1. +++ (SEM)
Als Betroffenenbeirat mit neun Mitgliedern wird dieser zukünftig zwei Mal pro Jahr tagen.
In der ersten Sitzung hatten die Mitglieder die Gelegenheit mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, in den Dialog zu treten.
In einer kurzen Einleitung stellte der Minister wichtige Eckpunkte vor, die die Landesregierung für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen verbessern möchte.
Dabei ging er exemplarisch auf die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Behinderung ein, die trotz guter Ausbildung noch immer Schwierigkeiten im ersten Arbeitsmarkt hätten.
"Deshalb haben wir in den Koalitionsvertrag aufgenommen, dass wir in den nächsten Jahren bei Neueinstellungen im Landesdienst insgesamt einen jährlichen Anteil Schwerbehinderter von fünf Prozent erreichen wollen.
Datum: 2018-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-beruft-landesbehindertenbeirat-minister-laumann-erster-sitzung;
Themen: Landesbehindertenbeirat
# ?, Betroffenenvertreter
# ?, Behinderung
# ?, Zielsetzungen
# ?, Themenbereiche
# ?, nächste Monate
# ?, Beauftragte der Landesregierung
# ?, Gast
# ?, Situation von Arbeitnehmerinnen
# ?, jährlicher Anteil
# ? 2. +++ (SEM)
Im Rahmen dieser Inspektion wurde insbesondere auch der Behälter begutachtet, aus dem nach Angaben des Unternehmens über einen Zeitraum von fünf Monaten unbemerkt rund 1,3 Millionen Liter zurückgehaltener Flüssigkeiten entwichen sind.
Auch hierzu laufen derzeit noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Das Umweltministerium hat die Bezirksregierung gebeten, bis auf Weiteres bei allen Entscheidungen über Anträge auf weitere Einleitungen im Chempark Leverkusen die Zustimmung des Ministeriums einzuholen.
Einleitungen von aufgefangenen Ereigniswässern dürfen nur dann erfolgen, wenn diese zuvor im erforderlichen Umfang gereinigt wurden und dann unschädlich für die aquatische Biozönose und das Trinkwasser über die Kläranlage in den Rhein geleitet werden können.
Die Wasserversorgungsunternehmen entlang des Rheins sind über jede weitere Einleitung der noch am Standort Leverkusen lagernden Ereignis- und Reinigungswässer über die Kläranlage Leverkusen-Bürrig in den Rhein zu informieren.
Datum: 2022-02-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/currenta-chempark-leverkusen-sondermuellverbrennungsanlage-steht-weiterhin-still;
Themen: Umweltministerium
# ?, Chemieparks in Nordrhein-Westfalen
# ?, systematische Überprüfung
# ?, laufende Untersuchungen
# ?, Kläranlage
# ?, Notwendigkeiten
# ?, Rahmen einer Inspektion
# ?, Reinigungswasser
# ?, Vor-Ort-Besichtigungen
# ?, Vorgänge in Leverkusen
# ? 3. +++ (SEM)
Die Landesregierung hat das Gesetzgebungsvorhaben des Bundes zur Schaffung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes unterstützt.
Neben weiteren gesetzlichen Erleichterungen, insbesondere für nichtakademische Fachkräfte, sieht das neue Gesetz auch ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren vor.
Künftig können Arbeitgeber in Vollmacht für die ausländische Fachkraft die Einleitung des aufenthaltsrechtlichen und berufsanerkennungsrechtlichen Verfahrens bei der Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW in Bonn beantragen und einleiten.
Durch die Einrichtung einer "Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW" in Bonn wird Nordrhein-Westfalen für die künftigen Aufgaben gut aufgestellt sein.
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Datum: 2020-01-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachkraeftegewinnung-nordrhein-westfalen-kuenftig-einfacher-und-deutlich-schneller;
Themen: mögliche Gewinnung
# ?, Fachkräfte in Nordrhein-Westfalen
# ?, zentrale Anliegen
# ?, Ausland
# ?, großer Bedarf
# ?, Vereinfachung
# ?, enge Kooperation
# ?, Meilenstein
# ?, Einrichtung in Bonn
# ?, ausländerrechtliche Aufgaben
# ? 4. +++ (SEM)
In der Zeit vom 17. bis 31. Dezember leiten die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich keine belastenden Maßnahmen ein
13. Dezember 2020
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember grundsätzlich auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.
Finanzen
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember grundsätzlich auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.
Datum: 2020-12-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-nordrhein-westfalen-wahren-weihnachtsfrieden;
Themen: Finanzämter in Nordrhein-Westfalen
# ?, Vollstreckungsmaßnahmen
# ?, Betriebsprüfungen
# ?, Einleitung
# ?, Prüfungsberichte
# ?, Mahnungen
# ?, schnelles Handeln
# ?, Steuererstattungen
# ?, wahre Weihnachtsfrieden
# ?, Anbetracht
# ? 5. +++ (SEM)
In den abschließenden 14 Tagen des Jahres leiten die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen keine belastenden Maßnahmen ein
12. Dezember 2021
In der Zeit vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember verzichten die nordrhein-westfälischen Finanzämter auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen.
Finanzen
In der Zeit vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember verzichten die nordrhein-westfälischen Finanzämter auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen.
Datum: 2021-12-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-nordrhein-westfalen-wahren-weihnachtsfrieden-0;
Themen: Vollstreckungsmaßnahmen
# ?, Betriebsprüfungen
# ?, nordrhein-westfälische Finanzämter
# ?, Einleitung
# ?, Finanzämter in Nordrhein-Westfalen
# ?, nordrhein-westfälische Finanzverwaltung
# ?, Ämter
# ?, festliche Zeit
# ?, geschätzte Tradition
# ?, schnelles Eingreifen
# ? 6. +++ (SEM)
14. Dezember 2022 PHB Finanzen Foto: panthermedia.
net
In der Zeit vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember verzichten die nordrhein-westfälischen Finanzämter auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat die entsprechende Anweisung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzämter gegeben.
Finanzen
Datum: 2022-12-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-nordrhein-westfalen-wahren-weihnachtsfrieden-1;
Themen: Vollstreckungsmaßnahmen
# ?, Betriebsprüfungen
# ?, nordrhein-westfälische Finanzämter
# ?, Einleitung
# ?, Mitarbeiter des Finanzamts
# ?, Finanzämter in Nordrhein-Westfalen
# ?, Finanzen
# ?, nordrhein-westfälische Finanzverwaltung
# ?, unerlässliches Eingreifen
# ?, Zeit des Jahrs
# ? 7. +++ (SEM)
Die nordrhein-westfälischen Finanzämter leiten in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember 2017 keine belastenden Maßnahmen ein
6. Dezember 2017
Finanzminister Lutz Lienenkämper hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember 2017 auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.
Finanzen
Finanzminister Lutz Lienenkämper hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember 2017 auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.
Datum: 2017-12-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-wahren-weihnachtsfrieden-3;
Themen: Betriebsprüfungen
# ?, Vollstreckungsmaßnahmen
# ?, Weihnachtszeit
# ?, Einleitung
# ?, Weihnachtsfrieden der Finanzverwaltung
# ?, Prüfungsberichte
# ?, Jahrzenten
# ?, Steuererstattungen
# ?, wahre Weihnachtsfrieden
# ?, nordrhein-westfälische Finanzämter
# ? 8. +++ (SEM)
In der Zeit vom 17. bis 31. Dezember leiten die nordrhein-westfälischen Finanzämter keine belastenden Maßnahmen ein
10. Dezember 2018
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.
Finanzen
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.
Datum: 2018-12-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-wahren-weihnachtsfrieden-4;
Themen: Betriebsprüfungen
# ?, Vollstreckungsmaßnahmen
# ?, nordrhein-westfälische Finanzämter
# ?, Einleitung
# ?, Zeit
# ?, schnelles Handeln
# ?, Steuererstattungen
# ?, wahre Weihnachtsfrieden
# ?, Mitarbeiterinnen
# ?, Steuerbescheide
# ? 9. +++ (SEM)
In der Zeit vom 17. bis 31. Dezember leiten die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen keine belastenden Maßnahmen ein
13. Dezember 2019 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Auf Anweisung von Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen verzichten.
Finanzen
Auf Anweisung von Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen verzichten.
Datum: 2019-12-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-wahren-weihnachtsfrieden-5;
Themen: Vollstreckungsmaßnahmen
# ?, Mitarbeiter des Finanzamts
# ?, Anweisung
# ?, Betriebsprüfungen
# ?, Finanzämter in Nordrhein-Westfalen
# ?, nordrhein-westfälische Finanzverwaltung
# ?, Einleitung
# ?, Finanzen
# ?, mögliches Jahr
# ?, Prüfungsberichte
# ? 10. +++ (SEM)
Dort fand die jährliche Europawoche statt.
Diese Veranstaltungsreihe stellt jährlich ein Land vor, das seit 2004 der Europäischen Union beigetreten ist.
I. Einleitung
Sehr geehrter Herr Generalkonsul Krizanec,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elbers,
Datum: 2013-07-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-anlasslich-des-empfangs-zum-beitritt-der-republik-kroatien-zur;
Themen: Anrede
# ?, Umlaufbahn
# ?, geehrter Herr
# ?, Kroatinnen
# ?, Nationalfeiertag von Kroatien
# ?, Parlament von Kroatien
# ?, jährliche Europawoche
# ?, kroatische Staatsbürgerinnen
# ?, kroatischer Botschafter
# ?, verehrter Herr
# ? 11. +++ (SEM)
So können beispielsweise thermische Kraftwerke durch Kühlwassereinleitungen die Gewässertemperatur erhöhen.
Ihre Betreiber müssen nach den wasserrechtlichen Zulassungen der Bezirksregierungen Auflagen zur Temperatur und zur Menge des einzuleitenden Kühlwassers beachten.
Überschreiten beispielsweise die Temperaturen der Gewässer an den Einleitungen der Kraftwerke die 28 Grad Celsius, muss der Betreiber die Bezirksregierung unverzüglich informieren.
Sollte sich das Gewässer mehrere Tage nicht abkühlen, müssen Maßnahmen (zum Beispiel Drosselung) in Abstimmung mit den Behörden getroffen werden.
Im Übrigen sind Bezirksregierungen und Betreiber in Zeiten kritischer Temperaturen in Gewässern frühzeitig in Kontakt.
Datum: 2018-07-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hitzeperiode-dauert-umweltministerium-erwartet-kritische-wassertemperaturen-fuer;
Themen: Fische
# ?, Flüsse
# ?, steigende Wassertemperaturen
# ?, Rand der Belastbarkeit
# ?, durchschnittliche Niederschlagsmengen
# ?, geringe Niederschläge
# ?, kritische Wassertemperaturen
# ?, Fischbestände
# ?, Bäche
# ?, Pegel
# ? 12. +++ (SEM)
Landesregierung bringt Reform der Lehrkräftebesoldung auf den Weg
19. Oktober 2022 phb Lehrer mit Tablet, Schüler (2020) Foto: Shutterstock / Monkey Business Images
Das Kabinett hat die Einleitung der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Finanzen Schule und Bildung
Das Kabinett hat am Dienstag, 18. Oktober 2022, die Einleitung der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Datum: 2022-10-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-reform-der-lehrkraeftebesoldung-auf-den-weg;
Themen: Lehrkräftebesoldung
# ?, Besoldungsgruppe
# ?, Sekundarstufe
# ?, Lehrkräfte der Primarstufe
# ?, Anpassung
# ?, Zulage
# ?, Nachtragshaushalt
# ?, Gesetz
# ?, wichtiger verantwortungsvolle Beruf
# ?, Lehrkräfteberuf
# ? 13. +++ (SEM)
"Der Pflege eine Stimme geben"
Minister Laumann: "Der Pflege eine Stimme geben"
Kabinett beschließt Einleitung der Verbändeanhörung zum Pflegekammergesetz
2. Juli 2019 Das Bild zeigt eine lächelnde alte Frau im Gespräch mit einer anderen Person.
Foto: iStock.
Datum: 2019-07-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-der-pflege-eine-stimme-geben;
Themen: Pflegekammergesetz
# ?, Verbändeanhörung des Entwurfs
# ?, Einleitung
# ?, Interessenvertretung
# ?, eigene Qualitätsrichtlinien
# ?, Gesundheitswesen
# ?, Berufsausübung
# ?, Gesetzentwurf
# ?, repräsentative Befragung
# ?, Kabinett
# ? 14. +++ (SEM)
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann plant eine gesetzlich verankerte Ausbildungsvergütung für Auszubildende der zukünftigen einjährigen, staatlich anerkannten generalistischen Pflegefachassistenz.
Das Landeskabinett hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Einleitung der Verbändeanhörung beschlossen.
Die neue generalistische Ausbildung wird ebenfalls zeitnah geregelt.
Ab 2021 soll es dann nur noch eine gemeinsame Ausbildung zur Pflegeassistenz, sowohl in der Altenpflege als auch im Krankenhausbereich, geben.
Datum: 2020-05-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-ungleichbehandlung-bei-der-verguetung-der-pflegeassistenz;
Themen: Ausbildungsvergütung
# ?, Pflegeassistenz
# ?, Ungleichbehandlung
# ?, praktische Ausbildung
# ?, Einleitung
# ?, Landeskabinett
# ?, Verbändeanhörung
# ?, Sicherstellung
# ?, Assistenzausbildung
# ?, Pflegehelfer
# ? 15. +++ (SEM)
Hierzu braucht es vor allem schnelle Hilfe, die niedrigschwellig und ortsnah erreichbar ist.
Beim Erkennen von Kindeswohlgefährdungen, Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch leisten die Akteure im Gesundheitswesen einen unverzichtbaren Beitrag.
Auch sie gilt es - zum Beispiel bei der diagnostischen Sicherung oder der Einleitung von Interventionen - zu unterstützen.
Eine Bewerbung für das Förderangebot der Kinderschutzambulanzen ist bis zum 30. November 2018 möglich, für das Kompetenzzentrum endet die Antragsfrist am 31. Dezember 2018.
Weitere Informationen zu den Förderaufrufen sowie zum Antragsverfahren finden sich auf den Seiten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales unter: www.mags.nrw.
Datum: 2018-11-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-kinderschutz-nordrhein-westfalen-staerken;
Themen: Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen
# ?, Misshandlung
# ?, geplantes Kompetenzzentrum
# ?, Kinderschutzambulanzen
# ?, Missbrauch
# ?, Vernachlässigung
# ?, Gesundheitswesen
# ?, Belastungssituationen
# ?, Bereich des Gesundheitsschutzes
# ?, Hilfesystem der Versorgung
# ? 16. +++ (SEM)
Anschließend werden die Stellungnahmen ausgewertet.
Abhängig von ihrem Umfang wird die Änderung des Windenergieerlasses voraussichtlich Anfang 2018 rechtsverbindlich.
Den Erlass zur Änderung des Erlasses für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung (Windenergie-Erlass) finden Sie nach Einleitung der Verbändeanhörung auf www.wirtschaft.nrw.
Datum: 2017-09-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-landesregierung-aendert-den-windenergie-erlass-um-die-akzeptanz;
Themen: Windenergieerlass
# ?, Beteiligungsverfahren
# ?, Erlass
# ?, Vorbehalte
# ?, Landschaftsschutz
# ?, Fachbehörden
# ?, Ausbau
# ?, Anwohnerschutz
# ?, Windenergiepolitik
# ?, neue Rechtlage
# ? 17. +++ (SEM)
Dabei kamen bis zu zehn verschiedene Wirkstoffe pro Durchgang zum Einsatz.
Darunter waren auch Präparate, die nicht für die Behandlung von Puten zugelassen waren.
Das LANUV prüft derzeit im Hinblick auf einzelne Ergebnisse in einigen Fällen die Einleitung weiterer rechtlicher Schritte
Die Ergebnisse zeigen, dass ähnlich wie bei der Masthähnchen-Studie aus dem Jahre 2011 antibiotische Behandlungen die Regel und nicht mehr die Ausnahmen sind.
"In deutschen Ställen werden mehr als elf Millionen Puten gehalten.
Datum: 2014-11-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-einsatz-von-antibiotika-der-intensivtierhaltung-ist-alarmierend;
Themen: Putenhaltung
# ?, Intensivtierhaltung
# ?, NRW-Verbraucherschutzministerium
# ?, Zuchtdurchgänge
# ?, neuer Fachbericht
# ?, massenhafter Einsatz
# ?, Ausmaß
# ?, massiver Einsatz
# ?, Geflügelbranche
# ?, Putenmast
# ? 18. +++ (SEM)
"Dieses offene und transparente Dialog-Verfahren wollen wir weiter fortsetzen", sagt Remmel.
Deshalb wurde jetzt eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung gestartet.
Parallel zur Einleitung des förmlichen Beteiligungsverfahrens wird auch der Landtag über den Entwurf des Abfallwirtschaftsplans informiert.
Nach Auswertung der im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und Überarbeitung des Abfallwirtschaftsplans wird das Benehmen mit den Landtagsausschüssen für Umwelt, Kommunalpolitik und Wirtschaft herzustellen sein.
Zweites wichtiges Thema des neuen Ökologischen Abfallwirtschaftsplans ist die Optimierung der getrennten Erfassung und Verwertung von Bioabfällen.
Datum: 2014-03-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-rohstoffe-sichern-muelltourismus-vermeiden-und-gebuehren-stabil;
Themen: neuer ökologische Abfallwirtschaftsplan
# ?, Bioabfälle
# ?, Mülltourismus
# ?, Bioabfall
# ?, Start des Beteiligungsprozesses
# ?, Gebührenzahlerinnen
# ?, Hausmüllverbrennungsanlagen
# ?, umfassende Ressourcenwirtschaft
# ?, ungesunder Dumpingpreiskampf
# ?, ökologischer Abfallwirtschaftsplan
# ? 19. +++ (SEM)
- Mikroschadstoffe Jedes Jahr werden mehr als 30.000 Tonnen Human-Arzneimittel in Deutschland verkauft.
Der Mensch scheidet die Wirkstoffe der Arzneimittel großenteils wieder aus.
Über Einleitungen aus Kläranlagen oder über als Dünger ausgebrachte Gülle und Mist gelangen Arzneimittelrückstände in erheblichem Umfang in die Gewässer.
Als Resultat werden mittlerweile 150 Arzneimittel-Wirkstoffe ganzjährig und flächendeckend nachgewiesen.
Gerade im dicht besiedelten und hochindustrialisierten Nordrhein-Westfalen sind die Gewässer besonders betroffen.
Datum: 2017-03-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-trinkwasser-ist-unser-wichtigstes-lebensmittel;
Themen: Flüsse
# ?, Oberflächengewässer in NRW
# ?, Bäche
# ?, neues Landeswassergesetz
# ?, reichhaltiger Schatz
# ?, Gewässer in NRW
# ?, Industrialisierung
# ?, Trinkwasserversorgung
# ?, Qualität
# ?, internationaler Tag
# ? 20. +++ (SEM)
"Patentrezepte gibt es zwar nicht.
Entscheidend ist aber, dass Menschen mit Behinderungen bei allen Planungen von Anfang an eingebunden werden, damit sie ihre Interessen vertreten können", so Schneider weiter.
Die Arbeitshilfe biete den Kommunen vielfältige Anregungen von der systematischen Erhebung des Ist-Zustandes über die Einleitung von Verfahren zur Betroffenenbeteiligung bis hin zu konkreten Umsetzungsschritten auf dem Weg zur Inklusion.
Das Handbuch solle die Kommunen vor allem ermutigen, Betroffene, Verbände, Politik, Verwaltungen und Soziale Dienste an einen Tisch zu bringen.
Minister Schneider: "Wir wollen schrittweise den Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft gehen, in der die Belange von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen berücksichtigt werden.
Datum: 2014-03-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-damit-menschen-mit-behinderungen-nicht-vor-barrieren-stehen;
Themen: inklusive Gemeinwesen
# ?, Behinderungen
# ?, Arbeitshilfe
# ?, Barrieren
# ?, europäische Konferenz
# ?, konkrete Planungsstrategien
# ?, Teilhabechancen
# ?, UN-Behindertenrechtskonvention
# ?, Betroffenenbeteiligung
# ?, Einleitung von Verfahren
# ? 21. +++ (SEM)
In diesem Zusammenhang weist das Ministerium darauf hin, dass nicht nur der Verkauf von Feuerwerksartikeln der Kategorie 2 (beispielsweise Raketen, Kanonenschläge und Böller) an Personen unter 18 Jahren verboten ist, sondern Erwachsene diese Artikel auch nicht an Minderjährige weitergeben dürfen.
Auf Veranlassung des Arbeitsministers werden Kontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung ab dem 29. Dezember 2014 in Einzelhandelsgeschäften überprüfen, ob bei der Lagerung und dem Verkauf von Silvesterfeuerwerk die Vorschriften des Sprengstoffgesetzes eingehalten werden.
Bei den Überprüfungen im vorigen Jahr wurden bei Einzelhändlern Verstöße festgestellt, die zu 34 Bußgeldverfahren und der Einleitung eines Strafverfahrens führten.
"Ich möchte, dass alle gut ins neue Jahr kommen, deswegen sollte beachtet werden, dass Feuerwerk Sprengstoff ist.
Vermeintlich billiges Feuerwerk kann Verbraucherinnen und Verbraucher teuer zu stehen kommen", erklärte Schneider.
Datum: 2014-12-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-feuerwerk-ist-sprengstoff-verkaufsstellen-werden-kontrolliert;
Themen: Feuerwerkskörper
# ?, Raketen
# ?, Sprengstoffgesetz
# ?, Verkaufsstellen
# ?, Fontänen
# ?, Silvesterfeuerwerk
# ?, Flaschenkasten
# ?, billiges Feuerwerk
# ?, dubiose Quellen
# ?, Laternen
# ? 22. +++ (SEM)
Gesetz zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen im Jahr 2021
24. Februar 2021
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für die Einleitung der Verbändebeteiligung zum Bildungssicherungsgesetz 2021.
Schule und Bildung
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für die Einleitung der Verbändebeteiligung zum Bildungssicherungsgesetz 2021.
Datum: 2021-02-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-erweiterung-unterstuetzung-und-entlastung-sorgen-fuer-faire;
Themen: Bildungssicherungsgesetz
# ?, Schuljahr
# ?, Bildungslaufbahnen
# ?, Verbändebeteiligung des Bildungssicherungsgesetzes
# ?, angemessene Prüfungsvorbereitung
# ?, Berufswege
# ?, Schullaufbahnen
# ?, Klasse
# ?, Pandemie
# ?, zentrale Prüfungen
# ? 23. +++ (SEM)
Einige können als Hauptwerk eines Künstlers bezeichnet werden.
Deshalb habe ich sowohl dem Finanzministerium als auch Portigon Ende vergangener Woche mitgeteilt, dass ich ein entsprechendes Verfahren nach dem Kulturschutzgesetz einleiten muss.
Mit der Einleitung des förmlichen Verfahrens ist eine Ausfuhr der Kunstwerke grundsätzlich für die Zeit des Verfahrens untersagt", erklärte Schäfer.
Vor einem Verkauf im Inland seien sie damit allerdings nicht geschützt.
"Die Einleitung des Verfahrens ist an dieser Stelle zwingend, klärt aber nicht die generelle Frage nach dem Umgang mit Kunst in Unternehmensbesitz des Landes.
Datum: 2015-01-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-beruft-neue-mitglieder-den-sachverstaendigenausschuss-fuer;
Themen: Sachverständigenausschuss
# ?, wertvolles Kulturgut
# ?, Kulturgutschutzgesetz
# ?, Sinn des Kulturgutschutzgesetzes
# ?, Kunstwerke
# ?, neue Mitglieder
# ?, Ausschuss
# ?, Schäfer
# ?, Einleitung
# ?, Sammlung
# ? 24. +++ (SEM)
Die Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes erscheint daher wahrscheinlich.
Die Einleitung des Verfahrens hat zur Folge, dass die Ausfuhr der oben genannten Kulturgüter untersagt ist, bis die Entscheidung über die Eintragung unanfechtbar geworden ist", erklärte Schäfer.
Der Portigon-Vorstand sei entsprechend über die Einleitung des Verfahrens informiert worden.
Schäfer machte deutlich, dass die 12 Werke lediglich ein Anfang seien.
"Darüber hinaus werden rund 60 weitere Kunstwerke zurzeit im Hinblick auf die mögliche Einleitung eines Verfahrens nach Kulturgutschutzgesetz kunstfachlich bewertet", so die Ministerin.
Datum: 2015-02-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-leitet-fuer-12-kunstwerke-verfahren-zur-pruefung-national;
Themen: Kulturgutschutzgesetz
# ?, Verfahren
# ?, Besitz
# ?, Portigonvorstand
# ?, Reihe von Prüfungen
# ?, Sinn des Gesetzes
# ?, abschließende Einschätzung
# ?, mögliche Einleitung
# ?, wertvolle Werke
# ?, zuständiger Sachverständigenausschuss
# ? 25. +++ (SEM)
Der Gesetzentwurf regelt die konkrete Verteilung und Auszahlung der Ausgleichsmittel infolge der in diesem Jahr ausfallenden Gewerbesteuern für die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
Zugleich läuft auf der Bundesebene noch das dortige Gesetzgebungsverfahren, welches im Oktober 2020 seinen Abschluss im Bundesrat finden könnte.
Der Gesetzentwurf zur Einleitung der Verbändeanhörung sieht vor, dass noch in diesem Jahr eine erste Abschlagszahlung an die Gemeinden geleistet wird.
Die endgültige Berechnung und abschließende Auszahlung soll im Frühjahr 2021 erfolgen, da erst zu diesem Zeitpunkt die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2020 endgültig feststehen und die Mindereinnahmen für jede einzelne Maßnahme beziffert werden können.
Der Gesetzentwurf vergleicht das Ist-Aufkommen der Gewerbesteuer in diesem Jahr mit dem durchschnittlichen Aufkommen der Jahre 2017 bis 2019.
Datum: 2020-09-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ausgleich-fuer-ausgefallene-gewerbesteuern-der-plan-272;
Themen: Gesetzentwurf
# ?, Gemeinden in Nordrhein-Westfalen
# ?, ausgefallene Gewerbesteuern
# ?, Ausgleichsmittel
# ?, Weg für Verteilung
# ?, Einleitung
# ?, Landeskabinett
# ?, Auszahlung
# ?, Einnahmen
# ?, Verbändeanhörung
# ? 26. +++ (SEM)
Nordrhein-Westfalen erhält im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom Bund 1,12 Milliarden Euro.
Das Geld dient den Kommunen zur Modernisierung und Sanierung ihrer Schulen.
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Referentenentwurf zur Einleitung der Verbändeanhörung verabschiedet.
Ziel ist es, die 1,12 Milliarden Euro den finanzschwachen Kreisen, Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schnell, unbürokratisch und vollständig zur Verfügung stellen zu können.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Datum: 2017-08-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-kommunale-familie-erhaelt-finanzielle-unterstuetzung-hoehe;
Themen: Verbesserung der Schulinfrastruktur
# ?, Einleitung
# ?, Verbändeanhörung
# ?, Fördermittelverteilung
# ?, Schulpauschalen
# ?, Verteilung von Mitteln
# ?, einzelne Kommune
# ?, Städte
# ?, Kreise
# ?, Sanierung
# ? 27. +++ (SEM)
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Neue Kappungsgrenzen-Verordnung für Nordrhein-Westfalen - Einleitung der Verbändeanhörung
Ministerin Scharrenbach: Neue Kappungsgrenzen-Verordnung für Nordrhein-Westfalen - Einleitung der Verbändeanhörung
18. April 2019 Sozialer Wohnungsbau Foto: panthermedia / Harald Jeske
Datum: 2019-04-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-neue-kappungsgrenzen-verordnung-fuer-nordrhein-westfalen;
Themen: neue Kappungsgrenzenverordnung
# ?, Anspannung von Wohnungsmärkten
# ?, Städte
# ?, Gemeinden
# ?, neue Gebietskulisse
# ?, ausreichende Versorgung
# ?, Wohnungsmärkte
# ?, Erlass
# ?, Einleitung
# ?, Verbändeanhörung
# ? 28. +++ (SEM)
Die lange Dauer des gesamten Verfahrens war aber nicht nur dessen Umfang, sondern auch großen prozessualen und materiellrechtlichen Problemen geschuldet;
umfassende Berichtspflichten sowie Dienstaufsichtsbeschwerden kamen hinzu.
Infolge von Verhandlungen, an denen auch die Staatsanwaltschaft beteiligt war, kam es zur Einstellung des Strafverfahrens genau neun Jahre nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens verbunden mit einer Entschädigungszahlung.
100 Mio. DM der Firma Grünenthal, ergänzt durch 100 Mio. DM durch den Bund, flossen aufgrund eines Bundesgesetzes in die heutige Contergan-Stiftung zur finanziellen Unterstützung der Opfer.
An der viel kritisierten Einstellung des Verfahrens, die Grünenthal zur Voraussetzung für ihre Entschädigungszahlung machte, waren die Verteidigung, Nebenkläger, Staatsanwaltschaft und Gericht beteiligt.
Datum: 2016-05-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-contergan-und-seine-folgen-unabhaengiger-forschungsbericht-zur;
Themen: Conterganskandal
# ?, eigene Rolle
# ?, historische Aufarbeitung
# ?, Medikamente
# ?, Dienstaufsichtsbeschwerden
# ?, Umgang der Verwaltung
# ?, Strafverfahren
# ?, DM
# ?, arzneimittelrechtliches staatliche Zulassungsverfahren
# ?, unabhängiger wissenschaftliche Beirat
# ? 29. +++ (SEM)
Vorgesehener Zeitplan:
Der von Gesundheitsministerin Steffens vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Bestattungsgesetzes wird jetzt den Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, dem Bestatterverband NRW, den Bezirksregierungen, den kommunalen Spitzenverbänden, den Religionsgemeinschaften, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind, und den Islamischen Verbänden sowie dem Landesintegrationsrat NRW zugeleitet.
Wenn das Ergebnis der Anhörung vorliegt, wird sich das Kabinett nach der Sommerpause erneut mit der Novellierung befassen und anschließend dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zuleiten.
Das Gesetz soll möglichst im Frühjahr 2013 in Kraft treten.
Wesentliche Inhalte des Entwurfs:
Datum: 2012-06-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-keine-grabsteine-aus-kinderarbeit-auf-friedhoefen-nordrhein;
Themen: Bestattungsgesetz
# ?, Grabsteine
# ?, Leichenschau
# ?, Friedhofsträger
# ?, muslimische Bestattungen
# ?, Übernehmer
# ?, Friedhöfe
# ?, ausbeuterische Kinderarbeit
# ?, Schätzung
# ?, Qualität
# ? 30. +++ (SEM)
Für mich steht fest, dass die Idee, die das Fachkräfteeinwanderungsgesetz trägt, funktioniert und dass die Umsetzung in NRW sehr gut gelungen ist", so der Leiter der ZFE, Dr. Axel Rosenthal.
Die ZFE wurde anlässlich der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im März 2020 gegründet.
Seitdem können nordrhein-westfälische Arbeitgeber in Vollmacht für die ausländische Fachkraft die Einleitung des aufenthaltsrechtlichen und berufsanerkennungsrechtlichen Verfahrens beantragen und einleiten (beschleunigtes Fachkräfteverfahren).
Damit steht dem Arbeitgeber ein zentraler Ansprechpartner zur Verfügung, der das gesamte Verfahren zur Visumvorabzustimmung aus einer Hand anbietet.
In enger und fortlaufender Abstimmung mit der ZFE wird der Arbeitgeber stets über den aktuellen Verfahrensstand informiert.
Datum: 2021-03-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-beschleunigt-fachkraefteeinwanderung;
Themen: Speiseeishersteller
# ?, gefragte Berufe
# ?, spezialisiertes Personal
# ?, ausländerrechtliche Fragen
# ?, Fachkräfteeinwanderungsgesetz
# ?, Priester
# ?, Abstimmung Zfe
# ?, Arbeitgeber in Deutschland
# ?, Auslandsvertretung
# ?, Köche
# ? 31. +++ (SEM)
Hierbei handelt es sich um eine Selbstbeteiligung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter an ihren von der Beihilfe übernommenen Krankheitskosten.
"Die Landesregierung hält Wort.
Mit der zügigen Erarbeitung der Gesetzentwürfe und der heutigen Einleitung der Verbändeanhörung zeigen wir unsere große Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamten sowie unsere Richterinnen und Richter und honorieren ihren hohen persönlichen Einsatz und ihre hervorragende Arbeit auch und gerade während der Pandemie.
Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst erhalten so schnell Planungssicherheit", erläutert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. "
Wir möchten für unsere gut ausgebildeten und hoch qualifizierten Fachkräfte auch künftig ein attraktiver Arbeitgeber bleiben.
