Beim Diesel-Gipfel in dieser Woche hat die Bundesregierung angekündigt, noch in diesem Jahr die rechtlichen und technischen Regelungen für Hardware-Nachrüstung vorzulegen.
In den Verfahren zu den Luftreinhalteplänen Essen und Gelsenkirchen liegen die schriftlichen Urteilsbegründungen noch nicht vor.
Mit Zustellung der Urteilsgründe beginnt in diesen Verfahren die einmonatige Frist zur Einlegung der Berufung.
Im Fall Essen hatte die Landesregierung bereits unmittelbar nach der Urteilsverkündung angekündigt, in Berufung gehen zu wollen.
Hier soll laut Verwaltungsgericht ein zonales Fahrverbot unter Einbeziehung einer Autobahn umgesetzt werden.

Die RUB hat unter Begleitung einer Rechtsanwaltskanzlei ein strukturiertes und transparentes Auswahlverfahren nach vergaberechtlichen Grundsätzen durchgeführt.
An der Entscheidung, die im Einvernehmen mit dem Rektor erfolgte, waren die Leiterin der Verwaltung der Medizinischen Einrichtungen und ihre Stellvertreterin sowie der gesamte Fakultätsvorstand der Medizinischen Fakultät beteiligt.
Die getroffene Auswahlentscheidung steht erst nach Ablauf einer für die unterlegenen Bietergemeinschaften noch laufenden Frist zur Einlegung etwaiger Rechtsmittel endgültig fest.
Das Bochumer Modell: Die Neugestaltung des Bochumer Modells umfasst die Erhöhung der Studierendenzahlen um zehn Prozent, die Erweiterung der klinischen Medizinerausbildung in zusätzliche Universitätskliniken in der Region OWL sowie den Aufbau eines Lehrpraxen-Netzes und die Stärkung der klinischen Forschung in allen Universitätskliniken der RUB.

Die Klage zum Luftreinhalteplan Düsseldorf wurde am 13. September 2016 entschieden.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das Land NRW, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf, dazu verurteilt, den Luftreinhalteplan Düsseldorf so zu ändern, dass dieser alle erforderlichen Maßnahmen enthält, um den Grenzwert für Stickstoffdioxid schnellstmöglich einzuhalten.
Die Frist für die Einlegung von Rechtsmitteln ist der 4. November 2016.
Sprungrevision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Revision beim Bundesverwaltungsgericht unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Kläger und der Beklagte der Einlegung der Sprungrevision schriftlich zustimmen und wenn sie von dem Verwaltungsgericht im Urteil oder auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird.
Das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, so dass die Revision nur auf die Verletzung einer Rechtsnorm des Bundesrechts gestützt werden kann.

Die farbigen Alterseinstufungen sind unten links auf der Vorderseite der Games-Verpackung zu sehen.
Alle so gekennzeichneten Spiele sind in einem bundesweit einheitlichen Prüfverfahren von unabhängigen Jugendschutzsachverständigen nach verbindlichen Kriterien geprüft und von staatlichen Vertreterinnen und Vertretern für die jeweilige Altersstufe freigegeben.
Darüber hinaus sollten Eltern darauf achten, dass ihre Kinder beim Spielen regelmäßige Pausen einlegen und eine altersangemessene Spielzeit am Tag nicht überschreiten.
Denn stundenlanges Spielen ohne Unterbrechung kann die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen nachhaltig beeinträchtigen.
Als Richtwert für die tägliche Spielzeit am Bildschirm empfiehlt der Spieleratgeber NRW bis zu 45 bis 60 Minuten für Kinder im Alter zwischen sieben und 13 Jahren.

Andernfalls hätte aufgrund einer Wahlprüfung eine Wiederholungswahl im betroffenen Wahlbezirk erforderlich werden können und das Ergebnis der Wahl des Stadtrates in Hagen wäre bis dahin offengeblieben.
Die übrigen Beschwerden blieben ohne Erfolg.
Im Kreis Unna hatte der AfD-Bezirksvorstand Arnsberg als nächsthöhere Parteigliederung Einspruch gegen die Reserveliste des Kreisverbands Unna für den Kreistag eingelegt.
Der bereits eingereichte Wahlvorschlag war damit hinfällig.
In der Folge hätte der Beschwerde führende Kreisverband Unna die Listenaufstellung wiederholen müssen, was jedoch unterblieben ist.

