4. Januar 2019 phb Steuererklärung Foto: iStock.
Das neue Kalenderjahr bietet für viele Bürgerinnen und Bürger einen Anlass, sich mit ihrer Steuererklärung für das Vorjahr zu befassen.
Die Finanzämter starten hierbei Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2018.
Das neue Kalenderjahr bietet für viele Bürgerinnen und Bürger einen Anlass, sich mit ihrer Steuererklärung für das Vorjahr zu befassen.
Die Finanzämter starten hierbei Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2018.
Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen können, wie in den Jahren zuvor, bis zu diesem Zeitpunkt die für die Steuerberechnung benötigten Unterlagen an die Finanzverwaltung übermitteln.

4. Januar 2018 Einkommensteuer Foto panthermedia.net, Peter Jobst
Anfang März beginnen die Finanzämter mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2017.
Wie auch in den vergangenen Jahren können Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen bis zu diesem Zeitpunkt die für die Steuerberechnung benötigten Unterlagen an die Finanzverwaltung übermitteln.
Anfang März beginnen die Finanzämter mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2017.
Wie auch in den vergangenen Jahren können Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen bis zu diesem Zeitpunkt die für die Steuerberechnung benötigten Unterlagen an die Finanzverwaltung übermitteln.
Dazu zählen etwa Lohnsteuer-Bescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.
Das Ministerium der Finanzen empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben.

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Finanzämter starten Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer 2015
Versicherer und Arbeitgeber müssen Angaben an die Steuerverwaltung bis Ende Februar 2016 übermitteln
Die Finanzämter starten wie in den vergangenen Jahren Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2015.
Die Finanzämter starten wie in den vergangenen Jahren Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2015.

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Finanzämter starten Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer 2014
Die Finanzämter starten wie in den vergangenen Jahren Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2014.
Bis zu diesem Zeitpunkt haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Angaben an die Finanzverwaltung zu übermitteln.
Die Finanzämter starten wie in den vergangenen Jahren Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2014.

* zinslose Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer)
* Herabsetzung von laufenden Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer)
* (Einkommen- und Körperschaftsteuer)
* Fristverlängerung zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung
* Fristverlängerungen zur Abgabe der Jahressteuererklärung

Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen betreuen insgesamt rund sieben Millionen Einkommensteuerfälle.
In den vergangenen Jahren ist der Anteil der digitalen Steuererklärungen kontinuierlich gestiegen: 2020 lag er noch bei rund 68 Prozent und 2019 bei rund 64 Prozent.
"Die steigende Quote bei der digitalen Abgabe der Steuererklärung spricht für sich", sagt Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Die Digitalisierung von der Abgabe der Steuererklärung bis zum Erhalt des Steuerbescheids hat für alle Seiten klare Vorteile."
Mitte März haben die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2022 begonnen.

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Finanzämter starten Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer 2016
Versicherer und Arbeitgeber müssen Angaben an die Steuerverwaltung bis Ende Februar 2017 übermitteln
Die Finanzämter starten wie in den vergangenen Jahren Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2016.
Bis zu diesem Zeitpunkt haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Unterlagen an die Finanzverwaltung zu übermitteln.

Bilanz der steuerlichen Entlastungen Die Landesregierung unterstützt nordrhein-westfälische Firmen, die unter der Krise leiden, seit mehr als einem Jahr effektiv mit steuerlichen Maßnahmen.
Für das Jahr 2020 summieren sich die Herabsetzungen der Steuervorauszahlungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf rund 6,1 Milliarden Euro.
Im Jahr 2021 kamen in der ersten Jahreshälfte etwa 7,5 Milliarden Euro hinzu.

