SEMPRIA-Ergebnisse zu Einnahmen

1. +++ (SEM)

Von der aktuell günstigen Holzmarktsituation erhoffen sich Fachleute eine zusätzliche Dynamik bei der Bekämpfung des Borkenkäfers.
Gute Verkaufs- und Absatzmöglichkeiten versetzen die Forstbetriebe in die Lage, die Käferbäume zügig aus dem Wald zu schaffen.
Zugleich werden Einnahmen erwirtschaftet, die in weitere Maßnahmen zur Aufbereitung und Wiederbewaldung gesteckt werden können.
Risikofaktoren in der beginnenden Flug- und Brutperiode der Borkenkäfer bleiben die Witterung und die nach wie vor zahlreichen Stellen, an denen die Februarstürme Ylenia, Zeynep und Antonia gewütet haben.
Sie stellen Brutstätten für Borkenkäfer dar, die Fichten in der Nachbarschaft in Gefahr bringen.

Datum: 2022-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/115000-hektar-waldflaeche-geschaedigt-waldzukunft-steht-im-zeichen-der;

Themen: Borkenkäfer # ?, Zeichen der Wiederbewaldung # ?, karge Flächen # ?, oberste Bodenschichten # ?, Käferfraß # ?, Umfang von Schäden # ?, junge Bäume # ?, Schadflächen # ?, Dürre # ?, Lage # ?

2. +++ (SEM)

Damit leisten wir einen spürbaren Beitrag, damit die Einrichtungen ihrer wichtigen Arbeit nachkommen und die Versorgung der Tiere sicherstellen können.
"
Die fehlenden Einnahmen zu Beginn der Hauptsaison stellen für die Zoos einen erheblichen finanziellen Verlust dar und werden sich im Jahresverlauf nicht kompensieren lassen.
Ohne eine finanzielle Unterstützung sind die Zoos nicht mehr in der Lage, den Betrieb unter den derzeitigen Beschränkungen zu gewährleisten.
Damit ist auch die Versorgung der Zootiere ernsthaft gefährdet.

Datum: 2020-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/118-millionen-euro-unterstuetzung-fuer-nordrhein-westfaelische-zoos-corona-zeiten;

Themen: Tiere # ?, Verband von Zoologischer Garten # ?, coronabedingte Schließungen # ?, nordrhein-westfälische Zoos # ?, Versorgung # ?, Einnahmeausfälle # ?, Tierparks # ?, Einrichtungen # ?, Hauptsaison # ?, Hoffnungsschimmer # ?

3. +++ (SEM)

Die zusätzlichen Mittel sollen den auf Ticketverkäufe angewiesenen Mannschaften dabei helfen, finanziell bedingte Abmeldungen vom Spielbetrieb zu umgehen und trotz leerer Sportanlagen oder -hallen die jeweilige Ligazugehörigkeit aufrecht zu erhalten.
Die neuen Hilfsgelder werden ab einem Einnahmeausfall von 2.500 Euro ohne Steuern ausgezahlt und sind auf 60 Prozent des ermittelten Nettobetrags begrenzt.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen: "Da es pandemiebedingt erforderlich war und ist, auf die Anwesenheit von Zuschauern und Fans verzichten zu müssen, entgehen vielen Vereinen in den vierten Ligen unseres Sportlandes fest eingeplante Einnahmen.
Mit dem neuen Sondertopf wollen wir gerade den Vereinen unbürokratisch zu Seite stehen, die nicht von den Hilfen des Bundes profitieren können.
" Das Unterstützungsprogramm des Bundes nimmt nur die Vereine der ersten bis dritten Ligen in den Blick.

Datum: 2020-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/15-millionen-euro-zusaetzlich-landesregierung-stellt-zur-sicherung-der;

Themen: fehlende Zuschauereinnahmen # ?, Ligen des Sportlands # ?, Ticketverkäufe # ?, Viertligisten # ?, angewiesene Mannschaften # ?, bedingte Abmeldungen # ?, jeweilige Ligazugehörigkeit # ?, leere Sportanlagen # ?, neue Hilfsgelder # ?, neuer Sondertopf # ?

4. +++ (SEM)

Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer brauchen unsere Unterstützung
Insbesondere die privaten Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer stehen vor großen Herausforderungen.
Mit dem Absterben von Fichtenbeständen fehlen in Zukunft Einnahmen, um die erforderlichen Investitionen in den Wald der Zukunft zu finanzieren.
Die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer erhalten deshalb zielgerichtete Unterstützung für den Wiederaufbau und Umbau zu robusten und klimaanpassungsfähigen Beständen.
Dazu hat das Land die folgenden fünf Punkte beschlossen:

Datum: 2022-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/5-punkte-sofortprogramm-zum-wiederaufbau-unserer-waelder-beschlossen;

Themen: Waldschäden # ?, forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse # ?, Wiederaufbau # ?, Hektar # ?, geförderte Wiederbewaldungsmaßnahmen # ?, Wälder # ?, Waldgenossenschaften # ?, Waldbesitzerinnen # ?, direkte Förderung # ?, forstliche Zusammenschlüsse # ?

5. +++ (SEM)

* den forstlichen Personaleinsatz in den Schadensregionen zu verstärken.
Darüber hinaus setzt sich das nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium beim Bund dafür ein:
* die Steuersätze für die Einnahmen aus dem Verkauf des Borkenkäfer-Holzes zu reduzieren und die Rücklagenbildung zu erleichtern,
* vorübergehend das Transportgewicht für Lastkraftwagen zu erhöhen und das Fahren auch an Sonn- und Feiertagen bundesweit zu ermöglichen,
* die forstlichen Fördermaßnahmen für Wiederaufforstung und Borkenkäferbekämpfung zu verstärken,

Datum: 2018-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/borkenkaefer-kann-massive-waldschaeden-im-nadelholz-verursachen;

Themen: Nadelholz # ?, massive Waldschäden # ?, Initiative # ?, Winter # ?, Borkenkäferbekämpfung # ?, Borkenkäferlarven # ?, Rücklagenbildung # ?, Schadensregionen # ?, Transportgewicht # ?, Waldgesundheit # ?

6. +++ (SEM)

1.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung angesichts des seit Jahren aufgrund erheblicher Unterfinanzierung zunehmenden Substanzverlusts der Verkehrsinfrastruktur auf, zeitnah - auf Grundlage der durch die Verkehrsministerkonferenz vorgelegten Maßnahmenvorschläge - eine tragfähigen finanz- und verkehrspolitische Strategie zu entwickeln, die geeignet ist, spätestens bis zum Ende dieser Legislaturperiode eine zuverlässige Ausweitung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen des Bundes im erforderlichen Umfang zu sichern.
Dabei müssen den Ländern Möglichkeiten eröffnet werden, u.a. durch bessere Beteiligung an den bundesweiten Einnahmen aus Steuern und Gebühren, ihre jeweiligen Pflichten zur Erhaltung der Verkehrswege materiell über-haupt tragen zu können.
2.
Das Rückgrat der Mobilität in Deutschland sind die Verkehrswege des Bundes: Autobahnen, Bundesstraßen, das Eisenbahn-Netz der DB AG und die Wasserstraßen.

Datum: 2014-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-antrag-aus-nordrhein-westfalen-und-baden-wuerttemberg;

Themen: Bundesrat # ?, Landesregierungen # ?, Entschließungsantrag # ?, Verkehrsministerkonferenz # ?, Verkehrswege # ?, Verkehrsinfrastruktur in Deutschland # ?, Bundesregierung # ?, Länder # ?, Stufenplan # ?, Ende der Legislaturperiode # ?

7. +++ (SEM)

Der Bund hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der das Ende von Steuerhinterziehung mit manipulierten Registrierkassen einläutet.
"Der Bund musste zwar erst zum Jagen getragen werden, aber jetzt macht er sich langsam auf den Weg", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und ergänzte: "Der Vorschlag enthält zentrale Forderungen aus NRW."
So dürfen künftig Betriebsprüfer unangemeldet die Unternehmen aufsuchen, und Hersteller von Software, mit der nachträglich die Höhe der Einnahmen von Kassen vermindert werden kann, riskieren hohe Geldstrafen.
NRW fordert bereits seit langem gemeinsam mit den anderen Bundesländern ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung durch elektronische Ladenkassen, bei denen man mittels Computerprogrammen die Aufzeichnung der Einnahmen fälschen kann.
Nun könnte es bis zur Sommerpause 2016 soweit sein.

Datum: 2015-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-aus-fuer-manipulierte-registrierkassen-ist-sicht;

Themen: manipulierte Registrierkassen # ?, Betriebsprüfer # ?, Steuerhinterziehung # ?, schwedische Finanzverwaltung # ?, Taxameter # ?, Einnahmen # ?, Vertreterin # ?, Kassenstürze # ?, Praxistests in NRW # ?, elektronische Ladenkassen # ?

8. +++ (SEM)

"Nun endlich können zum Beispiel rund sechs Millionen ehrenamtliche Helfer in Nordrhein-Westfalen von einer besseren steuerlichen Unterstützung profitieren."
Konkret greifen ab dem 1. Januar 2021 für das Ehrenamt die folgenden Verbesserungen:
* Der Steuerfreibetrag für Einnahmen zum Beispiel aus der Tätigkeit als Übungsleiter wird von 2.400 auf 3.000 Euro angehoben, der Freibetrag für die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro.
* Die Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis für Spenden wird von 200 auf 300 Euro angehoben.
Bis zu diesem Betrag ist keine Spendenbescheinigung erforderlich.

Datum: 2020-12-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-jahr-2021-bringt-verbesserungen-fuer-ehrenamtlich-taetige-firmen-und-familien;

Themen: Homeofficepauschale # ?, Verbesserungen # ?, Behinderungsgrad # ?, Pauschbetrag # ?, Restaurantdienstleistungen # ?, zahlreiche Veränderungen # ?, Grundfreibetrag # ?, Solidaritätszuschlag # ?, finanzielle Entlastungen # ?, Steuerfreibetrag # ?

9. +++ (SEM)

Zudem sind sie entscheidend für die Regulierung des Wasser- und Temperaturhaushalts und damit ein Schlüssel einer erfolgreichen Klimaanpassungsstrategie.
Dies gilt insbesondere auch für Städte oder Ballungszentren, in denen Bäume und Wälder Temperaturspitzen aber auch Starkregenereignisse abfedern können.
Die vorgeschlagene bundesweite "Baumprämie" könnte über die Einnahmen aus CO2-Zertifikaten finanziert werden.
"Dort, wo CO2 gespeichert wird, müssen auch die Erlöse aus der Emission von Treibhausgasen spürbar ankommen", unterstrich Heinen-Esser.
Möglichkeiten zur Realisierung möchte das Umweltministerium mit der Bundesregierung und den weiteren Ländern kurzfristig erörtern.

Datum: 2019-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-wald-im-klimastress-landesregierung-setzt-sich-fuer-eine-bundesweite;

Themen: bundesweite Baumprämie # ?, Klimawandel # ?, CO2-Senke # ?, NRW-Waldfonds # ?, Ad-hochilfe # ?, Umweltministerium # ?, Klimaschutzleistungen # ?, Wiederbewaldung # ?, Ökosystemleistungen # ?, Schadflächen # ?

10. +++ (SEM)

Das Geld kommt in voller Höhe den Hochschulen zugute und hilft durch die Verbesserung des Betreuungsverhältnisses vor allem den Studierenden in Nordrhein-Westfalen", so Ministerin Pfeiffer-Poensgen.
Dem gegenüber ist eine Kosten-Nutzen-Relation der Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Nicht-EU-Staaten in Nordrhein-Westfalen auch nach umfassender Prüfung und Auswertung der Erfahrungen aus Baden-Württemberg nicht eindeutig zu beziffern: Bei der Analyse der verfügbaren Informationen aus Baden-Württemberg ist deutlich geworden, dass dort nach Abzug aller Ausnahme- und Befreiungsregelungen, die für eine sozial verträgliche Ausgestaltung eines solchen Beitrags notwendig sind, lediglich rund 50 Prozent der Studierenden aus Drittstaaten die Studienbeiträge bezahlen müssen.
Diese Ausnahme- und Befreiungsregelungen wiederum bringen einen erhöhten Bürokratieaufwand für die Hochschulen mit sich, der die zu erwartenden Einnahmen aus den Studienbeiträgen faktisch reduziert.
Darüber hinaus ist in Baden-Württemberg nach der Einführung der Studienbeiträge die Zahl der Studierenden aus Drittstaaten zunächst spürbar gesunken.
Es ist daher fraglich, ob die Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten zu einer ähnlich relevanten Verbesserung der finanziellen Situation der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen führen würde wie die jetzt beschlossene Erhöhung der Mittel für die Qualitätsverbesserung.

Datum: 2019-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesregierung-erhoeht-die-mittel-fuer-ein-besseres-betreuungsverhaeltnis-den;

Themen: Studienbedingungen # ?, Studienbeiträge # ?, Betreuungsverhältnis # ?, Drittstaaten # ?, Qualität # ?, Befreiungsregelungen # ?, Einführung von Studienbeiträgen # ?, Einführung von Studiengebühren # ?, erhöhter Bürokratieaufwand # ?, gesicherte Perspektiven # ?

11. +++ (SEM)

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sind auch die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen, für ihre Bürgerinnen und Bürger Infrastrukturen, Daseinsvorsorge und freiwillige Leistungen gewährleisten zu können, von zentraler Bedeutung.
Gleichwohl werden Disparitäten zwischen den Kommunen bei Einnahmen und Ausgaben bleiben, die die Kommunen nur zum Teil selbst beeinflussen können - so weisen ländliche Gemeinden sowie strukturschwache Städte im Mittel eine unterdurchschnittliche Steuerkraft auf.
Auf der Ausgabenseite haben insbesondere die stark unterschiedlichen Belastungen durch Sozialausgaben, die die Kommunen nur zum Teil beeinflussen können, starken Einfluss auf die Finanzlage.
Ina Scharrenbach, Kommunalministerin in Nordrhein-Westfalen, Klaus Bouillon, Kommunalminister im Saarland, und Peter Beuth, Kommunalminister in Hessen: "Im Sommer 2019 hat die Bundesregierung erstmals anerkannt, dass die Belastung der Kommunen mit Altschulden eine Gefahr für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland darstellt.

Datum: 2019-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-laender-drei-minister-eine-forderung-bundesfinanzminister-scholz-soll-endlich;

Themen: Gleichwertigkeit # ?, Lebensverhältnisse # ?, Altschuldenproblematik # ?, Kassenkredite # ?, freiwillige Leistungen # ?, finanzielle Möglichkeiten # ?, Infrastrukturen # ?, Daseinsvorsorge # ?, Gespräche # ?, zentrale Bedeutung # ?

12. +++ (SEM)

Die Schul-AG "Pupils for the Poor" unterstützt bereits seit 14 Jahren Familien im rumänischen Lipova.
Um Geld zu sammeln, denken sich die Jugendlichen immer neue Aktionen aus: von Kuchenverkauf über Kleiderspenden bis hin zu einem Workcamp für Bau- und Renovierungsarbeiten in Rumänien.
Die Bonner Theatergruppe "Generation Z - kann doch was!" führt gesellschaftspolitische Musicals auf und spendet die Einnahmen für soziale Zwecke.
Elf Kölner Jugendliche machen sich unter dem Namen "Pfiffig und aktiv" gegen Kinderheirat stark.
Die Jugendlichen verkaufen Waffeln oder sammeln Schuhe für ein Projekt in Bangladesch.

Datum: 2016-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-sozial-engagierte-jugendprojekte-ausgezeichnet-ministerin-kampmann-gratuliert;

Themen: engagierte Jugendprojekte # ?, Generation # ?, Kinderheirat # ?, Kinderhilfsorganisation # ?, Projekt in Bangladesch # ?, gesellschaftspolitische Musicals # ?, nationale Kinderhilfsprojekte # ?, Freizeit # ?, Kuchenverkauf # ?, Waffeln # ?