Datum: 2022-01-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbaendeanhoerung-zur-corona-sonderzahlung-und-besoldungserhoehung-fuer-beamte;
Themen: Verbändeanhörung
# ?, Gesetzentwürfe
# ?, Gesetzespaket
# ?, dienstrechtliche Vorschriften
# ?, Besoldungserhöhung
# ?, Änderung
# ?, persönlicher Einsatz
# ?, Entwurf
# ?, hervorragende Arbeit
# ?, Übertragung
# ? 32. +++ (SEM)
Besonders die Gewässersysteme von Erft und Rur, Schwalm und Niers sind an die verändernden Gegebenheiten anzupassen.
Ziel ist es, die Fließgewässer und ihre Auen wieder in einen naturnäheren Zustand zu versetzen.
Gleichzeitig müssen die Einleitungen durch die Abwasserbehandlungsanlagen an die zukünftigen Abflussmengen in den Gewässern angepasst werden.
Die Förderung erfolgt über die "Förderrichtlinie zur Umsetzung der blauen Infrastruktur im Rheinischen Revier (FöRL BIRR)" im Rahmen des EFRE/JTF-Programms NRW 2021-2027.
Die EU-Mittel stammen aus dem "Just Transition Fund" (JTF) und werden um Landesmittel ergänzt.
Datum: 2023-11-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/65-millionen-euro-fuer-blaue-infrastruktur-nordrhein-westfalen-und-eu-foerdern;
Themen: Gewässerrenaturierung
# ?, Prozesse des Strukturwandels
# ?, Fließgewässer
# ?, rheinisches Revier
# ?, Renaturierung
# ?, Gut
# ?, Abwasserbehandlungsanlagen
# ?, Bau von Retentionsbodenfilteranlagen
# ?, Ende des Braunkohleabbau
# ?, Gewässersysteme
# ? 33. +++ (SEM)
Die Bediensteten der FKS prüften unter anderem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden.
In insgesamt 41 Fällen wurden dabei Strafverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts bzw. der Beihilfe hierzu eingeleitet.
Zudem erfolgte in insgesamt 71 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeiten verfahren.
Letztere wurden dabei unter anderem wegen des Verdachts der unerlaubten Ausländerbeschäftigung, Melde- und Aufzeichnungspflicht- sowie Ausweismitführungspflichtverstößen eingeleitet.
Neben den bereits eingeleiteten Strafverfahren ergaben sich während der Kontrollen ebenfalls insgesamt 197 Sachverhalte, die weitere Prüfungen durch die FKS erfordern.
Datum: 2023-10-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-der-hotel-und;
Themen: Schwarzarbeit
# ?, illegale Beschäftigung
# ?, Generalzolldirektion
# ?, landesweite Aktionstage
# ?, Arbeitsausbeutung
# ?, Schulterschluss
# ?, Arbeitsministerium
# ?, Gaststättenbranche
# ?, Gaststättenerlaubnisse
# ?, Hotelbranche
# ? 34. +++ (SEM)
Insgesamt haben 100 Gewerbeaufsichtsbeamtinnen und -beamte aller fünf Bezirksregierungen flächendeckend im Land kontrolliert, ob Sonntagsarbeit anzutreffen ist und wenn ja, ob diese illegal ist oder ausnahmsweise gesetzlich oder aufgrund einer behördlichen Bewilligung erlaubt ist.
Dabei haben die Bezirksregierungen landesweit über 1.600 Betriebe unterschiedlicher Branchen und Größe aufgesucht.
Bei insgesamt 78 Betrieben wurde sonntags illegal gearbeitet, sodass nunmehr die Einleitung von Bußgeldverfahren geprüft wird.
Insgesamt wurden 226 Beschäftigte bei illegaler Sonntagsarbeit angetroffen.
In 43 Betrieben wurde den Beschäftigten die Sonntagsarbeit direkt vor Ort untersagt.
Datum: 2023-09-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-illegal-durchgefuehrte-sonntagsarbeit-verzerrt-den-wettbewerb-und;
Themen: Feiertagsruhe
# ?, illegale Sonntagsarbeit
# ?, nordrhein-westfälischer Arbeitsschutz
# ?, Aufsichtsbeamte
# ?, Verstöße
# ?, Arbeitsruhe
# ?, Baukolonnenmitarbeiterinnen
# ?, Identitätsfeststellung
# ?, Thematik der Sonnruhe
# ?, Zutritt des Betriebsgeländes
# ? 35. +++ (SEM)
In guter Tradition ruft Minister der Finanzen Dr. Optendrenk für den Endspurt des Jahres 2023 einen Weihnachtsfrieden in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens aus.
Finanzen
In guter Tradition ruft Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk für den Endspurt des Jahres 2023 einen Weihnachtsfrieden in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens aus: Er hat die Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.
"Die vergangenen Jahre waren für alle Menschen in unserem Land eine große Belastung - erst die Corona-Pandemie, dann mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Krieg in unserer europäischen Nachbarschaft, Energiekrise, Inflation und nunmehr der Hamas-Terror gegen Israel, gefolgt von antisemitischen Hass-Ausbrüchen auch bei uns.
Als öffentliche Verwaltung stehen wir in einer Zeit der Unwägbarkeiten an der Seite der Bürgerinnen und Bürger", sagt Minister Dr. Optendrenk. "
Datum: 2023-12-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weihnachtsfrieden-keine-belastenden-briefe-vom-finanzamt-rund-ums-fest;
Themen: gute Tradition
# ?, Vollstreckungsmaßnahmen
# ?, unbeschwertes friedvolle Weihnachtsfest
# ?, Finanzämter
# ?, Betriebsprüfungen
# ?, Weihnachtsfrieden
# ?, Einleitung
# ?, Feiertage
# ?, Ämter
# ?, Finanzamt
# ? 36. +++ (SEM)
Darüber hinaus war Lienenkämper in verschiedenen Organen der NRW.BANK und der Kreditanstalt für Wiederaufbau in verantwortlicher Position tätig.
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: "Lutz Lienenkämper steht für stabile Finanzen und ein klares Bekenntnis zum nachhaltigen Wirtschaften im Interesse künftiger Generationen.
Dies hat er nicht nur durch die Einleitung der Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen, sondern auch durch die Einrichtung des vom Landtag im März 2020 einstimmig beschlossenen NRW-Rettungsschirms zur Bewältigung der Corona-Krise gezeigt.
Mit dem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro konnte das Gesundheitssystem schnell und gezielt unterstützt sowie den von der Krise betroffenen Unternehmen dringend benötigte Liquidität zur Verfügung gestellt werden.
Ich bin überzeugt, dass er künftig mit seiner besonderen Expertise auch im Vorstand der Bundesbank Verantwortung übernehmen wird.
Datum: 2024-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-nominiert-ehemaligen-nordrhein-westfaelischen-finanzminister-lutz;
Themen: deutsche Bundesbank
# ?, Bundesrat
# ?, MdL
# ?, Vorstand von Deutsche
# ?, Dienst
# ?, Giroverbände
# ?, Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen
# ?, Mitglied des Vorstands
# ?, Sparkassenakademie
# ?, vakante Positionen
# ? 37. +++ (SEM)
Die Bediensteten der FKS prüften unter anderem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden.
In insgesamt 18 Fällen wurden dabei Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts bzw. der Beihilfe hierzu.
Zudem erfolgte in insgesamt 26 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Letztere wurden dabei unter anderem wegen des Verdachts der unerlaubten Ausländerbeschäftigung sowie Melde- und Aufzeichnungspflichtverstößen eingeleitet.
Neben den bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahren ergaben sich während der Prüfungen insgesamt 301 Sachverhalte, die weitere Prüfungen durch die FKS erfordern.
Datum: 2024-10-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollen-der-friseurbranche-gravierende-maengel-und-illegale-beschaeftigung;
Themen: illegale Beschäftigung
# ?, Friseurhandwerk
# ?, Schwarzarbeit
# ?, Generalzolldirektion
# ?, geltende Gesetze
# ?, Friseurbranche
# ?, kommunale Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden
# ?, Aufsichtsbeamte der Arbeitsschutzverwaltung
# ?, Aufsichtsbeamtinnen
# ?, landesweite Aktionstage
# ? 38. +++ (SEM)
"
Im Rhein wurden an neun Messstellen Konzentrationen von 0,6 bis 3,6 primären Mikroplastikpartikeln pro Kubikmeter Wasser festgestellt.
Da sich die Einträge im fließenden Gewässer nicht eindeutig einem Emittenten zuordnen lassen, arbeitete das LANUK daran, die Proben direkt an den Einleitungen von Industriestandorten zu entnehmen.
Dabei wichen die Messwerte weit voneinander ab: Die Konzentrationen in den überprüften Direkteinleitungen lagen zwischen 0,95 und 2.571 Beads pro Kubikmeter Abwasser.
Die Höchstwerte wurden bei nur einer Einleitung festgestellt, die übrigen lagen deutlich niedriger - im Bereich zwischen 0,95 und 19 Beads/m³.
Datum: 2025-08-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mikroplastik-im-abwasser-und-im-rhein-lanuk-legt-analyse-zum-eintrag-den-rhein-vor;
Themen: Industriestandorte
# ?, Laborschiff
# ?, Kunststoffpartikel
# ?, sogenannte Pellets
# ?, zentrales Werkzeug
# ?, wissenschaftliche Fortschritte
# ?, entscheidender Hebel
# ?, Einträge
# ?, Vermeidung
# ?, Analyse
# ? 39. +++ (SEM)
Außerdem kontrollierten die Einsatzkräfte, ob Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungeneingehalten werden.
In insgesamt 20 Fällen wurden dabei Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversiche-rungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts.
Zudem erfolgte in insgesamt 55 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Letztere wurden dabei unter anderem wegen des Verdachts der unerlaubten Ausländerbeschäftigung sowie wegen des Verdachts von Melde- und Ausweismitführungspflichtverstößen eingeleitet.
Dazu Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Prekäre Arbeitsverhältnisse und illegale Beschäftigung schaden den betroffenen Beschäftigten und verzerren den Wettbewerb zulasten derjenigen Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten".
Datum: 2025-09-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-der-gebaeudereinigung;
Themen: Schwarzarbeit
# ?, illegale Beschäftigung
# ?, Gefahrstoffe
# ?, Generalzolldirektion
# ?, Gebäudereinigungsbranche
# ?, Zoll
# ?, gemeinsame Aktionstage
# ?, landesweite Aktionstage
# ?, Sozialversicherung
# ?, Schulterschluss
# ? 40. +++ (SEM)
Zum Jahresausklang setzt die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen auf Augenmaß und Rücksicht.
Vom 17. bis zum 31. Dezember 2025 gilt der Weihnachtsfrieden in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen.
Während dieser Zeit stellen die Finanzämter des Landes bestimmte Maßnahmen, wie Vollstreckungen oder die Einleitung von Betriebsprüfungen, zurück, damit die Feiertage im Vordergrund stehen können.
"Die Weihnachtstage sind für viele Menschen eine Zeit des Innehaltens und der Begegnung mit Familie und Freunden.
Diese Momente haben gerade in einer Zeit, die von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen geprägt ist, einen besonderen Wert", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. "
Datum: 2025-12-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ruhe-den-festtagen-weihnachtsfrieden-nordrhein-westfalen;
Themen: Weihnachtsfrieden
# ?, Finanzverwaltung
# ?, Jahresausklang
# ?, Feiertage
# ?, Festtage
# ?, Rücksicht
# ?, Augenmaß
# ?, Zeit des Weihnachtsfriedens
# ?, Prüfberichte
# ?, Vollstreckungen
# ? 41. +++ (SEM)
Ihre Ideen zeigen, wie Bildung optimiert und weiterentwickelt werden kann.
Der Landtag als Herz der Demokratie ist dabei der ideale Ort, um über die Schule der Zukunft nachzudenken", sagte er.
Im Anschluss an den offiziellen Teil mit Einleitung, Grußworten und ersten Dialogformaten mit Ministerin und DKJS-Geschäftsführer Frank Hinte im Plenarsaal starteten die Kinder und Jugendlichen zu einer Tour durch das Parlamentsgebäude am Düsseldorfer Rheinufer.
Dort vertieften sie gemeinsam mit Ministerin, Staatssekretär Dr. Mauer, der DKJS und zahlreichen Teilnehmern aus Ministerium und "Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule" (QUA-LiS NRW) ihre gewonnenen Erkenntnisse in zahlreichen Workshops.
Immer ging es dabei um zentrale Fragen im schulischen Alltag.
Datum: 2026-02-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/demokratie-mit-schulischem-leben-fuellen;
Themen: Schülerinnen
# ?, Demokratie
# ?, Dekorationen
# ?, Eindruck des Mittelpunkts
# ?, Lernateliers
# ?, Materialschonung
# ?, Raumnutzung
# ?, neues Mobiliar
# ?, Jugendliche
# ?, schulisches Leben
# ? 42. +++ (SEM)
Da der Notenschutz erheblich über einen Nachteilsausgleich hinausgeht und zu individualisierten und damit abweichenden Leistungsanforderungen und Bewertungsmaßstäben führt, wird der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend festgelegt, dass ein gewährter Notenschutz im Zeugnis zu vermerken ist.
Ministerin Feller: "Mit der Verankerung im Schulgesetz schaffen wir mehr Rechtssicherheit für Schulen, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und wir stärken zugleich die Bildungsgerechtigkeit."
Mit der Einleitung der Verbändeanhörung beginnt nun der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren.
Die Landesregierung wird die Stellungnahmen der Verbände sorgfältig auswerten und anschließend über die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag entscheiden.
Datum: 2026-03-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/demokratiebildung-staerken-und-chancengerechtigkeit-verbessern;
Themen: Nachteilsausgleich
# ?, Notenschutz
# ?, Schulträger
# ?, Klassenarbeiten
# ?, Verbändeanhörung
# ?, Beteiligungsgremium
# ?, Demokratiebildung
# ?, Ordnungsmaßnahmen
# ?, Mindestgröße
# ?, Chancengerechtigkeit
# ? 43. +++ (SEM)
Darüber hinaus kontrollierten sie, ob Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen wie beispielsweise Höchstarbeitszeiten und Pausen eingehalten werden.
In insgesamt 77 Fällen leitete der Zoll Strafverfahren ein, unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts.
Zudem erfolgte in insgesamt 154 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Letztere wurden dabei zum Beispiel wegen des Verdachts der unerlaubten Ausländerbeschäftigung oder wegen Melde- und Ausweismitführungspflichtverstößen eingeleitet.
Darüber hinaus ergaben sich über 300 Sachverhalte, die im Nachgang tiefergehende Prüfungen der FKS erfordern.
Datum: 2026-07-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-im-baugewerbe;
Themen: Schwarzarbeit
# ?, illegale Beschäftigung
# ?, Baugewerbe
# ?, Zoll
# ?, ehrliche Unternehmen
# ?, Bedienstete der Kommune
# ?, Gebäudereinigung
# ?, Arbeitsschutzvorschriften
# ?, Gaststättengewerbe
# ?, Hotelgewerbe
# ? 44. +++ (SEM)
Unter dem Titel "1914 - Lehren für Europa im 21. Jahrhundert" haben sich rund 40 Gesprächspartner aus den Erinnerungskulturen der beteiligten Regionen zu einer Fachveranstaltung getroffen.
Den Abschluss des Tages bildete die öffentliche Podiumsdiskussion mit den Europaministerinnen aus NRW und Rheinland-Pfalz, Angelica Schwall-Düren und Margit Conrad, dem Ministerpräsidenten der Wallonie, Rudy Demotte, sowie dem stellvertretenden flämischen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois.
Eingeleitet wurde die Diskussion durch Impulsreferate von Prof. Dr. Gesine Schwan und Prof. em.
Yvan Vanden Berghe.
Ministerin Schwall-Düren: "Erinnerung schafft die Grundlagen dafür, aus der Vergangenheit zu lernen.
Datum: 2013-11-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/100-jahre-nach-beginn-des-ersten-weltkriegs-flandern-die-wallonie-rheinland-pfalz;
Themen: jeweilige Erinnerungskulturen
# ?, Partner in Europa
# ?, Epizentrum der Urkatastrophe
# ?, historische Lehren
# ?, damalige Ereignisse
# ?, Erinnerung
# ?, unterschiedliche Perspektiven
# ?, Jahrhundert
# ?, Gedenken
# ?, Impulsreferate
# ? 45. +++ (SEM)
Unter dem Titel "1914 - Lehren für Europa im 21. Jahrhundert" haben sich rund 40 Gesprächspartner aus den Erinnerungskulturen der beteiligten Regionen zu einer Fachveranstaltung getroffen.
Den Abschluss des Tages bildete die öffentliche Podiumsdiskussion mit den Europaministerinnen aus NRW und Rheinland-Pfalz, Angelica Schwall-Düren und Margit Conrad, dem Ministerpräsidenten der Wallonie, Rudy Demotte, sowie dem stellvertretenden flämischen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois.
Eingeleitet wurde die Diskussion durch Impulsreferate von Prof. Dr. Gesine Schwan und Prof. em.
Yvan Vanden Berghe.
Ministerin Schwall-Düren: "Erinnerung schafft die Grundlagen dafür, aus der Vergangenheit zu lernen.
Datum: 2013-11-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/100-jahre-nach-beginn-des-ersten-weltkriegs-flandern-die-wallonie-rheinland-pfalz-1;
Themen: jeweilige Erinnerungskulturen
# ?, Partner in Europa
# ?, damalige Ereignisse
# ?, Erinnerung
# ?, Epizentrum der Urkatastrophe
# ?, Impulsreferate
# ?, Schülerkongress von Europa
# ?, alte Feindschaften
# ?, historische Lehren
# ?, Friedensort
# ? 46. +++ (SEM)
com
Bei gemeinsamen Schwerpunktkontrollen haben Eisenbahnverkehrsunternehmen, Bahn, Bundespolizei und Ordnungsämter 1.707 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Von den zuständigen Ordnungsämtern werden entsprechende Bußgeldverfahren eingeleitet.
Verkehr
Bei gemeinsamen Schwerpunktkontrollen haben Eisenbahnverkehrsunternehmen, Bahn, Bundespolizei und Ordnungsämter 1.707 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Datum: 2020-08-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschlussbilanz-schwerpunktkontrollen-1707-masken-muffel-festgestellt;
Themen: Bundespolizei
# ?, Maskenpflicht
# ?, zuständige Ordnungsämter
# ?, gemeinsame Schwerpunktkontrollen
# ?, Bußgeldverfahren
# ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen
# ?, Bahnen
# ?, Busse
# ?, Nachmittag
# ?, Feierabendverkehr
# ? 47. +++ (SEM)
Bei 2/3 aller überprüften Betriebe wurden Arbeitsschutzmängel festgestellt und ihre Beseitigung veranlasst.
Auch bei der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften gab es erhebliche Verstöße: so wurden Arbeitszeiten bis zu 13 ½ Stunden täglich festgestellt.
Bußgeldverfahren mit Bußgeldern bis zu 20.000 Euro bei 300 Verstößen im Monat wurden in diesen Fällen eingeleitet.
Eine Auswirkung hat die Überprüfungen der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung bereits: So wird einer der 24 Betriebe auf Grund der Aktion der Arbeitsschutzverwaltung nunmehr Arbeitsschutzstandards in den Werkverträgen festlegen, die Einhaltung dieser Standards selbst überprüfen und die Werkvertragsnehmer verpflichten, ihren Beschäftigten den tariflichen Mindestlohn zu zahlen.
Gleichzeitig will die Firma die Möglichkeit beschränken, dass Werkvertragsnehmer ihrerseits weitere Subunternehmer bis in die dritte und vierte Ebene einschalten.
Datum: 2013-08-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsschutzkontrollen-ergeben-mehr-werkvertraege-der-fleischindustrie-sorgen-fuer;
Themen: Werkverträge
# ?, Fleischindustrie
# ?, Arbeitsschutzvorschriften
# ?, staatliche Arbeitsschutzverwaltung
# ?, Arbeitsschutzsituation
# ?, Art der Beschäftigung
# ?, Grundlage von Werkverträgen
# ?, Hungerlöhne
# ?, Rahmen der Sonderaktion
# ?, tarifrechtliche Standards
# ? 48. +++ (SEM)
Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie sind massiv von der Corona-Krise betroffen.
Um den Unternehmen und den bundesweit drei Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive zu geben und die Auflagen für diesen Sektor schrittweise zurückzunehmen, haben Baden-Württemberg, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen ein Konzept entwickelt, das sie in die Wirtschaftsministerkonferenz einbringen.
Eingeleitet werden soll die Öffnung mit touristischen Outdoor-Angeboten wie Zoos, Freizeitparks und Klettergärten.
In der zweiten Phase folgen Restaurants und mit eingeschränkter Nutzung Ferienwohnungen und Hotels.
Später soll dann der Übernachtungstourismus ohne Restriktionen wieder möglich sein.
Datum: 2020-04-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baden-wuerttemberg-niedersachen-und-nordrhein-westfalen-stellen-drei-phasen-konzept;
Themen: Hotellerie
# ?, Gastronomie
# ?, Tourismuswirtschaft
# ?, Wirtschaftsministerkonferenz
# ?, Niedersachen
# ?, Belebung
# ?, Coronakrise
# ?, Sektor
# ?, Auflagen
# ?, Mitarbeiterinnen
# ? 49. +++ (SEM)
Die B 51 Ortsumgehung Meschenich stellt die nördliche Fortführung der A 553 einschließlich deren Verknüpfung mit der L 150 dar.
Die neue Ortsumgehung wird wesentlich zu einer Entlastung der heutigen stark vom Durchgangsverkehr frequentierten Ortsdurchfahrt in Köln-Meschenich beitragen.
Das Planfeststellungsverfahren wurde im April 2010 eingeleitet.
Mehrere Einwendungen gegen die Planung wurden durch sogenannte Deckblattverfahren in der abschließenden Planung berücksichtigt.
Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 02.02.2018 wurden keine Klagen erhoben; er ist somit jetzt bestandskräftig.
Datum: 2018-04-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baurecht-fuer-die-b-51-ortsumgehung-koeln-meschenich;
Themen: bestandskräftiges Baurecht
# ?, geplante Straße
# ?, Baufreigabe
# ?, Bundesstraße
# ?, Bundeshaushalt
# ?, Verabschiedung
# ?, abschließende Planung
# ?, leistungsfähige neue Verkehrsverbindung
# ?, neue Aufenthaltsqualität
# ?, nördliche Fortführung
# ? 50. +++ (SEM)
In 2014 (+95,8 Millionen Euro), 2015 (+17,9 Millionen Euro) und 2016 (+23,9 Millionen Euro) hat NRW vom Bund dagegen mehr Mittel abgerufen als eigentlich vorgesehen - insgesamt mehr als 137 Millionen Euro zusätzlich.
Unabhängig vom aktuellen Planungsvorrat wird NRW in diesem Jahr Bundesfernstraßenmittel in Höhe von voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro umsetzen - dies wäre ein weiterer Rekord.
Nach dem verstärkten Personalabbau der Vergangenheit hat Minister Groschek die Kehrtwende eingeleitet: Erstmals seit 2007 arbeiten bei Straßen.
NRW wieder mehr als 1.600 Ingenieurinnen und Ingenieure (Planer).
Zugleich hat NRW die Mittel für externe Planungsleistungen mit 63 Millionen Euro seit 2010 nahezu verdoppelt.
Datum: 2017-05-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baureife-projekte-fuer-11-milliarden-euro-der-schublade-0;
Themen: Schublade
# ?, baureife Projekte
# ?, Ortsumgehung
# ?, milliardenschwerer Planungsvorrat
# ?, schnellstmöglicher Baubeginn
# ?, verstärkter Personalabbau
# ?, zusätzliche Brückenprojekte
# ?, Baufreigabe
# ?, Bundesfernstraßenmittel
# ?, Eilanträge
# ? 51. +++ (SEM)
Das belgische Umwelt- und Energieministerium hatte Anfang April 2021 förmlich über die geplante Durchführung einer grenzüberschreitenden UVP für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 informiert.
Hierbei handelt es sich um die nachzuholende UVP für die Betriebsverlängerung dieser Reaktoren vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 29. Juli 2019 und der nachfolgenden Entscheidung des Belgischen Verfassungsgerichts vom 5. März 2020.
Im nunmehr eingeleiteten grenzüberschreitenden UVP-Verfahren ist das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) als deutsche koordinierende Behörde in Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) federführend für die Bundesrepublik Deutschland tätig.
Alle Informationen zum jetzt eingeleiteten Beteiligungsverfahren stehen neben der offiziellen belgischen Website auch auf den Homepages des MWIDE und des MULNV sowie im zentralen UVP-Portal der Länder zur Verfügung:
* economie.fgov.be/de
Datum: 2021-05-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beteiligungsverfahren-grenzueberschreitende-umweltvertraeglichkeitspruefung-zu;
Themen: Laufzeitverlängerung
# ?, deutsche Öffentlichkeit
# ?, grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung
# ?, Beteiligungsverfahren
# ?, Unterlagen
# ?, Abstimmung Mulnv
# ?, Umweltverträglichkeitsprüfung für Betriebsverlängerung
# ?, belgisches Umweltministerium
# ?, zentrales Uvp-Portal
# ?, Kernkraftwerke
# ? 52. +++ (SEM)
82 der kontrollierten Unternehmen wiesen Mängel bei der Kontrolle oder Einhaltung der 3G-Zutrittsbeschränkung auf.
124 Betriebe hatten Mängel bei den Dokumentationspflichten hinsichtlich von Kontrollen.
In 21 Fällen wogen die Fehler so schwer, dass Bußgeldverfahren eingeleitet wurden.
"Durch die Schwerpunktkontrollen zeigen auch die Behörden des Landes, dass der Staat die Umsetzung der Coronaschutzregelungen ernst meint.
Der Einsatz der Arbeitsschutzbehörden ist dabei auch eine wichtige Unterstützung und Entlastung für die kommunalen Behörden.
Datum: 2021-12-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/betriebe-nordrhein-westfalen-setzen-coronaschutzmassnahmen-groesstenteils-um;
Themen: Betriebe in Nordrhein-Westfalen
# ?, Mängel
# ?, aktuelle Schwerpunktsetzung
# ?, Kontrollen
# ?, Arbeitsschutzverwaltung
# ?, nordrhein-westfälischer Arbeitsschutz
# ?, Coronaschutzmaßnahmen
# ?, Einhaltung
# ?, Umsetzung
# ?, 3G-Dokumente
# ? 53. +++ (SEM)
ART=Pflanzen
Unter http://www.lanuv.nrw.de/natur/arten/ambrosia.htm steht auch ein Meldeformular bereit (dort ausfüllen und nach Möglichkeit ein Foto beifügen)!
Das LANUV gibt die Meldungen an die betroffenen Kommunen weiter, die gegebenenfalls Bekämpfungsmaßnahmen einleiten.
Einzelpflanzen in Gärten und auf Privatgrundstücken können vor Blühbeginn mit der Wurzel ausgerissen und in geschlossener Plastiktüte im Restmüll entsorgt werden.
In sehr seltenen Fällen kann es zu einer Kontaktallergie kommen (Handschuhe!).
Datum: 2013-07-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bluetezeit-der-hoch-allergenen-beifussambrosie-beginnt-umweltministerium-bittet;
Themen: Blütezeit der Pflanze
# ?, Pollenflug
# ?, nordamerikanische Pflanze
# ?, problematischer Pollen
# ?, hohes Potenzial
# ?, Pflanzenfunde
# ?, Allergiker
# ?, Baumblüte
# ?, Blütenstand
# ?, Blütezeit von Gräsern
# ? 54. +++ (SEM)
Bereits die Römer brachten den Spargel und das Wissen um seinen Anbau mit an den Rhein, wenngleich zur damaligen Zeit Spargel noch als Luxusgut galt und allein der herrschaftlichen Küche vorbehalten blieb.
Eine nennenswerte Verbreitung des Edelgemüses im Bornheimer Raum ging einher mit der allgemeinen Ausdehnung des Gemüseanbaus zu Anfang des 20. Jahrhunderts.
Die Schutzgemeinschaft Bornheimer Spargel e.V. wurde im Jahr 2005 von 12 Spargelbetrieben gegründet, um ein Schutzverfahren für ihren regionalen Spargel als traditionelles Agrarerzeugnis und regionaltypisches Lebensmittel einzuleiten.
Mit dem Schutz des Bornheimer Spargels hat Nordrhein-Westfalen nun elf bei der EU geschützte regionale Spezialitäten.
Neben dem Bornheimer Spargel stehen die Stromberger Pflaume, Dortmunder Bier, Kölsch, Aachener Printen, Nieheimer Käse, Düsseldorfer Mostert, rheinisches Apfelkraut, rheinisches Rübenkraut, Walbecker Spargel sowie westfälischer Knochenschinken für ihre besondere Qualität aus einer Region unter EU-Schutz.
Datum: 2014-03-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bornheimer-spargel-erhaelt-eu-schutz-als-regionale-spezialitaet;
Themen: geschützte Angabe
# ?, regionale Spezialitäten
# ?, EU-Register
# ?, EU-Schutz
# ?, Schutzgemeinschaft von Spargeln
# ?, Schutzstufe
# ?, Champagner
# ?, Parmesankäse
# ?, Parmaschinken
# ?, Luxusgut
# ? 55. +++ (SEM)
Zugleich gilt der Dank allen Einsatzkräften, die Tag und Nacht um das Leben der Kolleginnen und Kollegen gekämpft haben und noch kämpfen und eine weitere Ausweitung des Brandes verhindert haben.
Jetzt müssen vor allem die Ursachen genau aufgeklärt und aufgearbeitet werden.
Schnellstmöglich sind alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, damit sich künftig ein derartig schlimmes Unglück nicht wiederholt.
" sagte Ministerin Ursula Heinen-Esser.
Frank Hyldmar, Vorsitzender der Currenta-Geschäftsführung: "Mit unseren Gedanken sind wir bei den verstorbenen Kollegen und ihren Angehörigen.
Datum: 2021-07-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/chemieunglueck-landesregierung-gedenkt-der-opfer-dankt-den-einsatzkraeften-und;
Themen: Brandrückstände
# ?, Chemiepark Leverkusen
# ?, Opfer
# ?, Aufarbeitung
# ?, Gedanken
# ?, Ursachen
# ?, Einsatzkräfte
# ?, Analytik von Brandrückständen
# ?, Anteilnahme von Currenta
# ?, Bewertungsgrenzen
# ? 56. +++ (SEM)
In einer Feierstunde im Schloss Nordkirchen, in dem das Hauptdomizil der FHF seit den 1950er Jahren untergebracht ist, stellte sich Claudia Potthoff-Kowol mehreren hundert Gästen vor und kündigte - zusammen mit Dr. Patrick Opdenhövel, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen - gleich ein großes Ziel an:
Die Finanzverwaltung möchte im Raum Nordkirchen einen weiteren Aus- und Fortbildungsstandort für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreiben, zusätzlich zur gerade eröffneten Einrichtung in Bad Honnef.
Ein Vergabeverfahren soll noch in diesem Jahr eingeleitet werden.
Auf die neue FHF-Leiterin wartet die Herausforderung, junge Menschen auf eine Tätigkeit in einer modernen Finanzverwaltung vorzubereiten, in der beispielsweise die Digitalisierung eine immer größere Rolle spielt.
"Ich freue mich sehr auf meine neue Aufgabe, denn die FHF ist ein Herzstück unserer Finanzverwaltung", sagte Claudia Potthoff-Kowol in ihrer Vorstellungsrede.
Datum: 2018-10-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-potthoff-kowol-als-neue-leiterin-der-fachhochschule-fuer-finanzen;
Themen: neue Leiterin
# ?, Juristin
# ?, Ausbildungsstätten
# ?, Humor
# ?, Vergabeverfahren
# ?, Ausdauer
# ?, Ministerium von Finanzen
# ?, Nachmittag
# ?, Hauptdomizil
# ?, Liegenschaftsbereich
# ? 57. +++ (SEM)
"Ich möchte sicher gehen, dass es keine weiteren Vorfälle bei den SEK in NRW in dieser Form gegeben hat", erklärte Ralf Jäger.
Deswegen wurden mit dem LZPD in Duisburg und dem LAFP in Selm-Bork fachkundige Aufsichtsbehörden mit der Überprüfung betraut.
Der Kölner Polizeipräsident hat Disziplinarverfahren gegen elf Beamte eines Kölner SEK eingeleitet.
Auch gegen einen Beamten, der inzwischen zu einer anderen Behörde versetzt wurde, läuft ein Disziplinarverfahren.
"Wer Kollegen mobbt oder völlig inakzeptable Aufnahmerituale durchführt, muss mit harten Konsequenzen rechnen", sagte der Innenminister.