* zinslose Steuerstundungen
* (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer)
* Herabsetzung von Vorauszahlungen(Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer)
* Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen
* Fristverlängerungen zur Abgabe der Jahressteuererklärung,

In diesen Fällen leistet der Arbeitgeber regelmäßig einen steuerfreien Aufwandsersatz in Höhe der Kilometerpauschale von 30 Cent je gefahrenem Kilometer.
Realeinkommensverlust verhindern - kalte Progression vollständig ausgleichen
Die Inflationsrate hat im Dezember 2021 mit 5,3 Prozent den höchsten Wert seit fast 30 Jahren erreicht.
Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern daher vom Bund im weiteren Gesetzgebungsverfahren zum Steuerentlastungsgesetz, die Eckbeträge des Lohn- und Einkommensteuertarifs noch für das Jahr 2022 so anzupassen, dass die Auswirkungen der kalten Progression vollständig ausgeglichen werden.
Darüber hinaus ist es notwendig, dass der Lohn- und Einkommensteuertarif künftig jährlich überprüft und entsprechend angepasst wird.

Der Bundestag hat in erster Lesung das Jahressteuergesetz 2022 beraten und dabei Maßnahmen zur steuerlichen Erleichterung von kleinen Photovoltaik-Anlagen sowohl bei der Umsatzsteuer als auch bei der Einkommensteuer debattiert.
Der Bundestag hat am Freitag, 14. Oktober, in erster Lesung das Jahressteuergesetz 2022 beraten und dabei Maßnahmen zur steuerlichen Erleichterung von kleinen Photovoltaik-Anlagen sowohl bei der Umsatzsteuer als auch bei der Einkommensteuer debattiert.

Die stabile wirtschaftliche Entwicklung hat positive Folgen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen: Für viele Gemeinden brachte das vergangene Jahr einen deutlichen Steuer-Zuwachs gegenüber 2016.
Die stabile wirtschaftliche Entwicklung hat positive Folgen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen: Für viele Gemeinden brachte das vergangene Jahr einen deutlichen Steuer-Zuwachs gegenüber 2016.
Rund 26 Milliarden Euro - und damit 2,2 Milliarden Euro bzw. ein Plus von neun Prozent mehr - nahmen die Städte und Gemeinden in den kommunalrelevanten Steuerarten (etwa Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B sowie Gemeindeanteil bei der Einkommensteuer) ein.
Im vergangenen Jahr wuchs die nordrhein-westfälische Wirtschaft um 2,4 Prozent und damit um 0,2 Prozentpunkte stärker als im Bundesdurchschnitt.
Die wirtschaftlich stabile Entwicklung, verbunden mit einer zupackenden Landespolitik, die die Voraussetzung für Wohlstand und Wachstum in unserem Land schafft, trägt zu deutlich besseren Steuereinnahmen bei.

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Finanzämter starten Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer 2012 / Versicherer und Arbeitgeber müssen Angaben an die Steuerverwaltung bis Ende Februar 2013 übermitteln
Die Finanzämter starten wie im Vorjahr Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2012.
Bis zum 28. Februar haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Angaben an die Finanzverwaltung einzureichen.
Dazu zählen zum Beispiel Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung, Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.

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Finanzämter starten Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer 2013 / Versicherer und Arbeitgeber müssen Angaben an die Steuerverwaltung bis Ende Februar 2014 übermitteln
Die Finanzämter starten wie in den vergangenen Jahren Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2013.
Denn bis zu diesem Zeitpunkt haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Angaben an die Finanzverwaltung zu übermitteln.
Dazu zählen z. B. Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.
Das Finanzministerium empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben.

"Schon heute geben rund 70 Prozent der Steuerpflichtigen in Nordrhein-Westfalen ihre Steuererklärung elektronisch ab.
Neu ist in diesem Jahr, dass Steuerpflichtige ihrer Einkommensteuererklärung 2017 erstmals keine Belege, Unterlagen, Aufstellungen oder Erläuterungen mehr beifügen müssen.
Bescheinigungen über Spenden oder Beiträge, etwa für die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder Partei, müssen zum Beispiel ab Erhalt des Einkommensteuerbescheides ein Jahr lang aufgehoben werden.
Weitere Informationen zur elektronischen Abgabe der Einkommensteuererklärung sowie zum Wegfall der Belegvorlagepflicht finden Sie unter www.finanzverwaltung.nrw.de.