13. +++ (SEM)

"Das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in NRW: Die Kreditaufnahme wird sich danach wie auch in den Vorjahren im Haushaltsvollzug gegenüber dem Plan deutlich verringern.
Damit schließen wir zum dritten Mal hintereinander besser ab als die Planwerte auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Dazu haben höhere Einnahmen und geringere Ausgaben gleichermaßen beigetragen: Die Steuereinnahmen des Landes NRW haben 2012 mit 43,4 Milliarden Euro die Prognose für das Jahr um rund 315 Millionen Euro oder 0,7 Prozent übertroffen.
"Wir haben mit diesem Steueraufkommen alle Unkenrufe der Opposition widerlegt, die die veranschlagten Steuereinnahmen als geschönt kritisiert haben", betonte Walter-Borjans.
"Dass die Nettoneuverschuldung erneut geringer ausfällt als veranschlagt, ist auch ein Erfolg der sparsamen Haushaltsführung in allen Ressorts der Landesregierung."

Datum: 2013-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfreuliche-haushaltsentwicklung-2012;

Themen: Basis von Zahlen # ?, Haushaltsvollzug # ?, Nettoneuverschuldung # ?, vorläufige Zahlen # ?, Euro # ?, Förderprogramme # ?, Einsparziele # ?, Planwerte # ?, Resorts # ?, Sparvolumen # ?

14. +++ (SEM)

Konkret geplant sind zum Beispiel die folgenden Maßnahmen:
* Trainerinnen und Trainer, die diese Tätigkeit in Sportvereinen nebenberuflich ausüben, profitieren von der Übungsleiterpauschale.
Einnahmen von Ausbilderinnen und Ausbildern zum Beispiel bei der Freiwilligen Feuerwehr werden hierdurch ebenfalls begünstigt.
Der steuerfreie Anteil (Übungsleiterpauschale) soll von 2.400 auf 3.000 Euro erhöht werden.
* Kinderbetreuungskosten sollen künftig bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro (bisher 4.000 Euro) berücksichtigt werden.

Datum: 2018-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erleichterungen-fuer-ehrenamtliche-taetige-familien-und-pflegende-angehoerige;

Themen: Mitte der Gesellschaft # ?, Kernpunkte eines Reformplans # ?, Reformplan # ?, ehrenamtliche Tätige # ?, steuerliche Vereinfachungen # ?, Landeskabinett # ?, künftige Kinderbetreuungskosten # ?, maßvolle Entlastungsschritte # ?, steuerfreier Anteil # ?, tagtägliche Leistung # ?

15. +++ (SEM)

Justiz
Am 1. Juni 2021 beginnt der Praxistest für eines der ambitioniertesten Projekte der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Die Europäische Staatsanwaltschaft führt nun die Ermittlungen betreffend Taten zum Nachteil des EU-Haushalts.
Dazu gehören nicht nur kriminelle Handlungen, mit denen zu Unrecht Subventionen oder Aufträge der Europäischen Union erschlichen werden, sondern auch Straftaten, die darauf gerichtet sind, die Einnahmen der Europäischen Union zu verringern.
Neben Zolldelikten betrifft dies vor allem Umsatzsteuerbetrug, der derzeit enorme Schäden für die Haushalte der Mitgliedstaaten und den der EU verursacht.
Allein in diesem Bereich schätzt die EU-Kommission die Schäden durch kriminelle Organisationen im mittleren zweistelligen Milliardenbereich jährlich ein.

Datum: 2021-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-staatsanwaltschaft-uebernimmt-ermittlungen-betreffend-taten-zum;

Themen: EU-Haushalt # ?, europäische Staatsanwältinnen # ?, Ermittlungen # ?, Delegierte # ?, Errichtung # ?, Taten # ?, Zentrale # ?, Ermittlungsaufträge # ?, Strafrechtshilfe # ?, Zolldelikte # ?

16. +++ (SEM)

Insgesamt wurden hierbei Mittel in Höhe 66,8 Millionen Euro bewilligt, davon rund 24 Millionen Euro allein im Jahr 2022.
Forstministerin Silke Gorißen: "Die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer in Nordrhein-Westfalen stehen vor großen Herausforderungen.
Mit dem Absterben von Fichtenbeständen fehlen in Zukunft Einnahmen, um die erforderlichen Investitionen in den Wald der Zukunft zu finanzieren.
Die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer erhalten deshalb zielgerichtete Unterstützung für den Wiederaufbau und Umbau zu robusten und klimaanpassungsfähigen Beständen.
Dazu gehört auch die 'Direkte Förderung' und ich freue mich, dass jetzt alle gestellten Förderanträge bewilligt wurden.

Datum: 2023-01-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/forstministerium-bewilligt-alle-antraege-zur-direkten-foerderung-des-waldbesitzes;

Themen: direkte Förderung # ?, Waldbesitzerinnen # ?, forstliche Zusammenschlüsse # ?, Förderung für Waldbesitz # ?, Betreuung # ?, forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse # ?, Landesbetrieb # ?, Forstdienstleistungen # ?, Forstreviere # ?, Informationsseite # ?

17. +++ (SEM)

* Was sich vorwiegend örtlich oder in engem Umkreis auswirkt, soll wieder in Landeskompetenz gegeben werden.
Wir sollten daher eine Revision der Bundeskompetenzen unter dem Aspekt der Subsidiarität unternehmen.
Außerdem sollten die Länder hinsichtlich der Steuern, deren Einnahmen ihnen verfassungsgemäß zufließen - etwa die Erbschaftsteuer oder die Grunderwerbsteuer - eigene Regelungskompetenzen erhalten.
* Unnötige zentralistische Einheitsverwaltung durch den Bund schadet dem föderalen Gedanken.
Wir sollten daher stärker auf schlagkräftige dezentrale Verwaltungsstrukturen setzen und prüfen, welche Bundesverwaltungen flächendeckend oder im Wege einer Optionsmöglichkeit in einzelnen Ländern wieder in Landesverwaltung überführt werden könnten.

Datum: 2019-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-muenchen-nordrhein-westfalen-und-bayern-beschliessen;

Themen: gemeinsame Kabinettsitzung # ?, gemeinsame Kabinettssitzung # ?, zahlreiche Themenfelder # ?, gemeinsame Agenda # ?, 2 Länder # ?, Regierungen # ?, Leitung # ?, 2 Landesregierungen # ?, starke Länder # ?, synthetische Kraftstoffe # ?

18. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen hatte im vergangenen Jahr federführend daran mitgewirkt, dass speziell für das Ehrenamt signifikante steuerliche Verbesserungen im neuen Jahressteuergesetz festgeschrieben werden konnten.
Konkret helfen ehrenamtlich tätigen Menschen seit dem 1. Januar 2021 die folgenden Erleichterungen:
* Der Steuerfreibetrag für Einnahmen zum Beispiel aus der Tätigkeit als Übungsleiter ist von 2.400 auf 3.000 Euro angehoben worden, der Freibetrag für die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro.
* Die Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis für Spenden wurde von 200 auf 300 Euro angehoben.
Bis zu diesem Betrag ist keine Spendenbescheinigung erforderlich.

Datum: 2021-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groesste-und-schnellste-hilfsaktion-fuer-die-wirtschaft-der-landesgeschichte;

Themen: Überbrückungshilfe # ?, Novemberhilfe # ?, NRW-Soforthilfe # ?, Härtefallhilfe # ?, steuerliche Maßnahmen # ?, Bürgschaften # ?, steuerliche Entlastungen # ?, Fremdhilfen # ?, gemeinsames Antragsportal # ?, mögliche Rückzahlungen # ?

19. +++ (SEM)

Damit flossen 4,1 Prozent mehr in die Landeskasse als im Vorjahreszeitraum, in dem 21,8 Milliarden erreicht wurden.
Der Zuwachs liegt leicht über der prognostizierten Steigerung von 3,3 Prozent, die dem Haushaltsplan für das Jahr 2013 zugrunde liegt.
"Unsere Halbjahresbilanz 2013 zeigt erneut, dass wir die Einnahmen realistisch schätzen - auch wenn die ersten sechs Monate noch keine belastbaren Rückschlüsse auf das Gesamtjahr zulassen", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Bis Ende 2013 sieht der Haushaltsplan Steuereinnahmen von 44,8 Milliarden Euro vor.
Die weiterhin gute Lage auf dem Arbeitsmarkt führte zwischen Januar und Juni 2013 zu einem Anstieg der Lohnsteuereinnahmen von 5,9 Prozent auf 7,3 Milliarden Euro.

Datum: 2013-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gute-entwicklung-bei-steuereinnahmen-bestaetigt-die-prognose-der-landesregierung;

Themen: Haushaltsplan # ?, Vorjahreszeitraum # ?, erklärte Finanzminister # ?, gute Lage # ?, Gesamtjahr # ?, Halbjahresbilanz # ?, Landeskasse # ?, Steuereinnahmen # ?, Einnahmen # ?, gute Entwicklung # ?

20. +++ (SEM)

Gegenüber 2013 sank die Nettoneuverschuldung ebenfalls um 900 Millionen Euro.
Im Haushaltsplan 2015 ist gegenüber 2014 eine weitere Absenkung um 400 Millionen Euro vorgesehen.
Zu dem guten Ergebnis haben sowohl bessere Einnahmen wie geringere Ausgaben beigetragen.
Nach einer Achterbahnfahrt im Jahresverlauf haben die Einnahmen in der zweiten Jahreshälfte deutlich angezogen und lagen am Jahresschluss rund 680 Millionen Euro über dem erwarteten Wert.
Die Ausgaben blieben um rund 220 Millionen Euro unter dem Haushaltsansatz.

Datum: 2015-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2014-nrw-kommt-mit-900-millionen-weniger-neuen-krediten-aus;

Themen: Jahresmitte # ?, Besoldungsanpassung # ?, Landesbeamte # ?, Kreditaufnahme # ?, Einbrüche # ?, Haushaltsplan # ?, Steuereinnahmen # ?, Finanzminister # ?, Achterbahnfahrt # ?, Haushaltsrisiko # ?

21. +++ (SEM)

Gleiches gilt für die Fördermittel der Landeszentrale für politische Bildung (LZpB) in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro, die zurzeit 35 Einrichtungen der politischen Bildung und fünf Bildungseinrichtungen der parteinahen Stiftungen zusätzlich zur Grundförderung zur Verfügung gestellt werden.
Daneben können die Weiterbildungseinrichtungen die Corona-bedingten Ausfallkosten im Rahmen der gewährten Zuwendung als zuwendungsfähige Ausgaben abrechnen.
Außerdem arbeitet das Ministerium an einem Hilfsprogramm für die Einrichtungen, um vor allem die fehlenden Einnahmen durch den Wegfall von Kursgebühren oder Teilnehmerbeiträgen im Rahmen des Rettungsschirms auszugleichen.
Im Bereich der gemeinwohlorientierten Weiterbildung machen diese etwa ein Drittel der regelmäßigen Einnahmen aus.
An den rund 460 Weiterbildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind mehr als 5800 festangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.

Datum: 2020-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilfe-fuer-solo-selbststaendige-nrw-rettungsschirm-auch-offen-fuer-weiterbildung;

Themen: Soloselbstständige # ?, gemeinwohlorientierte Weiterbildung # ?, Einrichtungen # ?, vergangene Woche # ?, freischaffende Künstlerinnen # ?, zuwendungsfähige Ausgaben # ?, Weiterbildungseinrichtungen # ?, Höhe # ?, Wissenschaft # ?, Freiberufliche # ?

22. +++ (SEM)

"Ich erwarte, dass sich die Vereine ihrer Verantwortung stellen und sich zügig auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.
Dabei müssen konsequentes Handeln gegen Straftäter und Chaoten Hand in Hand mit Präventionskonzepten gehen.
" Jäger forderte, dass ein Teil der jährlich rund 600 Millionen Euro Einnahmen aus Fernsehgeldern in mehr Sicherheit und in Fanprojekte gesteckt wird. "
Die Kontrollen am Drehkreuz müssen von den Vereinen verschärft und Stadionverbote konsequent durchgesetzt werden", führte Jäger aus.
Dafür brauche es mehr und besser qualifizierte Ordner in den Stadien, aber auch Ordner bei Auswärtsspielen, die die Fans begleiten.

Datum: 2012-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-ebnen-weg-fuer-reform-des-verfassungsschutzes-minister-jaeger-zu-den;

Themen: V-Männer # ?, NRW-Innenminister # ?, Verfassungsschutzverbund # ?, Armutsmigration # ?, geplante Neuerungen # ?, verbesserte Kooperation # ?, Chefs des Innenressorts # ?, Herbsttagung # ?, anstehende Reform # ?, Parlamente # ?

23. +++ (SEM)

Bürgermeister Bernhard Halbe, Vorsitzender des Gemeindewaldbesitzerverbandes Nordrhein-Westfalen hob hervor: "Die Bürger erleben vor allem gesunde und vitale Mischwälder als sehr positiv.
Sie fördern Erholung, Motivation und Gesundheit.
Gerade in unmittelbarer Nähe unsere Städte sind sie für die Naherholung von unschätzbarem Wert, wobei auch die Einnahmen aus dem Verkauf von Holz und dessen spätere Nutzung als CO2 - Speicher ihre Bedeutung haben.
"
Gemeinsames Ziel aller Beteiligten ist es, insbesondere den privaten und kommunalen Waldbesitz in dieser Krise zu unterstützen.

Datum: 2019-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/internationaler-tag-der-waelder-am-21-maerz-gemeinsam-wollen-waldbesitzer-foerster;

Themen: Waldwirtschaft # ?, Klimawandel # ?, Winter # ?, internationales Zusammenspiel # ?, künftiges Klima # ?, Massenvermehrung # ?, akute Hilfe # ?, extreme Sommertrockenheit # ?, Trockenheit # ?, internationaler Tag # ?

24. +++ (SEM)

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass wir bessere Instrumente gegen Steuerhinterziehung brauchen.
Dazu gehört ein automatischer Informationsaustausch ebenso wie bessere Möglichkeiten, um zu verhindern, dass Steuerbetrüger auf eine zu schnelle Verjährung setzen können und die Gemeinschaft leer ausgeht".
Dem Staat entgehen durch Steuerhinterziehung nach seriösen Schätzungen in jedem Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe.
Der Bundesrat wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 3. Mai 2013 mit dem Antrag befassen.
Details finden Sie in der Anlage.

Datum: 2013-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-bundesratsinitiative-fuer-mehr-steuergerechtigkeit-und-gegen;

Themen: Steuerbetrug # ?, Steuerhinterziehung # ?, Steuergerechtigkeit # ?, zwischenstaatlicher Informationsaustausch # ?, Entzug der Lizenz # ?, Sanktionsmöglichkeiten # ?, Verjährungsfristen # ?, Bankgeschäfte # ?, aktuelle Ereignisse # ?, Milliardenhöhe # ?

25. +++ (SEM)

Eine überdurchschnittliche Finanzkraft führt zur Ausgleichspflicht, eine unterdurchschnittliche Finanzkraft zur Ausgleichsberechtigung im Länderfinanzausgleich.
Ausgangspunkt und Messgröße ist die Finanzkraft der Länder, die auch Finanzkraft und Finanzbedarf der Gemeinden berücksichtigt.
Die Finanzkraft eines Landes ist die Summe seiner Steuereinnahmen sowie den Einnahmen aus der Gewerbesteuerumlage, der Förderabgabe, der Spielbankabgabe und den Kompensationsbeträgen für den Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer.
Daneben wird die kommunale Steuerkraft zu 64 % einbezogen.
Die Realsteuereinnahmen der Gemeinden (Grund- und Gewerbesteuern) werden normiert mit einem bundesdurchschnittlichen Hebesatz bei den Steuereinnahmen der Gemeinden erfasst, damit das von der Verfassung eingeräumte Hebesatzrecht nicht durch den Länderfinanzausgleich ausgehebelt wird.

Datum: 2018-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-ergaenzungen-zu-haushaltsentwuerfen-land-steigt-bereits-2018;

Themen: Nachtragshaushaltsgesetz # ?, Haushaltsgesetz # ?, Bundesfinanzausgleich # ?, Rahmen des Bundesfinanzausgleichs # ?, erhöhter Umsatzsteueranteil # ?, neue Länder # ?, Haushaltsentwürfe # ?, Schuldentilgung # ?, Verbindlichkeiten # ?, Landeskabinett # ?

