokratie würden ohne loyale, effiziente und hochqualifizierte Beamtinnen und Beamte in Verwaltung, Polizei oder Justiz nicht funktionieren - gerade in diesen Zeiten.
Die Einigung zeigt das gewachsene Vertrauen und das konstruktive Miteinander zwischen Landesregierung und Beamtenschaft.

Datum: 2019-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiches-gespraech-zwischen-landesregierung-und-gewerkschaften-zur-besoldung;

Themen: Tarifergebnis # ?, öffentlicher Dienst # ?, Versorgungsempfängerinnen # ?, Richterinnen # ?, Bezüge # ?, erfolgreiches Gespräch # ?, Gewerkschaften # ?, Landesbeamte # ?, Ministerpräsident des Lands # ?, große Wertschätzung # ?

15. +++ (SEM)

" Dazu gehöre, dass der Bund sich fair an den Kosten für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge beteiligt, die Asylverfahren beschleunigt und sich stärker an der Unterbringung von Flüchtlingen beteiligt.
Die EU-Innenminister haben mehrheitlich beschlossen, dass von Griechenland und Italien, wo besonders viele Migranten ankommen, 120.000 Flüchtlinge in den nächsten zwei Jahren von den anderen Ländern aufgenommen werden.
Eine Einigung über einen grundsätzlichen Verteilmechanismus, wie die Flüchtlinge zukünftig in Europa aufgenommen werden, gab es nicht.
"Hier brauchen wir dringend eine Lösung", meinte der NRW-Innenminister.
Genauso wichtig ist nach seiner Ansicht, dass die EU die Fluchtursachen stärker bekämpft.

Datum: 2015-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-beschluss-hilft-nicht-bei-der-aktuellen-fluechtlingsunterbringung;

Themen: Flüchtlinge # ?, großzügige Geste # ?, überfällige Flüchtlingspolitik # ?, Unterbringung # ?, Flüchtlingskrise # ?, Staatschefs # ?, Regierungschefs # ?, Bundeskanzlerin # ?, Kommunen # ?, NRW-Innenminister # ?

16. +++ (SEM)

Darüber hinaus sollte das Instrument des Artikel 7-Verfahrens fortgeführt werden.
"
Mit Hannele Pokka, Staatssekretärin im Umweltministerium, spricht der Minister unter anderem zum Thema Klimaschutz: "Bei den wichtigen Verhandlungen zur langfristigen EU-Klimaschutz-Strategie begrüßen wir Finnlands Bemühungen um eine zeitnahe politische Einigung im Europäischen Rat.
Grenzüberschreitende Herausforderungen bedürfen grenzüberschreitenden Initiativen und Lösungen.
"

Datum: 2019-09-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-tauscht-sich-helsinki-ueber-die-schwerpunkte-der;

Themen: Ratspräsidentschaft von Gesprächen # ?, finnische EU-Ratspräsidentschaft # ?, Parlament # ?, Regierung # ?, Forschungsherz # ?, Kultur der Rechtsstaatlichkeit # ?, Markterfahrung # ?, Minister für Klimaschutz # ?, Projektvorschläge der Ruhrkonferenz # ?, Unterstaatssekretär # ?

17. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen
Europaminister Holthoff-Pförtner zur Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen: Elementare Bedeutung für die Zukunft Europas
11. November 2020 Das Foto zeigt mehrere wehende EU-Flaggen.

Datum: 2020-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-zur-einigung-auf-den-mehrjaehrigen-finanzrahmen;

Themen: deutsche Ratspräsidentschaft # ?, Verhandlungsführer # ?, nächster EU-Haushalt # ?, politische Einigung # ?, elementare Bedeutung # ?, Zukunft von Europa # ?, europäisches Parlament # ?, Verhandlungen # ?, Blockadedrohungen # ?, Parlamentsvertreter # ?

18. +++ (SEM)

"
Der Minister lobte ausdrücklich das Engagement der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, die sich - im Beruf oder privat - für Europa einsetzen: "Lehrerinnen und Lehrer, Ehrenamtliche in Vereinen und Verbänden aber auch Familien und Kommunen leisten einen unschätzbaren Beitrag, um den europäischen Gedanken mit Leben zu füllen.
Ganz besonders freut mich, dass seit kurzem jeden Sonntag Tausende auf die Straße gehen und sich für die europäische Einigung einsetzen.
Unter dem Motto ,Pulse of Europe' demonstrieren Menschen in fast 50 Städten europaweit und in NRW beispielsweise in Köln, Aachen, Essen, Düsseldorf, Dortmund, Münster und Bonn für Europa.
Ich werde am Samstag am ,March for Europe' in der Düsseldorfer Altstadt teilnehmen, um gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Zeichen für ein offenes und demokratisches Europa zu setzen.

Datum: 2017-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-lersch-mense-60-jahre-roemische-vertraege-bedeuten-fuer-nrw;

Themen: römische Verträge # ?, Vorläufer # ?, Verpflichtung # ?, Ansporn # ?, europäische Einigung # ?, Errungenschaften # ?, Tausende # ?, Krisenzeiten # ?, Jubiläum # ?, EU-Gegner # ?

19. +++ (SEM)

Und: Das oben beschriebene Gleichgewicht ist aus dem Tritt geraten.
Deutschland erscheint als Hegemon, der nicht nur wirtschaftlich erfolgreich ist, sondern auch politisch immer dominanter wird.
Die neue Rolle hat Deutschland dem Ende des Kalten Krieges, der deutschen Einigung und der Europäischen "Wiedervereinigung" zu verdanken.
Die Gelassenheit gegenüber einem größer gewordenen Deutschland ist gewachsen.
Vom "normal" gewordenen Deutschland wird verlangt, dass es - z.B. bei internationalen Fragestellungen oder gar Konflikten - eine seiner wirtschaftlichen Stärke angemessene politische Rolle übernimmt.

Datum: 2013-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/festansprache-von-frau-ministerin-dr-angelica-schwall-duren-zum-58-jahreskongress;

Themen: Partnervereinigung # ?, Herren # ?, Europaministerin von Nordrhein-Westfalen # ?, Frankreichbegeisterte # ?, Technologiepolitik # ?, offizielle Quote # ?, deutschfranzösische Agenda # ?, deutschfranzösischer Ministerrat # ?, andere Mitgliedstaaten # ?, deutsche Politik # ?

20. +++ (SEM)

"Wir haben gemeinsam mit den Verbünden ein gutes Ergebnis hinbekommen.
Herzlichen Dank an alle, die daran mitgearbeitet haben - die Verkehrsverbünde, Kammern und Verbände", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Die Handwerkskammer begrüßt ausdrücklich die Einigung zur Einführung eines landesweiten Azubi-Tickets.
"Alle Beteiligten setzen damit ein starkes Signal für die Attraktivität der beruflichen Ausbildung.
Wir werden bei den Unternehmen für das landesweite Azubiticket werben", sagte Handwerkspräsident Andreas Ehlert bei der Vorstellung der Einigung zum Azubi-Ticket heute.

Datum: 2019-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-bessere-mobilitaet-der-auszubildenden-im-oepnv-verkehrsministerium-und;

Themen: landesweites Azubiticket # ?, Verkehrsverbunde # ?, Auszubildende # ?, verbundweites Ticket # ?, Verbundgrenzen # ?, Westfalentarif # ?, Verkehrsministerium von Nordrhein-Westfalen # ?, Monat # ?, Arbeitgeber # ?, Ausbildungsplatz # ?

21. +++ (SEM)

Darüber hinaus sind haushaltsrechtliche Vorkehrungen zu schaffen.
Die Landeshauptstadt Düsseldorf bittet die IDR, das Bieterverfahren "Wohnen am Rheinturm" solange ruhen zu lassen.
Landtagspräsidentin Carina Gödecke: "Ich freue mich sehr über die grundlegende Einigung und bedanke mich bei der Stadt Düsseldorf und der Landesregierung für die konstruktiven Gespräche.
Der Landtag NRW erhält nun die dringend erforderliche Möglichkeit einer Erweiterung.
Und ich bin überzeugt, dass wir insgesamt eine für alle Beteiligten gute Lösung gefunden haben, die die Landeshauptstadt noch attraktiver machen wird.

Datum: 2017-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundstueck-am-rheinturm-und-ehemaliger-mannesmann-neubau-landtag-nrw-land-nrw-und;

Themen: Rheinturm # ?, Aufsichtsrat von Idr # ?, Tausch # ?, ehemaliger Mannesmannneubau # ?, Ältestenrat des Landtags # ?, Größe # ?, Landeshauptstadt # ?, Parkplatz # ?, gute Lösung # ?, Lage # ?

22. +++ (SEM)

Gerade langfristige Entscheidungen, etwa bei der Einstellung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern, werden dadurch deutlich erleichtert.
"
Prof. Marcus Baumann betonte: "Die Einigung zwischen Bund und Ländern bietet eine gute Grundlage, auf der Land und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen nun in einen konstruktiven Dialog über die zukünftige landesinterne Mittelverteilung einsteigen können.
Die große Chance liegt darin, durch die langfristige Sicherheit der Mittel die Möglichkeit zusätzlicher Dauerstellen in unseren Hochschulen zu schaffen.
"

Datum: 2019-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulen-und-wissenschaftsministerium-begruessen-fortschreibung-des;

Themen: Hochschulpakt # ?, Nachfolge # ?, große Einigkeit # ?, Ergebnisse der Verhandlung # ?, Zukunftsvertrag # ?, Wissenschaftsministerium # ?, Verhandlungen # ?, Fachhochschulen # ?, 2 Sprecher # ?, Bildungsauftrag von Rekordstudierendenzahlen # ?

23. +++ (SEM)

Dies zeigt exemplarisch die ganze Kraft und Stärke des Föderalismus.
"
Staatssekretär Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei: "Ich freue mich, dass es nach jahrelangen kontroversen Diskussionen gelungen ist, eine Einigung auf eine zeitgemäße Regulierung des gesamten Glücksspielmarktes in ganz Deutschland zu erzielen.
Der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 bietet eine verlässliche Basis für mehr Spielerschutz und mehr Jugendschutz in Deutschland.
Nun ist zentral, dass sich alle Marktakteure an diese klaren Regeln halten.

Datum: 2021-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-rahmenbedingungen-fuer-online-gluecksspiel-mehr-spielerschutz-durch-strenge;

Themen: Glücksspielangebote # ?, Glücksspielbehörde von Ländern # ?, Onlineglücksspiel in Deutschland # ?, Onlinepoker # ?, Regelwerk für Onlineglücksspiel # ?, jahrelange Verhandlungen # ?, virtuelle Automatenspiele # ?, neuer Glücksspielstaatsvertrag # ?, neuer Staatsvertrag # ?, Spielerinnen # ?

24. +++ (SEM)

Im Konflikt zwischen den Leitungen der Universitätskliniken Düsseldorf und Essen und der Gewerkschaft ver.di startet die Landesregierung einen Vermittlungsversuch.
Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben die Gesprächspartner zu einem Vermittlungsgespräch eingeladen.
Ziel soll sein, die festgefahrenen Gespräche wieder in Gang zu bringen und zu einer Einigung zu führen.
Ein entsprechendes Einladungsschreiben wurde heute versandt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Datum: 2018-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konflikt-universitaetskliniken-landesregierung-laedt-verhandlungspartner-zum;

Themen: Einladungsschreiben # ?, Vermittlungsgespräch # ?, Vermittlungsversuch # ?, Konflikt # ?, Verhandlungspartner # ?, Universitätsklinik Düsseldorf # ?, Einigung # ?, Gesprächspartner # ?, Leitungen # ?, Gang # ?

25. +++ (SEM)

19. Juli 2022 Arzt im Dienst Foto: unsplash.
com
Die Landesregierung begrüßt die Einigung in den Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Entlastung für die Beschäftigten an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen.
Die Universitätskliniken und die Gewerkschaft ver.di einigten sich jetzt nach langen Verhandlungen auf ein Eckpunktepapier, das zahlreiche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen festhält.
Kultur und Wissenschaft Arbeit, Gesundheit und Soziales

Datum: 2022-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-begruesst-tarifeinigung-unikliniken-entlastung-fuer-pflegekraefte-wird;

Themen: Verhandlungen eines Tarifvertrags # ?, Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen # ?, Tarifeinigung # ?, zahlreiche Verbesserungen # ?, Pflegekräfte # ?, lange Verhandlungen # ?, Arbeitsbedingungen # ?, Hochschulgesetz # ?, Berufsgruppen # ?, Eckpunktepapier # ?

26. +++ (SEM)

Ich fühle mich auf dem eingeschlagenen Weg bestätigt, unsere Anstrengungen zur Luftreinhaltung, die wir in einem umfangreichen Maßnahmenpaket dokumentiert haben, fortzusetzen - mit effektiven Maßnahmen für saubere Luft.
"
Dass im Jahr 2020 landesweit und damit auch in Düsseldorf der NO2-Grenzwert eingehalten wurde, war auch zur Luftreinhalteplanung Düsseldorf eine wichtige Wegmarke und gute Basis für eine Einigung.
Wichtige Maßnahmen, zum Beispiel die vollständige Umstellung der Busflotte auf Euro VI- bzw. Elektrobusse und die umweltsensitive Lichtsignalanlagensteuerung für die Corneliusstraße und die Merowingerstraße, hat die Stadt Düsseldorf bereits umgesetzt.
Darüber hinaus hat die Stadt Düsseldorf unter anderem umfangreiche Maßnahmenpakete zur Verbesserung der Bedingungen des Radverkehrs und des ÖPNV auf den Weg gebracht.

Datum: 2021-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-stadt-duesseldorf-und-duh-schliessen-vergleich-zur;

Themen: Luftqualität # ?, Luftreinhalteplanung # ?, Beilegung # ?, Radverkehr # ?, Vergleiche # ?, Parteien # ?, Gesundheitsschutz # ?, Ampelphasenassistent # ?, P+R-Parkplätze # ?, U-bahnlinie # ?

27. +++ (SEM)

"Alle Beteiligten arbeiten aber an einer Lösung, damit möglichst kurzfristig auch für den Bereich des NVR die Finanzierung gesichert wird und die entsprechenden Verträge unterzeichnet werden können.
Wir planen die Modernisierung weiterer 16 Bahnhöfe im Rheinland für rund 55 Millionen Euro", sagte Reinkober.
Mit der Einigung über ein neues Maßnahmenpaket knüpfen Land, Bahn und Aufgabenträger an die erfolgreiche Partnerschaft der vergangenen Jahre an und führen das gemeinsame Engagement zur Verbesserung der Qualität für die Reisenden an den Stationen fort.
Mit der "Modernisierungsoffensive 1" (MOF1) wurden bereits 87 Stationen zwischen 2004 und 2010 in NRW modernisiert.
Im Zuge der aktuellen MOF 2 werden weitere 117 Stationen im Land ertüchtigt.

Datum: 2016-02-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nrw-bahn-und-aufgabentraeger-unterzeichnen-finanzierungsvertraege-zur;

Themen: RRX-Außenäste # ?, Reisende # ?, Aufgabenträger # ?, Zulaufstrecken # ?, Aufenthaltsqualität # ?, wichtiger Meilenstein # ?, Bahnhöfe in NRW # ?, Modernisierungsoffensiven # ?, Planungsvereinbarung von RRX-Außenästen # ?, aktuelle Modernisierungsoffensive # ?

28. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Bonn und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Bonn geeinigt.
"Nach der gestern verkündeten Einigung über die Luftreinhalteplanung Dortmund freue ich mich, dass wir uns auch in Bonn auf einen Vergleich einigen konnten.
Auch dieser Vergleich zeigt, dass wir es mit unseren Maßnahmen schaffen, die Grenzwerte ohne Fahrverbote einzuhalten.
Das ist ein Erfolg für unser Land.

Datum: 2020-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-bonn-und-duh-einigen-sich-auf-vergleich-im-klageverfahren-zur;

Themen: Grenzwerte # ?, Luftreinhalteplanung # ?, Vergleich für Umsetzung # ?, Beschilderung # ?, Gutachten # ?, OVG # ?, Messwerte # ?, Tempo # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Stadtgebiet # ?

29. +++ (SEM)

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Essen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Essen geeinigt Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Essen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Essen geeinigt.
"Die Einigung ist ein Erfolg für unser Land mit Ausstrahlungswirkung.
Es ist uns in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Essen gelungen, sehr anspruchsvolle Maßnahmen festzulegen, um die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen.
Damit sind Fahrverbote in Essen vom Tisch.

Datum: 2019-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-essen-und-duh-schliessen-vergleich-zur-luftreinhalteplanung-essen;

Themen: Bundesautobahn # ?, Vergleich für Umsetzung # ?, einzelne Messstellen # ?, anstehende Verhandlungen # ?, Luftqualität # ?, gute Basis # ?, Luftreinhalteplanung # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Fortschreibung # ?, Ausstrahlungswirkung # ?

30. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Luftreinhalteplanung Wuppertal
Land, Stadt und DUH einigen sich auf Vergleich im Klageverfahren zur Luftreinhalteplanung Wuppertal
Ministerin Ursula Heinen-Esser: Diese Einigung ist ein weiterer wichtiger Erfolg für die Verbesserung der Luftqualität und zur Sicherung der Mobilität in Nordrhein-Westfalen
24. April 2020 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Wuppertal und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Wuppertal mit einem Vergleich beendet.

Datum: 2020-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-auf-vergleich-im-klageverfahren-zur;

Themen: Wuppertal # ?, Hauptbelastungsschwerpunkte # ?, Klage des Luftreinhalteplans # ?, weiterer wichtige Erfolg # ?, Luftqualität # ?, Vergleiche # ?, OVG # ?, Luftreinhalteplanung # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Emissionen # ?

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Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Aachen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben mit einem außergerichtlichen Vergleich die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Aachen beendet.
Die Parteien haben sich auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid verständigt und werden nun gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht die Erledigung des Rechtsstreits erklären.
"Die heute verkündete Einigung über die Luftreinhalteplanung Aachen ist ein weiterer wichtiger Erfolg für die Luftqualität und die betroffenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in Nordrhein-Westfalen.
Unser Ziel ist es, mit effektiven Luftreinhalte-Maßnahmen und ohne Fahrverbote sicherzustellen, dass der Stickstoffdioxid-Grenzwert für den Jahresmittelwert von 40 µg/m³ Luft an allen Messstandorten Nordrhein-Westfalens zeitnah eingehalten wird", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Damit konnte für insgesamt 13 von 14 Klageverfahren der DUH gegen das Land Nordrhein-Westfalen ein Vergleich erzielt werden.

Datum: 2020-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-aussergerichtlich-auf-einen-vergleich-im;

Themen: Luftreinhalteplanung # ?, Alleenring # ?, besonderer Effekt # ?, deutliche Wirkung # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, außergerichtlicher Vergleich # ?, Klage des Luftreinhalteplans # ?, Teilabschnitt # ?, Stadtgebiet # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?

32. +++ (SEM)

Zuvor wurden bereits in elf von insgesamt 14 Klageverfahren der DUH gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtliche Vergleiche erzielt, neben Köln für die Städte Essen, Bonn, Dortmund, Hagen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren, Paderborn, Oberhausen und Wuppertal.
Noch nicht abgeschlossen sind die Verfahren zu den Luftreinhalteplänen Aachen und Düsseldorf.
"Die heute verkündete Einigung über die Luftreinhalteplanung Köln ist ein weiterer wichtiger Erfolg für die Luftqualität und die betroffenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in Nordrhein-Westfalen.
Unser Ziel ist es, mit effektiven Luftreinhalte-Maßnahmen und ohne Fahrverbote sicherzustellen, dass der Stickstoffdioxid-Grenzwert für den Jahresmittelwert von 40 µg/m³ an allen Messstandorten Nordrhein-Westfalens zeitnah eingehalten wird.
Dies ist uns nunmehr in bereits zwölf Städten gelungen", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.

Datum: 2020-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-aussergerichtlich-auf-vergleich-im-klageverfahren;

Themen: Luftqualität # ?, Luftreinhalteplanung # ?, außergerichtlicher Vergleich # ?, betroffene Verkehrsteilnehmerinnen # ?, Klage des Luftreinhalteplans # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Erneuerung # ?, Erörterungstermin für Vergleich # ?, Fahrradabstellmöglichkeiten # ?

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Dies hängt insbesondere von der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen ab.
Das haben Kommunalminister Ralf Jäger, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans sowie die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Norbert Bude (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Roland Schäfer (Städte- und Gemeindebund NRW) in Düsseldorf mitgeteilt.
Die Einigung enthält folgende Punkte:
* Die vertikale und horizontale Umsatzsteuersteuerverteilung wird als Bestandteil des bundesstaatlichen Finanzausgleichs nunmehr rückwirkend ab dem Jahr 2007 in die Einheitslastenabrechnung einbezogen.
Auf diese Weise partizipieren die Kommunen auch an der Entlastung, die das Land durch die Übertragung von sieben Umsatzsteuerpunkten vom Bund erhalten hat.

Datum: 2013-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunale-spitzenverbaende-einigen-sich-bei-der-abrechnung-der;

Themen: kommunale Spitzenverbände # ?, künftige Entwicklung # ?, Entlastung # ?, Folgejahre # ?, Steuereinnahmen # ?, Einheitslastenabrechnung # ?, NRW-Einheitslastenabrechnungsgesetz # ?, Umsatzsteuersatz # ?, letztmalige Abrechnung # ?, vertikale horizontale Umsatzsteuersteuerverteilung # ?

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Sie bieten auch Unterstützung im sozialen und emotionalen Bereich.
Die Bundesratsinitiative wurde vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, vom Ministerium für Schule und Weiterbildung und vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam erarbeitet.
"Das Anliegen wird von den Kommunalen Spitzenverbänden einhellig begrüßt und war im Rahmen der Einigung zum Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion verabredet worden", erklärte Ministerin Löhrmann abschließend.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Telefon 0211 5867-3505, des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118 oder des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

Datum: 2015-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-ergreift-initiative-zur-wirksameren-integrationshilfe-fuer;

Themen: Bundesratsinitiative # ?, Behinderungen # ?, Schülerinnen # ?, schulische Inklusion # ?, Schulbesuch # ?, Bedeutung von Integrationshelfern # ?, Zweitlehrer # ?, angewiesene Jugendliche # ?, geförderte Bildungsangebote # ?, modernes Bundesteilhabegesetz # ?

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"
Der Rektor der Universität Bonn, Prof. Dr. Dr. h.c.
Michael Hoch, lobte die in kurzer Zeit erzielten Fortschritte und die erfolgreiche Einigung der Partner.
Er betonte: "Die Universität Bonn gehört zu den herausragenden Standorten der Hochleistungs-Medizin in Deutschland und zeichnet sich durch ihre exzellente forschungs- und wissenschaftsnahe Ausbildung aus.
Wir freuen uns als Kooperationspartner mit diesem Modellprojekt einen wesentlichen Beitrag dazu zu leisten, den großen Herausforderungen zu begegnen, die der demographische Wandel für die medizinische Versorgung der Menschen außerhalb der Ballungsgebiete mit sich bringt.

Datum: 2018-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medizin-neu-denken-neuer-studiengang-humanmedizin-der-universitaeten-bonn-und;

Themen: Universität Bonn # ?, digitale Medizin # ?, neuer Studiengang # ?, Rektor der Universität # ?, Humanmedizin # ?, neues Studienangebot # ?, Siege # ?, Kooperationsvertrag # ?, wichtiger Meilenstein # ?, medizinische Versorgung # ?

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Ab 2017 bis 2031 steigt dieser Betrag um jährlich 1,8 Prozent.
Die Verteilung eines Betrages in Höhe von acht Milliarden Euro auf alle Bundesländer erfolgt nach den Festlegungen des "Kieler Schlüssels", der sich je zur Hälfte aus den Einwohnern (Stand 2012) und den bestellten Zugkilometern (Anmeldungen 2015) zusammensetzt.
Die Einigung zwischen allen Bundesländern und dem Bund konnte nach mehreren Verhandlungsrunden erst erreicht werden, nachdem den Ländern, die durch den Kieler Schlüssel Nachteile gegenüber dem alten Verteilungsschlüssel haben, Kompensationszahlungen zugestanden wurden.
Für Nordrhein-Westfalen bedeutet der Kieler Schlüssel, dass der bisherige Anteil NRWs an den Regionalisierungsmitteln von 15,76 Prozent schrittweise bis zum Jahr 2030 auf 18,99 Prozent angehoben wird.
Nordrhein-Westfalen erhält demnach bis zum Jahr 2031 für den ÖPNV rund 26,4 Milliarden Euro.

Datum: 2016-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-geld-fuer-bahnen-und-busse-nordrhein-westfalen;

Themen: Bahnen # ?, Regionalisierungsmittel # ?, ÖPNV # ?, Öffentlicher Personennahverkehr # ?, gute Nachrichten # ?, Änderung # ?, Bundesländer # ?, Betrag # ?, Pendler # ?, Busse # ?

37. +++ (SEM)

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Milliarden für Hochschulen - Ministerin Schulze lobt Einigung: "Langfristige Sicherheit, gute Bedingungen"
30. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/milliarden-fuer-hochschulen-ministerin-schulze-lobt-einigung-langfristige;

Themen: Bund-Länder-Vereinbarung # ?, Pakt für Innovation # ?, Programmpauschalen # ?, Zukunft von Hochschulen # ?, Einigung # ?, Bund-Länder-Initiative # ?, Exzellenzinitiative # ?, Nachfolgerin # ?, Fortführung # ?, Beschäftigte der Hochschule # ?