Für Alleinerziehende steigt der Steuerfreibetrag ab 2020 von zuvor 1.908 Euro auf 4.008 Euro pro Jahr.
Dieser erhöhte Entlastungsbetrag ist mit dem Jahressteuergesetz 2020 entfristet worden und nicht mehr auf zwei Jahre beschränkt.
Der Ermäßigungsfaktor zur Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer wird auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags erhöht (§ 35 EStG).

Eine solche Anlage erzeugt im Optimalbetrieb circa 10.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr.
Das entspricht dem mittleren Jahresverbrauch von zwei Vier-Personen-Haushalten.
Gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben sich die Finanzministerien der Länder darauf verständigt, dass diese unter anderem mit Solarzellen ausgestatteten Helfer zur klimafreundlichen Stromerzeugung künftig ohne großen bürokratischen Aufwand von der Einkommensteuer nicht mehr erfasst werden.

Mit dem neuen Kabinettbeschluss werden die Kommunen - vorbehaltlich des weiteren Steuerverlaufs bis zum 30. September 2023 - rund 15,34 Milliarden Euro verteilbare Finanzausgleichsmasse statt der bisher vorgesehenen 14,97 Milliarden Euro erhalten.
Gegenüber dem Vorjahr (15 203 024 900 Euro) bedeutet dies eine Zunahme um 138 963 200 Euro (+ 0,91 Prozent).
"Dies erfolgt vor dem Hintergrund der sich dynamisch entwickelnden kommunalen Erträge und Aufwendungen für das Jahr 2024 sowie der eingegangenen Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände und unter Berücksichtigung zahlreicher Austausche mit Kommunen in den vergangenen Wochen.
Aus der zwischenzeitlich erstellten (sogenannten) "Arbeitskreisrechnung", die die Grundlage für die kommunalen Haushaltsplanungen bilden wird, zeigt sich, dass infolge der vorgenannten Gesetze die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit geringeren Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer sowie aus Kompensationsleitungen durch den Bund in Höhe von rund 603,6 Millionen Euro werden rechnen müssen.
Hinzu kommt ein in der parlamentarischen Sommerpause bekannt gewordenes mögliches Gesetzesvorhaben des Bundesfinanzministeriums ("Wachstumschancengesetz"): Mit diesem Bundesgesetz sind eine Reihe von steuerlichen Entlastungsmaßnahmen geplant, die sich auch nachteilig in den kommunalen Steuererträgen niederschlagen werden.

Die Sanierungsquote liegt seit Jahren unverändert unter 1 Prozent.
Um die Sanierungsrate zu steigern, fordern die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen die Einführung einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung mit folgenden Eckpunkten: 1. Technologieoffene und progressionsunabhängige steuerliche Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden als Abzug von der zu zahlenden Einkommensteuer.
2. Förderung von Maßnahmen nach den Standards der Gebäudesanierungsprogramme des Bundes in Höhe von 20 Prozent der förderfähigen Kosten mit Abzugsfähigkeit über drei Jahre.

Liegt der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung nicht im häuslichen Arbeitszimmer oder wird die HomeOffice-Tätigkeit nicht in einem häuslichen Arbeitszimmer, sondern beispielsweise in einer Arbeitsecke in der häuslichen Wohnung ausgeübt, können pauschal sechs Euro pro Kalendertag (max. 1.260 Euro im Jahr), an dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit zeitlich überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt wird, angegeben werden.
Für kleine Photovoltaikanlagen bis zu 30 Kilowatt (peak) auf Wohn- oder sonstigen Gebäuden sieht das Jahressteuergesetz 2022 Befreiungen sowohl von der Einkommensteuer als auch von der Gewerbesteuer bereits ab dem Veranlagungs- beziehungweise Erhebungszeitraum 2022 vor.