Datum: 2015-06-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/demuetigende-aufnahmerituale-bei-den-sek-nicht-akzeptabel;
Themen: Schwerstkriminelle
# ?, bewaffnete Straftäter
# ?, bedrohliche Situationen
# ?, Beamte
# ?, Direktor des Landesamts
# ?, Polizeiführung
# ?, Ruf von Spezialeinsatzkommandos
# ?, andere Behörde
# ?, inakzeptables Verhalten
# ?, landesweite Sonderinspektion
# ? 58. +++ (SEM)
"Es ist nicht hinnehmbar, dass nur für die sichere Durchführung von Bundes-ligaspielen bundesweit inzwischen rund 1,9 Millionen Arbeitsstunden von Polizistinnen und Polizisten notwendig sind."
Zu den Heimspielen der NRW-Vereine in der 1. und 2. Bundesliga kamen in der abgelaufenen Saison etwa sechs Millionen Zuschauer.
Bei den 170 Begegnungen (Vorsaison 204) leiteten die Polizistinnen und Polizisten 837 Strafverfahren ein.
1.543 Personen wurden fest- oder in Gewahrsam genommen.
In der Saison davor waren es 818 Strafanzeigen und 1.220 Festnahmen.
Datum: 2012-11-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-fussballvereine-muessen-sich-mehr-um-ihre-fans-kuemmern-minister-jaeger-die;
Themen: Bundesligaspiele
# ?, Gewalttäter
# ?, Fußballspiele
# ?, Alarmsignal
# ?, Sporteinsätze
# ?, friedliche Fans
# ?, Informationsstelle
# ?, Umfeld von Bundesligaspielen
# ?, Zentralen
# ?, Vereine
# ? 59. +++ (SEM)
In der Förderlinie "Netzwerk Landesportal DH-NRW" können die Hochschulen bis zum 31. Oktober 2019 Anträge stellen, in der Förderlinie "OERContent.nrw" bis zum 30. November 2019.
Zwei weitere Förderaufrufe sollen in 2020 und 2021 starten.
Mit zwei Vorprojekten unter Federführung der Universität Bochum und der Universität Duisburg-Essen hat das Land bereits Ende letzten Jahres die ersten Schritte für die Entwicklung des Landesportals eingeleitet.
Die Umsetzung ist für 2020 vorgesehen.
Die landesweite Digitalisierungsoffensive wird gemeinsam mit der Digitalen Hochschule NRW durchgeführt - einem Zusammenschluss von 42 Universitäten, Fachhochschulen sowie Kunst- und Musikhochschulen in Nordrhein-Westfalen.
Datum: 2019-07-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitale-hochschule-nrw-land-stellt-weichen-fuer-aufbau-des-landesportals-fuer;
Themen: Landesportal
# ?, landesweite Digitalisierungsoffensive
# ?, Digitale
# ?, Hochschule NRW
# ?, neue Förderlinien
# ?, Studium
# ?, Lehrmaterialien
# ?, Aufbau
# ?, Lehrende
# ?, Elemente der Hochschullehre
# ? 60. +++ (SEM)
Demgegenüber sind Arbeitgeber laut Strahlenschutzgesetz zu Maßnahmen verpflichtet, sobald der Referenzwert für Radon überschritten wird.
In Arnsberg sind acht Prozent der 805 untersuchten Wohnhäuser von hohen Radonkonzentrationen betroffen, in Balve neun Prozent der 270 untersuchten Wohnhäuser und in Sundern elf Prozent der 235 untersuchten Wohnhäuser.
Unter den 49 teilnehmenden städtischen Bildungseinrichtungen müssen drei Arnsberger Schulen Maßnahmen zur Reduktion der Radonkonzentration einleiten.
Alle teilnehmenden Haushalte, Schulen und Kindergärten erhielten im Anschluss an die Messung eine Auswertung ihrer Messergebnisse und gegebenenfalls Handlungsempfehlungen.
Wenn aber hohe Radonwerte in den eigenen vier Wänden, in Betreuungseinrichtungen oder am Arbeitsplatz festgestellt werden, so besteht Handlungsbedarf.
Datum: 2022-11-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-ergebnisse-der-radon-messkampagne-den-staedten-arnsberg-sundern-und-balve;
Themen: Ergebnisse der Radonmesskampagne
# ?, Strahlenschutzgesetz
# ?, krebserregendes Edelgas
# ?, hohe Radonwerte
# ?, Bundesamt für Strahlenschutz
# ?, Aufenthaltsräume
# ?, Wohnhäuser
# ?, Wohnräume
# ?, Messergebnisse
# ?, Kindergärten
# ? 61. +++ (SEM)
Demnach wurde in insgesamt 88 Betrieben - darunter auch Baustellen - sonntags illegal gearbeitet.
In diesen Fällen liegt ein Verstoß gegen § 9 Arbeitszeitgesetz vor.
Gegen 86 Betriebe werden Bußgeldverfahren eingeleitet, ein Fall wurde dem Zoll übergeben.
Insgesamt waren knapp 600 Beschäftigte von dieser illegalen Sonntagsarbeit betroffen.
In 42 Betrieben wurde den Beschäftigten die Sonntagsarbeit direkt vor Ort untersagt.
Datum: 2023-05-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-landesweite-aktion-zur-ueberwachung-der-sonntagsruhe;
Themen: landesweite Überwachungsaktion
# ?, illegale Sonntagsarbeit
# ?, Sonntagsruhe
# ?, behördliche Bewilligung
# ?, Gewerbeaufsichtsbeamte
# ?, Baustellen
# ?, Überwachung
# ?, geprüfte Feuerlöscher
# ?, landesweite branchenübergreifende Überwachungsaktion
# ?, mangelhafte Leitern
# ? 62. +++ (SEM)
Hinzu kommen regelmäßige Untersuchungen in den Beständen im Sperrbezirk.
Darüber hinaus wird die Aufstallung nunmehr auch weiträumig um die Fundorte des toten Wildgeflügels und in Gebieten mit hoher Geflügeldichte angeordnet.
Bereits am vorigen Montag (14.11.) hatte das Umweltministerium erste Präventionsmaßnahmen eingeleitet und unter anderem die Stallpflicht in Risikoregionen in 16 Kommunen und Kreisen veranlasst.
Zudem wurden am Mittwoch landesweit die zuständigen Behörden angewiesen, Genehmigungen für Geflügelschauen in NRW zurückzunehmen und keine neuen auszustellen.
Durch diese Maßnahme soll die Wahrscheinlichkeit einer Virus-Ausbreitung begrenzt werden.
Datum: 2016-11-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-fall-von-wildvogelpest-nrw;
Themen: Fundorte
# ?, Risikoregionen
# ?, Vogelpestvirus
# ?, besondere Biosicherheitsmaßnahmen
# ?, kleine Geflügelhaltungen
# ?, Eilverordnung
# ?, Sperrbezirk
# ?, Wildvogelpest
# ?, Bundesanzeiger
# ?, Desinfektion
# ? 63. +++ (SEM)
Das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (Friedrich-Loeffler-Institut) hat am 3. Oktober 2022 die Vorfälle bestätigt.
Betroffen ist eine kleine Haltung mit rund 120 Enten, Gänsen und Hühnern.
Alle erforderlichen Schritte zur Eindämmung des Vorfalls sind bereits unverzüglich am vergangenen Wochenende eingeleitet worden.
Um eine Weiterverbreitung der Seuche zu verhindern, ist der gesamte Geflügelbestand bereits nach rechtlichen Vorgaben getötet und fachgerecht entsorgt worden.
Um den Ausbruchsbetrieb wird zudem kurzfristig eine Sperrzone eingerichtet.
Datum: 2022-10-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-nachweis-der-gefluegelpest-im-herbst-2022-einer-hobbyhaltung-bottrop;
Themen: Hobbyhaltung in Bottrop-Kirchhellen
# ?, Sperrzone
# ?, Wildvögel
# ?, Erreger des Virussubtyps
# ?, Hausgeflügelhaltungen
# ?, Virussubtyp
# ?, erforderliche Schritte
# ?, aviäre Influenza
# ?, Geflügelhaltungen
# ?, Wasservögel
# ? 64. +++ (SEM)
In den Nachtstunden von zwei bis vier Uhr schlagen sie zu.
Zunächst verschaffen sich die Banden gewaltsam Zugang zu einem Geldautomaten.
Im Vorraum der Bankfilialen hebeln sie die Geräte auf, leiten ein explosives Gasgemisch ein und sprengen sie in die Luft.
Dann packen sie die Geldkassetten ein.
Selten vergehen mehr als fünf Minuten bis zur Flucht in hochmotorisierten Fahrzeugen.
Datum: 2016-03-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erstmals-machen-farbkartuschen-geldscheine-fuer-automatenknacker-wertlos;
Themen: Farbkartuschen
# ?, Geldautomatenknacker
# ?, Automatenknacker
# ?, Geldkassetten
# ?, moderne Sicherheitstechnik
# ?, niederländische Polizei
# ?, Geldscheine
# ?, Bargeld
# ?, Täter
# ?, Experten eines Treffens
# ? 65. +++ (SEM)
Das betrifft sowohl Personen, die die Zertifikate fälschen, als auch diejenigen, die diese gefälschten Zertifikate verwenden.
Nach Ansicht von Innenminister Herbert Reul und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann muss hier konsequent durchgegriffen werden.
In den vergangenen Tagen ist die Polizei wiederholt auf den Verkauf gefälschter Impfnachweise aufmerksam gemacht worden und hat entsprechende Ermittlungen eingeleitet.
"Fälschungen von Impfnachweisen sind keine Kavaliersdelikte, sondern zum Teil handelt es sich dabei um handfeste Straftaten.
Die Strafverfolgungsbehörden werden entsprechenden Hinweisen konsequent nachgehen.
Datum: 2021-10-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/faelschung-von-impfnachweisen-minister-reul-und-laumann-warnen-vor-den-konsequenzen;
Themen: Haftstrafen
# ?, Fälschungen
# ?, gefälschte Impfnachweise
# ?, Medienberichte
# ?, Konsequenzen
# ?, Riesensauerei
# ?, gefälschte Zertifikate
# ?, gefälschter Impfausweis
# ?, handfeste Straftaten
# ?, Kavaliersdelikte
# ? 66. +++ (SEM)
Im Rahmen eines Erlasses wies Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung an, in der Zeit von Montag, 17. Dezember, bis Montag, 31. Dezember, Maßnahmen zurückzustellen, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
In der Zeit zwischen 17. und 31. Dezember verzichtet die Finanzverwaltung darauf, belastende Maßnahmen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einzuleiten
Das Finanzministerium teilt mit:
Wie in den vergangenen Jahren wahren die Finanzämter in NRW auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden.
Datum: 2012-12-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-wahren-weihnachtsfrieden;
Themen: Finanzämter in NRW
# ?, Steuerzahlerinnen
# ?, Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung
# ?, vergangene Jahre
# ?, Zeit
# ?, Belastung
# ?, Erlass
# ?, Finanzministerium
# ?, eventuelle Steuererstattungen
# ?, wahre Weihnachtsfrieden
# ? 67. +++ (SEM)
Im Rahmen eines Erlasses hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung angewiesen, in der Zeit von Mittwoch, 17. Dezember 2014, bis Mittwoch, 31. Dezember 2014, keine Maßnahmen neu einzuleiten, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.
Die Finanzämter versenden in dieser Zeit allerdings Steuerbescheide, um eventuelle Steuererstattungen nicht zu verzögern.
Sie führen jedoch keine Betriebsprüfungen durch und leiten auch keine Vollstreckungsmaßnahmen ein.
Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.
Datum: 2014-12-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-wahren-weihnachtsfrieden-0;
Themen: sogenannter Weihnachtsfrieden
# ?, Finanzämter in NRW
# ?, eventuelle Steuererstattungen
# ?, Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung
# ?, Steuerzahlerinnen
# ?, wahre Weihnachtsfrieden
# ?, Steuerbescheide
# ?, Steuerausfälle
# ?, Zeit
# ?, Finanzminister
# ? 68. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden
Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden
Vom 17. bis 31. Dezember 2015 leitet die Finanzverwaltung keine belastenden Maßnahmen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein
9. Dezember 2015
Die Finanzämter führen keine Betriebsprüfungen durch und leiten auch keine Vollstreckungsmaßnahmen ein.
Datum: 2015-12-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-wahren-weihnachtsfrieden-1;
Themen: Finanzämter in NRW
# ?, Steuerzahlerinnen
# ?, Steuerausfälle
# ?, Ausnahmen
# ?, Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung
# ?, wahre Weihnachtsfrieden
# ?, Steuerbescheide
# ?, Zeit
# ?, Finanzminister
# ?, Belastung
# ? 69. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden
Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden
Die Finanzverwaltung leitet in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember 2016 keine belastenden Maßnahmen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein
7. Dezember 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Finanzämter in NRW wahren wie in den Jahren zuvor auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden.
Datum: 2016-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-wahren-weihnachtsfrieden-2;
Themen: Finanzämter in NRW
# ?, Steuerzahlerinnen
# ?, Finanzverwaltung
# ?, wahre Weihnachtsfrieden
# ?, Steuerbescheide
# ?, Steuerausfälle
# ?, Finanzminister
# ?, Ausnahmen
# ?, Belastung
# ?, Erlass
# ? 70. +++ (SEM)
Im Rahmen eines Erlasses hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung angewiesen, in der Zeit von Dienstag, 17. Dezember, bis Dienstag, 31. Dezember, keine Maßnahmen einzuleiten, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.
Die Finanzämter versenden in dieser Zeit allerdings Steuerbescheide, um eventuelle Steuererstattungen nicht zu verzögern.
Sie führen jedoch keine Betriebsprüfungen durch oder leiten Vollstreckungsmaßnahmen ein.
Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2013-12-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-wahren-weihnachtsfrieden-der-zeit-zwischen-17-und-31-dezember;
Themen: sogenannter Weihnachtsfrieden
# ?, Finanzämter in NRW
# ?, Steuerzahlerinnen
# ?, eventuelle Steuererstattungen
# ?, Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung
# ?, wahre Weihnachtsfrieden
# ?, Vollstreckungsmaßnahmen
# ?, Steuerbescheide
# ?, Zeit
# ?, Steuerausfälle
# ? 71. +++ (SEM)
"
Im April 2014 war an der Ölkaverne in Gronau-Epe aufgrund einer undichten Rohrverbindung in 217 Metern Tiefe an drei Stellen Öl an die Oberfläche getreten.
Der Schaden wurde in mehr als 30 Gutachten analysiert und die erforderlichen Sanierungen eingeleitet.
Nach Einschätzung der Experten der Bezirksregierung Arnsberg und der sachverständigen Gutachter handelt es sich um einen Einzelfall.
Das Leck sei auf einen Material- oder Verschraubungsfehler zurückzuführen.
Datum: 2015-04-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fortschritte-bei-den-sanierungsarbeiten-der-oelkaverne-gronau-epe;
Themen: Fortschritt von Sanierungsarbeiten
# ?, Salzkaverne in Gronau-Epe
# ?, professionelles Krisenmanagement
# ?, Trinkwasser
# ?, Kavernenfeld
# ?, Materialfehler
# ?, Verschraubungsfehler
# ?, doppelwandige Verrohrung
# ?, erforderliche Sanierungen
# ?, geschädigte Fläche
# ? 72. +++ (SEM)
Bald werden 21 spezialisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in sechs thematisch differenzierten Dezernaten Cybercrime Verfahren bearbeiten.
Unterstützt werden die Juristen durch ein Team aus Wirtschaftswissenschaftlern, Rechtspflegern und Justizbeschäftigten.
2017 wurden rund 270 neue Verfahrenskomplexe eingeleitet.
Seit Januar 2018 sind es bis heute 563 neue Verfahrenskomplexe.
Diese Zahlen machen deutlich, dass die Angebote von Waffen, Rauschgift, Sprengstoff, Falschgeld und Kinderpornografie, aber auch kriminelle Dienstleistungen ("Cybercrime-as-a-Service") im Darknet weiter wachsen.
Datum: 2018-08-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefechtslage-cybercrime-jahresbilanz;
Themen: Cybercrime
# ?, Darknet
# ?, Cyberkriminelle
# ?, Cyberkriminalität
# ?, Zentralstelle
# ?, Bundesrepublik
# ?, Fachmänner der Polizei
# ?, Gefechtslage
# ?, differenzierte Spezialisierung
# ?, geltendes Strafrecht
# ? 73. +++ (SEM)
Hinweis für Geflügelhalter Aufgrund der derzeitigen Seuchenlage ist auch bei Hobbyhaltern eine tägliche Kontrolle der Todesraten sowie der Produktionsdaten im Tierbestand erforderlich.
Erhöhte Sterblichkeitsraten (mehr als 2 Prozent des Bestandes innerhalb von 24 Stunden) sowie rückläufige Legeleistungen sind unverzüglich bei dem vor Ort zuständigen Veterinäramt zu melden.
Das Veterinäramt leitet dann eine amtliche Probenuntersuchung und alle weiteren tierseuchenrechtlichen Maßnahmen ein.
Der betroffene Geflügelbestand wird zunächst gesperrt.
Bei positivem Nachweis der Geflügelpest wird die Tötung des Tierbestandes angeordnet.
Datum: 2021-03-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefluegelpest-verdachtsfaelle-im-kreis-guetersloh-und-kreis-paderborn-amtlich;
Themen: Wildvögel
# ?, Seuchengeschehen
# ?, Tötung
# ?, Geflügelhalter
# ?, Betrieb Gütersloh
# ?, Elterntierherde
# ?, amtliche Bestätigung
# ?, Beobachtungsgebiet
# ?, Sperrbezirk
# ?, Restriktionszonen
# ? 74. +++ (SEM)
Halter müssen ihre Bestände kontrollieren Aufgrund der derzeitigen Seuchenlage ist auch bei Hobbyhaltern eine tägliche Kontrolle der Todesraten sowie der Produktionsdaten im Tierbestand erforderlich.
Erhöhte Sterblichkeitsraten (mehr als 2 Prozent des Bestandes innerhalb von 24 Stunden) sowie rückläufige Legeleistungen sind unverzüglich bei dem vor Ort zuständigen Veterinäramt zu melden.
Das Veterinäramt leitet dann eine amtliche Probenuntersuchung und alle weiteren tierseuchenrechtlichen Maßnahmen ein.
Bei positivem Nachweis der Geflügelpest wird die Tötung des Tierbestandes angeordnet.
Eine Aufhebung der eingerichteten Restriktionszonen erfolgt erst, wenn alle Tiere negativ untersucht sind.
Datum: 2021-03-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefluegelpest-weiterer-ausbruch-im-maerki-schen-kreis-bestaetigt-acht-faelle-werden;
Themen: Wildgans
# ?, Eier
# ?, lebendes Geflügel
# ?, Wildvögel
# ?, Hühnerhaltung
# ?, Tierbestand
# ?, Ostwestfalen
# ?, Aufstallungspflichten
# ?, Putenhaltung
# ?, Hobbyhalter
# ? 75. +++ (SEM)
Die Bediensteten der Kommunen fanden bei den Kontrollen rund 120 Anhaltspunkte für Verstöße nach der Handwerks- und Gewerbeordnung.
Hierzu zählen beispielsweise die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerksberufs ohne die Eintragung in die Handwerksrolle, eine unterlassene Gewerbeanzeige oder das Fehlen der Reisegewerbekarte.
Im Nachgang werden entsprechende Verfahren gegen die Betroffenen eingeleitet.
Minister Pinkwart sagte: "Durch derartige Verstöße wird ein fairer Wettbewerb verhindert.
Deshalb betrachten wir die Bekämpfung der Schwarzarbeit auch als Teil der Wirtschaftsförderung.
Datum: 2019-10-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung;
Themen: Schwarzarbeit
# ?, illegale Beschäftigung
# ?, Generalzolldirektion
# ?, landesweite Aktionstage
# ?, kontrollierte Baustellen
# ?, Baustellenkontrolleure
# ?, Arbeitsschutzverwaltung
# ?, Kampf
# ?, Durchführung von Aktionstagen
# ?, Ordnungswidrigkeitsverfahren
# ? 76. +++ (SEM)
Hierzu zählen beispielsweise die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerksberufs ohne die Eintragung in die Handwerksrolle, die unterlassene Gewerbeanzeige oder das Fehlen der Reisegewerbekarte.
Neben Verstößen gegen die Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten haben die Einsatzkräfte auch Fälle der unangezeigten grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen durch ausländische Handwerker festgestellt.
Im Nachgang werden entsprechende Verfahren gegen die Betroffenen eingeleitet.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Durch derartige Verstöße wird der faire Wettbewerb verzerrt.
Es entsteht ein großer wirtschaftlicher Schaden zu Lasten der ehrlichen Unternehmen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Bürgerinnen und Bürger.
Datum: 2021-11-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-1;
Themen: Schwarzarbeit
# ?, illegale Beschäftigung
# ?, landesweite Aktionstage
# ?, Generalzolldirektion
# ?, Telefone
# ?, Unterkünfte
# ?, Ausweisdokumente
# ?, Beitrag für Rückkehr
# ?, Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten
# ?, Rahmen des Wideraufbaus
# ? 77. +++ (SEM)
Hier müssen wir am Ball bleiben.
Besonders wichtig ist dabei, dass wir in Nordrhein-Westfalen die Mobilität der Zukunft nicht nur erforschen, sondern sie hier auch bauen.
" Entscheidend sei jetzt, die entsprechenden Anträge zum Ausbau des Flughafens schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, damit das Genehmigungsverfahren eingeleitet werden kann.
Datum: 2018-07-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/geraeuscharmes-fliegen-als-ziel-landesregierung-unterstuetzt-ausbau-des-flughafen-0;
Themen: Forschungsflughafen
# ?, Fliegen
# ?, Flughafen
# ?, Mobilitätskongress in Aachen
# ?, Ausbau
# ?, Grußwort
# ?, Elektrofliegen
# ?, Entwurf des Haushaltsplans
# ?, Geräuscharm
# ?, Luftfahrtforschung
# ? 78. +++ (SEM)
Bundesweit liegt die Zahl der Ausgereisten bei rund 320 Personen.
Die Sicherheitsbehörden schreiten gegen gewaltbereite Salafisten ein, die sich aus jihadistischen Motiven am Krieg in Syrien beteiligen oder ihn unterstützen.
In jedem Fall mit verwertbaren Erkenntnissen wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
In NRW sind das derzeit 36 Fälle.
"Aufgrund der engen Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden werden es in Zukunft noch deutlich mehr werden", machte Jäger deutlich.
Datum: 2014-05-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewaltbereite-salafisten-und-rechtsextremisten-besonders-im-visier;
Themen: Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen
# ?, Verfassungsschutzbericht
# ?, gewaltbereite Salafisten
# ?, Rechtsextremisten
# ?, erkannte Anhänger
# ?, rechtsextremistische Parteien
# ?, Visier
# ?, Kampfhandlungen
# ?, Repression
# ?, Hass
# ? 79. +++ (SEM)
Es ist ein Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, das den meisten Menschen, aber eben nicht allen mehr geläufig ist.
Allen bei den Kontrollen Beteiligten danke ich herzlich für die wichtige Arbeit am heutigen Tag", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Wie viele Bußgeldverfahren eingeleitet werden, kann erst nach einer abschließenden Bilanz ermittelt werden.
Die Schwerpunktkontrollen dauern noch bis Montagabend, 20 Uhr.
Neben dem Schienenpersonennahverkehr (SPNV) organisieren Städte und Gemeinden Kontrollen in Bus, U- und Straßenbahn in Eigenregie.
Datum: 2020-08-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/halbzeit-bilanz-zu-masken-schwerpunktkontrollen-nordrhein-westfalen;
Themen: Bahnsteige
# ?, Bahnhöfe
# ?, Schienenpersonennahverkehr
# ?, Ordnungsbehörden
# ?, Kontrollen
# ?, Verkehrsunternehmen
# ?, Schwerpunktkontrollen
# ?, Maskenschwerpunktkontrollen in Nordrhein-Westfalen
# ?, tagelange Ankündigungen
# ?, Solidarleistung
# ? 80. +++ (SEM)
Ein herzliches Dankeschön an alle, die mit ihrer wichtigen Arbeit dazu beitragen, dass wir sicher in Bus und Bahn unterwegs sind," sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Dass 259 Menschen ohne Maske in Bahnhöfen, auf Bahnsteigen und in Zügen unterwegs waren, zeige auch, wie wichtig es ist, weiter daran zu erinnern, die Maske zu tragen.
Wie viele Bußgeldverfahren bei den Kontrollen in Nordrhein-Westfalen eingeleitet werden, kann erst nach einer abschließenden Bilanz ermittelt werden.
Die Schwerpunktkontrollen im SPNV dauern bis zum Abend.
Außer in Nordrhein-Westfalen wird heute auch in anderen Bundesländern im Schienenpersonennahverkehr kontrolliert.
Datum: 2020-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/halbzeit-bilanz-zu-schwerpunktkontrollen-der-maskenpflicht-im;
Themen: Kontrollen
# ?, Bahnhöfe
# ?, Fahrgäste
# ?, Bahnsteige
# ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen
# ?, Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen
# ?, Bundespolizei
# ?, Schwerpunktkontrollen der Maskenpflicht
# ?, Verkehrsunternehmen
# ?, kommunale Ordnungsämter
# ? 81. +++ (SEM)
425 Menschen ohne Maske in Bahnhöfen, auf Bahnsteigen und in Zügen zeigen, dass es immer noch nötig ist, an die Solidarleistung zu erinnern, die Maske zu tragen.
Herzlichen Dank an alle Beteiligten, die mit ihrer Arbeit heute dazu beigetragen haben, dass Bahnfahren eine sichere Sache bleibt", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Wie viele Bußgeldverfahren eingeleitet werden, kann erst nach einer abschließenden Bilanz ermittelt werden.
Die Schwerpunktkontrollen dauern bis zum Nachmittag.
Die Einhaltung der Maskenpflicht wurde bereits bei einer landesweiten Kontrollaktion am 24. August überprüft.
Datum: 2020-11-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/halbzeit-bilanz-zu-schwerpunktkontrollen-der-maskenpflicht-nordrhein-westfalen;
Themen: Bahnsteige
# ?, Bahnhöfe
# ?, Ordnungsbehörden
# ?, Verkehrsunternehmen
# ?, Schienenpersonennahverkehr
# ?, Kontrollen
# ?, sichere Sache
# ?, Mundnasenbedeckung
# ?, Bahnfahren
# ?, herzlicher Dank
# ? 82. +++ (SEM)
Mit insgesamt rund 150 Millionen Euro haben Land, Bund und EU in den vergangenen zwei Jahren jeweils 26 zukunftsweisende Projekte und Initiativen des Handwerks in Nordrhein-Westfalen gefördert.
Rund 32 Millionen davon stellte allein das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Einen wichtigen Schwerpunkt bildete dabei die von der Landesregierung eingeleitete "Digitalisierungsoffensive Handwerk NRW" mit Projekten und Initiativen wie "Handwerk-Digital.
NRW", der Neuausrichtung und Aufstockung des Programms "Mittelstand.innovativ!
" sowie dem neugestifteten Innovationspreis Handwerk NRW.
Datum: 2020-04-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/handwerksbericht-der-landesregierung-nordrhein-westfalen-fuer-die-jahre-2018-und;
Themen: Handwerksbericht
# ?, überbetriebliche Bildungsstätten
# ?, 3-ddruckverfahren
# ?, geförderte Initiativen
# ?, technische digitale Ausstattung
# ?, Auswege
# ?, verantwortliches Unternehmertum
# ?, Euro
# ?, Handwerkspolitik
# ?, Innovationskräfte
# ? 83. +++ (SEM)
Umso mehr freuen wir uns daher darüber, dass eine Lösung in Sicht ist, die sowohl die berechtigten Belange der Bürger und Bürgerinnen in Wuppertal als auch die der Bürger und Bürgerinnen der umliegenden Städte berücksichtigt", erklärt Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense, Chef der Staatskanzlei des Landes NRW.
Die Stadt Wuppertal wird daher die anhängigen Klagen gegen das Land NRW aussetzen - aber erst nach erfolgter Genehmigung des Flächennutzungsplans die Klagen zurückziehen.
Auf der Basis dieses gefundenen Kompromisses werden Land, Stadt und IKEA alle Beteiligten umgehend beauftragen, die notwendigen planerischen Schritte einzuleiten mit dem Ziel, das Verfahren schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an das Büro des Chefs der Staatskanzlei, Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense, Telefon: 0211 837-1231.
Datum: 2014-04-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ikea-ansiedlung-wuppertal;
Themen: Flächennutzungsplan
# ?, Ansiedlung
# ?, Realisierung
# ?, Bürgerinnen in Wuppertal
# ?, Büro des Chefs
# ?, Geschäftsführer der IkeaverwaltungsgmbH
# ?, Planungsschritte
# ?, anhängige Klagen
# ?, geplanter Homepark
# ?, geplantes Ikeaeinrichtungshaus
# ? 84. +++ (SEM)
Gleiches galt, wenn bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres keine Erklärung abgegeben wurde.
"Wir ersparen den jungen Menschen damit künftig eine schwierige und vollkommen unnütze Zerreißprobe", unterstreicht Minister Jäger.
In den Fällen, in denen ein nach der bisherigen Rechtslage eingeleitetes Optionsverfahren noch nicht abgeschlossen worden ist, werden sich die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen an die Betroffenen wenden und klären, ob im Einzelfall überhaupt noch eine Optionspflicht nach neuem Recht besteht.
Abgesehen davon werden die Behörden künftig schon von Amts wegen prüfen, ob sich bereits durch Einsichtnahme in das Melderegister der letzten Wohnortgemeinde ein achtjähriger Aufenthalt in Deutschland feststellen lässt.
Es werden dann nur noch die jungen Doppelpassbesitzer von den Behörden kontaktiert, bei denen sich nicht bereits aus dem Melderegister ergibt, dass sie in Deutschland aufgewachsen sind und damit keiner Optionspflicht unterliegen.
Datum: 2014-12-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-zur-aenderung-des-staatsangehoerigkeitsrechts-ein-wichtiger;
Themen: ausländische Eltern
# ?, deutsches Staatsangehörigkeitsrecht
# ?, Melderegister
# ?, Staatsbürgerschaftsrecht
# ?, Optionspflicht
# ?, deutscher Pass
# ?, neue Regelung
# ?, Änderung
# ?, Inland
# ?, Schritt für Vielfalten
# ? 85. +++ (SEM)
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Integrierte LIFE-Projekt (IP-LIFE) "Atlantische Sandlandschaften" wurde vom Bundesumweltministerium offiziell als Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt ausgezeichnet.
Der nordrhein-westfälische Umweltstaatssekretär Dr. Heinrich Bottermann betonte in seiner Dankesrede eine weitere Besonderheit des IP-LIFE: "Mit diesem Projekt wollen wir eine Trendwende beim Verlust der Artenvielfalt einleiten.
Sandlandschaften zeichnen sich durch besonders hohe Artenvielfalt aus, leiden aber stark unter Nährstoffeinträgen.
So werden hier Heide- und Dünenlandschaften sowie Magerrasen optimiert oder wiederhergestellt.
Datum: 2019-02-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integriertes-life-projekt-atlantische-sandlandschaften-erhaelt-auszeichnung-der-un;
Themen: UN-Dekade
# ?, biologische Vielfalt
# ?, atlantische Sandlandschaften
# ?, atlantische Region
# ?, Naturvielfalt
# ?, integriertes Lifeprojekt
# ?, Bundesumweltministerium
# ?, konkrete Maßnahmen
# ?, Auszeichnung von Projekten
# ?, Bereich in Deutschland
# ? 86. +++ (SEM)
Land und Kommunen brauchen angesichts des digitalen Wandels immer mehr IT-Personal.
Verwaltungsinformatiker sind diese Fachkräfte, die an der Schnittstelle zwischen innerer Verwaltung und angewandter Informatik agieren.
Der Akkreditierungsprozess für den neuen Bachelorstudiengang ist bei der Akkreditierungsagentur ACQUIN eingeleitet worden.
Der künftige Studiengang der FHöV ist bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf sehr große Nachfrage gestoßen.
Weitere Informationen unter: www.im.
Datum: 2019-11-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-einrichtung-eines-neuen-studiengangs-zum;
Themen: Verwaltungsinformatiker
# ?, neuer Studiengang
# ?, grünes Licht
# ?, Kabinett
# ?, Akkreditierungsprozess
# ?, IT-Personal
# ?, angewandte Informatik
# ?, Fachmänner
# ?, allgemeiner Verwaltungsdienst
# ?, neuer Bachelorstudiengang
# ? 87. +++ (SEM)
Die Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise (AGFS) und des Zukunftsnetzes Mobilität Nordrhein-Westfalen wird im Gesetz festgeschrieben.
Hintergrund: Der Landtag hat die Landesregierung beauftragt, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen, das die Forderungen der Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" aufgreift.
Nach der nun eingeleiteten Verbändeanhörung ist der nächste Schritt im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag.
