SEMPRIA-Ergebnisse zu Einleitung von Verfahren

1. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat das Gesetzgebungsvorhaben des Bundes zur Schaffung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes unterstützt.
Neben weiteren gesetzlichen Erleichterungen, insbesondere für nichtakademische Fachkräfte, sieht das neue Gesetz auch ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren vor.
Künftig können Arbeitgeber in Vollmacht für die ausländische Fachkraft die Einleitung des aufenthaltsrechtlichen und berufsanerkennungsrechtlichen Verfahrens bei der Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW in Bonn beantragen und einleiten.
Durch die Einrichtung einer "Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW" in Bonn wird Nordrhein-Westfalen für die künftigen Aufgaben gut aufgestellt sein.
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Datum: 2020-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachkraeftegewinnung-nordrhein-westfalen-kuenftig-einfacher-und-deutlich-schneller;

Themen: mögliche Gewinnung # ?, Fachkräfte in Nordrhein-Westfalen # ?, zentrale Anliegen # ?, Ausland # ?, großer Bedarf # ?, Vereinfachung # ?, enge Kooperation # ?, Meilenstein # ?, Einrichtung in Bonn # ?, ausländerrechtliche Aufgaben # ?

2. +++ (SEM)

"Patentrezepte gibt es zwar nicht.
Entscheidend ist aber, dass Menschen mit Behinderungen bei allen Planungen von Anfang an eingebunden werden, damit sie ihre Interessen vertreten können", so Schneider weiter.
Die Arbeitshilfe biete den Kommunen vielfältige Anregungen von der systematischen Erhebung des Ist-Zustandes über die Einleitung von Verfahren zur Betroffenenbeteiligung bis hin zu konkreten Umsetzungsschritten auf dem Weg zur Inklusion.
Das Handbuch solle die Kommunen vor allem ermutigen, Betroffene, Verbände, Politik, Verwaltungen und Soziale Dienste an einen Tisch zu bringen.
Minister Schneider: "Wir wollen schrittweise den Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft gehen, in der die Belange von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen berücksichtigt werden.

Datum: 2014-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-damit-menschen-mit-behinderungen-nicht-vor-barrieren-stehen;

Themen: inklusive Gemeinwesen # ?, Behinderungen # ?, Barrieren # ?, Arbeitshilfe # ?, europäische Konferenz # ?, konkrete Planungsstrategien # ?, Teilhabechancen # ?, UN-Behindertenrechtskonvention # ?, Betroffenenbeteiligung # ?, Einleitung von Verfahren # ?

3. +++ (SEM)

Zum konkreten Hintergrund:
Eine Verfassungsbeschwerde betraf die Abmahnung und die verhaltensbedingte Kündigung einer tarifbeschäftigten muslimischen Lehrerin, die sich nach Inkrafttreten des § 57 Abs. 4 SchulG geweigert hatte, ihr Kopftuch im Dienst abzulegen.
Die von ihr eingeleiteten arbeitsgerichtlichen Verfahren blieben bis zum Bundesarbeitsgericht erfolglos.
Die zweite Verfassungsbeschwerde hatte die Abmahnung einer im Schuldienst tätigen muslimischen Sozialpädagogin wegen des Tragens einer Strickmütze zum Gegenstand.
Seitdem die Schulleitung sie nach Inkrafttreten des § 57 Abs. 4 SchulG aufgefordert hat, ihr Kopftuch in der Schule abzulegen, trägt sie eine Strickmütze mit Strickbund, die Haar, Haaransatz und Ohren bedeckt.

Datum: 2015-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-nrw-wird-entscheidung-unmittelbar-umsetzen;

Themen: Bundesverfassungsgericht # ?, Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, schwarz-gelbe Vorgängerregierung # ?, Gegenstand # ?, Kopftuchverbot # ?, Privilegierung # ?, christliche Symbole # ?, pauschales Verbot # ?, religiöse Symbole # ?, Urteil # ?

4. +++ (SEM)

Einige können als Hauptwerk eines Künstlers bezeichnet werden.
Deshalb habe ich sowohl dem Finanzministerium als auch Portigon Ende vergangener Woche mitgeteilt, dass ich ein entsprechendes Verfahren nach dem Kulturschutzgesetz einleiten muss.
Mit der Einleitung des förmlichen Verfahrens ist eine Ausfuhr der Kunstwerke grundsätzlich für die Zeit des Verfahrens untersagt", erklärte Schäfer.
Vor einem Verkauf im Inland seien sie damit allerdings nicht geschützt.
"Die Einleitung des Verfahrens ist an dieser Stelle zwingend, klärt aber nicht die generelle Frage nach dem Umgang mit Kunst in Unternehmensbesitz des Landes.

Datum: 2015-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-beruft-neue-mitglieder-den-sachverstaendigenausschuss-fuer;

Themen: Sachverständigenausschuss # ?, wertvolles Kulturgut # ?, Kulturgutschutzgesetz # ?, Sinn des Kulturgutschutzgesetzes # ?, Kunstwerke # ?, neue Mitglieder # ?, Ausschuss # ?, Schäfer # ?, Einleitung # ?, Sammlung # ?

5. +++ (SEM)

Die Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes erscheint daher wahrscheinlich.
Die Einleitung des Verfahrens hat zur Folge, dass die Ausfuhr der oben genannten Kulturgüter untersagt ist, bis die Entscheidung über die Eintragung unanfechtbar geworden ist", erklärte Schäfer.
Der Portigon-Vorstand sei entsprechend über die Einleitung des Verfahrens informiert worden.
Schäfer machte deutlich, dass die 12 Werke lediglich ein Anfang seien.
"Darüber hinaus werden rund 60 weitere Kunstwerke zurzeit im Hinblick auf die mögliche Einleitung eines Verfahrens nach Kulturgutschutzgesetz kunstfachlich bewertet", so die Ministerin.

Datum: 2015-02-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-leitet-fuer-12-kunstwerke-verfahren-zur-pruefung-national;

Themen: Kulturgutschutzgesetz # ?, Verfahren # ?, Besitz # ?, Portigonvorstand # ?, Reihe von Prüfungen # ?, Sinn des Gesetzes # ?, abschließende Einschätzung # ?, mögliche Einleitung # ?, wertvolle Werke # ?, zuständiger Sachverständigenausschuss # ?

6. +++ (SEM)

Vorgesehener Zeitplan:
Der von Gesundheitsministerin Steffens vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Bestattungsgesetzes wird jetzt den Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, dem Bestatterverband NRW, den Bezirksregierungen, den kommunalen Spitzenverbänden, den Religionsgemeinschaften, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind, und den Islamischen Verbänden sowie dem Landesintegrationsrat NRW zugeleitet.
Wenn das Ergebnis der Anhörung vorliegt, wird sich das Kabinett nach der Sommerpause erneut mit der Novellierung befassen und anschließend dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zuleiten.
Das Gesetz soll möglichst im Frühjahr 2013 in Kraft treten.
Wesentliche Inhalte des Entwurfs:

Datum: 2012-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-keine-grabsteine-aus-kinderarbeit-auf-friedhoefen-nordrhein;

Themen: Bestattungsgesetz # ?, Grabsteine # ?, Leichenschau # ?, Friedhofsträger # ?, muslimische Bestattungen # ?, Übernehmer # ?, Friedhöfe # ?, ausbeuterische Kinderarbeit # ?, Schätzung # ?, Qualität # ?

7. +++ (SEM)

Für mich steht fest, dass die Idee, die das Fachkräfteeinwanderungsgesetz trägt, funktioniert und dass die Umsetzung in NRW sehr gut gelungen ist", so der Leiter der ZFE, Dr. Axel Rosenthal.
Die ZFE wurde anlässlich der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im März 2020 gegründet.
Seitdem können nordrhein-westfälische Arbeitgeber in Vollmacht für die ausländische Fachkraft die Einleitung des aufenthaltsrechtlichen und berufsanerkennungsrechtlichen Verfahrens beantragen und einleiten (beschleunigtes Fachkräfteverfahren).
Damit steht dem Arbeitgeber ein zentraler Ansprechpartner zur Verfügung, der das gesamte Verfahren zur Visumvorabzustimmung aus einer Hand anbietet.
In enger und fortlaufender Abstimmung mit der ZFE wird der Arbeitgeber stets über den aktuellen Verfahrensstand informiert.

Datum: 2021-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-beschleunigt-fachkraefteeinwanderung;

Themen: Speiseeishersteller # ?, gefragte Berufe # ?, spezialisiertes Personal # ?, ausländerrechtliche Fragen # ?, Fachkräfteeinwanderungsgesetz # ?, Priester # ?, Abstimmung Zfe # ?, Arbeitgeber in Deutschland # ?, Auslandsvertretung # ?, Köche # ?

8. +++ (SEM)

Die Bediensteten der Kommunen fanden bei den Kontrollen rund 120 Anhaltspunkte für Verstöße nach der Handwerks- und Gewerbeordnung.
Hierzu zählen beispielsweise die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerksberufs ohne die Eintragung in die Handwerksrolle, eine unterlassene Gewerbeanzeige oder das Fehlen der Reisegewerbekarte.
Im Nachgang werden entsprechende Verfahren gegen die Betroffenen eingeleitet.
Minister Pinkwart sagte: "Durch derartige Verstöße wird ein fairer Wettbewerb verhindert.
Deshalb betrachten wir die Bekämpfung der Schwarzarbeit auch als Teil der Wirtschaftsförderung.

Datum: 2019-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung;

Themen: Schwarzarbeit # ?, illegale Beschäftigung # ?, Generalzolldirektion # ?, landesweite Aktionstage # ?, kontrollierte Baustellen # ?, Baustellenkontrolleure # ?, Arbeitsschutzverwaltung # ?, Kampf # ?, Durchführung von Aktionstagen # ?, Ordnungswidrigkeitsverfahren # ?

9. +++ (SEM)

Hierzu zählen beispielsweise die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerksberufs ohne die Eintragung in die Handwerksrolle, die unterlassene Gewerbeanzeige oder das Fehlen der Reisegewerbekarte.
Neben Verstößen gegen die Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten haben die Einsatzkräfte auch Fälle der unangezeigten grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen durch ausländische Handwerker festgestellt.
Im Nachgang werden entsprechende Verfahren gegen die Betroffenen eingeleitet.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Durch derartige Verstöße wird der faire Wettbewerb verzerrt.
Es entsteht ein großer wirtschaftlicher Schaden zu Lasten der ehrlichen Unternehmen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Bürgerinnen und Bürger.

Datum: 2021-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-1;

Themen: Schwarzarbeit # ?, illegale Beschäftigung # ?, landesweite Aktionstage # ?, Generalzolldirektion # ?, Telefone # ?, Unterkünfte # ?, Ausweisdokumente # ?, Beitrag für Rückkehr # ?, Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten # ?, Rahmen des Wideraufbaus # ?