Sind beispielsweise forstwirtschaftliche Betriebe auf den Verkauf von beschädigtem Holz ("Kalamitätsholz") angewiesen, so wird hierauf der geringstmögliche Steuersatz gewährt, der einem Viertel des durchschnittlichen Steuersatzes entspricht.
Eine weitere Möglichkeit für Steuererleichterungen ist die Anpassung für Vorauszahlungen auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer.
In Nordrhein-Westfalen haben die beiden Sturmtiefs "Friederike" und "Burglind" zu Jahresbeginn flächendeckend insbesondere Schäden im nördlichen Münsterland und in Ostwestfalen verursacht.

Er nimmt die Themen Einkommen, Vermögen, Armut und Reichtum in den Blick.
Basierend auf öffentlich zugänglichen Daten der amtlichen Statistik wie etwa dem Mikrozensus 2024, der Lohn- und Einkommensteuerstatistik sowie verschiedenen Sozialstatistiken kann er auf entstehende Problemlagen aufmerksam machen.

Mit dem Entwurf zum GFG 2020 entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus seinem Anteil an der Körperschaft-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer erstmals seit 2006 wieder "echten" 23 Prozent.

Seit 2022 profitieren die Betreiber von Anlagen auf Einfamilienhäusern sowie auf nicht zu Wohnzwecken dienenden Gebäuden (z.B. Gewerbeimmobilie mit einer Gewerbeeinheit) mit einer Bruttoleistung bis zu 30 Kilowatt (peak) von Steuerbefreiungen bei der Einkommensteuer.
Bis zum Jahressteuergesetz 2022 galt eine Vereinfachungsregel lediglich für Anlagen mit einer Leistung bis zu 10 Kilowatt (peak).
Zudem gilt seit 2023 bei der Umsatzsteuer für die Lieferung oder Installation vieler Photovoltaikanlagen ein Nullsteuersatz.

Die Leiterinnen und Leiter der Steuerverwaltungen des Bundes, Österreichs, Luxemburgs und Nordrhein-Westfalens debattierten mit Experten aus Gewerkschaften, Steuerberatern, Wirtschaft und Wissenschaft über die unterschiedlichen Ansätze.
Brommund verwies dabei auch auf aktuelle Projekte wie die Initiative Nordrhein-Westfalens für eine Bürgerfreundliche Sprache, in deren Zuge unter anderem bereits 600 landeseigene Steuervordrucke und bundesweit fast 900 Erläuterungstexte zum Einkommensteuerbescheid oder Anleitungen zur Einkommensteuererklärung sprachlich überarbeitet wurden.
Zudem gelte in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung seit Ende letzten Jahres ein umfangreicher Leitfaden zur adressaten- und gendergerechten Sprache.

Von März an erhalten die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen neue Steuerbescheide.
Die mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer, Freiberufler und Selbständigen erfahren darin nicht nur, welchen Betrag sie für das Jahr 2013 an Steuern zahlen, sondern auch, mit wie viel Prozent das Finanzamt ihr Bruttoeinkommen belastet.
Darüber hinaus informiert sie das Finanzamt auch darüber, welche Abzüge vom Bruttoeinkommen der Fiskus in ihrem Fall insgesamt anerkannt hat.
"Als erstes Bundesland klären wir die Bürgerinnen und Bürger über die durchschnittliche Steuerquote auf.
Das Ergebnis wird viele überraschen, denn die tatsächliche Steuerlast ist fast immer weit geringer als die gefühlte Belastung", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
So zahlt ein Durchschnittsverdiener mit knapp 32.000 Euro Jahreseinkommen Steuern von rund 4500 Euro.
Das sind 14,5 Prozent seines Bruttoeinkommens.
Eine vierköpfige Familie mit einem Verdiener, die 4416 Euro Kindergeld erhält, muss bei gleichem Einkommen im Jahr 2013 knapp 1700 Euro oder 5,5 Prozent an den Fiskus entrichten.

Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besteht nur dann eine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn sie neben ihrem Arbeitslohn im zurückliegenden Jahr weitere Einkünfte, wie zum Beispiel solche aus Vermietung und Verpachtung, erzielt oder Lohnersatzleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld erhalten haben.
Aber auch gewährte Freibeträge für den Lohnsteuerabzug oder zum Beispiel die Steuerklassenkombination III/V bei Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern, die beide Arbeitslohn beziehen, führen zur Abgabepflicht bis Ende Mai oder bei Registrierung im Internet bis Ende Juli.
Minister Walter-Borjans sagte: "Obwohl viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, kann ich nur dringend dazu raten, dies freiwillig zu tun.
Die freiwillige Abgabe der Einkommensteuererklärung 2016 (sogenannte Antragsveranlagung) ist - elektronisch oder auf Papier - bis zum 31. Dezember 2020 möglich.
Und wer ist bundesgesetzlich verpflichtet, seine Einkommensteuererklärung auf elektronischem Wege abzugeben?
Bereits für das Jahr 2011 wurde eine bundesgesetzliche Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen für Bürger, die Gewinneinkünfte erzielen (zum Beispiel Gewerbetreibende oder Freiberufler) eingeführt.

Müssen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Einkommensteuererklärung bis 31. Mai oder 31. Juli abgeben?
Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besteht nur dann eine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn sie neben ihrem Arbeitslohn im zurückliegenden Jahr weitere Einkünfte, wie zum Beispiel solche aus Vermietung und Verpachtung, erzielt oder Lohnersatzleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld erhalten haben.
Aber auch gewährte Freibeträge für den Lohnsteuerabzug oder zum Beispiel die Steuerklassenkombination III/V bei Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern, die beide Arbeitslohn beziehen, führen zur Abgabepflicht bis Ende Mai oder bei Registrierung im Internet bis Ende Juli.
Walter-Borjans: "Obwohl viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, kann ich nur dringend dazu raten, dies freiwillig zu tun.
" Die freiwillige Abgabe der Einkommensteuererklärung 2015 (sogenannte Antragsveranlagung) ist - elektronisch oder auf Papier - bis zum 31. Dezember 2019 möglich.
Und wer ist bundesgesetzlich verpflichtet, seine Einkommensteuererklärung auf elektronischem Wege abzugeben?

Im Jahr 2012 wurden fast 2,3 Millionen Einkommensteuererklärungen elektronisch abgegeben.
Bis Ende Juni 2013 gingen mehr als 400.000 elektronische Steuererklärungen mehr ein als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Insgesamt reichen mittlerweile mehr als 40 Prozent ihre Steuererklärung elektronisch ein.

Den digitalen Bescheid-Service für die kommunale Gewerbesteuer wollen viele Kommunen bis zum Jahresende für Unternehmerinnen und Unternehmer anbieten.
Die Finanzverwaltung für Nordrhein-Westfalen hat ihren digitalen Bürgerservice über das ELSTER-Portal in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt.
Bereits heute können Steuererklärungen und -anmeldungen online eingereicht werden.
Bei der Einkommensteuererklärung werden 37 Mitteilungsarten elektronisch übermittelt und automatisch in ELSTER übertragen - darunter etwa Mitteilungen über Rentenbezug oder die Krankenversicherung.
Die Voraussetzung, um die digitale Bekanntgabe in Anspruch zu nehmen, ist die vorherige elektronische Einwilligung im Online-Portal "Mein ELSTER" oder im Rahmen einer erteilten Vollmacht an eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater - diese bleibt bis zum Widerruf grundsätzlich für alle Steuerarten gültig, kann aber selbstverständlich jederzeit nachträglich geändert werden.