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Europaminister Lersch-Mense sagte: "Die Europawoche 2017 erinnert an die Grundsteinlegung der Europäischen Union durch Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg in den Römischen Verträgen vor 60 Jahren.
Seither haben sich viele neue Herausforderungen ergeben: Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten, der digitale Wandel, soziale Ungleichheit und wachsende nationalistische und populistische Tendenzen.
Ein Schlüssel zur Bewältigung dieser Hürden ist damals wie heute die europäische Einigung.
Ich freue mich auf viele gute Ideen zum Wettbewerb, die Europa im Wandel thematisieren.
"

Datum: 2016-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lersch-mense-gibt-wettbewerb-zur-europawoche-2017-bekannt;

Themen: römische Verträge # ?, Schlüssel für Bewältigung # ?, Wettbewerb # ?, europäische Einigung # ?, sonstige Einrichtungen # ?, Europatag # ?, Hürden # ?, populistische Tendenzen # ?, Europawoche in Nordrhein-Westfalen # ?, Höchstsumme # ?

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NRW dringt deshalb auch mit anderen Bundesländern im Vermittlungsausschuss auf deutliche Nachbesserungen am Arzneimittelgesetz, das von Bundesministerin Aigner jüngst vorgelegt wurde.
Ziel der Länder ist es, neben einer vollständigen Transparenz der Antibiotika-Ströme in der Tiermast auch einen klaren Maßnahmeplan und konkrete Befugnisse der Behörden zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes zu erreichen.
Eine Einigung ist bisher an der Bundesregierung gescheitert.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Frank Seidlitz, Telefon 0211 4566-294.

Datum: 2013-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-branchenverband-will-transparenz-beim-antibiotika-einsatz-der;

Themen: Kanzlei # ?, Antibiotikaeinsatz # ?, Hähnchenmast # ?, bestimmte Daten # ?, deutsche Putenerzeuger # ?, fadenscheinige Argumente # ?, Branchenverband # ?, Putenerzeugergemeinschaften # ?, Vorgehen des Verbands # ?, Antibiotikaströme # ?

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Minister Remmel: EU-Agrarreform setzt erste richtige Akzente für umweltfreundlichere und gerechtere Agrarpolitik / Verhandlungen in Brüssel über Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik abgeschlossen - Kritik an Bundesregierung
27. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat die Brüsseler Einigung auf eine Reform der EU-Agrarpolitik in Teilen begrüßt, weitere Maßnahmen aber angemahnt.
"Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere müssen folgen", sagte der Minister.
Die europäische Agrarpolitik werde mit den heutigen Verhandlungsergebnissen für die Jahre 2014 bis 2020 umweltfreundlicher und gerechter.

Datum: 2013-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-eu-agrarreform-setzt-erste-richtige-akzente-fuer;

Themen: Umweltleistungen # ?, Kritik # ?, Bindung von Direktzahlungen # ?, Bundesregierung # ?, Bauernverband # ?, EU-Agrarreform # ?, richtige Akzente # ?, EU-Agrarpolitik # ?, ökologische Vorrangflächen # ?, EU-Kommission # ?

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Hier sehe ich aber bei Herrn Schmidt vor allem Blockaden und Verzögerungen, etwa bei der weiterhin hohen Belastung unserer Gewässer durch Gülle", klagte Minister Remmel.
Bundesminister Schmidt verzögert neue Düngeverordnung Minister Remmel wirft Bundesminister Schmidt beim Kampf gegen die Gülle-Belastung der Gewässer und Trinkwassergebiete Verzögerungstaktik vor: "Seit fünf Jahren liegen die Anforderungen der Expertinnen und Experten auf dem Tisch.
Auf den letzten Drücker gab es jetzt eine Einigung zwischen Bund und Ländern.
Wir haben bei zahlreichen Agrarministerkonferenzen und im Bundesrat den Bundeslandwirtschaftsminister immer wieder zum Handeln gedrängt.
Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie hätte durch rechtzeitiges Handeln verhindert werden können.

Datum: 2017-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-eine-kehrtwende-der-agrarpolitik-und-beim;

Themen: gesundheitlicher Verbraucherschutz # ?, Agrarpolitik # ?, Kehrtwende # ?, Partnerland von Igw # ?, Mastputen # ?, Bundesregierung # ?, Ankündigungen # ?, Bundesrat # ?, Verbraucherinnen # ?, große Mehrheit # ?

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"Wir haben fünf Jahre lang eine Novellierung der Düngeverordnung gefordert und hoffen, dass der schon lange überfälligen Verabschiedung jetzt nichts mehr im Wege steht", sagte Minister Remmel in Düsseldorf, nachdem Bund und Länder in der vergangenen Woche zu dem bereits im Januar gefundenen Kompromiss zurückgekehrt sind.
"Damit ist die Düngeverordnung kein zahnloser Tiger mehr, sondern kann von den Landwirtinnen und Landwirten und den jeweiligen Bundesländern durch- und umgesetzt werden", sagte Minister Remmel.
Er begrüßte vor allem die Einigung zur rechtssicheren Abgrenzung der besonders mit Nitrat belasteten sogenannten "roten Gebiete", zu der vom Bund eine klare Formulierung erarbeitet wurde.
Auch wurde das Problem gelöst, wenn nur Teilflächen eines Betriebs in "roten Gebieten" liegen.
In diesen besonders belasteten Gebieten müssen die Bundesländer nach der neuen Düngeverordnung mindestens drei von 14 verschärfenden Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität ergreifen.

Datum: 2017-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-zum-schutz-unseres-grund-und-oberflaechenwassers-muss-die;

Themen: Nitrat # ?, Bundesrat # ?, Novellierung # ?, Landwirtinnen # ?, EU-Klage # ?, Teilflächen Betriebs # ?, Wasserwirtschaft für Anpassung # ?, gewässerschonende Bewirtschaftung # ?, hohe Mengen # ?, neues Düngerecht # ?

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Die Finanzierung der Bildungs- und Teilhabeberatung ist nach nordrhein-westfälischer Ansicht Aufgabe des Bundes.
Die Landesregierung fordert schon seit längerem mit Nachdruck, dass die nötigen Mittel dauerhaft vom Bund zur Verfügung gestellt werden.
Bisher konnte aber keine Einigung erzielt werden.
Der Bund hatte die Förderung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets bereits Ende 2013 eingestellt.
Deshalb ist das Land NRW vorübergehend bei der Finanzierung eingesprungen.

Datum: 2016-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-nrw-stellt-die-finanzierung-der-schulsozialarbeit-ueber-das;

Themen: Teilhabeberatung # ?, Bildungsberatung # ?, Bildungsberaterinnen # ?, Teilhabeberaterinnen # ?, Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, 2 Jahre # ?, Erfolg der Beratungstätigkeit # ?, Fünftel von Gesamtausgaben # ?, Schnittstelle von Behörden # ?

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Die Landesregierung hatte im Mai beschlossen, den ursprünglich bis Juli 2012 befristeten Härtefallfonds um ein weiteres Jahr (bis zum 31. Juli 2013) zu verlängern.
Dafür wurden für das kommende Schuljahr zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Hintergrund dafür war, dass trotz der Bemühungen des Landes bislang keine Einigung mit dem Bund gefunden werden konnte, die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes auf andere bedürftige Gruppen auszuweiten.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-hilfen-bis-zum-15-september-beantragen-haertefallfonds-alle;

Themen: Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, zuständige Stellen # ?, Härtefallfonds # ?, weiteres Jahr # ?, Kita # ?, Anspruch # ?, betroffene Familien # ?, Leistungen # ?, Fonds der Landesregierung # ?

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"Die Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater sollen insbesondere dafür sorgen, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets die Kinder und Jugendlichen erreichen, die auf diese Unterstützung dringend angewiesen sind, nämlich Kinder aus sozial benachteiligten Familien", sagte Sozialminister Guntram Schneider.
"Nur so ist Integration durch Bildung möglich und können Bildungsarmut und soziale Ausgrenzung vermieden werden."
Das Land sei befristet eingesprungen, da mit dem Bund bislang keine Einigung zur Weiterfinanzierung der dringend benötigten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an Schulen im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes erzielt werden konnte.
"Gleichwohl sind wir weiterhin der Ansicht, dass der Bund hier in der Pflicht ist.
Und wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass eine entsprechende Unterstützungsstruktur wieder in das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes aufgenommen wird", so der Minister.

Datum: 2015-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-land-stellt-jaehrlich-rund-48-millionen-euro-fuer-bildungs-und-0;

Themen: Bildungsberaterinnen # ?, Teilhabeberaterinnen # ?, Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Fördererlass # ?, NRW-Arbeitsministerium # ?, Schulen # ?, Kommunen # ?, Unterstützungsstruktur # ?, formale Vorgaben # ?

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"Damit trägt die Bundesregierung nicht unwesentlich dazu bei, dass sich prekäre Arbeitsverhältnisse im reichsten Land Europas weiter manifestieren", kritisierte Minister Schneider.
Um Allgemeinverbindlichkeit fairer Arbeits- und Entgeltbedingungen zu verabreden, sollten sich die Tarifpartner an einen Tisch begeben.
Wo Einigungen nicht möglich scheinen, könne das Land mit Hilfe des Landesschlichters moderierend zur Seite stehen, erinnerte Schneider.
Auch auf Landesebene können und müssen die Rahmenbedingungen insbesondere in den Problembranchen verbessert werden.
Als jüngstes erfolgreiches Beispiel für verbesserte Rahmenbedingungen erinnerte Guntram Schneider die Delegierten an das Friseurhandwerk, wo es dem Arbeitsminister Anfang des Jahres gelungen ist, den Tarifvertrag für die beiden untersten Entgeltgruppen für allgemein verbindlich erklären zu lassen.

Datum: 2013-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-unternehmen-die-lohndumping-ueber-werkvertraege-betreiben-haben;

Themen: Werkverträge # ?, Frühstücksbrötchen # ?, Nobelhotels # ?, Tagelöhnerbedingungen # ?, industrielle Backstuben # ?, Hungerlohn # ?, Schlachter # ?, Akkord # ?, Reinigungskräfte # ?, Werkvertrag # ?

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Familienminister Joachim Stamp hat sich zudem mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verständigt.
In Düsseldorf unterzeichneten die Kommunalen Spitzenverbände und der Familienminister eine gemeinsame Vereinbarung.
Kernstück der Einigung sind die Herstellung einer dauerhaft auskömmlichen Finanzierung der Kindertagesbetreuung, die Verbesserung der Qualität, Flexibilisierung der Betreuungszeiten und eine Platzausbau-Garantie.
Joachim Stamp: "Wir beseitigen die strukturelle Unterfinanzierung der Kitas und stellen die Auskömmlichkeit dauerhaft und nachhaltig her."
Dazu werden ab dem Kindergartenjahr 2020/21 jährlich rund 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Datum: 2019-01-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-landesregierung-schliesst-pakt-fuer-kinder-und-familien;

Themen: Kindertagesbetreuung # ?, Auskömmlichkeit # ?, Pakt # ?, Sachkosten # ?, pauschalierte Finanzierung # ?, tatsächliche Entwicklung # ?, Personalkosten # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, gute konjunkturelle Lage # ?, kommunale Jugendämter # ?

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Spielräume hierfür könnte das Sozialgesetzbuch bieten.
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Ministerin Löhrmann kritisierte, dass die Bundesregierung die Finanzierung der Schulsozialarbeit bis Ende 2013 befristet hat und bisher trotz der klaren Forderung vieler Bundesländer noch keine Einigung zur Weiterfinanzierung erzielt wurde.
"Diese Sozialarbeit ist für Schulen ein wertvolles, unterstützendes Angebot, weil sie einen wichtigen Beitrag dazu leistet, die Bildungsteilhabe und den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien zu verbessern", so Löhrmann.
Sie sei der Auffassung, dass die Schulsozialarbeit Bestandteil des Bildungs- und Teilhabepaketes sein müsse.

Datum: 2014-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-erfolgreiche-bildungspolitik-wird-verantwortlichkeiten-gedacht;

Themen: Verantwortlichkeiten # ?, breiter gesellschaftliche Konsens # ?, Marktwirtschaft # ?, Integrationshelfer # ?, Lockerung # ?, Kooperationsverbot # ?, Sozialgesetzbuch # ?, schulische Inklusion # ?, Denken # ?, Schulsozialarbeit # ?

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Bürgermeister Georg Gelhausen (Gemeinde Merzenich), Bürgermeister Dieter Spürck (Stadt Kerpen), Landrat Wolfgang Spelthahn (Kreis Düren) und Kreisdirektor Michael Vogel (Rhein-Erft-Kreis):
"Wir sind froh, dass wir eine Einigung erzielt haben und treten jetzt in bilaterale Gespräche mit dem Eigentümer RWE ein.
Wir danken Ministerin Ina Scharrenbach für ihren persönlichen Einsatz bei der Vermittlung.
"

Datum: 2019-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-hambacher-forst-kommunen-werden-entlastet-rwe-uebernimmt;

Themen: Kostenübernahme für Räumung # ?, verbindliche Klärung # ?, Erörterung # ?, betroffene Kommunen # ?, Vorfeld der Räumung # ?, außergewöhnliche Höhe # ?, eigentliche Verursacher # ?, finanzielle Zusatzbelastungen # ?, zielorientierte Lösungsfindung # ?, überplanmäßige Aufwendungen # ?

50. +++ (SEM)

8. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei den Verhandlungen in Brüssel grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Es ist gut, dass auf diesem Gipfel eine Einigung nicht noch weiter vertagt worden ist.
Das Ergebnis ist allerdings enttäuschend.
Die vereinbarte Obergrenze von 960 Milliarden Euro bedeutet eine deutliche Kürzung sowohl gegenüber dem ersten Kompromissvorschlag von Ratspräsident Van Rompuy, als auch gegenüber der laufenden Finanzplanung für 2007 bis 2013.

Datum: 2013-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-das-ergebnis-der-verhandlungen-zum-eu-finanzrahmen-ist;

Themen: Verhandlungen in Brüssel # ?, laufende Finanzplanung # ?, neuer EU-Finanzrahmen # ?, Ergebnis von Verhandlungen # ?, Ratspräsident # ?, Obergrenze # ?, Staatschefs # ?, Regierungschefs # ?, Milliarden # ?, Gipfel # ?

51. +++ (SEM)

Ministerin Schwall-Düren: NRW hat erfolgreich für den Erhalt des Presse-Grosso gekämpft - Spielräume für Pressefusionen vergrößert
7. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat heute die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen.
Damit ist das System des Presse-Grosso nun gesetzlich abgesichert.
NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Nordrhein-Westfalen hat hier erfolgreich für den Erhalt des unabhängigen Systems des Presse-Grosso gekämpft.

Datum: 2013-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-nrw-hat-erfolgreich-fuer-den-erhalt-des-presse-grosso;

Themen: Vermittlungsausschuss # ?, sämtliche Presseprodukte # ?, Novelle # ?, Basis von Vereinbarungen # ?, bundesweites Vertriebssystem # ?, Grossisten # ?, Kiosk # ?, freiwillige Vereinbarungen # ?, Erhalt # ?, Bundesrat # ?

52. +++ (SEM)

8. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei den Verhandlungen in Brüssel grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Es ist gut, dass auf diesem Gipfel eine Einigung nicht noch weiter vertagt worden ist.
Das Ergebnis ist allerdings enttäuschend.
Die vereinbarte Obergrenze von 960 Milliarden Euro bedeutet eine deutliche Kürzung sowohl gegenüber dem ersten Kompromissvorschlag von Ratspräsident Van Rompuy, als auch gegenüber der laufenden Finanzplanung für 2007 bis 2013.

Datum: 2013-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-das-ergebnis-der-verhandlungen-zum-eu-finanzrahmen-ist-0;

Themen: Budgetkürzung # ?, Verhandlungen in Brüssel # ?, laufende Finanzplanung # ?, neuer EU-Finanzrahmen # ?, notwendige Einigung # ?, Ergebnis von Verhandlungen # ?, Ratspräsident # ?, akzeptable Kürzung # ?, Planungssicherheit # ?, falsches Signal # ?

53. +++ (SEM)

Ministerin Schwall-Düren: NRW hat erfolgreich für den Erhalt des Presse-Grosso gekämpft - Spielräume für Pressefusionen vergrößert
10. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat heute die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen.
Damit ist das System des Presse-Grosso nun gesetzlich abgesichert.
NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Nordrhein-Westfalen hat hier erfolgreich für den Erhalt des unabhängigen Systems des Presse-Grosso gekämpft.

Datum: 2013-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-nrw-hat-erfolgreich-fur-den-erhalt-des-presse-grosso-0;

Themen: Vermittlungsausschuss # ?, sämtliche Presseprodukte # ?, Novelle # ?, Spielräume # ?, Pressefusionen # ?, Kiosk # ?, Erhalt # ?, Bundesrat # ?, Bedingungen # ?, Basis von Vereinbarungen # ?

54. +++ (SEM)

"Die EVAs können beispielsweise Behandlungstermine koordinieren.
Dadurch werden die Ärztinnen und Ärzte spürbar entlastet und haben mehr Zeit für die Behandlung ihrer Patientinnen und Patienten", betonte Dirk Ruiss, Leiter des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) in Nordrhein-Westfalen.
Mit dem Start des Modellprojektes und der vorangegangenen Einigung über den hierfür grundlegenden Versorgungsvertrag setzen Ärzteschaft und Krankenkassen in Westfalen-Lippe die Empfehlungen des Gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a des Sozialgesetzbuches V nun erstmals in konkreter Vertragsform um.
Dieses offizielle Gremium des Landes Nordrhein-Westfalen, in dem gesundheitspolitische Linien festgelegt werden, besteht aus Vertretern der Ärzteschaft, der Landesverbände der Krankenkassen, der Ersatzkassen sowie der Landeskrankenhausgesellschaft und der Patientenschaft.
Zu den grundlegenden Zielen dieses Gremiums zählt, die medizinische Versorgung von Pflegeheimbewohnern zu verbessern und das Thema Pflege verstärkt in den Fokus zu rücken.

Datum: 2014-06-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-bessere-aerztliche-versorgung-pflegeheimen-westfalen-lippe;

Themen: gemeinsames Landesgremium # ?, Heimbewohnerinnen # ?, ärztliche Versorgung # ?, Pflegepersonal # ?, Pflegeheime # ?, Gesundheitszustand # ?, Pflegeheimbewohner in Westfalen-Lippe # ?, gesetzliche Krankenkassen # ?, Ärzteschaft # ?, Pflegeheimbewohnerinnen # ?

55. +++ (SEM)

"Dazu brauchen wir eine gemeinsame europäische Vision, die die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, Regionen, Städten und Dörfern weiter vertieft.
Die Europäische Union braucht eine neue Dynamik, um die tiefgreifenden Veränderungen anzugehen, die Digitalisierung, Demografie und der Kampf gegen den Klimawandel für unsere Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen", so Ministerpräsident Armin Laschet.
Eine wesentliche Voraussetzung für eine solche neue Dynamik ist eine baldige Einigung über den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen.
"Diese Einigung muss auf einem fairen Gleichgewicht zwischen denjenigen, die am meisten von unserem Gemeinsamen Binnenmarkt profitieren, und denjenigen, die noch Aufholbedarf haben, beruhen.
Keine Region und kein Bürger dürfen zurückgelassen werden", so Apostolos Tzitzikostas.

Datum: 2020-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-empfaengt-den-praesidenten-des-europaeischen;

Themen: Spitze der Versammlung # ?, regionale Mandatsträger # ?, Gouverneur # ?, Download # ?, Ausschuss des Außenbüros # ?, Außenbüro # ?, EU-Angelegenheit # ?, EU-Präsidentschaft des Deutsche # ?, befindliche Kohleregionen # ?, europäische Unterstützung # ?

56. +++ (SEM)

Die Krise Europas, die durch den Brexit forciert wird, bietet die Chance, endlich den Herausforderungen unserer Zeit entgegenzutreten.
Hierfür brauchen wir jetzt mehr und nicht weniger Europa.
Seine Wahl zum Präsidenten, die er mit einem klaren proeuropäischen Kurs gegen Euroskeptiker gewonnen hat, und seine beeindruckenden und mutigen Vorschläge für eine Vertiefung der Europäischen Integration machen ihn zu einem würdigen Träger des bedeutendsten Preises für Verdienste um Europa und die Einigung des Kontinents.
Besonders freue ich mich, dass Präsident Macron anlässlich der Verleihung des Karlspreises erneut in Nordrhein-Westfalen zu Gast sein wird.
Nachdem er im November anlässlich der UN-Klimakonferenz bereits die UN-Stadt Bonn besucht hat, wird er im Mai 2018 Aachen besuchen, um dort den Internationalen Karlspreis entgegen zu nehmen.

Datum: 2017-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-gratuliert-dem-karlspreistraeger-2018-emmanuel;

Themen: Zögerlichkeit # ?, mutige Vorschläge # ?, neue Euroskepsis # ?, Euroskeptiker # ?, Krise von Europa # ?, Karlspreisträger # ?, UN-Klimakonferenz # ?, hohe Auszeichnung # ?, internationaler Karlspreis # ?, Populisten # ?

57. +++ (SEM)

Papst Franziskus und Ministerpräsident Laschet betonten gleichermaßen die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der zunehmend auch vom friedlichen Zusammenleben der Religionen abhinge.
Der Ministerpräsident versicherte dem Papst, dass die Landesregierung ein gutes Verhältnis zu den Kirchen und Religionen pflege und das friedliche Zusammenleben der Religionen nach Kräften unterstütze.
Abschließend dankte Ministerpräsident Armin Laschet Papst Franziskus für sein außerordentliches Engagement für die Europäische Einigung, für das er im Jahr 2016 auch mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet wurde: "Der Papst hat hier die Unterstützung der Landesregierung.
Nordrhein-Westfalen setzt sich nach Kräften für die Integration Europas ein.
Die Europäische Zusammenarbeit ist Voraussetzung für Frieden, Freiheit und Wohlstand auf unserem Kontinent.

Datum: 2018-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-trifft-papst-franziskus;

Themen: Privataudienz # ?, Montagvormittag # ?, Papst # ?, Download # ?, persönlicher Gast # ?, Audienz # ?, Ministerpräsidenten # ?, Foto # ?, Besorgnis des Papsts # ?, Engagement für Frieden # ?

58. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Einigung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten
Ministerpräsident Armin Laschet zur Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten
Laschet: Mit dem nun erzielten Konsens erhalten Städte, Gemeinden und das Land endlich Planungssicherheit

Datum: 2019-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zur-einigung-zwischen-bund-und-laendern-bei-der;

Themen: Flüchtlingskosten # ?, Länder # ?, Verantwortung für Bewältigung # ?, flüchtlingsbezogene Kosten # ?, flüchtlingsbezogene Zwecke # ?, beharrlicher Einsatz # ?, Finanzierung # ?, große Aufgaben # ?, Einigung # ?, Resultat von Verhandlungen # ?

59. +++ (SEM)

In seine Amtszeit als Ministerpräsident fielen der Wiederaufbau des Landes und der Staatsaufbau Nordrhein-Westfalens sowie die Eingliederung des Landesteils Lippe in das noch junge Land.
Karl Arnold setzte in seinen Regierungsjahren entscheidende Impulse zur Gründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu einer Politik für junge Menschen und zur Mitbestimmung in Unternehmen.
Mit seinen Vorstellungen zur Montanunion hat er auch der Einigung Europas eine Idee gegeben.
Karl Arnold wurde am 21. März 1901 in Herrlishöfen im heutigen Baden-Württemberg geboren.
Vor dem Zweiten Weltkrieg engagierte sich Arnold in den christlichen Gewerkschaften und Verbänden.

Datum: 2022-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-gedenkt-des-ersten-frei-gewaehlten;

Themen: europäischer Visionär # ?, überparteilicher Landesvater # ?, Wegbereiter des Föderalismus # ?, gewählte Ministerpräsidenten # ?, Blumen # ?, Düsseldorfer # ?, Oberbürgermeister von Düsseldorf # ?, Regierungsjahre # ?, Staatsaufbau # ?, Vorstellungen der Montanunion # ?

60. +++ (SEM)

Anne-Marie Descôtes wurde von Generalkonsul Vincent Muller begleitet.
Ministerpräsident Laschet und Botschafterin Descôtes tauschten sich über die aktuelle politische Situation in Europa und in Deutschland aus.
Zu den Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Überwindung der Krise Europas sagte Ministerpräsident Armin Laschet: "Frankreich und Deutschland waren immer der Motor der Europäischen Einigung.
Wir müssen daher gemeinsam mit Präsident Macron einen neuen Schritt hin zu mehr Europa machen.
Die europäischen Mechanismen müssen effizienter werden.

Datum: 2017-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-empfaengt-die-botschafterin-der-franzoesischen-republik;

Themen: Botschafterin von Frankreich # ?, Gästebucheintrag # ?, französische Republik # ?, Landeshaus in Düsseldorf # ?, Dienst der Wirtschaftsdiplomatie # ?, EU-Außenbeziehungen # ?, EU-Innenangelegenheiten # ?, Einflussdiplomatie # ?, Fachberaterin # ?, Generalabteilung # ?

61. +++ (SEM)

"Der MFR ist ein Hauptthema des EMK-Vorsitzes", so der Ministerpräsident.
Über die Vorschläge der EU-Kommission verhandeln jetzt im Rat die EU-Mitgliedstaaten und auch das Europäische Parlament.
Die Länder unterstützen die Kommission in ihrem Ziel, eine Einigung über den MFR vor den Europawahlen 2019 zu erreichen.
Alle sieben Jahre entscheidet die EU über ihren künftigen langfristigen Haushalt - den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).
Der nächste MFR für die Zeit ab 1. Januar 2021 wird der erste Haushaltsrahmen für die Union der 27 Mitgliedstaaten ohne das Vereinigte Königreich sein.

Datum: 2018-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-wirksames-europaeisches-handeln-statt-nationaler;

Themen: wirksames Handeln # ?, nationale Alleingänge # ?, Bundesrat # ?, EU-Kommission # ?, Vorsitz der Europaministerkonferenz # ?, maßgebliche Beteiligung # ?, Länder # ?, Ministerpräsident # ?, Sicht von Stellen # ?, europäische Politiken # ?