10. +++ (SEM)

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung einem entsprechenden Runderlass von Minister Karl-Josef Laumann und Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner zur Zertifizierung zugestimmt.
Damit folgen die verantwortlichen Ressorts den Empfehlungen einer wissenschaftlichen Studie die im Nachgang zur Novellierung des NRW-Bestattungsgesetzes aus dem Jahr 2014 erstellt wurde.
Minister Dr. Holthoff-Pförtner wird nun das Verfahren zur Anerkennung von Zertifizierungsstellen einleiten.
Zugleich macht der Erlass klar: Friedhofsträger dürfen, sobald die Zertifizierungsstellen anerkannt sind und die Lieferbetriebe überprüft haben, die Aufstellung von Grabmälern und Grabeinfassungen aus Naturstein, die aus den genannten Ländern stammen, nur noch dann zulassen, wenn diese über ein entsprechendes Zertifikat verfügen.
Minister Laumann erklärt zu dem heutigen Beschluss des Kabinetts: "Das Aufstellungsverbot für Grabsteine, die aus den schlimmsten Formen der Kinderarbeit stammen, ist bereits im Mai 2015 in Kraft getreten.

Datum: 2018-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-kinderarbeit-landesregierung-beschliesst-runderlass-zur-zertifizierung;

Themen: Grabsteine # ?, Kinderarbeit # ?, Runderlass # ?, hinreichende Wahrscheinlichkeit # ?, Kabinett # ?, Aufstellungsverbot # ?, Gesetzestheorie # ?, NRW-Bestattungsgesetz # ?, Rechtsvorschrift # ?, Zertifizierungspflicht # ?

11. +++ (SEM)

Ziel der bereits vor einem Jahr gestarteten Entfesselungsoffensive ist, unkomplizierte, schlanke und für Bürger und Unternehmen nachvollziehbare Regelungen zu schaffen.
Innerhalb der ersten 15 Monate wurden insgesamt 40 Regelungen vereinfacht.
In einem ersten Schritt hat die Landesregierung das Verfahren zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen eingeleitet.
Damit sollen die Planungsverfahren vereinfacht, gestrafft und unkomplizierter gestaltet werden.
So ist eine Beschleunigung von Regionalplanverfahren vorgesehen: Galt bisher eine Mindestbeteiligungsfrist von zwei Monaten, soll jetzt - durch den Wegfall einer verpflichtenden Erörterung - das Verfahren in einem Monat abgeschlossen sein.

Datum: 2018-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-entfesselungspaket-iii;

Themen: Entfesselungspaket # ?, nordrhein-westfälischer Wirtschaftsstandort # ?, Landesregierung # ?, Gewerbeserviceportal # ?, Landeskabinett # ?, Beschleunigung # ?, Download # ?, Abmeldungen # ?, Anfragepflicht # ?, Beratungsrecht # ?

12. +++ (SEM)

In den Städten Castrop-Rauxel, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Hagen, Herne, Kamen, Lemgo, Oerlinghausen und Wuppertal wurden insgesamt 136 Gebäude überprüft.
Die ausgewerteten Ergebnisse der Kontrolle zeigen: Die Liste der Mängel ist lang und reicht von Brandschutzmängeln, defekten Haustüren und Beleuchtung, beschädigten Elektroleitungen, Schäden in den Eingangsbereichen, durchfeuchtetem Mauerwerk mit Schimmelbildung, über defekte Aufzugs- und Heizungsanlagen, bis hin zu Schäden an Fassaden und Rattenbefall sowie Vermüllung im Außenbereich.
Unmittelbar nach der Aktion wurden zahlreiche ordnungsrechtliche Verfahren zur Beseitigung der Missstände eingeleitet.
"Die Aktion hat ein eindeutiges Zeichen gegenüber DEGAG/Altro Mondo gesetzt.
Missstände in den verwalteten Häusern wurden aufdeckt und es wurde durchgegriffen.

Datum: 2019-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-kontrolle-wohnungsbestaenden-der-degagaltro-mondo;

Themen: wohnungswirtschaftliche Missstände # ?, Aktion für Aufdeckung # ?, Brandschutzmängel # ?, Rattenbefall # ?, Vermüllung # ?, Keller # ?, Mängel # ?, Feuchtigkeitsschäden # ?, Hauseingangsbereiche # ?, Sprechanlagen # ?

13. +++ (SEM)

Nach der landesweiten Kontrollaktion gegen Miet-Missstände am 6. Juni 2023 in Wohnungsbeständen mehrerer Unternehmen hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse ausgewertet.
Das Ergebnis der Kontrollen zeigt erhebliche Mängel - unter anderem Brandschutzmängel, defekte Heizungsanlagen und Rattenbefall.
Unmittelbar nach den Kontrollen wurden bereits ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet.
An der vom Ministerium initiierten Kontrollaktion beteiligten sich die Städte Bergneustadt, Castrop-Rauxel, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Herford, Herne, Kamen, Lemgo, Radevormwald und Werl.
In Hagen haben die Überprüfungen aus organisatorischen Gründen bereits früher stattgefunden.

Datum: 2023-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ergebnisse-der-landesweiten-kontrollaktion-gegen-miet;

Themen: Brandschutzmängel # ?, Rattenbefall # ?, Wohnungsbestände eines Unternehmens # ?, defekte Heizungsanlagen # ?, Missstände # ?, Ergebnis von Kontrollen # ?, ordnungsrechtliche Verfahren # ?, landesweite Kontrollaktion # ?, erhebliche Mängel # ?, Wohnraumstärkungsgesetz # ?

14. +++ (SEM)

Eine erste derartige Aktion wurde bereits im September 2019 durchgeführt.
Die Liste der Mängel ist in einigen Kommunen weiterhin lang und reicht von defekten Aufzügen, Heizungen, Fenstern, Haus- und Balkontüren, Brandschutztüren, Durchlauferhitzern, Schließungs- und Klingelanlagen, Feuchteschäden, Schimmelbildung, nicht vollständig behobenen Wasserschäden sowie mangelhafter Warmwasserversorgung bis hin zu Vermüllung und Nagerbefall in einigen Gebäuden.
Unmittelbar nach der Aktion werden zahlreiche ordnungsrechtliche Verfahren nach Wohnungsaufsichtsgesetz und Bauordnung zur Beseitigung der Missstände eingeleitet.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen lässt es nicht zu, dass Unternehmen am Immobilienmarkt ihr Geschäft auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern machen.
Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunen.

Datum: 2020-08-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-kontrollaktion-bringt-missstaende-wohnungen-ans-licht;

Themen: Feuchteschäden # ?, Nagerbefall # ?, mangelhafte Warmwasserversorgung # ?, Balkontüren # ?, Missstände # ?, Schimmelbildung # ?, Wohnungen # ?, Mieterinnen # ?, Fenster # ?, Licht # ?

15. +++ (SEM)

An einem solchen Verfahren hätten unter Beachtung des grenzüberschreitenden Charakters auch die Nachbarstaaten beteiligt werden müssen.
"Dies wurde jedoch von Belgien unterlassen", kritisierte Minister Remmel.
Mit der Beschwerde wollen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erreichen, dass die EU-Kommission prüft, ob eine Vertragsverletzung vorliegt und daher ein entsprechendes Verfahren gegen Belgien eingeleitet werden muss.

Datum: 2016-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-legt-beschwerde-gegen-belgische-atomkraftwerke-ein;

Themen: belgische Atomkraftwerke # ?, Reaktorblöcke # ?, Uraltreaktoren # ?, Vertragsverletzung # ?, belgisches Recht # ?, erhebliche Änderungen # ?, erheblicher Zweifel # ?, grenzüberschreitender Charakter # ?, internationales Recht # ?, nuklearer Ernstfall # ?

16. +++ (SEM)

Heinen-Esser zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen wird, die noch erforderlichen technischen Verwaltungsvorschriften zur bundeseinheitlichen Umsetzung der Binnendifferenzierung zeitnah zu formulieren.
Parallel dazu plant Nordrhein-Westfalen schon jetzt eine Anpassung der Landesdüngeverordnung.
Das entsprechende Verfahren soll bereits in den nächsten Tagen eingeleitet werden.
"Übergeordnetes Ziel ist auch hier eine stärkere Fokussierung auf die Haupteintragsquellen.
Mit Blick auf die sogenannten 'roten Gebiete' ist davon auszugehen, dass durch eine stärkere Binnendifferenzierung die landwirtschaftliche Fläche, die von den künftigen zusätzlichen Anforderungen betroffen sein wird, reduziert wird", sagte die Ministerin.

Datum: 2020-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-sieht-chance-fuer-effektiven-grundwasserschutz-durch-effiziente;

Themen: Grundwasser # ?, neue Düngeregeln # ?, Akzeptanz von Maßnahmen # ?, differenzierte Herangehensweise # ?, einheitliche Rahmenbedingungen # ?, sogenannte Gebiete # ?, zusätzliche Maßnahmen # ?, Anpassung # ?, Schutz # ?, Voraussetzung # ?

17. +++ (SEM)

Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben sich heute (10. April) mit Durchsuchungen an vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen ein bundesweit aktives Netzwerk beteiligt.
An der Spitze dieses Netzwerks stehen die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Vereine "WWR Help" und "Ansaar International".
Die Erkenntnisse, die dazu geführt haben, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verfahren eingeleitet hat, wurden maßgeblich von nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden zusammengetragen.
Danach besteht der dringende Verdacht, dass sich das Netzwerk gegen den Gedanken der Völkerverständigung gemäß Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz richtet.
So soll es etwa die Hamas finanziell und propagandistisch unterstützt haben.

Datum: 2019-04-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sicherheitsbehoerden-enttarnen-salafistisches-netzwerk;

Themen: Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen # ?, vereinsrechtliche Ermittlungen # ?, Durchsuchungen # ?, salafistisches Netzwerk # ?, Terroristen # ?, Vereinigung # ?, Hamasunterstützer # ?, Vereinszweck # ?, bedürftige Muslims # ?, terroristische Organisationen # ?

18. +++ (SEM)

Staatskanzlei informiert Bürgerinnen und Bürger über neuen Landesentwicklungsplan
5. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 30. August 2013 das förmliche Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans eingeleitet.
Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt die Möglichkeit, bis zum 28. Februar 2014 zum Entwurf des neuen LEP NRW Stellung zu nehmen.
Der Planentwurf ist bei der Landesplanungsbehörde und den Regionalplanungsbehörden öffentlich ausgelegt; er kann aber auch von zuhause aus im Internetauftritt der Landesregierung unter www.nrw.de/landesplanung eingesehen werden.

Datum: 2013-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatskanzlei-informiert-buergerinnen-und-buerger-ueber-neuen;

Themen: neuer Landesentwicklungsplan # ?, Landesplanungsbehörde # ?, Planentwurf # ?, Regionalplanungsbehörden # ?, Internetauftritt # ?, Inhalte der Planung # ?, Kaiserhaus # ?, Rahmenbedingungen der Raumentwicklung # ?, Rheinforum # ?, gemeindliche Regionalpläne # ?