26. +++ (SEM)

Der Entwurf ist weiterhin durch die andauernde Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen geprägt.
Der Etat mit einem Volumen von 87,5 Milliarden Euro wird nicht über das Niveau der letzten Finanzplanung 2019 bis 2023 vor der Corona-Pandemie ausgeweitet.
Ausgenommen hiervon sind nur in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten im Landeshaushalt.
Für den Haushalt ohne coronabedingte Sondereffekte sind keine neuen Schulden geplant.
Der Haushaltsplanentwurf für 2022 und die Finanzplanung 2021 bis 2025 setzen damit die Konzeption und finanzpolitischen Leitlinien des Haushalts 2021 und der Finanzplanung 2020 bis 2024 fort.

Datum: 2021-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2022;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Kabinett für Entwurf # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Pressekonferenz # ?, Landeshaushalt # ?, Beschluss # ?, Download # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, Euro # ?, Vorkrisenniveau # ?

27. +++ (SEM)

Ausgabensteigerung 2024
Insgesamt steigen die Gesamtausgaben im Haushaltsplanentwurf 2024 um 7,2 Milliarden Euro an.
Darin enthalten sind 3 Milliarden Euro für in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten zur Schuldentilgung für den Ende 2022 beendeten NRW-Rettungsschirm.
Damit führt das Land seine Schuldentilgung konsequent auch im kommenden Jahr fort (2023: Schuldentilgung 1,6 Milliarden Euro).
Weitere Ausgabensteigerungen ergeben sich durch 870 Millionen Euro Zinsmehrausgaben sowie Mehrausgaben für die Kommunen im Rahmen des Steuerverbundes in Höhe von knapp 140 Millionen Euro gegenüber 2023.

Datum: 2023-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2024;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Schuldentilgung # ?, herausfordernde Rahmenbedingungen # ?, Eckdaten # ?, Kabinett # ?, Ausgabensteigerung # ?, Entlastungspaket der Bundesregierung # ?, Sprachkitaprogramm # ?, Stärkung für Schwerpunktprojekte # ?, konjunkturelle Grunddynamik # ?

28. +++ (SEM)

"Damit setzen wir unsere Sparanstrengungen konsequent fort", betonte Lienenkämper.
Einsparungen wurden unter anderem durch die Fortführung von bereits in 2018 begonnenen Einsparungen der Ressorts und durch ein effizienteres Miet- und Pachtmanagement des Landes erzielt.
Zudem konnten durch dafür zielgerichtet eingesetztes Personal in der Justiz die Einnahmen aus der Vermögensabschöpfung gesteigert werden.
Zeitgleich mit dem Haushaltsentwurf für 2019 wird die Landesregierung auch einen Nachtragshaushalt für 2018 in den Landtag einbringen.
Anlass hierfür sind zusätzliche Mittelzuweisungen des Bundes für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 237 Millionen Euro, die aufgrund der späten Regierungsbildung in Berlin erst jetzt an das Land überwiesen werden und noch nicht im bereits beschlossenen Haushalt 2018 berücksichtigt waren.

Datum: 2018-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-richtungswechsel-der-haushaltspolitik-erster-geplanter;

Themen: Richtungswechsel # ?, Überschuss # ?, Haushaltspolitik # ?, steigende Überschüsse # ?, mittelfristige Finanzplanung # ?, Entwurf # ?, Etat # ?, Landeskabinett # ?, Höhe # ?, Energiepolitik # ?

29. +++ (SEM)

Oberstes Ziel der Landesregierung sei es daher, die staatliche Aufsicht zu verstärken, beispielsweise durch intensivierte Präsenzkontrollen.
"Das Casinospiel in Nordrhein-Westfalen wird künftig in der gleichen Qualität und mit dem bestmöglichen Spielerschutz stattfinden, nur in anderer Trägerschaft", betonte der Minister.
Auch habe die Landesregierung beschlossen, die Einnahmen für die Stiftung Wohlfahrtspflege zu sichern sowie die bedeutsamen Kunstwerke, die in der Gesellschaft liegen, für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
"Der Verkauf von WestSpiel erfolgt zu klaren Bedingungen", so Lienenkämper.
"Wir werden den Verkaufsprozess gemeinsam mit dem Transaktionsberater so gestalten, dass die politischen Vorgaben umgesetzt werden.

Datum: 2018-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-westspiel-privatisierung-kuenftig-verstaerkte-staatliche;

Themen: Spielbanken # ?, Privatisierungsprozess der Spielbank # ?, Transaktionsberater # ?, Westspielprivatisierung # ?, alleinige Gesellschafterin # ?, staatliche Anteile # ?, Westspielgruppe # ?, staatliche Aufsicht # ?, freier Weg # ?, nordrhein-westfälisches Landeskabinett # ?

30. +++ (SEM)

Zugleich kann damit eine Mindereinnahme durch die Verzögerung bei der Auflösung der Schul- und Studienfonds von 170 Millionen Euro ausgeglichen werden.
Die Neuverschuldung 2012 kann so von 4,6 auf 4,2 Milliarden Euro gesenkt werden.
"Wir werden wie versprochen von zusätzlichen Einnahmen keine neuen Ausgaben finanzieren, sondern die Haushaltskonsolidierung konsequent vorantreiben", sagte der Minister.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Datum: 2012-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-plant-geringere-neuverschuldung-im-haushaltsentwurf-2013-finanzminister;

Themen: Haushaltsentwurf # ?, Kabinett der Landesregierung # ?, Neuverschuldung # ?, Ressorts # ?, Pfad # ?, Steueraufkommen # ?, Körperschaftsteuer # ?, Bereich der Stadterneuerung # ?, Mehrlingsgeburten # ?, Mindereinnahme # ?

31. +++ (SEM)

Am Montag der kommenden Woche, also am 14. Dezember 2020, erfolgt die Auszahlung.
Die Corona-Pandemie belastet derzeit alle staatlichen Ebenen - und im Speziellen auch die Kommunen.
Neben zusätzlichen Ausgaben sind dafür insbesondere die wegen der schwierigen konjunkturellen Situation zurückgehenden Einnahmen aus der fiskalisch bedeutsamen Gewerbesteuer verantwortlich.
Der auf die jeweilige Gemeinde entfallende Anteil an dem insgesamt zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag entspricht vereinfacht dargestellt ihrem Anteil an der Gesamtsumme aller Aufkommensrückgänge nach einem vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossenen Schlüssel.
Auf diese Weise wird gewährleistet, dass die Verteilung der Ausgleichsmasse proportional zur Verteilung der Ausgleichsbedarfe erfolgt.

Datum: 2020-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-erhalten-den-kommenden-tagen-einen-ausgleich-von;

Themen: Gewerbesteuermindererträge # ?, pauschaler Ausgleich # ?, Bescheide # ?, Verteilung # ?, Anteilswert # ?, Ausgleichsbedarfe # ?, Ausgleichsleistung # ?, Ausgleichsmasse # ?, Finanzsituation von Kommunen # ?, einzelne nordrhein-westfälische Kommune # ?

32. +++ (SEM)

Anschließend wird die Landesregierung den eigentlichen Gesetzentwurf beschließen und dem Landtag zuleiten.
"Das Geld wird innerhalb der kommunalen Familie gerecht verteilt", betonte Jäger.
Das Gesamtvolumen beruht auf den erwarteten Einnahmen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.
Der Finanzbetrag jeder einzelnen Kommune wird zum Jahresende feststehen.
Die wesentlichen Parameter für die Verteilung des Geldes sollen gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben.

Datum: 2016-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-erhalten-naechstes-jahr-ueber-10-milliarden-euro-vom-land;

Themen: kommunaler Finanzausgleich # ?, Rekordhoch # ?, Gegenüber # ?, verlässlicher Partner # ?, Vorjahr # ?, Landschaftsverbände # ?, Finanzbetrag # ?, eigene Haushaltsplanungen # ?, eigentlicher Gesetzentwurf # ?, wesentliche Parameter # ?

33. +++ (SEM)

"
Insgesamt erhöhen sich die Ausgaben per Saldo um rund 60 Millionen Euro.
Demgegenüber steigen die Einnahmen unter dem Strich um rund 96 Millionen Euro.
Der Haushaltsentwurf soll nach unveränderter Planung im Dezember vom Landtag verabschiedet werden.
Ausführliche Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de

Datum: 2013-10-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kreditbedarf-im-haushalt-2014-sinkt-landesregierung-beschliesst-ergaenzungsvorlage;

Themen: Ergänzungsvorlage # ?, Haushaltsentwurf # ?, Strich # ?, Folge von Steuereinnahmen # ?, aktuelle Entwicklungen # ?, Kabinettsitzung der Landesregierung # ?, Steuerverbund # ?, Aufstockung # ?, Gemeinden # ?, Städte # ?

34. +++ (SEM)

Stipendien für freischaffende Künstlerinnen und Künstler Den wesentlichen Bestandteil des Kulturstärkungspakets bildet ein großangelegtes Stipendienprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler in Höhe von 105 Millionen Euro.
Es ergänzt zielgerichtet das Bundesprogramm "Neustart Kultur", das keine passgenaue Unterstützung für die freien Kulturschaffenden vorsieht.
Mit rund 15.000 Stipendien in Höhe von jeweils 7.000 Euro sorgt das Land für eine Absicherung der Künstlerinnen und Künstler, die auch noch in den kommenden Monaten mit Beschäftigungsproblemen konfrontiert sein werden, und unterstützt sie zugleich dabei, ihre künstlerische Arbeit auch unter den aktuell schwierigen Bedingungen fortzusetzen und so Einnahmen zu erzielen.
Die Stipendien sollen helfen, begonnene Projekte zum Abschluss zu bringen, neue Vorhaben zu konzipieren oder umzusetzen oder neue Vermittlungsformate zu erproben.
Die Ausschreibung soll zeitnah erfolgen und richtet sich an freischaffende, professionell arbeitende Künstlerinnen und Künstler aller Sparten mit Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2020-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kulturgipfel-landesregierung-stellt-185-millionen-euro-fuer-die-kultur-zur;

Themen: Kulturgipfel # ?, Coronakrise # ?, Stärkung für Kultur # ?, Kultur für Bewältigung # ?, Kulturbereich # ?, Maßnahmen der Landesregierung # ?, Pressebriefing # ?, freischaffende Künstlerinnen # ?, Kultursparten # ?, Kulturstärkungspaket # ?

35. +++ (SEM)

Weitere fünf Millionen Euro kommen dem gemeinnützigen Bereich zugute, also ehrenamtlich getragenen Vereinen wie Amateurtheatern, Freilichtbühnen und Kunstvereinen.
"Kulturveranstaltungen sollen wieder stattfinden können - auch unter den Corona-bedingten Einschränkungen.
Viele Einrichtungen kämpfen aktuell mit geringen Einnahmen, da sie derzeit nur wenig Publikum zulassen können.
Die Kosten für den Betrieb bleiben aber gleich oder erhöhen sich sogar, da für die Einhaltung von Corona-Schutzmaßnahmen mehr Personal benötigt wird.
Mit dem Kulturstärkungsfonds wollen wir diese Belastungen abfedern und die Kultureinrichtungen im Land ermutigen, ihr künstlerisches Programm wiederaufzunehmen", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Datum: 2020-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kunst-und-kultur-wieder-erlebbar-machen-landesregierung-unterstuetzt;

Themen: Pressebriefing # ?, Landesregierung # ?, Kulturstärkungsfonds # ?, Stipendienprogramm # ?, freischaffende Künstlerinnen # ?, Mail # ?, Kulturprogramme # ?, freigemeinnützige Einrichtungen # ?, gemeinnütziger Bereich # ?, geringe Einnahmen # ?

36. +++ (SEM)

Gegenüber dem Jahr 2015 bedeutet das ein Plus von fast 3,9 Milliarden Euro oder 7,8 Prozent.
Kalkuliert hatte die Landesregierung mit einem Zuwachs von 5,8 Prozent.
Bis Ende 2016 stiegen die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer gegenüber dem Vorjahr um 14,9 Prozent, aus der Umsatzsteuer um 9,4 Prozent und aus der Gewerbesteuerumlage um 5,2 Prozent.
Bei den Ertragssteuern sind die Zuwächse auf 5,5 Prozent geklettert.
Neben diesen Steuermehreinnahmen ist der Betrag der sonstigen Einnahmen insbesondere aufgrund geringerer durchlaufender Bundesmittel um rund 500 Millionen Euro niedriger ausgefallen.

Datum: 2017-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-schliesst-haushalt-2016-mit-einem-plus-ab-erstmals-seit-1973;

Themen: Pressekonferenz # ?, neue Kredite # ?, vorläufige Zahlen # ?, Plus # ?, Abschluss # ?, Etat # ?, Meilenstein # ?, Basis des Haushaltsabschlusses # ?, Ertragssteuern # ?, Zuwachs der Landesregierung # ?

37. +++ (SEM)

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Die Verbesserungen im Überblick:
* Personalkosten sind von den Einnahmen absetzbar: Der Bund sah die Personalkosten mit dem Kurzarbeitergeld ausreichend abgedeckt.
Durch die Lockerungen konnten viele Betriebe aber im Mai und Juni wieder öffnen.
Dadurch ergaben sich in der Abrechnung Liquiditätsüberschüsse, da zwar Umsätze erzielt wurden, Personalkosten aber nicht berücksichtigt werden konnten.

Datum: 2020-08-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-setzt-verbesserungen-bei-der-abrechnung-der-nrw-soforthilfe-durch-und-nimmt;

Themen: Abrechnung der NRW-Soforthilfe # ?, Verbesserungen # ?, Herbst # ?, Abrechnungsvorgaben # ?, verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten # ?, Teile der Abrechnungsvorgabe # ?, zeitversetzte Zahlungseingänge # ?, Stundungen # ?, Anrechnung # ?, Digitalminister # ?

38. +++ (SEM)

Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Besonders betroffene soziokulturelle Zentren und freie Kinder- und Jugendtheater in ihrer Existenz sichern
14. Mai 2020 PHB Kino Zuschauer Mädchen Foto: iStock.com / Geber86
Die Landesregierung stellt rund 4,4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um gemeinnützige Kultureinrichtungen zu unterstützen, die sich in hohem Maße durch eigene Einnahmen finanzieren.
Kultur und Wissenschaft
Die Landesregierung stellt rund 4,4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um gemeinnützige Kultureinrichtungen zu unterstützen, die sich in hohem Maße durch eigene Einnahmen finanzieren.

Datum: 2020-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-gemeinnuetzige-kultureinrichtungen-corona-krise-mit-44-millionen;

Themen: Jugendtheater # ?, gemeinnützige Kultureinrichtungen # ?, soziokulturelle Zentren # ?, eigene Einnahmen # ?, Coronakrise # ?, freie Kindertheater # ?, hohes Maß # ?, Theaterbesuche # ?, Zeiträume der Schließung # ?, besondere Notlage # ?

39. +++ (SEM)

Die Unterstützung richtet sich grundsätzlich an alle professionell arbeitenden Privattheater in Nordrhein-Westfalen, die bisher keine institutionelle Förderung des Landes erhalten und angesichts des Umfangs ihres Spielbetriebes die Existenzkrise nicht allein über die bereits vorhandenen Soforthilfen überwinden können.
"Die Theater gehören zu den Kultureinrichtungen, die besonders schwer von den Folgen der Corona-Krise getroffen sind.
Vielen erfolgreichen Privattheatern, die keine öffentlichen Mittel erhalten, sind mit Ausbruch der Pandemie und den einhergehenden Schließungen sämtliche Einnahmen und damit die wirtschaftlichen Grundlagen weggebrochen.
In dieser Notsituation wollen wir die privaten Bühnen nicht alleine lassen, denn mit ihren Angeboten leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur einzigartigen Theaterlandschaft in Nordrhein-Westfalen", sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Die Unterstützung steht größeren professionellen Theatern in privater Trägerschaft mit überregionaler Relevanz zur Verfügung, die selbst produzierend tätig sind und einen durchgehenden Spielbetrieb haben.

Datum: 2020-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-privattheater-corona-krise;

Themen: Privattheater # ?, Einstellung des Spielbetriebs # ?, Liquiditätshilfen # ?, finanzielle Engpässe # ?, Nothilfen # ?, durchgehender Spielbetrieb # ?, professionelle Theater # ?, sämtliche Einnahmen # ?, überregionale Relevanz # ?, wirtschaftliche Grundlagen # ?

