Damit wurde das Amt der Opferschutzbeauftragten, die seit 2017 mit ihrer Lotsenfunktion Opfer unterstützt und den Opferinteressen eine unabhängige Stimme gibt, auf eine dauerhafte gesetzliche Grundlage gestellt.
Weiterhin wurden mit dem Ziel, die psychosoziale Prozessbegleitung bei Kindern und Jugendlichen bekannter zu machen, im Zuge einer Öffentlichkeitskampagne kindgerechte Informationsmaterialen erstellt und über die Gerichte Nordrhein-Westfalens an zahlreiche Rechtsanwaltskanzleien verteilt.
Mit der Einlösung der Selbstverpflichtung, jeweils zum Ende des 1. Quartals eines Jahres über den Umsetzungsstand des Handlungs- und Maßnahmenkonzeptes zu berichten, sorgt die Landesregierung für Transparenz bei den fortlaufenden Entwicklungen zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.
Der erste Bericht kann hier heruntergeladen werden.

Ende Juni wurde jetzt der Beschluss zum sechsspurigen Ausbau der A 1 zwischen Münster-Nord und Greven von der Bezirksregierung Münster gefasst.
"Der Planungs- und Genehmigungshochlauf kommt in Fahrt.
Wir haben unser Versprechen im Koalitionsvertrag eingelöst", sagte Minister Hendrik Wüst. "
Die Zahl zeigt auch, dass sich die Landesregierung sowohl um die großen Projekte auf den Autobahnen als auch um die Landesstraßen kümmert.
Sie sind für die Unternehmen und Menschen vor Ort wichtig.

Weitere zehn Millionen Euro fließen in Forschungsprojekte im Zuge der europäischen "Clean Energy Transition Partnership".
Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Investitionen in ein modernes und klimafreundliches Nordrhein-Westfalen ausgebaut werden, um unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken und unsere Energieunabhängigkeit voranzutreiben.
Mit der Verlängerung der Billigkeitsrichtlinie stoßen wir für ganz Nordrhein-Westfalen wichtige Transformationsprojekte für Klimaschutz und Energiewende an - und lösen auch ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.
Daher werden wir unsere Unterstützung für Kommunen beim Klimaschutz in Kürze auch noch weiter deutlich ausbauen.
"

Die Stipendien, die für eine Dauer von sechs Monaten (April bis September) angelegt sind, unterstützen die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler dabei, ihrer künstlerischen Arbeit auch unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie nachzugehen.
"Die Pandemie stellt freie Künstlerinnen und Künstler auch nach mehr als einem Jahr immer noch vor extreme Herausforderungen, teils mit dramatischen Auswirkungen.
Mit der Fortsetzung der Stipendien lösen wir als Landesregierung auch weiterhin unser Versprechen ein, die Betroffenen nicht im Stich zu lassen.
Die große Resonanz auf die erste Runde des Programms hat uns gezeigt, dass das Ermöglichen von künstlerischen Projekten genau das richtige Instrument ist, um der Pandemie-bedingten Notlage zu begegnen.
Die Stipendien schaffen Zukunft", sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Außerdem sollten die Gutscheine kostenlos auf Dritte übertragbar sein", lautet die Forderung der Ministerin.
Die Gutscheinlösung für aufgrund von Corona ausgefallenen Reisen ist bis zum 31.12.2021 befristet.
Sollte ein Gutschein bis zu diesem Datum nicht von den Betroffenen eingelöst werden, erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher nach Ablauf der Geltungsdauer ihre Zahlungen zurück.
Der Wert der Gutscheine ist gegen eine Insolvenz der Reiseveranstalter staatlich abgesichert.

Ab Januar 2021 sollen berechtigte Patienten in einem zweiten Schritt mit weiteren Masken versorgt werden.
Alle Berechtigten erhalten dann zwei fälschungssichere Coupons für jeweils sechs Masken von ihren Krankenkassen oder ihrer privaten Krankenversicherung.
Diese können sie in zwei klar definierten Zeiträumen im neuen Jahr ebenfalls in den Apotheken einlösen.
Die Anspruchsberechtigten zahlen dann pro eingelöstem Coupon einen Eigenanteil von zwei Euro hinzu.
Einzelheiten regelt die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung - SchutzmV).