Ebenso wie das Landgericht Münster (Urt. v. 21. 6 .2018 - 11 O 334/12) hatte auch das OLG Hamm (Urt. v. 27. 2. 2020 - 2 U 131/18) in der Berufungsinstanz festgestellt, dass der mit dem Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 abgeschlossene Holzliefervertrag, auf den die Klausner-Gruppe ihre Ansprüche stützte, wegen eines Verstoßes gegen das EU-Beihilfenrecht nichtig ist.
Auch das OLG Hamm war damit der Argumentation des Landes gefolgt und hatte keine Revision gegen diese Entscheidung zugelassen.
Gegen die Nichtzulassung der Revision hatte die unterlegene Klausner-Gruppe im April 2020 Beschwerde beim BGH eingelegt.
Der BGH hat nun in seinem Beschluss die Nichtzulassungsbeschwerde Klausners zurückgewiesen.
Denn der BGH konnte keine Rechtsfehler des OLG Hamm feststellen, die eine Zulassung der Revision gerechtfertigt hätten.

Neben Aachen gilt dies für die Städte Köln, Essen, Bonn, Dortmund, Hagen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren, Paderborn, Oberhausen und Wuppertal.
Noch nicht abgeschlossen ist das Verfahren zum Luftreinhalteplan Düsseldorf.
In dem Verfahren zum Luftreinhalteplan Aachen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 31. Juli 2019 ein Urteil gefällt, gegen das Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt wurde.
Obwohl das Urteil des OVG somit noch nicht rechtskräftig war, hat die Stadt Aachen unmittelbar weitergehende Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Aachen umgesetzt.
Dazu zählen unter anderem Maßnahmen zur Verkehrslenkung, im Bereich des ÖPNV sowie die die Einführung von Tempo 30 innerhalb des Alleenrings und auf einem Teilabschnitt der Monheimsallee.

Bei der Festsetzung der Bußgelder wurde berücksichtigt, dass mit den Betroffenen eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung erzielt werden konnte.
Die verhängten Bußgelder sind noch nicht rechtskräftig.
Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet.
Pressekontakt: Ulrike.
Coqui@mweimh.nrw.de, Telefon: 0211/ 61772 - 432

25. November 2019 Straße Autobahn Stau Foto: iStock.
com
Das Land Nordrhein-Westfalen hat gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster vom 12.09.2019 fristwahrend Revision eingelegt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen hat gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster vom 12.09.2019 fristwahrend Revision eingelegt.

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Das Land Nordrhein-Westfalen legt Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen ein
Luftreinhaltung: Das Land Nordrhein-Westfalen legt Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen ein
20. Juli 2018 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr

Luftreinhaltung: Land geht in Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Essen und Gelsenkirchen
20. Dezember 2018 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr
Die Landesregierung hat heute Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 15. November 2018 zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Essen und Gelsenkirchen eingelegt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung hat heute Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 15. November 2018 zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Essen und Gelsenkirchen eingelegt.

Die Tötung von männlichen Eintagsküken sei nicht zu beanstanden, da es an einer bundesgesetzlichen Verbotsregelung fehle.
Die Revision gegen die Urteile wurde nicht zugelassen.
Gegen die Nichtzulassung der Revision haben beide Kreise auf Veranlassung des Ministeriums nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt.
Minister Remmel: "Die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Münster bieten nach unserer Auffassung mehrere Anknüpfungspunkte, die das Einlegen von Nichtzulassungsbeschwerden rechtfertigen.
Folgt das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde nicht, dann werden wir vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

In 148 Fällen (12,2 Prozent) wurden die Tagesruhezeiten unterschritten.
In 82 Fällen (6,7 Prozent) wurden die erlaubten Lenkzeiten überschritten, die bei höchstens neun bzw. zehn Stunden täglich liegen dürfen.
445 Mal (36,6 Prozent) wurden Pausen verkürzt oder zu spät eingelegt.
Fast die Hälfte aller Verstöße entfiel auf nur drei Betriebe.
Bei den besonders auffälligen Unternehmen wurden gehäuft auch schwerwiegende Mängel festgestellt.

In seiner Rede erklärt Walter-Borjans, er halte den zehn-Punkte-Plan des Bundesfinanzministers zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung für einen richtigen Schritt.
Die Enthüllungen im Zusammenhang mit den so genannten Panama-Papers hätten jedoch deutlich gemacht, dass viele Maßnahmen bislang unzureichend gewesen seien.
Es stelle sich die Frage, warum erst jetzt eine härtere Gangart gegen das bereits bekannte Geschäftsgebaren eingelegt wird.
Die Rede des Ministers ist im Internetstream des Deutschen Bundestages live zu sehen.
Weitere Informationen: www.bundestag.de

Das Gericht hat den vom Heimträger dann gerichtlich geltend gemachten angeblichen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung von 124 Plätzen umfassend unter allen denkbaren Gesichtspunkten geprüft (Grundrechte, Vertrauensschutz etc.).
Im Ergebnis hat es sich der Argumentation der Städteregion Aachen angeschlossen und die Klage vollständig abgewiesen (AZ 2k 596/15).
Der Kläger könnte Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.