Datum: 2021-03-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-referenten-entwurf-fuer-das-fahrrad-und-nahmobilitaetsgesetz;
Themen: Referentenentwurf
# ?, Kabinett
# ?, Verbändeanhörung
# ?, Radvorrangnetz
# ?, Pressekonferenz
# ?, Download
# ?, Bedarfsplan
# ?, E-Bikes
# ?, Landtag
# ?, Nahmobilität
# ? 88. +++ (SEM)
"Diese Vergangenheit hat gezeigt: Wir benötigen einen umfassenden Systemwechsel im Immobilienmanagement des Landes.
Zu diesem Schluss hat die umfangreiche Kritik der Nutzer ebenso geführt wie die Analyse der Landesregierung und die Berichte des Landesrechnungshofes", erklärte Lienenkämper. "
Diese Erkenntnis stimmt im Übrigen auch überein mit der internen Analyse des BLB, der bereits erste wichtige Schritte eingeleitet hat.
Diesen Weg führt die Landesregierung nun weiter.
"
Datum: 2018-09-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-umfassende-reform-des-bau-und-liegenschaftsbetriebes-0;
Themen: umfassende Reform
# ?, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
# ?, Nachmittag
# ?, Gesamtportfolio
# ?, zusätzliche Landesgelder
# ?, Mietliste
# ?, Immobilienmanagement
# ?, Landeskabinett
# ?, Vergangenheit
# ?, Landesrechnungshof
# ? 89. +++ (SEM)
Die Themenforen erarbeiteten 75 Projektvorschläge, über die die Landesregierung in einer zweiten Phase mit den Kommunen, den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und den Verbänden beriet.
In zwei Townhall-Veranstaltungen im Ruhrgebiet diskutierte Ministerpräsident Armin Laschet die Projektvorschläge mit Bürgerinnen und Bürgern.
Mit dem Kabinettsbeschluss in dieser Woche wurde die dritte Phase der Ruhr-Konferenz zur Umsetzung der Projekte eingeleitet.
Weitere Informationen: www.ruhr-konferenz.
nrw
Datum: 2019-11-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-weitere-umsetzung-der-ruhr-konferenz;
Themen: Kabinettpressekonferenz
# ?, gelebte Vielfalt
# ?, Zusammenhalt
# ?, Schwerpunkte
# ?, Mobilität
# ?, Landesregierung
# ?, Download
# ?, Bildung
# ?, Energie
# ?, Wirtschaft
# ? 90. +++ (SEM)
Aktuell ist alleinige Gesellschafterin des Unternehmens die landeseigene NRW.Bank, die damit auch für die Umsetzung des Verkaufsverfahrens zuständig ist.
An dessen Beginn steht die Benennung eines Transaktionsberaters, im Anschluss folgt die Ausschreibung und Durchführung eines EU-weiten Bieterverfahrens.
Parallel wird die Landesregierung ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des nordrhein-westfälischen Spielbankgesetzes einleiten.
Die Entscheidung, das Unternehmen neu aufzustellen, sei "im Sinne des Landes, aber auch im Sinne von WestSpiel", betonte der Minister abschließend.
Hintergrund
Datum: 2018-05-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-westspiel-privatisierung-kuenftig-verstaerkte-staatliche;
Themen: Spielbanken
# ?, Privatisierungsprozess der Spielbank
# ?, Transaktionsberater
# ?, Westspielprivatisierung
# ?, alleinige Gesellschafterin
# ?, staatliche Anteile
# ?, Westspielgruppe
# ?, staatliche Aufsicht
# ?, freier Weg
# ?, nordrhein-westfälisches Landeskabinett
# ? 91. +++ (SEM)
Mit der Änderung sollen die im Windenergie-Erlass rechtssicher umsetzbaren Anpassungen vorgenommen werden.
Weitere Schritte werden folgen:
* So hat die Landesregierung am 7. Mai das Beteiligungsverfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen eingeleitet.
* Außerdem strebt sie eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben an, um alle Ziele des Koalitionsvertrags von CDU und FDP rechtsverbindlich umzusetzen.
Der Windenergie-Erlass wird dann an die jeweils neue Rechtslage angepasst.
Datum: 2018-05-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-novelle-des-windenergie-erlasses;
Themen: Windenergieerlass
# ?, Novelle
# ?, Landschaftsschutz
# ?, Änderung
# ?, angemessener Anwohnerschutz
# ?, umfassende Stellungnahmen
# ?, reine Wohngebiete
# ?, Landesbetriebe
# ?, Fachbehörden
# ?, Energieministerium
# ? 92. +++ (SEM)
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung einem entsprechenden Runderlass von Minister Karl-Josef Laumann und Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner zur Zertifizierung zugestimmt.
Damit folgen die verantwortlichen Ressorts den Empfehlungen einer wissenschaftlichen Studie die im Nachgang zur Novellierung des NRW-Bestattungsgesetzes aus dem Jahr 2014 erstellt wurde.
Minister Dr. Holthoff-Pförtner wird nun das Verfahren zur Anerkennung von Zertifizierungsstellen einleiten.
Zugleich macht der Erlass klar: Friedhofsträger dürfen, sobald die Zertifizierungsstellen anerkannt sind und die Lieferbetriebe überprüft haben, die Aufstellung von Grabmälern und Grabeinfassungen aus Naturstein, die aus den genannten Ländern stammen, nur noch dann zulassen, wenn diese über ein entsprechendes Zertifikat verfügen.
Minister Laumann erklärt zu dem heutigen Beschluss des Kabinetts: "Das Aufstellungsverbot für Grabsteine, die aus den schlimmsten Formen der Kinderarbeit stammen, ist bereits im Mai 2015 in Kraft getreten.
Datum: 2018-09-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-kinderarbeit-landesregierung-beschliesst-runderlass-zur-zertifizierung;
Themen: Grabsteine
# ?, Kinderarbeit
# ?, Runderlass
# ?, hinreichende Wahrscheinlichkeit
# ?, Kabinett
# ?, Aufstellungsverbot
# ?, Gesetzestheorie
# ?, NRW-Bestattungsgesetz
# ?, Rechtsvorschrift
# ?, Zertifizierungspflicht
# ? 93. +++ (SEM)
Vor der Sperrung waren es im Tagesschnitt 21.000 Lkw.
Es wurden wegen Missachtung des Durchfahrtverbotes bislang 75.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
Fünf Fahrverbote wurden gegen Wiederholungstäter verhängt, 85 Straf-verfahren wurden wegen Kennzeichenmissbrauchs eingeleitet.
Dabei wurden Nummernschilder von den Lkw-Fahrern abgeklappt oder mit Papier verkleidet.
Im Plan sind die Vorbereitungen für den Ersatzneubau der Rheinquerung der Autobahn 1.
Datum: 2014-12-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-entwarnung-fuer-leverkusener-rheinbruecke;
Themen: Fahrspur für PKW-Verkehr
# ?, Brücke
# ?, Baustellenmanagement
# ?, Konferenz
# ?, Sperrung
# ?, Koordinierung
# ?, Ersatzneubau der Rheinquerung
# ?, Fahrstreifenreduzierung
# ?, Kennzeichenmissbrauch
# ?, Nummernschilder des Lkw-Fahrers
# ? 94. +++ (SEM)
Und selbstverständlich haben diejenigen, die als Patientinnen und Patienten womöglich von dem Skandal betroffen sind und das wissen wollen, ein Recht, das zu erfahren.
"
Ausdrücklich dankt der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister in diesem Zusammenhang der Stadt Bottrop: "Die Stadt Bottrop hat als zuständige Behörde unmittelbar nach Bekanntwerden des Falls wichtige Schritte eingeleitet: Sie hat bundesweit alle belieferten Ärztinnen und Ärzte mehrfach informiert.
Und sie hat eine Hotline für verunsicherte Patientinnen und Patienten eingerichtet.
Hier können sie Informationen über die belieferten Ärzte und Krankenhäuser erhalten, die dann mit ihren Patientinnen und Patienten über eine mögliche Betroffenheit reden können.
Datum: 2017-11-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konsequenzen-aus-dem-bottroper-apothekerskandal;
Themen: Folgen des Apothekerskandals
# ?, ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung
# ?, Konsequenzen
# ?, Sorgen
# ?, Arzt von Patientinnen
# ?, Bereich der Arzneimittelversorgung
# ?, Inspektionsschwerpunkte
# ?, Inspektionsumfang
# ?, Nichtwissen
# ?, Patienteninformation
# ? 95. +++ (SEM)
Nächste Öffnungsschritte erfolgen am 14. und 28. Mai 2020 / Minister Stamp: So schnell wie möglich und verantwortbar eingeschränkten Regelbetrieb für alle Kinder ermöglichen
11. Mai 2020
Nordrhein-Westfalen leitet die weitere Öffnung der Kindertagesbetreuung ein und hat dazu unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens ein Konzept vorgelegt.
Demnach werden vom 14. Mai 2020 an schrittweise weitere Kinder die Kindertagesbetreuung besuchen können.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Datum: 2020-05-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konzept-zur-schrittweisen-oeffnung-der-kindertagesbetreuung-nordrhein-westfalen;
Themen: Öffnung der Kindertagesbetreuung
# ?, weitere Kinder
# ?, Kindertageseinrichtungen
# ?, aktuelles Infektionsgeschehen
# ?, Träger
# ?, Eltern
# ?, Alleinerziehende
# ?, Konzept
# ?, Anspruchsberechtigung von Vorschulkindern
# ?, Betreuungsangebot von Kindertagespflegestellenangeboten
# ? 96. +++ (SEM)
Künftig sollen die Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Maßnahmen an Landesstraßen, die im Landesstraßenbedarfsplan ausgewiesen sind, keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
Auch hier wird mit der Gesetzesänderung das Landesrecht an das Bundesrecht angepasst.
Nach dem Kabinettbeschluss wird voraussichtlich in der ersten Septemberwoche die Verbändeanhörung zur Novelle eingeleitet.
Dazu werden die kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen, der Bundesverband CarSharing (bcs) in Berlin, der ADAC in Nordrhein-Westfalen sowie die anerkannten Naturschutzvereinigungen angehört.
Datum: 2018-08-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-macht-weg-frei-fuer-mehr-carsharing-staedten-und-gemeinden-und;
Themen: Straßengesetz
# ?, Wegegesetz
# ?, Carsharingangebote
# ?, innerstädtische Straßen
# ?, Änderung
# ?, Landesstraßen
# ?, Gemeindestraßen
# ?, Ortsdurchfahrten
# ?, Kreisstraßen
# ?, Gemeinden
# ? 97. +++ (SEM)
Es ist jetzt auch an der Landesregierung, ihren Teil zu einer solchen erfolgreichen Vernetzung von Kompetenzen und Möglichkeiten beizutragen.
"
Der Gigawattpakt ist ein offener Prozess, der mit der Unterzeichnung des Paktes durch die Gründungsmitglieder eingeleitet wird.
Nun geht es darum, die Beiträge zum Pakt zu konkretisieren und umzusetzen.
Selbstverständlich können künftig auch weitere Akteure aus der Region dem Gigawattpakt beitreten und sich mit ihrem Beitrag einbringen.
Datum: 2022-03-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-50-kommunen-energie-unternehmen-und-projekttraeger-schliessen;
Themen: Gigawattpakt
# ?, Rheinenergie
# ?, rheinisches Revier
# ?, Nettozubau
# ?, AG
# ?, Schippe
# ?, eigene Beiträge
# ?, Projektträger
# ?, Ausbau
# ?, energiewirtschaftliche Unternehmen
# ? 98. +++ (SEM)
Ziel der bereits vor einem Jahr gestarteten Entfesselungsoffensive ist, unkomplizierte, schlanke und für Bürger und Unternehmen nachvollziehbare Regelungen zu schaffen.
Innerhalb der ersten 15 Monate wurden insgesamt 40 Regelungen vereinfacht.
In einem ersten Schritt hat die Landesregierung das Verfahren zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen eingeleitet.
Damit sollen die Planungsverfahren vereinfacht, gestrafft und unkomplizierter gestaltet werden.
So ist eine Beschleunigung von Regionalplanverfahren vorgesehen: Galt bisher eine Mindestbeteiligungsfrist von zwei Monaten, soll jetzt - durch den Wegfall einer verpflichtenden Erörterung - das Verfahren in einem Monat abgeschlossen sein.
Datum: 2018-09-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-entfesselungspaket-iii;
Themen: Entfesselungspaket
# ?, nordrhein-westfälischer Wirtschaftsstandort
# ?, Landesregierung
# ?, Gewerbeserviceportal
# ?, Landeskabinett
# ?, Beschleunigung
# ?, Download
# ?, Abmeldungen
# ?, Anfragepflicht
# ?, Beratungsrecht
# ? 99. +++ (SEM)
bewerbende Institution: Fischerei-Bruderschaft zu Bergheim an der Sieg.
Juryempfehlung: Beeindruckende über tausendjährige Tradition, die im Umgang mit Natur und Umwelt jeweils auf lebendige Weise neue Lösungen findet, insbesondere für einen nachhaltigen Umgang mit der natürlichen Ressource Fisch und für ein langfristiges Denken für die soziale Gemeinschaft.
Die Jury versteht ihre Empfehlung als Ermutigung, die notwendigen Veränderungen zum weiteren Bestehen der Bruderschaft einzuleiten (Geschlechtergerechtigkeit und Integration neu Hinzugezogener).
Schützenwesen, Schützenbruderschaft, Schützenverein, Schützengilde
bewerbende Institution: Europäische Gemeinschaft Historischer Schützen.
Datum: 2014-06-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lebendige-traditionen-im-landesinventar-fur-das-immaterielle-kulturerbe-von;
Themen: Juryempfehlung
# ?, lebendige Traditionen
# ?, Landesinventar
# ?, Festausschuss
# ?, lokale Varianten
# ?, Sieg
# ?, Empfehlung
# ?, rheinischer Karneval
# ?, Ermutigung
# ?, Urkundenübergabe
# ? 100. +++ (SEM)
Wir erhöhen das Tempo weiter - denn es gibt viel zu tun: Wir stärken die bewilligenden Stellen, damit Projekte schneller in die Umsetzung kommen.
Wir müssen den Ausbau von Erneuerbaren Energien, Netzen und modernen Speichern forcieren und gerade der energieintensiven Industrie klimafreundlichen, sicheren, bezahlbaren Strom bereitstellen.
Wir werden den bereits eingeleiteten Neustart mit einer Fülle von innovativen Projekten beschleunigen, um das Rheinische Revier zu einer Vorzeigeregion für die Wirtschaft im klimafreundlichen Umbau weiterzuentwickeln.
"
Der folgende 10-Punkte-Plan benennt, was erforderlich ist, um den Strukturwandel im Rheinischen Revier weiter zu beschleunigen: 1.
Datum: 2021-11-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/massnahmen-der-landesregierung-zur-beschleunigung-des-strukturwandels-im;
Themen: rheinisches Revier
# ?, Sonderplanungszone
# ?, Bezirksregierung
# ?, Kohleverstromung
# ?, Erneuerbare Energie
# ?, erfolgreicher Strukturwandel
# ?, Anreiz
# ?, Fülle von Projekten
# ?, Prozesssteuerung
# ?, bewilligungsreife Projekte
# ? 101. +++ (SEM)
Allerdings darf der 'Pakt für den Rechtsstaat' kein Vertrag zu Lasten Dritter sein.
Deshalb gehört die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für Personal und Ausstattung der Justiz zum unverzichtbaren Kern dieses Paktes", so Minister Biesenbach heute in Berlin.
Biesenbach betonte, dass die Länder schon vielfach erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Ausstattung der Justiz eingeleitet hätten.
"Allein in Nordrhein-Westfalen haben wir in diesem Jahr über alle Dienstzweige und Laufbahnen hinweg 1.135 neue Planstellen und Stellen in der Justiz geschaffen.
Einen solchen Personalzuwachs hat es in der Geschichte der nordrhein-westfälischen Justiz nie zuvor gegeben.
Datum: 2018-07-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-pakt-fuer-den-rechtsstaat-sichern;
Themen: Rechtsstaat
# ?, sogenannter Pakt
# ?, finanzielle Beteiligung
# ?, Kosten
# ?, Bundesrat
# ?, Bundesebene
# ?, Folgepersonal
# ?, Richterstellen
# ?, unverzichtbarer Kern
# ?, Ausstattung
# ? 102. +++ (SEM)
Die Strömung ist so stark, dass er durch das Gewicht des Kindes nach unten gezogen wird.
Dennoch schafft er es, den kleinen Jungen zum Beckenrand zu bringen und seiner Mutter zu überlassen.
Sie gibt das zu diesem Zeitpunkt leblose Kind an den Schwimmmeister, der sofort Rettungsmaßnahmen einleitet, die schnell Wirkung zeigen.
Der kleine Junge wird ins Klinikum der Stadt Soest gebracht, kann das Krankenhaus aber bereits am folgenden Tag gesund verlassen.
Felix Mensing hat dem Kind das Leben gerettet.
Datum: 2013-12-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-zeichnet-30-lebensretter-mit-der-rettungsmedaille-des-landes-aus;
Themen: Ufer
# ?, junge Frau
# ?, 2 Seniorinnen
# ?, Floß
# ?, 2 Mädchen
# ?, Krankenhaus
# ?, Flammen
# ?, Streifenwagen
# ?, Pfleger
# ?, Seitenstreifen
# ? 103. +++ (SEM)
Diese Entscheidung wurde den Betroffenen mitgeteilt und sie wurden aufgefordert, ihre persönlichen Gegenstände zu packen.
Ein 16 Jahre alter Teilnehmer des Projekts nutzte diese Zeit, um das Fenster seines Zimmers im Obergeschoss gewaltsam aufzubrechen und zu fliehen.
Die polizeiliche Fahndung ist eingeleitet.
Er ist bislang noch nicht gefasst.
Die vier weiteren Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen wurden am 4. Februar in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf zu den Verdachtsfällen befragt.
Datum: 2014-02-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-beendet-das-modellprojekt-im-raphaelshaus;
Themen: Diplomsozialpädagoge
# ?, Modellprojekt in Raphaelshaus
# ?, freie Formen
# ?, Verdachtsfälle
# ?, erhebliche Pflichtverletzungen
# ?, rechtspolitische Sprecherinnen
# ?, Bordell
# ?, Ergebnis der Befragung
# ?, Mitarbeiter
# ?, Justizvollzugsanstalt
# ? 104. +++ (SEM)
Der zusätzliche Bundesanteil wird voraussichtlich 105 Millionen Euro betragen, so dass insgesamt zusätzliche 266 Millionen Euro für Einzelmaßnahmen in Krankenhäusern zur Verfügung stehen.
Laumann: "An der Krankenhausinfrastruktur wurde zu lange gespart.
Wir haben eine glaubwürdige Trendwende eingeleitet, damit die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen auf einem soliden finanziellen Fundament steht.
"
Mit Blick auf den Fachkräftemangel stellt das Ministerium zudem erhebliche zusätzliche Mittel bereit, um die Gesundheits- und Pflegeberufe attraktiver zu gestalten.
Datum: 2018-09-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-251-millionen-euro-zusaetzlich-fuer-ein-fortschrittliches;
Themen: nichtärztliche Gesundheitsfachberufe
# ?, Krankenhausförderung
# ?, Haushaltsentwurf
# ?, soziale Arbeit
# ?, Pflegeberufe
# ?, Gesundheitsberufe
# ?, Etat
# ?, Fortführung
# ?, Krankenhausinfrastruktur
# ?, finanzieller Schwerpunkt
# ? 105. +++ (SEM)
Die Auswertung für die insgesamt 329 überprüften Betriebe liegt nun vor: 269 Arbeitgeber sind ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen.
In 122 Fällen wurden gravierende technische Mängel festgestellt, weil Arbeitsmittel schlecht gewartet sind und der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Instandhaltung nicht nachgekommen ist.
In jedem zweiten Betrieb (174 Betriebe) gab es Verstöße, bei denen Bußgeldverfahren eingeleitet wurden.
Die Arbeitsschützer fanden verschlissene Reifen, defekte Sicherheitseinrichtungen oder fehlende Not-Halt-Schalter vor.
In 263 Fällen wurden Gabelstapler oder Krane von Beschäftigten bedient, die nicht angemessen vom Arbeitgeber über mögliche Gefahren unterwiesen wurden.
Datum: 2017-11-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-sicherheit-und-der-schutz-der-beschaeftigten-gehen-vor;
Themen: Kräne
# ?, Arbeitsunfälle
# ?, Gabelstaplereinsätze
# ?, Kraneinsätze
# ?, sogenannte Anschlagmittel
# ?, landesweite Kontrollen
# ?, staatlicher Arbeitsschutz
# ?, Arbeitsschützer
# ?, gesetzliche Vorgaben
# ?, Statistik
# ? 106. +++ (SEM)
Darin enthalten sind nicht zuletzt auch die Personalkosten.
Kann man sich bei den Verhandlungen nicht auf eine Vereinbarung verständigen, können beide Seiten die Schiedsstelle anrufen, die anschließend die entsprechenden Pflegesätze festsetzt.
Zwischen 2015 und 2018 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 60 solcher Schiedsverfahren in der Pflege eingeleitet.
Datum: 2019-01-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-schiedsverfahren-der-pflege-vereinfachen-und-beschleunigen;
Themen: Schiedsverfahren
# ?, gescheiterte Pflegesatzverhandlungen
# ?, Einrichtungsträger
# ?, Kostenträger
# ?, rechtliche Rahmenbedingungen
# ?, Ansicht
# ?, Novelle
# ?, Gesundheitsminister
# ?, Mitglieder der Schiedsstelle
# ?, Schiedsstelle in Nordrhein-Westfalen
# ? 107. +++ (SEM)
Unter anderem wurden 207 nicht vorschriftsmäßig gekennzeichnete Feuerwerkskörper vorgefunden.
55 Produkte hatten so gravierende Mängel, dass sie vom Markt genommen werden mussten.
Als Folge der Silvesterkontrollen wurden 60 Bußgeldverfahren sowie 16 Strafverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstlagermengen eingeleitet.
Datum: 2018-12-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-vorsicht-vor-boellern-und-raketen-aus-dem-internet;
Themen: NRW-Arbeitsschützer
# ?, Silvesterfeuerwerk
# ?, Böller
# ?, Raketen
# ?, Silvesternacht von Unfällen
# ?, sicherer Verkauf
# ?, Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierung
# ?, offizieller Verkaufsstart
# ?, letztes Jahr
# ?, illegales Feuerwerk
# ? 108. +++ (SEM)
Diese umfasst nicht nur Angaben darüber, wie viele Proben Pestizide enthielten und wie häufig Höchstmengen überschritten wurden, sondern auch einen Vergleich der Herkunftsländer und der großen Supermarktketten.
Die Probennahme erfolgt risikoorientiert, die Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse lässt daher keine statistisch abgesicherten Rückschlüsse zu, die sich auf die Gesamtheit der Proben eines Jahrgangs, einer Handelskette oder eines Herkunftslandes übertragen ließen.
Werden eindeutige Höchstmengenüberschreitungen festgestellt, müssen amtliche Maßnahmen gegen den Händler, Importeur oder Erzeuger eines Lebensmittels eingeleitet werden.
Analytisch eindeutig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der nachgewiesene Gehalt mindestens 50 Prozent über der festgesetzten Höchstmenge liegen muss.
Es ist dabei immer zu berücksichtigen, dass eine Überschreitung der Höchstmengen wegen der hohen Sicherheitsfaktoren bei der Festsetzung in der Regel keine Gesundheitsgefahr für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet.
Datum: 2012-08-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-legt-pestizid-bilanz-2011-vor-haeufig-rueckstaende-von-pestiziden;
Themen: Pestizidreport
# ?, Getreide
# ?, Rückstände
# ?, Höchstmengen
# ?, Pestizidbilanz
# ?, Pestizidrückstände
# ?, glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel
# ?, Schwerpunktuntersuchung
# ?, Gerste
# ?, Glyphosat
# ? 109. +++ (SEM)
"Die Belastung mit Stickstoffdioxid ist das Problem Nummer eins in der Luftreinhaltung - nicht nur in Nordrhein-Westfalen.
Stickstoffdioxid in der Luft gefährdet die Gesundheit der Menschen", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel.
Die Europäische Kommission hat gegen Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zudem Luftreinhaltepläne in ganz Deutschland beklagt - in NRW für die Städte Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln.
"Wir stehen unter erheblichem Handlungsdruck.
Datum: 2016-05-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-die-belastung-der-staedte-mit-stickstoffdioxid-ist-weiterhin-das;
Themen: Städte
# ?, Alarmschwellenwert
# ?, vorheriges Jahr
# ?, Feinstaubgrenzwerte
# ?, deutliche Überschreitungen
# ?, geltende Vorschriften
# ?, Ozon
# ?, Schwefeldioxid
# ?, Jahresmittel
# ?, Benzol
# ? 110. +++ (SEM)
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen ist die führende Industrie- und Energieregion Europas und leistet einen relevanten Beitrag für die globale Energiewende.
Mit dem Klimaabkommen in Paris ist laut Minister Johannes Remmel ein neues Energiezeitalter eingeleitet worden und die Weltgemeinschaft stehe nun vor der großen Herausforderung, die globale Energiewende zu meistern.
Gemeinsam mit Partnern aus der gesamten Welt und einer Vielzahl an regionalen Projekten soll die globale Energiewende vorangetrieben werden: "Gemeinsam mit unseren Partnern zum Beispiel aus Minnesota und Kalifornien gehört Nordrhein-Westfalen zu den derzeit 127 Regionen der Welt, die gemeinsam den Klimaschutz und eine ökologische Energiewende voranbringen wollen", erklärte Minister Remmel.
"Entsprechende Abkommen wurden bereits im Vorfeld der COP21-Konferenz in Paris unterzeichnet.
Datum: 2016-04-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nordrhein-westfalen-hat-als-fuehrende-energieregion-das-notwendige;
Themen: globale Energiewende
# ?, Energieregion
# ?, neues Energiezeitalter
# ?, relevanter Beitrag
# ?, NRW-Umweltministerium
# ?, Messe
# ?, Klimaabkommen in Paris
# ?, Klimaschutzprozess
# ?, NRW-Klimaschutzpräsentation
# ?, führende Industrieregion
# ? 111. +++ (SEM)
8. November 2016
In Schleswig-Holstein ist bei mehreren verendeten Wildvögeln der Geflügelpest-Erreger des Subtyps H5N8 nachgewiesen worden.
Es wird dort aktuell die Errichtung von Sperrbezirken mit Beschränkungen für Geflügelhalter eingeleitet, Tiere in Freilandhaltung müssen landesweit aufgestallt werden.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
In Schleswig-Holstein ist bei mehreren verendeten Wildvögeln der Geflügelpest-Erreger des Subtyps H5N8 nachgewiesen worden.
Datum: 2016-11-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-bisher-keine-hinweise-auf-gefluegelpest;
Themen: Geflügelhalter
# ?, Geflügelpesterreger des Subtyps
# ?, Sperrbezirke
# ?, Subtyp
# ?, Freilandhaltung
# ?, erhöhte Wachsamkeit
# ?, Beschränkungen
# ?, Geflügelgerichte
# ?, bisheriger Erkenntnisstand
# ?, rohes Geflügelfleisch
# ? 112. +++ (SEM)
Expertengruppen legen Gutachten und Berichte zu Legionellenausbruch in Warstein vor
26. August 2015
Zwei Berichte und ein Gutachten zur Krisenkommunikation geben Empfehlungen ab, welche Maßnahmen im Fall einer Legionellenepidemie einzuleiten sind.
Ausgangspunkt war die Legionellenepidemie in Warstein im Jahr 2013 mit zwei Toten und 159 Erkrankten.
"Die NRW-Landesregierung hat bereits Konsequenzen aus dem Fall Warstein gezogen", erklärte Umweltminister Johannes Remmel in Düsseldorf.
Datum: 2015-08-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-schutz-der-menschen-hat-fuer-uns-oberste-prioritaet;
Themen: Empfehlungen
# ?, Krisenkommunikation
# ?, Analytik
# ?, Desinfektion
# ?, übergeordnetes Ziel
# ?, Vorfall
# ?, Konzeptpapier
# ?, Probennahme
# ?, Kläranlagen
# ?, Expertengruppen
# ? 113. +++ (SEM)
In den untersuchten Berichtsjahren 2010 und 2011 wurden demnach 212 Nachkontrollen in Zusammenhang mit mangelhaften Hygienezuständen in den Bäckereibetrieben durchgeführt.
Insgesamt wurden 9 Betriebsschließungen oder Schließungen von Teilbereichen solcher Betriebe auf Grund von Mängeln in der Betriebshygiene veranlasst, 2 weitere Betriebe hatten zur Durchführung von Reinigungsarbeiten freiwillig geschlossen.
In 49 Fällen mussten Bußgelder von mehr als 200 Euro erhoben werden und in 7 Fällen wurden sogar staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet.
Remmel: "Die Verbraucherinnen und Verbraucher wurden auch in diesem Fall bevormundet, weil die Ergebnisse nicht veröffentlicht werden durften.
Das ist nicht zu akzeptieren.
Datum: 2013-02-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-verbraucherinnen-und-verbraucher-haben-ein-recht-auf-gute-und;
Themen: Verbraucherinnen
# ?, sichere Lebensmittel
# ?, neues Verbraucherportal
# ?, Lebensmitteltransparenz
# ?, Legehennen
# ?, Großbäckereien
# ?, Portal
# ?, landesweite Lebensmittelkontrollen
# ?, Transparenz
# ?, Restaurant
# ? 114. +++ (SEM)
In 2015 wurde der EU-Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid an fast der Hälfte (56 von 128) der Messstellen im Land teilweise deutlich überschritten.
Die Folge dieser Luftbelastung ist eine erhebliche Gesundheitsbelastung der Menschen an den besonders betroffenen Straßen.
Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.
Gegen sechs Luftreinhaltepläne in NRW liegen Klagen vor.
"Wir wollen die Umweltbelastungen der Menschen weiter reduzieren und Nordrhein-Westfalen somit dauerhaft zu einem Standort mit hoher Umwelt- und Lebensqualität machen.
Datum: 2016-12-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-viel-geschafft-viel-zu-tun-wir-brauchen-weiter-eine-ambitionierte;
Themen: EU-Grenzwert
# ?, ambitionierte Umweltpolitik
# ?, Schadstoffbelastung
# ?, neuer Umweltbericht
# ?, Feinstaubbelastung
# ?, Ende des Jahrhunderts
# ?, Klimageschehen
# ?, Lebenszeithorizont
# ?, Klimaszenarien
# ?, heutige Vorstellung
# ? 115. +++ (SEM)
Minister Schmeltzer: "Wir haben einige schwarze Schafe in der Branche identifiziert.
Der Arbeitsschutz wird diese Betriebe ganz besonders im Blick behalten und auch künftig bei Verstößen rigoros vorgehen.
" Sechs Bußgeldverfahren wurden eingeleitet.
Die Verantwortlichen in den Betrieben müssen mit Geldstrafen rechnen, die bis in den hohen vierstelligen Euro-Bereich hineingehen.
Im Rahmen der Überwachungsaktion wurde auch ermittelt, wie die Zusammenarbeit zwischen Betreibern von Fernbuslinien und beauftragten Subunternehmen funktioniert, ob die Auftraggeber mit Sorge dafür tragen, dass die Sozial- und Arbeitszeitvorschriften eingehalten werden.
Datum: 2016-08-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-null-toleranz-bei-verstoessen-arbeitsschutz-kontrolliert;
Themen: Fernlinienbusverkehr
# ?, Sozialvorschriften
# ?, Fernlinienbusbetrieb
# ?, boomende Branche
# ?, tätige Verkehrsunternehmen
# ?, Nulltoleranz
# ?, Busunternehmen
# ?, Lenkzeiten
# ?, Verstöße
# ?, Arbeitszeitgesetz
# ? 116. +++ (SEM)
Die Bundesregierung wolle beispielsweise die Intervalle für die technischen Überprüfungen durch unabhängige Prüforganisationen (z. B. TÜV) von einem auf zwei Jahre ausdehnen.
Bei der Aktion haben die Fachleute der Arbeitsschutzverwaltung vor Ort überprüft, ob zum Beispiel in den Aufzügen der Notruf funktioniert und wie schnell darauf reagiert wird.
In der Regel sollten spätestens innerhalb von 30 Minuten Befreiungsmaßnahmen am Aufzug eingeleitet werden.
Grundsätzlich müssen die Betreiber in einem so genannten Alarm- und Befreiungsplan festhalten, wie die Befreiung von Eingeschlossenen im Ernstfall erfolgt.
Weitere Ergebnisse der Überprüfung von "Altanlagen" mit Hupe oder Klingel:
Datum: 2013-08-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-bei-jedem-zweiten-aelteren-aufzug-kommt-im-ernstfall-niemand-zu;
Themen: Hupe
# ?, Klingel
# ?, Ernstfall
# ?, Aufzugnutzer
# ?, Notfallmanagement von Aufzugsanlagen
# ?, moderner Aufzug
# ?, wahrnehmbares Signal
# ?, Befreiungsplan
# ?, Ergebnisse der Überprüfung
# ?, landesweite Schwerpunktaktion
# ? 117. +++ (SEM)
Diese Kenntnisse sind erforderlich, damit bei möglichen Komplikationen eingegriffen werden kann.