62. +++ (SEM)

Der Tag der Deutschen Einheit ist ein besonderer Tag für uns.
Das Begehen dieses nationalen Feiertags gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn unterstreicht die enge Verbundenheit.
Die deutsche Einheit und die europäische Einigung sind untrennbar miteinander verbunden.
"
Die Landesregierung hat das Benelux-Jahr ausgerufen, um das gute Verhältnis mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg bei vielen Veranstaltungen und mit vielen Aktionen zu pflegen und auszubauen.

Datum: 2019-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-zu-besuch-den-haag-gespraech-mit-dem-niederlaendischen;

Themen: Besuch # ?, Binnenhof # ?, Ministerpräsident von Königsreich # ?, bilaterales Gespräch # ?, Empfang # ?, Download # ?, Handelskammer # ?, deutsche Einheit # ?, Investorentreffen # ?, Grußwort # ?

63. +++ (SEM)

"Das ist ein wichtiger Durchbruch für den Klimaschutz.
Wir haben uns auf ein Paket der Vernunft geeinigt, das die verschiedenen berechtigten Anliegen aus Schutz für das Klima, Strukturstärkung für die betroffenen Regionen und Versorgungssicherheit für unsere Industrie zusammenbringt.
Ws ist ein wichtiges Signal, dass der Konsens aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden fast ein Jahr nach der Einigung in der Kommission endlich politisch 1 zu 1 umgesetzt wird.
Darauf haben gerade die Menschen in den betroffenen Regionen in Ost und West lange gewartet.
Die mit der Bundesregierung erzielte Vereinbarung schafft Planungssicherheit: Für die Beschäftigten in den Kraftwerken und Tagebauen, die jetzt schnell Gewissheit darüber erhalten werden, wie ihre berufliche Perspektive aussieht.

Datum: 2020-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-zur-bund-laender-einigung-beim-kohleausstieg;

Themen: Bund-Länder-Einigung # ?, Kohleausstieg # ?, Paket der Vernunft # ?, berechtigte Anliegen # ?, betroffene Regionen # ?, Strukturstärkung # ?, Download # ?, Versorgungssicherheit # ?, Durchbruch für Klimaschutz # ?, Investitionsplanung # ?

64. +++ (SEM)

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die stellvertretende Ministerpräsidentin, Schulministerin Sylvia Löhrmann, haben das Ergebnis der Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Thema Schulsozialarbeit vorgestellt.
Das Land NRW wird die bis Ende 2013 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanzierte Beschäftigung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern für die nächsten drei Jahre sichern.
"Wir werden auf drei Jahre befristet einspringen, da mit dem Bund keine Einigung zur Weiterfinanzierung erzielt werden konnte", sagte Ministerpräsidentin Kraft in Düsseldorf.
"Gleichwohl sehen wir weiterhin den Bund in der Pflicht, die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets in Deutschland zu finanzieren, weil dies eine Aufgabe des Bundes und nicht der Länder ist.
Wir werden daher weiter Druck auf den Bund machen.

Datum: 2014-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-fuer-die-kommenden-drei-jahre-ist-die;

Themen: Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Ergebnis von Beratungen # ?, Weiterfinanzierung # ?, Sozialarbeiterinnen # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Schulen # ?, stellvertretende Ministerpräsidentin # ?, Bund # ?, Beitrag der Bildungsgerechtigkeit # ?

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die stellvertretende Ministerpräsidentin, Schulministerin Sylvia Löhrmann, haben das Ergebnis der Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Thema Schulsozialarbeit vorgestellt.
Das Land NRW wird die bis Ende 2013 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanzierte Beschäftigung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern für die nächsten drei Jahre sichern.
"Wir werden auf drei Jahre befristet einspringen, da mit dem Bund keine Einigung zur Weiterfinanzierung erzielt werden konnte", sagte Ministerpräsidentin Kraft in Düsseldorf.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:

Datum: 2014-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-fuer-die-kommenden-drei-jahre-ist-die-0;

Themen: Weiterfinanzierung # ?, Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Ergebnis von Beratungen # ?, Sozialarbeiterinnen # ?, Bund # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Schulen # ?, stellvertretende Ministerpräsidentin # ?, Beitrag der Bildungsgerechtigkeit # ?

66. +++ (SEM)

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Neuer Ausfallfonds für TV- und Streaming-Produktionen startet Anfang 2021
Einigung bei Corona-bedingten Ausfallkosten / Staatssekretär Liminski: TV- und Streaming-Produktionen sollen die gleiche Absicherung erhalten wie der Kinofilm

Datum: 2020-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-ausfallfonds-fuer-tv-und-streaming-produktionen-startet-anfang-2021;

Themen: Produktionsunternehmen # ?, TV-Produktionen # ?, Streamingproduktionen # ?, Dreharbeiten # ?, coronabedingte Ausfallkosten # ?, faire Aufteilung # ?, neuer Ausfallfonds # ?, übliche Versicherung # ?, Länder # ?, Kinofilm # ?

67. +++ (SEM)

"Aus dem Élysée-Vertrag wird der Aachener Vertrag - exakt 56 Jahre nach der Unterzeichnung des ersten Freundschaftsvertrags.
Damit geht von diesem Ort, von diesem Tag eine Botschaft der Freundschaft aus, die die Menschen in Deutschland und Frankreich zusammenbringt.
Der Aachener Vertrag wird der europäischen Einigung einen großen Schub geben", sagte Ministerpräsident Armin Laschet bei der feierlichen Unterzeichnungszeremonie in Aachen. "
Es gab in der Geschichte der Europäischen Union wohl kaum einen Moment, in dem es mehr darauf ankam, dass das deutsch-französische Tandem läuft.
Gerade jetzt ist dieser neue Vertrag wichtig.

Datum: 2019-01-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-deutsch-franzoesischer-freundschaftsvertrag-aachen-unterzeichnet;

Themen: unterzeichneter Freundschaftsvertrag # ?, neuer Freundschaftsvertrag # ?, unterzeichneter Download # ?, Krönungssaal # ?, neue Stufe # ?, Aachener # ?, Rathaus # ?, enge Beziehungen # ?, Kulturbevollmächtigte # ?, Foto # ?

68. +++ (SEM)

Populisten und Nationalisten kämpfen gegen Solidarität, gegen den Zusammenhalt, gegen unsere gemeinsamen europäischen Werte.
Nutzen Sie Ihre Stimme und machen Sie diese Wahl zu einem Referendum für ein demokratisches, ein soziales und starkes Europa!
Die europäische Einigung hat unserem Land nach dem Zweiten Weltkrieg 70 Jahre Frieden, Freiheit und soziale Sicherheit ermöglicht.
Gerade Nordrhein-Westfalen wurde durch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl geprägt.
Der europäische Binnenmarkt sichert hunderttausende Arbeitsplätze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land an Rhein, Ruhr und Lippe.

Datum: 2019-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-aufruf-zur-europawahl;

Themen: Europawahl # ?, Landesverband von Gemeinden # ?, Errungenschaften eines Mitgliedsstaats # ?, europäischer Binnenmarkt # ?, EU-Bürgerinnen # ?, Präses # ?, europäische Einigung # ?, Europatag # ?, Stolz # ?, Religionsgemeinschaften # ?

69. +++ (SEM)

Die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, aus denen das Land bislang zum größten Teil die Förderung des kommunalen Straßenbaus bestritt, laufen Ende 2019 aus.
Ab 2020 wird das Land die Finanzierung übernehmen.
Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 hatte der Landtag beschlossen, in Zukunft jährlich Mittel in Höhe der bisherigen Bundeszuweisungen (rund 260 Millionen Euro) bereitzustellen.
Die Hälfte der Mittel fließt regelmäßig in die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die andere Hälfte steht für Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung.
Hinweis: Das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2018 finden Sie auf www.vm.nrw.de als Anlage zu dieser Pressemitteilung und auf www.landtag.nrw.de als Ausschussvorlage 17/797.

Datum: 2018-05-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-foerdert-kommunalen-strassenbau-staedten-und-gemeinden-mit-114;

Themen: kommunaler Straßenbau # ?, zahlreiche Nachrüstungen # ?, Programm # ?, Bahnübergänge # ?, Gesamtkosten # ?, Finanzierung # ?, Ausschussvorlage # ?, Bahnübergangsbeseitigung # ?, Jahresprogramm # ?, Maßnahmen der Erhaltung # ?

70. +++ (SEM)

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Notfallsanitäterausbildung: Minister Laumann begrüßt Einigung bei Kostenübernahme
26. Februar 2019 phb Karl-Josef Laumann www.karl-josef-laumann.de

Datum: 2019-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/notfallsanitaeterausbildung-minister-laumann-begruesst-einigung-bei;

Themen: Notfallsanitäterausbildung # ?, Kassen # ?, Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen # ?, Notfallsanitäterinnen # ?, Kostenübernahme # ?, Einigung # ?, Finanzierungsvorbehalte der Kasse # ?, Kreisfreie # ?, einzelne Gebührenbescheide # ?, flächendeckende Ausbildung # ?

71. +++ (SEM)

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert in diesem Jahr 114 kommunale Straßenbauvorhaben mit rund 127 Millionen Euro.
Die Gesamtkosten dieser Projekte belaufen sich auf über 256 Millionen Euro.
Nach der Einigung von Bund und Ländern über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen ab 2020 kann das Fördervolumen für 2017 wieder auf das Niveau früherer Jahre angehoben werden.
Verkehrsminister Michael Groschek: "Der Schwerpunkt des Programms liegt auf der Erhaltung.
Die Kommunen brauchen dringend die Zuwendungen, um ihre Verkehrswege in Schuss zu bringen.

Datum: 2017-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-foerdert-kommunalen-strassenbau-staedten-und-gemeinden-mit-127-millionen-euro;

Themen: kommunaler Straßenbau # ?, Gesamtkosten # ?, Erneuerung # ?, Neubau von Entlastungsstrecken # ?, Parkstreifen # ?, Perspektive für Förderung # ?, Schwerpunkt des Programms # ?, Straßenbauanteil # ?, bestehende Straßen # ?, künftige Bund-Länder-Finanzbeziehungen # ?

72. +++ (SEM)

Auf ihrer Herbsttagung in Osnabrück einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf, die bundesweite Aufnahme von 5.000 auf 10.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verdoppeln.
Rund 2.100 Schutzbedürftige aus Syrien finden auf diese Weise Zuflucht in NRW.
Innenminister Jäger begrüßte die Einigung als Schritt in die richtige Richtung.
Zusätzlich hebt NRW die Kontingentierung seines Aufnahmeprogramms für Familienangehörige hier lebender Syrer auf.
"Die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien und den Nachbarstaaten spitzt sich täglich zu.

Datum: 2013-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-nimmt-mehr-syrische-fluechtlinge-auf-minister-jaeger-zu-den-ergebnissen-der;

Themen: syrische Flüchtlinge # ?, Stadien # ?, bundesweite Aufnahme # ?, Kollegen des NRW-Innenministers # ?, NRW-Innenministerium # ?, Situation von Bürgerkriegsflüchtlingen # ?, Aufnahmeprogramm # ?, humanitäre Katastrophe # ?, Gebot der Menschlichkeit # ?, Syrer # ?

73. +++ (SEM)

Das Land Nordrhein-Westfalen wird im Rahmen des Jubiläums des Elyssee-Vertrags 2012 selbst auch einige zusätzliche Akzente setzen.
VII.
Zum Schluss will ich nochmals auf das Anliegen zurückkommen, das mir sehr am Herzen liegt: Es erscheint mir heute notwendiger denn je, nicht die Fehler bei der europäischen Verständigung und Einigung zu suchen, sondern deren Errungenschaften in den Mittelpunkt zu stellen.
Europa, das sind wir, das sind gemeinsame Bindungen und Grundwerte und die gemeinsame Lösung von Problemen.
Deshalb finde ich es so wichtig, dass Menschen aus den verschiedensten Bereichen und Ländern zusammenarbeiten, sich kennenlernen, Vorurteile vergessen, Stereotype hinter sich lassen und sich unvoreingenommen begegnen.

Datum: 2012-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-und-nord-pas-de-calais-chancen-fur-eine-vertiefte-kooperation;

Themen: 2 Regionen # ?, Anrede # ?, Aussöhnung # ?, Eurozone # ?, Partnerstädte # ?, Partnervereine # ?, bilaterale Beziehungen # ?, zahlreiche Forschungseinrichtungen # ?, gemeinsamer Binnenmarkt # ?, europäische Geschichte # ?

74. +++ (SEM)

"Die Landschaft im Umfeld des Siegfriedfelsen im Siebengebirge hat mit ihren in NRW einmaligen Weinbergen einen hohen regionalen und überregionalen Kultur- und Naturstellenwert und soll in ihrem Charakter und mit ihrer touristischen Strahlkraft erhalten werden", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Horst Becker, nach der mehrstündigen Verhandlung.
"Das Land ist zwar rechtlich nicht verpflichtet, hatte aber ein großes und übergeordnetes Interesse daran, den Erhalt der Landschaft und der Weinberge sicherzustellen.
Deshalb haben wir auf eine Einigung mit dem Eigentümer, den betroffenen Winzern und den Kommunen gedrängt.
Wir sind dabei dem Verschönerungsverein als Eigentümer sehr weit entgegengekommen, um eine Lösung zu erreichen, die allen nutzt", ergänzte Staatssekretär Becker.
Durch die Vereinbarung werde sicher gestellt, dass die betroffenen Weinberge auch in den nächsten Jahren genutzt werden können und nicht verloren gehen.

Datum: 2013-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/parlamentarischer-staatssekretaer-becker-loesung-fuer-sicherheitsmassnahmen-am;

Themen: Verschönerungsverein # ?, Eigentümer # ?, Siegfriedfelsen # ?, betroffene Winzer # ?, letzte Weinberge # ?, weitreichende Vereinbarung # ?, Sicherheitsmaßnahmen # ?, Lösung # ?, Touristen # ?, Erhalt # ?

75. +++ (SEM)

"Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen zu Recht über die Planungen vor ihrer Haustür Bescheid wissen und in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden."
Ein Hauptproblem bei künftigen Sanierungen sei, so Groschek, dass mit dem Auslaufen der Entflechtungsmittel des Bundes im Jahr 2019 für die Kommunen überhaupt keine Planungssicherheit für Zuschüsse zu Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mehr bestehe.
"Die ausstehende Einigung über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen blockiert die Handlungsfähigkeit der Kommunen, das muss schleunigst ein Ende haben", sagte der Minister.
Um einen drohenden Verkehrsinfarkt bei der Rheinquerung zu vermeiden, könne man nicht auf das Ende des Bund-Länder-Finanzpokers warten.
Das Land hoffe auf eine baldige Verständigung mit dem Bund darüber, dass künftig auch Fördermittel prioritär für die Sanierung der Rheinbrücken zur Verfügung stehen.

Datum: 2015-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rheinbrueckenkonferenz-duesseldorf;

Themen: eigene Rheinbrücken # ?, Kommunen # ?, Bundesstraßen # ?, Akzeptanz von Ersatzbauten # ?, Ausweichverkehre # ?, Rheinbrückenkonferenz # ?, Runder Tisch für Verkehrssituation # ?, Statiker # ?, ausstehende Einigung # ?, erforderliche Finanzmittel # ?

76. +++ (SEM)

Zusätzlich fünf Milliarden Euro für den Schienenpersonennahverkehr in NRW
Rund fünf Milliarden Euro zusätzlich für den Schienenpersonennahverkehr in NRW
Einigung zwischen Bund und Ländern bei den Regionalisierungsmitteln
25. September 2015
Bund und Länder haben sich nach langer Auseinandersetzung auf die Eckpunkte über die künftige finanzielle Ausstattung und Verteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel geeinigt.

Datum: 2015-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rund-fuenf-milliarden-euro-zusaetzlich-fuer-den-schienenpersonennahverkehr-nrw;

Themen: künftige finanzielle Ausstattung # ?, lange Auseinandersetzung # ?, sogenannte Regionalisierungsmittel # ?, Bund # ?, Länder # ?, Eckpunkte # ?, Pendler in NRW # ?, anstehendes Vermittlungsverfahren # ?, bedeutender Kompromiss # ?, Schienenpersonennahverkehr in NRW # ?

77. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen ist eines der wenigen Länder, die die Kommunen bei der Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten schon jetzt unterstützt haben.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen steht in den Startlöchern, die Bundesvorgaben unverzüglich in ein Lüftungsprogramm II umzusetzen.
Dazu braucht es noch die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern: Wir haben dem Bund klargemacht, dass er jetzt schnellstmöglich mit den Ländern eine Einigung erzielen muss, damit die Städte und Träger Klarheit bekommen, was gefördert werden kann und was nicht.
Aber eines muss allen klar sein: Mobile Luftreinigungsgeräte sind kein Ersatz für das natürliche Lüften.
"

Datum: 2021-08-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulstart-20212022-schulen-nordrhein-westfalen-sind-gut-vorbereitet-land-und;

Themen: Lüftungsprogramm # ?, mobile Luftreinigungsgeräte # ?, Schulen # ?, Räume # ?, Grundsatzbeschlüsse # ?, Bund-Länder-Vereinbarung # ?, Schulstart # ?, bauliche Maßnahmen # ?, Kommunen # ?, Länder # ?

78. +++ (SEM)

§ 40 Abs. 3 S. 2 SpkG (Sparkassengesetz) über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Beschlüsse als solche, nicht aber über die Frage, ob und in welcher Höhe Sonderposten gebildet werden oder Ausschüttungen erfolgen.
Im Rahmen von Vermittlungsversuchen und weiteren Gesprächen zwischen Vorstand, Verwaltungsratsmitgliedern und dem Hauptverwaltungsbeamten sowie weiteren Beteiligten wurden seit längerem Wege für eine einvernehmliche Lösung gesucht, zuletzt auf Einladung des Finanzministeriums am 3. Juni 2016.
Im Ergebnis führten all die Gespräche jedoch zu keiner Einigung.
Daher war nun über die Beanstandung zu entscheiden.

Datum: 2016-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sparkassenaufsicht-hebt-jahresabschluss-2014-der-stadtsparkasse-duesseldorf-auf;

Themen: Sparkassenaufsicht # ?, Aufsicht von Sparkassen # ?, Sonderposten # ?, Bescheid # ?, Finanzministerium # ?, Interessen des Organs # ?, Vorstand der Sparkasse # ?, Rücklagen # ?, Beschluss # ?, Feststellung # ?

79. +++ (SEM)

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Staatssekretär Richter: Einigung zur Einführung von LOGINEO NRW - Start im Herbst 2018
Nachtragsvereinbarung zu LOGINEO NRW unterzeichnet
29. Juni 2018

Datum: 2018-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-richter-einigung-zur-einfuehrung-von-logineo-nrw-start-im-herbst;

Themen: Schulministerium # ?, IT-Entwicklungsprojekt # ?, Finalisierung # ?, Medienberatung # ?, Einigung # ?, Architekturkonzept # ?, Nachtragsvereinbarung von Logineo # ?, Perspektiverklärung # ?, ausreichende Projektrisiken # ?, erstklassige Digitalisierung # ?

80. +++ (SEM)

NRW-Minister Jäger sieht in der vollständigen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund ab dem Jahr 2014 nur einen ersten Schritt zur Entschärfung der Situation.
Der reiche aber nicht aus.
Jäger erinnerte die Bundesregierung an ihre Zusage im Rahmen der Einigung über den Fiskalpakt, sich an den Kosten für die Eingliederungshilfe zu beteiligen: "Jetzt müssen den Worten Taten folgen.
Es darf nicht weiter der Bund Gesetze beschließen, für deren Finanzierung dann die Kommunen verantwortlich sind", machte der Kommunalminister deutlich und forderte den Bund auf, sich zur Hälfte an allen sozialen Lasten der Kommunen zu beteiligen.
Auszahlung Stufe 1:

Datum: 2012-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedte-und-gemeinden-kommen-der-haushaltssanierung-grossen-schritt-naeher;

Themen: Haushaltssanierungsplan # ?, Auszahlung # ?, Stärkungspaktgelder # ?, eigenverantwortliche Haushaltswirtschaft # ?, großer Schritt # ?, Konsolidierungshilfe # ?, Stufe # ?, gesetzliche Vorgaben # ?, kommunale Haushalte # ?, NRW-Kommunen # ?

81. +++ (SEM)

Ich bedauere, dass der politische Dialog mit der Regierung der Republik Polen bisher erfolglos verlief und dass diese Auseinandersetzung nun eskaliert.
Polen hat für das demokratische und freiheitliche Europa eine wichtige Stellung.
Daher hoffe ich auf eine baldige Einigung in diesem Konflikt, der den Kern der europäischen Integration berührt.
"
Auf Initiative des Ministers fand im vergangenen Jahr eine Veranstaltung des Bundesrates, des polnischen Senats und des französischen Senats, also im Format des Weimarer Dreiecks, zum Thema "Rechtsstaatlichkeit unter Druck" statt.

Datum: 2021-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-der-beziehungen-zum-parlament-der-republik-polen-bewegten-zeiten;

Themen: polnischer Senat # ?, Senat von Polen # ?, Parlament von Polen # ?, herkunftssprachlicher Unterricht # ?, Republik # ?, Gespräch # ?, Besuch # ?, Förderung für Gruppe # ?, Interesse des Senats # ?, Konfrontationskurs # ?

82. +++ (SEM)

Unter dem Vorsitz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stimmte der Agrar- und Fischereirat am Mittwoch einem Kompromiss zur Allgemeinen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zu.
Dazu gehört erstmals, dass 20 Prozent der Direktzahlungen in verpflichtende Öko-Regelungen (Eco Schemes) fließen.
Bundesministerin Julia Klöckner wertete die Einigung als "Systemwechsel", da es gelungen sei, verbindliche Klima- und Umweltziele zu implementieren.
Konkrete Bewirtschaftungsauflagen für die Direktzahlungen (zum Bsp. der Erhalt von Feuchtgebieten) stellen sicher, dass kein Euro ohne konkrete Gegenleistung ausgezahlt wird.
Das EU-Agrarbudget umfasst rund 387 Mrd. Euro.

Datum: 2020-10-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/systemwechsel-mit-verbindlichen-klima-und-umweltzielen;

Themen: Umweltziele # ?, Klimaziele # ?, Fischereirat # ?, allgemeine Ausrichtung # ?, nationale Strategiepläne # ?, Systemwechsel # ?, Agrarministerinnen # ?, Direktzahlungen # ?, Rat # ?, Kompromiss # ?

83. +++ (SEM)

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Schnelle Einigung in Besoldungsgesprächen für Beamtinnen und Beamte in NRW
Landesregierung und Gewerkschaften einigen sich für 2017 auf ein Plus von 2,0 Prozent ab April dieses Jahres und von 2,35 Prozent ab Anfang 2018
2. März 2017 Video: Land NRW

Datum: 2017-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/uebertragung-des-tarifergebnis-der-angestellten-im-oeffentlichen-dienst-auf-die;

Themen: Angestellte des Lands # ?, Anwärter # ?, Besoldungsgespräche # ?, Gehaltsplus # ?, Interesse von Beamtinnen # ?, attraktive Bezahlung # ?, letzte Tarifrunde # ?, monatliches Plus # ?, nachteiliger Altersvorsorgeabzug # ?, schnelle Einigung # ?

84. +++ (SEM)

Schiedsverfahren sind für ein friedliches Miteinander besonders wertvoll, weil beide Parteien die Möglichkeit haben, ohne Gesichtsverlust und damit nicht als "Verlierer" aus dem Streit hervorzugehen.
Weitere Vorteile sind die geringen Kosten und die relativ kurzen Verfahrenszeiten.
Mit Ihrer ruhigen, besonnenen Art kommt Frau Molitor in den meisten Fällen zu einer gütlichen Einigung.
Die Essenerin gehört seit vielen Jahren dem Vorstand des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen der Bezirksvereinigung Essen an.
Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit wirbt sie intensiv für den Fortbestand der Schlichtungskultur im Land und setzt sich in besonderem Maße für die Belange des lokalen Schiedsamtswesens ein.

Datum: 2019-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verleihung-der-verdienstmedaille-des-verdienstordens-der-bundesrepublik-deutschland;

Themen: Verdienstmedaille # ?, Verdienstorden # ?, Justiz # ?, Beitrag für Rechtsfrieden # ?, Bereich der Öffentlichkeitsarbeit # ?, Dienst von Essen # ?, Essenerin # ?, Internetauftritt des Ortsverbands # ?, Ortsverband Essen # ?, Schiedsfrauen der Bezirksvereinigung # ?

85. +++ (SEM)

Werden die Konditionalitäten nicht eingehalten, so droht die Kommission Zahlungen zu unterbrechen oder sogar ganz zu streichen.
Der Fortgang der Verhandlungen ist noch offen.
Voraussetzung für eine Einigung über die Strukturfondsverordnungen ist die Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014 - 2020.
Letztere wird wohl erst Anfang 2013 erfolgen, so dass die Verordnungen dann im Frühjahr 2013 verabschiedet werden könnten.
Umsetzung der Strukturpolitik in NRW

Datum: 2012-09-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-europa-herausforderungen-fur-europas-regionen-strukturpolitik-fur-nrw;

Themen: Südwestfalen # ?, EU-Strukturmittel # ?, Verwaltungsvereinfachung # ?, EU-Strukturfonds # ?, laufende Förderperiode # ?, neue Förderperiode # ?, Konditionalitäten # ?, Strukturfondsverordnungen # ?, operationelle Programme # ?, Lauf der Geschichte # ?