Unter der Internetadresse www.sicherheitspaketeins.nrw erhalten die Besucher ab sofort vielfältige Informationen zu der geplanten Reform des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes - übersichtlich sortiert in den Rubriken "Was ist neu?", "Häufig gestellte Fragen", "Dokumente" und "Chronologie".
So können sie sich rechtzeitig vor der abschließenden Debatte über das Gesetzespaket am kommenden Mittwoch selbst ein Bild von den geplanten Änderungen machen.
"Mir war es wichtig, auch hier das Transparenz-Versprechen einzulösen.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich aus erster Hand über die geplanten neuen Befugnisse für unsere Polizei informieren können", sagte Innenminister Herbert Reul zum Start des neuen Angebots. "
Gerade im Internet kursieren unheimlich viele Halb- und Unwahrheiten über den Gesetzentwurf.

Transparente Finanzplanung ohne neue Schulden im Kernhaushalt In der andauernden Krise wird die Landesregierung den Rettungsschirm und den allgemeinen Haushalt weiterhin transparent voneinander abgrenzen.
Für den regulären Haushalt werden weiterhin keine Schulden aufgenommen.
"Damit löst die Landesregierung ihre Zusage von Beginn der Legislaturperiode ein", stellt Minister Lienenkämper fest.
Investitionen mit 9,6 Milliarden Euro auf Rekordniveau Mit ihrem Haushaltsentwurf 2022 stärkt die Landesregierung die Zukunftsfähigkeit von Nordrhein-Westfalen durch gezielte Investitionen und Modernisierungsprojekte, dazu gehören unter andere Innovationen und Zukunftstechnologien, Innere Sicherheit, Bildung, Verkehr und Umweltschutz.
Der Haushaltsplanentwurf 2022 sieht Investitionen von rund 9,6 Milliarden Euro vor und damit die höchsten bisher geplanten Investitionen in einem Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die dafür notwendigen Investitionen tätigen wir jetzt mit Hochdruck.
"
Mit der Übergabe der Bescheide löst die Landesregierung das Versprechen ein, für alle vom Bund geförderten Projekte eine Kofinanzierung bereitzustellen.
Auf diese Weise fließen - den Eigenanteil der Kommunen eingerechnet - mit den Vorhaben im Münsterland weitere rund 41 Millionen Euro in die digitale Infrastruktur des Landes.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird mit der Gemeindefinanzierung 2024 in eine Lösung für die kommunale Altschuldenproblematik einsteigen.
Mit der jetzt gefundenen Regelung wird der Grundstein für eine nachhaltige Entspannung in den verschuldeten Haushalten vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen gelegt.
Damit löst die Landesregierung ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein.
Altschulden sind nach einer Definition des Bundes Liquiditätskredite, die über eine Pro-Kopf-Verschuldung von 100 Euro/Einwohner hinausgehen - in den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden rund 19,7 Milliarden Euro.
Durch die hälftige Übernahme in eine Landesschuld, also in Höhe von rund 9,85 Milliarden Euro, soll etwa jede zweite Stadt oder Gemeinde in Nordrhein-Westfalen entlastet werden;

Vor allem kleine Einrichtungen benötigen Einnahmen über Teilnahmeentgelte, um den Betrieb ihrer Einrichtung aufrechtzuerhalten.
"Durch die Absage von Seminaren und die Rückzahlung von Teilnahmebeiträgen sind zahlreiche nicht-kommunale Weiterbildungseinrichtungen während der Corona-Pandemie in finanzielle Engpässe geraten.
Mit der nun beschlossenen strukturellen Förderung lösen wir unser Versprechen ein und unterstützen diese Einrichtungen darin, die Krise erfolgreich zu bewältigen.
Mit ihrem breiten Angebot leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag zum lebensbegleitenden Lernen und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen seit Ausbruch der Pandemie weitreichende Maßnahmen veranlasst: Ab Mitte März 2020 war es unter anderem nicht mehr möglich, Angebote in Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich wahrzunehmen.

"Ausbildung darf nicht an Tarifgrenzen der Verkehrsverbünde scheitern", so Verkehrsminister Hendrik Wüst.
"Wir verbessern die Mobilität über Tarifgrenzen hinaus.
So stärken wir auch den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und lösen ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.
"
Ziel ist es, dass beispielsweise Auszubildende aus dem Ruhrgebiet, die eine Ausbildung in Westfalen absolvieren, günstiger zu ihrem Betrieb kommen.