* Unverändert wurde bei 25 Prozent der Überprüfungen festgestellt, dass teleradiologische Untersuchungen ohne Zulassung durchgeführt wurden.
In Einzelfällen wurden Bußgeldverfahren gegen verantwortliche Personen in den Krankenhäusern und Arztpraxen eingeleitet, in weniger schwerwiegenden Fällen wurde den Betrieben eine Frist zur Nachbesserung gesetzt.
"Vor allem aber", so Minister Schneider, "wollen wir in den Gesundheitseinrichtungen und auch während der Ausbildung der Ärzte und des Assistenzpersonals aufklären, damit sich die Voraussetzungen zum Schutz der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten weiter stetig verbessern."
Die Arbeitsschutzverwaltung hatte in Schneiders Auftrag bereits in den Vor-jahren 127 Computertomographen kontrolliert.
Datum: 2014-09-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-ergebnisse-des-vorjahres-waren-ein-warnschuss-deutlich-weniger;
Themen: Mängel
# ?, Röntgenpraxen
# ?, aktuelle Kontrollen
# ?, echter Warnschuss
# ?, teleradiologische Untersuchungen
# ?, CT-Untersuchungen
# ?, Ergebnisse des Vorjahrs
# ?, Ärztinnen
# ?, Krankenhäuser
# ?, Beseitigung
# ? 118. +++ (SEM)
"Nach der Freigabe können Autos und Lkw wieder auf zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung die Brücke passieren", sagte der Minister.
Die Rheinbrücke war am Mittwoch der vergangenen Woche voll gesperrt worden, nachdem ein Riss in einer Seilverankerung der Brücke entdeckt worden war.
Die sofort eingeleitete Überprüfung auf weitere Risse durch ein Expertengremium hat ergeben, dass mehr als 50 Risse in verschiedenen Längen saniert werden müssen.
"Das aktuelle Beispiel zeigt, was passiert, wenn eine überlastete Infrastruktur so lange stiefmütterlich behandelt wird", sagte Minister Wüst.
"Ich danke allen Beteiligten, die derzeit mit Hochdruck an der Lösung des Problems mitarbeiten, um die belastende Situation in Duisburg für Anwohner, Pendler und den Güterverkehr so schnell wie möglich zu beenden.
Datum: 2017-08-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-wuest-sperrung-der-rheinbruecke-neuenkamp-wird-naechste-woche-aufgehoben;
Themen: A40-Rheinbrücke
# ?, umfangreiche Reparaturarbeiten
# ?, Informationsgespräch
# ?, Planfeststellungsverfahren
# ?, Sperrung
# ?, Neubau
# ?, Pendler
# ?, Ableitungsanlage
# ?, Brücke für Verkehr
# ?, Fall von Sperrungen
# ? 119. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Einführung der Fächer Wirtschaft und Informatik
Ministerin Gebauer: Landesregierung bringt Einführung der Fächer Wirtschaft und Informatik für alle Schulformen auf den Weg
Kabinett leitet Verbändebeteiligung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen ein
19. November 2019 Klassenzimmer Tafel Bildung Foto: iStock
Das Landeskabinett hat heute den Entwurf einer Verordnung zur Einführung der Fächer Wirtschaft und Informatik an allen Schulformen in der Sekundarstufe I und zu weiteren Änderungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gebilligt.
Datum: 2019-11-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-landesregierung-bringt-einfuehrung-der-faecher-wirtschaft-und;
Themen: Informatik
# ?, Verbändebeteiligung
# ?, Einführung
# ?, Pflichtfach
# ?, Erdkunde
# ?, Arbeitswelt
# ?, Entwurf
# ?, Gymnasien
# ?, Arbeitslehre
# ?, Gesellschaftslehre des Lernbereichs
# ? 120. +++ (SEM)
In den Städten Castrop-Rauxel, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Hagen, Herne, Kamen, Lemgo, Oerlinghausen und Wuppertal wurden insgesamt 136 Gebäude überprüft.
Die ausgewerteten Ergebnisse der Kontrolle zeigen: Die Liste der Mängel ist lang und reicht von Brandschutzmängeln, defekten Haustüren und Beleuchtung, beschädigten Elektroleitungen, Schäden in den Eingangsbereichen, durchfeuchtetem Mauerwerk mit Schimmelbildung, über defekte Aufzugs- und Heizungsanlagen, bis hin zu Schäden an Fassaden und Rattenbefall sowie Vermüllung im Außenbereich.
Unmittelbar nach der Aktion wurden zahlreiche ordnungsrechtliche Verfahren zur Beseitigung der Missstände eingeleitet.
"Die Aktion hat ein eindeutiges Zeichen gegenüber DEGAG/Altro Mondo gesetzt.
Missstände in den verwalteten Häusern wurden aufdeckt und es wurde durchgegriffen.
Datum: 2019-09-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-kontrolle-wohnungsbestaenden-der-degagaltro-mondo;
Themen: wohnungswirtschaftliche Missstände
# ?, Aktion für Aufdeckung
# ?, Brandschutzmängel
# ?, Rattenbefall
# ?, Vermüllung
# ?, Keller
# ?, Mängel
# ?, Feuchtigkeitsschäden
# ?, Hauseingangsbereiche
# ?, Sprechanlagen
# ? 121. +++ (SEM)
"Wir werden uns jetzt im Rahmen unserer Möglichkeiten Schritt für Schritt an die Umsetzung der verabschiedeten Empfehlungen machen", sagte die Ministerin weiter.
Im Anschluss an das Grußwort der Ministerin beschrieb Professor Helmut Bremer vom Institut für Berufs- und Weiterbildung der Universität Duisburg-Essen die aktuellen Herausforderungen der Weiterbildung.
Den mit der Weiterbildungskonferenz eingeleiteten Prozess zu einer größeren Beteiligung der Akteure der Weiterbildung an Entscheidungen in Politik und Administration würdigte Bremer als beispielhaft.
Die Landesarbeitsgemeinschaft für andere Weiterbildung besteht seit 30 Jahren.
Am 21. September 1982 schlossen sich in Weiterbildungseinrichtungen, die weder kommunal noch kirchlich oder gewerkschaftlich gebunden waren, für eine andere Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen zusammen.
Datum: 2012-11-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-gratuliert-landesarbeitsgemeinschaft-fuer-andere-weiterbildung;
Themen: andere Weiterbildung
# ?, Akteure der Weiterbildung
# ?, Jubiläum von Laaw
# ?, Landesarbeitsgemeinschaft
# ?, unverzichtbarer Bestandteil
# ?, Ministerin
# ?, Bremer des Instituts
# ?, Herausforderungen der Weiterbildung
# ?, Weiterbildungskonferenz
# ?, Verband
# ? 122. +++ (SEM)
Zum konkreten Hintergrund:
Eine Verfassungsbeschwerde betraf die Abmahnung und die verhaltensbedingte Kündigung einer tarifbeschäftigten muslimischen Lehrerin, die sich nach Inkrafttreten des § 57 Abs. 4 SchulG geweigert hatte, ihr Kopftuch im Dienst abzulegen.
Die von ihr eingeleiteten arbeitsgerichtlichen Verfahren blieben bis zum Bundesarbeitsgericht erfolglos.
Die zweite Verfassungsbeschwerde hatte die Abmahnung einer im Schuldienst tätigen muslimischen Sozialpädagogin wegen des Tragens einer Strickmütze zum Gegenstand.
Seitdem die Schulleitung sie nach Inkrafttreten des § 57 Abs. 4 SchulG aufgefordert hat, ihr Kopftuch in der Schule abzulegen, trägt sie eine Strickmütze mit Strickbund, die Haar, Haaransatz und Ohren bedeckt.
Datum: 2015-03-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-nrw-wird-entscheidung-unmittelbar-umsetzen;
Themen: Bundesverfassungsgericht
# ?, Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen
# ?, schwarz-gelbe Vorgängerregierung
# ?, Gegenstand
# ?, Kopftuchverbot
# ?, Privilegierung
# ?, christliche Symbole
# ?, pauschales Verbot
# ?, religiöse Symbole
# ?, Urteil
# ? 123. +++ (SEM)
Kulturministerin Ute Schäfer stellt in einem ersten Schritt elf Portigon-Kunstwerke als national wertvolles Kulturgut unter Schutz im Sinne des Kulturgutschutzgesetzes.
Der vom Kulturministerium einberufene Sachverständigenausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen für national wertvolles Kulturgut hat in seiner ersten Sitzung beschlossen, für elf der von ihm begutachteten zwölf Portigon-Werke die Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes zu empfehlen.
Das Kulturministerium folgt der Empfehlung und leitet nun die entsprechende Eintragungsverfügung ein.
Folgende Kunstwerke werden in die Liste national wertvollen Kulturgutes aufgenommen: 1. Giovanni di Paolo: 2 Bildtafeln 2. August Macke: Gartenbild (Der Macke'sche Garten) 3. Eduardo Chillida:
Diàlogo - Tolerancia 4. Henry Moore: Working Model for Stone Memorial 5. Dieter Roth: Bananen unter Glas 6. Fritz König: Große Flora D 7. Max Ernst:
Datum: 2015-03-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-stellt-elf-portigon-kunstwerke-als-national-wertvolles;
Themen: Kulturgutschutzgesetz
# ?, Sinn des Kulturgutschutzgesetzes
# ?, Kulturministerium
# ?, Eintragungsverfügung
# ?, Portigonkunstsammlung
# ?, Portigonsammlung
# ?, Schutz
# ?, Gartenbild
# ?, Eintragungen
# ?, Verzeichnis
# ? 124. +++ (SEM)
Nach der landesweiten Kontrollaktion gegen Miet-Missstände am 6. Juni 2023 in Wohnungsbeständen mehrerer Unternehmen hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse ausgewertet.
Das Ergebnis der Kontrollen zeigt erhebliche Mängel - unter anderem Brandschutzmängel, defekte Heizungsanlagen und Rattenbefall.
Unmittelbar nach den Kontrollen wurden bereits ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet.
An der vom Ministerium initiierten Kontrollaktion beteiligten sich die Städte Bergneustadt, Castrop-Rauxel, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Herford, Herne, Kamen, Lemgo, Radevormwald und Werl.
In Hagen haben die Überprüfungen aus organisatorischen Gründen bereits früher stattgefunden.
Datum: 2023-06-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ergebnisse-der-landesweiten-kontrollaktion-gegen-miet;
Themen: Brandschutzmängel
# ?, Rattenbefall
# ?, Wohnungsbestände eines Unternehmens
# ?, defekte Heizungsanlagen
# ?, Missstände
# ?, Ergebnis von Kontrollen
# ?, ordnungsrechtliche Verfahren
# ?, erhebliche Mängel
# ?, landesweite Kontrollaktion
# ?, Wohnraumstärkungsgesetz
# ? 125. +++ (SEM)
In den meisten Wohnungen werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer willkürlich ohne sich zu kennen einquartiert.
Pro Schlafplatz werden 300 bis 400 Euro als Miete direkt vom Lohn einbehalten.
Dort, wo es einen Anfangsverdacht von Mietwucher und Straftaten gibt, sollen Strafverfahren eingeleitet werden.
Des Weiteren wurden Verstöße gegen das niederländische Arbeitsschutzrecht festgestellt.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.
Datum: 2022-10-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-hand-hand-gegen-ausbeuterische-wohnverhaeltnisse;
Themen: Arbeitsmigranten
# ?, Wanderarbeitnehmer
# ?, niederländisches Arbeitsschutzrecht
# ?, niederländische Leiharbeitsfirmen
# ?, rumänischer Arbeitsschutz
# ?, Mieterrechte
# ?, Grenze
# ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse
# ?, niederländische Behörden
# ?, Arbeitnehmerrechte
# ? 126. +++ (SEM)
"Damit können wir eine erneute finanzielle Schieflage unserer Kommunen wie nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 abmildern und deren Handlungsfähigkeit auch perspektivisch sichern", erläutert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Mit dem vorliegenden Entwurf werden weitere Punkte des vom Landeskabinett am 31. März 2020 beschlossenen Kommunalschutz-Paketes umgesetzt.
Zudem wird die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und weiterer Fachverbände eingeleitet.
Anschließend werden die Maßnahmen im Landtag beraten.
Ein weiterer Punkt des Entwurfs ist die Auszahlung von Sonderhilfen an Stärkungspaktkommunen in Höhe von insgesamt 342 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021.
Datum: 2020-05-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-kommunen-koennen-corona-schaeden-im-haushalt-isolieren;
Themen: belastete Kommunen
# ?, Coronaschäden
# ?, kommunale Vergabegrundsätze
# ?, Stärkungspakt
# ?, Landeskabinett
# ?, Punkt des Entwurfs
# ?, Zeiten der Auswirkung
# ?, obiger Kabinettbeschluss
# ?, weitere Fachverbände
# ?, Achtpunkteplan
# ? 127. +++ (SEM)
Eine erste derartige Aktion wurde bereits im September 2019 durchgeführt.
Die Liste der Mängel ist in einigen Kommunen weiterhin lang und reicht von defekten Aufzügen, Heizungen, Fenstern, Haus- und Balkontüren, Brandschutztüren, Durchlauferhitzern, Schließungs- und Klingelanlagen, Feuchteschäden, Schimmelbildung, nicht vollständig behobenen Wasserschäden sowie mangelhafter Warmwasserversorgung bis hin zu Vermüllung und Nagerbefall in einigen Gebäuden.
Unmittelbar nach der Aktion werden zahlreiche ordnungsrechtliche Verfahren nach Wohnungsaufsichtsgesetz und Bauordnung zur Beseitigung der Missstände eingeleitet.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen lässt es nicht zu, dass Unternehmen am Immobilienmarkt ihr Geschäft auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern machen.
Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunen.
Datum: 2020-08-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-kontrollaktion-bringt-missstaende-wohnungen-ans-licht;
Themen: Feuchteschäden
# ?, Nagerbefall
# ?, mangelhafte Warmwasserversorgung
# ?, Balkontüren
# ?, Missstände
# ?, Schimmelbildung
# ?, Wohnungen
# ?, Mieterinnen
# ?, Fenster
# ?, Licht
# ? 128. +++ (SEM)
Die Implementierung und Nutzung qualifizierter Anschlusshilfen können zu einer Verkürzung der durchschnittlichen Verweildauer der von Gewalt betroffenen Frauen beitragen und auf diese Weise die Akutschutzfunktion der Frauenhäuser verbessern.
* Erhöhung der Förderung der Fachkraftstellen für die spezialisierten Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel um insgesamt 4,5 Stellen ab dem Jahr 2019 und Erhöhung der Zuschüsse zur Schaffung geschützter Wohnsituationen für von Menschenhandel betroffene Frauen und Mädchen (Unterbringungsmittel) von bisher insgesamt 245.400 Euro auf insgesamt 645.400 Euro ab dem Jahr 2019.
Mit dem Landeshaushalt 2020 erfolgt eine Verstetigung der bisher eingeleiteten Maßnahmen zur Stärkung der Träger von Frauenberatungsstellen und Fachberatungsstellen zum Schutz vor Zwangsheirat auf hohem Niveau.
Die weitere Entwicklung im Jahr 2020 hängt im Besonderen von den Ergebnissen der landesseitigen Analyse über die Bedarfsgerechtigkeit der Frauenhilfeinfrastruktur ab, deren Ergebnisse im Jahr 2020 erwartet werden.
Folgen Sie uns im Internet: Twitter Facebook Instagram YouTube
Datum: 2020-02-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-nimmt-zwei-frauenberatungsstellen-neu-die;
Themen: Gewalt
# ?, Frauenberatungsstellen
# ?, Frauenhäuser
# ?, Musikaktionen
# ?, Tanzaktionen
# ?, weltweite Frauensolidarität
# ?, Sachkostenpauschale
# ?, positive Energie
# ?, schwierige Themen
# ?, Landesförderung
# ? 129. +++ (SEM)
Die Implementierung und Nutzung qualifizierter Anschlusshilfen können zu einer Verkürzung der durchschnittlichen Verweildauer der von Gewalt betroffenen Frauen beitragen und auf diese Weise die Akutschutzfunktion der Frauenhäuser verbessern.
* Erhöhung der Förderung der Fachkraftstellen für die spezialisierten Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel um insgesamt 4,5 Stellen ab dem Jahr 2019 und Erhöhung der Zuschüsse zur Schaffung geschützter Wohnsituationen für von Menschenhandel betroffene Frauen und Mädchen (Unterbringungsmittel) von bisher insgesamt 245.400 Euro auf insgesamt 645.400 Euro ab dem Jahr 2019.
* Mit dem Landeshaushalt 2020 erfolgt eine Verstetigung der bisher eingeleiteten Maßnahmen zur Stärkung der Träger von Frauenberatungsstellen und Fachberatungsstellen zum Schutz vor Zwangsheirat auf hohem Niveau.
* Die weitere Entwicklung im Jahr 2020 hängt im Besonderen von der landesseitigen Analyse über die Bedarfsgerechtigkeit der Frauenhilfeinfrastruktur ab, deren Ergebnisse im Jahr 2020 erwartet werden.
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Datum: 2020-02-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-mehr-geld-fuer-runde-tische-gegen-gewalt-frauen;
Themen: örtliche Runder Tisch
# ?, kreisfreie Stadt
# ?, Frauenberatungsstellen
# ?, Fördersumme
# ?, Kreis
# ?, Frauenhäuser
# ?, Inventar von Hilfsangeboten
# ?, Sachkostenpauschale
# ?, Zwangsheirat
# ?, Menschenhandel
# ? 130. +++ (SEM)
Auf der Grundlage umfangreicher Daten zu Entwicklung auf den Wohnungsmärkten hat der Gutachter die mietrechtlichen Verordnungen in Nordrhein-Westfalen bewertet.
Das Gutachten wird am Donnerstag, 2. April 2020, den Obleuten der Fraktionen des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen bei einer Videokonferenz vorgestellt.
Danach werden die Verbände über die Ergebnisse unterrichtet, und die Anhörung über den Entwurf der neuen Mieterschutzverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird eingeleitet.
Folgen Sie uns im Internet: Twitter Facebook Instagram YouTube
Datum: 2020-04-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-neue-mieterschutzverordnung-soll-am-1-juli-kraft-treten;
Themen: neue Mieterschutzverordnung
# ?, Neuvertragsmieten
# ?, Gutachten
# ?, Anspannungstendenzen
# ?, Mietpreisbegrenzung
# ?, Bestandsmieten
# ?, Kündigungsschutz
# ?, Kraft
# ?, Entwurf
# ?, Mieterinnen
# ? 131. +++ (SEM)
Niklas Glahn und Timotheus Hesse müssen etwa 20 Meter schwimmen, bis sie zu der mittlerweile bewusstlosen Frau kommen und sie in Richtung Ufer ziehen können.
Peter Stermann watet ihnen im hüfttiefen Wasser entgegen und hilft den beiden, die Frau ans Ufer zu ziehen.
Dort leitet Peter Stermann sofort Wiederbelebungsmaßnahmen ein, bis die Atmung wieder einsetzt.
In der Zwischenzeit sind auch Rettungskräfte und Feuerwehr eingetroffen.
Mit ihrem mutigen Sprung in das eiskalte Wasser der Ruhr haben Niklas Glahn und Timotheus Hesse das Leben der Frau gerettet.
Datum: 2018-02-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-verleiht-die-rettungsmedaille-des-landes-nordrhein;
Themen: Rettungsmedaille
# ?, Täter
# ?, öffentliche Belobigung
# ?, junge Frau
# ?, eigenes Leben
# ?, Feuerwehr
# ?, mutiger Einsatz
# ?, Vorzelt
# ?, Bootshaus
# ?, dichter Rauch
# ? 132. +++ (SEM)
1969 wurde die Strafvorschrift im Rahmen einer großen Strafrechtsreform auf sexuelle Beziehungen zwischen über 18-jährigen Männern und unter 18-jährigen Jugendlichen beschränkt und erst 1994 aufgehoben.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorschrift 1957 noch für grundgesetzkonform gehalten und damit zur Kriminalisierung, Stigmatisierung und Tabuisierung von gleichgeschlechtlicher Liebe beigetragen.
Bis 1969 wurden rund 50.000 Personen verurteilt und 100.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Auch bis zur endgültigen Abschaffung des Paragrafen 175 StGB wurden noch mehrere tausend Verurteilungen ausgesprochen.
Für die meisten Betroffenen bedeutete das das Ende ihrer bürgerlichen Existenz, verbunden mit einer lebenslangen Stigmatisierung.
Datum: 2014-04-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-homosexuellen-paragraf-175-stgb-traegt-bis-heute-zur;
Themen: gleichgeschlechtliche Liebe
# ?, Tabuisierung
# ?, Schirmherrin von Hirschfeldtagen
# ?, damaliger Paragraph
# ?, diesjährige Hirschfeldtage
# ?, heutiges Verständnis
# ?, massives Unrecht
# ?, Rehabilitierung
# ?, heutige Gesellschaft
# ?, Persönlichkeitsrecht
# ? 133. +++ (SEM)
Mit über 8,6 Millionen Euro unterstützt die Landesregierung die Kurorte in NRW im Rahmen der Kurortehilfe sowie mit einer Reihe von Projekten, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) mit Mitteln des Landes und der EU gefördert werden.
Eine Strategie für die Weiterentwicklung und Modernisierung des Kurwesens in NRW erarbeitet das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kur- und Erholungsorte, dem Heilbäderverband NRW, Tourismus NRW sowie dem Landeszentrum Gesundheit NRW.
Eingeleitet wurde dieser Prozess mit einer Kurortekonferenz am 17. März 2016 in Düsseldorf.
Eine Übersicht der Kur- und Erholungsorte in NRW ist auf der Internetseite des Ministeriums zu finden unter: http://www.mgepa.nrw.de/mediapool/pdf/presse/pressemitteilungen/Liste_Kurorte_Erholungsorte_August_2016.
pdf
Datum: 2016-08-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-kur-und-erholungsorte-nrw-muessen-angebote-fuer-neue;
Themen: Auftakt der Kurtour
# ?, Vorsorgekliniken
# ?, Attraktionen
# ?, lokale Wirtschaft
# ?, Gesundheitsförderung
# ?, Barfußpfad
# ?, Basis von Gegebenheiten
# ?, Behandlungsfälle
# ?, Beschäftigungsfaktor
# ?, Bewegungserlebnisse
# ? 134. +++ (SEM)
Kompetenzerweiterung von Fachkräften in der Verwaltung und bei freien Trägern insbesondere in der Kinder-, Jugend und Familienhilfe, in Schule, Sport, Polizei und Justiz.
Ein Klima der Offenheit, Akzeptanz und des Respekts schaffen, in dem andere Lebensformen willkommen sind.
Bereits während der Erarbeitung des Aktionsplans wurden wesentliche Schritte eingeleitet oder umgesetzt.
So wurden die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen im Landesrecht abgeschlossen, eine qualitative Studie zur Lebenssituation von Transsexuellen sowie eine Sonderauswertung der Langzeitstudie Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zum Thema Homophobie gefördert, die Sachkosten der Träger der psychosozialen Beratungs- und Selbsthilfeinfrastruktur aufgestockt sowie ein Büro für die Kampagne "anders und gleich - Nur Respekt Wirkt" eingerichtet.
Zudem werden verschiedene Vernetzungs- und Koordinierungsstellen gefördert: für das Projekt "SchLAU - Schwul-Lesbisch-Bi-Trans-Aufklärung NRW -, für die schwul-lesbische Jugendarbeit in der Region Niederrhein, für die Kampagne "Schule ohne Homophobie - Schule der Vielfalt", für die Seniorenarbeit und für den Bereich Pflege sowie für den Bereich Migration.
Datum: 2012-10-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-landesregierung-beschliesst-aktionsplan-fuer-gleichstellung-und;
Themen: Homophobie
# ?, Akzeptanz
# ?, Transphobie
# ?, Transsexuelle
# ?, gesellschaftliches Klima
# ?, gleichberechtigtes selbstbestimmte Leben
# ?, NRW-Aktionsplan
# ?, Verabschiedung
# ?, Pflege
# ?, andere Familien
# ? 135. +++ (SEM)
Aber auch Träger von Pflegeheimen erhalten durch schnellere Refinanzierungsmöglichkeiten von Modernisierungskosten einen zusätzlichen Anreiz, die Wohnqualität ihrer Einrichtungen zu steigern.
"Diese Reform ist ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Lebensqualität für ältere Menschen und ihre Angehörigen in Nordrhein-Westfalen", erklärte Pflegeministerin Barbara Steffens anlässlich der Verabschiedung der Gesetzreform im Landtag.
"Wir leiten damit dringend notwendige Veränderungen ein, um den Menschen auch im Alter weitgehend ein Leben nach ihren Vorstellungen zu ermöglichen.
Für die große Mehrheit, die am liebsten zuhause oder im vertrauten Quartier alt werden möchte, schafft das Gesetz die Rahmenbedingungen zur Entwicklung ambulanter und quartiersnaher Betreuungs- und Wohnangebote.
Für Menschen, die sich für den Umzug in ein Heim entscheiden, schafft es die Grundlagen dafür, dass endlich alle Heime ihnen ein Zuhause mit Privatsphäre und Anbindung an das Leben vor der Tür anbieten können ", so Steffens weiter.
Datum: 2014-10-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-pflegereform-ebnet-den-weg-fuer-mehr-lebensqualitaet-im-alter;
Themen: Pflegesatz
# ?, vertrautes Quartier
# ?, Pflegeheime
# ?, Wohnqualität von Einrichtungen
# ?, stationäre Heimunterbringung
# ?, Pflegebedürftigkeit
# ?, Pflegewohnungen
# ?, neue Pflegepolitik
# ?, zusätzlicher Anreiz
# ?, freiheitsbeschränkende Maßnahmen
# ? 136. +++ (SEM)
Betroffenenverbände gehen hingegen von 80.000 bis 100.000 Menschen aus.
Nach Expertenschätzungen wird etwa jedes 4000ste Kind mit nicht eindeutigen körperlichen Geschlechtsmerkmalen geboren.
"Die Stellungnahme des Deutschen Ethikrats ist eine deutliche Aufforderung an die Politik, notwendige Schritte zur Beseitigung der Diskriminierung von Intersexuellen einzuleiten.
Dazu gehört auch eine offene Debatte darüber, ob angesichts der vorliegenden Erkenntnisse eine starre Festlegung auf zwei Geschlechterkategorien geeignet ist, um der Vielfalt des Lebens gerecht zu werden", so Ministerin Steffens abschließend.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.
Datum: 2012-06-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-recht-auf-selbstbestimmung-muss-auch-fuer-menschen-gelten-die;
Themen: Arbeitsgemeinschaft von Obersten
# ?, Landesgesundheitsbehörden
# ?, Intersexualität
# ?, Selbstbestimmung
# ?, Leid von Betroffene
# ?, Gesundheitsministerinnen
# ?, Diskriminierung
# ?, geeignete Maßnahmen
# ?, Personenstandsregister
# ?, eindeutige Zuordnung
# ? 137. +++ (SEM)
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet eröffnet am Freitagabend, 6. September 2019, gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn, Ashok Sridharan, und der Intendantin des Beethovenfestes Bonn, Nike Wagner, das Beethovenfest 2019.
Die neue Spielzeit wird mit Beethovens Sechster Sinfonie eingeleitet und steht in diesem Jahr unter dem Motto "Mondschein".
Ministerpräsident Armin Laschet ist der Schirmherr des Beethovenfests.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Kompositionen des Jahrhundert-Musikers Beethoven sind zeitlose Klassiker, die unsere Kultur bis heute prägen.
Datum: 2019-09-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-eroeffnet-das-beethovenfest-2019;
Themen: Eröffnung
# ?, Kraft der Musik
# ?, idealer Botschafter
# ?, neue Spielzeit
# ?, Kompositionen
# ?, Ausnahmekünstler
# ?, Schirmherr von Beethovenfest
# ?, bestimmte Nation
# ?, gesellschaftliche Veränderung
# ?, liberale Gesellschaft
# ? 138. +++ (SEM)
Als der einfahrende Zug bereits zu sehen ist, zögern Nino Buscher, Joshua Glasmachers und Niclas Faßbender-Hunger nicht länger.
Sie eilen dem Mann zu Hilfe.
Der Zugführer scheint die Situation bereits erkannt zu haben, denn er betätigt mehrmals die Hupe und leitet die Notbremsung ein.
Joshua Glasmachers bekommt den Mann an seiner Schulter zu packen und zieht ihn zu sich heran.
Jetzt bekommt er auch eine Hand des Mannes zu greifen.
Datum: 2022-04-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-die-rettungsmedaille-des-landes;
Themen: Rettungsmedaille
# ?, öffentliche Belobigung
# ?, Stöckmann
# ?, Retterinnen
# ?, mutiger Einsatz
# ?, Feuerwehr
# ?, Fähre
# ?, Lebensgefahr
# ?, eigenes Leben
# ?, Eintreffen
# ? 139. +++ (SEM)
In diesem Moment nähert sich mit hoher Geschwindigkeit ein InterCity-Zug, der den Bahnhof auf Gleis 2 durchfahren will.
Der Zug ist nur noch wenige 100 Meter entfernt.
Der Lokführer bemerkt den Mann im Gleis und leitet augenblicklich eine Notbremsung ein.
Doch es ist zu spät: Der bremsende IC rast weiter auf den Verunglückten zu.
Ein Mann direkt neben Siegfried Kirchhoff springt ohne zu zögern auf die Schienen hinunter, ergreift den angetrunkenen Mann und hievt ihn zur Bahnsteigkante.
Datum: 2012-12-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-zeichnet-25-lebensretter-mit-der;
Themen: öffentliche Belobigung
# ?, Verunglückte
# ?, Ufer
# ?, Auto
# ?, Rettungskräfte
# ?, Liebe
# ?, Zimmer
# ?, Rettungsdienst
# ?, Spaziergänger
# ?, Rentner
# ? 140. +++ (SEM)
Wie häufig in der Praxis haben sich jedoch im Laufe der Zeit verschiedene Felder herausgebildet, bei denen Anpassungs- und Modernisierungsbedarf besteht.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat daher einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schiedsamtsgesetzes Nordrhein-Westfalen vorgelegt.
Diesen Gesetzentwurf hat die Landesregierung heute gebilligt und beschlossen, die Verbändeanhörung einzuleiten.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Wir alle kennen die kleinen und großen Konflikte im Alltag.
Zur Lösung hilft häufig ein klärendes Gespräch.
Datum: 2021-06-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/modernisierung-und-anpassung-des-schiedsamtsgesetzes-landesregierung-billigt-gesetz;
Themen: Schiedsamtsgesetz
# ?, Gericht
# ?, vorherige Hinzuziehung
# ?, Streitfälle
# ?, Gang
# ?, Verbändeanhörung
# ?, Altersrahmen
# ?, Schiedspersonen in Nordrhein-Westfalen
# ?, außergewöhnliche Verantwortung
# ?, gemeindliches Schiedswesen
# ? 141. +++ (SEM)
Bereits im Jahr 2016 hatten Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ein Beschwerdeverfahren beim Implementation Committee ("Beschwerdeausschuss") der Espoo-Konvention ("Internationales Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen") mit dem Hinweis auf die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet.
Dieses Verfahren ist noch anhängig.
Weitere Informationen zu dem jetzt eingeleiteten grenzüberschreitenden UVP-Verfahren sind auf der Homepage des Umweltministeriums Nordrhein-Westfalen zu finden unter: www.umwelt.nrw.de.
Datum: 2020-10-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nachgeholt-grenzueberschreitende-umweltvertraeglichkeitspruefung-zu-kernreaktoren;
Themen: Kernkraftwerke
# ?, Kernreaktoren
# ?, Umweltministerin
# ?, Laufzeitverlängerung
# ?, Ankündigung
# ?, 2 Reaktoren
# ?, anhängiges Verfahren
# ?, belgisches Verfassungsgericht
# ?, grenzüberschreitendes Verfahren
# ?, Beteiligungsabsichten
# ? 142. +++ (SEM)
4. Januar 2021 Braunkohletagebau Foto: iStock.com / Thomas Saupe
Nordrhein-Westfalen geht beim Kohleausstieg voran: Zum Jahresende 2020 ist im RWE-Braunkohlekraftwerk Niederaußem der erste Block mit einer Leistung von circa 300 Megawatt vom Netz gegangen.
Damit wird die Umsetzung des gesetzlich festgelegten Stilllegungspfades für Braunkohlekraftwerke eingeleitet.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Nordrhein-Westfalen geht beim Kohleausstieg voran: Zum Jahresende 2020 ist im RWE-Braunkohlekraftwerk Niederaußem der erste Block mit einer Leistung von circa 300 Megawatt vom Netz gegangen.