86. +++ (SEM)

Im Transparenzregister könnten so Leistungen, die die Länder einem Krankenhaus zuweisen, nicht vollständig oder fälschlich enthalten sein.
Erst wenn die Länder den Krankenhäusern rechtsverbindlich Leistungsgruppen zugewiesen haben, kann man auch ein belastbares Transparenzregister aufsetzen", erklärt Minister Laumann.
Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat werden nun im Vermittlungsausschuss an einer Einigung arbeiten.

Datum: 2023-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/krankenhaustransparenzgesetz-des-bundes-verfehlt-der-jetzigen-form-sein-ziel;

Themen: Krankenhaustransparenzgesetz # ?, Vermittlungsausschuss # ?, Krankenhäuser in Deutschland # ?, Onlinevergleichsportal # ?, künftige Leistungen # ?, grundlegende Überarbeitung # ?, jetzige Form # ?, Transparenzgesetz # ?, aktuelle Daten # ?, Länder # ?

87. +++ (SEM)

Für die Landesregierung ist die frühkindliche Bildung ein zentrales Anliegen.
Sie nimmt ihre Verantwortung in der Gemeinschaft mit Trägern und Kommunen sehr ernst.
Ende April 2023 haben Bund, Kommunen und Gewerkschaften eine Einigung in den Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen erzielt.
Das Land ist zwar nicht Mitglied dieser Tarifgemeinschaft und war daher nicht an den Verhandlungen beteiligt, sieht aber selbstverständlich, dass der Tarifabschluss Auswirkungen auf die Situation vieler Kitas hat:
Unabhängig von der Bedeutung für die Beschäftigten, stellt das Ergebnis die Träger vor eine große finanzielle Belastung, die besonders die freien Träger herausfordert.

Datum: 2023-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-unterstuetzt-die-freien-kita-traeger-mit-ueberbrueckungshilfe-und;

Themen: Kitalandschaft # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Stabilisierung # ?, freie Träger # ?, Tarifabschluss # ?, Haushaltsgesetzgeber # ?, frühkindliche Bildung # ?, Zentrum der Politik # ?, einmalige Überbrückungshilfe # ?, System # ?

88. +++ (SEM)

Sein Einsatz für ein Ende des Vietnamkriegs oder für eine Verbesserung der Beziehungen zur Sowjetunion stehen auf ewig für das große Wirken Kissingers.
Henry Kissinger wird sowohl für seine politischen Errungenschaften, als auch für seine Weitsicht, seine Hingabe an den Weltfrieden und seine intellektuelle Brillanz in Erinnerung bleiben.
Als Europäer bleiben wir seinem großen Verdienst um die europäische Einigung in Dankbarkeit verbunden.
Gerade in den heutigen Zeiten verschiedener Herausforderungen wird seine Stimme fehlen.
"

Datum: 2023-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-henry-kissinger;

Themen: Meister der Weltpolitik # ?, Vietnamkrieg # ?, Diplomatie # ?, internationale Beziehungen # ?, europäische Einigung # ?, Außenminister von USA # ?, Ende des Vietnamkriegs # ?, Friedensabkommen # ?, Krisen der Weltgeschichte # ?, Mittel für Konfliktlösung # ?

89. +++ (SEM)

Damit arbeiten die Partner aktiv an der Weiterentwicklung des Industriepolitischen Leitbildes des Landes Nordrhein-Westfalen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministern Mona Neubaur: "Angesichts der aktuellen Stapelkrisen braucht die Industrie jetzt vor allem Planungssicherheit und Verlässlichkeit.
Die Bundesregierung muss deshalb ihre Einigung beim Haushalt nun möglichst schnell und rechtssicher ausgestalten, um Innovationen in die Industrie und Wirtschaft zu unterstützen und den Menschen Sicherheit zu geben.
Nur so können wir attraktiver und wettbewerbsfähiger Standort bleiben.
Ich bin dankbar für die große Bereitschaft der Partner des Zukunftsdialog Industrie, sich wo immer möglich gemeinsam unterzuhaken und den Weg der klimaneutralen Transformation aktiv zu begleiten.

Datum: 2023-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-transformation-gemeinsam-voranbringen-zukunftsdialog-industrie-setzt-sich-fuer;

Themen: Zukunftsdialog # ?, enorme Herausforderungen # ?, Unternehmen in Nordrhein-Westfalen # ?, Unsicherheiten # ?, klimaneutrale Industrieregion # ?, Industriestandort # ?, Investitionen # ?, Genehmigungsverfahren # ?, Bundesregierung für Haushaltsnotlage # ?, Leitbild des Lands # ?

90. +++ (SEM)

Das Geld ist Bestandteil des Startchancen-Programms, mit dem Bund und Länder faire Bildungschancen für Kinder und Jugendliche ermöglichen wollen.
In einer eigens einberufenen Sonder-Kultusministerkonferenz haben die Bildungsministerinnen und -minister der Länder sowie Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger vorbehaltlich der Zustimmung der Länderparlamente bzw. Landesregierungen entsprechende Vereinbarungen getroffen.
"Die Einigung ist eine große Chance für die deutsche Bildungslandschaft und eine sehr gute Nachricht für ganz viele Schulen", erklärte Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller: "Es war gut, dass Nordrhein-Westfalen mit großem Engagement maßgeblich an der Ausgestaltung des Startchancen-Programms mitgewirkt hat, und ich bin froh, dass die Förderung der Schulen zum kommenden Schuljahr endlich beginnen kann."
Aus dem Startchancen-Programm erhält Nordrhein-Westfalen über eine Laufzeit von zehn Jahren insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro vom Bund und wird seinerseits bis zu demselben Umfang im Land in die gezielte Unterstützung von landesweit mehr als 900 Schulen in herausfordernder Lage investieren.
Der Fokus liegt dabei auf der Primarstufe, für die 60 Prozent der Förderung vorgesehen sind.

Datum: 2024-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bildungschancen-foerdern-basiskompetenzen-staerken-startchancen-programm-bringt;

Themen: Startchancenprogramm # ?, herausfordernde Lage # ?, Länder # ?, Ausgestaltung # ?, Förderung für Schulen # ?, nordrhein-westfälischer Schulsozialindex # ?, Berufskollegs # ?, Bildungsministerinnen # ?, lernförderliche Ausstattung # ?, pädagogische Beratung # ?

91. +++ (SEM)

Das Wachstumschancengesetz kann allenfalls ein erster Schritt sein.
Wir brauchen Zuversicht in eine verlässliche Wirtschaftspolitik, damit Unternehmen Vertrauen in der anhaltenden Rezession fassen.
Bund und Länder müssen nun schnellstmöglich eine Einigung finden.
Diese erfordert dann aber auch eine zügige Umsetzung - die Zeit drängt.
"

Datum: 2024-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konjunkturbericht-des-rwi-leibniz-instituts-fuer-nordrhein-westfalen-vorgelegt;

Themen: Rekordstand # ?, Leibniz-Institut # ?, Wirtschaftsforschung # ?, Jahresbeginn # ?, Konsumzurückhaltung # ?, Kraftakt der Transformation # ?, Wachstumschancengesetz # ?, anhaltende Rezession # ?, begründeter Optimismus # ?, konjunkturelles Krisenjahr # ?

92. +++ (SEM)

Am Abend des ersten Reisetags diskutierte Minister Liminski im Rahmen der "Dinner Debate" der Konrad-Adenauer-Stiftung unter anderem mit dem libanesischen Parlamentarier und früheren Sozialminister Pierre Bou Assi und dem ehemaligen Innenminister Zyperns, Nikos Nouris, zum Thema "Jenseits der Grenze:
Die Herausforderung der Migration als Faktor der deutschen und zypriotischen Außenpolitik".
Minister Liminski hat dort unterstrichen: "Die Einigung zum EU-Asyl- und Migrationspaket ist ein erstes wichtiges Signal.
Wir dürfen dabei jedoch nicht stehen bleiben und müssen weiter an einer nachhaltigen Lösung arbeiten.
"

Datum: 2024-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-liminski-zieht-bilanz-seiner-zypern-reise-zum-thema-flucht-und-migration;

Themen: humanitäre Hilfe # ?, Seeweg # ?, Themen des Gesprächs # ?, Hilfsgüter # ?, syrische Flüchtlinge # ?, Nichtregierungsorganisationen # ?, Republik # ?, Gespräche # ?, Bilanz der Zypernreise # ?, Coordination # ?

93. +++ (SEM)

Die Auszeichnung an Pinchas Goldschmidt ist uns Zeichen und Erinnerung für unsere Solidarität und unseren Zusammenhalt im gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus.
"
Der "Internationale Karlspreis zu Aachen" wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen.
Im vergangenen Jahr wurden der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk ausgezeichnet.

Datum: 2024-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-gratuliert-pinchas-goldschmidt-preistraeger-des;

Themen: prägender Teil # ?, Karlspreis der Auszeichnung # ?, europäische Rabbinerkonferenz # ?, Krönungssaal # ?, ukrainisches Volk # ?, internationaler Karlspreis # ?, richtige Zeit # ?, Foto # ?, Vormittag # ?, jüdische Gemeinschaften # ?

94. +++ (SEM)

Fast 14 Millionen Menschen haben am 9. Juni 2024 in Nordrhein-Westfalen die Wahl.
Für fünf Jahre wird die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments bestimmt.
Freiheit, Frieden und Wohlstand in unserem Land basieren ganz wesentlich auf der europäischen Einigung seit dem Zweiten Weltkrieg.
Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt.
Sie ist ein Erfolgsprojekt.

Datum: 2024-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-aufruf-zur-europawahl-am-9-juni;

Themen: Europawahl # ?, europäisches Parlament # ?, Verunsicherung # ?, Großereignis der Demokratie # ?, europäische Vielfalt # ?, europäischer globale Wettbewerb # ?, festes Zuhause # ?, populistische Kräfte # ?, Richtungsentscheidungen # ?, aktuelle Weltlage # ?

95. +++ (SEM)

Die fortlaufende digitale Transformation der Bildungslandschaft stellt eine gesamtstaatlich bedeutsame Daueraufgabe dar.
Die Fortsetzung der Finanzierung über einen Digitalpakt (DPS) 2.0 ist deshalb entscheidend, um den positiven Impuls der bisher bewilligten und bereits abgeschlossenen Strukturen und Projekte aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen.
Beide Landesregierungen erwarten deshalb vom Bund, keine weiteren Hürden aufzubauen, die eine Einigung mit den Bundesländern unmöglich machen würden.
Weimarer Dreieck - Impulsgeber für die regionale Zusammenarbeit in der EU
Nordrhein-Westfalen und Sachsen sehen in der engeren Zusammenarbeit Deutschlands, Polens und Frankreichs im sogenannten "Weimarer Dreieck" eine besondere Chance für die Stärkung Europas.

Datum: 2024-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-sachsen-ruecken-noch-naeher-zusammen;

Themen: gemeinsame Kabinettssitzung # ?, Landeskabinett # ?, Elementarschaden-Pflichtversicherung # ?, Krankenhausreform # ?, Technologie # ?, Digitalpakt # ?, Foto # ?, Einsteinteleskop # ?, 2 Länder # ?, Wandel # ?

96. +++ (SEM)

Obwohl in einigen Punkten weiterhin unterschiedliche Positionen bestehen, haben sich beide Seiten darauf verständigt, die Gespräche zur Überprüfung des Belastungsausgleichs Jugendhilfe für den Zeitraum 2021 bis 2026 mit der Rechtsverordnung abzuschließen.
Damit wird eine rechtliche Grundlage für die vorgesehenen Auszahlungen geschaffen.
Trotz intensiver und vertrauensvoller Gespräche in den vergangenen Jahren konnte bislang keine abschließende Einigung über alle Details des Überprüfungsverfahrens erzielt werden.
Die kommunalen Spitzenverbände gehen bei der U3-Kindertagesbetreuung von deutlich größeren Kosten aus als die Landesregierung.
Außerdem müsste aus Sicht der Kommunen der höhere Belastungsausgleich deutlich früher rückwirkend gelten, als es die Landesregierung plant.

Datum: 2024-10-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zeitnahe-rechtsverordnung-zum-belastungsausgleich-jugendhilfe-bag-jh;

Themen: Belastungsausgleich # ?, örtliche Träger # ?, Rechtsverordnung # ?, Spitzenverbände des Lands # ?, langwieriger anspruchsvolle Prozess # ?, Rechtsweg # ?, öffentliche Jugendhilfe # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Details des Überprüfungsverfahrens # ?, abschließende Einigung # ?

97. +++ (SEM)

Sie sollte im weiteren legislativen Verfahren unterstützt werden.
Es bleibt daher zu hoffen, dass die Entscheidung des EU-Parlaments durch das Ergebnis der nun folgenden Trilog-Verhandlungen und die nachfolgenden Abstimmungen in Rat und EU-Parlament unterstützt werden.
Problematisch ist, dass die Einigung im Trilog bis Ende des Jahres erfolgen muss, damit nicht ab Mittwoch, 1. Januar 2025, bereits die ursprüngliche Fassung der EUDR in Kraft tritt.
Ministerin Gorißen: "Ich fordere alle beteiligten Institutionen auf, in der Frage im Interesse unserer Land- und Forstwirte für schnellstmögliche Klarheit zu sorgen."
Schon frühzeitig und wiederholt hatte das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit Agrarministerien weiterer Bundesländer im Rahmen von Agrarministerkonferenzen sowie im Bundesrat auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, dass der Bund im Schulterschluss mit anderen europäischen Ländern sich auf europäischer Ebene neben der Verschiebung der Umsetzungsfrist auch für inhaltliche Anpassungen der Verordnung einsetzt.

Datum: 2024-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-richtige-entscheidung-des-europaeischen-parlaments-zur;

Themen: europäisches Parlament # ?, weltweite Entwaldung # ?, EU-Entwaldungsverordnung # ?, unnötige Belastungen # ?, Waldbesitzerinnen # ?, Forstwirte # ?, Dokumentationspflichten # ?, EU-Parlament # ?, Verschiebung # ?, Berichtspflichten einer Nullrisikozone # ?

98. +++ (SEM)

Das heißt für Nordrhein-Westfalen, dass das Sozialticket und das Schülerticket weiterhin als Deutschlandticket angeboten werden können.
Krischer dankte allen, "die seit Anfang November über Länder- und Fraktionsgrenzen hinweg an einer Lösung gearbeitet haben, die für alle Seiten tragfähig ist."
Die heute in Bundestag und Bundesrat beschlossene Einigung war nach dem Aus der Ampel-Koalition im Bund zunächst ungewiss.
"Eine der ersten Aufgaben der neuen Bundesregierung muss es sein, das Deutschlandticket endlich langfristig über das Jahr 2025 hinaus abzusichern.
Zudem brauchen wir in der neuen Legislaturperiode einen neuen Anlauf, um die Finanzierung des Nahverkehrs insgesamt, also über das Deutschlandticket hinaus, auf eine sichere Grundlage zu stellen", sagte Krischer.

Datum: 2024-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-des-deutschlandtickets-fuer-2025-gesichert-bundesrat-beschliesst;

Themen: Novelle # ?, Bundesrat # ?, Schülerticket # ?, Bundestag # ?, Sozialticket # ?, Aus # ?, gesicherte Finanzierung # ?, Tarifrevolution # ?, Varianten des Deutschlandtickets # ?, jetziges Angebot # ?

99. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land und Unternehmensgruppe Tönnies ziehen Schlussstrich unter Corona-Verfahren
Außergerichtliche Einigung: Land und Unternehmensgruppe Tönnies ziehen Schlussstrich unter Corona-Verfahren
Die Vergleichszahlung in Höhe von 3,2 Millionen kommt sozialen Projekten zugute
30. Dezember 2024 Justiz Justicia Foto: shutterstock / Marian Weyo

Datum: 2024-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aussergerichtliche-einigung-land-und-unternehmensgruppe-toennies-ziehen;

Themen: Unternehmensgruppe # ?, außergerichtliche Einigung # ?, Schlussstrich # ?, Vergleichssumme # ?, offene Coronaverfahren # ?, Lebenssituationen # ?, soziale Projekte # ?, Schadensersatzforderungen # ?, Schließungsanordnungen # ?, Treuhandkonto # ?

100. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Gütliche Einigung: Campendonk-Gemälde bleibt in Krefeld
Gütliche Einigung: Campendonk-Gemälde bleibt in Krefeld
Bund, Land und Kulturstiftung der Länder unterstützen Rückkauf von der Erbin

Datum: 2025-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/guetliche-einigung-campendonk-gemaelde-bleibt-krefeld;

Themen: Kunstmuseum Krefeld # ?, gütliche Einigung # ?, Kulturstiftung # ?, Campendonk-Gemälde # ?, Sinn von Prinzipien # ?, gerechte faire Lösung # ?, kölnischer Kunstverein # ?, faire gerechte Lösung # ?, Rückkauf # ?, Ankauf # ?

101. +++ (SEM)

Wir unterstützen sie dabei.
"
Der Internationale Karlspreis zu Aachen wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen.
Im vergangenen Jahr wurde der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz Pinchas Goldschmidt ausgezeichnet.

Datum: 2025-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ursula-von-der-leyen-ist-karlspreistraegerin-2025;

Themen: Karlspreisträgerin # ?, leidenschaftliche Streiterin # ?, würdige Preisträgerin # ?, europäische Rabbinerkonferenz # ?, Direktorium # ?, Präsidentin # ?, machtpolitische Verschiebungen # ?, europäische Kommission # ?, Kommissionspräsidentin # ?, Verleihung # ?

102. +++ (SEM)

In Deutschland existiert bereits ein erfolgreiches Instrumentarium an Regelungen zum Schutz der Waldbestände.
"
Zum Bürokratieabbau im Rahmen der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, welche die heimische Land- und Forstwirtschaft vor unnötige bürokratische Hürden stellt, konnte in der Agrarministerkonferenz keine inhaltliche Einigung erzielt werden.
Nordrhein-Westfalen hat sich gemeinsam mit einigen weiteren Bundesländern dafür eingesetzt, dass die Verordnung aufgehoben wird.
Ministerin Silke Gorißen sagt dazu: "Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur verfolgt grundsätzlich ein sehr wichtiges Ziel, aber leider ist die Verordnung ohne Rücksicht auf die praktische Umsetzbarkeit entwickelt worden.

Datum: 2025-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fruehjahrs-agrarministerkonferenz-2025-wettbewerbsfaehigkeit-des-agrarstandortes;

Themen: Forstwirtschaft # ?, Frühjahrsagrarministerkonferenz # ?, Stoffstrombilanzverordnung # ?, unnötige Belastungen # ?, verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung # ?, künftige Bundesregierung # ?, Kernthema # ?, aktuelle Fragen # ?, heimische Landwirtschaft # ?, Länder # ?

103. +++ (SEM)

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden wird angepasst: Künftig sollen Grenzpendlerinnen und Grenzpendler bis zu 34 Tage im Jahr von zu Hause aus arbeiten, ohne dass sich dadurch ihre steuerliche Situation ändert.
Die Vereinbarung ist ein erster Schritt zu einer moderneren, alltagstauglichen Lösung im grenzüberschreitenden Arbeitsleben - und ein Erfolg für Nordrhein-Westfalen, das sich seit Jahren für faire und praktikable steuerliche Regelungen für Grenzgänger einsetzt.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk begrüßt die Einigung ausdrücklich: "Die Entscheidung, Grenzpendler steuerlich nicht zu benachteiligen, wenn sie gelegentlich im Homeoffice arbeiten, ist überfällig - und ein starkes Signal für ein Europa der kurzen Wege.
Wir haben uns als Landesregierung immer dafür eingesetzt, dass moderne Arbeitsmodelle nicht an veralteten Steuerregeln scheitern.
Die jetzt vereinbarte 34-Tage-Regelung ist ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen.

Datum: 2025-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erleichterung-fuer-grenzpendler-deutschland-und-niederlande-einigen-sich-auf-neue;

Themen: Homeoffice # ?, Grenzpendler # ?, Grenzregion # ?, Einigung # ?, Minister der Finanzen # ?, 34-Tage-Regelung # ?, Hochphasen der Coronapandemie # ?, Rückkehr von Regelungen # ?, alltagstaugliche Lösung # ?, angekündigte Änderung # ?

104. +++ (SEM)

Statement von Ministerpräsident Hendrik Wüst zum Ergebnis der Gespräche zwischen Bund und Ländern zu Fragen der Umsetzung des Investitionssofortpakets: "Das Investitionssofortpaket wird unsere Unternehmen entlasten und unsere Wirtschaft ankurbeln.
Das ist jetzt das richtige Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Gleichzeitig schützt diese Einigung unsere Kommunen vor schweren Einnahmeausfällen.
Das wichtigste Ergebnis, was wir auch aus der Sicht Nordrhein-Westfalen erreichen konnten: wir spannen einen Schutzschirm über unsere Kommunen.
Die Länder haben geschlossen für einen vollständigen Ausgleich der Milliarden an kommunalen Mindereinnahmen gekämpft - und wir haben ihn bekommen.

Datum: 2025-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-begruesst-gespraechsergebnis-bei-investitionspaket;

Themen: Investitionssofortpaket # ?, Fragen der Umsetzung # ?, richtiges Signal # ?, Ergebnis von Gesprächen # ?, Investitionspaket # ?, Statement # ?, Länder # ?, Ausgleich von Milliarden # ?, Gesprächsergebnisse # ?, Sofortpaket # ?

105. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Zweite Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige kann gebaut werden
Einigung erzielt: Zweite Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige kann in Mönchengladbach gebaut werden
Land und Bund haben in den vergangenen Wochen die offenen Punkte zur Nutzung des ehemaligen NATO-Geländes (JHQ) in Mönchengladbach geklärt
18. November 2025 die Flagge Nordrhein-Westfalens weht im Wind, zu sehen sind die Landesfarben grün, weiß, rot sowie das Landeswappen in der Mitte der Flagge Foto:

Datum: 2025-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einigung-erzielt-zweite-unterbringungseinrichtung-fuer-ausreisepflichtige-kann;

Themen: Niederrheinkaserne # ?, Verteidigungsministerium # ?, Immobilienaufgaben # ?, Bundesanstalt # ?, Gespräche # ?, Rückführungen # ?, Ende von Verfahren # ?, Gelände in Mönchengladbach-Rheindahlen # ?, Strukturen des Flughafens # ?, Säulen der Politik # ?

106. +++ (SEM)

Ministerpräsident Wüst: Der Karlspreis steht für das geeinte und friedliche Europa
8. Dezember 2025 Gruppenfoto Foto: Land NRW / Josua Dunst
Seit 75 Jahren zeichnet der Internationale Karlspreis zu Aachen Persönlichkeiten oder Institutionen aus, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben.
Anlässlich dieses besonderen Jubiläums hat Ministerpräsident Hendrik Wüst Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur sowie Vertreterinnen und Vertreter des Karlspreisdirektoriums zu einem Empfang geladen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2025-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/internationaler-karlspreis-zu-aachen-feiert-75-jubilaeum-empfang-mit;

Themen: internationaler Karlspreis # ?, Empfang # ?, Rede # ?, Dienst # ?, europäische Einigung # ?, Karlspreisdirektorium # ?, Persönlichkeiten # ?, besonderes Jubiläum # ?, Direktorium # ?, Gäste # ?

107. +++ (SEM)

Investitionen können dadurch einfacher, schneller und passgenauer umgesetzt werden.
"
Mit der politischen Einigung beginnt nun das formale Unterzeichnungs-verfahren auf Bundes- und Landesebene vorbehaltlich der noch erforderlichen Zustimmungen im Bund und in den Ländern entsprechend den verfassungs- und haushaltsrechtlichen Vorgaben.
Parallel dazu erarbeiten die Länder die entsprechenden Förderrichtlinien.
Darin wird festgelegt, welche Maßnahmen im Einzelnen förderfähig sind und wie hoch die Budgets der einzelnen Schulträger ausfallen.

Datum: 2025-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitalpakt-20-kommt;

Themen: Digitalpakt # ?, Beschlusslage # ?, digitale Schulentwicklung # ?, Länder # ?, Unterrichtsentwicklung # ?, Bildungsministerkonferenz # ?, digitale Bildung # ?, erforderliche Zustimmungen # ?, formales Unterzeichnungsverfahren # ?, geringstmögliche Berichtspflichten # ?

108. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landespatientenbeauftragte ruft zur Einigung im Streit um Kosten für Einsätze des Rettungsdienstes auf
Landespatientenbeauftragte ruft Kommunen und Krankenkassen weiterhin zur Einigung im Streit um Kosten für Einsätze des Rettungsdienstes auf
Middendorf: Einsätze des Rettungsdienstes dürfen für Patientinnen und Patienten keine Frage des Geldes sein

Datum: 2025-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landespatientenbeauftragte-ruft-kommunen-und-krankenkassen-weiterhin-zur-einigung;

Themen: Krankenkassen # ?, Einsätze # ?, Streit # ?, Rettungsdienst # ?, Rettungswagen # ?, Landespatientenbeauftragte # ?, Kosten # ?, Sinn von Patientinnen # ?, Lösung # ?, Notruf # ?

109. +++ (SEM)

Dafür steht Mario Draghi in besonderer Weise.
"
Der Internationale Karlspreis zu Aachen wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen.
Im vergangenen Jahr wurde die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ausgezeichnet.

Datum: 2026-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mario-draghi-ist-karlspreistraeger-2026;

Themen: ehemalige Präsidenten # ?, herausragender Europäer # ?, ehemalige Ministerpräsidenten # ?, Karlspreisträger # ?, Direktorium # ?, Entscheidung # ?, Innovationen in Europa # ?, Rettung des Euros # ?, gesamteuropäisches Interesse # ?, legendäre Rede # ?

