Darüber hinaus sieht der Etat umfangreiche Investitionen in Höhe von insgesamt 8,1 Milliarden Euro vor.
Eckdaten des Haushalts 2020 Haushalt 2020 Haushalt 2019 in Mrd. EUR in Mrd. EUR Haushaltsvolumen 80,2 77,9 Steuereinnahmen 65,1 61,5 Personalausgaben 28,8 27,8 Personalausgabenquote 36,0 v. H. 35,8 v. H. Investitionsausgaben 8,1 7,9 Haushaltsüberschuss 0,0 0,031
"Wir nehmen mit diesem Haushalt maßgebliche Aufstiegsinvestitionen mit der notwendigen Fokussierung vor, ohne dabei neue Schulden zu machen und das trotz Ausfällen bei der Einnahmeerwartung und gedämpfter konjunktureller Aussichten für Deutschland", erklärte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"Mit der konsequenten Fortführung unseres Kurses von Maß und Mitte setzen wir in diesen Zeiten die richtigen Impulse für Nordrhein-Westfalen.
Und auch von dritter Seite erfährt unser Kurs Zustimmung, etwa durch die Ratingagentur Standard & Poor's mit der ersten Heraufstufung auf die Bonitätsstufe "AA" seit 15 Jahren.

Eckdaten des Haushaltsentwurf 2020 Haushalt 2020 (Entwurf) in Mrd. EUR Haushalt 2019 in Mrd. EUR Haushaltsvolumen 79,9 77,9 Steuereinnahmen 65,2 61,5 Personalausgaben 28,8 27,8 Personalausgabenquote 36,1 v. H. 35,8 v. H. Investitionsausgaben 8,0 7,9 Haushaltsüberschuss 0,0 0,031
"Alle Ressorts haben an einem Strang gezogen, um gemeinsam diesen ausgewogenen Haushaltsentwurf zu ermöglichen", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den Kabinettsentwurf.
"Die Landesregierung hält Wort: Wir setzen den Weg zum Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen trotz Ausfällen bei der Einnahmeerwartung konsequent fort und machen dabei auch weiterhin keine neuen Schulden."
Neben dem Haushaltsentwurf hat das Kabinett am Dienstag, 9. Juli 2019, zudem die Entwürfe des Haushaltsbegleitgesetzes 2020 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 auf den Weg gebracht.
Die Regelungen bilden ein Gesamtpaket mit der Mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2023.

Das Kommunalministerium hat heute erste Zahlen bekannt gegeben.
Voraussichtlich werden Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände im kommenden Jahr insgesamt Zuweisungen in Höhe von 9,982 Milliarden Euro und damit rund 313 Millionen Euro (3,24 Prozent) mehr erhalten als im Vorjahr.
Diese Zahl basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2015 und ist somit noch vorläufig.
Inneres
Das Kommunalministerium hat heute erste Zahlen bekannt gegeben.

Voraussichtlich werden Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände im Jahr 2017 insgesamt Zuweisungen in Höhe von 10,557 Milliarden Euro erhalten.
Das sind rund 177 Millionen Euro (1,71 Prozent) mehr als im Vorjahr.
Die vorläufige Zahl basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.
Hierbei sind Vorwegabzüge z. B. für die Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung der Konsolidierungshilfen nach dem Stärkungspakt berücksichtigt.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen dem Kommunalministerium und dem Finanzministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) in NRW.