Datum: 2021-01-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-geht-beim-kohleausstieg-voran-im-rheinischen-revier-sollen-den;
Themen: rheinisches Revier
# ?, Kohleausstieg
# ?, Braunkohlekraftwerke
# ?, Sofortprogrammplus
# ?, Starterpaket
# ?, Projektskizze
# ?, Wertschöpfung
# ?, Zukunftsbranchen
# ?, Netz
# ?, Ansiedlungsmanagement
# ? 143. +++ (SEM)
An einem solchen Verfahren hätten unter Beachtung des grenzüberschreitenden Charakters auch die Nachbarstaaten beteiligt werden müssen.
"Dies wurde jedoch von Belgien unterlassen", kritisierte Minister Remmel.
Mit der Beschwerde wollen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erreichen, dass die EU-Kommission prüft, ob eine Vertragsverletzung vorliegt und daher ein entsprechendes Verfahren gegen Belgien eingeleitet werden muss.
Datum: 2016-03-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-legt-beschwerde-gegen-belgische-atomkraftwerke-ein;
Themen: belgische Atomkraftwerke
# ?, Reaktorblöcke
# ?, Uraltreaktoren
# ?, Vertragsverletzung
# ?, belgisches Recht
# ?, erhebliche Änderungen
# ?, erheblicher Zweifel
# ?, grenzüberschreitender Charakter
# ?, internationales Recht
# ?, nuklearer Ernstfall
# ? 144. +++ (SEM)
Heinen-Esser zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen wird, die noch erforderlichen technischen Verwaltungsvorschriften zur bundeseinheitlichen Umsetzung der Binnendifferenzierung zeitnah zu formulieren.
Parallel dazu plant Nordrhein-Westfalen schon jetzt eine Anpassung der Landesdüngeverordnung.
Das entsprechende Verfahren soll bereits in den nächsten Tagen eingeleitet werden.
"Übergeordnetes Ziel ist auch hier eine stärkere Fokussierung auf die Haupteintragsquellen.
Mit Blick auf die sogenannten 'roten Gebiete' ist davon auszugehen, dass durch eine stärkere Binnendifferenzierung die landwirtschaftliche Fläche, die von den künftigen zusätzlichen Anforderungen betroffen sein wird, reduziert wird", sagte die Ministerin.
Datum: 2020-02-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-sieht-chance-fuer-effektiven-grundwasserschutz-durch-effiziente;
Themen: Grundwasser
# ?, neue Düngeregeln
# ?, Akzeptanz von Maßnahmen
# ?, differenzierte Herangehensweise
# ?, einheitliche Rahmenbedingungen
# ?, sogenannte Gebiete
# ?, zusätzliche Maßnahmen
# ?, Anpassung
# ?, Schutz
# ?, Voraussetzung
# ? 145. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Klage der Städteregion Aachen gegen Atomkraftwerk Tihange
Nordrhein-Westfalen tritt Klage der Städteregion Aachen gegen Atomkraftwerk Tihange bei
Minister Remmel soll notwendige Schritte einleiten
12. April 2016
Nordrhein-Westfalen wird der Klage der Städteregion Aachen gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange 2 beitreten.
Datum: 2016-04-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-tritt-klage-der-staedteregion-aachen-gegen-atomkraftwerk-0;
Themen: Atomkraftwerk Tihange
# ?, Wiederinbetriebnahme
# ?, Beitritt der Klage
# ?, Bröckelreaktor
# ?, Klagebeitritt
# ?, Reaktorblock
# ?, Weiterbetrieb Tihange
# ?, Weiterbetrieb des Reaktors
# ?, belgischer Staatsgerichtshof
# ?, besorgte Bevölkerung
# ? 146. +++ (SEM)
Die Gesamtausgaben der Neuregelungen werden für das Jahr 2022 auf 43,2 Millionen Euro, für 2023 auf 70,6 Millionen Euro und für 2024 auf 70,9 Millionen Euro prognostiziert.
Damit investiert das Land Nordrhein-Westfalen in den kommenden drei Jahren insgesamt 184,7 Millionen Euro in die Umsetzung des Gesetzes.
Im Anschluss an die heutige Kabinettentscheidung wird nun die Verbändeanhörung eingeleitet, in der alle relevanten Akteure ihre Stellungnahmen abgeben können.
"Dieser Gesetzentwurf ist als wichtiger Einstieg in einen umfassenden, landesrechtlich verankerten Kinderschutz zu verstehen.
Er ist darauf ausgelegt, über längere Zeit weiterentwickelt zu werden.
Datum: 2021-11-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-unterstreicht-bundesweit-fuehrende-rolle-bei-staerkung-und;
Themen: Kinderrechte
# ?, Wahrung
# ?, Boosterimpfungen
# ?, Kabinettpressekonferenz
# ?, Kabinettsitzung
# ?, aktuelle Lage
# ?, Anschluss
# ?, Rednerpult
# ?, Kinderschutzgesetz
# ?, Rede
# ? 147. +++ (SEM)
Das Land unterstützt die Kommunen weiterhin bei der Rückführung.
Personen, deren Asylantrag abgelehnt wird und die kurzfristig zurückgeführt werden können, sollen grundsätzlich in den Landeseinrichtungen verbleiben.
In diesen Fällen wird die Rückführung vom Land eingeleitet.
Durch diese beschleunigten Asylverfahren für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen die kommunalen Ausländerbehörden bei ihren Aufgaben entlastet werden.
Können abgelehnte Asylbewerber nicht innerhalb von sechs Monaten zurückgeführt werden, muss das Land diese Menschen nach dem Asylgesetz den Kommunen zuweisen.
Datum: 2016-05-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-schiebt-102-abgelehnte-asylbewerber-nach-albanien-und-den-kosovo-ab;
Themen: Ziel einer Chartermaschine
# ?, Asylantrag
# ?, Flughafen Düsseldorf
# ?, mangelnde Kooperationsbereitschaft
# ?, schwerwiegende Krankheiten
# ?, freiwillige Rückreise
# ?, Asylgesetz
# ?, Herkunftsstaaten
# ?, freiwillige Rückkehr
# ?, kommunale Ausländerbehörden
# ? 148. +++ (SEM)
16. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Finanzministerium begrüßt die Maßnahmen der Ermittler und Steuerfahnder in Rheinland-Pfalz zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Schweiz.
Die NRW-Steuerfahnder unterstützen die bundesweiten Aktionen, die ihre rheinland-pfälzischen Kolleginnen und Kollegen nach dem Ankauf einer Steuer-CD eingeleitet haben.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Datum: 2013-04-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-steuerfahnder-unterstuetzen-massnahmen-gegen-steuerhinterziehung-bundesweite;
Themen: NRW-Steuerfahnder
# ?, bundesweite Aktionen
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Kolleginnen des NRW-Steuerfahnders
# ?, Steuerfahnder in Rheinland-Pfalz
# ?, Ankauf
# ?, Finanzministerium
# ?, Aufdeckung
# ?, Ermittler
# ?, Hälfte von Ländern
# ? 149. +++ (SEM)
NRW mit.
Die Rheinbrücke musste am 2. August 2017 voll gesperrt werden, nachdem ein Riss in einer Seilverankerung der Brücke entdeckt worden war.
Eine sofort eingeleitete Untersuchung durch ein Expertengremium hatte ergeben, dass mehr als 50 Risse in verschiedenen Längen zu sanieren waren.
Die Arbeiten konnten im Schutz der Vollsperrung besonders schnell und störungsfrei erledigt werden.
Während im Innern der Brücke die letzten Arbeiten laufen, nutzt Straßen.
Datum: 2017-08-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rheinbruecke-neuenkamp-a40-sperrung-wird-schon-mittwochmorgen-aufgehoben;
Themen: Rheinbrücke
# ?, Vollsperrung
# ?, Pkws
# ?, Planfeststellungsverfahren
# ?, Lkws
# ?, Nacht
# ?, A40-Sperrung
# ?, Innere der Brücke
# ?, angekündigte Baustelle
# ?, Du-Hafen Neuenkamp
# ? 150. +++ (SEM)
Ziel der gemeinsamen Aktion vom Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, von den SPNV-Aufgabenträgern, dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Deutschen Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie der Bundespolizei ist es, Fahrgäste für die Einhaltung der 3G-Regel zu sensibilisieren.
Zeitgleich zu den Kontrollen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) haben heute die kommunalen Verkehrsunternehmen gemeinsam mit den Ordnungsämtern in Bussen und Straßenbahnen in großen Städten kontrolliert.
Wie viele Bußgeldverfahren eingeleitet werden, kann erst nach einer abschließenden Bilanz ermittelt werden.
Die Einhaltung der 3G-Pflicht wird im Rahmen der überregionalen Aktion auch in den nächsten Tagen überprüft.
Datum: 2021-12-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwerpunkttag-fuer-kontrollen-zur-3g-pflicht-im-nahverkehr-nordrhein-westfalen;
Themen: überregionale Aktion
# ?, Busse
# ?, 3G-Pflicht
# ?, Einhaltung
# ?, Bahnen
# ?, kommunale Verkehrsunternehmen
# ?, Kontrollen
# ?, große Städte
# ?, Straßenbahnen
# ?, Schienenpersonennahverkehr
# ? 151. +++ (SEM)
Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben sich heute (10. April) mit Durchsuchungen an vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen ein bundesweit aktives Netzwerk beteiligt.
An der Spitze dieses Netzwerks stehen die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Vereine "WWR Help" und "Ansaar International".
Die Erkenntnisse, die dazu geführt haben, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verfahren eingeleitet hat, wurden maßgeblich von nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden zusammengetragen.
Danach besteht der dringende Verdacht, dass sich das Netzwerk gegen den Gedanken der Völkerverständigung gemäß Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz richtet.
So soll es etwa die Hamas finanziell und propagandistisch unterstützt haben.
Datum: 2019-04-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sicherheitsbehoerden-enttarnen-salafistisches-netzwerk;
Themen: Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen
# ?, vereinsrechtliche Ermittlungen
# ?, Durchsuchungen
# ?, salafistisches Netzwerk
# ?, Terroristen
# ?, Vereinigung
# ?, Hamasunterstützer
# ?, Vereinszweck
# ?, bedürftige Muslims
# ?, terroristische Organisationen
# ? 152. +++ (SEM)
Seit dem 15. Juni 2018 sind auch im Raum Duisburg zwei "Staatsanwälte vor Ort" im Einsatz, die eng in die Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll, Finanz- und Ordnungsbehörden eingebunden sind.
Verdeckte Ermittlungen wurden gemeinsam mit Ermittlungskommissionen der Landes- und der Bundespolizei durchgeführt.
Die "Staatsanwälte vor Ort" haben seitdem knapp 260 Ermittlungsverfahren eingeleitet und Vermögensarreste in Höhe von 655.000 Euro gesichert.
Zudem wurden 19 Haftbefehle erlassen.
Die Straftaten gehören zu unterschiedlichen Bereichen, darunter politische Straftaten, Körperverletzungen, Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Untreue, Steuerstrafsachen, Geldwäsche, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verstöße gegen das Waffengesetz, Raubdelikte und Urkundenfälschung.
Datum: 2019-02-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatsanwaelte-vor-ort-im-duisburger-norden-ziehen-erste-bilanz-clankriminalitaet;
Themen: Clankriminalität
# ?, Waffengesetz
# ?, Sicherstellung
# ?, Handeltreiben
# ?, Hauptzollamt
# ?, Kellerräume in Duisburg-Hamborn
# ?, Verdacht des Verstoßes
# ?, Zwangshypotheken
# ?, betroffene Stadtteile
# ?, bewaffneter Überfall
# ? 153. +++ (SEM)
Staatskanzlei informiert Bürgerinnen und Bürger über neuen Landesentwicklungsplan
5. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 30. August 2013 das förmliche Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans eingeleitet.
Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt die Möglichkeit, bis zum 28. Februar 2014 zum Entwurf des neuen LEP NRW Stellung zu nehmen.
Der Planentwurf ist bei der Landesplanungsbehörde und den Regionalplanungsbehörden öffentlich ausgelegt; er kann aber auch von zuhause aus im Internetauftritt der Landesregierung unter www.nrw.de/landesplanung eingesehen werden.
Datum: 2013-09-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatskanzlei-informiert-buergerinnen-und-buerger-ueber-neuen;
Themen: neuer Landesentwicklungsplan
# ?, Landesplanungsbehörde
# ?, Planentwurf
# ?, Regionalplanungsbehörden
# ?, Internetauftritt
# ?, Inhalte der Planung
# ?, Kaiserhaus
# ?, Rahmenbedingungen der Raumentwicklung
# ?, Rheinforum
# ?, gemeindliche Regionalpläne
# ? 154. +++ (SEM)
Der neue Krankenhausplan soll wohnortnahe Grundversorgung auf der einen Seite und sinnvolle Spezialisierung auf der anderen Seite gerade auf regionaler Ebene wieder in Einklang bringen.
"
"Mit der jetzt anstehenden Umsetzung zur neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen wird die dringend erforderliche Kehrtwende eingeleitet.
Gemeinsam sollten jetzt alle Beteiligten die Chance nutzen, eine zukunftsfähige, qualitäts- und patientenorientierte Krankenhausstruktur im Land zu entwickeln.
Durch Spezialisierung und Leistungskonzentration wird die Behandlungsqualität gestärkt und der Ressourceneinsatz optimiert.
Datum: 2022-08-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/startschuss-am-1-september-2022-der-neue-krankenhausplan-fuer-nordrhein-westfalen;
Themen: neuer Krankenhausplan
# ?, neue Krankenhausplanung
# ?, regionale Planungsverfahren
# ?, Stärkung für Krankenhauslandschaft
# ?, Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen
# ?, flächendeckende Versorgung
# ?, Ärztekammer
# ?, Präsident
# ?, Verhandlungen
# ?, nächster Schritt
# ? 155. +++ (SEM)
Mit Hilfe von Blumenwasser, das die aus dem hinteren Ladenbereich zurückgekehrten Thorsten Völz und Marina Lappeßen in Eimern in der Nähe des Eingangsbereichs entdecken, gelingt es schließlich, die restlichen Flammen am Körper des Betroffenen zu löschen.
Endlich kann der bewusstlose Mann nach draußen gezogen werden.
Jens Helmsen leitet sofort, unterstützt von seinem Kollegen Sebastian Bleckmann, Erste-Hilfe-Maßnahmen ein.
Die eintreffende Feuerwehr löst zusammen mit dem Notarzt die beiden Polizeibeamten bei der Versorgung des Schwerverletzten ab.
Währenddessen hat sich Marina Lappeßen nochmals mit Hilfe von Behrooz Bagherzadeh, der ihr den Weg zeigt, zum rückwärtigen Bereich des Supermarktes begeben und den Warenanlieferungsbereich bzw. den Zugang zum Lager inspiziert.
Datum: 2015-12-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellvertretende-ministerpraesidentin-loehrmann-zeichnet-31-lebensretter-mit-der;
Themen: Verleihung
# ?, Rettungsmedaille von Rettern
# ?, Vertretung
# ?, Eintreffen
# ?, Seniorin
# ?, Download
# ?, Unfallwagen
# ?, Supermarkt
# ?, Freundin
# ?, Bahnübergang
# ? 156. +++ (SEM)
Die Mehrzahl der Datensätze hat das Land erst in diesem Jahr erstanden.
Daher ist erst die Hälfte der Datenträger nahezu vollständig ausgewertet.
In NRW sind rund 73 Prozent der bislang eingeleiteten Fälle strafrechtlich nicht abgeschlossen.
Endgültige Resultate können noch nicht vorliegen.
Ein Teil der auf der Steuer-CD verzeichneten Anleger gibt erfahrungsgemäß rechtzeitig wirksame Selbstanzeigen ab, was zu einer höheren Zahl von Verfahrenseinstellungen (nach §170 Abs.2) ohne strafrechtliche Folgen für die Beschuldigten führt.
Datum: 2012-09-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuer-cds-sind-das-wirksamste-instrument-gegen-steuerhinterzieher;
Themen: Piraten
# ?, Datensätze
# ?, falscher Kurs
# ?, CD-Käufe
# ?, NRW-Piratenfraktion
# ?, nutzlose Daten
# ?, strafrechtliche Verfahren
# ?, Behauptungen
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Kaufpreise
# ? 157. +++ (SEM)
Die Implementierung des Telenotarzt-Systems erfolgt schrittweise und in enger Abstimmung mit den Beteiligten.
Als Nächstes wird die Region Ostwestfalen-Lippe an den Start gehen.
Auch die Landeshauptstadt Düsseldorf hat bereits - wie einige andere Kommunen - die ersten Planungsschritte eingeleitet.
Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, Gesundheitsdezernent der Landeshauptstadt Düsseldorf: "Ich begrüße alle Ansätze zur Verbesserung der notfallmedizinischen Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger.
Das bisherige Nebeneinander von drei Systemen muss viel mehr als bislang aus Sicht der Betroffenen neu gedacht werden.
Datum: 2020-02-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/telenotarzt-system-wird-flaechendeckend-nordrhein-westfalen-etabliert;
Themen: flächendeckender Ausbau
# ?, Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Notarzt
# ?, kommunale Spitzenverbände
# ?, Telenotarzteinsatzzentralen
# ?, notfallmedizinische Versorgung
# ?, Universität Maastricht
# ?, landesweite Einführung
# ?, Trägergemeinschaften
# ?, Potenzialanalyse
# ? 158. +++ (SEM)
Hierauf müssen wir uns bestmöglich vorbereiten und die erforderlichen Maßnahmen zügig umsetzen.
Ich bin froh, dass wir in diesem Jahr gemeinsam mit Hessen und Rheinland-Pfalz auch den Hochwassermeldedienst neu aufstellen konnten", so Heinen-Esser.
Der erste Entwurf eines nationalen Hochwasserrisiko-Managementplans, zu dem eine Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet wurde, betrifft das Einzugsgebiet der Weser.
Stellungnahmen sind bis Juni 2021 möglich.
Der Planentwurf und der Entwurf des Umweltberichts sind ebenfalls einzusehen unter www.flussgebiete.nrw.de.
Datum: 2020-12-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ueber-10000-massnahmen-fuer-intakte-gewaesser-umweltministerium-nordrhein-westfalen;
Themen: Gewässer in Nordrhein-Westfalen
# ?, Bodenspeicher
# ?, Planentwurf
# ?, gesamter Wasserkreislauf
# ?, intakte Gewässer
# ?, Mündung
# ?, gute Wasserqualität
# ?, Maa
# ?, Quelle
# ?, Optimierung für Verbesserung
# ? 159. +++ (SEM)
Im Rahmen weiterer Kontrollen wurden in der Wohnung und im Keller des Tierhalters zahlreiche Gifttiere in nicht ausreichend gesicherten Plastikbehältnissen, zum Teil frei oder in Schubladen aufgefunden, die dort versteckt waren.
Insgesamt belief sich die Zahl auf 55 Gifttiere sowie fünf ungiftige Exoten.
Die Behörden haben unmittelbar erforderliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr eingeleitet und die Tiere sichergestellt.
Gegen den Hagener Tierhalter wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
Gemäß § 8 Absatz 1 Gifttiergesetz NRW droht ihm im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.
Datum: 2022-03-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ueber-ein-jahr-gifttiergesetz-umweltministerium-und-lanuv-ziehen-positive-bilanz;
Themen: Gifttiere
# ?, Gifttiergesetz
# ?, nordrhein-westfälisches Umweltschutzministerium
# ?, Gesetz
# ?, giftige Tiere
# ?, Privatperson
# ?, Halter
# ?, Verbraucherschutzministerium
# ?, Fall einer Verurteilung
# ?, Rahmen einer Hausdurchsuchung
# ? 160. +++ (SEM)
Als größter Industrie- und Energiestandort in Deutschland bekennt sich Nordrhein-Westfalen zu seiner besonderen Verantwortung für den Klimaschutz und die Energiewende: Dabei gilt es, das energiepolitische Zieldreieck einer sicheren, kostengünstigen und umweltfreundlichen Energieversorgung konsequent weiter zu verfolgen.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Mit dem EEG 2014 sind im letzten Jahr die richtigen Weichenstellungen für einen weiteren kosteneffizienten Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt worden.
Mit dem von der Bundesregierung eingeleiteten Prozess für ein neues Strommarktdesign gilt es nunmehr, die notwendigen Rahmenbedingungen für den Erhalt unserer hohen Versorgungssicherheit und -qualität zu schaffen.
Als Hochtechnologiestandort ist dies für deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb von herausragender Bedeutung.
"
Datum: 2015-02-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltminister-remmel-und-wirtschaftsminister-duin-zukunftsenergien-staerken-den;
Themen: Zukunftsenergien
# ?, Klimaschutzplan
# ?, Eröffnung in Essen
# ?, nordrhein-westfälische Treibhausgasminderungsziele
# ?, Energieland
# ?, Erneuerbare Energie
# ?, wichtiger Meilenstein
# ?, Energiewende
# ?, Klimaschutzziele
# ?, Erreichung
# ? 161. +++ (SEM)
Bisher hatten Gutachten stets ergeben, dass die Standsicherheit gegeben sei.
Untersuchungen der Bezirksregierung Arnsberg aus 2015 und des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen aus 2016 kamen hingegen zu dem Schluss, dass die Standortsicherheit nicht mehr gewährleistet ist.
Daraufhin leitete das Umweltministerium in Übereinstimmung mit den beteiligten Behörden das Verfahren zum Rückbau ein.
Weitere konkrete Maßnahmen:
Rückbau Der Rückbau wird durch den Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen als Eigentümerin des Geländes in Auftrag gegeben.
Datum: 2016-10-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-ordnet-rueckbau-der-alt-deponie-lattenberg-arnsberg;
Themen: Lattenberg
# ?, Standsicherheit
# ?, Rückbau der Altablagerung
# ?, Umweltministerium
# ?, Frühwarnsystem
# ?, Gutachten
# ?, Holz
# ?, Landesbetrieb
# ?, Wald
# ?, Abfallbeseitigungsgesetz
# ? 162. +++ (SEM)
Nach bisherigen Erkenntnissen gelangte mit Legionellen belastetes Wasser aus einer Kläranlage in den Fluss Wester.
Ob weitere Entnahmen, etwa in der Möhne untersagt werden müssen, wird derzeit geprüft.
Der Betreiber der Kläranlage wurde zudem aufgefordert, entsprechend Gegenmaßnahmen einzuleiten.
Mit diesen Maßnahmen soll eine weitere Verbreitung des belasteten Wassers verhindert werden.
Als weitere Reaktion auf die neuesten Erkenntnisse hat das Umweltministerium zudem eine landesweite Sonderüberprüfung bautechnisch gleicher Kläranlagen wie in Warstein angeordnet.
Datum: 2013-09-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-veranlasst-wegen-legionellen-ausbruch-warstein-stopp-der;
Themen: Ursachenforschung
# ?, Akutvorsorge
# ?, Belastung des Abwassers
# ?, Hindergrund von Maßnahmen
# ?, Rahmen des Legionellenausbruchs
# ?, Vorsorgeprogramm
# ?, belastetes Wasser
# ?, jetzige Maßnahmen
# ?, umfassendes Untersuchungsprogramm
# ?, Ursachenklärung
# ? 163. +++ (SEM)
Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, 10. Mai 2022, den Weg für Tarifverhandlungen zu einem "Tarifvertrag Entlastung" für die Fach- und Pflegebeschäftigten an Universitätskliniken geebnet.
Ein solcher Tarifvertrag ist wesentliche Forderung der Gewerkschaft ver.di im Tarifkonflikt an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen.
Das Kabinett hat nun Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen gebeten, in Abstimmung mit Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die erforderlichen Schritte für einen Austritt der Universitätskliniken aus dem Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen (AdL NRW) einzuleiten.
Dies ist erforderlich, damit die Universitätskliniken eigene Tarifverhandlungen führen dürfen.
Nach der ablehnenden Entscheidung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vom 2. Mai 2022 über einen entsprechenden Antrag aus Nordrhein-Westfalen ist ihnen dies verwehrt, solange sie Mitglieder im Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen sind.
Datum: 2022-05-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unikliniken-landesregierung-stellt-die-weichen-fuer-verhandlungen-zur-entlastung;
Themen: Arbeitgeberverband
# ?, Fachbeschäftigte
# ?, wesentliche Forderung
# ?, Unikliniken in Nordrhein-Westfalen
# ?, Dienst von Ländern
# ?, Pflegebeschäftigte
# ?, Hochschulgesetz
# ?, Austritt
# ?, Bindung
# ?, Pflegekräfte
# ? 164. +++ (SEM)
Das Ziel im neuen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz Nordrhein-Westfalen (FaNaG NRW) ist eindeutig formuliert: 25 Prozent der Wege in Nordrhein-Westfalen sollen künftig mit dem Fahrrad erledigt werden.
Möglichst schnell muss deshalb die Rad-Infrastruktur überall im Land ausgebaut werden.
Dies ist ein wesentlicher Teil des Infrastrukturpakets II zur Planungsbeschleunigung, das das Landeskabinett am 23. März beschlossen hat, um die Verbändeanhörung einzuleiten.
"Wir machen weiter Tempo für eine bessere, sichere und saubere Mobilität.
Mit dem Infrastrukturpaket II treiben wir den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf weiter voran.
Datum: 2021-03-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsminister-hendrik-wuest-legt-infrastrukturpaket-ii-zur;
Themen: Infrastrukturpaket
# ?, Planungsbeschleunigung
# ?, Teil des Infrastrukturpakets
# ?, Verbändeanhörung
# ?, 24/7-Baustellen
# ?, Linienbestimmungsverfahren
# ?, andere Kernpunkte
# ?, erforderliche Planfeststellungsverfahren
# ?, erhebliche Veränderungen
# ?, Beschleunigung
# ? 165. +++ (SEM)
Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mächtig machen und ihre Rechte stärken.
Transparente und klar erkennbare Preise sind nicht nur Service, sondern geltendes Gesetz", so Remmel.
Die kommunalen Behörden haben 377 Bußgeldverfahren eingeleitet.
Bei der nicht repräsentativen, aber nahezu flächendeckenden Überprüfung ging fast jede dritte Beanstandung (29,2 Prozent) auf die nicht ausreichende Lesbarkeit der Preisangaben zurück;
bei 24,6 Prozent der Beanstandungen war der Grundpreis falsch berechnet oder gar nicht angegeben und bei mehr als jeder zehnten Beanstandung (11,2 Prozent) konnten die Preise den Waren nicht zugeordnet werden.
Datum: 2012-08-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/viele-preise-im-einzelhandel-sind-falsch-ausgezeichnet-minister-remmel;
Themen: kommunale Ordnungsbehörden
# ?, Endpreis
# ?, Lebensmitteleinzelhandel
# ?, Schriftgröße
# ?, falsche Preisauszeichnung
# ?, Filiale
# ?, andere Waren
# ?, O-Töne
# ?, Weisung
# ?, Verbraucherinnen
# ? 166. +++ (SEM)
"
Auch Abwasserentsorgung nach Plan Parallel zur Wasserversorgung stellen die regionalen Wasserwirtschaftsverbände sicher, dass auch bei der Abwasserentsorgung und beim Hochwasserschutz alles weiterhin nach Plan läuft und es nicht zu Einschränkungen kommt.
"Als Einrichtungen der kritischen Infrastruktur haben wir weitreichende Maßnahmen eingeleitet, um unsere Aufgaben im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten.
Wir sind weiterhin zuverlässig für unsere Region da", betont Prof. Dr. Uli Paetzel, Vorstandsvorsitzender von Emschergenossenschaft und Lippeverband (EGLV) und Präsident der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA), stellvertretend auch für die Unternehmen der Wasser- und Abwasserwirtschaft.
Zu den Kernaufgaben von EGLV gehört unter anderem der Betrieb von rund 60 Kläranlagen, mehr als 340 Pumpwerken, 55 Hochwasserrückhaltebecken, rund 1465 Kilometer an Abwasserkanälen und knapp 780 Kilometer an Wasserläufen in der Emscher-Lippe-Region.
Datum: 2020-04-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wasserversorgung-und-abwasserentsorgung-auch-corona-zeiten-gesichert;
Themen: Abwasserentsorgung
# ?, Feuchttücher
# ?, nordrhein-westfälisches Umweltministerium
# ?, Küchenpapier
# ?, Gebäudeteile
# ?, Tage
# ?, kritische Infrastruktur
# ?, Trinkwasserversorgung
# ?, Leitungen
# ?, Wasserversorgung
# ? 167. +++ (SEM)
Viele Weichen in Aachen sind bereits gestellt worden: Das Bebauungsplanverfahren für das Areal läuft.
Alle Beteiligten von Stadt, RWTH und Land sind davon überzeugt, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist, um den Campus West realisieren zu können", erklärt der Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Marcel Philipp.
In einem nächsten Schritt wird nun der Masterplan für den Campus West überarbeitet, nach dessen Verabschiedung das förmliche Bauleitplanungsverfahren eingeleitet wird.
Der Bebauungsplan soll 2020 verabschiedet werden.
Dann kann die Erschließung des Geländes beginnen.
Datum: 2018-06-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weg-frei-fuer-den-campus-west-land-nordrhein-westfalen-uebergibt-gelaende-die-rwth;
Themen: Kanzler von Rwth
# ?, Kaufvertrag
# ?, Grundsätze der Zusammenarbeit
# ?, Rat von Aachen
# ?, Areal
# ?, Campusse
# ?, Bebauungsplanverfahren
# ?, Eliteuniversität
# ?, Weichen in Aachen
# ?, förmliches Bauleitplanungsverfahren
# ? 168. +++ (SEM)
In einem Geflügelbestand in Verl ist das hochansteckende Virus nachgewiesen worden.
Der Bestand mit rund 8.700 Hühnern, Gänsen und Enten ist bereits geräumt worden.
Seitens der zuständigen Stellen auf kommunaler Ebene sind ebenfalls alle weiteren Maßnahmen zur Eindämmung und Prävention eingeleitet worden.
Restriktionszonen sind vorbeireitet.
In diesen Bereichen gelten besonders strenge Auflagen für Geflügelhalter.
Datum: 2022-10-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weiterer-fall-der-vogelgrippe-im-kreis-guetersloh-ministerin-gorissen-appelliert;
Themen: aviäre Influenza
# ?, Biomaßnahmen
# ?, Gänse
# ?, Wildvögel
# ?, weitere Maßnahmen
# ?, Bestand
# ?, Geflügelbestand in Verl
# ?, hochansteckender Virus
# ?, Herbst
# ?, Hobbyhaltungen
# ? 169. +++ (SEM)
Die Strategie für die Rinder- und Milchviehhaltung wurde in den vergangenen Monaten mit Behörden, Wirtschaft und Verbänden erarbeitet.
Begleitet wird sie durch eine Branchenvereinbarung.
Hierzu erklärt Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser: "Wir haben in den zurückliegenden Jahren maßgebliche Schritte zur Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung eingeleitet.
Mit dem Strategiepapier für die Rinderhaltung gehen wir im Dialog mit allen beteiligten Branchen und Verbänden den nächsten Schritt.
Entscheidend für nachhaltige Strukturen in der Nutztierhaltung sind faire Preise und eine verlässliche Kennzeichnung.
Datum: 2021-06-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weltbauerntag-und-tag-der-milch-rinder-strategie-als-weiterer-meilenstein-einer;
Themen: Rindersektor
# ?, Milchkuhhalterinnen
# ?, Sinn der Branchenvereinbarung
# ?, Strategie für Nutztierhaltung
# ?, Kalb
# ?, verlässliche Kennzeichnung
# ?, Milcherzeugung
# ?, Weltbauerntag
# ?, Tierwohl
# ?, Verbände
# ? 170. +++ (SEM)
Es wäre dem Steuerzahler nicht zu vermitteln gewesen, weiterhin immer mehr Polizisten bei Fußballspielen einzusetzen.
"
Die Polizeibeamtinnen und -beamten leiteten in der vergangenen Saison 2721 Strafverfahren ein, etwa gleich viele wie in der Saison 2012/13.
"Fest steht, dass die Polizei bei der Verfolgung von Straftaten im Umfeld von Fußballspielen nicht nachlässt.
Die Polizisten gehen auch weiterhin konsequent gegen jede Form von Gewalt vor", betonte der Innenminister.
Datum: 2015-10-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weniger-gewalt-beim-fussball-nrw;
Themen: Fußball in NRW
# ?, Gewalt
# ?, Fußballeinsätze
# ?, Ligaspiele
# ?, Fans
# ?, Sporteinsätze
# ?, neue Freiräume
# ?, Informationsstelle
# ?, gutes Signal
# ?, NRW-Polizei
# ? 171. +++ (SEM)
Damit wird deutlich, welchen Schatz wir vor unserer Haustür haben, der immer wieder neu entdeckt werden will, aber auch geschützt werden muss", sagte Becker.
Im Naturschutzgebiet "Wurmgarten" in Herzogenrath erläuterten dem Staatssekretär Kartiererinnen und Kartierer des LANUV, nach welchen Kriterien schützenswerte Lebensräume erfasst und dokumentiert werden.