19. +++ (SEM)

Bisher hatten Gutachten stets ergeben, dass die Standsicherheit gegeben sei.
Untersuchungen der Bezirksregierung Arnsberg aus 2015 und des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen aus 2016 kamen hingegen zu dem Schluss, dass die Standortsicherheit nicht mehr gewährleistet ist.
Daraufhin leitete das Umweltministerium in Übereinstimmung mit den beteiligten Behörden das Verfahren zum Rückbau ein.
Weitere konkrete Maßnahmen:
Rückbau Der Rückbau wird durch den Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen als Eigentümerin des Geländes in Auftrag gegeben.

Datum: 2016-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-ordnet-rueckbau-der-alt-deponie-lattenberg-arnsberg;

Themen: Lattenberg # ?, Standsicherheit # ?, Rückbau der Altablagerung # ?, Umweltministerium # ?, Frühwarnsystem # ?, Gutachten # ?, Holz # ?, Landesbetrieb # ?, Wald # ?, Abfallbeseitigungsgesetz # ?

20. +++ (SEM)

"
Kernaufgabe der kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden sind Überprüfungen im Hinblick auf die Einhaltung von handwerks- und gewerberechtlichen Regelungen, insbesondere im Friseurhandwerk.
Von den kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden sind rund 100 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden.
Bei der Hälfte dieser Verfahren ging es um die fehlende Eintragung in die Handwerksrolle.
Für die Ausübung des Friseurhandwerks bedarf es eines Meistertitels oder einen angestellten Betriebsleiter, der dem Betrieb im gleichen Umfang zur Verfügung steht, wie ein Handwerksmeister als Inhaber seines Betriebes.

Datum: 2024-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollen-der-friseurbranche-gravierende-maengel-und-illegale-beschaeftigung;

Themen: illegale Beschäftigung # ?, Friseurhandwerk # ?, Schwarzarbeit # ?, Generalzolldirektion # ?, geltende Gesetze # ?, Friseurbranche # ?, kommunale Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden # ?, Aufsichtsbeamte der Arbeitsschutzverwaltung # ?, Aufsichtsbeamtinnen # ?, landesweite Aktionstage # ?

21. +++ (SEM)

In einer behördenübergreifenden Kontrollaktion am Donnerstag, 23. Januar 2025 in Duisburg, Gelsenkirchen, Krefeld, Leverkusen und Wuppertal wurden zahlreiche Sozialbetrugsfälle, Schwarzarbeit, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und lebensgefährdende Mängel in Gebäuden aufgedeckt.
Es wurden insgesamt 55 Gebäude und über 100 Wohneinheiten überprüft.
Unmittelbar nach den Kontrollen wurden ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet.
Die Kontrollaktion fand auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen statt und wurde durch die beteiligten Städte und Institutionen umgesetzt.
"Die Kontrollen haben eine lange Liste an Mängeln und Vergehen aufgedeckt.

Datum: 2025-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ergebnisse-der-landesweiten-kontrollen-gegen;

Themen: Sozialbetrüger # ?, kriminelle Machenschaften # ?, Kontrollaktion # ?, zahlreiche Sozialbetrugsfälle # ?, lebensgefährdende Mängel # ?, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse # ?, landesweite Kontrollen # ?, Anhaltspunkte # ?, Mieterinnen # ?, Anschlusskontrolle # ?

22. +++ (SEM)

Datum: 2025-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ergebnisse-der-landesweiten-kontrollen-gegen-0;

23. +++ (SEM)

Bei fünf Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld.
Diese Verdachtsfälle werden nun durch die Familienkasse geprüft.
Unmittelbar nach den Kontrollen wurden bereits ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet.
Die Strafverfolgungsbehörden werden in den entsprechenden Fällen eingeschaltet.
* Im Hinblick auf den Verdacht der Kindeswohlgefährdung wurden für vier Kinder im Kleinkind-Alter sofort jugendamtliche Maßnahmen durchgeführt.

Datum: 2025-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schlag-gegen-schrottvermieter-und-sozialbetrueger-landesweite-kontrollen;

Themen: Problemimmobilien # ?, Schrottimmobilien # ?, Schrottvermieter # ?, Anfangsverdacht # ?, Sozialbetrüger # ?, Sozialleistungsbetrug # ?, Kontrollen # ?, Anhaltspunkte # ?, betroffene Kommunen # ?, Zuwanderung # ?

24. +++ (SEM)

Bei 22 Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld.
Diese Verdachtsfälle werden nun durch die Familienkasse geprüft.
Unmittelbar nach den Kontrollen wurden bereits ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet.
Die Strafverfolgungsbehörden werden in den entsprechenden Fällen eingeschaltet.
* Insgesamt wurden 52 Fälle mit Verdacht auf Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz festgestellt.

Datum: 2026-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/problemimmobilien-scheinanmeldungen-und-sozialbetrug-aufgedeckt-nordrhein;

Themen: Problemimmobilien # ?, Scheinanmeldungen # ?, Sperrgebiet # ?, Abzocker # ?, Anfangsverdacht # ?, Sozialleistungsbetrug # ?, Sozialbetrug # ?, Schrottimmobilien # ?, Kontrollen # ?, Wohnungsaufsicht # ?

25. +++ (SEM)

Ministerin Feller: Wir sorgen für eine klare Finanzierung und verlässliche Rahmenbedingungen für die ABC-Klassen
20. April 2026 phb Lehrer Grundschule Schüler Lernen Foto: pexels.com / Max Fischer
Das Schulministerium hat den Entwurf eines Belastungsausgleichsgesetzes zur Einführung der ABC-Klassen vorgelegt und das Verfahren zur Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände nach dem Konnexitätsausführungsgesetz NRW eingeleitet.
Schule und Bildung
Das Schulministerium hat den Entwurf eines Belastungsausgleichsgesetzes zur Einführung der ABC-Klassen vorgelegt und das Verfahren zur Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände nach dem Konnexitätsausführungsgesetz NRW eingeleitet.

Datum: 2026-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-regelt-kostenuebernahme-fuer-abc-klassen-entwurf-fuer;

Themen: ABC-Klassen # ?, Belastungsausgleichsgesetz # ?, Konnexitätsausführungsgesetz # ?, Einführung # ?, Entwurf # ?, Kostenübernahme # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Beteiligungsverfahren # ?, Einlassungen # ?, Fahrkostenerstattungen # ?

26. +++ (SEM)

Hierzu zählen beispielsweise die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerksberufs ohne die Eintragung in die dafür erforderliche Handwerksrolle oder es fehlten die Gewerbeanzeige oder die Reisegewerbekarte.
Die Kontrollteams deckten nicht nur fehlende Ausweispapiere auf, sondern auch Fälle, in denen ausländische Handwerker ihre grenzüberschreitenden Dienstleistungen nicht ordnungsgemäß gemeldet hatten.
Im Nachgang werden entsprechende Verfahren eingeleitet.
Nähere Auskünfte zu den Ergebnissen in den einzelnen Regionen geben die Pressestellen der Bezirksregierungen sowie der Hauptzollämter.
Hintergrund

Datum: 2026-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-im-baugewerbe;

Themen: Schwarzarbeit # ?, illegale Beschäftigung # ?, Baugewerbe # ?, Zoll # ?, ehrliche Unternehmen # ?, Bedienstete der Kommune # ?, Gebäudereinigung # ?, Arbeitsschutzvorschriften # ?, Gaststättengewerbe # ?, Hotelgewerbe # ?

27. +++ (SEM)

Bei sieben Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld.
Diese Verdachtsfälle werden nun durch die Familienkasse geprüft.
Unmittelbar nach den Kontrollen wurden bereits ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet.
Die Strafverfolgungsbehörden werden in den entsprechenden Fällen eingeschaltet.
* Im Hinblick auf den Verdacht der Kindeswohlgefährdung wurde ein Kind im Säugling-Alter sofort in Obhut genommen und wird aktuell vom Jugendamt betreut.

Datum: 2026-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollaktion-zeigt-wirkung-nordrhein-westfalen-durchkreuzt-skrupellose;

Themen: Problemimmobilien # ?, Sozialbetrug # ?, landesweite behördenübergreifende Kontrollaktion # ?, skrupellose Geschäftsmodelle # ?, empfindlicher Schlag # ?, Anfangsverdacht # ?, kriminelle Geschäftsmodelle # ?, Hinweise # ?, Kontrollen # ?, Wohnraumstärkungsgesetz # ?

28. +++ (SEM)

Hierbei handelt es sich um die nachzuholende UVP für die Betriebsverlängerung dieser Reaktoren vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 29. Juli 2019 und der nachfolgenden Entscheidung des Belgischen Verfassungsgerichts vom 5. März 2020.
Im nunmehr eingeleiteten grenzüberschreitenden UVP-Verfahren ist das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) als deutsche koordinierende Behörde in Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) federführend für die Bundesrepublik Deutschland tätig.
Alle Informationen zum jetzt eingeleiteten Beteiligungsverfahren stehen neben der offiziellen belgischen Website auch auf den Homepages des MWIDE und des MULNV sowie im zentralen UVP-Portal der Länder zur Verfügung:
* economie.fgov.be/de
* wirtschaft.nrw

Datum: 2021-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beteiligungsverfahren-grenzueberschreitende-umweltvertraeglichkeitspruefung-zu;

Themen: Laufzeitverlängerung # ?, deutsche Öffentlichkeit # ?, grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung # ?, Beteiligungsverfahren # ?, Unterlagen # ?, Abstimmung Mulnv # ?, Umweltverträglichkeitsprüfung für Betriebsverlängerung # ?, belgisches Umweltministerium # ?, zentrales Uvp-Portal # ?, Kernkraftwerke # ?

29. +++ (SEM)

"Dieses offene und transparente Dialog-Verfahren wollen wir weiter fortsetzen", sagt Remmel.
Deshalb wurde jetzt eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung gestartet.
Parallel zur Einleitung des förmlichen Beteiligungsverfahrens wird auch der Landtag über den Entwurf des Abfallwirtschaftsplans informiert.
Nach Auswertung der im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und Überarbeitung des Abfallwirtschaftsplans wird das Benehmen mit den Landtagsausschüssen für Umwelt, Kommunalpolitik und Wirtschaft herzustellen sein.
Zweites wichtiges Thema des neuen Ökologischen Abfallwirtschaftsplans ist die Optimierung der getrennten Erfassung und Verwertung von Bioabfällen.

Datum: 2014-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-rohstoffe-sichern-muelltourismus-vermeiden-und-gebuehren-stabil;

Themen: neuer ökologische Abfallwirtschaftsplan # ?, Bioabfälle # ?, Mülltourismus # ?, Bioabfall # ?, Start des Beteiligungsprozesses # ?, Gebührenzahlerinnen # ?, Hausmüllverbrennungsanlagen # ?, umfassende Ressourcenwirtschaft # ?, ungesunder Dumpingpreiskampf # ?, ökologischer Abfallwirtschaftsplan # ?