40. +++ (SEM)

Diese sollen Impulse und Hilfestellung erhalten, um ihr bürgerschaftliches Engagement wiederaufzunehmen oder fortzuführen.
Das ist notwendig, denn die Folgen der Corona-Pandemie haben auch bei Engagement und Ehrenamt ihre Spuren hinterlassen.
Ausgefallene Veranstaltungen, wegbrechende Einnahmen oder Mitgliederschwund sind nur einige davon.
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, sagte: "Diese vom Land geförderten Angebote werden sich an den Bedarfen der Engagierten orientieren und sollen landesweit möglichst viele Menschen erreichen.
Jeder soll nach den eigenen zeitlichen Möglichkeiten teilnehmen können.

Datum: 2021-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-weitet-angebot-weiterbildungen-und-qualifizierungen-fuer-engagierte-deutlich;

Themen: Qualifizierungen # ?, Bildungsträger in Nordrhein-Westfalen # ?, zusätzliche Angebote # ?, Vereine # ?, andere Engagierte # ?, digitale Kommunikationsformate # ?, ganztägige Seminare # ?, kurze Webinare # ?, zeitliche Möglichkeiten # ?, ausgefallene Veranstaltungen # ?

41. +++ (SEM)

Insgesamt setzt sie für die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Nachtragshaushalt 50 Millionen Euro an.
Die zusätzlichen Ausgaben von 446 Millionen Euro werden im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr durch verbesserte Steuereinnahmen (von 365 Millionen Euro) und verminderte Ausgabenansätze ausgeglichen.
Von den verbesserten Einnahmen profitieren auch die Kommunen, denen die Landesregierung 86 Millionen Euro zusätzlich zuweisen wird.
Außerdem leitet das Land 106 Millionen Euro vom Bund an die NRW.BANK weiter, die dort für soziale Wohnungsbau-Projekte zur Verfügung stehen sollen.
"Mit der Ergänzungsvorlage setzen wir erneut eindeutige Signale für bessere Zukunftschancen in der Bildung und ein friedliches und sicheres Zusammenleben aller Bürger in NRW", sagte Minister Walter-Borjans.

Datum: 2016-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-aktualisiert-haushaltsentwurf-nrw-staerkt-polizei-und-schulen;

Themen: Engagement für Bildung # ?, Umschichtungen # ?, finanzielle Spielräume # ?, Haushaltsentwurf # ?, Mehreinnahmen # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?, Nachtragshaushalt # ?, Offene Ganztagsschule # ?, Cyberfahndung # ?, Grundschulschulleitungen # ?

42. +++ (SEM)

Weiterbildung und politische Bildung Auch im Bereich der gemeinwohlorientierten Weiterbildung und politischen Bildung plant die Landesregierung, die bereits bewilligten gesetzlichen Fördermittel in Höhe von ebenfalls rund 120 Millionen Euro fortlaufend und beschleunigt auszuzahlen, auch wenn Bildungsveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht durchgeführt werden können.
Dadurch soll das Risiko verringert werden, dass die Einrichtungen in akute Liquiditätsprobleme kommen.
Außerdem arbeitet das Ministerium an einem Hilfsprogramm für die Einrichtungen, um vor allem die fehlenden Einnahmen durch den Wegfall von Kursgebühren oder Teilnehmerbeiträgen auszugleichen, die im Bereich der gemeinwohlorientierten Weiterbildung etwa ein Drittel der regelmäßigen Einnahmen ausmachen.
"Weiterbildungseinrichtungen sind Orte der Bildung, der Begegnung und des Austauschs.
Mit ihrem breiten Angebot leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag zum lebenslangen Lernen und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Datum: 2020-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-soforthilfe-fuer-kultur-und-weiterbildungseinrichtungen;

Themen: Kulturbildungseinrichtungen # ?, Weiterbildungseinrichtungen # ?, konkrete Soforthilfe # ?, existenzbedrohende Finanzprobleme # ?, sämtliche Veranstaltungen # ?, Bereich der Weiterbildung # ?, flächendeckende Schließung # ?, Liquiditätsengpässe # ?, Ende von Osterferien # ?, Freiberufler # ?

43. +++ (SEM)

"
Der Haushaltsentwurf 2012 berücksichtigt bei seiner Aktualisierung auch weitere neue Entwicklungen: So sind die Landeszahlungen von 107 Millionen Euro für den Kita-Ausbau der Kommunen enthalten.
Dank besserer Steuereinnahmen kalkuliert das Finanzministerium mit Einnahmen von 300 Millionen statt 550 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich.
Auf der anderen Seite kann es den Posten für Zinsausgaben um 375 Millionen Euro kürzen.
Die Teilung des Wirtschaftsministeriums in das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr geschieht kostenneutral.

Datum: 2012-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-haelt-kurs-bei-sparzielen-und-zukunftsinvestitionen-aktualisierter;

Themen: Neuauflage # ?, Haushaltsentwurf # ?, Sparziele # ?, Betreuung # ?, Verzögerung # ?, Eckdaten # ?, Zukunftsinvestitionen # ?, mittelfristige Finanzplanung # ?, Kabinettsitzung # ?, Konsolidierung # ?

44. +++ (SEM)

Damit können Bürgerinnen und Bürgern künftig zum Beispiel ihre Gerichtsakten am Computer zuhause aufrufen.
"Mit den zusätzlichen Stellen werden wir die NRW-Justiz fit machen auf dem Weg in den papierlosen Rechtsverkehr der Zukunft", so Justizminister Thomas Kutschaty.
Insgesamt stockt die Landesregierung das Personal netto - um wegfallende Stellen bereinigt - um 2.665 Arbeitsplätze auf 295.648 Stellen auf, von denen sich 165 durch Einnahmen selbst finanzieren.
Zwischen 2014 und 2017 hat das Land damit gezielt in Bildung und Innere Sicherheit investiert: im Schulbereich wurden seitdem 7.183 zusätzliche Arbeitsplätze und bei der Polizei 1.389 neue Stellen geschaffen.
Auf der anderen Seite veranschlagt die Landesregierung ein Steueraufkommen von 54,6 Milliarden Euro.

Datum: 2016-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-investiert-bildung-sicherheit-fluechtlingsintegration-und-besseren;

Themen: mittelfristige Finanzplanung # ?, Sicherheit # ?, Schulden # ?, Bürgerservice # ?, Neuverschuldung # ?, zusätzliche Stellen # ?, Haushaltsentwurf # ?, Landesregierung # ?, Ausbildungsstärke # ?, Rechtsverkehr der Zukunft # ?

45. +++ (SEM)

Der Erfindungsreichtum darf dabei nicht übertrieben werden", sagte Jäger.
Bei neuen Steuern prüfen die Ministerien nicht nur die Rechtmäßigkeit.
In NRW wird zudem darauf geachtet, dass die zu erwartenden Einnahmen den Verwaltungsaufwand für die Steuererhebung übersteigen.
Außerdem soll sich die Finanzlage einer Stadt durch die neue Steuer nicht nur unwesentlich verbessern.
Deswegen haben das Kommunal- und das Finanzministerium im Jahr 2011 auch die vom Rat der Stadt Essen beschlossene Solariensteuer nicht genehmigt.

Datum: 2013-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-lehnt-geplante-steuer-auf-mobilfunkantennen-ab-kommunalminister;

Themen: Finanzministerium # ?, Kommunalministerium # ?, Rat von Remscheid # ?, Steuer von Mobilfunkantennen # ?, neue Steuereinahmen # ?, besonderer Aufwand # ?, geplante Steuer # ?, wichtige Einnahmequelle # ?, örtliche Aufwandsteuer # ?, rechtliche Voraussetzungen # ?

46. +++ (SEM)

Bisher waren 2,1 Milliarden Euro vorgesehen.
Damit ist der Weg vorgezeichnet, dass Nordrhein-Westfalen 2020 die Schuldenbremse einhalten wird", sagte Nobert Walter-Borjans. "
Es zeigt sich deutlich, dass die Richtung stimmt mit unserem haushaltspolitischen Dreiklang: Einnahmen steigern, sparsam wirtschaften und in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft investieren, nämlich in Kinderbetreuung, Bildung und Kommunen", so der Minister weiter.
Tabelle
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Datum: 2012-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-senkt-neuverschuldung-2016-strukturell-auf-deutlich-unter-zwei;

Themen: mittelfristige Finanzplanung # ?, strukturelle Neuverschuldung # ?, Konsolidierungsanstrengungen # ?, Wertverlust # ?, Finanzministerium # ?, Konsolidierungskurs der Landesregierung # ?, Phoenixportfolio # ?, Kabinett # ?, Tabelle # ?, Schuldenbremse # ?

47. +++ (SEM)

"
Die Rahmendaten für 2014 sehen Gesamtausgaben von 62,9 Milliarden Euro gegenüber 60 Milliarden Euro im Haushaltsplan 2013 vor.
Das Steueraufkommen - ohne sonstige Einnahmen des Landes - steigt von 44,8 Milliarden Euro auf 46,9 Milliarden Euro.
Die Haushaltsaufstellung soll bis Juli abgeschlossen sein: "Unser Ziel ist es, dem Landtag den Haushaltsentwurf nach der Sommerpause vorzulegen", sagte Walter-Borjans.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Datum: 2013-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-senkt-strukturelle-neuverschuldung-auf-24-milliarden-euro-kabinett;

Themen: Rahmendaten # ?, Altgarantien # ?, verfassungsrechtliche Regelobergrenze # ?, Haushaltsplan # ?, nachhaltige Konsolidierung # ?, strukturelle Neuverschuldung # ?, weiterer große Schritt # ?, Haushaltsentwurf # ?, Einhaltung der Schuldenbremse # ?, Pfad # ?

48. +++ (SEM)

Im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise hält die Landesregierung ihr Wort, die Einrichtungen mit der durch die Corona-Pandemie verursachten Finanzlücke nicht alleine zu lassen:
Nach dem Weiterbildungsgesetz anerkannte Weiterbildungseinrichtungen, die nicht - wie die Volkshochschulen - kommunal getragen sind, können zusätzliche Mittel beantragen.
Damit sollen für die Zeit von März bis Ende Juni 2020 die Lücke zwischen den notwendigen Fixkosten und den erzielten Einnahmen der Einrichtung gemindert und dadurch entstandene existenzielle Härten aufgefangen werden.
Das Land stellt dafür insgesamt 35 Millionen Euro bereit.
Vor allem kleine Einrichtungen benötigen Einnahmen über Teilnahmeentgelte, um den Betrieb ihrer Einrichtung aufrechtzuerhalten.

Datum: 2020-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-35-millionen-euro-fuer-weiterbildungseinrichtungen-zur;

Themen: Konjunkturpaket # ?, Weiterbildungsgesetz # ?, Finanzlücke # ?, zuständige Dezernate # ?, Folgen der Coronakrise # ?, Einrichtungen # ?, Coronapandemie # ?, Absage von Seminaren # ?, Rückzahlung von Teilnahmebeiträgen # ?, notwendige Fixkosten # ?

49. +++ (SEM)

Insgesamt werden durch den 3. Nachtragshaushalt 3.102 Stellen geschaffen.
Die zusätzlichen Ausgaben werden durch prognostizierte Steuermehreinnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen.
Bis Jahresende steigen die Einnahmen demnach auf 63,4 Milliarden Euro.
Walter-Borjans: "Wir planen trotz hoher Belastungen mit einer unveränderten Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro.
Das verdanken wir steigenden Steuereinahmen und einer realistischen Einnahmenschätzung.

Datum: 2015-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-900-millionen-euro-zusaetzlich-fuer-fluechtlinge-bereit;

Themen: Flüchtlinge # ?, Landesbehörden # ?, aktuelle Schätzungen # ?, neue Kredite # ?, Hilfspaket # ?, Kabinettsbeschluss # ?, Mehrausgaben # ?, Asylbewerber # ?, Flüchtlingshilfe # ?, realistische Einnahmenschätzung # ?

50. +++ (SEM)

Vor dem Hintergrund der jüngsten Pandemie-Entwicklung haben die zwölf Studierendenwerke kürzlich erhoben, welche Investitionen für digitale Ausstattung der Wohnheime an den jeweiligen Standorten notwendig sind.
Die nun bereitgestellten 6,1 Millionen können bis Ende des Jahres abgerufen werden.
Die Landesregierung unterstützt die Studierendenwerke seit Beginn der Pandemie vor rund zwei Jahren tatkräftig: Im Corona-Rettungsschirm wurden rund 21 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Studierendenwerke vor finanziellen Schieflagen durch ausbleibende Einnahmen bei gleichzeitig coronabedingt gestiegenen Ausgaben zu bewahren.
Beispielsweise mussten die Mensen zeitweise schließen und konnten nur mit erhöhtem Aufwand für die Umsetzung der Hygienekonzepte wieder öffnen.
Daneben hat das Land den Studierendenwerken zusätzliche Mittel für die psychosoziale Beratung von Studierenden zur Verfügung gestellt und damit einem coronabedingt erhöhten Beratungsbedarf Rechnung getragen.

Datum: 2022-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-rund-6-millionen-euro-fuer-digitalisierung-von;

Themen: Studierendenwerke # ?, Studierendenwohnheime # ?, Onlinelehre # ?, WLAN-Ausstattung # ?, wichtiger Präsenzbetrieb # ?, Glasfaserkabel # ?, Bandbreiten # ?, Wohnheime # ?, Verpflegungsangebote # ?, digitale Ausrüstung # ?

51. +++ (SEM)

Die angekündigte bundesweite Erhöhung der Fördermittel um 547 Millionen Euro ist ein wichtiges Signal.
Die bestehenden Instrumente werden aber nicht ausreichen.
Wir setzen uns daher für eine bundesweite Baumprämie ein, mit der über die Einnahmen aus CO2-Zertifikaten gezielt die Ökosystemleistungen der Wälder unterstützt werden könnten.
" Die Landesregierung prüft zudem die Einrichtung eines "Waldfonds Nordrhein-Westfalen" als regionales Instrument zur Honorierung der Leistungen des Waldes.
In dem Fonds könnten öffentliche Mittel und freiwillige Kompensationsbeiträge von Unternehmen und Privatpersonen zu Gunsten des Waldes gebündelt werden.

Datum: 2019-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-verbaende-beschliessen-gemeinsamen-waldpakt-nordrhein-westfalen;

Themen: gemeinsamer Waldpakt # ?, Berufsvertretung # ?, Zukunft von Wäldern # ?, Holzwirtschaft # ?, Forstwirtschaft # ?, Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen # ?, Landesregierung # ?, Naturschutz # ?, Vorsitzende # ?, Forstausschuss # ?

52. +++ (SEM)

Die Corona-Krise hat weiterhin erhebliche Auswirkungen auf die gemeinwohlorientierte Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen.
Geplante Kurse konnten nicht in gewohnter Weise stattfinden, wurden abgesagt, mit verminderter Teilnehmerzahl oder online durchgeführt.
Durch die Pandemie entfallen Einnahmen, insbesondere Teilnahmeentgelte.
Kultur und Wissenschaft
Die Corona-Krise hat weiterhin erhebliche Auswirkungen auf die gemeinwohlorientierte Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2021-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-weitet-corona-unterstuetzung-fuer-weiterbildungseinrichtungen-aus;

Themen: Weiterbildungseinrichtungen # ?, verminderte Teilnehmerzahl # ?, geplante Kurse # ?, Teilnahmeentgelte # ?, gewohnte Weise # ?, erhebliche Auswirkungen # ?, Einnahmen # ?, Teile des Angebots # ?, finanzielle Problemlagen # ?, kleine Einrichtungen # ?

53. +++ (SEM)

Steuereinnahmen
44,8 Milliarden Euro
Sonstige Einnahmen (ohne Schuldenaufnahme)
11,6 Milliarden Euro
Personalausgaben

Datum: 2013-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-haushalt-2013-neuverschuldung-von-34-milliarden-euro-als;

Themen: rot-grüne Regierungsfraktionen # ?, Kinderbetreuung # ?, weiterer große Schritt # ?, Einhaltung der Schuldenbremse # ?, Zukunft des Lands # ?, Schuldenaufnahme # ?, Finanzministerium # ?, sonstige Einnahmen # ?, Landtag # ?, Folge # ?