Eine weitere Erleichterung, die viele Bürgerinnen und Bürger jetzt zu Jahresbeginn beim Ausfüllen ihrer Einkommensteuererklärung bemerken werden: Viele ihrer Daten werden der Finanzverwaltung bereits von dritter Seite elektronisch übermittelt und in ELSTER übertragen.
Das gilt bereits für 37 Mitteilungsarten, darunter Lohnsteuerbescheinigungen sowie Mitteilungen über Rentenbezug, Kranken- und Pflegeversicherung und Lohnersatzleistungen.
Wie Bürgerinnen und Bürger ihren Steuerbescheid über ELSTER digital erhalten können, haben wir in einem Erklär-Video unter www.finanzverwaltung.nrw.de zusammengefasst.

"Jedes Jahr verlieren die Staaten der EU nach EU-Schätzungen rund eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.
Dort hat er mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Politikern und internationalen Steuerexperten über "Wirksame Steuererhebung und grenzüberschreitende Steuerplanung" diskutiert.
Walter-Borjans: "Es ist zu befürchten, dass dem Gemeinwesen durch internationale Konzerne, die gezielt Schlupflöcher in der Gesetzgebung ausnutzen, noch mehr Geld verloren geht als durch gesetzwidrige Steuerhinterziehung."
Experten lieferten auf dem Symposium deutliche Belege für den Handlungsbedarf gegen internationale Steuervermeidung.
So flossen 2010 in die Steuerparadiese Barbados, Bermuda und die British Virgin Islands insgesamt 5,1 Prozent aller weltweiten Direktinvestitionen - mehr als nach Deutschland.
"Im Ergebnis haben gutverdienende internationale Konzerne oft Steuerquoten, von denen Privatleute mit mittlerem Einkommen nur träumen können", sagte Walter-Borjans.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Kind müssen keine Anträge stellen, denn bei ihnen wird der erhöhte Entlastungsbetrag automatisch beim Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber über die Steuerklasse II berücksichtigt und zwar in voller Höhe mit der Dezemberabrechnung.
Die Steuerentlastung für alle weiteren zu berücksichtigenden Kinder, für die ein Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag besteht, kann bei der nächsten Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.
Soll der zusätzliche Freibetrag von 240 Euro für weitere Kinder bereits beim Lohnsteuerabzug in diesem Jahr berücksichtigt werden, dann muss das allerdings bis Ende November beim Finanzamt beantragt werden.
Eine automatische Berücksichtigung über die Steuerklasse II kann hier nicht erfolgen.
Das Antragsformular steht unter www.fm.nrw.de (Antrag auf Lohnsteuerermäßigung 2015) zum Download und Ausdruck zur Verfügung.
Da das bundesweit geltende Formular die Gesetzesänderung noch nicht berücksichtigt, reicht es aus, wenn dem Antrag auf Lohnsteuerermäßigung formlos, zum Beispiel eine Anlage mit entsprechender Erläuterung, beigefügt wird.

Nach den regionalisierten Ergebnissen der aktuellen Mai-Steuerschätzung kann das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Schätzergebnis von Oktober 2024 mit geringen Mehreinnahmen von jeweils rund 0,3 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026 rechnen, die nach den Regeln der Schuldenbremse die Konjunkturkomponente reduzieren und damit nicht für Mehrausgaben zur Verfügung stehen.
Insgesamt gilt auch für Nordrhein-Westfalen, dass die Steuereinnahmen mittelfristig weit hinter den Kalkulationen in der mittelfristigen Finanzplanung zurückbleiben dürften.
Die Landesregierung hatte auf Basis der vergangenen Steuerschätzung im Haushaltsplan 2025 bereits Vorsorge für Mindereinnahmen aus dem Steuerfortentwicklungsgesetz mit Entlastungen bei Lohn- und Einkommenssteuer, dem Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums und des Jahressteuergesetzes 2024 getroffen.
"Diese Vorsorge hilft uns jetzt, wo deutlich wird, dass Konjunktur nicht kurzfristig anzieht und somit auch die Steuermindereinnahmen - trotz einer leichten Entspannung gegenüber der letzten Schätzung - eklatant bleiben.
So können die bundesweit noch drastischer werdenden Steuermindereinnahmen für Nordrhein-Westfalen zumindest leicht abgefedert werden", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. "
" Die regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung sieht der Minister als Bestätigung, für die Haushaltsaufstellung 2026 ebenso so solide und krisenfest zu kalkulieren wie für den Landeshaushalt 2025. "