Kabinett verabschiedet Kinder- und Jugendförderplan - Aufstockung der Mittel auf 120 Millionen Euro
7. Februar 2018 Jugendliche Ferien Foto: panthermedia.net / Edyta Pawlowska
Die Landesregierung hat ihr Versprechen eingelöst, die Arbeit der Kinder- und Jugendhilfeträger auf ein festes Fundament zu stellen.
Das Kabinett verabschiedete in seiner gestrigen Sitzung den Kinder- und Jugendförderplan für die Jahre 2018-2022.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Die Digitalisierung der Schulen in Nordrhein-Westfalen schreitet immer schneller voran: Rund 600 Millionen Euro haben die Schulträger aus Förderprogrammen von Bund und Land schon beantragt.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Diese Landesregierung hat bei der Digitalisierung der Schulen eine Aufholjagd versprochen.
Dieses Versprechen lösen wir mit größter Geschwindigkeit ein.
Um zeitgemäße Bildung zu ermöglichen, unterstützen wir die Schulträger bei der Digitalisierung der Schulen mit erheblichen finanziellen Mitteln.
Ich freue mich, dass die Kommunen von diesem Angebot immer stärker Gebrauch machen.

Bislang gibt es ein solches Amt nur an Haupt- und Realschulen mit mehr als 180 Schülerinnen und Schülern.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Ziel und Zusage dieser Landesregierung war, ist und bleibt, unseren Schülerinnen und Schülern beste Bildung zu ermöglichen und unsere Lehrerinnen und Lehrer Schritt für Schritt weiter zu unterstützen und entlasten.
Mit den künftigen Konrektorinnen und Konrektoren an unseren kleineren Haupt- und Realschulen lösen wir dieses Versprechen ein.
"
Von der Regelung, die im Januar 2022 mit dem Besoldungsanpassungsgesetz bereits erstmals im nordrhein-westfälischen Landtag beraten wurde und mit Beginn des Schuljahres 2022/23 wirksam werden soll, profitieren insgesamt 29 Haupt- und Realschulen mit bis zu 180 Schülerinnen und Schülern, an denen bislang keine Stelle für einen Konrektor oder eine Konrektorin vorgesehen war.

"
Mit dem Gesetz bringt die Bundesregierung Mittel in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro für das Rheinische Revier und die besonders betroffenen Standorte von Steinkohlekraftwerken im Ruhrgebiet auf den Weg.
Damit wird die zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Kohleländer getroffene Verabredung einer Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission mit Blick auf die Strukturhilfen eingelöst.
Ministerpräsident Laschet: "Wir wollen die Eins-zu-Eins-Umsetzung des Klimakonsenses zur Kohle, einen klaren Fahrplan für den Kohleausstieg und verlässliche Zusagen für den Strukturwandel.
Der verantwortungsvolle Konsens der WSB-Kommission bringt den Klimaschutz mit dem gesamtgesellschaftlichen Interesse an einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung in Einklang.

"
Mit dem Gesetz bringt die Bundesregierung Mittel in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro für das Rheinische Revier und die besonders betroffenen Standorte von Steinkohlekraftwerken im Ruhrgebiet auf den Weg.
Damit wird die zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Kohleländer getroffene Verabredung einer Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission mit Blick auf die Strukturhilfen eingelöst.
"Die Strukturmittel des Bundes müssen investiert werden in die Entwicklung neuer industrieller Arbeitsplätze.
Wir müssen wettbewerbsfähiger werden.

Danach haben Menschen, die während der Zeit des Nationalsozialismus in einem Ghetto abhängig beschäftigt waren, seit 2002 einen gesetzlichen Anspruch auf eine Rente.
Dieser Anspruch gilt rückwirkend bis zum Jahr 1997.
In der Praxis konnten die Betroffenen diesen Anspruch aber oft nicht einlösen, da die Rentenversicherung und die Gerichte bestimmte Bedingungen des Gesetzes zunächst oft zu Ungunsten der Antragsteller ausgelegt hatten.
Insgesamt hatten rund 70.000 ehemalige Ghettobeschäftigte Anträge auf eine Rente gestellt, von denen der größte Teil abgelehnt wurde.
Erst nachdem das Bundessozialgericht im Jahr 2009 seine Rechtsprechung geändert hat, wurden die abgelehnten Rentenanträge erneut geprüft.

Danach haben Menschen, die während der Zeit des Nationalsozialismus in einem Ghetto abhängig beschäftigt waren, seit 2002 einen gesetzlichen Anspruch auf eine Rente.
Dieser Anspruch gilt rückwirkend bis zum Jahr 1997.
In der Praxis konnten die Betroffenen diesen Anspruch aber oft nicht einlösen, da die Rentenversicherung und die Gerichte bestimmte Bedingungen des Gesetzes zunächst oft zu Ungunsten der Antragsteller ausgelegt hatten.
Insgesamt hatten rund 70.000 ehemalige Ghettobeschäftigte Anträge auf eine Rente gestellt, von denen der größte Teil abgelehnt wurde.
Erst nachdem das Bundessozialgericht im Jahr 2009 seine Rechtsprechung geändert hat, wurden die abgelehnten Rentenanträge erneut geprüft.