54. +++ (SEM)

Im Einzelnen stellt die Landesregierung unter anderem zusätzliche 1,5 Millionen Euro für mehr Polizisten zur Verfügung, investiert drei Millionen Euro mehr in die Polizeiausstattung, schüttet 500 Millionen Euro an Kindertagesstätten-Träger aus und entlastet die Kommunen mit 45,3 Millionen Euro zusätzlich für die Zahlung des Unterhaltsvorschusses, der Alleinerziehenden helfen soll, die keinen regelmäßigen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten.
"Dieser Nachtragshaushalt trägt dazu bei, dass eine alleinerziehende Mutter in NRW berufstätig bleiben kann und Menschen sich auch abends noch in den Innenstädten sicher fühlen können", betonte Minister Lienenkämper, "er sorgt ferner dafür, dass in einer nordrhein-westfälischen Klinik die notwendigen Geräte bereitstehen, um schwer erkrankten Menschen mit modernster Medizin helfen zu können."
Der Nachtragsetat profitiert insgesamt auch davon, dass das Ministerium der Finanzen im Rahmen seiner fortlaufenden Prüfung der Einnahmen und Ausgaben des Landes eine positivere Ausgabenentwicklung als ursprünglich erwartet festgestellt hat.
Im Vergleich zum Nachtragshaushaltsentwurf von Anfang September 2017 stehen dem Land dadurch zusätzlich 122 Millionen Euro zur Verfügung.
So wird beispielsweise der für 2017 bereitgestellte finanzielle Puffer im Asylkapitel aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen nicht vollständig benötigt.

Datum: 2017-10-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-nachtragshaushalt-2017;

Themen: Landtag von Nordrhein-Westfalen # ?, Nettoneuverschuldung # ?, Asylkapitel # ?, Fehler der Vorgängerregierung # ?, solide finanzielle Basis # ?, Krankenhausförderung # ?, Minderausgaben # ?, wichtige Investitionen # ?, Polizeiausstattung # ?, Vergleich des Nachtragshaushaltsentwurfs # ?

55. +++ (SEM)

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Doppelte Buchführung (Doppik) - was für Kaufleute Standard ist, hatte für Kommunen, Länder und den Bund über viele Jahre nur wenig Relevanz.
Lange Zeit war die sogenannte Kameralistik, also allein die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben, maßgeblich.
Werteverzehr, Pensionsverpflichtungen und Risiken fanden in den öffentlichen Haushalten keinen Niederschlag.
Finanzen

Datum: 2019-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-transparenz-fuer-oeffentliche-haushalte;

Themen: öffentliche Haushalte # ?, Gegenüberstellung # ?, Pensionsverpflichtungen # ?, Werteverzehr # ?, doppelte Buchführung # ?, sogenannte Kameralistik # ?, öffentliche Ebenen # ?, Kaufmänner # ?, Risiken # ?, Relevanz # ?

56. +++ (SEM)

"Auch wenn es schmerzlich ist: Angesichts der zeitlichen und finanziellen Risiken, die unabhängige Wirtschaftsprüfer festgestellt haben, kann das Land die Bürgschaft nicht gewähren", sagte Duin.
Die Prüfungsgesellschaft Price Waterhouse Cooper (PWC) hatte unter anderem darauf hingewiesen, dass in der Business-Planung der newPark GmbH der vereinbarte Kreditbedarf bereits im zweiten Jahr in Höhe von 2,4 Mio überschritten werden könnte.
Außerdem bestünden erhebliche Risiken durch Baukostensteigerungen sowie durch verzögerte oder ausbleibende Einnahmen bei der Vermarktung der Fläche.
Diese Verzögerungen könnten nach den Feststellungen der Prüfer sogar zur Zahlungsunfähigkeit der newPark GmbH führen.
Angesichts dieser Risiken für den Haushalt konnte die Landesregierung die Bürgschaft nach sorgfältiger Abwägung nicht zusagen.

Datum: 2013-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-landesregierung-wird-weiteren-strukturwandel-der-emscher-lippe-region;

Themen: belastbare Konzeption # ?, aktueller Strukturwandel # ?, Bürgschaft # ?, gute Zukunftschancen # ?, Zukunft der Region # ?, kommunale Grenzen # ?, ganze Kraft # ?, Absicht # ?, Wirtschaftsförderung # ?, nächste Wochen # ?

57. +++ (SEM)

So sind fachgerechte Lagerung und wirksame Kontrolle der Verfallsdaten sichergestellt.
Kommt es zum Ernstfall, werden die Tabletten durch die Katastrophenschutzbehörden sofort an die Haushalte verteilt.
Durch die Einnahme der Tabletten soll Schilddrüsenkrebs verhindert werden.
Es wäre allerdings nach Ansicht der Strahlenschutzkommission nutzlos und sogar schädlich, würden die Betroffenen bei der Einnahme sich selbst überlassen.
Minister Jäger: "Zu früh eingenommene Tabletten entfalten keine Schutzwirkung.

Datum: 2016-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-im-dialog-mit-verantwortlichen-aus-der-aachener-region;

Themen: Jodtabletten # ?, kerntechnischer Unfall # ?, sichere Ausgabe # ?, Ernstfall # ?, Einnahme # ?, Krankenhausapotheken # ?, Schilddrüsenkrebs # ?, Verfallsdaten # ?, belgische Atommeiler # ?, belgische Meiler # ?

58. +++ (SEM)

"Antibiotika sind unverzichtbare Medikamente, die aber nicht häufiger als nötig angewendet werden sollten", erläuterte Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe.
"Wenn Antibiotika zum Einsatz kommen, ist es auch entscheidend, dass sie korrekt eingenommen werden.
Die Apotheken in Nordrhein-Westfalen nutzen ihre mehr als 200 Millionen Patientenkontakte im Jahr dazu, um über die sinnvolle Anwendung und richtige Einnahme von Antibiotika zu informieren, und helfen den Patientinnen und Patienten dabei, den Überblick über alle eingenommenen Arzneimittel zu behalten.
"
Auch die Ärzteschaft ist sich ihrer besonderen Verantwortung beim Thema Antibiotika bewusst: "Wir arbeiten in zahlreichen Initiativen und Projekten gemeinsam daran, den Einsatz von Antibiotika auf jene Anwendungsgebiete zu konzentrieren, in denen er wirklich Sinn macht," sagte Dr. med. Karlheinz Großgarten, Geschäftsführer der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein:

Datum: 2019-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-unser-schaerfstes-schwert-droht-stumpf-zu-werden;

Themen: zusätzliche Aktivitäten # ?, Faltblätter # ?, Menschheit # ?, Infektionskrankheiten # ?, Aktionswoche # ?, Apotheken # ?, Höhepunkt # ?, Erkrankungen # ?, Antibiotikaverordnungszahlen # ?, Geschäftsstellen der Krankenkasse # ?

59. +++ (SEM)

"
Die Windenergie setzt Impulse für die kommunale Wertschöpfung.
In jeder Wertschöpfungsstufe werden Gewinne, Einkommen und Steuern generiert, die Einnahmen für die jeweilige Kommune bedeuten.
"Die Installation einer 2-MW-Windenergieanlage ergibt zum Beispiel eine kommunale Wertschöpfung über 20 Jahre von 2,8 Millionen Euro - einschließlich des Einkommens durch Beschäftigung in der Kommune und von Gewinnen", so Dipl.-Ing.
Jürgen Schütz, Energieberater der EnergieAgentur.

Datum: 2012-10-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-neue-windenergieanlage-staerkt-saerbecks-vorreiterrolle-bei-der;

Themen: neue Windenergieanlage # ?, Windenergie # ?, Energiemix der Zukunft # ?, Säule des Energiemixes # ?, NRW-Klimakommune # ?, Orte der Energiezukunft # ?, Bioenergiepark # ?, Windkraftanlagen # ?, landesweite Initiative # ?, Zukunftsenergien # ?

60. +++ (SEM)

Die Studie wurde im Auftrag des Umweltministeriums vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) erstellt.
"Die Untersuchung des IÖW zeigt, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze sind und NRW bereits heute von der Energiewende profitiert.
Wir sind dabei, einen starken Wirtschaftszweig auszubauen, der wichtige zusätzliche Einnahmen in die finanziell gebeutelten Kommunen spült", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
In der Studie wurde die Wertschöpfung durch regenerative Energien für den Kreis Steinfurt und die Stadt Bochum exemplarisch berechnet.
Demnach haben Unternehmen durch die Erneuerbaren Energien mit ca. 46 Millionen Euro im Kreis Steinfurt und mit rund 19 Millionen Euro in Bochum im Jahr 2011 profitiert.

Datum: 2012-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-profitiert-von-der-kommunalen-wertschoepfung-durch-erneuerbare;

Themen: kommunale Wertschöpfung # ?, Erneuerbare Energie # ?, Fazit einer Studie # ?, Kommunalkongress der Energieagentur # ?, Einwohnerin # ?, Gegensätze # ?, Umweltministerium # ?, Steuereinnahmen # ?, Ökonomie # ?, Ökologie # ?

61. +++ (SEM)

Für eine reibungslose Einspeisung hat die Dunoair ein eigenes Umspannwerk errichten lassen.
Für die Dunoair Windpark Planung GmbH, deren Hauptsitz in Rees am Niederrhein liegt, ist dieser Windpark das bisher größte Projekt.
Um die Einnahmen in der Gemeinde zu belassen, wird der Sitz der Betreibergesellschaft in Kürze in die Gemeinde Dahlem verlegt.
Technische Daten des Windparks Dahlem-Baasemer Wald
Anlagentyp 8 x Enercon E-115 2 x Enercon E-92 Nabenhöhe E-115: 149 m E-92: 138 m Anlagenhöhe (gesamt) E-115: 206 m E-92: 184 m Nennleistung E-115: 3 MW E-92:

Datum: 2016-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-windpark-im-wald-ist-mit-mut-und-umsicht-geplant;

Themen: Windpark # ?, Gemeinde in Euskirchen # ?, Wald # ?, Sitz der Betreibergesellschaft # ?, Windmessungen # ?, eigenes Umspannwerk # ?, gute Standorte # ?, reibungslose Einspeisung # ?, wichtige Telemetriedaten # ?, Leistung # ?

62. +++ (SEM)

"Die Landesregierung wird das Urteil nun genau analysieren und die Hinweise für die künftige Aufstellung der Landeshaushalte berücksichtigen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Die Landesregierung war seinerzeit der Auffassung, die Option für die Aufnahme dieser Kredite offen zu halten, weil sie durch zu abrupte Kürzungen Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität befürchtete.
Heute wissen wir, dass die Entwicklung bei Einnahmen und Ausgaben günstiger verlaufen ist.
Deshalb hat die Landesregierung nicht nur keinen Gebrauch von der Überschreitung der Regelgrenze gemacht, sie hat sie im Ergebnis sogar um 900 Millionen Euro unterschritten.
" Statt der ursprünglich geplanten und in Münster verhandelten 4,8 Milliarden Euro lag die Neuverschuldung Ende 2011 tatsächlich bei 3,0 Milliarden Euro und damit weit unter der Regelgrenze von 3,9 Milliarden Euro.

Datum: 2013-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-wir-werden-die-hinweise-des-verfassungsgerichtshofs;

Themen: Regelgrenze # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Einnahmen # ?, Ausgaben # ?, Aufstellung von Landeshaushalten # ?, abrupte Kürzungen # ?, genaue Prüfung # ?, Hinweise # ?, Landeshaushalte # ?, wirtschaftliche Stabilität # ?

63. +++ (SEM)

Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung übermittelt.
Zuvor hatte es bereits eine Verbändeanhörung der Kommunalen Spitzenverbände zum Gesetzentwurf gegeben.
Die Einnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus Gewerbesteuern lagen im zweiten Quartal 2020 bei knapp zwei Milliarden Euro.
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilte, waren das rund 1,6 Milliarden Euro beziehungsweise 45,6 Prozent weniger als im zweiten Vierteljahr des Vorjahres (damals: 3,5 Milliarden Euro).
Ministerin Ina Scharrenbach: "Startklar zum Durchstarten: Mit dem Gesetzentwurf legen wir die Grundlage dafür, dass wir in 2021 wieder mit dem nötigen Tempo nach vorne kommen.

Datum: 2020-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-272-milliarden-euro;

Themen: Gesetzentwurf # ?, Ausgleichsmittel # ?, Gemeinden in Nordrhein-Westfalen # ?, Entwurf des Gewerbesteuerausgleichsgesetzes # ?, Gewerbesteuerausgleichsgesetz # ?, Weg für Verteilung # ?, außergewöhnliche Entscheidungen # ?, außergewöhnliche Zeiten # ?, Landeskabinett # ?, Beschlussfassung # ?

64. +++ (SEM)

Die Belastung für die Ehrenamtlichen versucht der Verein so zu begrenzen, dass das Engagement für sie nicht zur Belastung sondern zur Bereicherung wird.
Für bestimmte Arbeiten im Waldfreibad hat man sich Partner gesucht - die sich an den Kosten beteiligen.
Um diese möglichst gering zu halten und dazu die Einnahmen zu steigern, hat sich der Bäderverein Waldfreibad Geldern auch überlegt, wie er für Gäste von weiter weg attraktiv werden kann - entstanden sind ein Reisemobil-Stellplatz und ein Tipi-Dorf sowie Tagungs-und Partyräume, die vermietet werden.
Platz 2: Kleiner Stern in Silber:
TABALiNGO Sport & Kultur integrativ e.V. / Raiffeisenbank Eschweiler eG (Preisgeld 1.500 Euro)

Datum: 2014-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-zeichnet-drei-sportvereine-aus-nrw-fuer-ihr-ehrenamtliches;

Themen: Bäderverein # ?, Silber # ?, Gelder # ?, großer Stern # ?, Turboschnecken # ?, Bad # ?, Fitnessbereich # ?, Schwarzlichttheater # ?, kernsaniertes barrierefreie Gebäude # ?, kleine Laufgruppe # ?

65. +++ (SEM)

Damit ist das Loch im Eimer nicht mit Stroh, sondern mit Geld gestopft worden.
"
Die Einnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus Gewerbesteuern lagen im Jahr 2020 bei rund 10,2 Milliarden Euro.
Dies sind 19,8 Prozent weniger als im Vorjahr (damals: 12,8 Milliarden Euro).
"Die zusätzlichen 2,72 Milliarden Euro kamen genau zum richtigen Zeitpunkt, um die Einnahmeausfälle unserer Städte und Gemeinden zu kompensieren.

Datum: 2021-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-272-milliarden-euro-stopfen-das-finanzielle-loch-bei;

Themen: 2 Zahlen # ?, finanzielles Loch # ?, Gewerbesteuerausfälle # ?, Eimer # ?, Stroh # ?, Erträge # ?, Gewerbesteuern # ?, wirtschaftliche Folgen # ?, Gemeinden in Nordrhein-Westfalen # ?, Einnahmeausfälle # ?

66. +++ (SEM)

Ministerin Scharrenbach: Ausgleich für ausgefallene Gewerbesteuern - Der Plan: 2,72 Milliarden Euro für nordrhein-westfälische Gemeinden
9. September 2020 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Einnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus Gewerbesteuern lagen im zweiten Quartal 2020 bei knapp zwei Milliarden Euro.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Einnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus Gewerbesteuern lagen im zweiten Quartal 2020 bei knapp zwei Milliarden Euro.

Datum: 2020-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ausgleich-fuer-ausgefallene-gewerbesteuern-der-plan-272;

Themen: Gesetzentwurf # ?, Gemeinden in Nordrhein-Westfalen # ?, ausgefallene Gewerbesteuern # ?, Ausgleichsmittel # ?, Weg für Verteilung # ?, Einleitung # ?, Landeskabinett # ?, Auszahlung # ?, Einnahmen # ?, Verbändeanhörung # ?