Nordrhein-Westfalen befürwortet die steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe und hat bereits im Jahre 2010 nach dem Regierungswechsel dafür gesorgt, dass im Besoldungs- und Versorgungsrecht eine rückwirkende Gleichstellung erfolgt.
Um auch die steuerrechtliche Gleichstellung voranzubringen, hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans das Thema auch im Bundesrat forciert.
Mitte Januar 2013 wurde der im Vermittlungsausschuss erarbeitete Kompromiss zu einem Jahressteuergesetz 2013, der dann die steuerliche Gleichstellung enthielt, vom Bundestag abgelehnt.
Am 1. März 2013 hat der Bundesrat mit seiner rot-grünen Mehrheit beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Generell liegen die Ausgaben im Haushaltsjahr 2017 rund 930 Millionen Euro unter dem prognostizierten Ansatz.
Das gute Haushaltsergebnis kommt trotz geringer ausfallender Steuereinnahmen zustande.
Wichtige Steuereinnahmen blieben unter dem Bundesdurchschnitt.
So betrug das Plus bei der Lohnsteuer 4,2 Prozent (Bundesdurchschnitt: 6,1 Prozent), bei der Einkommenssteuer 8,9 Prozent (Bundesdurchschnitt: 12,7 Prozent) und bei der Umsatzsteuer 1,6 Prozent (Bundesdurchschnitt: 2,8 Prozent).
Da die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und aus den Bundesergänzungszuweisungen demgegenüber um 260 Millionen höher ausfallen als prognostiziert, verringern sich die Steuereinnahmen für das Land insgesamt um rund 250 Millionen Euro.
"Wir haben sehr gut daran getan, in unserem Haushaltsentwurf für 2018 die Steuereinnahmeerwartungen der Vorgängerregierung nicht zu übernehmen und hier von vorneherein 300 Millionen Euro weniger einzukalkulieren", erläuterte Lienenkämper.

Die Finanzämter arbeiten den Erhöhungsbetrag schnellstmöglich in die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) ein.
Somit können die Arbeitgeber die Steuerermäßigung bereits rückwirkend ab Juli 2020 berücksichtigen.
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die erstmalig eine Lohnversteuerung nach der Steuerklasse II wünschen, setzt die Berücksichtigung einen entsprechenden Antrag des/der Alleinerziehenden voraus.
Alleinerziehende, die nicht Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer sind, können den Erhöhungsbetrag - wie den bisherigen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - bei der Einkommensteuererklärung geltend machen.

Wer sich für die elektronische Lohnsteuererklärung mit der kostenlosen Finanzverwaltungs-Software Elster oder mit anderen Steuerprogrammen entscheidet, kann Zeit und Geld sparen sowie Fehler über eine Plausibilitätsprüfung vermeiden.
Ein weiterer Pluspunkt: Das Finanzministerium verlost drei Notebooks und 50 stylische Trinkbecher unter den Einsendern, die ihre Steuererklärung für das Veranlagungsjahr 2012 bis zum 31. Mai 2013 elektronisch einreichen.
Freiberufler oder Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, einem Gewerbebetrieb oder einer anderen selbständigen Arbeit sind verpflichtet, ihre Einkommensteuererklärung für 2012 elektronisch einzureichen.

In jeder Wertschöpfungsstufe werden Gewinne, Einkommen und Steuern generiert, die Einnahmen für die jeweilige Kommune bedeuten.
"Die Installation einer 2-MW-Windenergieanlage ergibt zum Beispiel eine kommunale Wertschöpfung über 20 Jahre von 2,8 Millionen Euro - einschließlich des Einkommens durch Beschäftigung in der Kommune und von Gewinnen", so Dipl.-Ing.