Das Investitionsprogramm für kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen soll mit einem Volumen von mindestens sechs Milliarden Euro vorgesehen werden.
Die Abfinanzierung der hiermit verbundenen Finanzmittel soll durch einen Vorwegabzug zulasten der Allgemeinen Investitionspauschale in Höhe von 300 Millionen Euro über einen längerfristigen Zeitraum (Ausnahme: GFG 2024 mit einem hälftigen Vorwegabzug von 150 Millionen Euro) erfolgen.
Die danach im Folgenden ermittelten Zuweisungsbeträge basieren dabei zunächst auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung 2023 und sind nicht endgültig, da sich die Referenzperiode für den Steuerverbund auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2023 (Verbundzeitraum) bezieht.
Mit dem GFG 2024 soll eine vollständige Grunddatenaktualisierung auf Basis der Jahre 2016 bis 2020 erfolgen.
Die Differenzierung der fiktiven Hebesätze zwischen kreisangehörigem und kreisfreiem Raum wird beibehalten.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten vom Land im Wege des Finanz- und Lastenausgleichs zur Ergänzung ihrer eigenen Erträge allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten neben den Zuweisungen aus dem Finanz- und Lastenausgleich (Gemeindefinanzierung - GFG) weitere Zuweisungen des Landes, die im Wesentlichen in einem direkten Zusammenhang mit den auf die Gemeinden und Gemeindeverbände übertragenen Aufgaben stehen.
Grundsätzlich ist zu beachten, dass die ermittelten Zuweisungsbeträge auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung 2018 basieren und nicht endgültig sind, da sich die Referenzperiode für den Steuerverbund auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 30. September 2018 bezieht;
das heißt, das - wie jedes Jahr - noch eine Aktualisierung der Daten auf Basis des voll-ständigen Steuerverbundes erfolgen wird

Während das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund in 2020 den Städten und Gemeinden rund 2,72 Milliarden Euro zusätzlich für Gewerbesteuerausgleiche gezahlt haben und die Landesregierung die Gemeindefinanzierung 2021 und 2022 noch aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen gestützt hat, sind vergleichbare Maßnahmen mit der Gemeindefinanzierung 2023 nicht vorgesehen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Angesichts großer Unsicherheiten wie der weiteren Entwicklung der Inflation und der Zinsen, möglichen steuerlichen Entlastungspaketen für Bürger und Unternehmen, den Auswirkungen des Ukraine-Krieges, nachhaltig gestörte Lieferketten sowie weiterer Entwicklungen beim Mega-Thema Energie, wird den Kommunen und der Kommunalpolitik empfohlen, etwaige höhere Zuweisungen aus der Gemeindefinanzierung 2023 auf die Seite zu legen und damit im eigenen kommunalen Haushalt Vorsorge zu treffen."
Die ermittelten Zuweisungsbeträge basieren zunächst auf den Einnahmeerwartungen des Landes Nordrhein-Westfalen nach der Mai-Steuerschätzung 2022 und sind nicht endgültig, da sich die Referenzperiode für den Steuerverbund auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 bezieht.
Die Prognose der Steuereinnahmen auf Basis der Mai-Steuerschätzung ist im aktuellen Umfeld durch Unsicherheiten geprägt.
Die nächste Steuerschätzung, die November 2022 erwartet wird, hat keine Auswirkung auf das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023, sondern erst auf die Gemeindefinanzierung 2024.

Die Mehreinnahmen von etwa 70 Millionen Euro durch den höheren Steuersatz für die Grunderwerbsteuer werden zur Ausfinanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen verwendet, um die Solidaritätsumlage besonders steuerstarker Gemeinden zu begrenzen.
Die von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte werden nun den kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme zugeleitet.
Die Schätzung basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2015.
Die Prognose hat sich in den vergangenen Jahren in der Tendenz immer bestätigt.
Wie viel jede Kommune ausgezahlt bekommt, wird erst in den nächsten Wochen feststehen, wenn die umfangreichen Einzelberechnungen vorliegen.

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Steuereinnahmen auf gutem Kurs / Aktuelle Steuerschätzung bestätigt die Einnahmeerwartungen von Finanzminister Norbert Walter-Borjans
7. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In den ersten zehn Monaten des Jahres 2012 nahm das Land NRW insgesamt 34,75 Milliarden Euro Steuern ein.