67. +++ (SEM)

Der Entwurf zur Gemeindefinanzierung für das Jahr 2020 steht fest: Die Kommunen sollen 12,8 Milliarden Euro und damit rund 438 Millionen Euro nochmals mehr als in 2019 erreichen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Seit 2017 stehen den Kommunen rund 2,2 Milliarden Euro bzw. rund 21 Prozent mehr Finanzmittel aus der Gemeindefinanzierung zur Verfügung.
Mit dem Entwurf zum GFG 2020 entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus seinem Anteil an der Körperschaft-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer erstmals seit 2006 wieder "echten" 23 Prozent.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus entschieden, mit dem Entwurf zum GFG 2020 vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des "Stärkungspakt Stadtfinanzen" zu verzichten: Alleine durch diese Maßnahmen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dazu beigetragen, dass seit dem GFG 2018 bis einschließlich zum GFG 2020 rund 689,4 Millionen Euro den Kommunen mehr zur gemeindlichen Aufgabenerfüllung zur Verfügung standen bzw. stehen.
"

Datum: 2019-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2020-128-milliarden-euro-fuer-die;

Themen: Abwassergebührenhilfe # ?, Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes # ?, Sonderpauschalen # ?, kommunaler Anteil # ?, Steuerverbund # ?, kommunale Selbstverwaltung # ?, Körperschaftsteuer # ?, Einkommensteuer # ?, Umsatzsteuer # ?, Einnahmen # ?

68. +++ (SEM)

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 16. Dezember 2020 das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 (GFG 2021) beschlossen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Viele Entscheidungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen tragen dazu bei, die Kommunen im Jahr 2020 von Corona-bedingten Einnahmeausfälle und Mehrausgaben zu entlasten.
Nun sichert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die kommunalen Finanzen 2021: Um die Kommunen des Landes neben krisenbedingten Mehrausgaben und Ausfällen bei eigenen originären Einnahmen vor Einbußen im kommunalen Finanzausgleich zu bewahren, wird die verteilbare Finanzausgleichsmasse auf 13,573 Milliarden Euro festgesetzt.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird die Gemeindefinanzierung über das GFG mit 943 Millionen Euro aus Kreditmitteln stützen.
Unverändert gilt: Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen.

Datum: 2020-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierungsgesetz-2021-beschlossen;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Kreditmittel # ?, kommunale Finanzen # ?, kommunalfreundliche Entscheidungen # ?, originäre Einnahmen # ?, Landtag # ?, außergewöhnliche Entscheidungen # ?, außergewöhnliche Zeiten # ?, Einbußen # ?, Modellrechnung # ?

69. +++ (SEM)

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2021 beschlossen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Viele Entscheidungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen tragen dazu bei, die Kommunen im Jahr 2020 von Corona-bedingten Einnahmeausfällen und Mehrausgaben zu entlasten.
Nun sichert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die kommunalen Finanzen 2021: Um die Kommunen des Landes neben krisenbedingten Mehrausgaben und Ausfällen bei eigenen originären Einnahmen vor Einbußen im kommunalen Finanzausgleich zu bewahren, soll das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 auf rund 13,573 Milliarden Euro festgesetzt werden.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Gemeindefinanzierung mit 928 Millionen Euro Kreditmitteln stützen.
Unverändert gilt: Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen.

Datum: 2020-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-nordrhein-westfalen-sichert;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Eckpunkte # ?, Kommunalfinanzen # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, Steuerentwicklung # ?, Verteilung von Finanzzuweisungen # ?, Aufstockungsbetrag # ?, Basis von Eckpunkten # ?, Kreditmittel # ?, coronabedingte Einnahmeausfälle # ?

70. +++ (SEM)

Dieses Engagement findet vor Ort statt: im Stadtteil, in der Nachbarschaft, im Dorf.
Nicht wenige Vereine kommen durch die Pandemie in Schwierigkeiten.
Großveranstaltungen sind verboten, Einnahmen brechen weg, das klassische Vereinsleben ruht größtenteils.
Gleichzeitig bleiben die Vereine auf Kosten sitzen, denn Vereinsheime müssen unterhalten, Mieten entrichtet und andere Fixkosten getragen werden.
Genau da setzt das 50 Millionen Euro schwere Sonderprogramm der Landesregierung an.

Datum: 2020-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-sonderprogramm-heimat-2020-startet-50-millionen-euro-zur;

Themen: Coronalage # ?, Erlöse # ?, gemeinnützige Vereine # ?, Coronapandemie # ?, Unterstützung # ?, Anträge # ?, Einnahmen # ?, Verbände # ?, Antragsinitiative # ?, Sonderhilfe # ?

71. +++ (SEM)

Dieses Engagements findet vor Ort statt: im Stadtteil, in der Nachbarschaft, im Dorf.
Nicht wenige Vereine kommen durch die Pandemie in Schwierigkeiten.
Großveranstaltungen sind verboten, Einnahmen brechen weg, das klassische Vereinsleben ruht größtenteils.
Gleichzeitig bleiben die Vereine auf Kosten sitzen, denn Vereinsheime müssen unterhalten werden, Mieten entrichtet und andere Fixkosten getragen werden.
Genau da setzt das Sonderprogramm der Landesregierung an.

Datum: 2020-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-von-corona-pandemie-betroffene-vereine-koennen-zuschuss-bis;

Themen: Finanzmittel # ?, Sonderprogramm # ?, Erlöse # ?, Landtag # ?, Brauchtum # ?, Coronapandemie # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, Einnahmen # ?, Freigabe von Finanzmitteln # ?, Sinn von Aktivitäten # ?

72. +++ (SEM)

* Für die Übernahme des Verwaltungsaufwandes zur Entlastung der Kommunen erhalten die Kassen eine Aufwandsentschädigung von acht Prozent der entstandenen Behandlungskosten, mindestens aber 10 Euro im Monat.
Denn Verwaltungskosten entstehen für die Kassen auch, wenn keine Behandlungskosten anfallen.
Aus den Einnahmen durch die Beiträge gesetzlich Krankenversicherter dürfen die Kassen die Kosten für die eGK für Flüchtlinge nicht finanzieren.
* Die eGK für Flüchtlinge ist ein freiwilliges Angebot an die Kommunen.
Aktuell nutzen die eGK: Alsdorf, Bocholt, Bochum, Bonn, Bornheim, Dülmen, Düsseldorf, Gevelsberg, Gladbeck, Hennef, Herdecke, Köln, Moers, Mönchengladbach, Monheim, Mülheim an der Ruhr, Münster, Oberhausen, Remscheid, Sprockhövel, Troisdorf, Wermelskirchen und Wetter.

Datum: 2017-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-elektronische-gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-voller-erfolg;

Themen: elektronische Gesundheitskarte # ?, Flüchtlinge # ?, voller Erfolg # ?, Einführung # ?, Krankenkassen # ?, Kosten # ?, Ankunft # ?, Kassen # ?, Rahmenvereinbarung # ?, Großstädte # ?

73. +++ (SEM)

Damit Kommunen die Fakten erheben und als Basis für die Planung nutzen können, unterstützt das Land sie bei der konkreten Umsetzung der Altenberichterstattung, zum Beispiel durch Beratungsangebote, Workshops und die Vorstellung gelungener Praxisbeispiele.
Neben guten Ansätzen aus NRW stellten auf der Tagung auch internationale Referenten erfolgreiche Projekte vor.
Zum Beispiel aus der irischen Grafschaft Louth, wo sich Ehrenamtliche mit einem "Good Morning Call" bei älteren Alleinlebenden melden und sie etwa an die Einnahme ihrer Medikamente zu erinnern oder sich einfach nur mit ihnen zu unterhalten.
Im britischen Manchester signalisieren Einzelhändler durch Aufkleber im Schaufenster, dass es in ihren Geschäften Sitzgelegenheiten und eine Toilette gibt.
Und ehrenamtliche "Kulturbotschafter" informieren Ältere über Veranstaltungen und organisieren Besuche in Museen und Theatern.

Datum: 2017-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-entwicklung-altengerechter-quartiere-kommunen-muessen-wissen;

Themen: kommunale Mitarbeiterinnen # ?, Kommunen # ?, Gerontologie # ?, vertrautes Wohnumfeld # ?, altengerechte Quartiersentwicklung # ?, Landesförderplan # ?, altengerechte Quartiere # ?, Pflegebedarf # ?, Mobilitätsangebote # ?, Kulturangebote # ?

74. +++ (SEM)

Und wir müssen präventive Aspekte stärker berücksichtigen, um Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit zu vermeiden", betonte Ministerin Steffens.
Hintergrund:
* Krankenhäuser müssen ihre laufenden Betriebskosten aus ihren Einnahmen - vor allem durch die Krankenkassen als Entgelt für die Versorgung von Patientinnen und Patienten - finanzieren.
* Für Investitionen zahlt das Land jährlich rund 514 Millionen Euro über Pauschalbeträge an die Krankenhäuser.
In NRW gab es im Jahr 2014:

Datum: 2016-04-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-fuer-krankenhaeuser-stehen-210-millionen-euro-zusaetzlich-fuer;

Themen: Krankenhäuser # ?, neuer Strukturfonds # ?, Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen # ?, notwendige Veränderungen # ?, Krankenhausstrukturen # ?, Krankenhausträger # ?, NRW-Fonds # ?, durchschnittliche Bettenauslastung # ?, erwerbstätiges Alter # ?, sektorübergreifende Versorgungskonzepte # ?

75. +++ (SEM)

Hintergrund: Rund sieben Millionen Menschen in Deutschland, davon rund 1,5 Millionen in Nordrhein-Westfalen, nehmen täglich fünf oder mehr Medikamente dauerhaft ein, die von verschiedenen Ärztinnen und Ärzten - und dadurch nicht immer aufeinander abgestimmt - verordnet werden.
Damit steigt insbesondere für Menschen mit mehreren Erkrankungen und für ältere Menschen die Gefahr von Neben- und Wechselwirkungen.
Die parallele Einnahme mehrerer Medikamente kann aber auch die Wirkung von Medikamenten herabsetzen.
Die Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit war ein Schwerpunkthema der Landesgesundheitskonferenz 2012.
Die Landesgesundheitskonferenz 2013 beschäftigt sich am Freitag schwerpunktmäßig mit der Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung.

Datum: 2013-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gesundheitspreis-fuer-vier-beispielhafte-projekte-zur-0;

Themen: Gesundheitspreis # ?, folgenschwere Fehler # ?, Therapie # ?, Präsidentenschlösschen # ?, Medikamente # ?, Fehlerrisiko # ?, Vermeidung # ?, Folge von Arzneimittelwirkungen # ?, Krankenhauseinweisungen # ?, unerwünschte Arzneimittelwirkungen # ?

76. +++ (SEM)

Interessierte können sich noch bis zum 17. Mai 2013 unter www.gesundheitspreis.nrw.de informieren und online anmelden.
Die medikamentöse Therapie rückt in diesem Jahr in den Fokus, weil es trotz der großen Behandlungserfolge mit modernen Arzneimitteln auch immer Risiken für Patientinnen und Patienten gibt.
Zum Beispiel wenn es um die jahrelange Einnahme von Arzneien geht, um die Verordnungen bei Mehrfacherkrankungen oder um die unterschiedliche Wirkung von Medikamenten bei Frauen und Männern.
Hintergrund: Der mit insgesamt 15.000 Euro dotierte "Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen" wird von der "Landesinitiative Gesundes Land Nordrhein-Westfalen" jährlich für zukunftsweisende Projekte im Gesundheitswesen verliehen.
Der Preis trägt dazu bei, die Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Gesundheitsversorgung zu verbessern.

Datum: 2013-05-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gesundheitspreis-nordrhein-westfalen-2013-anmeldung-innovativer;

Themen: praxistaugliche Konzepte # ?, Arzneimitteltherapiesicherheit # ?, große Behandlungserfolge # ?, gute Gesundheitsversorgung # ?, medikamentöse Therapie # ?, moderne Arzneimittel # ?, elementarer Baustein # ?, diesjähriger Gesundheitspreis # ?, Medikamente # ?, Verbesserung # ?

77. +++ (SEM)

15. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Zugang zur "Pille danach" zur Verhinderung einer ungewollten Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung ist für die Krankenhäuser mit gynäkologischen Fachabteilungen in Nordrhein-Westfalen geklärt.
"Ich habe die Zusage der katholischen Kirche, dass auch in allen zuständigen Krankenhäusern unter ihrer Trägerschaft in Nordrhein-Westfalen Frauen nach einer Vergewaltigung die Möglichkeit zur Einnahme einer Pille danach erhalten", erklärte Ministerin Steffens.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Datum: 2013-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-katholische-kirche-sagt-fuer-frauen-nach-vergewaltigung-zugang;

Themen: Pille # ?, katholische Kirche # ?, ungewollte Schwangerschaft # ?, Bistümer # ?, Frauen # ?, Klarstellung # ?, Fachabteilungen des Krankenhauses # ?, geklärter Zugang # ?, zuständige Krankenhäuser # ?, Einnahme # ?

78. +++ (SEM)

Einen umfangreichen Katalog zur Verbesserung der Sicherheit bei der Therapie mit Arzneimitteln hat die nordrhein-westfälische Landesgesundheitskonferenz (LGK) unter Leitung von Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Münster beschlossen.
Auch das "Aktionsbündnis Patientensicherheit" hat daran mitgewirkt.
Ein zentrales Ziel ist, die Gefahr unerwünschter Nebenwirkungen bei gleichzeitiger Einnahme mehrerer Medikamente zu reduzieren.
Bis zu fünf Prozent der Krankenhauseinweisung sind Folge unerwünschter Arzneimittelwirkungen - das entspricht rund 215.000 Fällen pro Jahr in Nordrhein-Westfalen.
Mehr als 60 Prozent dieser Fälle könnten vermieden werden.

Datum: 2012-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-landesgesundheitskonferenz-beschliesst-massnahmenpaket-zur;

Themen: unerwünschte Arzneimittelwirkungen # ?, Medikamente # ?, gleichzeitige Einnahme # ?, unerwünschte Nebenwirkungen # ?, Folge von Arzneimittelwirkungen # ?, Krankenhauseinweisung # ?, nordrhein-westfälische Landesgesundheitskonferenz # ?, Gefahr # ?, zentrales Ziel # ?, Verbesserung # ?

79. +++ (SEM)

Die einzelnen Präparate werden häufig von verschiedenen Ärztinnen und Ärzten verordnet oder frei hinzugekauft und sind nicht aufeinander abgestimmt.
Bei solchen Medikamentencocktails ist die Gefahr unerwünschter Neben- und Wechselwirkungen hoch.
Die parallele Einnahme mehrerer Medikamente kann auch die Wirkung einzelner Präparate herabsetzen.
In Nordrhein-Westfalen entwickelte und erprobte Projekte zeigen: Mit zum Teil einfachen Methoden kann die Sicherheit bei der Therapie mit Arzneimitteln deutlich verbessert werden.
"Fünf bundesweit wegweisende Projekte aus Nordrhein-Westfalen zeigen, wie die Arzneimitteltherapiesicherheit deutlich verbessert werden kann.

Datum: 2015-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-medikamentencocktails-sind-gefaehrlich-fuenf-modellprojekte;

Themen: Medikamentencocktails # ?, Patientinnen # ?, Medikationsplan # ?, Multimorbidität # ?, Gesundheitsregion # ?, Nebenwirkungen # ?, Apothekerinnen # ?, Wechselwirkungen # ?, Studien # ?, Apothekenverbände # ?

80. +++ (SEM)

Dann nützt es nichts, ein Antibiotikum zu nehmen.
In Zusammenarbeit mit den Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe erhalten rund 17.000 Ärztinnen und Ärzte für Ihre Praxen Aufklärungsplakate über Antibiotika sowie Informationsbroschüren für Patientinnen und Patienten.
Die Broschüre erklärt kompakt und leicht verständlich die Wirkung und richtige Einnahme von Antibiotika, aber auch, bei welchen Erkrankungen sie nichts nützen.
Zudem wird auf den Zusammenhang zwischen unnötiger oder falscher Einnahme von Antibiotika, dem Risiko resistenter Bakterien und den Folgen hingewiesen.
Unter der Internetadresse www.antibiotika.nrw.de finden Interessierte vertiefende Informationen und in Kürze auch einen Selbstcheck zum Wissen über Antibiotika.

Datum: 2015-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-startet-landesweite-kampagne-nur-wenns-sinn-macht-antibiotika;

Themen: Abbildung # ?, Antibiotikum # ?, resistente Bakterien # ?, Teeglas # ?, landesweite Aufklärungsaktion # ?, Plakate # ?, Aufklärungskampagne # ?, Husten # ?, verantwortungsvoller Einsatz # ?, Broschüren # ?