Um die Rahmenbedingungen für eine moderne Ausbildung zu schaffen, hat das Land bereits insgesamt 11,5 Millionen Euro in die IT-Infrastruktur der Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung investiert.
Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Gebauer: "Die Landesregierung ist 2017 angetreten, um unsere Schulen in die digitale Zukunft zu führen.
Wir haben eine Aufholjagd versprochen und lösen dieses Versprechen ein, zum Beispiel mit der größten Ausstattungsoffensive, die unser Land je gesehen hat.
Das Projekt Virtual Reality wird dem Lehren und Lernen mit digitalen Medien einen weiteren Schub verleihen.
Wir schulen unsere Lehrkräfte im professionellen Umgang mit VR, damit sie unsere Schülerinnen und Schüler an diese wegweisende Zukunftstechnologie heranführen können.

Durch die Schulträger werden den Schulen Bildungsgutscheine bereitgestellt.
Im Rahmen der individuellen Förderung durch die Lehrkräfte werden sie an einzelne Schülerinnen und Schülern vergeben, die über bestehende Angebote nicht ausreichend gefördert werden können.
Diese können bei externen Anbietern (Nachhilfeinstituten) eingelöst werden.
Mit dem Programm "Ankommen und Aufholen" tritt neben dem reinen Landesprogramm "Extra-Zeit zum Lernen in NRW" ein weiteres Programm hinzu: Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Umsetzung des "Aktionsprogramms Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" für die Jahre 2021 und 2022 geschlossen.
Aus der Säule I "Abbau von Lernrückständen" stellt die Landesregierung mit Unterstützung des Bundes den Schulen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 430 Millionen Euro zur Verfügung.

Ein vom Wissenschaftsrat zusammengestelltes Expertenteam hatte zuvor die hohe wissenschaftliche Qualität sowie den großen Mehrwert des gemeinsamen Vorhabens der Universitäten Bochum, Dortmund und Duisburg-Essen für die Wissenschaftsregion Ruhrgebiet und darüber hinaus bestätigt.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Seit Beginn der Ruhr-Konferenz sage ich: Die Metropolregion ist eine Chancenregion.
Heute ist ein Tag, an dem wir dieses Signal an die Menschen im Revier einmal mehr konkret einlösen.
Mit insgesamt 75 Millionen Euro machen wir die starke Wissenschaftslandschaft noch ein Stück stärker.
Die drei Universitäten der Research Alliance Ruhr werden mit den Centern und einem College auf entscheidenden Zukunftsfeldern einen neuen Schulterschluss der Innovation angehen.

"
Der Schulversuch war in enger Kooperation zwischen dem Ministerium für Schule und Bildung und dem Ministerium des Innern entstanden.
Die Landesregierung löst mit der Einführung des Schulversuchs eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag ein.
Der Bildungsgang richtet sich an Absolventinnen und Absolventen, die einen mittleren Schulabschluss oder die Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe erreicht haben.
In dem zweijährigen Bildungsgang wird die Fachhochschulreife und damit die Zugangsvoraussetzung für einen anschließenden Bachelorstudiengang an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen oder andere Fachhochschulen erworben.

Im Haushaltsplanentwurf für 2024 sind für die Fortführung des Kita-Helfer-Programms 140 Millionen Euro vorgesehen.
Darüber hinaus ist die Finanzierung des Kita-Helfer-Programms bis 2027 in der Mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.
Damit löst die Landesregierung ihr Vorhaben ein, dieses Programm zu verstetigen.
Für das Kita-Helfer-Programm wurden den Trägern bisher zusätzliche Landesmittel in Höhe von insgesamt über 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Sprach-Kitas: Sprachförderung ist ein zentraler Baustein frühkindlicher Bildung, dabei spielen die vielfach gelobten Sprach-Kitas, die von Kindern mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil mit sprachlichem Förderbedarf besucht werden, eine wichtige Rolle.