Da die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und aus den Bundesergänzungszuweisungen demgegenüber um 260 Millionen höher ausfallen als prognostiziert, verringern sich die Steuereinnahmen für das Land insgesamt um rund 250 Millionen Euro.
"Wir haben sehr gut daran getan, in unserem Haushaltsentwurf für 2018 die Steuereinnahmeerwartungen der Vorgängerregierung nicht zu übernehmen und hier von vorneherein 300 Millionen Euro weniger einzukalkulieren", erläuterte Lienenkämper.
Eckdaten des Haushaltsvollzugs 2017 Vorläufiges Ist 2017 Summe der Ausgaben 73,0 Milliarden Euro Steuereinnahmen 55,7 Milliarden Euro Personalausgaben 25,4 Milliarden Euro Personalausgabenquote 34,8 Prozent Investitionsausgaben 6,4 Milliarden Euro Investitionsquote 8,8 Prozent Nettoneuverschuldung 1,0 Milliarden Euro

Verglichen mit den ursprünglichen Steuereinnahmeerwartungen für 2027 zu Beginn der Legislaturperiode, sieht das Ergebnis der Schematischen Regionalisierung der Steuerschätzung aus Mai 2026 die Steuereinnahmen rund 4 Milliarden Euro unter der seinerzeitigen Prognose.

Die erwarteten Steuereinnahmen Nordrhein-Westfalens für die Jahre 2022 bis 2027 liegen auf Basis der Mai-Steuerschätzung 2026 in der Summe rund zwölf Milliarden Euro unter den Erwartungen zu Beginn der Legislaturperiode.
Allein für den Zeitraum von 2026 bis 2029 haben sich die erwarteten Steuereinnahmen innerhalb eines Jahres kumuliert um rund sieben Milliarden Euro verringert.
Zum Ausgleich von Mindereinnahmen und zwangsläufigen Mehrausgaben haben die Ressorts für 2027 Einsparungen von rund 1,45 Milliarden Euro erbracht.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Vorsichtige Einnahmenplanung und sparsame Haushaltsführung zahlen sich aus
Nordrhein-Westfalen hat 2014 900 Millionen weniger an neuen Krediten aufnehmen müssen als nach der Besoldungsanpassung für die Landesbeamten und den Einbrüchen bei den Steuereinnahmen in der Jahresmitte 2014 zu erwarten war.
Nordrhein-Westfalen hat 2014 900 Millionen weniger an neuen Krediten aufnehmen müssen als nach der Besoldungsanpassung für die Landesbeamten und den Einbrüchen bei den Steuereinnahmen in der Jahresmitte 2014 zu erwarten war.

Nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen in den Jahren 2024 bis 2028 zwar auf allen staatlichen Ebenen an, allerdings deutlich schwächer als noch in der Herbst-Prognose erwartet.
Nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen in den Jahren 2024 bis 2028 zwar auf allen staatlichen Ebenen an, allerdings deutlich schwächer als noch in der Herbst-Prognose erwartet.
Bund, Länder und Kommunen müssen daher in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als im Rahmen der letzten Herbststeuerschätzung angenommen.
Auch Nordrhein-Westfalen muss in diesem und in den Folgejahren insgesamt mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als geplant.
Nach der Regionalisierung der Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 16. Mai 2024 muss das Land Nordrhein-Westfalen für das laufende Haushaltsjahr 2024 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro und in 2025 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro gegenüber der Finanzplanung aus dem letzten Jahr rechnen.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die zweite Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2015 beschlossen und ihre Planung an aktuelle Entwicklungen bei den Einnahmen angepasst.
"Wie im Rahmen der ersten Ergänzung zum Haushalt 2015 bereits angekündigt, wird der Kreditbedarf auch durch die geringer veranschlagten Steuereinnahmen nicht steigen", sagte der Minister.
Die erwarteten Mindereinnahmen beim Steueraufkommen von 1,2 Milliarden Euro werden durch Minderausgaben und Mehreinnahmen an anderer Stelle ausgeglichen.