110. +++ (SEM)

Das gilt ebenso für das Thema Fachkräftegewinnung.
Hier wollen wir unsere Zusammenarbeit noch gezielter ausbauen.
Die kürzlich erfolgte Einigung zwischen Indien und der Europäischen Kommission über ein Freihandelsabkommen ist vor diesem Hintergrund ein wichtiger Schritt für unsere Volkswirtschaften.
"
Die Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Indien ist eingebettet in die seit über 25 Jahren bestehende strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Indien.

Datum: 2026-02-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-empfaengt-den-botschafter-der-republik-indien-zum;

Themen: Botschafter von Indien # ?, Antrittsbesuch # ?, Download # ?, Machtverschiebungen # ?, amtierende Generalkonsulin # ?, geopolitische Umbrüche # ?, Raumfahrt # ?, Luftfahrt # ?, Investitionen # ?, Demokratie der Welt # ?

111. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Einigung bei HKM in Duisburg
Ministerpräsidenten Wüst und Lies zur Einigung bei HKM in Duisburg: Stahlproduktion in Deutschland hat Zukunft
6. Februar 2026 Porträtfoto von Ministerpräsident Hendrik Wüst Foto: Land NRW / Tobias Koch

Datum: 2026-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidenten-wuest-und-lies-zur-einigung-bei-hkm-duisburg-stahlproduktion;

Themen: Hüttenwerke # ?, Ministerpräsidenten # ?, Krupp # ?, Stahlproduktion # ?, Fortführung # ?, Erhalt des Standorts # ?, Kehrseite einer Einigung # ?, heutige Verständigung # ?, schmerzhafte Folgen # ?, Dumping # ?

112. +++ (SEM)

Weitere Stimmen zum Erwerb der Nutzungsrechte:
Nicolas Baron von Steengracht, Vorstand der Stiftung Museum Schloss Moyland: "Die Stifterfamilie von Steengracht bedankt sich außerordentlich beim Land Nordrhein-Westfalen und allen Beteiligten für die Unterstützung bei den Verhandlungen mit dem Joseph Beuys Estate zur Klärung der Nutzungsrechte an den Werken von Joseph Beuys."
Dr. Antje-Britt Mählmann, Künstlerische Direktorin Museum Schloss Moyland: "Mit dieser wichtigen Einigung zwischen der Familie Beuys und dem Museum Schloss Moyland ist ein großer Meilenstein in der Entwicklung des Hauses gesetzt worden.
Ich danke Ministerin Ina Brandes, der Familie Beuys und allen Vermittlerinnen und Vermittlern, Unterstützerinnen und Unterstützern von ganzem Herzen.
Wichtige Projekte wie die wissenschaftliche Neubearbeitung des Beuys-Bestandes mit dem Ziel der Erstellung eines Online-Katalogs werden so erst möglich.

Datum: 2026-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stiftung-museum-schloss-moyland-erwirbt-nutzungsrechte-beuys-werken-im-sammlungs;

Themen: Museum # ?, Schloss # ?, Vereinbarung # ?, Archivbestand # ?, Sammlungsbestand des Museums # ?, umfassende Nutzungsrechte # ?, Gegenwart # ?, Baron # ?, Baustein für Einigung # ?, Erbengemeinschaft # ?

113. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung überträgt Tarifergebnis
Landesregierung überträgt Tarifergebnis auf Beamte, Richter sowie Versorgungsempfänger
Einigung im Besoldungsgespräch mit Gewerkschaften und Verbänden / Gesetz soll im Juni in den Landtag
21. April 2026 Landesregierung überträgt Tarifergebnis auf Beamte, Richter sowie Versorgungsempfänger Foto: Land NRW / Josua Dunst
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich im Besoldungsgespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Verbände und Gewerkschaften darauf verständigt, die Tarifeinigung vom 14. Februar 2026 systemgerecht eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen.

Datum: 2026-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-uebertraegt-tarifergebnis-auf-beamte-richter-sowie;

Themen: Beamte # ?, Besoldungsgespräch # ?, Versorgungsempfängerinnen # ?, Beamtinnen # ?, Richterinnen # ?, Gewerkschaften # ?, monathliche Ausbildungsentgelte # ?, Tarifeinigung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, öffentlicher Dienst # ?

114. +++ (SEM)

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Unterstützung der Ukraine.
Darüber hinaus will die irische EU-Ratspräsidentschaft die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn, darunter dem Vereinigten Königreich, und internationalen Partnern wie den USA stärken.
Zu den zentralen Aufgaben zählt auch die Vorbereitung einer Einigung über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034.
Ziel ist ein Finanzrahmen, der die EU bei der Bewältigung künftiger Herausforderungen unterstützt und zugleich zentrale Politikbereiche wie die Kohäsions- und Agrarpolitik absichert.
Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.

Datum: 2026-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/irische-eu-ratspraesidentschaft-steht-unter-dem-motto-gemeinsam-sind-wir-staerker;

Themen: irische EU-Ratspräsidentschaft # ?, Rat # ?, Collins # ?, Botschafterin # ?, Prioritäten der Präsidentschaft # ?, Vorsitz # ?, Produktivität # ?, gemeinsame Werte # ?, Wettbewerbsfähigkeit # ?, Europaangelegenheiten # ?

115. +++ (SEM)

Innenminister Jäger: Wir brauchen schnelle konkrete Entscheidungen - Diese Bewährungsprobe kann Europa nur gemeinsam schaffen
15. September 2015
Die EU-Innenminister haben sich gestern nur grundsätzlich auf eine Verteilung von 160.000 Flüchtlingen einigen können.
Die Gespräche sollen Anfang Oktober fortgesetzt werden.
Deshalb fordert NRW-Innenminister Jäger, dass "der Bund in der jetzigen Lage seiner Verantwortung gegenüber den Ländern nachkommt."

Datum: 2015-09-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/2015-nrw-bisher-144000-menschen-aufgenommen-europa-vertagt-sich;

Themen: EU-Innenminister # ?, jetzige Lage # ?, Landeseinrichtungen # ?, NRW-Innenminister # ?, Flüchtlingsstrom # ?, Lösung für Bewältigung # ?, Regelunterkünfte # ?, Sonderzüge eines Flüchtlings # ?, geordnete Abläufe # ?, neue Vorschläge # ?

116. +++ (SEM)

Laschet und Pinkwart: Wichtiger erster Schritt, um Wirtschaft und Innovation in der Region zu stärken
5. April 2019
Bund und Länder haben sich auf ein Sofortprogramm für die Braunkohlereviere mit einem Volumen von insgesamt 260 Millionen Euro geeinigt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Bund und Länder haben sich heute auf ein Sofortprogramm für die Braunkohlereviere mit einem Volumen von insgesamt 260 Millionen Euro geeinigt.

Datum: 2019-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/90-millionen-euro-aus-dem-sofortprogramm-fuer-das-rheinische-revier-fliessen-nach;

Themen: rheinisches Revier # ?, Sofortprogramm # ?, Energieminister # ?, Kohleausstieg für Klimaschutz # ?, Maltaprojekt von Stromspeichern # ?, Startermaßnahmen # ?, Steuerungsunterstützung # ?, Stärkung für Zukunftsagentur # ?, Wärmespeicherkraftwerk # ?, angebotsorientiertes Gewerbeflächenkonzept # ?

117. +++ (SEM)

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Klima schützen und Artenschwund stoppen Die Umweltministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren begrüßten das vom Bund vorgelegte Insektenschutzprogramm und forderten diesen auf, das Programm zügig umzusetzen.
"Ich freue mich, dass wir uns beim Insektenschutz einigen konnten, denn nur durch gemeinsame Anstrengungen kann der Verlust der Biodiversität gestoppt werden.
Und eine reiche Vielfalt blütenbestäubender Insekten bringt auch eine reiche Ernte", sagte Heinen-Esser.
Nordrhein-Westfalen untersucht derzeit als erstes Bundesland in einem Langzeit-Monitoring bis 2022 die künftige Entwicklung der Biomasse von Fluginsekten auf 120 repräsentativ ausgewählten Probeflächen.

Datum: 2019-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/93-umweltministerkonferenz-hamburg-zu-landwirtschaft-klima-laerm-umwelt-und;

Themen: Agrarpaket # ?, Ende von Schuldzuweisungen # ?, Landwirtschaft der Zukunft # ?, Hardwarenachrüstung # ?, Lärmbelastung # ?, Umweltschutz # ?, Umweltministerin # ?, Erwartungshaltungen # ?, Euro-5-Diesel-Pkws # ?, Finanzierungslücke für Lärmsanierung # ?

118. +++ (SEM)

Agrarministerkonferenz stärkt Umweltschutz, bäuerliche Strukturen und Entwicklung des ländlichen Raums
5. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder haben sich bei ihrer Sondersitzung am Montag auf grundlegende Weichenstellungen bei der künftigen Verteilung von EU-Fördergelder geeinigt.
"Nach zähen Verhandlungen bis spät in die Nacht konnten wichtige Weichenstellungen für die Agrarpolitik der Zukunft erreicht werden", sagte der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel.
"Ich begrüße, dass sich die Länder endlich verständigt haben, auch wenn die Kompromisse an einigen Stellen sehr schwer gefallen sind."

Datum: 2013-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-staerkt-umweltschutz-baeuerliche-strukturen-und-entwicklung;

Themen: grundlegende Weichenstellungen # ?, künftige Verteilung # ?, EU-Fördergelder # ?, Agrarministerinnen # ?, Direktzahlungen # ?, bäuerliche Landwirtschaft # ?, Umweltschutz # ?, ländliche Entwicklung # ?, Kriterien des Umweltschutzes # ?, bäuerliche Strukturen # ?

119. +++ (SEM)

Gleichzeitig nehmen wir bei den Impfungen in Nordrhein-Westfalen ordentlich Fahrt auf.
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Nach der schrittweisen Öffnung der Schulen und der Friseure am 1. März haben sich Bund und Länder auf weitere Öffnungsschritte in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen geeinigt.
Für Nordrhein-Westfalen mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von unter 100 bedeutet das, dass ab dem 8. März der Betrieb von Buchhandlungen, Schreibwarengeschäften, Blumengeschäften und Gartenmärkten wieder zulässig ist.
Alle anderen derzeit noch nicht geöffneten Einzelhandelsgeschäfte können mit Terminvergabe und begrenzter Kundenzahl wieder öffnen.

Datum: 2021-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-und-verlaengerung-der-coronaschutzverordnung-vorsichtige;

Themen: Kundin # ?, Beschlüsse der Beratung # ?, Schreibwarengeschäfte # ?, stabile 7-Tage-Inzidenz # ?, Öffnungsschritte eines Konzepts # ?, Blumengeschäfte # ?, Mutationen # ?, Kunde # ?, Buchhandlungen # ?, Gartenmärkte # ?

120. +++ (SEM)

Es wird für schnellere Übermittlung und weniger bürokratischen Aufwand sorgen.
Unter dem Namen "ELStAM" ("Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale") werden künftig alle Daten für den Lohnsteuerabzug wie etwa die Steuerklasse oder Religionszugehörigkeit zwischen Finanzämtern, Unternehmen und Arbeitnehmern digital übermittelt.
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass den Arbeitgebern der Übergang erleichtert wird, indem sie erst im Laufe des Jahres 2013 auf das neue Verfahren umstellen müssen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitnehmer-koennen-ihre-elstam-daten-ueberpruefen-das-elektronische-verfahren;

Themen: Elstam-Daten # ?, elektronische Verfahren # ?, Arbeitnehmer # ?, endgültige Lohnsteuerkarte # ?, Lohnsteuerabzug # ?, Steuerklasse # ?, Papp # ?, Religionszugehörigkeit # ?, bürokratischer Aufwand # ?, neues Verfahren # ?

121. +++ (SEM)

Sie forderte die Betriebe auf, Jugendlichen mit Hauptschulabschluss eine Chance auf Ausbildung einzuräumen.
"Die Zeit der Bestenauslese geht zu Ende."
Die Partner einigten sich des Weiteren darauf, im Ausbildungskonsens die Instrumente der Berufsorientierung und Übergangsgestaltung weiterzuentwickeln.
"Die Entwicklung eines digitalen Berufswahlpasses und einer App sind bereits angestoßen.
Des Weiteren wird im Herbst 2019 eine umfassende Evaluation der Landesinitiative 'Kein Abschluss ohne Anschluss' in Auftrag gegeben", berichtet Hans Hund, Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertages.

Datum: 2019-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbildungskonsens-nordrhein-westfalen-beschliesst-weitere-massnahmen-zur-staerkung;

Themen: Ausbildungskonsens # ?, Medienkonzept # ?, berufliche Ausbildung # ?, Konsenspartner # ?, Freier # ?, Partner des Ausbildungskonsenses # ?, laufende Legislaturperiode # ?, Spitzengespräch # ?, öffentliche Wahrnehmung # ?, Agenturen # ?

122. +++ (SEM)

Der IHK-Fachkräftemonitor prognostiziert bis 2030 sogar einen Engpass von ca. 671.000 beruflich qualifizierten Personen in Nordrhein-Westfalen.
Fachkräftesicherung ist damit sowohl zukunfts- als auch standortsichernd für Nordrhein-Westfalen.
"Die Partner haben sich darauf geeinigt, den Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen inhaltlich im Sinne der Fachkräftesicherung weiterzuentwickeln", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
"An den bisherigen Zielen und Vereinbarungen im Rahmen des Ausbildungskonsenses, die das Ziel haben, jungen Menschen die Chance auf eine Lehrstelle zu geben, halten wir allerdings ausdrücklich fest."
Mit Blick auf die Fachkräfteentwicklung im Land steht für die Konsenspartner die Stärkung der Attraktivität von beruflicher Bildung an erster Stelle.

Datum: 2018-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbildungskonsens-nordrhein-westfalen-rueckt-das-thema-fachkraeftesicherung;

Themen: Ausbildungskonsens # ?, Partner des Ausbildungskonsenses # ?, berufliche Bildung # ?, Frage der Fachkräftesicherung # ?, Fokus der Arbeit # ?, laufende Legislaturperiode # ?, Spitzengespräch # ?, Abiturientin # ?, Auftakt des Gesprächs # ?, Ergebnis des Konsensgesprächs # ?

123. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Berufseinstiegsbegleitung wird fortgesetzt
Berufseinstiegsbegleitung wird fortgesetzt
Land und Bundesagentur für Arbeit einigen sich auf Fortsetzung und Ausweitung des Förderinstruments
9. September 2019 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) und die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit haben eine Vereinbarung zur Fortsetzung der Berufseinstiegsbegleitung unterzeichnet.

Datum: 2019-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/berufseinstiegsbegleitung-wird-fortgesetzt;

Themen: Berufseinstiegsbegleitung # ?, Regionaldirektion # ?, Fortsetzung # ?, Berufseinstiegsbegleiter # ?, Schulzeit # ?, Bundesagentur für Arbeit # ?, Förderschulabschluss # ?, akute Krisensituationen # ?, bewährtes Förderinstrument # ?, gelungene berufliche Zukunft # ?

124. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Ärztekammern sowie die gesetzlichen Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen sind sich einig: Der Quereinstieg von Krankenhausärzten aus Gebieten der unmittelbaren Patientenversorgung in eine Hausarzttätigkeit soll künftig attraktiver werden.
Alle Beteiligten haben sich nun in einer gemeinsamen Vereinbarung auf die dafür nötigen Maßnahmen geeinigt.
Mit der Vereinbarung sollen insbesondere die finanziellen Einbußen weitgehend ausgeglichen werden, die ein solcher Quereinstieg in der Regel während der Weiterbildungs- oder Erfahrungszeit gegenüber der Tätigkeit im Krankenhaus bisher zur Folge hat.
Für einen Quereinstieg infrage kommen vor allem Allgemeininternisten, aber zum Beispiel auch Fachärzte für Anästhesiologie und Chirurgie.

Datum: 2018-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/breites-buendnis-beschliesst-vereinbarung-zum-attraktiveren-quereinstieg-die;

Themen: Hausarzttätigkeit # ?, Krankenhausärzte # ?, künftiger Quereinstieg # ?, gesetzliche Krankenkassen # ?, Allgemeininternisten # ?, Hausarztmangel # ?, Ärztekammern # ?, unmittelbare Patientenversorgung # ?, Unterversorgung # ?, gemeinsame Vereinbarung # ?

125. +++ (SEM)

Benötigen einzelne Branchen auch über den 31. März 2022 hinaus Unterstützung, werden wir uns beim Bund erneut rechtzeitig dafür einsetzen.
"
Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium haben sich nun auf die Bedingungen für die bis Ende März 2022 verlängerten Corona- Wirtschaftshilfen geeinigt.
Die Maßnahmen im Überblick:
Fortführung: Die Überbrückungshilfe III Plus wird als Überbrückungshilfe IV bis zum 31. März 2022 fortgeführt.

Datum: 2021-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-und-land-unterstuetzen-die-wirtschaft-auch-der-vierten-welle;

Themen: Coronahilfen # ?, Eigenkapitalzuschuss # ?, verderbliche Ware # ?, Neustarthilfe # ?, erneute Einschränkungen # ?, weitere Maßnahmen # ?, Eindämmung # ?, Gastronomie # ?, Bundesfinanzwirtschaftsministerium # ?, Bundeshilfen # ?

126. +++ (SEM)

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Denkraumes waren sich einig: Werte werden anerzogen, durch das Elternhaus und das ganze gesellschaftliche Umfeld.
Es gehe darum, bei Kindern schon sehr früh Werte wie Respekt und Toleranz zu fördern - und darin auch die Eltern zu unterstützen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hakte nach: "Wie einigen wir uns auf unseren Wertekanon und wie finde ich dafür offene Ohren bei den Jugendlichen?
Wer ist für Jugendliche Respektsperson?
Wer ist Vorbild?

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-war-die-jukon12-wir-fuehlen-uns-extrem-bereichert;

Themen: Jugendkonferenz in Essen # ?, Kabinettstisch # ?, Mindestlohn # ?, Jugendliche # ?, Onlineplattform # ?, Debatten # ?, Forderungen # ?, Medienkompetenz # ?, Allgemeinverständlichkeit # ?, Botschaft der NRW-Ministerpräsidentin # ?

127. +++ (SEM)

Beispielsweise wurden der Grünlandschutz und der Biotopverbund als wichtige Elemente zur Wahrung der Biodiversität gestärkt.
UN-Tag der biologischen Vielfalt Der internationale Tag der biologischen Vielfalt wurde im Jahr 2000 durch die Vereinten Nationen eingeführt.
Der Tag erinnert an den 22. Mai 1992, an dem sich die Staatenwelt in Nairobi auf das richtungsweisende UN-Übereinkommen zur biologischen Vielfalt geeinigt hat.
Es wurde inzwischen von mehr als 190 Vertragsstaaten unterzeichnet und gilt als eines der erfolgreichsten Abkommen der UNO.
Ziel des Aktionstages ist es unter anderem, auf das weltweite Artensterben hinzuweisen, Aufmerksamkeit für den Naturschutz zu erregen und das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Artenvielfalt in der Natur zu schärfen.

Datum: 2017-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-wilde-nrw-erhalten-und-schutzen;

Themen: biologische Vielfalt # ?, Ffh-Lebensraumtypen # ?, Strategie # ?, Bergland # ?, günstiger Erhaltungszustand # ?, Nationalpark # ?, Schutz # ?, Erhalt # ?, konkrete Maßnahmen # ?, Pflanzenart # ?

128. +++ (SEM)

Ein besonderes Augenmerk wurde in diesem Zusammenhang auf die Unterstützung junger Menschen bei der grenzüberschreitenden Arbeitssuche gerichtet, sowie auf die Förderung grenzüberschreitender beruflicher Bildung.
Neben europapolitischen Themen stand vor allem die Vertiefung der konkreten Zusammenarbeit im Vordergrund dieses Treffens.
Die Teilnehmer einigten sich darauf, unter anderem die Zusammenarbeit in den Bereichen Erneuerbare Energien, Arbeitsmobilität und Transport auszubauen.
Der Austausch über den Einsatz erneuerbarer Energien zwischen den Benelux-Staaten und Nordrhein-Westfalen soll intensiviert werden.
In diesem Zusammenhang wird ein besonderer Fokus gelegt auf den Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur, E-Mobility sowie die Anerkennung der technischen Abnahmen.

Datum: 2013-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-benelux-staaten-zu-gast-nordrhein-westfalen-gemeinsame-presseerklaerung-der;

Themen: Beneluxstaaten # ?, Konsultationen # ?, europäische Themen # ?, Außenminister # ?, Beneluxdelegation # ?, Ministerkomitee der Beneluxunion # ?, Tagesordnung von Gesprächen # ?, belgischer Generalkonsul # ?, anschließende Beratungen # ?, belgische Seite # ?

129. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Die Westspange kommt
Die Westspange kommt / Land und Bund einigen sich auf Finanzierung
5. Juli 2021 phb Schienen Zug Foto: fancycrave.
com

Datum: 2021-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-westspange-kommt-land-und-bund-einigen-sich-auf-finanzierung;

Themen: Westspange # ?, zuwendungsfähige Baukosten # ?, Finanzierung # ?, Bahnknoten in Köln # ?, Grundvoraussetzung für Ausweitung # ?, Schienennetz in Nordrhein-Westfalen # ?, erhebliche Spielräume # ?, generelle Entlastung # ?, geplante Angebotsverbesserungen # ?, gesamter Bahnverkehr # ?

130. +++ (SEM)

" Die Partner der Initiative wollen die Fortbildung-Workshops zum Digital Scout nun auch in anderen Regionen Nordrhein-Westfalens entwickeln.
Die Teilnehmer diskutierten zudem, wie der Dialog von Beschäftigten und Arbeitnehmervertretungen mit Management und Technikentwicklern gestärkt werden kann, um digitale Veränderungsprozesse in Unternehmen voranzubringen.
Die Initiativpartner einigten sich darauf, im nächsten Jahr mehrere Veranstaltungen in ganz Nordrhein-Westfalen durchzuführen.
Unter dem Motto "Zusammenarbeit im Betrieb stärken" werden Unternehmen, darunter auch Teilnehmerbetriebe des gewerkschaftlichen Projekts Arbeit 2020, ihre Ideen und Aktivitäten im Bereich Digitalisierung anderen Firmen vorstellen.
Partnerschaftlich entwickelte Qualifizierungskonzepte stehen dabei im Mittelpunkt.

Datum: 2018-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitalisierung-als-gemeinschaftlicher-kraftakt;

Themen: Initiativpartner # ?, Sitzung von Mitgliedern # ?, Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen # ?, Belegschaften # ?, Scouts # ?, Digitalstrategie # ?, Arbeitsministerium # ?, Digitalisierungsprozesse # ?, Fassung der Strategie # ?, Technikentwickler # ?

131. +++ (SEM)

Ende Mai 2013 hatte die NRW-Landesvertretung in Brüssel eine Podiumsdiskussion veranstaltet, an der alle wichtigen europäischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, Verbände sowie eine Vertreterin der europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" teilnahmen.
Kurz darauf gab Binnenmarktkommissar Michel Barnier eine öffentliche Erklärung ab, dass er für eine Herausnahme der Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie plädiere.
Ende Juni 2013 einigten sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten bei ihren Trilogverhandlungen auf eine Ausnahme für den Wassersektor.
Jetzt steht noch die rein formale Zustimmung des EU-Ministerrates aus.
Die EU-Konzessionsrichtlinie hat zum Ziel, dass die Vergabe von Konzessionen künftig in einem einheitlichen Rechtsrahmen erfolgt.

Datum: 2014-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drohende-privatisierung-der-trinkwasserversorgung-fuer-nrw-abgewendet;

Themen: Wassersektor # ?, Wasserversorgung # ?, Bestandteil der Daseinsvorsorge # ?, Gründe der Versorgungssicherheit # ?, Qualitätsgarantie # ?, Trinkwasserversorgung in NRW # ?, Herausnahme # ?, Überzeugungsarbeit # ?, europäisches Parlament # ?, kommunale Strukturen # ?

132. +++ (SEM)

Das gestiegene Gewicht der Umweltaspekte beim BVWP - insbesondere der vom Bundesverkehrsminister verlangte Schutz unzerschnittener Räume - und knapper werdende Finanzen wegen der rasch steigenden Kosten für den Substanzerhalt können sich nun zugunsten sparsamer und umweltschonender Netzlösungen auswirken.
"
Seit Jahrzehnten planen die Verantwortlichen in der Region an einem Lückenschluss, ohne sich einigen zu können.
Daher hatte Groschek im vergangenen September alle Beteiligten zu einem Runden Tisch ins Ministerium eingeladen.
Daran haben Vertreter der Kommunen, des Regionalrates, der IHK, der Naturschutzverbände, der Bürgerinitiativen und des Landesbetriebes Straßen NRW teilgenommen.

Datum: 2014-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/durchbruch-bei-der-46-runder-tisch-von-verkehrsminister-groschek-schlaegt-dem-bund;

Themen: Runder Tisch # ?, Lückenschluss # ?, Beteiligte # ?, Basis von Bewertungsergebnissen # ?, Bewertungsergebnisse # ?, umweltschonende Netzlösungen # ?, Substanzerhalt # ?, Blockade # ?, Akteure der Region # ?, Umweltaspekte # ?

133. +++ (SEM)

"
Vor rund einem Monat hatte Groschek dem Bundesverkehrsministerium das Ergebnis eines neuen Gutachtens mitgeteilt: Demnach kosten die Reaktivierung und der Ausbau der rund 21 Kilometer langen historischen Trasse rund 445 Millionen Euro - der Bund war in seinen Planungen noch von 150 Millionen Euro ausgegangen.
Ramsauer begründet seine Entscheidung in dem Schreiben damit, dass sich die beiden Staaten Niederlande und Belgien auf den historischen Trassenverlauf geeinigt hätten.
Die beiden Länder wollten daher nur noch in diese Richtung planen.
Pressekontakt: E-Mail: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de Telefon 0211/3843-1019

Datum: 2012-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eiserner-rhein-bundesverkehrsminister-ramsauer-erklaert-die-diskussion-um;

Themen: historische Trasse # ?, historische Streckenführung # ?, Alternativen # ?, Abseits # ?, Zugstrecke # ?, historischer Trassenverlauf # ?, offensichtliche Festlegung # ?, wirtschaftliche Sicht # ?, Landesverkehrsminister # ?, 2 Staaten # ?