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Nordrhein-Westfalen legt Berufung gegen Soforthilfe-Urteile ein
Ministerin Neubaur: Berufungsentscheidung soll mögliche Ungleichbehandlung vermeiden
7. Oktober 2022 Soforthilfe Foto: iStock.com / filmfoto

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Nordrhein-Westfalen legt Beschwerde gegen belgische Atomkraftwerke ein
8. März 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Rheinland-Pfalz Beschwerde gegen den Betrieb der umstrittenen Atomkraftwerke in Belgien bei der Europäischen Kommission und bei den Vereinten Nationen einlegen.

OVG-Urteil zum Luftreinhalteplan Aachen: Landesregierung legt Revision ein
17. September 2019 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Die Landesregierung legt fristwahrend Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Luftreinhalteplan Aachen ein.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung legt fristwahrend Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Luftreinhalteplan Aachen ein.

Kulturelle Bildung leistet einen wesentlichen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen.
Kultur und Wissenschaft Schule und Bildung Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Auf dem Schulhof mit Künstlerinnen und Künstlern eine "Poesiepause" einlegen.
Beim Klavierfestival Ruhr mit Profis auf der Bühne stehen.
In der Freizeit ein Theaterstück mit Schauspielerinnen und Schauspielern einstudieren.

Daniel Schranz, Oberbürgermeister von Oberhausen: "Wenn wir von Zusammenhalt und Integration sprechen, um dem Fachkräftemangel jetzt und in der Zukunft zu begegnen, dann hat die Stadt Oberhausen - wie viele ihrer Nachbarkommunen - bessere Startbedingungen als andere Regionen.
Wir können Integration, das haben wir in jüngerer Vergangenheit bewiesen, das steckt aber auch in der Geschichte unserer Stadt, die ohne zugewanderte Menschen und ihre Arbeitskraft ganz anders aussähe.
Ich freue mich, dass Minister Laumann auf seiner Fachkräfte-Tour einen Stopp in Oberhausen einlegt, um sich über die Entwicklung zu informieren.
Denn es steht außer Frage, dass wir über verschiedene Ebenen zusammenarbeiten müssen, um einerseits Hemmnisse bei Anwerbung, Integration und Ausbildung abzubauen und um andererseits Langzeitarbeitslose, Wiedereinsteigerinnen und Unternehmen zu unterstützen.
Wir brauchen das Engagement aller, um unsere Wirtschaft zu stärken, die Entwicklung unserer Stadt und unseres Landes voranzutreiben und um unseren Wohlstand zu sichern.

Das Ministerium der Justiz hat am Freitag, 29. September 2023, Beschwerde gegen den am Donnerstag, 28. September 2023, ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster (Az.: 5 L 583/23 - nicht rechtskräftig) eingelegt.

"Es ist noch gar nicht so lange her, da wurden im Rechtskundeunterricht alte Filmspulen eingelegt", sagte der Minister.

Es wird eine härtere Gangart eingelegt, um gegen Kriminelle vorzugehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.

Gegen die Urteile des OVG zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Aachen und Köln hatte das Land Revision eingelegt.

Gegen die Urteile des OVG zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Aachen und Köln hatte das Land Revision eingelegt.

Wer nicht lesen oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung den Stimmzettel nicht selbst kennzeichnen, falten, bei der Briefwahl in den Stimmzettelumschlag einlegen oder in die Wahlurne einwerfen kann, hat die Möglichkeit sich bei der Briefwahl oder im Wahllokal von einer anderen Person helfen zu lassen.

Die Schablone hat die Form einer Mappe, in die der Stimmzettel anhand seiner Markierung eingelegt wird.

Damit sie ohne fremde Hilfe die Vorderseite des Stimmzettels erkennen und ihn richtig in die Schablone einlegen können, ist bei allen Stimmzetteln die rechte obere Ecke abgeschnitten.

Die Begegnung folgt den Regional-Express-Linien 1 und 6 von Aachen bis Porta Westfalica bzw. Minden und wird dabei in folgenden Städten einen Zwischenhalt mit Ausstieg der Jugendlichen einlegen: Köln, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Hamm, Rheda-Wiedenbrück, Bielefeld und Porta Westfalica.

Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster als nächster Instanz sind bisher insgesamt 40 Beschwerden gegen diese Eilentscheidungen eingelegt worden, davon sechs durch das Land Nordrhein-Westfalen.

Bereits Anfang März hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung wegen der Unterlassung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Laufzeitverlängerung der drei Reaktorblöcke Tihange 1 und Doel 1 und 2 Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.

Neben formalen Aspekten geht es inhaltlich beispielsweise darum, ob Wahlvorschläge Bestand haben, bei denen die nächsthöhere Parteigliederung Einspruch gegen die Listenaufstellung eines Kreisverbands eingelegt hat.

Hintergrund und Hinweis zum Datenschutz Die Eigentümer und Eigentümerinnen der eingetragenen Denkmäler haben das Recht gegen eine Veröffentlichung dieser Daten bei der jeweiligen Gemeinde Widerspruch einzulegen.