30. +++ (SEM)

In diesem Zusammenhang weist das Ministerium darauf hin, dass nicht nur der Verkauf von Feuerwerksartikeln der Kategorie 2 (beispielsweise Raketen, Kanonenschläge und Böller) an Personen unter 18 Jahren verboten ist, sondern Erwachsene diese Artikel auch nicht an Minderjährige weitergeben dürfen.
Auf Veranlassung des Arbeitsministers werden Kontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung ab dem 29. Dezember 2014 in Einzelhandelsgeschäften überprüfen, ob bei der Lagerung und dem Verkauf von Silvesterfeuerwerk die Vorschriften des Sprengstoffgesetzes eingehalten werden.
Bei den Überprüfungen im vorigen Jahr wurden bei Einzelhändlern Verstöße festgestellt, die zu 34 Bußgeldverfahren und der Einleitung eines Strafverfahrens führten.
"Ich möchte, dass alle gut ins neue Jahr kommen, deswegen sollte beachtet werden, dass Feuerwerk Sprengstoff ist.
Vermeintlich billiges Feuerwerk kann Verbraucherinnen und Verbraucher teuer zu stehen kommen", erklärte Schneider.

Datum: 2014-12-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-feuerwerk-ist-sprengstoff-verkaufsstellen-werden-kontrolliert;

Themen: Feuerwerkskörper # ?, Raketen # ?, Sprengstoffgesetz # ?, Verkaufsstellen # ?, Fontänen # ?, Silvesterfeuerwerk # ?, Flaschenkasten # ?, billiges Feuerwerk # ?, dubiose Quellen # ?, Laternen # ?

31. +++ (SEM)

Die lange Dauer des gesamten Verfahrens war aber nicht nur dessen Umfang, sondern auch großen prozessualen und materiellrechtlichen Problemen geschuldet;
umfassende Berichtspflichten sowie Dienstaufsichtsbeschwerden kamen hinzu.
Infolge von Verhandlungen, an denen auch die Staatsanwaltschaft beteiligt war, kam es zur Einstellung des Strafverfahrens genau neun Jahre nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens verbunden mit einer Entschädigungszahlung.
100 Mio. DM der Firma Grünenthal, ergänzt durch 100 Mio. DM durch den Bund, flossen aufgrund eines Bundesgesetzes in die heutige Contergan-Stiftung zur finanziellen Unterstützung der Opfer.
An der viel kritisierten Einstellung des Verfahrens, die Grünenthal zur Voraussetzung für ihre Entschädigungszahlung machte, waren die Verteidigung, Nebenkläger, Staatsanwaltschaft und Gericht beteiligt.

Datum: 2016-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-contergan-und-seine-folgen-unabhaengiger-forschungsbericht-zur;

Themen: Conterganskandal # ?, eigene Rolle # ?, historische Aufarbeitung # ?, Medikamente # ?, Dienstaufsichtsbeschwerden # ?, Umgang der Verwaltung # ?, Strafverfahren # ?, DM # ?, arzneimittelrechtliches staatliche Zulassungsverfahren # ?, unabhängiger wissenschaftliche Beirat # ?

32. +++ (SEM)

Insgesamt haben 100 Gewerbeaufsichtsbeamtinnen und -beamte aller fünf Bezirksregierungen flächendeckend im Land kontrolliert, ob Sonntagsarbeit anzutreffen ist und wenn ja, ob diese illegal ist oder ausnahmsweise gesetzlich oder aufgrund einer behördlichen Bewilligung erlaubt ist.
Dabei haben die Bezirksregierungen landesweit über 1.600 Betriebe unterschiedlicher Branchen und Größe aufgesucht.
Bei insgesamt 78 Betrieben wurde sonntags illegal gearbeitet, sodass nunmehr die Einleitung von Bußgeldverfahren geprüft wird.
Insgesamt wurden 226 Beschäftigte bei illegaler Sonntagsarbeit angetroffen.
In 43 Betrieben wurde den Beschäftigten die Sonntagsarbeit direkt vor Ort untersagt.

Datum: 2023-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-illegal-durchgefuehrte-sonntagsarbeit-verzerrt-den-wettbewerb-und;

Themen: Feiertagsruhe # ?, illegale Sonntagsarbeit # ?, nordrhein-westfälischer Arbeitsschutz # ?, Aufsichtsbeamte # ?, Verstöße # ?, Arbeitsruhe # ?, Baukolonnenmitarbeiterinnen # ?, Identitätsfeststellung # ?, Thematik der Sonnruhe # ?, Zutritt des Betriebsgeländes # ?

33. +++ (SEM)

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Bei gemeinsamen Schwerpunktkontrollen haben Eisenbahnverkehrsunternehmen, Bahn, Bundespolizei und Ordnungsämter 1.707 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Von den zuständigen Ordnungsämtern werden entsprechende Bußgeldverfahren eingeleitet.
Verkehr
Bei gemeinsamen Schwerpunktkontrollen haben Eisenbahnverkehrsunternehmen, Bahn, Bundespolizei und Ordnungsämter 1.707 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.

Datum: 2020-08-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschlussbilanz-schwerpunktkontrollen-1707-masken-muffel-festgestellt;

Themen: Bundespolizei # ?, Maskenpflicht # ?, zuständige Ordnungsämter # ?, gemeinsame Schwerpunktkontrollen # ?, Bußgeldverfahren # ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen # ?, Bahnen # ?, Busse # ?, Nachmittag # ?, Feierabendverkehr # ?

34. +++ (SEM)

Bei 2/3 aller überprüften Betriebe wurden Arbeitsschutzmängel festgestellt und ihre Beseitigung veranlasst.
Auch bei der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften gab es erhebliche Verstöße: so wurden Arbeitszeiten bis zu 13 ½ Stunden täglich festgestellt.
Bußgeldverfahren mit Bußgeldern bis zu 20.000 Euro bei 300 Verstößen im Monat wurden in diesen Fällen eingeleitet.
Eine Auswirkung hat die Überprüfungen der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung bereits: So wird einer der 24 Betriebe auf Grund der Aktion der Arbeitsschutzverwaltung nunmehr Arbeitsschutzstandards in den Werkverträgen festlegen, die Einhaltung dieser Standards selbst überprüfen und die Werkvertragsnehmer verpflichten, ihren Beschäftigten den tariflichen Mindestlohn zu zahlen.
Gleichzeitig will die Firma die Möglichkeit beschränken, dass Werkvertragsnehmer ihrerseits weitere Subunternehmer bis in die dritte und vierte Ebene einschalten.

Datum: 2013-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsschutzkontrollen-ergeben-mehr-werkvertraege-der-fleischindustrie-sorgen-fuer;

Themen: Werkverträge # ?, Fleischindustrie # ?, Arbeitsschutzvorschriften # ?, staatliche Arbeitsschutzverwaltung # ?, Arbeitsschutzsituation # ?, Art der Beschäftigung # ?, Grundlage von Werkverträgen # ?, Hungerlöhne # ?, Rahmen der Sonderaktion # ?, tarifrechtliche Standards # ?

35. +++ (SEM)

82 der kontrollierten Unternehmen wiesen Mängel bei der Kontrolle oder Einhaltung der 3G-Zutrittsbeschränkung auf.
124 Betriebe hatten Mängel bei den Dokumentationspflichten hinsichtlich von Kontrollen.
In 21 Fällen wogen die Fehler so schwer, dass Bußgeldverfahren eingeleitet wurden.
"Durch die Schwerpunktkontrollen zeigen auch die Behörden des Landes, dass der Staat die Umsetzung der Coronaschutzregelungen ernst meint.
Der Einsatz der Arbeitsschutzbehörden ist dabei auch eine wichtige Unterstützung und Entlastung für die kommunalen Behörden.

Datum: 2021-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/betriebe-nordrhein-westfalen-setzen-coronaschutzmassnahmen-groesstenteils-um;

Themen: Betriebe in Nordrhein-Westfalen # ?, Mängel # ?, aktuelle Schwerpunktsetzung # ?, Kontrollen # ?, Arbeitsschutzverwaltung # ?, nordrhein-westfälischer Arbeitsschutz # ?, Coronaschutzmaßnahmen # ?, Einhaltung # ?, Umsetzung # ?, 3G-Dokumente # ?

36. +++ (SEM)

"Es ist nicht hinnehmbar, dass nur für die sichere Durchführung von Bundes-ligaspielen bundesweit inzwischen rund 1,9 Millionen Arbeitsstunden von Polizistinnen und Polizisten notwendig sind."
Zu den Heimspielen der NRW-Vereine in der 1. und 2. Bundesliga kamen in der abgelaufenen Saison etwa sechs Millionen Zuschauer.
Bei den 170 Begegnungen (Vorsaison 204) leiteten die Polizistinnen und Polizisten 837 Strafverfahren ein.
1.543 Personen wurden fest- oder in Gewahrsam genommen.
In der Saison davor waren es 818 Strafanzeigen und 1.220 Festnahmen.

Datum: 2012-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-fussballvereine-muessen-sich-mehr-um-ihre-fans-kuemmern-minister-jaeger-die;

Themen: Bundesligaspiele # ?, Gewalttäter # ?, Fußballspiele # ?, Alarmsignal # ?, Sporteinsätze # ?, friedliche Fans # ?, Informationsstelle # ?, Umfeld von Bundesligaspielen # ?, Zentralen # ?, Vereine # ?

37. +++ (SEM)

Demnach wurde in insgesamt 88 Betrieben - darunter auch Baustellen - sonntags illegal gearbeitet.
In diesen Fällen liegt ein Verstoß gegen § 9 Arbeitszeitgesetz vor.
Gegen 86 Betriebe werden Bußgeldverfahren eingeleitet, ein Fall wurde dem Zoll übergeben.
Insgesamt waren knapp 600 Beschäftigte von dieser illegalen Sonntagsarbeit betroffen.
In 42 Betrieben wurde den Beschäftigten die Sonntagsarbeit direkt vor Ort untersagt.

Datum: 2023-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-landesweite-aktion-zur-ueberwachung-der-sonntagsruhe;

Themen: landesweite Überwachungsaktion # ?, illegale Sonntagsarbeit # ?, Sonntagsruhe # ?, behördliche Bewilligung # ?, Gewerbeaufsichtsbeamte # ?, Baustellen # ?, Überwachung # ?, geprüfte Feuerlöscher # ?, landesweite branchenübergreifende Überwachungsaktion # ?, mangelhafte Leitern # ?

38. +++ (SEM)

Hier müssen wir am Ball bleiben.
Besonders wichtig ist dabei, dass wir in Nordrhein-Westfalen die Mobilität der Zukunft nicht nur erforschen, sondern sie hier auch bauen.
" Entscheidend sei jetzt, die entsprechenden Anträge zum Ausbau des Flughafens schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, damit das Genehmigungsverfahren eingeleitet werden kann.

Datum: 2018-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/geraeuscharmes-fliegen-als-ziel-landesregierung-unterstuetzt-ausbau-des-flughafen-0;

Themen: Forschungsflughafen # ?, Fliegen # ?, Flughafen # ?, Mobilitätskongress in Aachen # ?, Ausbau # ?, Grußwort # ?, Elektrofliegen # ?, Entwurf des Haushaltsplans # ?, Geräuscharm # ?, Luftfahrtforschung # ?