"Wir benötigen die Daten, um die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen den Artenverlust einleiten zu können", erklärte Staatssekretär Becker.
"Auch wenn wir in den vergangenen Jahren deutliche Erfolge im Artenschutz erreicht haben, darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass das wilde NRW noch immer bedroht ist."
Denn der Artenverlust setze sich auch in NRW weiter fort.
Datum: 2014-08-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-koennen-nur-schuetzen-was-wir-kennen;
Themen: Pflanzenart
# ?, Schätze
# ?, seltene Tierart
# ?, App
# ?, schützenswerte Lebensräume
# ?, Vogelschutzgebiete
# ?, Größen
# ?, Artenverlust
# ?, Dokumentation
# ?, Tür
# ? 172. +++ (SEM)
Es freut mich, dass unser Kompromissvorschlag für ein neues, offenes System der Sauenhaltung heute eine Mehrheit gefunden hat", würdigte Dr. Heinrich Bottermann, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, den heutigen Beschluss.
Die Verordnung muss noch durch die Europäische Union notifiziert werden.
Sobald die geänderte Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in Kraft tritt, wird der Ausstieg aus der Kastenstandhaltung von Sauen in Deutschland eingeleitet; Gruppenhaltung wird zur Regel.
Der Ausstieg aus der Kastenstandhaltung im Deckzentrum muss dann innerhalb von acht Jahren vollzogen sein.
Innerhalb von drei Jahren müssen die Tierhalterinnen und Tierhalter ein Umbaukonzept für ihren Stall vorlegen, innerhalb von fünf Jahren muss ein Bauantrag vorliegen und die Maßnahme dann innerhalb von acht Jahren umgesetzt sein.
Datum: 2020-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zeitenwende-der-sauenhaltung-bundesrat-beschliesst-ende-der-kastenstand-haltung;
Themen: Kompromissvorschlag
# ?, Kastenstandhaltung
# ?, Tierschutznutztierhaltungsverordnung
# ?, Bundesrat
# ?, Seitenlage
# ?, System der Sauenhaltung
# ?, Ära der Sauenhaltung
# ?, Deckzentrum
# ?, Oberverwaltungsgericht Magdeburg
# ?, Änderung
# ? 173. +++ (SEM)
Weitere Einflüsse waren etwa die Folkwang-Idee, Strömungen wie Fluxus und Happening sowie das Tanztheater.
Die Projekte im Rahmen der "Konstellationen" öffnen nun als weitere Facette des Programms "100 jahre bauhaus im westen" in Nordrhein-Westfalen den Blick in die Zukunft interdisziplinärer Formate der Darstellenden und Bildenden Kunst.
Sie leiten zugleich das Finale des Jubiläumsprogramms ein, das mit einem Bildungskonvent zu den Zukunftsfragen des Bauhauses im März 2020 endet.
Startschuss der "Konstellationen" ist der 29. Oktober 2019 mit Anne Teresa De Keersmaeker in der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen.
Nähere Informationen und Termine zu den einzelnen Veranstaltungen der Tandems finden Sie auf der Webseite von "100 jahre bauhaus im westen".
Datum: 2019-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zusammenspiel-der-kuenste-drei-kooperationen-von-museen-und-tanzinstitutionen;
Themen: zeitgenössischer Tanz
# ?, Museum Folkwang
# ?, Kunstsammlung
# ?, Museumsraum
# ?, Tanzeinrichtungen
# ?, Vorbote
# ?, Zusammenspiel von Künsten
# ?, experimentelle Kunstszene
# ?, Zollverein
# ?, Tandems
# ? 174. +++ (SEM)
Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen: "Die Blauzungenkrankheit ist ein Virus, das großes Tierleid hervorrufen kann, wenn die Erkrankung ausbricht.
Tierhalterinnen und Tierhalter in Nordrhein-Westfalen - besonders in den Grenzgebieten zu den Niederlanden - sind aufgerufen, ihre Bestände genau und aufmerksam zu beobachten.
Zudem ist die Blauzungenkrankheit anzeigepflichtig: Kranke Tiere sind umgehend dem zuständigen Veterinäramt zu melden, damit dieses die notwendigen labordiagnostischen Abklärungsuntersuchungen und weitere Schritte einleiten kann.
"
Die Ministerin weiter: "Für Verbraucherinnen und Verbraucher besteht keine Gefahr.
Datum: 2023-10-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/blauzungenkrankheit-den-niederlanden-tierhalter-grenzregion-zu-besonderer-vorsicht;
Themen: Betriebe in Deutschland
# ?, Blauzungenkrankheit in Deutschland
# ?, Tierhaltungsbetriebe in Utrecht
# ?, empfängliche Arten
# ?, hohes Fieber
# ?, Schafe
# ?, möglicher Transport
# ?, Virus der Blauzungenkrankheit
# ?, Todesfälle
# ?, Provinz
# ? 175. +++ (SEM)
Circa 200 Personen waren beteiligt.
Vier Personen wurden durch Messer, Schlagstöcke oder andere gefährliche Gegenstände verletzt.
Die Polizei leitete elf Ermittlungsverfahren gegen 28 Verdächtige ein.
Insgesamt ist die Anzahl derartiger Tumultlagen in Nordrhein-Westfalen von 179 im Jahr 2017 auf 37 im Jahr 2022 zurückgegangen.
Innenminister Herbert Reul betont: "Das Recht der Familie gilt bei uns nicht.
Datum: 2023-08-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-kampf-gegen-clankriminalitaet-geht-weiter-lagebild-2022-veroeffentlicht;
Themen: Clankriminalität
# ?, Vorjahr
# ?, Clankriminelle
# ?, persönliche Freiheit
# ?, nordrhein-westfälisches Landeskriminalamt
# ?, Berichtsjahr
# ?, Vergleich
# ?, Phänomen
# ?, Kampf
# ?, Anstieg von Tatverdächtige
# ? 176. +++ (SEM)
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz weist ebenfalls darauf hin, dass es keine Bedenken beim Verzehr von Fleisch- und Milchprodukten gibt, die gegebenenfalls von infizierten Tieren stammen.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dringend, sich bei konkreten Fragen zum Ausbruchsgeschehen und den in den betroffenen Gebieten geltenden Regeln an die vor Ort zuständigen Stellen bei den Veterinärämtern in den Kreisen und kreisfreien Städten zu wenden.
Erkrankte Tiere sind umgehend dem zuständigen Veterinäramt zu melden, damit dieses die notwendigen labordiagnostischen Abklärungsuntersuchungen einleiten kann.
Weiterführende Informationen finden Sie auf den Seiten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz:
https://www.lanuv.nrw.de/verbraucherschutz/tiergesundheit/tierseuchenbekaempfung/tierseuchen/blauzungenkrankheit
Datum: 2023-10-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-nachweis-der-blauzungenkrankheit-im-kreis-kleve;
Themen: Virus der Blauzungenkrankheit
# ?, Fälle der Blauzungenkrankheit
# ?, einzelnes Schaf
# ?, zweijährige Phase
# ?, Infektion
# ?, Verdacht
# ?, Tiergesundheit
# ?, bestimmte Auflagen
# ?, empfängliche Tiere
# ?, möglicher Viehhandel
# ? 177. +++ (SEM)
Bis Ende August dieses Jahres sind seitdem insgesamt 719 Anrufe eingegangen.
Bei den meisten Anrufen ging es um den Verdacht auf sexuellen Missbrauch.
In 224 Fällen wurden Ermittlungen eingeleitet.
73 Strafanzeigen wurden angefertigt.
In 151 Fällen wurden Hinweise an die zuständigen Kreispolizeibehörden weitergegeben.
Datum: 2023-09-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-weltkindertag-reul-besucht-das-hinweistelefon-im-landeskriminalamt;
Themen: diesjähriger Weltkindertag
# ?, Stich
# ?, Kindesmissbrauchsabbildungen
# ?, Nachbarskinder
# ?, gängiger Notruf
# ?, heißer Draht
# ?, eigene Kinder
# ?, einschlägige Ermittlungsverfahren
# ?, erreichbares Hinweistelefon
# ?, zuständige Kreispolizeibehörden
# ? 178. +++ (SEM)
27. Dezember 2023 Bild Feuerwerk Menschenmenge Foto: unsplash.
com
Viele werden den bevorstehenden Jahreswechsel traditionell wieder mit einem Feuerwerk einleiten.
Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert zu einem risikobewussten und sicheren Umgang mit Böllern und Raketen auf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Datum: 2023-12-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tipps-fuer-ein-sicheres-silvesterfeuerwerk;
Themen: Raketen
# ?, Feuerwerkskörper
# ?, Böller
# ?, sicherer Umgang
# ?, Experten der Arbeitsschutzverwaltung
# ?, bevorstehender Jahreswechsel
# ?, offizielle Verkaufstage
# ?, illegales Silvesterfeuerwerk
# ?, Gliedmaßen
# ?, intensive Kontrollen
# ? 179. +++ (SEM)
Aktuell ist die Identität des so Beschuldigten noch nicht abschließend verifiziert bzw. dessen Aufenthaltsort bis heute nicht bekannt.
Die Ermittlungen und Fahndungsmaßnamen diesbezüglich dauern weiter an.
Insgesamt wurden nach der Räumung von Lützerath auch 32 Strafverfahren gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingeleitet.
21 dieser Verfahren wurden bisher durch die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach eingestellt.
Datum: 2024-01-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ermittlungskommission-luetzerath-legt-abschlussbilanz-vor;
Themen: Vorfeldarbeiten
# ?, eigentliche Räumung
# ?, Ermittlerinnen
# ?, Strafverfahren
# ?, Amtsgericht Mönchengladbach
# ?, Vorarbeiten in Lützerath
# ?, beeindruckende Anzahl
# ?, gleichnamige Ermittlungskommission
# ?, radikale Klima-Chaoten
# ?, Straftaten
# ? 180. +++ (SEM)
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII möchte die Landesregierung die Jugendhilfe verbessern und die Rechte und den Schutz von Kindern stärken.
Deshalb wurde nun eine Verbändeanhörung eingeleitet.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den weiteren Ausbau von Ombudsstellen, mehr Berücksichtigung von verschiedenen Familienkonstellationen im Pflegekinderwesen und eine Stärkung der Vielfalt in Angeboten der Kinder- und Jugendförderung vor.
Mit der Ombudschaft NRW e.V. in Wuppertal verfügt Nordrhein-Westfalen bereits seit über zehn Jahren über eine Ombudsstelle.
Datum: 2024-03-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-staerkt-jugendhilfe-und-baut-ombudsstellen-zur-beratung-von;
Themen: Jugendhilfe
# ?, Ombudsstellen
# ?, nordrhein-westfälische Ausführungsgesetze
# ?, Kinderhilfe
# ?, Familienkonstellationen
# ?, Pflegeerlaubnis
# ?, Pflegekinderwesen
# ?, Stärkung für Vielfalt
# ?, Vielfaltskonzepte
# ?, geschlechterreflektierende Jugendarbeit
# ? 181. +++ (SEM)
17. Juni 2024 Medizinische Versorgung Foto: unsplash.
com
Nachdem Mitte Mai das Anhörungsverfahren zu den Leistungsgruppen der medizinischen Grundversorgung (Allgemeine Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie, Intensivmedizin und Geriatrie) gestartet ist, hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) nun die zweite Anhörungsphase für die weiteren 60 Leistungsgruppen der Krankenhausplanung eingeleitet.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nachdem Mitte Mai das Anhörungsverfahren zu den Leistungsgruppen der medizinischen Grundversorgung (Allgemeine Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie, Intensivmedizin und Geriatrie) gestartet ist, hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) nun die zweite Anhörungsphase für die weiteren 60 Leistungsgruppen der Krankenhausplanung eingeleitet.
Datum: 2024-06-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-schwerpunkte-der-versorgung-steigern-die-qualitaet-der-behandlung;
Themen: Krankenhäuser
# ?, neue Krankenhausplanung
# ?, medizinische Grundversorgung
# ?, Anhörungsverfahren
# ?, Planungsüberlegungen
# ?, neuer Krankenhausplan
# ?, Anhörungsschreiben
# ?, Verhandlungsergebnisse
# ?, Gesundheitsministerium
# ?, Patientinnen
# ? 182. +++ (SEM)
So wurden bereits im April 2024 plangemäß Kredite aus dem Corona-Rettungsschirm im Volumen von 3 Milliarden Euro abgelöst und getilgt.
Auch in der Finanzplanung sind für die Jahre 2025-2028 weiterhin jährliche Tilgungen von 350 Millionen Euro vorgesehen.
Damit leitet die Landesregierung die nächsten Schritte ein, um die für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite konjunkturgerecht zu tilgen.
Auch für das Sondervermögen NRW-Krisenbewältigung sind Tilgungen in Höhe von 40 Millionen Euro in 2024 sowie 80 Millionen Euro ab 2025 vorgesehen.
Minister Dr. Optendrenk: "Gegen die absehbaren Steuermindereinnahmen im Haushaltsvollzug 2024 weiter anzusparen, wäre unverantwortlich.
Datum: 2024-07-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/handlungsfaehigkeit-und-planungssicherheit-fuer-nordrhein-westfalen-durch-klare;
Themen: klare Prioritäten
# ?, Handlungsfähigkeit
# ?, Planungssicherheit
# ?, Haushaltsplanentwurf
# ?, Nachtragshaushalt
# ?, Konjunkturkomponente
# ?, Kabinett
# ?, Kreditermächtigung
# ?, finanzpolitische Weichen
# ?, Zukunftsinvestitionen
# ? 183. +++ (SEM)
Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen: "Die Blauzungenkrankheit ist ein Virus, das großes Tierleid hervorrufen kann, wenn die Erkrankung ausbricht.
Tierhalterinnen und Tierhalter in Nordrhein-Westfalen sind aufgerufen, ihre Bestände aufmerksam zu beobachten und zu impfen.
Die ersten Tiere, die Symptome einer Blauzungenkrankheit aufweisen, sind umgehend dem zuständigen Veterinäramt zu melden, damit dieses die notwendigen labordiagnostischen Abklärungsuntersuchungen einleiten kann.
"
Zum Schutz der Herden ist seit dem 6. Juni 2024 auf Drängen von Nordrhein-Westfalen die Anwendung von drei Impfstoffen durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) per Verordnung gestattet.
Datum: 2024-07-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/blauzungenkrankheit-grassiert-ministerin-gorissen-impfungen-koennen-schuetzen;
Themen: Virus der Blauzungenkrankheit
# ?, Rinderhalter
# ?, Ziegenhalter
# ?, Schafe
# ?, erhöhte Vorsicht
# ?, Schafhalter
# ?, Landwirtschaftsministerin
# ?, Impfungen
# ?, Infektion Btv-3
# ?, Insektenstiche
# ? 184. +++ (SEM)
Auf diesem Weg gehen wir konsequent weiter voran und erhöhen dazu in einem weiteren Schritt in der Grundschule die Stundenzahl in den Fächern Deutsch und Mathematik.
Mit dem Lesen, Schreiben und Rechnen werden die unverzichtbaren Grundlagen für alle weiteren Bildungs- und Lebenswege unserer Schülerinnen und Schüler gelegt.
" Zum Start des neuen Schuljahres wird das erforderliche Beteiligungsverfahren zur Änderung der Ausbildungsordnung für die Grundschule eingeleitet mit dem Ziel, dass die Änderung zum zweiten Schulhalbjahr umgesetzt werden kann.
So bleibt den Schulen ausreichend Zeit, um sich auf die Neuregelung vorzubereiten.
Landesweites Screening für die Grundschulanmeldung
Datum: 2024-08-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-foerdern-das-lesen-schreiben-und-rechnen-konsequent-weiter;
Themen: Mathematik
# ?, Rechnen
# ?, Schreiben
# ?, Lesen
# ?, neues Schuljahr
# ?, Deutsch
# ?, Alphabetisierung
# ?, Schulministerium
# ?, KI
# ?, weiterführende Schulen
# ? 185. +++ (SEM)
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch, 11. September 2024, den Landtag darüber unterrichtet.
Das Paket umfasst die drei Säulen Sicherheit, Migration und Prävention.
Mit ihm werden unmittelbar weitere Handlungsschritte eingeleitet, die unter anderem neue rechtliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im digitalen Raum sowie einen leichteren Datenaustausch zwischen allen Behörden vorsehen.
Zudem beinhaltet der Maßnahmenkatalog die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und die Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt.
Präventionsangebote sollen vernetzt, ausgebaut und online angeboten werden und die Präventionsarbeit in Flüchtlingsunterkünften, Schulen und im Justizvollzug ausgeweitet und verbessert werden.
Datum: 2024-09-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;
Themen: umfassendes Maßnahmenpaket
# ?, umfassendes Paket
# ?, Abschiebungen
# ?, Weg einer Bundesratsinitiative
# ?, Überstellungen
# ?, Ausreisegewahrsam
# ?, seltene Sprachen
# ?, Bundesregierung
# ?, Rückführungsmaßnahmen
# ?, landespolitische Maßnahmen
# ? 186. +++ (SEM)
Zugleich erhalten die verletzten Personen umfangreiche Verfahrensrechte.
"
Bis jetzt konnten die Hochschulen bei Verdachtsfällen von Machtmissbrauch nur ein Disziplinarverfahren einleiten.
Weil bis zum Abschluss des Verfahrens selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt, waren der mutmaßliche Täter und die verletzte Person oft gezwungen, täglich weiter miteinander zu arbeiten.
Zudem konzentriert sich das Disziplinarrecht in erster Linie auf das Fehlverhalten des Täters.
Datum: 2024-10-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starke-hochschulen-sichere-hochschulen-hochschulstaerkungsgesetz-fuer-mehr-schutz;
Themen: Hochschulstärkungsgesetz
# ?, mutmaßlicher Täter
# ?, Sicherungsverfahren
# ?, verletzte Personen
# ?, Verstöße
# ?, Funktionen
# ?, Novelle
# ?, Verfahren
# ?, Studierende
# ?, Anzeige eines Mißbrauchsfalls
# ? 187. +++ (SEM)
Nordrhein-Westfalen setzt sich für den Schutz der Herden ein: Auf Drängen des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hatte der Bund im vergangenen Frühsommer drei Impfstoffe gegen das Virus der Blauzunge vom Serotyp 3 per Eilverordnung gestattet.
Da diese Eilverordnung nur eine halbjährige Geltungsdauer hat, muss dringend eine weitere Erlaubnis der entsprechenden Impfstoffe für die Zeit nach Dezember erwirkt werden.
In einem Schreiben an den Bundeslandwirtschaftsminister bittet Ministerin Silke Gorißen jetzt Minister Cem Özdemir, entsprechende Handlungsschritte einzuleiten.
Ministerin Silke Gorißen: "Die Blauzungenkrankheit sorgt für enormes Tierleid und ist mit hohen wirtschaftlichen und emotionalen Belastungen für Halterinnen und Halter von Schafen, Rindern oder Ziegen verbunden.
Es geht um nicht weniger als den Erhalt wirtschaftlicher Existenzen, um das Überleben seltener Haustierrassen und um den Fortbestand der Landschaftspflege und der Deichschäferei.
Datum: 2024-10-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verlaengerung-der-impfstoff-eilverordnung-gegen-das-blauzungenvirus-erforderlich;
Themen: Halterinnen
# ?, Viruserkrankung
# ?, Rind in Nordrhein-Westfalen
# ?, starke Belastungen
# ?, Schafe
# ?, Eilverordnung
# ?, Schafhaltungen
# ?, Serotyp
# ?, Virus der Blauzungenkrankheit
# ?, Blauzunge des Serotyps
# ? 188. +++ (SEM)
"Wir werden dann zügig prüfen, was davon umgesetzt werden kann", sagte Ministerin Feller.
Ziel ist es, den Erfahrungsschatz der Schulleiterinnen und Schulleiter zu nutzen, um administrative Abläufe zu verschlanken und bürokratische Belastungen zu verringern.
Ergänzend dazu werden zum Beispiel die folgenden Innovationen eingeleitet:
* Onboarding: In ihrem ersten halben Jahr sollen neue Schulleitungen stärker unterstützt und mit den Besonderheiten ihres Berufsalltags vertraut gemacht werden.
Hierfür entwickeln die Bezirksregierungen ihre zum Teil schon bestehenden Onboarding-Module weiter.
Datum: 2025-01-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-der-schulleitungen;
Themen: offene Ohren
# ?, multiprofessionelle Teams
# ?, Schulsystem
# ?, Veränderungen
# ?, Schulträger
# ?, Arbeitsalltag von Chancen
# ?, Einrichtung von Fortbildungsangeboten
# ?, Ergebnisse des Unterrichts
# ?, Lehrkräfteverbände
# ?, Lernerfolge der Schülerin
# ? 189. +++ (SEM)
In einer behördenübergreifenden Kontrollaktion am Donnerstag, 23. Januar 2025 in Duisburg, Gelsenkirchen, Krefeld, Leverkusen und Wuppertal wurden zahlreiche Sozialbetrugsfälle, Schwarzarbeit, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und lebensgefährdende Mängel in Gebäuden aufgedeckt.
Es wurden insgesamt 55 Gebäude und über 100 Wohneinheiten überprüft.
Unmittelbar nach den Kontrollen wurden ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet.
Die Kontrollaktion fand auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen statt und wurde durch die beteiligten Städte und Institutionen umgesetzt.
"Die Kontrollen haben eine lange Liste an Mängeln und Vergehen aufgedeckt.
Datum: 2025-01-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ergebnisse-der-landesweiten-kontrollen-gegen;
Themen: Sozialbetrüger
# ?, kriminelle Machenschaften
# ?, Kontrollaktion
# ?, zahlreiche Sozialbetrugsfälle
# ?, lebensgefährdende Mängel
# ?, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse
# ?, landesweite Kontrollen
# ?, Anhaltspunkte
# ?, Mieterinnen
# ?, Anschlusskontrolle
# ? 190. +++ (SEM)
In einer behördenübergreifenden Kontrollaktion am Donnerstag, 23. Januar 2025 in Duisburg, Gelsenkirchen, Krefeld, Leverkusen und Wuppertal wurden zahlreiche Sozialbetrugsfälle, Schwarzarbeit, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und lebensgefährdende Mängel in Gebäuden aufgedeckt.
Es wurden insgesamt 55 Gebäude und über 100 Wohneinheiten überprüft.
Unmittelbar nach den Kontrollen wurden ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet.
Die Kontrollaktion fand auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen statt und wurde durch die beteiligten Städte und Institutionen umgesetzt.
"Die Kontrollen haben eine lange Liste an Mängeln und Vergehen aufgedeckt.
Datum: 2025-01-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ergebnisse-der-landesweiten-kontrollen-gegen-0;
Themen: Sozialbetrüger
# ?, kriminelle Machenschaften
# ?, Kontrollaktion
# ?, zahlreiche Sozialbetrugsfälle
# ?, lebensgefährdende Mängel
# ?, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse
# ?, landesweite Kontrollen
# ?, Anhaltspunkte
# ?, Mieterinnen
# ?, Anschlusskontrolle
# ? 191. +++ (SEM)
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Schulministerium leitet Stärkung von Schulleitungen ein
Schulministerin Dorothee Feller hat einen Prozess gestartet, um dem Leitungspersonal an den Schulen die verantwortungsvollen Aufgaben zu erleichtern
22. Januar 2025 phb Lehrer Schule Unterricht Foto: pexels.com / Max Fischer
Datum: 2025-01-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulministerium-leitet-staerkung-von-schulleitungen-ein;
Themen: offene Ohren
# ?, multiprofessionelle Teams
# ?, Schulsystem
# ?, Veränderungen
# ?, Schulträger
# ?, Arbeitsalltag von Chancen
# ?, Einrichtung von Fortbildungsangeboten
# ?, Ergebnisse des Unterrichts
# ?, Lehrkräfteverbände
# ?, Lernerfolge der Schülerin
# ? 192. +++ (SEM)
Das Verbraucherschutzministerium Nordrhein-Westfalen schließt sich weiterhin allgemein der geltenden Empfehlung an, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern keinesfalls auf Sonnenschutzmittel verzichten sollen, denn UV-Strahlung ist nach wie vor die Hauptursache für die Entstehung von Hautkrebs.
Umfangreiches Maßnahmenpaket eingeleitet
Aufgrund der Zusammenhänge haben die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden und die Wirtschaftsbeteiligten Maßnahmen zur weiteren Minimierung der Verunreinigungen eingeleitet.
* Zentral wird dabei die Herstellung von DHHB so umgestellt, dass das Vorkommen von Verunreinigungen auf ein technisch machbares Minimum reduziert wird.
* Die Umsetzung entsprechender Maßnahmen wird von den Lebensmittelüberwachungsbehörden kontrolliert.
Datum: 2025-02-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-untersuchungen-bestaetigen-zusammenhang-zwischen-weichmachern-kinderurin-und;
Themen: Sonnenschutzmittel
# ?, UV-Filter
# ?, Verunreinigungen
# ?, Uv-A-Filter
# ?, kosmetische Mittel
# ?, aktuelle Untersuchungsergebnisse
# ?, Veterinäruntersuchungsämter
# ?, Zusammenhang
# ?, Kinderurinuntersuchungen
# ?, Kisastudie
# ? 193. +++ (SEM)
3. Perspektiven für ein verursachergerechtes Düngerecht und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
Nordrhein-Westfalen hat sich mit einem eigenen Antrag, wie schon in der Vergangenheit, auch in Baden-Baden bei der Frühjahrskonferenz für eine verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung im Düngerecht eingesetzt.
Gemeinsam haben die Länder ihre Unterstützung bekräftigt, dass die notwendigen Anpassungen des Düngerechts zügig eingeleitet werden.
Außerdem haben die Länder an die künftige Bundesregierung die Bitte formuliert, die Stoffstrombilanzverordnung umgehend aufzuheben.
Nordrhein-Westfalen und viele weitere Länder fordern zudem, die Ermächtigung für die Stoffstrombilanzverordnung aufzuheben und im Düngegesetz eine Ermächtigungsgrundlage zur Einführung eines Wirkungsmonitorings einzufügen.
Datum: 2025-03-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fruehjahrs-agrarministerkonferenz-2025-wettbewerbsfaehigkeit-des-agrarstandortes;
Themen: Forstwirtschaft
# ?, Frühjahrsagrarministerkonferenz
# ?, Stoffstrombilanzverordnung
# ?, unnötige Belastungen
# ?, verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung
# ?, künftige Bundesregierung
# ?, Kernthema
# ?, aktuelle Fragen
# ?, heimische Landwirtschaft
# ?, Länder
# ? 194. +++ (SEM)
Dieser Förderaufruf ist ein zentraler Bestandteil unserer Strategie zur Bekämpfung von Armut.
Um die Herausforderungen, mit denen armutsbetroffene Menschen konfrontiert sind, besser zu verstehen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln, ist der Dialog zwischen verschiedenen Gruppen entscheidend.
Auf Landesebene wurde ein entsprechender Prozess durch eine zentrale Veranstaltung "Deine Ideen gegen Armut - Impulse für NRW" Ende 2023 mit Erfolg eingeleitet.
Seitdem finden regelmäßig Gespräche des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit dem Netzwerk von Menschen mit Armutserfahrungen statt.
Gefördert werden können verschiedenste Beteiligungsformate in den Kommunen, beispielsweise lokale Armutskonferenzen, Runde Tische, Planungswerkstätten, Themen-Stammtische oder Fortbildungen für ehrenamtlich engagierte Personen mit Armutserfahrungen.
Datum: 2025-04-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-projekte-die-armutsbetroffenen-menschen-eine-stimme-geben;
Themen: Armutsthemen
# ?, kommunale Sozialplanung
# ?, wissenschaftliche Projekte
# ?, wichtiger Schwerpunkt
# ?, neuer Förderaufruf
# ?, Beteiligungsformate
# ?, politische Entscheidungen
# ?, Stimmen
# ?, Armutserfahrungen
# ?, Element der Demokratie
# ? 195. +++ (SEM)
Das Tier war von einem Jagdausübungsberechtigten in einem Waldstück bei Kirchhundem verendet aufgefunden worden.
Ministerin Silke Gorißen: "Oberstes Ziel ist es, eine Ausbreitung des lokalen Falls der ASP im Wildschweinebestand zu verhindern.
Zum Schutz vor einer möglichen Ausbreitung der ASP in der Region laufen bereits notwendige Maßnahmen, die schon zum Zeitpunkt des gemeldeten Verdachtsfalls eingeleitet wurden.
Ich appelliere an unsere Landwirtinnen und Landwirte mit Schweinehaltungen, die bekannten Biosicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Hausschweinebestände vor der ASP gerade jetzt ganz besonders zu beachten.
Selbstverständlich sind auch die Hobbyhalter zu höchster Vorsicht aufgerufen.
Datum: 2025-06-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/feststellung-der-afrikanischen-schweinepest-asp-bei-einem-wildschwein-im-kreis;
Themen: totes Wildschwein
# ?, afrikanische Schweinepest
# ?, Kreis
# ?, Bundesforschungsinstitut
# ?, Biosicherheitsmaßnahmen
# ?, Tiergesundheit
# ?, Nachweis
# ?, Infektion
# ?, Hygieneschleusen
# ?, Restriktionszone
# ? 196. +++ (SEM)
Der Transport lebender Tiere in Drittländer soll nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH), abgegeben hat.
Die WOAH definiert international anerkannte Mindeststandards unter anderem für Transport, Haltung und Schlachtung.
Die Europäische Kommission sollte in diesem Zusammenhang ermächtigt werden, bei festgestellten Tierschutzverstößen im Zusammenhang mit dem Export lebender Tiere ein Untersuchungsverfahren einzuleiten.
Zudem soll die Kommission den Export lebender Tiere in das betreffende Drittland untersagen können, bis die festgestellten Mängel behoben wurden.
Aktuell laufen im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat die Beratungen zur Überarbeitung der EU-Tierschutztransportverordnung.
Datum: 2025-07-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-bringt-entschliessungsantrag-zur-verbesserung-des-tierschutzes-beim-transport;
Themen: Tiertransporte
# ?, lebende Tiere
# ?, Tierschutz
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Export
# ?, Nutztiere
# ?, EU-Tierschutztransportverordnung
# ?, betreffendes Drittland
# ?, europäische Ebene
# ?, Drittländer
# ? 197. +++ (SEM)
Daneben sind die Verfahren in den vergangenen Jahren wirksam eingesetzt worden, um Landnutzungskonflikte zwischen verschiedenen Akteuren vor Ort aufzulösen.
"Die Landesregierung investiert in die Zukunftsfähigkeit unserer ländlichen Räume, damit sie weiterhin lebenswert und attraktiv bleiben - so auch im Kreis Borken", so Ministerin Silke Gorißen.
"Mit dem nun eingeleiteten Flurbereinigungsverfahren Reken-Hülsten soll hier vor Ort auf rund 1.500 Hektar der ländliche Raum für die Landwirtschaft und auch für die Menschen vor Ort mit neuen Wegen und neuen Grundstücksstrukturen umgestaltet werden.
Dieses Vorhaben unterstützen wir sehr gern und stellen hierfür auch die notwendigen Fördermittel zur Verfügung.
So wird die Attraktivität der ländlichen Regionen in Nordrhein-Westfalen gesichert und gestärkt.
Datum: 2025-07-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-lebenswerte-und-attraktive-laendliche-raeume-ministerin-gorissen-uebergibt;
Themen: ländliche Räume
# ?, Landnutzungskonflikte
# ?, Teilnehmergemeinschaft
# ?, ländliche Bodenordnung
# ?, ländlicher Raum
# ?, lebendige Dörfer
# ?, Lebensmittelpunkt
# ?, Bezirksregierung
# ?, Verfahren
# ?, Wohnort
# ? 198. +++ (SEM)
In Fällen Häuslicher Gewalt regeln das Gewaltschutzgesetz sowie das neue Gewalthilfegesetz das weitere Vorgehen der Polizei, um Betroffenen zu helfen.
Spezielle Risikobewertungen und Gespräche mit Tätern und Betroffenen sollen vor Gewalt schützen.
In jeder Kreispolizeibehörde gibt es speziell geschulte Opferschutzbeauftragte, die Frauen beraten und im Notfall besondere Schutzmaßnahmen einleiten.
Die Polizei Nordrhein-Westfalen wird die Erkenntnisse des Forschungsberichts in ihre Arbeit aufnehmen.
Ermittlerinnen und Ermittler, die für Tötungsdelikte zuständig sind, werden künftig noch stärker für das Thema sensibilisiert.
Datum: 2025-08-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskriminalamt-legt-erste-umfassende-studie-zu-femiziden-vor;
Themen: Landeskriminalamt
# ?, häusliche Gewalt
# ?, Taten
# ?, Täter
# ?, sogenannte Femizide
# ?, umfassende Studie
# ?, Frauen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Forschungsbericht
# ?, Tragödie
# ?, Betroffene
# ? 199. +++ (SEM)
Der Transport lebender Tiere in Drittländer soll nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) abgegeben hat.