So können die bundesweit noch drastischer werdenden Steuermindereinnahmen für Nordrhein-Westfalen zumindest leicht abgefedert werden", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. "
Nach den Ergebnissen der aktuellen Mai-Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen für ganz Deutschland im Schätzzeitraum zwar weiter an, dies jedoch weniger stark als noch im Rahmen der Oktober-Steuerschätzung erwartet.
Mit einem Volumen von rund 980 Milliarden Euro liegen die Steuereinnahmen im laufenden Jahr 2025 um rund 2,7 Milliarden Euro niedriger als noch im Oktober erwartet worden war, 2026 wächst das Minus auf 19,1 Milliarden Euro an und in den weiteren Jahren des Schätzzeitraums bis 2029 gegenüber der letzten Schätzung durchschnittlich jährlich auf rund 20 Milliarden Euro.

Mittelfristig bleiben die Steuereinnahmen aber deutlich hinter den Erwartungen der letzten Steuerschätzung und den Kalkulationen in der mittelfristigen Finanzplanung zurück.
Mittelfristig bleiben die Steuereinnahmen aber deutlich hinter den Erwartungen der letzten Steuerschätzung und den Kalkulationen in der mittelfristigen Finanzplanung zurück.
Nach dem regionalisierten Ergebnis der aktuellen Herbst-Steuerschätzung kann das Land Nordrhein-Westfalen im laufenden Jahr mit Mehreinnahmen von rund 1,9 Milliarden Euro gegenüber dem Schätzergebnis von Mai 2025 rechnen.

Auch für die Folgejahre muss sich Nordrhein-Westfalen auf Einnahmeausfälle gegenüber der Mai-Steuerschätzung einstellen.
In den Jahren 2026 bis 2028 werden gegenüber der bisherigen Finanzplanung jedes Jahr Steuermindereinnahmen zwischen 2 und gut 3 Milliarden Euro erwartet.
Für den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt drohen ab 2025 und in den Folgejahren zusätzliche Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe.

Ausblick: Steuerschätzung und Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität Nach den letzten Schätzungen des Arbeitskreis "Steuerschätzungen" aus Mai 2021 werden die Steuereinnahmen für das Land Nordrhein-Westfalen auch weiterhin signifikant unter den ursprünglichen Erwartungen bleiben.
Danach werden sich für das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der letzten Finanzplanung auf Vorkrisenniveau Steuermindereinnahmen für das Jahr 2022 in Höhe von 3,649 Milliarden Euro ergeben, die aus dem Rettungsschirm zu kompensieren sind.

Auch die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2024 nunmehr nur noch einen Anstieg des realen Bruttoinlandprodukts in Deutschland von 1,3 Prozent.
Der Anstieg fällt daher in 2024 um 0,3 Prozentpunkte geringer aus, als noch in der Frühjahrsprojektion 2023 (+1,6 Prozent) erwartet.
Für die Ländergesamtheit prognostiziert die Steuerschätzung für das Jahr 2024 zwar Steuermehreinnahmen von 1,7 Mrd. Euro.
Ohne diese Transferleistungen ergeben sich auch für die Ländergesamtheit effektive Steuermindereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro.

Auf Grund der aktuellen Steuerschätzung hat die Landesregierung die erwarteten Steuermehreinnahmen nach unten angepasst.

Da die Mehreinnahmen zunächst einer Rücklage zugeführt werden und von den Rundfunkanstalten nicht verbraucht werden dürfen, sei zu erwarten, dass der Rundfunkbeitrag voraussichtlich auch in der kommenden Beitragsperiode stabil gehalten werden könne.
Zugleich ermöglichten die Mehreinnahmen die in 2010 bei Abschluss des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vereinbarte intensive Prüfung einer weiteren Reduzierung von Werbung und Sponsoring.
Die Kompensation entsprechender Einnahmeverluste bei den Sendern vorausgesetzt erscheine dies erstmalig tatsächlich möglich, ohne dass der Beitrag angehoben werden müsse, so Ministerin Schwall-Düren.

