Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister hatte bereits im Herbst 2021 auf Initiative Bayerns eine umfassende Reform des Cyberstrafrechts gefordert, unter anderem höhere Strafen, die den besonderen Unrechtsgehalt der Cyberstraftaten widerspiegeln.
Viele Tatbestände stammen noch aus den 1980er Jahren und liegen mit Freiheitsstrafen von maximal drei Jahren im Bagatellbereich.
Eisenreich: "Es muss im Strafgesetzbuch einen Unterschied machen, ob jemand das Einkaufsverhalten einer Einzelperson ausspäht oder Krankenhäuser und Kraftwerke angreift."
Darüber hinaus will Bayern den Ermittlern bessere technische Möglichkeiten eröffnen.
Die 93. Justizministerkonferenz findet am 1. und 2. Juni in Hohenschwangau (Bayern) statt.

"Diese Tierquälerei muss schnellstmöglich ein Ende haben.
Mit den ethischen Grundsätzen des Tierschutzes ist diese Praxis nicht vereinbar", erklärt Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser im Vorfeld der in dieser Woche anstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit des Kükentötens.
Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ruft Ministerin Heinen-Esser Verbraucherinnen und Verbraucher dazu auf, mit dem Einkaufsverhalten Einfluss darauf zu nehmen, der Tötung der männlichen Küken ein Ende zu setzen:
"Schon heute gibt es Alternativen im Lebensmitteleinzelhandel wie etwa die Mast von Bruderhähnchen oder die Aufzucht von Hühnern, die sowohl Eier legen als auch Fleisch ansetzen.
Auch Methoden zur frühzeitigen Geschlechtsbestimmung im Ei stehen kurz vor der Marktreife.

Ziel muss es sein, dass die Wirtschaft schnellstmöglich auf tierschützende Praktiken bei der Legehennen-Erzeugung wie der Geschlechtsbestimmung im Ei umsteigt.
" Vorausgegangen waren verschiedene Initiativen aus Nordrhein-Westfalen in den zurückliegenden Jahren, um das Ende der tierschutzwidrigen Praxis des Kükentötens zu forcieren.
Ministerin Heinen-Esser ruft Verbraucherinnen und Verbraucher dazu auf, bereits jetzt mit ihrem Einkaufsverhalten Einfluss zu nehmen: "Schon heute gibt es Alternativen im Lebensmitteleinzelhandel wie etwa die Mast von Bruderhähnchen oder die Aufzucht von Hühnern, die sowohl Eier legen als auch Fleisch ansetzen.
Greifen Sie bewusst zu Produkten, für die keine männlichen Küken unnütz getötet wurden.
"

13. Juni 2019 Bild Küken Massentierhaltung Foto: panthermedia.net / branex
Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums werden in Deutschland jedes Jahr etwa 45 Millionen männliche sogenannte Eintagsküken getötet.
Ministerin Heinen-Esser ruft Verbraucherinnen und Verbraucher dazu auf, auch mit ihrem Einkaufsverhalten Einfluss zu nehmen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
"Das Urteil ist ein Durchbruch für den Tierschutz, auch wenn unsere Revision formal betrachtet nicht erfolgreich war.

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