39. +++ (SEM)

Bundesweit liegt die Zahl der Ausgereisten bei rund 320 Personen.
Die Sicherheitsbehörden schreiten gegen gewaltbereite Salafisten ein, die sich aus jihadistischen Motiven am Krieg in Syrien beteiligen oder ihn unterstützen.
In jedem Fall mit verwertbaren Erkenntnissen wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
In NRW sind das derzeit 36 Fälle.
"Aufgrund der engen Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden werden es in Zukunft noch deutlich mehr werden", machte Jäger deutlich.

Datum: 2014-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewaltbereite-salafisten-und-rechtsextremisten-besonders-im-visier;

Themen: Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Rechtsextremisten # ?, erkannte Anhänger # ?, rechtsextremistische Parteien # ?, Visier # ?, Kampfhandlungen # ?, Repression # ?, Hass # ?

40. +++ (SEM)

Es ist ein Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, das den meisten Menschen, aber eben nicht allen mehr geläufig ist.
Allen bei den Kontrollen Beteiligten danke ich herzlich für die wichtige Arbeit am heutigen Tag", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Wie viele Bußgeldverfahren eingeleitet werden, kann erst nach einer abschließenden Bilanz ermittelt werden.
Die Schwerpunktkontrollen dauern noch bis Montagabend, 20 Uhr.
Neben dem Schienenpersonennahverkehr (SPNV) organisieren Städte und Gemeinden Kontrollen in Bus, U- und Straßenbahn in Eigenregie.

Datum: 2020-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/halbzeit-bilanz-zu-masken-schwerpunktkontrollen-nordrhein-westfalen;

Themen: Bahnsteige # ?, Bahnhöfe # ?, Schienenpersonennahverkehr # ?, Ordnungsbehörden # ?, Kontrollen # ?, Verkehrsunternehmen # ?, Schwerpunktkontrollen # ?, Maskenschwerpunktkontrollen in Nordrhein-Westfalen # ?, tagelange Ankündigungen # ?, Solidarleistung # ?

41. +++ (SEM)

Ein herzliches Dankeschön an alle, die mit ihrer wichtigen Arbeit dazu beitragen, dass wir sicher in Bus und Bahn unterwegs sind," sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Dass 259 Menschen ohne Maske in Bahnhöfen, auf Bahnsteigen und in Zügen unterwegs waren, zeige auch, wie wichtig es ist, weiter daran zu erinnern, die Maske zu tragen.
Wie viele Bußgeldverfahren bei den Kontrollen in Nordrhein-Westfalen eingeleitet werden, kann erst nach einer abschließenden Bilanz ermittelt werden.
Die Schwerpunktkontrollen im SPNV dauern bis zum Abend.
Außer in Nordrhein-Westfalen wird heute auch in anderen Bundesländern im Schienenpersonennahverkehr kontrolliert.

Datum: 2020-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/halbzeit-bilanz-zu-schwerpunktkontrollen-der-maskenpflicht-im;

Themen: Kontrollen # ?, Bahnhöfe # ?, Fahrgäste # ?, Bahnsteige # ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen # ?, Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen # ?, Bundespolizei # ?, Schwerpunktkontrollen der Maskenpflicht # ?, Verkehrsunternehmen # ?, kommunale Ordnungsämter # ?

42. +++ (SEM)

425 Menschen ohne Maske in Bahnhöfen, auf Bahnsteigen und in Zügen zeigen, dass es immer noch nötig ist, an die Solidarleistung zu erinnern, die Maske zu tragen.
Herzlichen Dank an alle Beteiligten, die mit ihrer Arbeit heute dazu beigetragen haben, dass Bahnfahren eine sichere Sache bleibt", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Wie viele Bußgeldverfahren eingeleitet werden, kann erst nach einer abschließenden Bilanz ermittelt werden.
Die Schwerpunktkontrollen dauern bis zum Nachmittag.
Die Einhaltung der Maskenpflicht wurde bereits bei einer landesweiten Kontrollaktion am 24. August überprüft.

Datum: 2020-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/halbzeit-bilanz-zu-schwerpunktkontrollen-der-maskenpflicht-nordrhein-westfalen;

Themen: Bahnsteige # ?, Bahnhöfe # ?, Ordnungsbehörden # ?, Verkehrsunternehmen # ?, Schienenpersonennahverkehr # ?, Kontrollen # ?, sichere Sache # ?, Mundnasenbedeckung # ?, Bahnfahren # ?, herzlicher Dank # ?

43. +++ (SEM)

Mit der Änderung sollen die im Windenergie-Erlass rechtssicher umsetzbaren Anpassungen vorgenommen werden.
Weitere Schritte werden folgen:
* So hat die Landesregierung am 7. Mai das Beteiligungsverfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen eingeleitet.
* Außerdem strebt sie eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben an, um alle Ziele des Koalitionsvertrags von CDU und FDP rechtsverbindlich umzusetzen.
Der Windenergie-Erlass wird dann an die jeweils neue Rechtslage angepasst.

Datum: 2018-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-novelle-des-windenergie-erlasses;

Themen: Windenergieerlass # ?, Novelle # ?, Landschaftsschutz # ?, Änderung # ?, angemessener Anwohnerschutz # ?, umfassende Stellungnahmen # ?, reine Wohngebiete # ?, Landesbetriebe # ?, Fachbehörden # ?, Energieministerium # ?

44. +++ (SEM)

Die Auswertung für die insgesamt 329 überprüften Betriebe liegt nun vor: 269 Arbeitgeber sind ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen.
In 122 Fällen wurden gravierende technische Mängel festgestellt, weil Arbeitsmittel schlecht gewartet sind und der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Instandhaltung nicht nachgekommen ist.
In jedem zweiten Betrieb (174 Betriebe) gab es Verstöße, bei denen Bußgeldverfahren eingeleitet wurden.
Die Arbeitsschützer fanden verschlissene Reifen, defekte Sicherheitseinrichtungen oder fehlende Not-Halt-Schalter vor.
In 263 Fällen wurden Gabelstapler oder Krane von Beschäftigten bedient, die nicht angemessen vom Arbeitgeber über mögliche Gefahren unterwiesen wurden.

Datum: 2017-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-sicherheit-und-der-schutz-der-beschaeftigten-gehen-vor;

Themen: Kräne # ?, Arbeitsunfälle # ?, Gabelstaplereinsätze # ?, Kraneinsätze # ?, sogenannte Anschlagmittel # ?, landesweite Kontrollen # ?, staatlicher Arbeitsschutz # ?, Arbeitsschützer # ?, gesetzliche Vorgaben # ?, Statistik # ?

45. +++ (SEM)

In 2015 wurde der EU-Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid an fast der Hälfte (56 von 128) der Messstellen im Land teilweise deutlich überschritten.
Die Folge dieser Luftbelastung ist eine erhebliche Gesundheitsbelastung der Menschen an den besonders betroffenen Straßen.
Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.
Gegen sechs Luftreinhaltepläne in NRW liegen Klagen vor.
"Wir wollen die Umweltbelastungen der Menschen weiter reduzieren und Nordrhein-Westfalen somit dauerhaft zu einem Standort mit hoher Umwelt- und Lebensqualität machen.

Datum: 2016-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-viel-geschafft-viel-zu-tun-wir-brauchen-weiter-eine-ambitionierte;

Themen: EU-Grenzwert # ?, ambitionierte Umweltpolitik # ?, Schadstoffbelastung # ?, neuer Umweltbericht # ?, Feinstaubbelastung # ?, Ende des Jahrhunderts # ?, Klimageschehen # ?, Lebenszeithorizont # ?, Klimaszenarien # ?, heutige Vorstellung # ?

46. +++ (SEM)

Minister Schmeltzer: "Wir haben einige schwarze Schafe in der Branche identifiziert.
Der Arbeitsschutz wird diese Betriebe ganz besonders im Blick behalten und auch künftig bei Verstößen rigoros vorgehen.
" Sechs Bußgeldverfahren wurden eingeleitet.
Die Verantwortlichen in den Betrieben müssen mit Geldstrafen rechnen, die bis in den hohen vierstelligen Euro-Bereich hineingehen.
Im Rahmen der Überwachungsaktion wurde auch ermittelt, wie die Zusammenarbeit zwischen Betreibern von Fernbuslinien und beauftragten Subunternehmen funktioniert, ob die Auftraggeber mit Sorge dafür tragen, dass die Sozial- und Arbeitszeitvorschriften eingehalten werden.

Datum: 2016-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-null-toleranz-bei-verstoessen-arbeitsschutz-kontrolliert;

Themen: Fernlinienbusverkehr # ?, Sozialvorschriften # ?, Fernlinienbusbetrieb # ?, boomende Branche # ?, tätige Verkehrsunternehmen # ?, Nulltoleranz # ?, Busunternehmen # ?, Lenkzeiten # ?, Verstöße # ?, Arbeitszeitgesetz # ?

47. +++ (SEM)

Diese Kenntnisse sind erforderlich, damit bei möglichen Komplikationen eingegriffen werden kann.
* Unverändert wurde bei 25 Prozent der Überprüfungen festgestellt, dass teleradiologische Untersuchungen ohne Zulassung durchgeführt wurden.
In Einzelfällen wurden Bußgeldverfahren gegen verantwortliche Personen in den Krankenhäusern und Arztpraxen eingeleitet, in weniger schwerwiegenden Fällen wurde den Betrieben eine Frist zur Nachbesserung gesetzt.
"Vor allem aber", so Minister Schneider, "wollen wir in den Gesundheitseinrichtungen und auch während der Ausbildung der Ärzte und des Assistenzpersonals aufklären, damit sich die Voraussetzungen zum Schutz der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten weiter stetig verbessern."
Die Arbeitsschutzverwaltung hatte in Schneiders Auftrag bereits in den Vor-jahren 127 Computertomographen kontrolliert.

Datum: 2014-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-ergebnisse-des-vorjahres-waren-ein-warnschuss-deutlich-weniger;

Themen: Mängel # ?, Röntgenpraxen # ?, aktuelle Kontrollen # ?, echter Warnschuss # ?, teleradiologische Untersuchungen # ?, CT-Untersuchungen # ?, Ergebnisse des Vorjahrs # ?, Ärztinnen # ?, Krankenhäuser # ?, Beseitigung # ?

48. +++ (SEM)

In den meisten Wohnungen werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer willkürlich ohne sich zu kennen einquartiert.
Pro Schlafplatz werden 300 bis 400 Euro als Miete direkt vom Lohn einbehalten.
Dort, wo es einen Anfangsverdacht von Mietwucher und Straftaten gibt, sollen Strafverfahren eingeleitet werden.
Des Weiteren wurden Verstöße gegen das niederländische Arbeitsschutzrecht festgestellt.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.