Neben diesen konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen kommen dauerhafte Haushaltsverschlechterungen im Umfang von 4 Milliarden Euro jährlich durch die von der Bundesregierung Ende 2022 getroffenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und die dauerhaften Mehrausgaben für Wohngeld plus und das Deutschland-Ticket auf den Landeshaushalt zu.
Weitere sich bereits abzeichnende Belastungen konnten im aktuellen Haushaltsentwurf 2025 noch keine Berücksichtigung finden: Der Bund plant das Steuerfortentwicklungsgesetz und weitere steuerliche Gesetzesinitiativen, die den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt ab 2025 mit zusätzlichen Steuermindereinnahmen von knapp 1 Milliarde Euro belasten würden.
Minister Dr. Marcus Optendrenk: "Obwohl die Verantwortung für die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik in Deutschland allein dem Bund zufällt, sollen Länder und Kommunen die teuren Konjunkturprogramme des Bundes über Steuermindereinnahmen in erheblichem Maße mitfinanzieren.
Besonders bedenklich ist dieses Vorgehen auch noch deshalb, weil die von der Bundesregierung erwartete konjunkturelle Wirkung ihrer Wachstumsinitiative in keiner Weise gesichert ist.

Die engere Zusammenarbeit der Steuerfahndung NRW mit dem Landeskriminalamt hat nach ihrem Start im Frühjahr 2015 die Erwartungen deutlich übertroffen.
Die engere Zusammenarbeit der Steuerfahndung NRW mit dem Landeskriminalamt hat nach ihrem Start im Frühjahr 2015 die Erwartungen deutlich übertroffen: Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Innenminister Ralf Jäger haben in einer ersten Bilanz des Sachgebiets Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung (SG-EOKS) über Mehreinnahmen von insgesamt mehr als 75 Millionen Euro berichtet - davon 39 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen und rund 37 Millionen Euro aus Geldbußen.

Die Anpassungen sind erforderlich, damit Nordrhein-Westfalen trotz der auch im laufenden Jahr unterplanmäßigen Entwicklung der Steuereinnahmen und einer herausfordernden gesamtwirtschaftlichen Lage handlungsfähig bleibt.
Aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums in Deutschland bleiben die erwarteten Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr voraussichtlich in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro hinter den Planungen zurück.

Dies betrifft sowohl die Einnahmeseite als auch in erheblichem Umfang die Ausgabenseite.
Wir hatten die deutliche Erwartung an den Bund, dass wir spätestens nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Oktober mehr Klarheit und Planungssicherheit bei den Auswirkungen des Entlastungspakets III auf die Länderfinanzen haben.

Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 erhöht das Land den kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen in einem ersten Schritt auf 23,5 Prozent.
Anlass des Gesprächs waren neben den Rekorddefiziten der kommunalen Haushalte in den beiden vergangenen Jahren auch die nach der jüngsten Steuerschätzung erwarteten Rückgänge der kommunalen Steuereinnahmen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Auswirkungen konjunkturell bedingter Mindereinnahmen in den kommenden Jahren vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen.

Der Kauf von Steuer-CDs sorgt für mehr Steuergerechtigkeit und für einen ungebrochenen Trend zu Mehreinnahmen.
Den Kosten von neun Millionen Euro stehen Mehreinnahmen von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro gegenüber.
* Bund und Länder kassieren widerspruchslos die auf sie entfallenden Steuernachzahlungen, um bei passender Gelegenheit zu behaupten, dass ihre Nachzahlungserwartungen enttäuscht worden seien.

Zu den Punkten, bei denen die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder rückwirkend eine Änderung zum 1. Januar 2020 erwarten, gehören insbesondere:
* Bürokratieentlastungen für kleinere Vereine durch Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro;

Dabei seien die guten Steuereinnahmen und die jüngsten Konjunkturprognosen hilfreich, sagte Lienenkämper.
"Wir erwarten auch für 2018 eine Fortsetzung dieses Trends.

Bei den Steuereinnahmen wird ein Plus von vier Prozent auf 48,9 Milliarden Euro erwartet.

Das Gesamtvolumen beruht auf den erwarteten Einnahmen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.