Zudem wurde mit dem Nordrhein-Westfalen-Programm ein maßgeschneidertes Investitionspaket auf den Weg gebracht.
Für den regulären Haushalt werden weiterhin keine Schulden aufgenommen.
"Damit löst die Landesregierung ihre Zusage von Beginn der Legislaturperiode ein.
Wir halten unseren Kurs", stellt Minister Lienenkämper fest. "
Vorsorge und solide Planung sind gerade bei den öffentlichen Finanzen von elementarer Bedeutung.

Das schafft Zusammenhalt und ist für den ländlichen Raum ein echter Standortvorteil.
"
Mit der weiteren Förderung der bestehenden Einrichtungen bis Ende 2026 und der Erweiterung des Programms für bis zu 25 neue Dritte Orte löst die Landesregierung die Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein, sich für das kulturelle Leben im ländlichen Raum besonders einzusetzen.
Das Gesamtbudget für das Förderprogramm in den Jahren 2024 bis 2028 beträgt 22,5 Millionen Euro.
Bewerber für die neue Förderperiode können ihre Ideen noch bis zum 15. November einreichen.

Die Stärkung der frühkindlichen Bildung - verbunden mit einer bestmöglichen Unterstützung für Familien - gehört zu den wichtigsten Zielen der Landesregierung.
Die Koalitionsfraktionen haben deshalb bereits im Koalitionsvertrag den Grundstein für eine deutliche Ausweitung der Familienzentren gelegt.
Dieses Versprechen lösen wir nun ein - ich freue mich sehr über das große Interesse und die rege Teilnahme der Kindertageseinrichtungen am Zertifizierungsverfahren.
Wir können den engagierten pädagogischen Fachkräften in unseren KiTas, wie hier in Duisburg, für ihren täglichen Einsatz sehr dankbar sein.
Ihre Arbeit - insbesondere im armutssensiblen Kontext - ist ganz wichtig, um Kindern die bestmöglichen Startchancen zu ermöglichen.

Die Inanspruchnahme der Förderprogramme von Unternehmen hat über die Jahre immer weiter abgenommen.
Zudem stehen seitens des Bundes ähnliche Förderprogramme zur Verfügung.
Bereits erfolgte Bewilligungen für die Verbundausbildung sowie die Potential- und Transformationsberatung sollen für den Zeitraum der Bewilligung weiterlaufen und ausgegebene Bildungsschecks weiterhin eingelöst werden können.

Alle neuen Dritten Orte sollen sich untereinander und mit den Dritten Orten der ersten Generation als Projektfamilie vernetzen.
Ein ausgereiftes Konzept ist dann die Voraussetzung für die Anschlussförderung in der dreijährigen Umsetzungsphase (2025-2028), in der jedes Projekt mit bis zu 450.000 Euro unterstützt wird.
Mit der weiteren Förderung der bestehenden Einrichtungen bis Ende 2026 und der Erweiterung des Programms um die neuen Dritten Orte löst die Landesregierung die Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein, sich für das kulturelle Leben im ländlichen Raum besonders einzusetzen.
Das Gesamtbudget für das Förderprogramm in den Jahren 2024 bis 2028 beträgt 22,5 Millionen Euro.
Hintergrund:

An mehr als 1.000 nordrhein-westfälischen Schulen wurden mittlerweile rund 7.300 Medienscouts und circa 3.100 Beratungsfachkräfte ausgebildet.
"Die Landesregierung unterstützt das Programm seit dem Jahr 2019 und hat in den vergangenen drei Jahren fast eine Million Euro investiert.
Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt, dass wir dieses besondere Programm erweitern wollen", sagte Ministerin Feller, "nun lösen wir dieses Versprechen ein".

Er beschreibt damit öffentliche Orte für Begegnung und Austausch in Abgrenzung zum Ersten Ort, dem Zuhause, und dem Zweiten Ort, der Arbeit.
Im Rahmen des Förderprogramms zeichnet sich eine Kultureinrichtung als Dritter Ort durch die Erfüllung weiterer Merkmale aus - dazu gehören vor allem eine einladende Atmosphäre, verschiedene Nutzungen und die Möglichkeit, spontan und selbstverständlich Dritte Orte zu besuchen und sich dort auch aktiv einbringen zu können.
Mit der weiteren Förderung der bestehenden Einrichtungen bis Ende 2026 und der Erweiterung des Programms für 28 neue Dritte Orte löst die Landesregierung die Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein, sich für das kulturelle Leben im ländlichen Raum besonders einzusetzen.
Das Gesamtbudget für das Förderprogramm in den Jahren 2024 bis 2028 beträgt 22,5 Millionen Euro.
Informationen zum Förderprogramm sowie die Übersicht zu den geförderten Projekten: www.dritteorte.