Sozialminister Schmeltzer stellte folgerichtig die Berliner Pläne zur Erbschaftsteuer in Frage: "Wir müssen sicherstellen, dass reiche Erben einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten."
Im Jahr 2014 waren in NRW rund 2,8 Millionen Menschen einkommens-arm.

* Baustein 2: Einkommensbasierte Aufstockung auf 100 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens zur vollständigen Absicherung des bisherigen Einkommens (optional bei Vorlage entsprechender Nachweise).
Die Finanzierung eines Mutterschaftsausgleich ist möglich über eine Umlagefinanzierung aller Selbstständigen, über den Bundeshaushalt aus Steuermitteln oder eine Mischform.
* Geschätzter Aufwand für die persönliche Absicherung (Baustein 1 und 2): 135 bis 190 Millionen Euro (pro Jahr bei einer Leistung zwischen 5.000 und 7.000 Euro pro Frau insgesamt, ausgehend von circa 27.000 selbstständig erwerbstätigen Frauen, die pro Jahr schwanger werden.)
* Geschätzter Aufwand für eine zusätzliche Betriebliche Unterstützung (Baustein 3): Bis zu 135 Millionen Euro (pro Jahr, das heißt zusätzlich bis zu 5.000 Euro pro Frau.)

Mit dem Vorstoß kommt der Bund der Bitte der Länder nach, die auf der Agrarministerkonferenz im vergangenen Jahr unter nordrhein-westfälischem Vorsitz die Bundesregierung gebeten hatten, neben Hagel und Starkregen auch das Trockenheitsrisiko unter den ermäßigten Versicherungssteuersatz von 0,03 Prozent der Versicherungssumme zu stellen.
"Angesichts der Zunahme von Häufigkeit und Ausmaß der Extremwetterlagen und der dadurch verursachten Ertrags- und Einkommensausfälle in der Landwirtschaft müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Betriebe eigenverantwortlich Vorsorge für Naturkatastrophen und widrige Witterungsereignisse treffen können", sagte Ministerin Heinen-Esser.
Ich freue mich daher sehr, dass Bundesfinanzminister Scholz der Bitte der Agrarministerkonferenz nachgekommen ist, den Versicherungssteuersatz zu senken.

Und mehr als eine Million Beschäftigte können bundesweit von ihrer Arbeit nicht leben und müssen ihr Einkommen aus Steuermitteln aufstocken.
Hinzu kommt: Nach einer kürzlich vorgestellten Arbeitgeberbefragung im Auftrag des NRW-Arbeits- und Sozialministeriums haben befristete Arbeitsverhältnisse weiter zugenommen - bei den Neueinstellungen im Jahr 2012 waren 51 Prozent der Arbeitsverhältnisse in NRW befristet.

Zugleich sind damit Erleichterungen bei der Einkommenssteuer verbunden.
Wie groß der Bedarf ist, zeigt sich auch darin, dass die 36 Millionen Euro, die in Nordrhein-Westfalen alleine in diesem Jahr als Fördermittel im Rahmen der Extremwetter-Richtlinie zur Verfügung stehen, bereits weitestgehend ausgeschöpft sind.

Als Referenzzeitraum für den Normaleinschlag sind die Jahre 2013 bis 2017 vorgesehen.
Zugleich können durch einen solchen Erlass Verkäuferinnen und Verkäufer für Schadhölzer aus ihren Wäldern ermäßigte Sätze bei der Einkommenssteuer geltend machen.

Da das Wohngeld eine einkommensabhängige Leistung ist, fällt das zusätzliche Wohngeld bei Haushalten mit besonders niedrigen Einkommen höher und bei steigendem Einkommen niedriger aus.
Das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund vermeiden durch die Klimakomponente im Wohngeld soziale Härten, die sich aus der Einführung der CO2-Steuer ergeben.