81. +++ (SEM)

Contergan / Wirkstoff Thalidomid
Allein in Deutschland wurden durch das Medikament Contergan mit dem Wirkstoff Thalidomid, das im Jahr 1957 als Schlaf- und Beruhigungsmittel auf den Markt gebracht und Ende 1961 von der Herstellerfirma zurückgezogen wurde, etwa 5000 Menschen geschädigt.
Bei der Einnahme in der frühen Schwangerschaft verursachte Thalidomid Schädigungen an Embryonen.
Heute leben noch rund 2400 contergangeschädigte Menschen, davon rund 800 in Nordrhein-Westfalen.
Versorgungsstudie zur Lebenssituation contergangeschädigter Menschen

Datum: 2017-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-verbesserung-der-versorgung-contergangeschaedigter-menschen;

Themen: Thalidomid # ?, besondere Bedarfe # ?, Mensch Contergan # ?, Einrichtung eines Schwerpunktzentrums # ?, Interessenverband # ?, Langzeitauswirkungen # ?, Schwerpunktzentrum für Behandlung # ?, ambulantes Schwerpunktzentrum # ?, Contergangeschädigte # ?, Herstellerfirma # ?

82. +++ (SEM)

Ministerin Steffens: Warnung vor illegalen Schlankheitsmitteln aus dem Internet - Produkte mit lebensbedrohlichem Inhaltsstoff identifiziert
25. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Gesundheitsministerium warnt eindringlich vor der Einnahme von Schlankheitsmitteln, die über das Internet mit der Bezeichnung "Pure Caffeine 200 mg" als Nahrungsergänzungsmittel vertrieben werden.
Die Arzneimitteluntersuchungsstelle NRW in Münster hat bei diesen Produkten jetzt einen Gehalt von ca. 300 mg 2,4-Dinitrophenol (DNP) je Tablette nachgewiesen, obwohl DNP nicht als Inhaltsstoff angegeben wird.
Die Substanz DNP ist giftig und steht im Verdacht, Krebs auszulösen.

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-warnung-vor-illegalen-schlankheitsmitteln-aus-dem-internet;

Themen: Einnahme # ?, Substanz # ?, Körper # ?, Arzneimitteluntersuchungsstelle # ?, Blutdruckabfall # ?, Giftnotrufzentrale # ?, geringe Dosierungen # ?, illegale Schlankheitsmittel # ?, rasante Überhitzung # ?, schwerwiegende Wirkungen # ?

83. +++ (SEM)

Wann Mario Götze noch die Zeit findet, als Botschafter der Anton Schrobenhauser-Stiftung "kids to life" zu wirken, bleibt sein Geheimnis.
Viel wichtiger ist, dass er es tut.
Er veröffentlicht ein Kinderbuch und spendet die Einnahmen an die Stiftung.
Dabei bleibt es natürlich nicht.
Ihm ist wichtig, den Kindern so oft wie möglich zu begegnen.

Datum: 2020-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zeichnet-13-buergerinnen-und-buerger-mit-dem;

Themen: Verdienstorden # ?, Verdienste der Landesregierung # ?, Landesorden # ?, Flora # ?, Park # ?, Übergabe # ?, Gemeinwohl # ?, Tag # ?, Download # ?, Prinzessin # ?

84. +++ (SEM)

Die Zahl der menschlichen Gottesdienst-besucher - und der dazugehörigen Tiere - wuchs schnell von rund 30 in den Anfängen auf heute rund 400 an.
Edgar Siemkes kümmerte sich um Schirmherren und ein geeignetes Gelände, verpflichtete Tanz- und Musikgruppen, regelte die Bewirtung und warb um Spenden.
Die Einnahmen beim Tiergottes-dienst sind in erster Linie der Kinderklinik in Duisburg-Wedau zugutegekommen.
Hier waren sie eine willkommene Unterstützung bei der Anschaffung von Spielzeug, Bastelmaterial und Büchern.
Auch ein Projekt, bei dem Geschwister von kranken Kindern betreut werden, wurde durch das Geld ermöglicht.

Datum: 2018-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-verleiht-am-tag-des-landesgeburtstags-den-verdienstorden;

Themen: Engagement von Bürgerinnen # ?, Suchtmittel # ?, Suppenküche # ?, Liebe # ?, Waldland # ?, Demenzpatienten # ?, Mann # ?, bedürftige Kinder # ?, Landesgeburtstag # ?, Ehepaar # ?

85. +++ (SEM)

Um das Leben der kleinen Patientinnen und Patienten zu erleichtern, haben sie schon mehrfach die Summe von Spenden an Kinderhospize aus eigenen Mitteln verdoppelt.
Unter dem Motto "Kunst und Helfen" ließen beide außerdem eine ehemalige Fabrik in Wuppertal in ein Art-Hotel mit individuell gestalteten Zimmern umbauen.
Die Ateliers und Ausstellungsbereiche, die das Art-Hotel bietet, können Künstlerinnen und Künstler ein Jahr lang Jahr kostenlos nutzen, solange sie 1/3 ihrer Einnahmen an Kinderhospize stiften.
Neben ihrem sozialen Engagement setzen sich Roswitha und Erich Bethe für die Völkerverständigung ein: 2010 gründeten sie die Stiftung: "Erinnern ermöglichen".
Ihr Ziel ist, dass Schülerinnen und Schülern ein Studienaufenthalt an der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau ermöglicht wird.

Datum: 2012-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-1;

Themen: Landesorden # ?, Schiedsmänner # ?, Anerkennung # ?, Organspende # ?, Kinderhospize # ?, Wirklichkeit # ?, Verein # ?, Landesverdienstorden # ?, Grüne # ?, Politik # ?

86. +++ (SEM)

Die 2004 von ihm ins Leben gerufene Benefizaktion "Wilsbergs Promi-Kellnern" ist inzwischen zu einem jährlichen Highlight in Münster geworden.
Prominente bewirten dabei Gäste - und Sie, lieber Herr Lansink, stehen persönlich als "Wilsberg" am Zapfhahn.
Alle Einnahmen aus dem Event fließen an die Krebsberatung.
Auch bei anderen Benefiz-Aktionen zeigt Leonard Lansink großen Einsatz: Etwa beim "Wilsberg Action-Cooking" oder beim "Wilsberg-Adventskalender".
2014 wurden Sie mit dem renommierten Kulturpreis der Otmar-Alt-Stiftung ausgezeichnet Typisch für Leonard Lansink - das Preisgeld landete direkt bei der Krebshilfe Münster.

Datum: 2017-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-6;

Themen: Verleihung # ?, Download # ?, klassische Musik # ?, Chormusik # ?, Bergbau # ?, Liebe # ?, Foto # ?, Theologie # ?, Jugendliche # ?, Ordensträgerinnen # ?

87. +++ (SEM)

Die Änderungen berücksichtigen aktuelle Entwicklungen, die bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs noch nicht eingeplant werden konnten.
Dadurch sinkt die veranschlagte Neuverschuldung des Landes in diesem Jahr leicht um 37,5 Millionen Euro auf 3,35 Milliarden Euro.
Die Einnahmen steigen unter dem Strich um rund 558 Millionen Euro, die Ausgaben per Saldo um 521 Millionen Euro.
"Mit dem Nachtragshaushalt passt die Landesregierung die Planung den aktuellen Erfordernissen an, ohne die Kreditaufnahme zu erhöhen und beweist damit Zuverlässigkeit bei der Haushaltskonsolidierung", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Wir kalkulieren unseren Etat vorsichtig und solide.

Datum: 2013-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nachtragshaushalt-2013-ohne-neue-kredite-kabinett-stimmt-anpassung-neue;

Themen: Nachtragshaushalt # ?, Luftschlösser # ?, Wunschdenken # ?, Kreditaufnahme # ?, Saldo # ?, Haushaltskonsolidierung # ?, Zuverlässigkeit # ?, Aufstellung # ?, Etat # ?, Einnahmen # ?

88. +++ (SEM)

Die Steuerung des Förderprogramms erfolgt durch das NRW Kultursekretariat (Wuppertal).
"Die kommunalen Theater und Orchester haben sich in den vergangenen Wochen enorm flexibel und kreativ den Herausforderungen der Corona-Pandemie gestellt.
Gleichzeitig mussten sie schwere Einschnitte hinnehmen, sowohl bei ihrer künstlerischen Arbeit als auch bei den Einnahmen.
In diesen Zeiten ist es besonders wichtig, Zeichen der Unterstützung und der Wertschätzung zu setzen", sagt Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen. "
Wir wollen die kommunalen Theater und Orchester in die Lage versetzen, inhaltliche und strukturelle Vorhaben für die kommenden Spielzeiten mutig umzusetzen, sodass sie auch weiterhin für besondere Akzente im vielfältigen Kulturangebot in Nordrhein-Westfalen sorgen.

Datum: 2020-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-wege-land-foerdert-profilbildung-kommunaler-theater-und-orchester-mit-ueber;

Themen: kommunale Theater # ?, neue Wegeförderung # ?, Jugendtheater # ?, Kindertheater # ?, Theater Paderborn # ?, Theaterrevier # ?, Schauspielhaus Bochum # ?, Stadtraum # ?, Stärkungsinitiative # ?, Tanz # ?

89. +++ (SEM)

Neuverschuldung bleibt in aktualisiertem Haushaltsentwurf 2015 stabil
7. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die zweite Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2015 beschlossen und ihre Planung an aktuelle Entwicklungen bei den Einnahmen angepasst.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird die Neuverschuldung wie angekündigt im neuen Etatplan auf gleichem Niveau halten: Bei 2,243 Milliarden Euro fällt sie mit sieben Millionen Euro leicht niedriger aus als im bisherigen Haushaltsentwurf.
"Wie im Rahmen der ersten Ergänzung zum Haushalt 2015 bereits angekündigt, wird der Kreditbedarf auch durch die geringer veranschlagten Steuereinnahmen nicht steigen", sagte der Minister.

Datum: 2014-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuverschuldung-bleibt-aktualisiertem-haushaltsentwurf-2015-stabil;

Themen: Neuverschuldung # ?, bisheriger Haushaltsentwurf # ?, neuer ETA-Tplan # ?, Kreditbedarf # ?, Minderausgaben # ?, Mehreinnahmen # ?, andere Stelle # ?, Steuereinnahmen # ?, Niveau # ?, Einnahmen # ?

90. +++ (SEM)

Dank der Spardisziplin der Landesregierung verringerten sich die Gesamtausgaben 2013 auf knapp 60 Milliarden Euro - 340 Millionen Euro oder 0,6 Prozent weniger als geplant.
Zusammen mit den im Haushaltsplan enthaltenen globalen Minderausgaben in Höhe von 818 Millionen Euro wurden die veranschlagten Ausgaben um mehr als 1,15 Milliarden Euro unterschritten.
Bei den Einnahmen gab es mit 99,7 Prozent eine Punktlandung: 56,8 Milliarden Euro flossen in die Landeskassen, davon 44,7 Milliarden Euro aus Steuern.
Walter-Borjans: "Auf dem Weg zur Schuldenbremse im Jahr 2020 tritt eine klare Aufgabenteilung zutage: CDU und FDP sind für die Unkenrufe zuständig, wir kümmern uns um Konsolidierung - also um das, was in dem Begriff als Auftrag enthalten ist:
Solidität.

Datum: 2014-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuverschuldung-fuer-das-jahr-2013-sinkt-um-weitere-170-millionen-euro;

Themen: Kreditbedarf # ?, Vorschlag # ?, Nettoneuverschuldung # ?, Landtag # ?, Plan # ?, Landeskassen # ?, Solidität # ?, Spardisziplin # ?, ambitionierter Konsolidierungskurs # ?, Finanzministerium # ?

91. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfälisches Konjunkturprogramm greift Kommunen bei der Klimaanpassung unter die Arme
Umweltministerin Heinen-Esser: Corona hat uns gezeigt, wie wichtig Krisenvorsorge ist.
Mit dem Sonderprogramm unterstützen wir Kommunen, trotz weggebrochener Einnahmen Klimaanpassungsmaßnahmen umzusetzen.
20. Oktober 2020 PHB Wald Sonnenstrahl Foto: Stocksnap / lswqh613nz
Mit einem Sofortprogramm "Klimaresilienz in Kommunen" in Höhe von 12 Millionen Euro bietet das Umweltministerium Kommunen jetzt eine zusätzliche Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel.

Datum: 2020-10-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfaelisches-konjunkturprogramm-greift-kommunen-bei-der-klimaanpassung;

Themen: Kommunen # ?, Klimawandel # ?, Krisenvorsorge # ?, Hitzebelastung # ?, zusätzliche Unterstützung # ?, Prognosen # ?, Starkregen # ?, Umweltministerium # ?, Baubaubranche # ?, Förderung für Klimaanpassungsmaßnahmen # ?

92. +++ (SEM)

Das Nordrhein-Westfälische Landgestüt ist mit rund 65 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und aktuell 22 Ausbildungsplätzen eines der größten staatlichen Gestüte Europas und blickt auf eine über 190-jährige Tradition in der Pferdezucht zurück.
Das Landgestüt verfügt über circa 85 Zuchthengste, darunter auch Pachthengste und circa 24 Hengste der Rasse Rheinisch-Deutsches Kaltblut.
Die Haushaltsrechnung weist für 2020 rund 5,1 Millionen Euro Ausgaben und 2,1 Millionen Euro Einnahmen aus.
Neben der Bereitstellung von hochwertigen Hengsten für die Zucht sind Ausbildung und Leistungsprüfung von Hengsten sowie die Durchführung von kulturellen und hippologischen Veranstaltungen mit mehreren 10.000 Besuchern im Jahr wichtige Tätigkeitsfelder.
Zum Landgestüt gehört die Deutsche Reitschule.

Datum: 2022-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfaelisches-landgestuet-kleinod-teil-der-landeskultur-und;

Themen: Pferdehaltung # ?, nordrhein-westfälisches Landgestüt # ?, Pferdezucht # ?, Kompetenzzentrum # ?, Kleinod # ?, Aushängeschild # ?, Interimsphase # ?, Gefallen # ?, Bereitstellung für Zucht # ?, Landeskultur # ?

93. +++ (SEM)

Wir fordern dafür eine marktbasierte Zertifikate-Lösung, die Schritt für Schritt die Menge der zur Verfügung stehenden Emissionen verringert", sagte Minister Pinkwart in Berlin. "
Eine CO-Steuer lehnen wir ab, da so die Minderungsziele nicht sicher erreicht werden.
Die Einnahmen aus den Zertifikaten soll der Staat nicht behalten, sondern durch Senkung von EEG-Abgabe und Stromsteuer zurückgeben.
Für diese Lösung wollen wir andere engagierte EU-Mitgliedstaaten gewinnen und gemeinsam als europäische Klimakoalition vorangehen.
"

Datum: 2019-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-startet-initiative-fuer-eine-marktbasierte-co2-bepreisung-bei;

Themen: Sektoren # ?, marktbasierte Lösung # ?, Stromsteuer # ?, Verkehr # ?, EEG-Umlage # ?, Senkung # ?, Bundesratsinitiative # ?, Costeuer # ?, EEG-Abgabe # ?, Klimakabinett # ?

94. +++ (SEM)

Vereine, Schulen und Kommunen und sonstige Einrichtungen im Land Nordrhein-Westfalen waren aufgefordert sich mit Projekten zu bewerben, die sich nicht nur mit den Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen, sondern auch mit der gemeinsamen Hilfe für die Ukraine auseinandersetzen.
23 Projekte erhalten nun eine Förderung.
Eine Sonderprämierung erhält der Förderverein Mülheimer Städtepartnerschaften e.V. für die Ausrichtung von Benefizkonzerten gemeinsam mit der polnischen Partnerstadt Oppeln, deren Einnahmen an die Partnerstadt von Oppeln in der Ukraine, Iwano-Frankiwsk, gespendet werden.
Die Preisträger 2023 kommen aus 17 Kommunen aus ganz Nordrhein-Westfalen.
Hintergrund

Datum: 2023-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-polen-gemeinsam-fuer-die-ukraine-23-projekte-mit-dem;

Themen: Sonderprämierung # ?, deutschpolnisches Engagement # ?, Benefizaktionen # ?, Förderverein von Städtepartnerschaften # ?, Partnerstadt in Ukraine # ?, Schülerbegegnungen # ?, gemeinsame Hilfe # ?, polnische Partnerstadt # ?, trilaterale Städtepartnerschaften # ?, damalige polnische Außenminister # ?