Datum: 2022-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-hand-hand-gegen-ausbeuterische-wohnverhaeltnisse;

Themen: Arbeitsmigranten # ?, Wanderarbeitnehmer # ?, niederländisches Arbeitsschutzrecht # ?, niederländische Leiharbeitsfirmen # ?, rumänischer Arbeitsschutz # ?, Mieterrechte # ?, Grenze # ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse # ?, niederländische Behörden # ?, Arbeitnehmerrechte # ?

49. +++ (SEM)

1969 wurde die Strafvorschrift im Rahmen einer großen Strafrechtsreform auf sexuelle Beziehungen zwischen über 18-jährigen Männern und unter 18-jährigen Jugendlichen beschränkt und erst 1994 aufgehoben.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorschrift 1957 noch für grundgesetzkonform gehalten und damit zur Kriminalisierung, Stigmatisierung und Tabuisierung von gleichgeschlechtlicher Liebe beigetragen.
Bis 1969 wurden rund 50.000 Personen verurteilt und 100.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Auch bis zur endgültigen Abschaffung des Paragrafen 175 StGB wurden noch mehrere tausend Verurteilungen ausgesprochen.
Für die meisten Betroffenen bedeutete das das Ende ihrer bürgerlichen Existenz, verbunden mit einer lebenslangen Stigmatisierung.

Datum: 2014-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-homosexuellen-paragraf-175-stgb-traegt-bis-heute-zur;

Themen: gleichgeschlechtliche Liebe # ?, Tabuisierung # ?, Schirmherrin von Hirschfeldtagen # ?, damaliger Paragraph # ?, diesjährige Hirschfeldtage # ?, heutiges Verständnis # ?, massives Unrecht # ?, Rehabilitierung # ?, heutige Gesellschaft # ?, Persönlichkeitsrecht # ?

50. +++ (SEM)

Ziel der gemeinsamen Aktion vom Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, von den SPNV-Aufgabenträgern, dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Deutschen Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie der Bundespolizei ist es, Fahrgäste für die Einhaltung der 3G-Regel zu sensibilisieren.
Zeitgleich zu den Kontrollen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) haben heute die kommunalen Verkehrsunternehmen gemeinsam mit den Ordnungsämtern in Bussen und Straßenbahnen in großen Städten kontrolliert.
Wie viele Bußgeldverfahren eingeleitet werden, kann erst nach einer abschließenden Bilanz ermittelt werden.
Die Einhaltung der 3G-Pflicht wird im Rahmen der überregionalen Aktion auch in den nächsten Tagen überprüft.

Datum: 2021-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwerpunkttag-fuer-kontrollen-zur-3g-pflicht-im-nahverkehr-nordrhein-westfalen;

Themen: überregionale Aktion # ?, Busse # ?, 3G-Pflicht # ?, Einhaltung # ?, Bahnen # ?, kommunale Verkehrsunternehmen # ?, Kontrollen # ?, große Städte # ?, Straßenbahnen # ?, Schienenpersonennahverkehr # ?

51. +++ (SEM)

Seit dem 15. Juni 2018 sind auch im Raum Duisburg zwei "Staatsanwälte vor Ort" im Einsatz, die eng in die Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll, Finanz- und Ordnungsbehörden eingebunden sind.
Verdeckte Ermittlungen wurden gemeinsam mit Ermittlungskommissionen der Landes- und der Bundespolizei durchgeführt.
Die "Staatsanwälte vor Ort" haben seitdem knapp 260 Ermittlungsverfahren eingeleitet und Vermögensarreste in Höhe von 655.000 Euro gesichert.
Zudem wurden 19 Haftbefehle erlassen.
Die Straftaten gehören zu unterschiedlichen Bereichen, darunter politische Straftaten, Körperverletzungen, Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Untreue, Steuerstrafsachen, Geldwäsche, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verstöße gegen das Waffengesetz, Raubdelikte und Urkundenfälschung.

Datum: 2019-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatsanwaelte-vor-ort-im-duisburger-norden-ziehen-erste-bilanz-clankriminalitaet;

Themen: Clankriminalität # ?, Waffengesetz # ?, Sicherstellung # ?, Handeltreiben # ?, Hauptzollamt # ?, Kellerräume in Duisburg-Hamborn # ?, Verdacht des Verstoßes # ?, Zwangshypotheken # ?, betroffene Stadtteile # ?, bewaffneter Überfall # ?

52. +++ (SEM)

Insgesamt belief sich die Zahl auf 55 Gifttiere sowie fünf ungiftige Exoten.
Die Behörden haben unmittelbar erforderliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr eingeleitet und die Tiere sichergestellt.
Gegen den Hagener Tierhalter wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
Gemäß § 8 Absatz 1 Gifttiergesetz NRW droht ihm im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.

Datum: 2022-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ueber-ein-jahr-gifttiergesetz-umweltministerium-und-lanuv-ziehen-positive-bilanz;

Themen: Gifttiere # ?, Gifttiergesetz # ?, nordrhein-westfälisches Umweltschutzministerium # ?, Gesetz # ?, giftige Tiere # ?, Privatperson # ?, Halter # ?, Verbraucherschutzministerium # ?, Fall einer Verurteilung # ?, Rahmen einer Hausdurchsuchung # ?

53. +++ (SEM)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mächtig machen und ihre Rechte stärken.
Transparente und klar erkennbare Preise sind nicht nur Service, sondern geltendes Gesetz", so Remmel.
Die kommunalen Behörden haben 377 Bußgeldverfahren eingeleitet.
Bei der nicht repräsentativen, aber nahezu flächendeckenden Überprüfung ging fast jede dritte Beanstandung (29,2 Prozent) auf die nicht ausreichende Lesbarkeit der Preisangaben zurück;
bei 24,6 Prozent der Beanstandungen war der Grundpreis falsch berechnet oder gar nicht angegeben und bei mehr als jeder zehnten Beanstandung (11,2 Prozent) konnten die Preise den Waren nicht zugeordnet werden.

Datum: 2012-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/viele-preise-im-einzelhandel-sind-falsch-ausgezeichnet-minister-remmel;

Themen: kommunale Ordnungsbehörden # ?, Endpreis # ?, Lebensmitteleinzelhandel # ?, Schriftgröße # ?, falsche Preisauszeichnung # ?, Filiale # ?, andere Waren # ?, O-Töne # ?, Weisung # ?, Verbraucherinnen # ?

54. +++ (SEM)

Es wäre dem Steuerzahler nicht zu vermitteln gewesen, weiterhin immer mehr Polizisten bei Fußballspielen einzusetzen.
"
Die Polizeibeamtinnen und -beamten leiteten in der vergangenen Saison 2721 Strafverfahren ein, etwa gleich viele wie in der Saison 2012/13.
"Fest steht, dass die Polizei bei der Verfolgung von Straftaten im Umfeld von Fußballspielen nicht nachlässt.
Die Polizisten gehen auch weiterhin konsequent gegen jede Form von Gewalt vor", betonte der Innenminister.

Datum: 2015-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weniger-gewalt-beim-fussball-nrw;

Themen: Fußball in NRW # ?, Gewalt # ?, Fußballeinsätze # ?, Ligaspiele # ?, Fans # ?, Sporteinsätze # ?, neue Freiräume # ?, Informationsstelle # ?, gutes Signal # ?, NRW-Polizei # ?

55. +++ (SEM)

Circa 200 Personen waren beteiligt.
Vier Personen wurden durch Messer, Schlagstöcke oder andere gefährliche Gegenstände verletzt.
Die Polizei leitete elf Ermittlungsverfahren gegen 28 Verdächtige ein.
Insgesamt ist die Anzahl derartiger Tumultlagen in Nordrhein-Westfalen von 179 im Jahr 2017 auf 37 im Jahr 2022 zurückgegangen.
Innenminister Herbert Reul betont: "Das Recht der Familie gilt bei uns nicht.

Datum: 2023-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-kampf-gegen-clankriminalitaet-geht-weiter-lagebild-2022-veroeffentlicht;

Themen: Clankriminalität # ?, Vorjahr # ?, Clankriminelle # ?, persönliche Freiheit # ?, nordrhein-westfälisches Landeskriminalamt # ?, Berichtsjahr # ?, Vergleich # ?, Phänomen # ?, Kampf # ?, Anstieg von Tatverdächtige # ?

56. +++ (SEM)

Aktuell ist die Identität des so Beschuldigten noch nicht abschließend verifiziert bzw. dessen Aufenthaltsort bis heute nicht bekannt.
Die Ermittlungen und Fahndungsmaßnamen diesbezüglich dauern weiter an.
Insgesamt wurden nach der Räumung von Lützerath auch 32 Strafverfahren gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingeleitet.
21 dieser Verfahren wurden bisher durch die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach eingestellt.

Datum: 2024-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ermittlungskommission-luetzerath-legt-abschlussbilanz-vor;

Themen: Vorfeldarbeiten # ?, eigentliche Räumung # ?, Ermittlerinnen # ?, Strafverfahren # ?, Amtsgericht Mönchengladbach # ?, Vorarbeiten in Lützerath # ?, beeindruckende Anzahl # ?, gleichnamige Ermittlungskommission # ?, radikale Klima-Chaoten # ?, Straftaten # ?

57. +++ (SEM)

Auf diesem Weg gehen wir konsequent weiter voran und erhöhen dazu in einem weiteren Schritt in der Grundschule die Stundenzahl in den Fächern Deutsch und Mathematik.
Mit dem Lesen, Schreiben und Rechnen werden die unverzichtbaren Grundlagen für alle weiteren Bildungs- und Lebenswege unserer Schülerinnen und Schüler gelegt.
" Zum Start des neuen Schuljahres wird das erforderliche Beteiligungsverfahren zur Änderung der Ausbildungsordnung für die Grundschule eingeleitet mit dem Ziel, dass die Änderung zum zweiten Schulhalbjahr umgesetzt werden kann.
So bleibt den Schulen ausreichend Zeit, um sich auf die Neuregelung vorzubereiten.
Landesweites Screening für die Grundschulanmeldung

Datum: 2024-08-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-foerdern-das-lesen-schreiben-und-rechnen-konsequent-weiter;

Themen: Mathematik # ?, Rechnen # ?, Schreiben # ?, Lesen # ?, neues Schuljahr # ?, Deutsch # ?, Alphabetisierung # ?, Schulministerium # ?, KI # ?, weiterführende Schulen # ?

58. +++ (SEM)

Der Transport lebender Tiere in Drittländer soll nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH), abgegeben hat.
Die WOAH definiert international anerkannte Mindeststandards unter anderem für Transport, Haltung und Schlachtung.
Die Europäische Kommission sollte in diesem Zusammenhang ermächtigt werden, bei festgestellten Tierschutzverstößen im Zusammenhang mit dem Export lebender Tiere ein Untersuchungsverfahren einzuleiten.
Zudem soll die Kommission den Export lebender Tiere in das betreffende Drittland untersagen können, bis die festgestellten Mängel behoben wurden.
Aktuell laufen im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat die Beratungen zur Überarbeitung der EU-Tierschutztransportverordnung.