Die WOAH definiert international anerkannte Mindeststandards unter anderem für Transport, Haltung und Schlachtung.
Die Europäische Kommission sollte in diesem Zusammenhang ermächtigt werden, bei festgestellten Tierschutzverstößen im Zusammenhang mit dem Export lebender Tiere ein Untersuchungsverfahren einzuleiten.
Zudem soll die Kommission den Export lebender Tiere in das betreffende Drittland untersagen können, bis die festgestellten Mängel behoben wurden.
Aktuell laufen im Europäischen Parlament und Rat die Beratungen zur Überarbeitung der EU-Tierschutztransportverordnung.
Datum: 2025-09-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auf-landesinitiative-bundesrat-beschliesst-entschliessung-zur-verbesserung-des;
Themen: Tiertransporte
# ?, lebende Tiere
# ?, Tierschutz
# ?, Entschließung
# ?, Bundesratsentschließung
# ?, EU-Tierschutztransportverordnung
# ?, Tiertransportunternehmen
# ?, regelmäßiger Bestandteil
# ?, zulässiger Transport
# ?, europäische Ebene
# ? 200. +++ (SEM)
Das Infomaterial wird in elektronischer Form an die Kommunen verteilt und steht darüber hinaus auf der Website des Ministeriums zum Download zur Verfügung:
https://www.mags.nrw/stillfreundlichkeit-kommunen
Die aktuell veröffentlichte Info-Broschüre fügt sich ein in weitere Maßnahmen zur Stillförderung, die das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales eingeleitet hat.
Mit den beiden Förderaufrufen "Babyfreundlich" ( https://www.mags.nrw/stillfreundliche-strukturen) und "Netzwerk Humanmilchbanken Nordrhein-Westfalen" (https://www.mags.nrw/humanmilchbanken ) wurde zuletzt im Juni 2025 ein Schwerpunkt auf die Versorgung der Kleinsten im Gesundheitssystem in Nordrhein-Westfalen gelegt.
Das Konzept "Babyfreundlich" stärkt stillfreundliche Strukturen in Geburts- und Kinderkliniken und unterstützt die wichtige frühe Mutter-Kind-Bindung.
Datum: 2025-09-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-mehr-stillfreundlichkeit-den-kommunen-landesregierung-veroeffentlicht;
Themen: Broschüre
# ?, Stillfreundlichkeit
# ?, Stillförderung
# ?, Humanmilchbanken
# ?, Säuglinge
# ?, gesundheitliche Vorteile
# ?, stillende Frauen
# ?, anderes Thema
# ?, Muttermilch
# ?, praktische Hinweise
# ? 201. +++ (SEM)
Bei fünf Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld.
Diese Verdachtsfälle werden nun durch die Familienkasse geprüft.
Unmittelbar nach den Kontrollen wurden bereits ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet.
Die Strafverfolgungsbehörden werden in den entsprechenden Fällen eingeschaltet.
* Im Hinblick auf den Verdacht der Kindeswohlgefährdung wurden für vier Kinder im Kleinkind-Alter sofort jugendamtliche Maßnahmen durchgeführt.
Datum: 2025-09-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schlag-gegen-schrottvermieter-und-sozialbetrueger-landesweite-kontrollen;
Themen: Problemimmobilien
# ?, Schrottimmobilien
# ?, Schrottvermieter
# ?, Anfangsverdacht
# ?, Sozialbetrüger
# ?, Sozialleistungsbetrug
# ?, Kontrollen
# ?, Anhaltspunkte
# ?, betroffene Kommunen
# ?, Zuwanderung
# ? 202. +++ (SEM)
Dabei stellen sie sicher, dass jeder Einzelne es vor die Haustür schafft und die Schwerverletzten zuerst evakuiert werden.
Der Maschinist des Löschfahrzeugs ruft über Funk weitere Hilfe zum Einsatzort.
Dann hilft er sofort den verletzten Einsatzkräften und leitet die medizinische Versorgung ein.
Vor dem Gebäude unterstützen sich alle gegenseitig beim Ablöschen und Versorgen der Verletzungen solange, bis weitere Rettungskräfte eingetroffen sind.
Für die Einsatzkräfte bestand akute Lebensgefahr.
Datum: 2025-11-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-verleiht-15-personen-die-rettungsmedaille-des-landes;
Themen: Download
# ?, Angreifer
# ?, Retterinnen
# ?, öffentliche Belobigung
# ?, Anschluss
# ?, Hausflur
# ?, brennende Wohnung
# ?, Foto
# ?, Wasser
# ?, Kleinkind
# ? 203. +++ (SEM)
Sie stärkt die Handlungsfähigkeit unseres Staates.
Das ist von grundlegender Bedeutung für das Vertrauen in unsere Demokratie und für sichere Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit.
Bund und Länder haben in Sachen Bürokratie und Verwaltung heute einen echten Mentalitätswechsel eingeleitet.
Von jetzt an soll Vertrauen das Kernprinzip im Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern und der Wirtschaft sein.
Ich bin überzeugt: Wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut, werden die Menschen auch dem Staat wieder mehr vertrauen.
Datum: 2025-12-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-ergebnis-der-beratungen-der;
Themen: ambitioniertes Paket
# ?, echter Mentalitätswechsel
# ?, Ergebnis von Beratungen
# ?, Bürokratie
# ?, spürbare Verbesserungen
# ?, Länder
# ?, Sachen
# ?, Verwaltung
# ?, Bürger des Kernprinzips
# ?, echter Befreiungsschlag
# ? 204. +++ (SEM)
Im Kontext der Regionalpartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Oblast Dnipropetrowsk hilft die Landesregierung seit 2024 beim Aufbau einer Prothetikwerkstatt in der Rehaklinik "Solonyy Lyman".
Aufgrund der zuletzt stark steigenden Anzahl kriegsbedingter Wundinfektionen wird das Land Nordrhein-Westfalen künftig außerdem mit 380.000 Euro ein Projekt der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Bereich der Infektionsdiagnostik unterstützen.
Um Amputationen und die Ausbreitung multiresistenter Erreger zu vermeiden, gilt es als medizinisch zwingend erforderlich, unmittelbar nach den Verwundungen zielgerichtete Antibiotikatherapien einzuleiten.
Vielerorts dauert der Diagnoseprozess jedoch bis zu zwei Tage.
Das gilt auch für das Mechnikov-Krankenhaus in Dnipro.
Datum: 2025-11-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-unterstuetzt-gesundheitsversorgung-ukrainischer-partnerregion;
Themen: Amputationen
# ?, ukrainische Oblast
# ?, Partnerschaften
# ?, Delegation
# ?, Bereich der Infektionsdiagnostik
# ?, Diagnoseprozess
# ?, Explosionsverletzungen
# ?, Infektionskontrolle
# ?, Kontext der Regionalpartnerschaft
# ?, Krankenhäuser in Dnipropetrowsk
# ? 205. +++ (SEM)
Das Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen (ASEG NRW) wirkt: Anpacken, stärken, entlasten, gestalten - mit der nun feststehenden Schuldübernahme erreichen wir einen zentralen Meilenstein bei der Entschuldung unserer Kommunen.
Damit ist diese Landesregierung die erste in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen, die eine deutliche anteilige Kommunalentschuldung umsetzt.
Zugleich erwartet die nordrhein-westfälische Landesregierung weiterhin, dass der Bund seine Zusagen einhält und zeitnah die notwendigen Schritte für eine finanzielle Beteiligung an den Altschuldenentlastungsprogrammen der Länder einleitet.
"
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen: "Die Übernahme von rund 8,9 Milliarden Euro kommunaler Altschulden ist für das Land Nordrhein-Westfalen eine erhebliche finanzielle Kraftanstrengung.
Datum: 2025-12-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/historische-entlastung-fuer-kommunen-land-nordrhein-westfalen-wird-fast-neun;
Themen: Landesschuld
# ?, historische Entlastung
# ?, übermäßige Verbindlichkeiten
# ?, Altschuldenentlastungsgesetz
# ?, kommunale Altschulden
# ?, übermäßige Liquiditätskredite
# ?, Liquiditätssicherung
# ?, neue Handlungsspielräume
# ?, teilnehmende Kommunen
# ?, Gemeinden
# ? 206. +++ (SEM)
Bei 22 Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld.
Diese Verdachtsfälle werden nun durch die Familienkasse geprüft.
Unmittelbar nach den Kontrollen wurden bereits ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet.
Die Strafverfolgungsbehörden werden in den entsprechenden Fällen eingeschaltet.
* Insgesamt wurden 52 Fälle mit Verdacht auf Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz festgestellt.
Datum: 2026-03-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/problemimmobilien-scheinanmeldungen-und-sozialbetrug-aufgedeckt-nordrhein;
Themen: Problemimmobilien
# ?, Scheinanmeldungen
# ?, Sperrgebiet
# ?, Abzocker
# ?, Anfangsverdacht
# ?, Sozialleistungsbetrug
# ?, Sozialbetrug
# ?, Schrottimmobilien
# ?, Kontrollen
# ?, Wohnungsaufsicht
# ? 207. +++ (SEM)
Ministerin Feller: Wir sorgen für eine klare Finanzierung und verlässliche Rahmenbedingungen für die ABC-Klassen
20. April 2026 phb Lehrer Grundschule Schüler Lernen Foto: pexels.com / Max Fischer
Das Schulministerium hat den Entwurf eines Belastungsausgleichsgesetzes zur Einführung der ABC-Klassen vorgelegt und das Verfahren zur Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände nach dem Konnexitätsausführungsgesetz NRW eingeleitet.
Schule und Bildung
Das Schulministerium hat den Entwurf eines Belastungsausgleichsgesetzes zur Einführung der ABC-Klassen vorgelegt und das Verfahren zur Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände nach dem Konnexitätsausführungsgesetz NRW eingeleitet.
Datum: 2026-04-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-regelt-kostenuebernahme-fuer-abc-klassen-entwurf-fuer;
Themen: ABC-Klassen
# ?, Belastungsausgleichsgesetz
# ?, Konnexitätsausführungsgesetz
# ?, Einführung
# ?, Entwurf
# ?, Kostenübernahme
# ?, kommunale Spitzenverbände
# ?, Beteiligungsverfahren
# ?, Einlassungen
# ?, Fahrkostenerstattungen
# ? 208. +++ (SEM)
Wer Tag für Tag Verantwortung für unseren Staat trägt, soll sich auch auf eine faire und zügige Umsetzung des Tarifergebnisses verlassen können.
"
Die Landesregierung leitet nun zügig das Gesetzgebungsverfahren ein, damit sie den Gesetzentwurf bereits für das Juni-Plenum in den Landtag einbringen kann.
Vorsitzender des DGB NRW Thorben Albrecht: "Es ist gut, dass der Ministerpräsident Wort hält und das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger überträgt!
Das ist ein Zeichen der Verlässlichkeit und eine wichtige Anerkennung für die Beschäftigten.
Datum: 2026-04-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-uebertraegt-tarifergebnis-auf-beamte-richter-sowie;
Themen: Beamte
# ?, Besoldungsgespräch
# ?, Versorgungsempfängerinnen
# ?, Beamtinnen
# ?, Richterinnen
# ?, Gewerkschaften
# ?, monathliche Ausbildungsentgelte
# ?, Tarifeinigung
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, öffentlicher Dienst
# ? 209. +++ (SEM)
"
Verbändeanhörung eingeleitet
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat jetzt die Verbändebeteiligung zur Änderung des im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs eingeleitet.
Die Verbände aus Waldbesitz, Forstwirtschaft, Naturschutz und Freizeitnutzungen erhalten nun die Gelegenheit, ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz abzugeben.
Nach Auswertung der Verbändeanhörung wird der Gesetzentwurf durch die Landesregierung in den Landtag eingebracht.
Datum: 2026-05-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-ueberarbeitung-des-landesforstgesetzes-vor;
Themen: Waldgenossenschaften
# ?, Jahrzehnte
# ?, Waldstrategie
# ?, Forstwirtschaft
# ?, Klimawandel
# ?, Wälder
# ?, Radfahren
# ?, Überarbeitung
# ?, Stunde
# ?, Anzeige der Vorlage
# ? 210. +++ (SEM)
26. Juni 2026 Eine junge Frau steht in Jeans-Latzhose und einem rötlichem T-Shirt mit mehreren Büchern in den Armen vor einer Tafel voller handschriftlicher mathematischer Formeln und Diagramme.
Foto: pexels.com / Andrea Piacquadio
Das Schulministerium hat die Verbändebeteiligung zur Weiterentwicklung des Beruflichen Gymnasiums an den Berufskollegs eingeleitet.
Mit der Reform werden die Bildungsgänge des Beruflichen Gymnasiums an aktuelle Anforderungen von Studium, Beruf und Gesellschaft angepasst und zugleich die besonderen Stärken des Berufskollegs weiterentwickelt.
Die neuen Regelungen sollen zum Schuljahr 2027/28 in Kraft treten.
Datum: 2026-06-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-modernisiert-auch-das-berufliche-gymnasium-0;
Themen: berufliches Gymnasium
# ?, Verbändebeteiligung
# ?, neue Prüfungsformate
# ?, besondere Stärken
# ?, Weiterentwicklung
# ?, gymnasiale Oberstufe
# ?, Bildungsgänge
# ?, neue Regelungen
# ?, Berufskollegs
# ?, Reform
# ? 211. +++ (SEM)
Weitere Praxischecks sind bereits im Handwerk und für Geothermie in Vorbereitung.
Das Board für Entlastung und Beschleunigung setzt sich seit Januar 2025 unter Beteiligung von Politik, Unternehmen und Verbänden für Bürokratieabbau mit hoher wirtschaftlicher Relevanz ein.
Die Landesregierung kündigt nicht nur an, sie liefert: Bei Berichts- und Dokumentationspflichten hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten bereits einen Paradigmenwechsel eingeleitet.
Wer Bürokratie behalten möchte, muss dies nun begründen - nicht andersherum.
Der Austausch mit dem Board ist eine wichtige Grundlage für die Entwicklung solcher Maßnahmen.
Datum: 2026-06-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/board-fuer-entlastung-und-beschleunigung-landesregierung-und-wirtschaftsverbaende;
Themen: Board
# ?, Beschleunigung
# ?, Bürokratieabbau
# ?, EU-Kommission
# ?, Sitzung des Boards
# ?, staatliche Regelungen
# ?, weitere Praxischecks
# ?, Regelung
# ?, Abbau
# ?, Arbeitswoche
# ? 212. +++ (SEM)
Bei sieben Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld.
Diese Verdachtsfälle werden nun durch die Familienkasse geprüft.
Unmittelbar nach den Kontrollen wurden bereits ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet.
Die Strafverfolgungsbehörden werden in den entsprechenden Fällen eingeschaltet.
* Im Hinblick auf den Verdacht der Kindeswohlgefährdung wurde ein Kind im Säugling-Alter sofort in Obhut genommen und wird aktuell vom Jugendamt betreut.
Datum: 2026-07-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollaktion-zeigt-wirkung-nordrhein-westfalen-durchkreuzt-skrupellose;
Themen: Problemimmobilien
# ?, Sozialbetrug
# ?, landesweite behördenübergreifende Kontrollaktion
# ?, skrupellose Geschäftsmodelle
# ?, empfindlicher Schlag
# ?, Anfangsverdacht
# ?, kriminelle Geschäftsmodelle
# ?, Hinweise
# ?, Kontrollen
# ?, Anhaltspunkte
# ? 213. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land und Kommunen leiten Paradigmenwechsel in ihren Finanzbeziehungen ein
Land und Kommunen leiten Paradigmenwechsel in ihren Finanzbeziehungen ein
14. Juli 2026 Von links nach rechts stehen Bürgermeister Tobias Stockhoff, Oberbürgermeister Thomas Kufen, Ministerpräsident Hendrik Wüst und Landrat Dr. Olaf Gericke gemeinsam vor den Flaggen der Europäischen Union, Deutschlands und Nordrhein-Westfalens.
Die vier Politiker tragen dunkle Anzüge und blicken in die Kamera.
Datum: 2026-07-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunen-leiten-paradigmenwechsel-ihren-finanzbeziehungen-ein;
Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz
# ?, Finanzbeziehungen
# ?, Verbundsatz
# ?, Paradigmenwechsel
# ?, Eckpunkte
# ?, Anteil von Steuereinnahmen
# ?, Kommunalzuweisungen
# ?, aktuelle Legislaturperiode
# ?, Landkreistag
# ?, Städtebund
# ? 214. +++ (SEM)
Remmel verwies zudem darauf, dass viele Zahlen und Entwicklungen aus dem Umweltbericht direkt auch mit dem Klimawandel zusammenhingen: "Der Klimawandel ist verknüpft mit Treibhausgasemissionen, mit unserem Energie- und Rohstoffverbrauch, mit Luftschadstoffen, mit dem Flächenverbrauch, mit dem Artensterben, mit der Landwirtschaft und vielem mehr.
In der Konsequenz sind die Ergebnisse des Umweltberichtes nicht nur isoliert, sondern ganzheitlich zu betrachten und unterstreichen die Notwendigkeit, die bereits in NRW angestoßene Diskussion um ein 'Nachhaltiges NRW' weiter zu betreiben.
" In diesem Zusammenhang bedankte sich der Minister für die analytischen Vorworte von Reinhard Loske, Klaus Töpfer und Ernst Ulrich von Weizsäcker.
Den vollständigen Umweltbericht NRW 2013 finden Sie hier:
www.umweltbericht.nrw.de
Datum: 2013-11-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-die-festplatte-der-natur-wird-unwiederbringlich-geloescht;
Themen: aktueller Umweltbericht
# ?, Feinstaubbelastung
# ?, Klimawandel
# ?, Gefährdung
# ?, aktive Naturschutzpolitik
# ?, beobachtete Arten
# ?, Feldflur
# ?, Weißstorch
# ?, Lärm
# ?, Uhu
# ? 215. +++ (SEM)
"Die euch Hass predigen, erlösen euch nicht", schrieb die Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach im 19. Jahrhundert.
In diesem Sinne hat Philomena Franz in ihrem Leben viel zu unser aller Erlösung beigetragen: Sie, die allen Grund dazu hätte, predigt nicht Hass, sondern Liebe und Versöhnung.
Im Vorwort ihres 1985 veröffentlichten Buches "Zwischen Liebe und Hass" schreibt sie: "Wenn wir hassen, verlieren wir.
Wenn wir lieben, werden wir gewinnen.
" Diese Erkenntnis als Summe ihrer ureigenen bittersten Erfahrungen den Menschen nahe zu bringen sieht Philomena Franz seit Jahrzehnten als Aufgabe und Sinn ihres Lebens.
Datum: 2013-11-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellvertretende-ministerpraesidentin-sylvia-loehrmann-verleiht-den-verdienstorden;
Themen: Van
# ?, Haus Neuland
# ?, Naziherrschaft
# ?, Landesorden
# ?, Ehrenmann
# ?, Familienvermögen
# ?, aktives jüdische Gemeindeleben
# ?, ehemaliger Erftkreis
# ?, reibungslose Integration
# ?, Fonds
# ? 216. +++ (SEM)
So wollen wir noch schneller und effektiver aufdecken, wenn sich Personen zu Gewalttaten konspirativ verabreden und terroristische Straftaten schon im Keim ersticken", sagte Reul. "
Um die Angriffe auf die Demokratie abzuwehren, müssen wir den Verfassungsschutz organisatorisch, personell, technisch und rechtlich weiterentwickeln.
Nordrhein-Westfalen hat hier bereits erste Schritte mit der geplanten Neuorganisation bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus eingeleitet.
"
2021 gab es in Nordrhein-Westfalen 3.875 Rechtsextremisten (2020: 3.940), ein Rückgang von 1,6 Prozent.
Datum: 2022-04-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-extremisten-und-delegitimierer-verschleiern-wahre;
Themen: wahre Absichten
# ?, gesellschaftliche Mitte
# ?, Rechtsterrorismus
# ?, Sonderbericht
# ?, Linksextremisten
# ?, Proteste
# ?, Sicherheitsbehörden
# ?, Verfassungsschutzbericht
# ?, Demos
# ?, Einfluss
# ? 217. ++ (IR)
1998 wurden zum ersten Mal seit Beginn der Messungen maximale Wassertemperaturen von mehr als 25 Grad registriert, obwohl die Abwärmeeinleitungen in den Rhein das genehmigte Maß nicht überschritten haben.
Datum: 2014-02-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-klimaschutz-nrw-ist-ein-gemeinschaftswerk-umweltministerium-startet;
Themen: Klimaschutzplan
# ?, Unternehmenskongress
# ?, Bürgerschaftsdialog
# ?, Meinung
# ?, Bürgerinnen
# ?, Frist für Onlinebeteiligung
# ?, Länge
# ?, Onlinebeteiligung des Klimaschutzplans
# ?, Thementische
# ?, Gemeinschaftswerk
# ? 218. ++ (IR)
Bei ausbleibender Nahrungsgrundlage, also zum Beispiel dem Stoppen von Fehleinleitungen, bildet sich der Abwasserpilz innerhalb kurzer Zeit zurück.
Datum: 2016-12-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-kampf-gegen-abwasserpilze-ist-eine-gemeinschaftsaufgabe;
Themen: Gewässerschauen
# ?, zuständige Wasserbehörden
# ?, schädliche Einträge
# ?, Monitoring
# ?, Umweltministerium
# ?, Untersuchungen
# ?, Oberflächengewässer
# ?, Fließgewässer
# ?, Anordnung
# ?, landwirtschaftliche Betriebe
# ? 219. ++ (IR)
* zügige Erstellung von Bebauungsplänen, Einleitung von Verfahren zur Änderung von Flächennutzungsplänen und die Erstellung von Förderanträgen
Datum: 2014-02-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entwicklungsperspektive-fuer-ehemalige-bergbauflaechen-land-rag-konzern-und;
Themen: RAG-Konzern
# ?, Bergwerk
# ?, Standortkommunen
# ?, Unterzeichner
# ?, Regionaldirektorin von Rvr
# ?, nachhaltige Folgenutzung
# ?, zügige sachgerechte Nachnutzung
# ?, Immobilien
# ?, ehemalige Bergbauflächen
# ?, Verantwortung
# ? 220. ++ (IR)
Das LANUV prüft derzeit mit Blick auf einzelne Studien-Ergebnisse die Einleitung weiterer rechtliche Schritte in einzelnen Fällen.
Datum: 2012-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-gefluegel-kommt-auch-therapiefreien-zeiten-mit-antibiotika-kontakt;
Themen: tierärztliche Verordnung
# ?, Intensivtierhaltung
# ?, massives Antibiotikaproblem
# ?, therapiefreie Zeiten
# ?, wirksame Substanzen
# ?, Ställe
# ?, Mastgeflügel
# ?, Therapiezeiten
# ?, Kontakt
# ?, konkreter Fahrplan
# ? 221. ++ (IR)
1998 wurden zum ersten Mal seit Beginn der Messungen maximale Wassertemperaturen von mehr als 25 Grad registriert, obwohl die Abwärmeeinleitungen in den Rhein das genehmigte Maß nicht überschritten haben.
Datum: 2013-12-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buergerinnen-und-buerger-koennen-ab-montag-bei-der-online-beteiligung-und-bei;
Themen: NRW-Klimaschutzplan
# ?, Onlinebeteiligung
# ?, Erstellung
# ?, Länge
# ?, Phase des NRW-Klimaschutzplans
# ?, Geschichte
# ?, Klimafolgenanpassung
# ?, Maßnahmenvorschläge
# ?, Starkregentage
# ?, Niederschläge
# ? 222. ++ (IR)
1998 wurden zum ersten Mal seit Beginn der Messungen maximale Wassertemperaturen von mehr als 25 Grad registriert, obwohl die Abwärmeeinleitungen in den Rhein das genehmigte Maß nicht überschritten haben.
Datum: 2013-12-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-praesentiert-kunstausstellungen-zum-globalen-klimawandel;
Themen: NRW-Umweltministerium
# ?, Crossart
# ?, Künstlernetzwerk
# ?, internationales Kunstprojekt
# ?, Länge
# ?, Prima
# ?, Erderwärmung
# ?, globaler Klimawandel
# ?, Kunstausstellungen
# ?, Künstlerinnen
# ? 223. ++ (IR)
I. Einleitung Der kanadische Ökonom Robert Mundell erhielt 1999 den Nobelpreis für Wirtschaft für seine "Theorie optimaler Währungsräume".
Datum: 2014-04-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ja-zur-freizugigkeit-eu-zuwanderer-auf-dem-weg-zu-neuen-perspektiven-nrw;
Themen: Freizügigkeit
# ?, Währungsraum
# ?, ausländische Bevölkerung
# ?, EU-Zuwanderer
# ?, Rumänen
# ?, Mitgliedstaaten
# ?, Gutachten
# ?, andere Arbeitsmärkte
# ?, einzelne Volkswirtschaften
# ?, europäische Währungsunion
# ? 224. ++ (IR)
1998 wurden zum ersten Mal seit Beginn der Messungen maximale Wassertemperaturen von mehr als 25 Grad registriert, obwohl die Abwärmeeinleitungen in den Rhein das genehmigte Maß nicht überschritten haben.
Datum: 2015-04-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-heute-fuer-morgen-wir-sorgen-vor-und-uebernehmen-verantwortung-fuer;
Themen: Klimaschutzplan
# ?, ehrgeiziger Klimaschutz
# ?, ambitionierter Klimaschutz
# ?, Länge
# ?, Dekade
# ?, Entwurf des Klimaschutzplans
# ?, Fragen des Gesundheitsschutzes
# ?, Industriezeitalter
# ?, Klimaanpassungen
# ?, Startschlüssel
# ? 225. ++ (IR)
1998 wurden zum ersten Mal seit Beginn der Messungen maximale Wassertemperaturen von mehr als 25 Grad registriert, obwohl die Abwärmeeinleitungen in den Rhein das genehmigte Maß nicht überschritten haben.
Datum: 2013-10-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-klimawandel-trifft-staedte-nrw-schon-heute-empfindlich-neue-studie;
Themen: Jahrhundert
# ?, Studie
# ?, temperatursensible Bevölkerungsgruppen
# ?, Umland
# ?, Länge
# ?, Starkniederschläge
# ?, Mitte
# ?, Städte
# ?, Dekade
# ?, Hitzeperioden
# ? 226. ++ (IR)
Die neuen Schäden betreffen Schweißnahtrisse in einer Seilkammer im Einleitungsbereich der Seilkräfte.
Datum: 2014-06-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rheinbruecke-leverkusen-erneut-fuer-lkw-gesperrt-minister-groschek-marode;
Themen: Rheinbrücke
# ?, Gesamtgewicht
# ?, Fahrverbot
# ?, Seilkräfte
# ?, laufende Überwachung
# ?, notwendige Sperrung
# ?, Bauwerk
# ?, Fahrzeuge
# ?, Schwingungen
# ?, schwere Lkws
# ? 227. ++ (IR)
Bei der noch ausstehenden Auswertung weiterer Informationen werden die zuständigen Behörden auch überprüfen, ob der bislang festgelegte Parameterumfang insbesondere für die Überwachung der Grubenwassereinleitungen erweitert werden muss.
Datum: 2013-09-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-veranlasst-umfassende-unabhaengige-ueberpruefung-der-einlagerung;
Themen: bergbaufremde Abfälle
# ?, Bergwerke
# ?, umfassende Vorsorgestrategie
# ?, unabhängige Überprüfung
# ?, Basis von Entscheidungen
# ?, Einlagerung
# ?, damalige Entscheidungen
# ?, Medienberichte
# ?, Politikfelder
# ?, zuständige Behörden
# ? 228. ++ (IR)
1998 wurden zum ersten Mal seit Beginn der Messungen maximale Wassertemperaturen von mehr als 25 Grad registriert, obwohl die Abwärmeeinleitungen in den Rhein das genehmigte Maß nicht überschritten haben.
Datum: 2013-12-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nordrhein-westfalen-treibt-den-klimaschutz-gemeinsam-voran-ueber;
Themen: Vorlage
# ?, NRW-Klimaschutzplan
# ?, großer Erfolg
# ?, Länge
# ?, Phase des NRW-Klimaschutzplans
# ?, Phase des Klimaschutzplans
# ?, Dialogprozesse
# ?, Kommunalkongress
# ?, Dekade
# ?, Starkregentage
# ? 229. ++ (IR)
1998 wurden zum ersten Mal seit Beginn der Messungen maximale Wassertemperaturen von mehr als 25 Grad registriert, obwohl die Abwärmeeinleitungen in den Rhein das genehmigte Maß nicht überschritten haben.
Datum: 2014-01-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-stellt-neuen-online-clip-zur-klimaschutzpolitik-nrw-vor;
Themen: Klimaschutzplan
# ?, neuer Onlineclip
# ?, Länge
# ?, Beteiligungsprozesse in Deutschland
# ?, Klimaschutzstartprogramm
# ?, Dekade
# ?, Starkregentage
# ?, Onlinebeteiligung
# ?, Sommer
# ?, Verbraucherschutz
# ? 230. ++ (IR)
1998 wurden zum ersten Mal seit Beginn der Messungen maximale Wassertemperaturen von mehr als 25 Grad registriert, obwohl die Abwärmeeinleitungen in den Rhein das genehmigte Maß nicht überschritten haben.
Datum: 2013-04-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-hat-grosses-potenzial-bei-der-minimierung-der-klimaschaedlichen;
Themen: Klimaschutzziele in Nordrhein-Westfalen
# ?, eigene Berechnungen
# ?, theoretisches Potenzial
# ?, Länge
# ?, Rahmen der Erarbeitung
# ?, Treibhausgasreduzierung
# ?, mittelfristige Klimaschutzziele
# ?, Institut
# ?, Dialogprozesse
# ?, Beteiligungsprozesse
# ? 231. ++ (IR)
1998 wurden zum ersten Mal seit Beginn der Messungen maximale Wassertemperaturen von mehr als 25 Grad registriert, obwohl die Abwärmeeinleitungen in den Rhein das genehmigte Maß nicht überschritten haben.
Datum: 2013-12-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-kraft-landesregierung-will-klimaschutz-zum-fortschrittsmotor;
Themen: Fortschrittsmotor
# ?, weitsichtiges Handeln
# ?, Länge
# ?, ökonomische Chancen
# ?, Atomausstieg
# ?, Phase des Klimaschutzplans
# ?, Kommunalkongress
# ?, deutsches Klimaschutzgesetz
# ?, Klimawandel in NRW
# ?, Wachstumsmotor
# ? 232. ++ (IR)
Dazu gehören sowohl Maßnahmen zur Vermeidung und Maßnahmen zur Verminderung an der Quelle der Industrieeinleitung, zur Ertüchtigung kommunaler Kläranlagen sowie Maßnahmen bei der Trinkwasseraufbereitung.
Datum: 2014-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-wollen-eine-umfassende-verbesserung-der-gewaesserqualitaet-0;
Themen: Mikroschadstoffe
# ?, umfassende Verbesserung
# ?, kommunale Kläranlagen
# ?, Wasserwerke
# ?, Wasserqualität
# ?, Multibarrierenschutz
# ?, Gewässerqualität
# ?, Verunreinigungen
# ?, guter ökologische Zustand
# ?, erklärte Umweltminister
# ? 233. ++ (IR)
Der von Gesundheitsministerin Steffens vorgelegte und vom Kabinett gebilligte Entwurf zur Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen wird noch vor der Sommerpause dem Landtag zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zugeleitet.
Datum: 2012-06-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-kabinett-beschliesst-novellierung-des-gesetzes-zum-schutz-von;
Themen: Novellierung
# ?, Nichtraucherinnen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Tabakrauch
# ?, Emanzipation
# ?, konsequenter Schutz
# ?, Pflege
# ?, Kabinett
# ?, Kinder
# ?, Alter
# ?, Gesundheit
# ? 234. ++ (IR)
Gesetzliche Anforderungen, zum Beispiel für Gewässereinleitungen, wurden verschärft.
Datum: 2016-10-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-muessen-den-rhein-als-trinkwasserspender-und-lebensader;
Themen: Rheinanliegerstaaten
# ?, Wasserqualität
# ?, Jahrestag der Sandozkatastrophe
# ?, Trinkwasserspender
# ?, Einwohner
# ?, Lebensader
# ?, Überwachung
# ?, Unfall
# ?, Weckruf
# ?, Chemieunternehmen
# ? 235. ++ (IR)
Dazu gehöre auch die Klärung der Umstände aktueller Gewässereinleitungen.
Datum: 2021-12-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-chemie-explosion-im-juli-stabiles-sicherheitsmanagement-voraussetzung-fuer;
Themen: Chemieexplosion
# ?, Explosion in Chempark
# ?, lückenlose zügige Aufklärung
# ?, stabiles Sicherheitsmanagement
# ?, Kläranlage
# ?, Voraussetzung
# ?, Gemisch
# ?, Havarieabwasser
# ?, Sicherheitsbedingungen
# ?, aktuelle Gewässereinleitungen
# ?