4. Juni 2024 Landesregierung beschließt Eckpunkte einer Altschulden-Lösung Foto: Landesvertretung NRW beim Bund / Tobias Koch
Trotz angespannter Haushaltslage geht das Land einen wesentlichen Schritt, um eine nachhaltige Entlastung vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen von ihren Altschulden zu erreichen.
Damit löst die Landesregierung ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Trotz angespannter Haushaltslage geht das Land einen wesentlichen Schritt, um eine nachhaltige Entlastung vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen von ihren Altschulden zu erreichen.

Die Europäische Union setzt unter anderem mit dem Fahrplan "Ein Europa, ein Markt" Impulse für die Förderung und weitere Vertiefung des Binnenmarktes, einen innovations- und KMU-freundlichen Regelungsrahmen und die Senkung von Energiepreisen.
Bereits im Juli vergangenen Jahres waren Ministerpräsident Wüst, Wirtschaftsministerin Neubaur und Europaminister Liminski bei einem Austausch mit der Europäischen Kommission: Gemeinsam mit elf Vorstandsvorsitzenden nordrhein-westfälischer Unternehmen trafen sie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bei dem sich Landesregierung und Wirtschaft auf einen gemeinsamen europapolitischen Impuls verständigt und diesen Kommissionspräsidentin von der Leyen überreicht hatten.
Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Neubaur überreichten beim Austausch jetzt Exekutiv-Vizepräsident Séjourné den Realitätscheck Wasserstoff: Mit diesem Papier löst Nordrhein-Westfalen eine Vereinbarung ein, die beim gemeinsamen Austausch im vergangenen Jahr getroffen wurde:
Die europäischen Wasserstoffregelungen einem Praxistest zu unterziehen und konkrete Vorschläge für einen schnelleren Hochlauf zu erarbeiten.
Aktuelle europäische Ankündigungen lassen ein neues Momentum für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft erhoffen.

Mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger von Wassenberg und mehr Verkehrssicherheit - dieses Versprechen wird mit der Fertigstellung der Ortsumgehung B221 eingelöst.
Mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger von Wassenberg und mehr Verkehrssicherheit - dieses Versprechen wird mit der Fertigstellung der Ortsumgehung B221 eingelöst.

Aber gegen eine Mitarbeiterin eines Supermarkts, die einen Pfandbon findet und einlöst, muss sofort die Staatsanwaltschaft wegen Diebstahls ermitteln.

Jedes Projekt, das in die Umsetzung geht, ist ein wichtiger Baustein, um das politische Versprechen von Bund und Land einzulösen und konkrete Perspektiven für die Region zu schaffen.

Ich freue mich sehr, dass es uns dank des herausragenden Einsatzes der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksregierungen, bei IT.NRW, bei den Kammern und in meinem eigenen Ministerium gelungen ist, dieses Versprechen so schnell einzulösen.

Prof. Steven Kahn, Dekan für Mathematik und Naturwissenschaften an der UC Berkeley: "Es bedarf einer intensiven Zusammenarbeit zwischen den Institutionen, um das Versprechen des Quantennutzens in wissenschaftlichen und technologischen Anwendungen einzulösen.

Jetzt haben wir ein wichtiges Versprechen eingelöst, das ich persönlich am Ostermontag gegeben habe: Mehr als die Hälfte der Menschen in Nordrhein-Westfalen haben mindestens eine Impfung erhalten.

Freiwillige Gutscheine müssten zudem durch einen Sicherungsfonds abgesichert werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher auch darauf vertrauen können, dass sie ihr Geld wie durch den Gesetzentwurf vorgesehen nach dem 31. Dezember 2021 erhalten, wenn sie bis dahin den Gutschein nicht eingelöst haben.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein zentrales Versprechen eingelöst und die Kommunen umfassend von Altschulden entlastet.

"Und nicht zuletzt gilt es, das Versprechen Aufstieg durch Bildung einzulösen und beim Thema Forschung und Exzellenz ein neues Level zu erreichen.

Der Gutschein kann dann bundesweit an allen TÜV Rheinland-Prüfstellen eingelöst werden.

"Die Landesregierung erwartet, dass der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angekündigte Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Aussagen im Koalitionsvertrag einlösen wird - nämlich den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu verhindern."

Hier sieht die Landesregierung die Wirtschaft gefordert, ihre Zusagen aus dem Umsetzungsbeschluss vom 18. November 2011 auch tatsächlich einzulösen und verstärkt Ausbildungsangebote zu machen.