Datum: 2025-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-bringt-entschliessungsantrag-zur-verbesserung-des-tierschutzes-beim-transport;

Themen: Tiertransporte # ?, lebende Tiere # ?, Tierschutz # ?, Entschließungsantrag # ?, Export # ?, Nutztiere # ?, EU-Tierschutztransportverordnung # ?, betreffendes Drittland # ?, europäische Ebene # ?, Drittländer # ?

59. +++ (SEM)

Auch wurde kontrolliert, ob die technischen Arbeitsschutzmaßnahmen korrekt umgesetzt werden: dazu gehören beispielsweise die Lagerung von Gefahrstoffen, das Vorhandensein von Hautschutzplänen, der Zustand und die Prüfung der Arbeitsmittel (zum Beispiel Rollwagen, Kehrmaschinen und ähnliches) und die Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen.
Insgesamt wurden 851 Arbeitsschutz-Mängel festgestellt, die meisten im Bereich der Gefahr- und Biostoffe (zum Beispiel falsche oder unsachgemäße Lagerung von Putzmitteln) und in der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung (zum Beispiel fehlende Schutzbrillen oder Handschuhe).
In einigen Fällen leitete die Arbeitsschutzverwaltung unmittelbar Bußgeldverfahren ein.
Darunter sind Betriebe, die Arbeitsschutzbestimmungen nicht beachten oder sehr große Mengen von Gefahrstoffen unzureichend gelagert haben.
Die Bediensteten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls prüften unter anderem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben und ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden.

Datum: 2025-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-der-gebaeudereinigung;

Themen: Schwarzarbeit # ?, illegale Beschäftigung # ?, Gefahrstoffe # ?, Generalzolldirektion # ?, Gebäudereinigungsbranche # ?, Zoll # ?, gemeinsame Aktionstage # ?, landesweite Aktionstage # ?, Sozialversicherung # ?, Schulterschluss # ?

60. +++ (SEM)

Der Transport lebender Tiere in Drittländer soll nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) abgegeben hat.
Die WOAH definiert international anerkannte Mindeststandards unter anderem für Transport, Haltung und Schlachtung.
Die Europäische Kommission sollte in diesem Zusammenhang ermächtigt werden, bei festgestellten Tierschutzverstößen im Zusammenhang mit dem Export lebender Tiere ein Untersuchungsverfahren einzuleiten.
Zudem soll die Kommission den Export lebender Tiere in das betreffende Drittland untersagen können, bis die festgestellten Mängel behoben wurden.
Aktuell laufen im Europäischen Parlament und Rat die Beratungen zur Überarbeitung der EU-Tierschutztransportverordnung.

Datum: 2025-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auf-landesinitiative-bundesrat-beschliesst-entschliessung-zur-verbesserung-des;

Themen: Tiertransporte # ?, lebende Tiere # ?, Tierschutz # ?, Entschließung # ?, Bundesratsentschließung # ?, EU-Tierschutztransportverordnung # ?, Tiertransportunternehmen # ?, regelmäßiger Bestandteil # ?, zulässiger Transport # ?, europäische Ebene # ?

61. +++ (SEM)

Unter anderem wurden 207 nicht vorschriftsmäßig gekennzeichnete Feuerwerkskörper vorgefunden.
55 Produkte hatten so gravierende Mängel, dass sie vom Markt genommen werden mussten.
Als Folge der Silvesterkontrollen wurden 60 Bußgeldverfahren sowie 16 Strafverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstlagermengen eingeleitet.

Datum: 2018-12-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-vorsicht-vor-boellern-und-raketen-aus-dem-internet;

Themen: NRW-Arbeitsschützer # ?, Silvesterfeuerwerk # ?, Böller # ?, Raketen # ?, Silvesternacht von Unfällen # ?, sicherer Verkauf # ?, Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierung # ?, offizieller Verkaufsstart # ?, letztes Jahr # ?, illegales Feuerwerk # ?

62. ++ (IR)

Es wurden wegen Missachtung des Durchfahrtverbotes bislang 75.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
Fünf Fahrverbote wurden gegen Wiederholungstäter verhängt, 85 Straf-verfahren wurden wegen Kennzeichenmissbrauchs eingeleitet.
Im Frühjahr 2015 soll die Entwurfsplanung fertig gestellt werden; im Herbst kann das Baurechtsverfahren eröffnet werden, während parallel die Bauvorbereitung und Ausschreibung läuft.

Datum: 2014-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-entwarnung-fuer-leverkusener-rheinbruecke;

Themen: Fahrspur für PKW-Verkehr # ?, Brücke # ?, Baustellenmanagement # ?, Konferenz # ?, Sperrung # ?, Koordinierung # ?, Ersatzneubau der Rheinquerung # ?, Fahrstreifenreduzierung # ?, Kennzeichenmissbrauch # ?, Nummernschilder des Lkw-Fahrers # ?

63. ++ (IR)

Aufgrund der entschlüsselten Encro-Chat-Kommunikation konnten in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Verfahren angestoßen werden.
Ausgewirkt hat sich das vor allem auf die Betäubungsmittel-Verfahren.
1.035 Ermittlungsverfahren konnten hier bislang insgesamt eingeleitet und 193 Haftbefehle vollstreckt werden.

Datum: 2022-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kriminalitaet-so-niedrig-wie-zuletzt-1985-einbruch-auf-40-jahres-tief-zuwaechse;

Themen: Straftaten # ?, Vergleich # ?, Minus # ?, Bankengipfel # ?, Handlung # ?, organisierte Kriminalität # ?, Eile # ?, Straßenkriminalität # ?, Täter # ?, Cybercrime # ?

64. ++ (IR)

Zugleich erhalten die verletzten Personen umfangreiche Verfahrensrechte.
Bis jetzt konnten die Hochschulen bei Verdachtsfällen von Machtmissbrauch nur ein Disziplinarverfahren einleiten.
Weil bis zum Abschluss des Verfahrens selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt, waren der mutmaßliche Täter und die verletzte Person oft gezwungen, täglich weiter miteinander zu arbeiten.

Datum: 2024-10-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starke-hochschulen-sichere-hochschulen-hochschulstaerkungsgesetz-fuer-mehr-schutz;

Themen: Hochschulstärkungsgesetz # ?, mutmaßlicher Täter # ?, Sicherungsverfahren # ?, verletzte Personen # ?, Verstöße # ?, Funktionen # ?, Novelle # ?, Verfahren # ?, Studierende # ?, Anzeige eines Mißbrauchsfalls # ?

65. ++ (IR)

Auch das Land Rheinland-Pfalz hat dem Bundesumweltministerium seine Absicht an der Verfahrensbeteiligung mitgeteilt.
Bereits im Jahr 2016 hatten Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ein Beschwerdeverfahren beim Implementation Committee ("Beschwerdeausschuss") der Espoo-Konvention ("Internationales Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen") mit dem Hinweis auf die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet.
Dieses Verfahren ist noch anhängig.
Weitere Informationen zu dem jetzt eingeleiteten grenzüberschreitenden UVP-Verfahren sind auf der Homepage des Umweltministeriums Nordrhein-Westfalen zu finden unter: www.umwelt.nrw.de.

Datum: 2020-10-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nachgeholt-grenzueberschreitende-umweltvertraeglichkeitspruefung-zu-kernreaktoren;

Themen: Kernkraftwerke # ?, Kernreaktoren # ?, Umweltministerin # ?, Laufzeitverlängerung # ?, Ankündigung # ?, 2 Reaktoren # ?, anhängiges Verfahren # ?, belgisches Verfassungsgericht # ?, grenzüberschreitendes Verfahren # ?, Beteiligungsabsichten # ?

66. ++ (IR)

Aktuell ist alleinige Gesellschafterin des Unternehmens die landeseigene NRW.Bank, die damit auch für die Umsetzung des Verkaufsverfahrens zuständig ist.
An dessen Beginn steht die Benennung eines Transaktionsberaters, im Anschluss folgt die Ausschreibung und Durchführung eines EU-weiten Bieterverfahrens.
Parallel wird die Landesregierung ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des nordrhein-westfälischen Spielbankgesetzes einleiten.

Datum: 2018-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-westspiel-privatisierung-kuenftig-verstaerkte-staatliche;

Themen: Spielbanken # ?, Privatisierungsprozess der Spielbank # ?, Transaktionsberater # ?, Westspielprivatisierung # ?, alleinige Gesellschafterin # ?, staatliche Anteile # ?, Westspielgruppe # ?, staatliche Aufsicht # ?, freier Weg # ?, nordrhein-westfälisches Landeskabinett # ?

67. ++ (IR)

Kabinett beschließt Einleitung der Verbändeanhörung zum Pflegekammergesetz
Das Kabinett hat die Einleitung der Verbändeanhörung zum Entwurf des Pflegekammergesetzes beschlossen.
Das Kabinett hat am Dienstag (2. Juli 2019) die Einleitung der Verbändeanhörung zum Entwurf des Pflegekammergesetzes beschlossen.
Damit haben nun die Pflegeverbände die Möglichkeit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen und eigene Ideen in das Verfahren einzubringen.

Datum: 2019-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-der-pflege-eine-stimme-geben;

Themen: Pflegekammergesetz # ?, Verbändeanhörung des Entwurfs # ?, Einleitung # ?, Interessenvertretung # ?, eigene Qualitätsrichtlinien # ?, Gesundheitswesen # ?, Berufsausübung # ?, Gesetzentwurf # ?, repräsentative Befragung # ?, Kabinett # ?

68. ++ (IR)

Das Planfeststellungsverfahren wurde im April 2010 eingeleitet.
Mehrere Einwendungen gegen die Planung wurden durch sogenannte Deckblattverfahren in der abschließenden Planung berücksichtigt.

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baurecht-fuer-die-b-51-ortsumgehung-koeln-meschenich;

Themen: bestandskräftiges Baurecht # ?, geplante Straße # ?, Baufreigabe # ?, Bundesstraße # ?, Bundeshaushalt # ?, Verabschiedung # ?, abschließende Planung # ?, leistungsfähige neue Verkehrsverbindung # ?, neue Aufenthaltsqualität # ?, nördliche Fortführung # ?

69. ++ (IR)

Die Arbeitsschutzverwaltung wird Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen versperrter Fluchttüren und abgeschlossener Notausgänge sowie fehlender Gefährdungsbeurteilungen einleiten.
In insgesamt 41 Fällen wurden dabei Strafverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts bzw. der Beihilfe hierzu eingeleitet.
Zudem erfolgte in insgesamt 71 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeiten verfahren.
Letztere wurden dabei unter anderem wegen des Verdachts der unerlaubten Ausländerbeschäftigung, Melde- und Aufzeichnungspflicht- sowie Ausweismitführungspflichtverstößen eingeleitet.

Datum: 2023-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-der-hotel-und;

Themen: Schwarzarbeit # ?, illegale Beschäftigung # ?, Generalzolldirektion # ?, landesweite Aktionstage # ?, Arbeitsausbeutung # ?, Schulterschluss # ?, Arbeitsministerium # ?, Gaststättenbranche # ?, Gaststättenerlaubnisse # ?, Hotelbranche # ?