"Ich erwarte, dass sich die Vereine ihrer Verantwortung stellen und sich zügig auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.
" Jäger forderte, dass ein Teil der jährlich rund 600 Millionen Euro Einnahmen aus Fernsehgeldern in mehr Sicherheit und in Fanprojekte gesteckt wird. "

Nordrhein-Westfalen erwartet, dass der Bund sich auch über 2029 hinaus an den kommunalen Altschulden beteiligt und die bundesgesetzlich veranlassten Soziallasten strukturell reduziert.
Ab 2027 soll der Verbundsatz, also die Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes, von 23 auf 23,5 Prozent steigen.

Zum Hintergrund: Zu den Punkten, bei den die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder eine Änderung zum 1. Januar 2020 erwarten, gehören insbesondere:
* Bürokratieentlastungen für kleinere Vereine durch Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro;

Wir begrüßen daher das Förderprogramm des Bundes und erwarten, dass die Radioveranstalter diese erneute Hilfe durch öffentliche Gelder vor allem zur Sicherung der journalistischen Vielfalt und der dafür erforderlichen Arbeitsplätze verwenden.
Pandemie-bedingt sind die Werbeeinnahmen im Jahr 2020 deutlich zurückgegangen, was die Sender in ihrer Funktionsfähigkeit gefährdet.

Trotz der zwischenzeitlich aufgehellten Konjunkturerwartungen belasten die Auswirkungen der Corona-Pandemie weiterhin die öffentlichen Haushalte erheblich.
Gleichzeitig liegen die prognostizierten Steuereinnahmen des Arbeitskreises "Steuerschätzung" von November 2021 immer noch signifikant unterhalb des Vorkrisenniveaus der Finanzplanung 2019 bis 2023.

"Die Windmessungen bestätigten unsere hohen Erwartungen an einen der windreichsten Standorte in Nordrhein-Westfalen.
Um die Einnahmen in der Gemeinde zu belassen, wird der Sitz der Betreibergesellschaft in Kürze in die Gemeinde Dahlem verlegt.

Die Entscheidung für die Heraufstufung begründet Standard & Poor's in erster Linie mit der weiterhin positiven Entwicklung der Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitig schlechteren Steuereinnahmen als erwartet.

Gleichzeitig macht die Mai-Steuerschätzung die finanziellen Realitäten deutlich: 2026 fehlen dem Landeshaushalt rund 2,5 Milliarden Euro im Vergleich zu den Erwartungen zu Beginn der Legislaturperiode.
Hinzukommen die auf Bundesebene bereits beschlossenen und noch zu erwartenden Gesetze, die die Entwicklung der Steuereinnahmen dauerhaft belasten werden.

Zur Begründung berief sich die Ratingagentur trotz schlechterer Steuereinnahmen als erwartet auf die weiterhin positive Entwicklung der Haushaltskonsolidierung.

Zugleich werden Einnahmen erwirtschaftet, die in weitere Maßnahmen zur Aufbereitung und Wiederbewaldung gesteckt werden können.
Das neuerliche Ausschwärmen der Borkenkäfer wird ab Temperaturen von 16,5 Grad Celsius erwartet.

Der vom Kompetenzcenter Marketing NRW in Köln erstellte aktuelle Tarifreport belegt, dass Fahrten und Einnahmen im NRW-Tarif deutlich gestiegen sind.
"Die Ergebnisse zeigen, dass die Menschen einen einheitlichen Tarif aus einem Guss erwarten und dann auch nutzen.

Einen genaueren Aufschluss über die Gewerbesteuerausfälle erwartet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit der angekündigten Sonder-Steuerschätzung des Bundes, die in dieser Woche folgen wird.
Die endgültige Berechnung und abschließende Auszahlung soll im Frühjahr 2021 erfolgen, da erst zu diesem Zeitpunkt die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2020 endgültig feststehen und die Mindereinnahmen für jede einzelne Maßnahme beziffert werden können.

Der Nachtragsetat profitiert insgesamt auch davon, dass das Ministerium der Finanzen im Rahmen seiner fortlaufenden Prüfung der Einnahmen und Ausgaben des Landes eine positivere Ausgabenentwicklung als ursprünglich erwartet festgestellt hat.