134. +++ (SEM)

Die Energiepolitik soll einen wichtigen Beitrag leisten, um die Konjunktur in der Krise zu stützen.
Dazu müssen Investitionen in Erneuerbare Energien, Netze und Speicher verstärkt und Unternehmen sowie Verbraucher entlastet werden.
Darauf einigten sich Minister der anderen Länder, die gestern auf Einladung von Nordrhein-Westfalen in einer Videokonferenz Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ihre Forderungen vorstellten.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Energiewende muss ein Wachstumsmotor zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise werden.
Dazu brauchen wir starke Anreize für Investitionen in Erneuerbare Energien, intelligente Stromnetze und die Wasserstoffinfrastruktur.

Datum: 2020-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/energieministertreffen-auf-einladung-von-nordrhein-westfalen-im-zeichen-der-corona;

Themen: Zeichen von Coronakrisen # ?, Konjunktur # ?, klimaschonende Technologien # ?, Stromverbraucher # ?, Einladung # ?, Coronakrise # ?, Videokonferenz # ?, Speicher # ?, Netze # ?, Erneuerbare Energie # ?

135. +++ (SEM)

Rund 40 Führungspersönlichkeiten der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sind mit Wirtschaftsminister Duin zum ersten Chemiegipfel zusammengetroffen.
Gemeinsames Interesse ist die Stärkung des Industrie-Standortes Nordrhein-Westfalen, der in Deutschland bei Umsatz und Beschäftigung an der Spitze steht.
In Fragen der Energiepolitik, der Industrieakzeptanz in der Bevölkerung sowie der Standortsicherung und -entwicklung einigten sich die Gipfelteilnehmer auf eine "Gemeinsame Erklärung".
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:

Datum: 2014-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-chemiegipfel-des-ministeriums-fuer-wirtschaft-energie-industrie-mittelstand;

Themen: chemische Industrie # ?, Fragen der Energiepolitik # ?, Gipfelteilnehmer # ?, Stärkung für Industriestandort # ?, Standortsicherung # ?, Standortentwicklung # ?, gemeinsames Interesse # ?, Mittelstand # ?, Umsatz # ?, Bevölkerung # ?

136. +++ (SEM)

Für den mittelfristigen Finanzrahmen der Jahre 2021 - 2027, der auch den Corona-Strukturfond "NextgenerationEU" umfasst, sind jährlich circa 260 Milliarden Euro vorgesehen, für deren effektive Kontrolle eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde unabdingbar ist.
Mit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 wurde für die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in Art. 86 AEUV eine rechtliche Grundlage geschaffen.
Nach mehrjährigen Verhandlungen einigten sich schließlich Rat und Europäisches Parlament auf die Verordnung 2017/1939 über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die zum 20.11.2017 in Kraft trat.
Nicht alle EU-Mitgliedstaaten nehmen an der Europäischen Staatsanwaltschaft teil: Dänemark, Irland, Polen und Ungarn werden in absehbarer Zeit nicht Mitglied der Europäischen Staatsanwaltschaft;
Schweden bereitet den Beitritt gerade vor.

Datum: 2021-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-staatsanwaltschaft-uebernimmt-ermittlungen-betreffend-taten-zum;

Themen: EU-Haushalt # ?, europäische Staatsanwältinnen # ?, Ermittlungen # ?, Delegierte # ?, Errichtung # ?, Taten # ?, Zentrale # ?, Ermittlungsaufträge # ?, Strafrechtshilfe # ?, Zolldelikte # ?

137. +++ (SEM)

Dafür werden die nächsten Monate entscheidend sein.
Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 vor.
EU und Vereinigtes Königreich haben die Aufgabe, sich in diesen elf Monaten auf ein umfassendes Abkommen über das zukünftige Verhältnis zu einigen.
Nach dem 1. Januar 2021 wird die Welt, so oder so, eine andere sein.
Nordrhein-Westfalen setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass ein substantielles Abkommen zustande kommt.

Datum: 2020-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-zum-brexit;

Themen: Abschied von Großbritannien # ?, grenzüberschreitende Weiterbildungsmaßnahmen # ?, substanzielles Abkommen # ?, zukünftiges Verhältnis # ?, entscheidende Monate # ?, elementares Interesse # ?, zukünftige Beziehungen # ?, EU-Mitgliedstaat # ?, Übergangsphase # ?, Ausscheiden # ?

138. +++ (SEM)

Europaminister Holthoff-Pförtner zur Brexit-Einigung: Abkommen bringt Rechtssicherheit für Nordrhein-Westfalen
25. Dezember 2020 PHB Flaggen GB EU Brexit Foto: iStock.com / narvikk
Vier Jahre nach dem Referendum und nach monatelangen zähen Verhandlungen haben sich die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich auf ein umfassendes Abkommen über langfristigen Beziehungen geeinigt.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Vier Jahre nach dem Referendum und nach monatelangen zähen Verhandlungen haben sich die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich auf ein umfassendes Abkommen über langfristigen Beziehungen geeinigt.

Datum: 2020-12-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-zur-brexit-einigung-abkommen-bringt;

Themen: Brexiteinigung # ?, europäische Seite # ?, mögliche Ratifizierung # ?, umfassendes Abkommen # ?, langfristige Beziehungen # ?, Referendum # ?, Rechtssicherheit # ?, Holthoffpförtner # ?, EU-Zeiten # ?, Fall eines NO-Dealszenarios # ?

139. +++ (SEM)

Die Beteiligten einigten sich für die Pflegeschulen für das Jahr 2020 auf pauschal 7.350 Euro pro Jahr je Schülerin oder Schüler.
Für 2021 steigt dieser Betrag auf 7.563 Euro.
Als Pauschale für die Träger der praktischen Ausbildung einigte man sich für 2020 auf 8.000 Euro pro Jahr je Auszubildenden.
Für 2021 auf 8.232 Euro.
Insgesamt ergibt dies eine Finanzierung von 15.350 Euro für 2020 und 15.795 Euro für 2021.

Datum: 2019-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-der-neuen-generalistischen-pflegeausbildung-fuer-2020-und-2021;

Themen: Pflegeschulen # ?, Verantwortliche der Pflege # ?, Ausbildungsbudget # ?, ausbildende Einrichtungen # ?, neue Pflegeausbildung # ?, praktische Ausbildung # ?, Schülerin # ?, Ausgleichsfonds # ?, Fondssystem # ?, Landesausgleichsfonds # ?

140. +++ (SEM)

Flächendeckende Einführung von Portalpraxen in Nordrhein-Westfalen bis 2022
Flächendeckende Einführung von Portalpraxen in Nordrhein-Westfalen bis 2022
Breites Bündnis im Gesundheitswesen einigt sich auf bessere Notfallversorgung
8. Februar 2019 PHB Arzt Foto: unsplash.
com

Datum: 2019-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flaechendeckende-einfuehrung-von-portalpraxen-nordrhein-westfalen-bis-2022;

Themen: Portalpraxen in Nordrhein-Westfalen # ?, Portalpraxis # ?, richtiger Behandlungsort # ?, sogenannte Portalpraxen # ?, Krankenhausambulanzen # ?, Patienten # ?, System # ?, Rettungsdienste # ?, Krankenhäuser # ?, Patientinnen # ?

141. +++ (SEM)

* Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen
Ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den Impfzentren von Nordrhein-Westfalen kommen ebenfalls steuerliche Entlastungen zugute.
Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, dass Menschen, die nebenberuflich beim Impfen der Bevölkerung unterstützen, von der sogenannten Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale profitieren.
"Das ist ein wichtiges Zeichen und ein Ausdruck des Respekts für all diejenigen, die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft und den Schutz der Gesundheit einsetzen", sagt Minister Lienenkämper.
Nordrhein-Westfalen hatte im vergangenen Jahr federführend daran mitgewirkt, dass speziell für das Ehrenamt signifikante steuerliche Verbesserungen im neuen Jahressteuergesetz festgeschrieben werden konnten.

Datum: 2021-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groesste-und-schnellste-hilfsaktion-fuer-die-wirtschaft-der-landesgeschichte;

Themen: Überbrückungshilfe # ?, Novemberhilfe # ?, NRW-Soforthilfe # ?, Härtefallhilfe # ?, steuerliche Maßnahmen # ?, Bürgschaften # ?, steuerliche Entlastungen # ?, Fremdhilfen # ?, gemeinsames Antragsportal # ?, mögliche Rückzahlungen # ?

142. +++ (SEM)

17. Februar 2021 phb Impfen, Corona, Frau Foto: Shutterstock.com / BaLL LunLa
Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in den Impfzentren von Nordrhein-Westfalen erhalten steuerliche Entlastungen.
Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, dass Menschen, die nebenberuflich beim Impfen der Bevölkerung unterstützen, von der sogenannten Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale profitieren.
Finanzen
Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in den Impfzentren von Nordrhein-Westfalen erhalten steuerliche Entlastungen.

Datum: 2021-02-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/helferinnen-und-helfer-impfzentren-erhalten-steuerliche-unterstuetzung;

Themen: Ehrenamtspauschale # ?, Impfzentren # ?, Übungsleiterpauschale # ?, Ausdruck des Respekts # ?, steuerliche Unterstützung # ?, Helferinnen # ?, steuerliche Entlastungen # ?, Betrag # ?, Spenden # ?, Verbesserungen # ?

143. +++ (SEM)

Außerdem soll die Fähigkeit gestärkt werden, gemeinsam nachhaltige Ideen zu entwickeln und diese kreativ umzusetzen, um eine nachhaltige Gesellschaft mitzugestalten.
Bildung für nachhaltige Entwicklung gilt als eine zentrale Voraussetzung für die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und das Erreichen der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals - SDGs), die darin enthalten sind.
Erstmals hat sich die internationale Staatengemeinschaft in diesem Dokument auf einen umfassenden Zielekatalog geeinigt, der alle Unterzeichner gleichermaßen in die Pflicht nimmt, sich zum Beispiel für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen genauso einzusetzen wie für den Abbau von sozialen Ungleichheiten oder den Erhalt der weltweiten Artenvielfalt.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beteiligt sich seit Jahren aktiv an der Umsetzung nationaler und internationaler Programme zu diesen Themenfeldern in den verschiedenen Bildungsbereichen und will dies in den kommenden Jahren fortführen.
Das "BNE-Festival NRW" ist auch der Auftakt für landesweite Kommunikationsmaßnahmen in den Sozialen Medien: Unter dem Hashtag #TeileDie17 werden Statements zur Umsetzung der 17 Ziele über Bildung für nachhaltige Entwicklung gesammelt und veröffentlicht.

Datum: 2018-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/heute-fuer-morgen-handeln-ministerin-ursula-heinen-esser-laedt-zu-einem-festival;

Themen: nachhaltige Entwicklung # ?, Fachpublikum # ?, Industriemuseum in Oberhausen # ?, zentrale Zukunftsaufgabe # ?, Festival # ?, Aktionsplan für Bildung # ?, Bil-Dung # ?, Minehandy # ?, Minigame # ?, Onlineaktion des Ministeriums # ?

144. +++ (SEM)

Das ist nicht mehr vermittelbar", so der NRW-Innerminister.
Das derzeit mit den Vereinen diskutierte Sicherheitskonzept von DFB und DFL sei ein Schritt in die richtige Richtung, so Jäger weiter.
"Ich erwarte, dass sich die Vereine ihrer Verantwortung stellen und sich zügig auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.
Dabei müssen konsequentes Handeln gegen Straftäter und Chaoten Hand in Hand mit Präventionskonzepten gehen.
" Jäger forderte, dass ein Teil der jährlich rund 600 Millionen Euro Einnahmen aus Fernsehgeldern in mehr Sicherheit und in Fanprojekte gesteckt wird. "

Datum: 2012-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-ebnen-weg-fuer-reform-des-verfassungsschutzes-minister-jaeger-zu-den;

Themen: V-Männer # ?, NRW-Innenminister # ?, Verfassungsschutzverbund # ?, Armutsmigration # ?, geplante Neuerungen # ?, verbesserte Kooperation # ?, Chefs des Innenressorts # ?, Herbsttagung # ?, anstehende Reform # ?, Parlamente # ?

145. +++ (SEM)

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hat der Bundesregierung in ihrem Abschlussbericht ein Sofortprogramm für die Braunkohleregionen empfohlen, um frühzeitig erste Signale zu setzen.
Mit diesem Sofortprogramm werden erste Impulse für den Strukturwandel im Rheinischen Revier gesetzt.
Bund und Länder hatten sich Anfang April auf ein Volumen von insgesamt 260 Millionen Euro geeinigt.
240 Millionen Euro stellt der Bund zur Verfügung.
Auf das Rheinische Revier entfallen davon mit 88,8 Millionen Euro 37 Prozent der Bundesmittel.

Datum: 2019-10-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innovationsplattform-inew-erhaelt-foerderbescheid-ueber-rund-20-millionen-euro;

Themen: Sofortprogramm # ?, Innovationsplattform # ?, klimafreundliche Produktionsprozesse # ?, treibhausgasneutrale Zukunft # ?, klimafreundliche Industrieprozesse # ?, rheinisches Revier # ?, Industrie von Nordrhein-Westfalen # ?, Bundesforschungsministerium # ?, entscheidender Baustein # ?, erneuerbare Energien # ?

146. +++ (SEM)

Kein generelles Fahrverbot von Dieselfahrzeugen
Kein generelles Fahrverbot von Dieselfahrzeugen
Minister Groschek einigt sich mit seinen Amtskollegen auf alternative Maßnahmen zur Reduzierung von Stickstoffdioxid
7. Oktober 2016
Die Verkehrsminister der Länder wollen die Belastung durch Stickstoffdioxid in den Innenstädten mit Alternativen zur blauen Plakette deutlich reduzieren.

Datum: 2016-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kein-generelles-fahrverbot-von-dieselfahrzeugen;

Themen: Stickstoffdioxid # ?, abgasfreie Paketzustellung # ?, blaue Plakette # ?, Verkehrsminister des Lands # ?, Zulieferindustrie # ?, Elektrobusse # ?, Kubikmeter # ?, Verkehrsministerkonferenz # ?, Automobilindustrie # ?, Busse # ?

147. +++ (SEM)

Diese Umstellung auf eine monatsscharfe Pauschale muss sorgfältig vorbereitet werden und kann deshalb erst 2017 anlaufen", stellte der Innenminister fest.
Hintergrund:
2015 hat sich das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine veränderte Abrechnung geeinigt.
Anstatt die Flüchtlingskosten rückwirkend für ein Jahr abzurechnen, wurde der Stichtag auf den 1. Januar 2016 vorgezogen.
Für dieses Jahr erfolgt die Berechnung der Flüchtlingskosten auf Grundlage einer Prognose zum Jahresanfang.

Datum: 2016-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-koennen-mehr-geld-fuer-fluechtlingsunterbringung-einplanen;

Themen: Haushalte # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?, allgemeiner Schlüssel # ?, tatsächliche Flüchtlingszahlen # ?, fairer Partner # ?, Flüchtlingskosten # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Verabredung # ?, Berechnung # ?, Innenminister # ?

148. +++ (SEM)

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Land, DUH und sieben weitere Städte einigen sich auf Vergleiche zur Luftreinhalteplanung
Ministerin Heinen-Esser: Mit den Vergleichen gewinnen alle / LANUV legt validierte Jahreswerte für 2019 vor: Stickstoffdioxid-Grenzwert bereits an 112 Landes-Messstellen eingehalten
28. Februar 2020 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr

Datum: 2020-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-duh-und-sieben-weitere-staedte-einigen-sich-auf-vergleiche-zur;

Themen: Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Luftqualität # ?, Bundesverwaltungsgericht Reutlingen # ?, Entscheidung des Luftreinhalteplans # ?, baldige Einhaltung # ?, genannte Städte # ?, unverhältnismäßiges Dieselfahrverbot # ?, Rechtsauffassung # ?, Luftreinhaltepläne # ?, Fall # ?

149. +++ (SEM)

Für das Jahr 2012 erstattet das Land 2014 netto rund 145 Millionen Euro.
Auch in den Folgejahren wird das Land den Kommunen in NRW voraussichtlich zwischen rund 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr erstatten.
Im Juni dieses Jahres haben sich Land und kommunale Spitzenverbände bei der Abrechnung der bislang streitigen Kosten der Deutschen Einheit geeinigt.
"Bei der Neuregelung war uns der Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden wichtig.
Wir sind und bleiben Partner der Kommunen", erklärte Jäger.

Datum: 2013-10-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-entlastet-kommunen-im-kommenden-jahr-um-145-millionen-euro-minister-jaeger-zur;

Themen: deutsche Einheit # ?, Änderungsentwurf # ?, Einheitslastenabrechnungsgesetz # ?, Neuberechnung # ?, Partner von Kommunen # ?, Gesetzesänderung # ?, Landtag # ?, Gemeinden # ?, Neuregelung # ?, gute Nachricht # ?

150. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Luftreinhalteplanung Dortmund
Land, Stadt Dortmund und DUH einigen sich auf Vergleich zur Luftreinhalteplanung Dortmund
Ministerin Ursula Heinen-Esser: Bezirksregierung und Stadt Dortmund legen wirksame verkehrslenkende Maßnahmen fest, um den Stickstoffdioxidgrenzwert einzuhalten
22. Januar 2020 Straße Autobahn Stau Foto: iStock.

Datum: 2020-01-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-dortmund-und-duh-einigen-sich-auf-vergleich-zur-luftreinhalteplanung;

Themen: Vergleich für Umsetzung # ?, Umweltspur # ?, Lichtsignalanlagen # ?, Fortschreibung # ?, wirksame Maßnahmen # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Bezirksregierung # ?, Luftqualität # ?, Dortmunder Luftreinhalteplan # ?, Ergebnis eines Vergleichs # ?

151. +++ (SEM)

Schnellbuslinien Regionale Schnellbusverkehre sind überall dort eine ideale Ergänzung des SPNV, wo Eisenbahninfrastrukturen nicht oder nicht mehr bestehen.
Sie sind gerade für den ländlichen Raum wichtig.
Die Zweckverbände haben sich auf einheitliche Kriterien zur Förderung geeinigt.
Die Festlegung von Linien erfolgt in Abstimmung zwischen Zweckverbänden und ÖPNV-Aufgabenträgern.
Die SPNV-Pauschale wird zur Förderung regionaler Schnellbusse daher bis 2032 um insgesamt 100 Millionen Euro erhöht.

Datum: 2019-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-beschliesst-oepnv-offensive-verkehrsminister-wuest-wir-machen-den-0;

Themen: ÖPNV-Offensive # ?, Fahrplanwechsel # ?, regionales Schienennetz # ?, Landeskabinett # ?, Cofinanzierung # ?, Ziel der Verkehrspolitik # ?, Zweckverbände # ?, Reaktivierung # ?, Bördebahn # ?, Finanzierungsvertrag # ?

152. +++ (SEM)

Mit der neuen Rechtsverordnung überwachen wir nicht die Vernünftigen, sondern bestrafen die Uneinsichtigen.
Konsequent und hart.
Es ist gut, dass sich Bund und Länder auf dieses gemeinsame und geschlossene Vorgehen einigen konnten.
"
Zur Umsetzung der Rechtsverordnung sind die zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen.

Datum: 2020-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitreichendes-kontaktverbot-und-weitere-massnahmen-zur;

Themen: weitreichendes Kontaktverbot # ?, Coronaviruspandemie # ?, weitere Maßnahmen # ?, Eindämmung # ?, Zusammenkünfte # ?, Ansammlungen # ?, Rechtsverordnung # ?, Pressebriefing # ?, lebende Personen # ?, prüfungsrelevante Gründe # ?

153. +++ (SEM)

Mit der Zuwendung sollen erste Planungen für die Bewältigung des Strukturwandels in der Region ermöglicht werden.
Nach Auffassung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin erfordert die Bewältigung der Zechenschließung eine frühzeitige und umsichtige Planung durch die betroffenen Kommunen vor Ort.
"Ich freue mich außerordentlich, dass sich die Gemeinden und der Kreis vor Ort in einem engen Schulterschluss auf ein gemeinsames Handlungskonzept geeinigt haben", sagte Minister Duin.
"Diese enge und vertrauensvolle Kooperation ist angesichts der anstehenden Herausforderungen unabdingbar und ein sehr gutes Beispiel für andere Regionen im Strukturwandel, die noch nicht so weit sind."
Der Minister begrüßte das Vorhaben, frühzeitig ein geschlossenes Entwicklungskonzept für die Region zu schaffen.

Datum: 2013-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-foerdert-projekt-kohleregion-ibbenbueren-mit-400000-euro;

Themen: Bergwerk Ibbenbüren # ?, Zechenschließung # ?, frühzeitige umsichtige Planung # ?, Bewältigung # ?, Kohleregion # ?, Recke # ?, Schließung # ?, Auffassung # ?, Zuwendung # ?, betroffene Kommunen # ?

154. +++ (SEM)

Sie bildet die Grundlage für die geplante Moorschutzstrategie des Landes.
Der internationale Tag der biologischen Vielfalt wurde im Jahr 2000 durch die Vereinten Nationen eingeführt.
Der Tag erinnert an den 22. Mai 1992, an dem sich die Staatenwelt in Nairobi auf das richtungweisende UN-Übereinkommen zur biologischen Vielfalt geeinigt hat.
Es wurde inzwischen von mehr als 190 Vertragsstaaten unterzeichnet und gilt als eines der erfolgreichsten Abkommen der UNO.
Ziel des Aktionstages ist es unter anderem, auf das weltweite Artensterben hinzuweisen, Aufmerksamkeit für den Naturschutz zu erregen und das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Artenvielfalt in der Natur zu schärfen.

Datum: 2023-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-krischer-ohne-eine-intakte-natur-gefaehrden-wir-unsere-lebensgrundlagen;

Themen: biologische Vielfalt # ?, gefährdete Arten # ?, intakte Natur # ?, Verlust # ?, Regierungsübernahme # ?, internationaler Tag # ?, aktuelle rote Liste # ?, Lebensgrundlagen # ?, Moore # ?, Renaturierung # ?

155. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Im Kampf gegen Billiglohnmodelle und zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs bei Personalkosten hat der Bundesrat auf Antrag Nordrhein-Westfalens die Überprüfung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auf den Weg gebracht.
"Wir sind wirtschaftlich erfolgreich, wenn sich Unternehmen und ihre Angestellten auf einheitliche Rahmenbedingungen einigen.
Allgemeinverbindliche Löhne sichern fairen Wettbewerb und faire Löhne.
Das Verfahren dorthin wollen wir vereinfachen", unterstrich Arbeitsminister Karl-Josef Laumann am Rande der Bundesratssitzung in Berlin.

Datum: 2019-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-allgemeinverbindliche-loehne-sichern-fairen-wettbewerb-und-faire;

Themen: Tarifverträge # ?, fairer Wettbewerb # ?, Billiglohnmodelle # ?, Inkrafttreten von Änderungen # ?, allgemeinverbindliche Löhne # ?, Tarifvertragsgesetz # ?, Überprüfung # ?, gesetzliche Rahmenbedingungen # ?, faire Löhne # ?, Personalkosten # ?

156. +++ (SEM)

Mit der heutigen Gesetzesänderung ist dafür ein wichtiger Grundstein gelegt worden.
Die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen gewinnt klar an Tempo.
Die Beteiligten der regionalen Planungskonzepte müssen sich künftig innerhalb von sechs Monaten einigen.
Sonst übernehmen die Bezirksregierungen.
Das sorgt für größere Rechts- und Planungssicherheit.

Datum: 2018-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zur-krankenhauslandschaft-nordrhein-westfalen-entfesselungspaket-i;

Themen: Entfesselungspaket # ?, Einzelförderung # ?, Verabschiedung # ?, Krankenhauslandschaft # ?, Tempo # ?, wichtiger Grundstein # ?, Landtag # ?, Abstimmung von Kompetenzen # ?, Leistungsschwerpunkte # ?, Sankt-Nimmerleins-Tag # ?

157. +++ (SEM)

Mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohleverstromung stellt sich Deutschland als bedeutendes Industrieland dieser Verantwortung und steht zugleich vor einer Jahrhundertaufgabe.
Um diese Aufgabe erfolgreich zu bewältigen, benötigt es einen Schulterschluss zwischen den Bundesländern und dem Bund, um Hemmnisse der Energiewende gemeinsam zu beheben.
Hierauf haben sich heute die Energieminister der Länder auf ihrem Treffen in Hannover geeinigt, an dem auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier teilgenommen hat.
Der gleichzeitige Ausstieg aus der Kernenergienutzung und aus der Kohleverstromung stellt die Stromversorgung in Deutschland vor enorme Herausforderungen.
Volatile Erneuerbare Energien werden in Zukunft eine immer wichtigere Rolle im Energiemix spielen.

Datum: 2019-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-zur-sicherung-der-energieversorgung-muss-die-bundesregierung-den;

Themen: gleichzeitiger Ausstieg # ?, Energieminister des Lands # ?, Treffen in Hannover # ?, bedeutendes Industrieland # ?, Kohleverstromung # ?, Klimaziele # ?, Jahrhundertaufgabe # ?, Versorgungssicherheit # ?, Bundesregierung # ?, Wärme # ?

158. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel: Agrarminister einigen sich auf Ausbau der Überwachung von Lebensmittel- und Futterunternehmen
Minister Remmel: Agrarminister einigen sich auf Ausbau der Überwachung von Lebensmittel- und Futterunternehmen
12. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-agrarminister-einigen-sich-auf-ausbau-der-ueberwachung-von;

Themen: Agrarministerkonferenz in Berchtesgaden # ?, Futtermittelskandale # ?, Futterunternehmen # ?, Lebensmittelskandale # ?, Konsequenzen # ?, Überwachung # ?, vergangene Monate # ?, Eigenkontrollsysteme des Unternehmens # ?, Veröffentlichungsmöglichkeiten # ?, einzelbetriebliche Ebene # ?

159. +++ (SEM)

Nun müsse die schriftliche Begründung des Urteils abgewartet werden, ehe Konsequenzen gezogen werden könnten.
"
Zur Erläuterung: Auf Initiative des SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Norbert Römer hatten sich die Parlamentsfraktionen von SPD, Grünen und CDU vor einem Jahr auf ein Gesetz geeinigt, das eine Hürde von 2,5 Prozent für den Einzug in kommunale politische Gremien vorsah.
Dagegen hatten Vertreter kleinerer politischer Parteien vor dem Landesverfassungsgerichts in Münster geklagt.
Die Befürworter argumentieren, dass die Sperrklausel die Zersplitterung der kommunalpolitischen Vertretungen verhindere und damit deren Arbeitsfähigkeit fördere.

Datum: 2017-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-bedauert-urteil-zur-sperrklausel;

Themen: Kommunalwahlen # ?, Landesverfassungsgerichtshof # ?, Entscheidung der Sperrklausel # ?, Gegner der 2,5-Prozent-Hürde # ?, Stellungnahme von Scharrenbach # ?, Urteil der Sperrklausel # ?, kommunalpolitische Vertretungen # ?, Kommunalvertretungen # ?, Verfassungsrichter # ?, Zersplitterung # ?

160. +++ (SEM)

Extrem kurze Befristungen bei Arbeitsverträgen an deutschen Hochschulen sollen schon bald der Vergangenheit angehören.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der jüngeren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verlässlichere Karrierewege ermöglichen soll.
Damit wurde eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) umgesetzt, auf die sich die Hochschulexperten der großen Koalition Ende Juni 2015 geeinigt hatten.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze begrüßte die Entscheidung: "Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Karrierewege für die Beschäftigten an unseren Hochschulen.
Wissenschaft und Forschung sind entscheidende Schlüssel für die Gestaltung der Zukunft unserer Gesellschaft.

Datum: 2015-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-begruesst-votum-fuer-bessere-beschaeftigung-nrw-ist-mit;

Themen: Rahmenkodex # ?, Wissenschaftszeitvertragsgesetz # ?, wissenschaftliches Personal # ?, befristete Verträge # ?, kurze Befristungen # ?, Extrem # ?, Stellenwechsel # ?, familiengerechter Umgang # ?, gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen # ?, Arbeitnehmer # ?

161. +++ (SEM)

So erhalten die Hochschulen eine Prämie von 18.000 Euro für jeden Studienanfänger und jede Studienanfängerin und weitere 4.000 Euro, wenn die Studierenden ihr Erststudium abschließen.
"Weit mehr als die von den Bundesländern vereinbarten zehn Prozent der Hochschulpaktmittel werden so künftig erfolgsbezogen vergeben und honorieren damit die Bemühungen der Hochschulen für ein erfolgreiches Studium", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich darauf geeinigt, mindestens zehn Prozent der Mittel erfolgsbezogen auszuzahlen.
Zusätzlich investiert das Land mit einem Sonderprogramm 80 Millionen Euro in Bildungsprojekte für ein erfolgreiches Studium.
Daraus werden bestehende erfolgreiche Initiativen weiter gefördert und neue angestoßen.

Datum: 2015-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-nrw-belohnt-hochschulen-fuer-erfolgreichen-abschluss;

Themen: Hochschulen # ?, Studierende # ?, Studienerfolg # ?, erfolgreiches Studium # ?, Eingangsangebote # ?, Erststudium # ?, Mint-Studienfächer # ?, Rahmen des Studienabschlusses # ?, Studienanfängerin # ?, allgemeine Bildungsstandards # ?

162. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Die Finals Rhein Ruhr 2020" finden am ersten Juni-Wochenende in Aachen, Düsseldorf, Duisburg und Oberhausen statt.
Das Land Nordrhein-Westfalen sowie die übertragenden TV-Anstalten ARD und ZDF haben sich auf die Metropolregion Rhein-Ruhr als Austragungsort geeinigt.
Das erfolgreiche Multisportevent, das 2019 seine Premiere in Berlin feierte, wird somit auch im kommenden Jahr fortgesetzt.
Ministerpräsident Armin Laschet freut sich, dass die Finals 2020 im Sportland Nordrhein-Westfalen stattfinden: "Die Wettbewerbe der Deutschen Meisterschaften vieler olympischer Sommersportarten werden an Rhein und Ruhr ausgetragen, das ist eine weitere großartige Nachricht für unser Sportland.

Datum: 2019-11-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-finals-2020-rhein-und-ruhr-nordrhein-westfalen;

Themen: Finals # ?, Wettbewerbe # ?, Sportland # ?, Medienkontakt # ?, Premiere in Berlin # ?, erfolgreicher Multisportevent # ?, olympische Sommersportarten # ?, großartige Nachricht # ?, Meisterschaften # ?, Ruhr # ?

163. +++ (SEM)

Dass Staatspräsident Akufo-Addo persönlich um Investitionen wirbt, zeigt, wie groß das Interesse an Technik made in Nordrhein-Westfalen ist.
"
Ministerpräsident Laschet und Staatspräsident Akufo-Addo haben sich zudem darauf geeinigt, ein gemeinsames Austauschprogramm für Start-up-Unternehmen aufzulegen.
"Die Gründerszene in Afrika ist gerade im Bereich digitale Dienste ungeheuer aktiv und kreativ", so Ministerpräsident Armin Laschet.
"Hier können wir auch in Nordrhein-Westfalen noch lernen."

Datum: 2018-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-empfaengt-den-staatspraesidenten-der-republik-ghana;

Themen: Staatspräsident von Ghana # ?, hochrangige Delegation # ?, Landeshaus # ?, Technologie # ?, Download # ?, Umwelt # ?, Wissenschaft # ?, wirtschaftliches Potenzial # ?, langjährige Partnerschaft # ?, Eintrag # ?

164. +++ (SEM)

Im Fokus des Festaktes standen die Unterzeichnung des Reviervertrages und die Veröffentlichung des Projektaufrufs REVIER.
GESTALTEN.
Mit dem Reviervertrag einigen sich die Landesregierung und zentrale Akteure aus der Region über die Grundsätze ihrer Zusammenarbeit und die Erfolgsfaktoren für einen gelingenden Strukturwandel im Rheinischen Revier.
Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Zukunft beginnt jetzt und sie beginnt im Rheinischen Revier.
Wir werden diese Region zum internationalen Vorreiter für den Klimaschutz machen und dabei zeigen, wie zukunftsfähige Arbeitsplätze und neue Wertschöpfung entstehen können.

Datum: 2021-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mit-struktur-den-wandel-landesregierung-und-region-geben-startschuss-fuer;

Themen: rheinisches Revier # ?, Reviervertrag # ?, Region # ?, nachhaltige Strukturförderung # ?, treibhausgasneutrale Industrieregion # ?, Startschuss # ?, Wandel # ?, Fachforen # ?, Jahrhundertchance # ?, Projektaufruf # ?

165. +++ (SEM)

7. November 2020 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Mit einer neuen Einreiseverordnung setzt das Land Nordrhein-Westfalen die Muster-Quarantäneverordnung des Bundes in Landesrecht um.
Bund und Länder hatten sich auf gemeinsame Regeln für Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten geeinigt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Mit einer neuen Einreiseverordnung setzt das Land Nordrhein-Westfalen die Muster-Quarantäneverordnung des Bundes in Landesrecht um.

Datum: 2020-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-einreiseverordnung-fuer-nordrhein-westfalen-tritt-am-montag-kraft;

Themen: neue Einreiseverordnung # ?, ausländische Risikogebiete # ?, Musterquarantäneverordnung # ?, digitales Meldesystem # ?, Meldeverfahren # ?, gemeinsame Regeln # ?, Reisende # ?, Reiserückkehrer # ?, negatives Ergebnis # ?, Coronaeinreiseverordnung # ?

166. +++ (SEM)

Dazu reichen bestehende Befugnisse der zuständigen Behörden derzeit nicht aus", sagte die amtierende Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern.
Unter anderem müssten Jagd- und Handlungsrechte in der Kernzone auf die dort zuständigen Behörden übertragen, Betretungs- und Nutzungsverbote für Wald und Feld in der Kernzone ausgesprochen und die Kernzone durch Umzäunung oder sonstige Sicherungsmaßnahmen vor Schwarzwildwechsel geschützt werden.
Unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalen haben sich Bund und Länder im Rahmen einer Sonder-Agrarministerkonferenz auf ein koordiniertes Vorgehen zur Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest geeinigt.
Besonders kritisch sind Reste von Lebensmitteln einzustufen, die aus ASP-Ausbruchgebieten stammen.
Denn in Fleisch- und Wurstwaren ist das Virus über einen langen Zeitraum haltbar.

Datum: 2018-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-auf-koordiniertes-vorgehen-bei-praevention-und;

Themen: afrikanische Schweinepest # ?, Ausbreitung # ?, Kernzone # ?, koordiniertes Vorgehen # ?, Wildschweine # ?, Bekämpfung # ?, Länder # ?, Aspausbruchgebiete # ?, Handlungsrechte # ?, Jagdrechte # ?

167. +++ (SEM)

52 Millionen Tickets wurden in diesem Sommer verkauft.
Auf der anderen Seite steigen aber die Kosten durch Inflation und den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.
Bund und Länder müssen sich daher schnellstens auf eine Gesamtfinanzierung des ÖPNV einigen.
Denn nur so kann ein ambitionierter Klimaschutz und eine nachhaltige Ausrichtung auch im Verkehrssektor gelingen.
"

Datum: 2022-10-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-uebernimmt-vorsitz-der-verkehrsministerkonferenz-der-laender;

Themen: Verkehrsministerkonferenz von Ländern # ?, Fachministerkonferenz # ?, Coronarettungsschirm # ?, Geschlossenheit # ?, Senatorinnen # ?, Fortbestand # ?, Einigkeit # ?, ÖPNV # ?, Verkehrssektor # ?, Jahreswechsel # ?

168. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Corona-Schutzverordnung verlängert
Nordrhein-Westfalen verlängert Corona-Schutzverordnung: Mehr Zuschauer bei Sportveranstaltungen zugelassen
Klare Signale für Amateur- und Breitensport in Nordrhein-Westfalen / Länder einigen sich auf Regeln für Zuschauer bei bundesweiten Teamsportveranstaltungen
15. September 2020 Animierte Grafik eines Corona-Virus Foto: Shutterstock / Axel Kock
Das Landeskabinett hat die Verlängerung der Coronaverordnungen bis einschließlich 30. September 2020 beschlossen.

Datum: 2020-09-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-corona-schutzverordnung-mehr-zuschauer-bei;

Themen: bundesweite Teamsportveranstaltungen # ?, Amateursport # ?, Bundesligaspiele # ?, Zuschauerinnen # ?, bundesweite Sportveranstaltungen # ?, Coronaverordnungen # ?, Probebetrieb # ?, Austragungsort # ?, Hygienekonzepte # ?, Zulassung # ?

169. +++ (SEM)

Immer dort, wo es der Polizei im Arbeitsalltag hilft, werden wir über die Vorschläge intensiv beraten.
Und wo es sinnvoll ist, werden wir auch handeln", machte der Minister deutlich.
Im Hinblick auf die äußere Polizeiorganisation konnten sich die Experten nicht auf ein gemeinsames Modell einigen.
In dem über 300 Seiten starken Bericht wird festgestellt, dass es keine Notwendigkeit zu einer umfassenden Reform des inneren Aufbaus der Polizeibehörden gibt.
Die Aufbaustruktur der Polizei NRW sei so organisiert, dass die Beamten gute Arbeit leisten könnten.

Datum: 2015-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-bekommt-die-demografische-luecke-den-griff;

Themen: NRW-Polizei # ?, massive Neueinstellungen # ?, positive Wirkung # ?, Expertenkommission # ?, Beamte # ?, Aufbaustruktur # ?, Sparmodelle # ?, demografische Lücke # ?, detaillierte Vorschläge # ?, einzelner Polizist # ?

170. +++ (SEM)

Dort wird nach richterlicher Anordnung ein Arzt hinzugezogen, der Blut entnimmt.
Das Ergebnis der Blutuntersuchung liegt frühestens nach einigen Tagen vor.
Ralf Jäger bedauerte, dass eine bundesweite Regelung zur Atemalkoholanalyse, auf die sich die Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin geeinigt haben, noch nicht umgesetzt wurde.
"Die neue Studie kann der aktuellen Diskussion einen wichtigen Impuls geben und diese weiter vorantreiben", ist der Innenminister überzeugt.
In anderen europäischen Ländern wird die Atemalkoholanalyse schon lange ganz selbstverständlich bei Verkehrsstraftaten angewendet.

Datum: 2015-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-will-blutproben-bei-alkoholsuendern-ueberfluessig-machen;

Themen: bundesweites Forschungsprojekt # ?, beweissichere Alternative # ?, sächsische Polizei # ?, Alkoholsünder # ?, Atemalkoholtest # ?, körperliche Unversehrtheit # ?, Eingriff # ?, Innenminister # ?, Alkoholfahrten # ?, Alkoholwert # ?

171. +++ (SEM)

Die ohnehin sehr stark befahrenen Grenz-Autobahnen zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen werden nicht noch zusätzlich strapaziert - und auch die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer sowie alle anderen Verkehrsteilnehmer in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nicht weiter belastet.
"
Beide Länder einigten sich auf eine Lösung zur Vermeidung wechselseitige Lkw-Fahrverbote an zwei aufeinanderfolgenden Feiertagen.
In Niedersachsen ist der Reformationstag am 31. Oktober ein Feiertag, in Nordrhein-Westfalen Allerheiligen am 1. November.
Um zu vermeiden, dass Lkw-Fahrer auf ihrem Weg durch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen an beiden Tagen von den Feiertagsfahrverboten betroffen sind, werden ab dem kommenden Jahr die Fahrverbotszeiten an beiden Feiertagen auf die Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr beschränkt.

Datum: 2019-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/osnabruecker-erklaerung-niedersachsen-und-nordrhein-westfalen-wollen-zusammenarbeit;

Themen: 2 Länder # ?, Verkehrsprojekte # ?, Transitabkomme # ?, Testfelder # ?, Bundesstraßen # ?, Niedersachsen # ?, 2 Bundesländer # ?, Binnenschifffahrt # ?, regelmäßiger Austausch # ?, enge Abstimmung # ?

172. +++ (SEM)

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Radschnellwege in Nordrhein-Westfalen: Land und Verbände einigen sich auf Anforderungen
24. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach Vorbildern aus Kopenhagen oder den Niederlanden soll als erstes Projekt in NRW der Radschnellweg Ruhr entstehen.

Datum: 2012-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/radschnellwege-nordrhein-westfalen-land-und-verbaende-einigen-sich-auf;

Themen: kreuzungsfreie Autobahn # ?, Förderung der Nahmobilität # ?, Kriterien # ?, Anforderungen # ?, Machbarkeitsstudie # ?, Maßstäbe # ?, Ruhr # ?, Anforderungsprofil # ?, Fahrradverbände # ?, Premiumprodukt für Radverkehr # ?

173. +++ (SEM)

Jetzt geht das Unterstützungsangebot in die dritte Runde - elf weitere Kommunen profitieren ab Sommer 2016 von dem Programm: Aachen, Bad Oeynhausen, Eschweiler, Gelsenkirchen, Goch, Kall, Radevormwald, Versmold, Wermelskirchen, Werne und Witten.
"Nicht nur beim Wohnraum, auch bei den Gewerbeflächen steigt der Nachfragedruck", sagte Stadtentwicklungsminister Michael Groschek.
"Es kann nicht sein, dass wertvolle Flächen in zentralen Lagen nicht genutzt werden, weil sich Eigentümer und die Stadt nicht über die Verwendung einigen können.
Hier kommt unser erfahrenes Moderationsteam vom Flächenpool ins Spiel, das sich mit den Akteuren zusammensetzt und sie berät.
Das große Interesse an dem Angebot zeigt, dass der Flächenpool NRW genau das richtige Instrument ist, um den enormen Flächenverbrauch zu reduzieren und gleichzeitig die Innenstädte wieder lebenswerter zu machen.

Datum: 2016-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reaktivierung-von-brachflaechen-elf-weitere-kommunen-profitieren-vom-landesprogramm;

Themen: genutzte Flächen # ?, Mangel # ?, Brachflächen # ?, bezahlbarer Wohnraum # ?, Experten des Flächenrecyclings # ?, Flächenpoolteam # ?, erfahrenes Moderationsteam # ?, innerstädtische Brachflächenstandorte # ?, landesweite Zielsetzung # ?, zentrale Lagen # ?

174. +++ (SEM)

Auch der Europäische Rat vom 18./19. Oktober 2012 hat sich für eine klare Trennung ausgesprochen.
Ich möchte - wie Frau Bürgermeisterin Linnert - darauf hinweisen, dass eine demokratische Kontrolle der Aufsichtsbehörde unerlässlich ist.
Der Europäische Rat hat sich am 18./19. Oktober 2012 auch darauf geeinigt, bis Ende dieses Jahres den Rechtsrahmen der gemeinsamen Aufsicht zu vereinbaren.
Die Aufnahme der tatsächlichen Aufsichtstätigkeit soll aber erst im Laufe des Jahres 2013 erfolgen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine funktionierende und arbeitsfähige Aufsicht, die auch den nationalen Erfordernissen Rechnung trägt.

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-ministerin-dr-angelica-schwall-duren-bei-der-902-sitzung-des-bundesrates;

Themen: nationale Behörden # ?, Herren # ?, Kommission # ?, Punkte # ?, Aufsichtsfunktion bei EZB # ?, Banken in Deutschland # ?, Bankenprobleme # ?, Geldpolitik # ?, Gesamtvorschlag # ?, Regionalprinzip # ?

175. +++ (SEM)

Dabei wurde vereinbart, dass ihnen durch die Corona-Epidemie keine Nachteile aufgrund von Maßnahmen des Infektionsschutzes entstehen sollen.
Sollten im weiteren Verlauf des Schuljahres 2019/20 unterrichtspraktische Prüfungen in schulischen Lerngruppen nicht oder nicht im geforderten Mindestumfang möglich sein, stehen andere Prüfungsformate bzw. Ersatzleistungen zur Verfügung.
Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, dass die Länder die Abschlüsse der Lehramtsanwärterinnen und -anwärter auf jeden Fall gegenseitig anerkennen, auch wenn vorgegebene Prüfungsformate infolge der Corona-Epidemie nicht eingehalten werden können.
"Der heutige Beschluss der KMK bringt den künftigen Lehrkräften die Sicherheit, die sie jetzt benötigen.
Für alle ist die aktuelle Situation belastend und mit vielen Unsicherheiten verbunden.

Datum: 2020-04-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/richter-keine-nachteile-zweiter-staatspruefung-durch-corona;

Themen: Lehramtsanwärterinnen # ?, andere Prüfungsformate # ?, Coronaepidemie # ?, Kultusminister # ?, künftige Lehrkräfte # ?, Bundesländer # ?, Vorbereitungsdienst # ?, Maßnahmen des Infektionsschutzes # ?, fortlaufende Gewährung # ?, schulische Lerngruppen # ?

176. +++ (SEM)

Runder Tisch Breitband verabschiedet Maßnahmenplan zum beschleunigten Netzausbau
17. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Beim zweiten Treffen des "Runden Tischs Breitband" haben sich die rund 40 Teilnehmer aus Telekommunikationswirtschaft und öffentlicher Verwaltung auf einen Maßnahmenplan geeinigt.
In sechs Schritten soll es gelingen, den Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zu beschleunigen.
"Der Ausbau des Internetnetzes ist eine Herausforderung, die alle Beteiligten gemeinsam angehen müssen.

Datum: 2014-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/runder-tisch-breitband-verabschiedet-massnahmenplan-zum-beschleunigten-netzausbau;

Themen: Maßnahmenplan # ?, Runder Tisch # ?, Breitbandinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen # ?, Internetnetz # ?, hochleistungsfähige Internetstruktur # ?, Telekommunikationswirtschaft # ?, Ausbau # ?, öffentliche Verwaltung # ?, Herausforderung # ?, Beteiligte # ?

177. +++ (SEM)

17. April 2020 Bild Zug Bahn Foto: fancycrave.
com
Das Verkehrsministerium, die Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Aufgabenträger VRR, NVR und NWL haben sich darauf geeinigt, das Angebot im Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen zu erweitern.
Verkehr
Das Verkehrsministerium, die Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Aufgabenträger VRR, NVR und NWL haben sich darauf geeinigt, das Angebot im Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen zu erweitern.

Datum: 2020-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sonderfahrplan-fuer-den-nrw-schienennahverkehr-ab-20-april-fahrgastangebot-wird;

Themen: Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen # ?, Fahrgäste # ?, Fahrplan # ?, Verkehrsunternehmen # ?, Angebot # ?, Fahrgastangebot # ?, NRW-Schienennahverkehr # ?, Bus # ?, Sonderfahrplan # ?, stabile Versorgung # ?

178. +++ (SEM)

Das Evangelische Krankenhaus Mülheim macht damit als erstes Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen von der Möglichkeit Gebrauch, auch pflegerische Leistungen im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung anzubieten und gegenüber den Pflegekassen abzurechnen.
Für die Dauer von maximal acht Wochen können Pflegebedürftige so im Krankenhaus betreut werden.
Bereits im letzten Jahr hatte sich die Landesregierung mit den Pflegekassen und der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) darauf geeinigt, das Modellprojekt ins Leben zu rufen.
Nordrhein-Westfalen ist damit das erste Bundesland, in dem Krankenhäuser freie Ressourcen für die Kurzzeitpflege nutzen können.
"Wir schaffen nun Tatsachen.

Datum: 2020-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/startschuss-zum-modellprojekt-kurzzeitpflegeplaetze-krankenhaeusern;

Themen: Pflegekassen # ?, Kurzzeitpflegeplätze # ?, Modellprojekt # ?, Knappschaft # ?, Situationen # ?, Krankenhausgesellschaft # ?, Pflegebedürftige # ?, Gesundheitsminister # ?, Bereich der Kurzzeitpflege # ?, Entlastungsangebot # ?

179. +++ (SEM)

* Kleinere Vereine werden unterstützt, indem die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro abgeschafft worden ist.
Von diesen steuerlichen Regelungen profitieren auch ehrenamtliche Impfhelferinnen und -helfer.
Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, dass Menschen, die nebenberuflich beim Impfen der Bevölkerung unterstützen, von der sogenannten Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale profitieren.
Wer zum Beispiel neben seinem Beruf Aufklärungsgespräche führt oder sich an Impfaktionen beteiligt, kann die Übungsleiterpauschale geltend machen.
Diese Regelung gilt nach dem Beschluss der Finanzministerien von Bund und Ländern für Einkünfte in den Jahren 2020 bis 2022.

Datum: 2021-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuererleichterungen-fuer-ehrenamtlich-taetige-frauen-und-maenner;

Themen: Ehrenamtspauschale # ?, nordrhein-westfälischer Rettungsschirm # ?, Coronazeit # ?, Übungsleiterpauschale # ?, Millionen # ?, finanzielle Mittel # ?, Spenden # ?, Hilfsstrategie für Ehrenamt # ?, Impfhelferinnen # ?, Soforthilfeprogramme # ?

180. +++ (SEM)

Ich unterstütze daher den Vorstoß, eine klare Gesetzeslage zu schaffen, denn Upskirting ist immer ein als demütigend und verletzend empfundener Eingriff in die Privatsphäre von Frauen.
Eine eigene Verbotsnorm kann hier ein eindeutiges Zeichen der Unterstützung sein.
Deshalb bin ich froh, dass sich die beteiligten Länder so schnell auf einen gemeinsamen Entwurf einigen konnten.
"
Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "In unserer freien Gesellschaft sollen Frauen und Mädchen keine Angst haben müssen, in der Öffentlichkeit einen Rock zu tragen.

Datum: 2019-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/strafbarkeit-des-upskirting;

Themen: Rock # ?, Staatsminister # ?, Upskirting # ?, Röcke # ?, Kleider # ?, sexuelle Selbstbestimmung # ?, Strafe # ?, Gesetzentwurf # ?, Wohnung # ?, Internetforen # ?

181. +++ (SEM)

Viele der geflüchteten Personen aus der Ukraine führen Heimtiere - vor allem Hunde und Katzen, aber auch Nager und Vögel - mit sich.
Grundsätzlich gelten für die Einführung von Heimtieren in die Europäische Union strenge tierseuchenrechtliche Bestimmungen, um etwa dem Auftreten von Tollwutinfektionen in Deutschland keine Chance zu geben.
Aufgrund der besonderen Krisensituation haben sich alle Bundesländer in Abstimmung mit dem Friedrich-Loeffler-Institut auf ein erleichtertes Verfahren bei der Einführung von Haustieren aus der Ukraine geeinigt.
Geflüchtete Personen, die eine Unterkunft erhalten haben, müssen ihre mitgebrachten Heimtiere bei den zuständigen kommunalen Veterinärbehörden melden, um eine amtliche Beobachtung von Heimtieren zu gewährleisten.
Aufgrund der Flucht können Halterinnen und Halter die Tiergesundheitsvoraussetzungen wie Tollwutimpfung, Mikrochipkennzeichnung und Labor-Blutuntersuchungsbefund zur Bestätigung einer stabilen Tollwutimpfung in der Regel nicht erfüllen oder nachweisen.