70. ++ (IR)

Bald werden 21 spezialisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in sechs thematisch differenzierten Dezernaten Cybercrime Verfahren bearbeiten.
2017 wurden rund 270 neue Verfahrenskomplexe eingeleitet.
Seit Januar 2018 sind es bis heute 563 neue Verfahrenskomplexe.
Diese Zahlen machen deutlich, dass die Angebote von Waffen, Rauschgift, Sprengstoff, Falschgeld und Kinderpornografie, aber auch kriminelle Dienstleistungen ("Cybercrime-as-a-Service") im Darknet weiter wachsen.

Datum: 2018-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefechtslage-cybercrime-jahresbilanz;

Themen: Cybercrime # ?, Darknet # ?, Cyberkriminelle # ?, Cyberkriminalität # ?, Zentralstelle # ?, Bundesrepublik # ?, Fachmänner der Polizei # ?, Gefechtslage # ?, differenzierte Spezialisierung # ?, geltendes Strafrecht # ?

71. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Zweites Anhörungsverfahren im Rahmen der neuen Krankenhausplanung gestartet
Zweites Anhörungsverfahren im Rahmen der neuen Krankenhausplanung gestartet
Nachdem Mitte Mai das Anhörungsverfahren zu den Leistungsgruppen der medizinischen Grundversorgung (Allgemeine Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie, Intensivmedizin und Geriatrie) gestartet ist, hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) nun die zweite Anhörungsphase für die weiteren 60 Leistungsgruppen der Krankenhausplanung eingeleitet.

Datum: 2024-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-schwerpunkte-der-versorgung-steigern-die-qualitaet-der-behandlung;

Themen: Krankenhäuser # ?, neue Krankenhausplanung # ?, medizinische Grundversorgung # ?, Anhörungsverfahren # ?, Planungsüberlegungen # ?, neuer Krankenhausplan # ?, Anhörungsschreiben # ?, Verhandlungsergebnisse # ?, Gesundheitsministerium # ?, Patientinnen # ?

72. ++ (IR)

* frühzeitige Organisation von Planungsprozessen zur inhaltlichen Profilierung der Nachnutzung und
* zügige Erstellung von Bebauungsplänen, Einleitung von Verfahren zur Änderung von Flächennutzungsplänen und die Erstellung von Förderanträgen
* die Durchführung der Verfahren zur Abschlussbetriebsplanung mit dem Ziel einer zügigen Folgenutzung

Datum: 2014-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entwicklungsperspektive-fuer-ehemalige-bergbauflaechen-land-rag-konzern-und;

Themen: RAG-Konzern # ?, Bergwerk # ?, Standortkommunen # ?, Unterzeichner # ?, Regionaldirektorin von Rvr # ?, nachhaltige Folgenutzung # ?, zügige sachgerechte Nachnutzung # ?, Immobilien # ?, ehemalige Bergbauflächen # ?, Verantwortung # ?

73. ++ (IR)

Der Kölner Polizeipräsident hat Disziplinarverfahren gegen elf Beamte eines Kölner SEK eingeleitet.
Auch gegen einen Beamten, der inzwischen zu einer anderen Behörde versetzt wurde, läuft ein Disziplinarverfahren.

Datum: 2015-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/demuetigende-aufnahmerituale-bei-den-sek-nicht-akzeptabel;

Themen: Schwerstkriminelle # ?, bewaffnete Straftäter # ?, bedrohliche Situationen # ?, Beamte # ?, Direktor des Landesamts # ?, Polizeiführung # ?, Ruf von Spezialeinsatzkommandos # ?, andere Behörde # ?, inakzeptables Verhalten # ?, landesweite Sonderinspektion # ?

74. ++ (IR)

Viele Weichen in Aachen sind bereits gestellt worden: Das Bebauungsplanverfahren für das Areal läuft.
In einem nächsten Schritt wird nun der Masterplan für den Campus West überarbeitet, nach dessen Verabschiedung das förmliche Bauleitplanungsverfahren eingeleitet wird.

Datum: 2018-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weg-frei-fuer-den-campus-west-land-nordrhein-westfalen-uebergibt-gelaende-die-rwth;

Themen: Kanzler von Rwth # ?, Kaufvertrag # ?, Grundsätze der Zusammenarbeit # ?, Rat von Aachen # ?, Areal # ?, Campusse # ?, Bebauungsplanverfahren # ?, Eliteuniversität # ?, Weichen in Aachen # ?, förmliches Bauleitplanungsverfahren # ?

75. ++ (IR)

In 130 Fällen wurden dadurch bestehende Strafverfahren angereichert oder neue Strafverfahren eingeleitet.

Datum: 2022-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktionstage-gemeinsam-stark-gegen-cybergrooming;

Themen: europäischer Tag # ?, sexuelle Gewalt # ?, Kinder # ?, Minderjährige # ?, Aktionstage # ?, Jugendliche # ?, Bildschirmzeit # ?, Druckmittel # ?, Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen # ?, bestehende Strafverfahren # ?

76. ++ (IR)

Der von Gesundheitsministerin Steffens vorgelegte und vom Kabinett gebilligte Entwurf zur Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen wird noch vor der Sommerpause dem Landtag zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zugeleitet.
Das weitere Verfahren wird dann ganz in der Zuständigkeit des Parlaments liegen.

Datum: 2012-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-kabinett-beschliesst-novellierung-des-gesetzes-zum-schutz-von;

Themen: Novellierung # ?, Nichtraucherinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, Tabakrauch # ?, Emanzipation # ?, konsequenter Schutz # ?, Pflege # ?, Kabinett # ?, Kinder # ?, Alter # ?, Gesundheit # ?

77. ++ (IR)

Auch sie gilt es - zum Beispiel bei der diagnostischen Sicherung oder der Einleitung von Interventionen - zu unterstützen.
Weitere Informationen zu den Förderaufrufen sowie zum Antragsverfahren finden sich auf den Seiten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales unter: www.mags.nrw.

Datum: 2018-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-kinderschutz-nordrhein-westfalen-staerken;

Themen: Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen # ?, Misshandlung # ?, geplantes Kompetenzzentrum # ?, Kinderschutzambulanzen # ?, Missbrauch # ?, Vernachlässigung # ?, Gesundheitswesen # ?, Belastungssituationen # ?, Bereich des Gesundheitsschutzes # ?, Hilfesystem der Versorgung # ?

78. ++ (IR)

Es wurden 52 Bußgeldverfahren und 22 Strafverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstlagermengen eingeleitet.

Datum: 2019-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-illegale-boeller-raketen-und-batterien-sind-eine-gefahr-fuer-leib;

Themen: Raketen # ?, Batterien # ?, andere Quellen # ?, Experten der Arbeitsschutzverwaltung # ?, illegale Böller # ?, offizielle Verkaufstage # ?, illegales Silvesterfeuerwerk # ?, Gliedmaßen # ?, intensive Kontrollen # ?, Hörvermögen # ?

79. ++ (IR)

Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren soll im Laufe des Sommers eingeleitet werden.

Datum: 2026-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-uebertraegt-tarifergebnis-auf-beamte-richter-sowie;

Themen: Beamte # ?, Besoldungsgespräch # ?, Versorgungsempfängerinnen # ?, Beamtinnen # ?, Richterinnen # ?, Gewerkschaften # ?, monathliche Ausbildungsentgelte # ?, Tarifeinigung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, öffentlicher Dienst # ?

80. ++ (IR)

Mit der personellen Reduzierung auf elf Mitglieder machen wir damit Schluss", erklärt Laumann.
Zwischen 2015 und 2018 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 60 solcher Schiedsverfahren in der Pflege eingeleitet.

Datum: 2019-01-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-schiedsverfahren-der-pflege-vereinfachen-und-beschleunigen;

Themen: Schiedsverfahren # ?, gescheiterte Pflegesatzverhandlungen # ?, Einrichtungsträger # ?, Kostenträger # ?, rechtliche Rahmenbedingungen # ?, Ansicht # ?, Novelle # ?, Gesundheitsminister # ?, Mitglieder der Schiedsstelle # ?, Schiedsstelle in Nordrhein-Westfalen # ?

81. ++ (IR)

Es wurde ein Strafverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung eingeleitet, in dem Vermögensarreste in Höhe von rund einer Million Euro umgesetzt werden konnten.

Datum: 2022-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgsmodell-ermittler-aus-drei-ressorts-jagen-clans-terroristen-und;

Themen: Mafiamitglieder # ?, Kriminelle # ?, Ermittlerinnen # ?, Ministerien des Innere # ?, Sozialversicherungsbetrüger # ?, gemeinsame Taskforce # ?, Geschäftsbereiche # ?, Clans # ?, Bundesbehörden # ?, Terroristen # ?

82. ++ (IR)

Bund und Länder haben in Sachen Bürokratie und Verwaltung heute einen echten Mentalitätswechsel eingeleitet.
Es werden viele Genehmigungs- und Berichtspflichten wegfallen, Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller.

Datum: 2025-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-ergebnis-der-beratungen-der;

Themen: ambitioniertes Paket # ?, echter Mentalitätswechsel # ?, Ergebnis von Beratungen # ?, Bürokratie # ?, spürbare Verbesserungen # ?, Länder # ?, Sachen # ?, Verwaltung # ?, Bürger des Kernprinzips # ?, echter Befreiungsschlag # ?

83. ++ (IR)

Mehrere Jugendämter können nun eine gemeinsame Stelle für das Clearingverfahren einrichten, in dem die Situation und der Hilfebedarf des einzelnen Flüchtlings konkret ermittelt, der Bildungsstand und -bedarf aufgearbeitet, aufenthalts- und asylrechtliche Fragen geklärt oder die Bestellung eines Vormunds eingeleitet werden.
Dennoch wird das neue Verteilungsverfahren den Bedarf des einzelnen Jugendlichen berücksichtigen und mit den Hilfestrukturen vor Ort abgleichen.

Datum: 2015-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-kampmann-landeskabinett-verabschiedet-referentenentwurf-zur-regionalen;

Themen: regionale Verteilung # ?, unbegleitete Flüchtlinge # ?, junge Flüchtlinge # ?, Ausführungsgesetz # ?, unbegleitete Kinder # ?, weitreichende Kooperation # ?, Jugendhilfegesetz # ?, Kinderhilfegesetz # ?, Landeskabinett # ?, Bildungsbedarf # ?

84. ++ (IR)

Noch in diesem Jahr soll das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.

Datum: 2017-08-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rheinbruecke-neuenkamp-a40-sperrung-wird-schon-mittwochmorgen-aufgehoben;

Themen: Rheinbrücke # ?, Vollsperrung # ?, Pkws # ?, Planfeststellungsverfahren # ?, Lkws # ?, Nacht # ?, A40-Sperrung # ?, Innere der Brücke # ?, angekündigte Baustelle # ?, Du-Hafen Neuenkamp # ?