Datum: 2022-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tierschutz-hilfe-fuer-mitgebrachte-heimtiere-von-ukraine-fluechtenden;

Themen: Heimtiere # ?, Landesunterkünfte in Nordrhein-Westfalen # ?, Nager # ?, schwere Krisensituation # ?, nordrhein-westfälische Tierschutzbeauftragte # ?, Flucht # ?, Katzen # ?, Haustiere # ?, Vögel # ?, Hunde # ?

182. +++ (SEM)

7. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In NRW wird es bis auf Weiteres keine Genehmigungen für Erkundung und Gewinnung unkonventioneller Erdgas-Lagerstätten unter Einsatz von schädlichen Substanzen (Fracking) geben.
Darauf haben sich das zuständige Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium nach der Auswertung einer Risikostudie zur Bohrtechnologie geeinigt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Experten stellen in allen Bereichen erhebliche Wissens- und Informationsdefizite fest - Breites Dialogverfahren wird gestartet

Datum: 2012-09-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-und-wirtschaftsministerium-legen-risikogutachten-zu-fracking-vor;

Themen: Gutachten # ?, Bohrungen # ?, Informationsdefizite # ?, Risikogutachten # ?, Wirtschaftsministerium # ?, Bohrtechnologie # ?, Genehmigungskriterien # ?, Schiefergasvorkommen # ?, schädliche Substanzen # ?, zuständiges Umweltministerium # ?

183. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verbraucherschutzministerkonferenz fordert Deckelung der Dispo-Zinsen und klares Reduktionsziel beim Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung
Verbraucherschutzminister einigen sich erneut auf bundesweite Hygiene-Ampel, Minister Remmel fordert schnelle Umsetzung von Bundesministerin Aigner
14. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat erneut Bundesministerin Aigner aufgefordert, eine bundesweit einheitliche Hygiene-Ampel einzuführen und die Rechtsgrundlagen für die Transparenz der Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen zu schaffen.

Datum: 2012-09-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzminister-einigen-sich-erneut-auf-bundesweite-hygiene-ampel;

Themen: klares Reduktionsziel # ?, Deckelung # ?, Dispozinsen # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz # ?, Antibiotika # ?, Tierhaltung # ?, bundesweite Hygieneampel # ?, Kontrollergebnisse # ?, Rechtsgrundlagen # ?, schnelle Umsetzung # ?

184. +++ (SEM)

Gerade die von den Eisenbahnen zu zahlenden Preise für die Trassennutzung und das Anfahren der Stationen sind in den vergangenen Jahren explodiert.
Daher brauchen wir dringend mehr Geld vom Bund, um das Angebot unserer Regionalzüge aufrechterhalten zu können", betonte Groschek.
Über die künftige Länderverteilung der Regionalisierungsmittel konnten sich die Verkehrsminister am Freitag nicht einigen.
Dass eine Neuordnung notwendig ist, wurde aber akzeptiert.
Die Länder wollen sich nun auf der Verkehrsministerkonferenz am 1./2. Oktober in Neumünster auf einen neuen Verteilerschlüssel verständigen.

Datum: 2014-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsministerkonferenz-alle-laender-fordern-vom-bund-eine-milliarde-euro-mehr;

Themen: künftige Landverteilung # ?, Verkehrssenatoren # ?, guter Kompromiss # ?, neuer Verteilerschlüssel # ?, Milliarde # ?, schienengebundener Personennahverkehr # ?, deutliche Erhöhung # ?, Anhebung # ?, Nahverkehr # ?, Geld des Bunds # ?

185. +++ (SEM)

Im Normalfall wäre hierfür eigentlich ein neues Rezept nötig.
"In solchen Situationen wie dem aktuellen Versorgungsmangel bei einigen Medikamenten brauchen wir praktikable und bürgerfreundliche Lösungen.
Es ist sehr gut, dass sich die Apothekerschaft und die Krankenkassen im Sinne der Patientinnen und Patienten auf eine solche Lösung geeinigt haben.
Das ist gerade für viele Eltern, die aktuell oftmals mehrere Apotheken aufsuchen müssen, um ein wirksames Antibiotikum zu erhalten, eine deutliche Erleichterung.
Ich möchte daher an alle Beteiligten appellieren, dort, wo es möglich ist, von dieser Erleichterung Gebrauch zu machen.

Datum: 2023-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/versorgungsmangel-mit-arzneimitteln-erleichterungen-bei-der-ausstellung-von;

Themen: Apotheken # ?, einfache Verfahren # ?, Apothekerverbände # ?, Krankenkassen # ?, Arzneimittelproduktionen # ?, Gründe der Therapiesicherheit # ?, Versorgungsmangel von Medikamenten # ?, antibiotikahaltige Säfte # ?, kurze Rücksprache # ?, möglicher Versorgungsmangel # ?

186. +++ (SEM)

Der Schwerpunkt liegt auf den Bereichen Sektorenkopplung und Wasserstofftechnologien, Energiespeicher im Stromsektor und energieoptimierte Quartiere.
Mit dem Sofortprogramm werden erste Impulse für den Strukturwandel im Rheinischen Revier hin zu einer Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit gesetzt.
Bund und Länder hatten sich Anfang April auf ein Volumen von insgesamt 260 Millionen Euro geeinigt.
240 Millionen Euro stellt der Bund zur Verfügung.
Auf das Rheinische Revier entfallen davon mit 88,8 Millionen Euro 37 Prozent der Bundesmittel.

Datum: 2019-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vier-projekte-aus-nordrhein-westfalen-unter-den-gewinnern-des-ideenwettbewerbs;

Themen: H2stahl # ?, Reallabor # ?, rheinisches Revier # ?, Sofortprogramm # ?, Konsortium # ?, Ressourcensicherheit # ?, Energieversorgungssicherheit # ?, Smartquart # ?, europäische Modellregion # ?, erneuerbare Energien # ?

187. +++ (SEM)

Bund und Länder machen Weg für einen vorgezogenen unterjährigen Verlustrücktrag frei
26. April 2020 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Bund und Länder haben sich auf weitere Entlastungsmaßnahmen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen geeinigt.
Finanzen
Bund und Länder haben sich auf weitere Entlastungsmaßnahmen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen geeinigt.

Datum: 2020-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-steuerliche-liquiditaetsentlastungen-von-rund-einer-milliarde-euro-fuer;

Themen: steuerliche Liquiditätsentlastungen # ?, Fristverlängerungen # ?, Vorauszahlungen # ?, Euro einer Milliarde # ?, Umsatzsteuersondervorauszahlungen # ?, Unternehmensliquidität # ?, aktuelle Verluste # ?, angeforderte Unterlagen # ?, etwaige Steuerrückstände # ?, liegender Gewinn # ?

188. +++ (SEM)

Der nordrhein-westfälische Landtag stimmte jetzt der Neuausrichtung des Glücksspielwesens in NRW zu.
"Der überarbeitete Staatsvertrag stellt einen vernünftigen Kompromiss dar, mit dem einerseits ein ausreichendes Glücksspielangebot zur Verfügung gestellt und gleichzeitig dem effektiven Kampf gegen die Glücksspielsucht mehr Bedeutung zugemessen wird", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Ende des letzten Jahres hatten sich die Regierungschefs der Länder auf einen modernisierten rechtlichen Rahmen für das Glücksspiel in Deutschland geeinigt.
Gleichzeitig mit dieser Neuregelung beschloss der nordrhein-westfälische Landtag ein entsprechendes Ausführungsgesetz und Änderungen beim NRW-Spielbankengesetz.
Während es für Lotterien auch künftig beim staatlichen Monopol bleibt, wird der Sportwettbereich liberalisiert.

Datum: 2012-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-wollen-das-gluecksspiel-geordnete-bahnen-lenken-und-spielsucht-bekaempfen;

Themen: neuer Glücksspielstaatsvertrag # ?, Glücksspielwesen in NRW # ?, Spielhallen # ?, Neuausrichtung # ?, attraktives Alternativangebot # ?, illegaler Glücksspielmarkt # ?, Lotterien # ?, Suchtpotenzial # ?, effektiver Kampf # ?, Jäger # ?

189. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Härtefallregelung zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen
Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder einigen sich auf Härtefallregelung zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen
Ministerin Neubaur, Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz: Schnelle und unbürokratische Hilfe für Härtefälle im Mittelstand kommt, Anreize zum Energiesparen bleiben erhalten
25. November 2022 PHB Neubaur, Mona - lächelnd, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Datum: 2022-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsministerinnen-und-minister-der-laender-einigen-sich-auf;

Themen: Wirtschaftsministerinnen # ?, besondere Härtefälle # ?, energieintensive Betriebe # ?, Länder # ?, kleine Unternehmen # ?, Wirtschaftsministerkonferenz # ?, Energiesparen # ?, steigende Energiepreise # ?, zusätzliche Unterstützung # ?, Existenz # ?

190. +++ (SEM)

Die ZeUK NRW wird dazu beitragen, die Abfallkriminalität - auch über Ländergrenzen hinweg - noch effektiver zu verfolgen", bekräftigt Generalstaatsanwalt Michael Schwarz.
Den Festvortrag hielt der Direktor für Justizpolitik der Europäischen Kommission Richard Sonnenschein.
Er verwies auf die neue Richtlinie für Umweltkriminalität, auf die sich gerade am 16. November 2023 die spanische Ratspräsidentschaft und das Europaparlament in Brüssel geeinigt haben.
Die Richtlinie sehe neue Straftatbestände vor, wie etwa den Handel mit Holz illegaler Herkunft.
Das Strafmaß solle in allen Mitgliedsstaaten einheitlich erhöht werden, etwa bei vorsätzlich begangenen Straftaten, die den Tod einer Person verursachten, auf mindestens zehn Jahre Haft.

Datum: 2023-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-eroeffnet-die-zentralstelle-fuer-umweltkriminalitaet-zeuk-nrw;

Themen: Justizpolitik # ?, Zentralstelle # ?, Verfolgung # ?, Täter # ?, Allgemeinheit # ?, Bereich der Abfallentsorgung # ?, Betriebswirte # ?, Blick von Geschäftsstrukturen # ?, Gewinn für Tierschutz # ?, Hauptverhandlungstermine # ?

191. +++ (SEM)

"
Hintergrund
Im Jahr 2018 haben sich das MAGS, die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Ärztekammern sowie die gesetzlichen Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen in einer gemeinsamen Vereinbarung darauf geeinigt, den Quereinstieg von Krankenhausärztinnen und -ärzten aus Gebieten der unmittelbaren Patientenversorgung in eine Hausarzttätigkeit attraktiver zu machen.
Der Quereinstieg eröffnet den in Frage kommenden Fachärztinnen und Fachärzten aus den Gebieten der unmittelbaren Patientenversorgung eine Gelegenheit, sich neu zu orientieren sowie eine weitere Facharztkompetenz in deutlich verkürzter Zeit zu erwerben.
Zudem können über das Qualifizierungsjahr bisher stationär tätige Allgemeininternistinnen und Allgemeininternisten den Praxisalltag in der hausärztlichen Versorgung kennenlernen, ohne finanzielle Verluste zu erleiden.

Datum: 2023-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiche-vereinbarung-zum-quereinstieg-die-hausaerztliche-taetigkeit-wird;

Themen: Quereinstieg # ?, Allgemeinmedizin # ?, Qualifizierungsjahr # ?, Quereinsteigerinnen # ?, hausärztliche Tätigkeit # ?, hausärztliche Versorgung # ?, Krankenhausärztinnen # ?, gesetzliche Krankenkassen # ?, Hausarzttätigkeit # ?, Praxisalltag # ?

192. +++ (SEM)

Zudem sind den Schulen und Schulträgern einige Abläufe wie etwa die Zuweisung einer fachbezogenen Pauschale bereits aus dem Programm 'Ankommen und Aufholen' bekannt und haben sich bewährt.
"
Bund und Länder hatten sich Anfang Februar darauf geeinigt, das Startchancen-Programm umzusetzen.
Es zielt darauf ab, die Chancengerechtigkeit an den beteiligten Schulen zu verbessern und den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schülern von ihrer sozialen Herkunft zu entkoppeln.
Im Kern geht es darum, die sogenannten Basiskompetenzen, also das Lesen, Schreiben und Rechnen, zu fördern und die sozial-emotionalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler zu stärken.

Datum: 2024-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/startchancen-programm-auftaktkonferenz-mit-400-schulleiterinnen-und-schulleitern;

Themen: Startchancenprogramm # ?, Lehrbedingungen # ?, Auftaktkonferenz # ?, Lernbedingungen # ?, Startchancenschulen # ?, Programmbeginn # ?, organisatorische Fragestellungen # ?, sogenannte Basiskompetenzen # ?, umfangreiches Starterpaket # ?, Schulträger # ?

193. +++ (SEM)

Gemeinsam mit der Politik und den Sozialpartnern setzen wir uns dafür ein, dass die deutsche Aluminiumindustrie diese Herausforderung nachhaltig und wettbewerbsfähig meistert.
"
Jürgen Kerner, der zweite Vorsitzende der IG Metall, unterstrich: "Wir freuen uns, dass sich die Unterzeichnenden in Sachen Aluminium auf gemeinsame Ziele geeinigt haben.
Dies hebt noch einmal die besondere Bedeutung der deutschen Aluminiumindustrie hervor, die mit Ihren Beschäftigten und ihrem Knowhow eine bedeutende Rolle bei der Dekarbonisierung spielt.
"

Datum: 2024-10-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-wettbewerbsfaehige-und-klimaneutrale-aluminiumindustrie-deutschland;

Themen: deutsche Aluminiumindustrie # ?, deutsche Aluminiumallianz # ?, wettbewerbsfähige klimaneutrale Aluminiumindustrie # ?, Dekarbonisierung # ?, Sozialpartner # ?, klimaneutrale Produktion # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Industrie # ?, Unterzeichner # ?, faire Wettbewerbsbedingungen # ?

194. +++ (SEM)

Um den Wald in Nordrhein-Westfalen zu stärken, die Anpassungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Wälder weiter zu erhöhen und die Folgen des Klimawandels zu mildern, bringt die Landesregierung gemeinsam mit Verbänden des Waldbesitzes, des Naturschutzes und der Forstwirtschaft den "Waldpakt 2.0" auf den Weg.
Bereits im Jahr 2019 war ein erster, gemeinsamer Waldpakt unterzeichnet worden.
Darauf hat sich das Landeskabinett in seiner jüngsten Sitzung geeinigt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Rund ein Drittel Nordrhein-Westfalens ist mit Wäldern bedeckt.
Unsere große Zukunftsaufgabe heißt, den Wald mit all seinen vielfältigen Schutz- und Nutzfunktionen zu stärken.

Datum: 2025-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-kuendigt-gemeinsamen-waldpakt-20-mit-verbaenden-aus-waldbesitz;

Themen: Forstwirtschaft # ?, Anpassungsfähigkeit # ?, nordrhein-westfälische Wälder # ?, Klimawandel # ?, Schadholzsumme # ?, Verbände des Waldbesitzes # ?, gemeinsamer Waldpakt # ?, Folgen des Klimawandels # ?, vielfältige Mischwälder # ?, Entspannung # ?

195. +++ (SEM)

Die neue Verordnung wird am 1. März 2025 in Kraft treten.
"Aus 18 werden 57: Mit der neuen Mieterschutzverordnung weitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt den Mieterschutz aus.
Da sich die Bundesregierung bisher nicht auf eine Neufassung der Mietpreisbremse einigen konnte, ist die Geltungsdauer für die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn auf den 31. Dezember 2025 zu begrenzen.
Das Mieterhöhungspotential in bestehenden Mietverträgen wird in den 57 Städten und Gemeinden auf maximal 15 Prozent in drei Jahren - statt regulär 20 Prozent - begrenzt.
Die sogenannte Kündigungssperrfrist wird von allgemein drei Jahren auf acht Jahre verlängert: Eine Kündigungssperrfrist schützt Mieterinnen oder Mieter nach der Umwandlung und dem Verkauf einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung vor einer Eigenbedarfskündigung durch die neue Eigentümerin oder den neuen Eigentümer.

Datum: 2025-01-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-aus-18-werden-57-nordrhein-westfalen-weitet;

Themen: neue Mieterschutzverordnung # ?, Mieterinnen # ?, Kündigungssperrfrist # ?, Wohnungsmarkt von Gebieten # ?, Mietpreisbremse # ?, Gebiete # ?, Umwandlung # ?, 2 Regelungen # ?, Eigenbedarfskündigung # ?, Miethöhe # ?

196. +++ (SEM)

Ein Beispiel dafür sind die notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nach der Finanzkrise.
In langen Verhandlungen gelingt es Harald Pohlmann, alle ins Boot zu holen.
Am Ende einigt man sich auf strategische Ziele für die Stadt Lemgo.
Selbst die schmerzhaften Konsolidierungsmaßnahmen werden einstimmig beschlossen.
Harald Pohlmanns Verhandlungsgeschick und sein Respekt vor anderen politischen Meinungen haben ihm parteiübergreifend die Anerkennung aller Ratsmitglieder eingetragen.

Datum: 2025-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-haendigt-den-bundesverdienstorden-neun-persoenlichkeiten;

Themen: Bundesverdienstorden # ?, Band # ?, Download # ?, Verdienstkreuz # ?, herzlicher Glückwunsch # ?, alkoholkranke Eltern # ?, Vorsitzende # ?, Flaschenkinder # ?, Tischtennissport # ?, Bundespräsident # ?

197. +++ (SEM)

390 Millionen Euro Mehrausgaben für Hochschulen geplant - trotz Konsolidierungsbeitrag in der Grundfinanzierung
19. Dezember 2025 phb Studenten Laptop Foto: panthermedia.net / monkeybusiness
Die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen, das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Kultur und Wissenschaft haben sich auf eine Verlängerung der Hochschulvereinbarung geeinigt.
Bis einschließlich 2028 werden voraussichtlich mehr als 20 Milliarden Euro an die Hochschulen gezahlt - die Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers vorausgesetzt.
Kultur und Wissenschaft

Datum: 2025-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulen-und-landesregierung-unterzeichnen-verlaengerung-der;

Themen: Hochschulvereinbarung # ?, Hochschulen # ?, Grundfinanzierung # ?, freie Rücklagen # ?, Konsolidierungsbeitrag # ?, Musikhochschulen # ?, Haushaltsgesetzgeber # ?, Kürzungen # ?, Lehre # ?, Kultur # ?

198. +++ (SEM)

Dauerhafter Schutz für den Hambacher Wald
Dauerhafter Schutz für den Hambacher Wald: Breite Allianz unterzeichnet Erklärung
Ministerien, Kommunen, Naturschützer, Landwirtschaft und RWE einigen sich auf großflächige Waldvernetzung und künftiges Wildnisentwicklungsgebiet
9. Juni 2026 eine Karte in der die Waldgebiete, die Waldverbundkorridore und die Rekultivierung Kiesabbau farblich kenntlich gemacht wurde Bild: MUNV NRW
Der dauerhafte Erhalt des Hambacher Waldes und seine ökologische Vernetzung sind geklärt.

Datum: 2026-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dauerhafter-schutz-fuer-den-hambacher-wald-breite-allianz-unterzeichnet-erklaerung;

Themen: dauerhafter Schutz # ?, Waldverbundkorridore # ?, großflächige Waldvernetzung # ?, künftiges Wildnisentwicklungsgebiet # ?, ökologische Vernetzung # ?, Ministerien # ?, Kiesabbau # ?, dauerhafter Erhalt # ?, Naturschützer # ?, Rekultivierung # ?

199. +++ (SEM)

Diese Fachkräfte, die an allen Schulformen arbeiten, werden mit diesen Mitteln von den Kommunen in der Regel befristet beschäftigt.
Dieses Landesprogramm ist befristet bis zum Ende des Jahres 2020.
Die Landesregierung hat mit der heute erreichten Grundsatzeinigung nun beschlossen, die sogenannte BuT-Schulsozialarbeit dauerhaft über Landesmittel zu finanzieren und so das Angebot aufrecht zu erhalten.
An der Konzeption für die Aufgaben und Zuständigkeiten für Schulsozialarbeit und Schnittstelle zur Jugendhilfe wird nach dieser Grundsatzentscheidung über die Landesmittel nun gemeinsam mit den Beteiligten in Schule, Schulaufsicht, Kommunen und Fachverbänden weitergearbeitet.

Datum: 2020-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulsozialarbeit-ist-dauerhaft-finanziert;

Themen: Weiterfinanzierung # ?, Bereich der Schulsozialarbeit # ?, Grundsatzeinigung # ?, dauerhafte Fortführung # ?, Fachkräfte der Schulsozialarbeit # ?, Grundsatzentscheidung # ?, kontinuierliche Unterstützung # ?, Landesmittel # ?, Berufseinstiegsbegleitung # ?, Lehrerstellen # ?

200. +++ (SEM)

Das gilt selbstverständlich auch für die Versorgungsempfangenden.
"
Prof. Dr. Gerd Hamme, Geschäftsführer des Bundes der Richter und Staatsanwälte NRW e.V.: "Der Bund der Richter und Staatsanwälte begrüßt die vollständige Umsetzung der Tarifeinigung für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, weist aber darauf hin, dass eine verfassungsgemäße Besoldung hierdurch nicht erzielt wird."

Datum: 2023-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tarifverhandlungen-fuer-den-oeffentlichen-dienst-der-laender-tarifergebnis-wird;

Themen: Beamtinnen # ?, 1-1-Ergebnisse # ?, Tarifergebnis # ?, Richterinnen # ?, leistungsfähiger öffentliche Dienst # ?, Dienst von Ländern # ?, Vorsitzende # ?, Rückgrat # ?, Abschluss # ?, 1-Übernahme # ?

201. +++ (SEM)

Bereits mit dem Besoldungsanpassungsgesetz 2024/2025 hat Nordrhein-Westfalen das dem Besoldungsrecht zugrunde liegende Familienbild zum Mehrverdienermodell umgestellt.
Die Familienzuschläge wurden im Jahre 2022 auf die seinerzeitige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an den wohngeldrechtlichen Mietenstufen des Wohnorts ausgerichtet.
Die im Vorgriff auf den heutigen Gesetzentwurf vorgenommene Übertragung der Tarifeinigung mit einer Erhöhung der Grundgehälter um 3,36 Prozent statt der tarifvertraglich vereinbarten 2,8 Prozent hat sich als richtig erwiesen:
Sie stellt sicher, dass auch in den unteren Besoldungsgruppen der tarifvertragliche Mindestbetrag von 100 Euro erreicht wird und gleichzeitig innerhalb der Besoldungssystematik das Abstandsgebot zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen gewahrt bleibt.
Für das laufende Jahr 2026 sind deshalb nur noch geringfügige Anpassungen erforderlich.

Datum: 2026-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-richtet-besoldungsrecht-strukturell-neu-aus;

Themen: Besoldungsrecht # ?, Grundgehälter # ?, verfassungsrechtliche Vorgaben # ?, Bundesverfassungsgericht für Beamtenbesoldung # ?, Medianäquivalenzeinkommen # ?, Mindestbesoldung # ?, wohngeldrechtliche Mietenstufen # ?, verfassungsrechtliche Anforderungen # ?, Kraft # ?, Gesetzgebungsverfahren # ?

202. +++ (SEM)

Freihandelsabkommen EU-USA: Ministerin Schwall-Düren begrüßt die Ausnahme des audiovisuellen Bereichs aus den Verhandlungen
17. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: "Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Dass dies jetzt gelungen ist, verdanken wir leider nicht dem Einsatz der Bundesregierung, sondern Frankreich.
Nur mit dieser Ausnahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.

Datum: 2013-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freihandelsabkommen-eu-usa-ministerin-schwall-dueren-begruesst-die-ausnahme-des;

Themen: Verhandlungsmandat # ?, audiovisueller Bereich # ?, EU-Staaten # ?, Media # ?, Freihandelsabkommen # ?, Kulturgüter # ?, Bundesrat # ?, Ausnahme eines Bereichs # ?, europäische Kommission # ?, kulturelle sprachliche Vielfalt # ?

203. +++ (SEM)

Freihandelsabkommen EU-USA: Ministerin Schwall-Düren begrüßt die Ausnahme des audiovisuellen Bereichs aus den Verhandlungen
18. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: "Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Dass dies jetzt gelungen ist, verdanken wir leider nicht dem Einsatz der Bundesregierung, sondern Frankreich.
Nur mit dieser Ausnahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.

Datum: 2013-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freihandelsabkommen-eu-usa-ministerin-schwall-duren-begrusst-die-ausnahme-des-0;

Themen: Verhandlungsmandat # ?, audiovisueller Bereich # ?, Media # ?, Freihandelsabkommen # ?, Kulturgüter # ?, EU-Staaten # ?, kulturelle sprachliche Vielfalt # ?, normale Wirtschaftsgüter # ?, Medienministerin # ?, Bundesrat # ?

204. +++ (IR)

Nach der Bund-/Länder-Einigung und dem Entwurf eines Kohleausstieggesetzes des Bundes liegt der Fahrplan vor, wann welche Kraftwerke im Rheinischen Revier stillgelegt werden sollen.
Nach der Bund-/Länder-Einigung vom 15. Januar dieses Jahres und dem Entwurf eines Kohleausstieggesetzes des Bundes liegt der Fahrplan vor, wann welche Kraftwerke im Rheinischen Revier stillgelegt werden sollen.

Datum: 2020-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/leitentscheidungsprozess-gestartet-rwe-power-legt-angepasste-tagebauplanung-fuer;

Themen: Kohleausstiegsgesetz # ?, rheinisches Revier # ?, angepasste Tagebauplanung # ?, Fahrplan # ?, Tagebaue # ?, rheinisches Braunkohlerevier # ?, Vorstellungen # ?, Jahresende # ?, Pläne # ?, Abbaugebiet # ?