95. +++ (SEM)

2017 sinkt sie etwas stärker als geplant auf 1,27 Milliarden Euro, 2018 beträgt das Minus nur noch 211 Millionen Euro.
Die Steuereinnahmen in der Finanzplanung steigen analog zur Steuerschätzung des Bundes und der Länder um jährlich rund vier Prozent.
In 2019 sind Steuereinnahmen von 56,861 Milliarden Euro und sonstige Einnahmen von 14,2 Milliarden Euro geplant.
Für 2016 ist ein Steueraufkommen von 50,5 Milliarden Euro vorgesehen, 2015 sind es 48,5 Milliarden Euro.
Auf der Ausgabenseite des Haushaltsentwurfs 2016 sind knapp 67 Milliarden Euro veranschlagt im Vergleich zu 64,5 Milliarden Euro im Jahr zuvor.

Datum: 2015-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-drueckt-neuverschuldung-schon-2019-unter-null;

Themen: Neuverschuldung # ?, Unikliniken # ?, Ausgabenseite des Haushaltsentwurfs # ?, E-Governmentinitiative # ?, Kurs des Haushaltsausgleichs # ?, Pfad der Haushaltskonsolidierung # ?, Solidargemeinschaft von Ländern # ?, Stärkung für Krankenhausversorgung # ?, aktueller Haushaltsentwurf # ?, jährliche Investitionszuschüsse # ?

96. +++ (SEM)

29. September 2017 Bild ÖPNV Straßenbahn Foto: Land NRW
Immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen nutzen in Bussen und Bahnen den NRW-Tarif, den Nahverkehrstarif für landesweite Fahrten durch die verschiedenen Verbünde Nordrhein-Westfalens.
Der vom Kompetenzcenter Marketing NRW in Köln erstellte aktuelle Tarifreport belegt, dass Fahrten und Einnahmen im NRW-Tarif deutlich gestiegen sind.
Im vergangenen Jahr sind eine Million mehr Fahrten mit dem NRW-Tarif durch das Bundesland durchgeführt worden als im Vorjahr.
Die Zahl der Fahrten ist von 36,2 Millionen im Jahr 2015 auf 37,2 Millionen in 2016 (+2,7 Prozent) gestiegen.

Datum: 2017-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/positive-entwicklung-des-nrw-tarifs-eine-million-fahrten-mehr-als-im-vorjahr-die;

Themen: NRW-Tarif # ?, Einfachweiterticket # ?, Vorjahr # ?, Verkehrsverbunde # ?, Bundesland # ?, Busse # ?, Verbunde # ?, Einnahmen # ?, Erfolge des NRW-Tickets # ?, Fahrgastzuwächse # ?

97. +++ (SEM)

Im Grundsatz zu begrüßen sei auch die Initiative der EU-Kommission im Kampf gegen Plastikmüll.
"Ich bezweifele jedoch, dass Verbote von Produkten oder Strafzahlungen bei nicht eingehaltenen Recyclingquoten die richtigen politischen Mittel sind, um Verhaltensänderungen zu bewirken.
Sie sollten zudem nicht primär Mittel zum Zweck sein, Einnahmen für den EU-Haushalt zu generieren", sagte Heinen-Esser.
Ein besonderes Augenmerk müsse den Mikroplastikteilchen gelten, die zunehmend die Gewässerqualität bedrohen: "Wir werden die Forschung in diesem Bereich intensivieren, um zeitnah zu Lösungswegen zu kommen."
Die Ministerin begrüßte ausdrücklich die Selbstverpflichtung der Industrie, bis zum Jahr 2020 auf Mikroplastik in Kosmetikprodukten verzichten zu wollen.

Datum: 2018-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pruefen-wo-im-alltag-ressourcen-geschont-und-wiederverwertet-werden-koennen;

Themen: Alltag # ?, jährlicher Tag # ?, morgiger Tag # ?, Entsorgungswirtschaft # ?, Abfälle # ?, Schutz # ?, Produkte # ?, Umweltministerin # ?, Kreislaufwirtschaft # ?, Summe # ?

98. +++ (SEM)

In dem Gespräch mit den Kommissaren haben sich Bund und Länder in ihren Statements gegen unverhältnismäßige Kürzungen in der GAP ausgesprochen.
"Der Eingriff ginge zu Lasten des ländlichen Raums und stünde der von der EU-Kommission angestrebten Stärkung von Umwelt- und Naturschutz sowie dem Beitrag zu den Klima- und Ressourcenschutzzielen der EU entgegen", sagte Ministerin Heinen-Esser.
"Es ist zu einfach zu sagen: Wenn die Einnahmen nicht stimmen, müssen wir generell kürzen.
Haushaltspolitik ist immer auch eine Frage der Prioritätensetzung.
Damit Aufgaben im Umwelt-, Klima- und Tierschutz verstärkt honoriert werden können, benötigen wir passende Anreizsysteme.

Datum: 2018-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sondertreffen-bruessel-von-bund-und-laendern-zur-gemeinsamen-agrarpolitik;

Themen: Länder # ?, Agrarministerinnen # ?, gemeinsame Agrarpolitik # ?, Bund # ?, Sonderkonferenz in Berlin # ?, Zukunft der Agrarpolitik # ?, Umweltpolitik # ?, Spitzengespräch # ?, Landwirtinnen # ?, Sondertreffen in Brüssel # ?

99. +++ (SEM)

Die gleichzeitige Gabe verschiedener Wirkstoffe erhöht das Risiko unerwünschter Arzneimittelwirkungen.
Damit steigt insbesondere für Menschen mit mehreren Erkrankungen und für ältere Menschen die Gefahr von Neben- und Wechselwirkungen.
Die parallele Einnahme mehrerer Medikamente kann aber auch die Wirkung von Medikamenten herabsetzen.
"Deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr im Rahmen der Landesgesundheitskonferenz mit dem Beschluss zur Verbesserung der Sicherheit bei der Arzneimitteltherapie ein wichtiges Signal gesetzt", betonte Bredehorst.
Die Landesgesundheitskonferenz hat sich insbesondere darauf verständigt, die Apotheke als Schnittstelle zu nutzen.

Datum: 2013-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaerin-bredehorst-apotheke-vor-ort-von-zentraler-bedeutung-fuer-das;

Themen: künftiges Gesundheitssystem # ?, zentrale Bedeutung # ?, Rahmen der Landesgesundheitskonferenz # ?, westfälisch-lippischer Apothekertag # ?, Apotheken # ?, Arzneimitteltherapiesicherheit # ?, Staatssekretärin # ?, Patientinnen # ?, Stellenwert # ?, Medikamente # ?

100. +++ (SEM)

Der Etat bleibt damit auf dem vor der Corona-Pandemie geplanten Niveau.
Er hält sich an die Vorgaben der Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2023.
Ausgenommen hiervon sind nur in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten im Landeshaushalt.
Der Haushalt, ohne coronabedingte Sondereffekte, wird erneut ohne neue Schulden geplant.
Damit bleiben die Landesfinanzen, wie in der gesamten Legislatur, auch im kommenden Jahr stabil.

Datum: 2021-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stabile-finanzen-und-wichtige-impulse-rekordinvestitionen-ins-aufsteigerland;

Themen: NRW-Rettungsschirm # ?, Haushaltsplan # ?, Rekordinvestitionen # ?, Fokus # ?, Aufsteigerland # ?, Westspange # ?, Vorkrisenniveau # ?, Gemeindeverbände # ?, Wiederaufbauhilfe # ?, Landesliegenschaften # ?

101. +++ (SEM)

Die Zahlen zeigen aber auch, dass die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in einzelnen Städten und Gemeinden sehr unterschiedlich ausfällt", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Mehr als die Hälfte aller Gemeinden in NRW (220) verzeichneten ein höheres Gewerbesteueraufkommen als im Vorjahr.
Die höchsten Steigerungen bei den Einnahmen hatten Ratingen (412 Prozent), Ense (260 Prozent), Burbach (180 Prozent), Altenberge (176 Prozent), Alpen (113 Prozent), Straelen (87 Prozent) und Monheim am Rhein (86 Prozent).
Im Gegensatz dazu erlitten 176 Kommunen Gewerbesteuereinbußen.
Hier reicht die Spanne von minus 0,5 Prozent in Kirchlengern über Werl (-16 Prozent), Minden (-20 Prozent), Oberhausen (-26 Prozent), Leverkusen (-58 Prozent) bis Korschenbroich (Kreis Neuss) mit minus 77,6 Prozent.

Datum: 2013-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starke-unterschiede-bei-den-gewerbesteuereinnahmen-innenminister-jaeger-legt-zahlen;

Themen: Gewerbesteuereinnahmen # ?, Erfolg von Unternehmen # ?, Zahlen # ?, leichter Anstieg # ?, Gemeinden in Nordrhein-Westfalen # ?, Durchschnitt # ?, Städte # ?, Gewerbesteuereinbußen # ?, kommunale Einnahmen # ?, kommunale Steuereinnahmen # ?

102. +++ (SEM)

Den Kaufpreisen von insgesamt neun Millionen Euro stehen bundesweit Steuereinnahmen von mehr als drei Milliarden Euro gegenüber - allein als Resultat der bisherigen, nicht abgeschlossenen Ermittlungen.
Sie setzen sich zusammen aus 500 Millionen Euro durch Auswertung der Datensätze der Steuer-CDs und 2,5 Milliarden Euro durch Selbstanzeigen.
Hinzu kommen Einnahmen aus strafrechtlichen Verfahren.
Allein in NRW kamen so mehr als 570 Millionen Euro zusammen.
270 Millionen Euro nahm die Finanzverwaltung aus strafrechtlichen Verfahren ein - davon allein 200 Millionen Euro an Geldbußen für Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei zwei deutschen Ablegern von Schweizer Banken, rund 70 Millionen durch Auswertung der Datensätze von Steuer-CDs und 2,8 Millionen Euro aus Strafverfahren und Einstellungen von Strafverfahren unter Auflagen.

Datum: 2012-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuer-cds-sind-das-wirksamste-instrument-gegen-steuerhinterzieher;

Themen: Piraten # ?, Datensätze # ?, falscher Kurs # ?, CD-Käufe # ?, NRW-Piratenfraktion # ?, nutzlose Daten # ?, strafrechtliche Verfahren # ?, Behauptungen # ?, Steuerhinterziehung # ?, Kaufpreise # ?

103. +++ (SEM)

Konkret beinhaltet dies die folgenden Regelungen:
* Gemeinnützige Vereine müssen erst dann Körperschaft- oder Gewerbesteuer zahlen, wenn ihre Bruttoeinnahmen 45.000 Euro übersteigen - davor lag die Freigrenze bei 35.000 Euro.
* Der Steuerfreibetrag für Einnahmen zum Beispiel aus der Tätigkeit als Übungsleiter wurde von 2.400 auf 3.000 Euro jährlich angehoben, der Freibetrag für die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro jährlich.
* Kleinere Vereine werden unterstützt, indem die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro abgeschafft worden ist.
Von diesen steuerlichen Regelungen profitieren auch ehrenamtliche Impfhelferinnen und -helfer.

Datum: 2021-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuererleichterungen-fuer-ehrenamtlich-taetige-frauen-und-maenner;

Themen: Ehrenamtspauschale # ?, nordrhein-westfälischer Rettungsschirm # ?, Coronazeit # ?, Übungsleiterpauschale # ?, Millionen # ?, finanzielle Mittel # ?, Spenden # ?, Hilfsstrategie für Ehrenamt # ?, Impfhelferinnen # ?, Soforthilfeprogramme # ?

104. +++ (SEM)

Davon profitieren nicht nur die beiden Organisationen, sondern vor allem die ehrlichen Steuerzahler.
Allein die Mehreinnahmen und die verhängten Freiheitsstrafen zeigen, dass es sich bei den Tätern keineswegs um kleine Fische handelt, sondern um Organisierte Kriminalität in Banden, die das Gemeinwesen teilweise um dreistellige Millionenbeträge betrügen", erläuterte Finanzminister Walter-Borjans. "
Bei den zusätzlichen Einnahmen sind wir längst noch nicht am Ende der Fahnenstange angekommen.
Etliche Verfahren mit einer Schadensumme von rund einer Milliarde Euro laufen noch und die hervorragende Kooperation fördert immer neue Sachverhalte zu Tage.
"

Datum: 2016-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerfahnder-und-polizei-unter-einem-dach-bringen-nrw-mehr-als-75-millionen-euro;

Themen: Landeskriminalamt # ?, Steuerfahnder # ?, Steuerhinterziehung # ?, Sachgebiet # ?, Mehreinnahmen # ?, Geldwäsche # ?, organisierte Kriminalität # ?, Erwartungen # ?, Einsatzgruppe # ?, Ende der Fahnenstange # ?

105. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Sofortige Schließung von Apotheken nach Todesfällen angeordnet
Todesfälle nach Einnahme einer Glucoselösung: Sofortige Schließung von drei Apotheken in Köln angeordnet
26. September 2019 PHB Apotheke Zeichen
Vor dem Hintergrund zweier Todesfälle im Zusammenhang mit toxikologisch belasteten Glucoselösungen haben das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und die Bezirksregierung Köln die sofortige Schließung von drei Apotheken in Köln veranlasst.

Datum: 2019-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/todesfaelle-nach-einnahme-einer-glucoseloesung-sofortige-schliessung-von-drei;

Themen: Einnahme # ?, Glucoselösung # ?, sofortige Schließung # ?, Verunreinigung # ?, Todesfälle # ?, Apotheke in Köln-Longerich # ?, Apothekenverbund # ?, Notkaiserschnitt # ?, Vorratsgefäß # ?, absichtliche Manipulation # ?

106. +++ (SEM)

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Geschlossene Apotheken in Köln dürfen Betrieb mit Einschränkungen wieder aufnehmen
Todesfälle nach Einnahme einer Glukoselösung: Geschlossene Apotheken in Köln dürfen Betrieb mit Einschränkungen wieder aufnehmen
11. Oktober 2019 PHB Apotheke Zeichen
Drei Apotheken in Köln, die nach zwei Todesfällen im Zusammenhang mit toxisch belasteten Glukoselösungen geschlossen worden sind, dürfen ihren Betrieb umgehend mit Einschränkungen wieder aufnehmen.

Datum: 2019-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/todesfaelle-nach-einnahme-einer-glukoseloesung-geschlossene-apotheken-koeln-duerfen;

Themen: Apotheke # ?, neue Ermittlungsergebnisse # ?, zuständige Staatsanwaltschaft # ?, erforderliche Schließung # ?, geschlossene Apotheken # ?, vorsätzliche Kontamination # ?, Einschränkungen # ?, Glukoselösung # ?, fahrlässige Tötung # ?, gesamter Apothekenbetrieb # ?

107. +++ (SEM)

Frau Gudrun Lumpp aus Paderborn gab ihren Beruf als Krankenschwester auf, um sich dem Tierschutz zu widmen.
Unter großem persönlichen und finanziellen Einsatz betreibt sie seit über 20 Jahren das private Tierheim "Tierhort Albert Schweitzer".
Der Unterschied und die besondere Herausforderung im Gegensatz zu der Situation anderer Tierheime besteht darin, dass Gudrun Lumpp kaum Einnahmen aus Tiervermittlungen erhält.
Sie nimmt vor allem sehr alte und kranke Hunde auf, die nicht mehr vermittelt werden können und welche sie bis zu deren Tod pflegt.
Ihr Tierhort ist ein Ort, an dem die Tiere einen ruhigen Lebensabend verbringen können.

Datum: 2021-10-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerin-ursula-heinen-esser-und-landestierschutzbeauftragte-dr-gerlinde;

Themen: Samt # ?, Tierschutzjugend # ?, Notpfote # ?, ausgezeichnete Personen # ?, Welttierschutztag # ?, Tierschutzvereine # ?, Vereine # ?, Tierschutzbeauftragte # ?, Senioren # ?, sozialer Zusammenhalt # ?

108. +++ (SEM)

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Verbraucherschutzministerium warnt vor hohen gesundheitlichen Risiken durch Einnahme des Pulvers "Caffeine 100%-HCL"
Produkt des Kölner Händlers "New Pharma Nutrition" ist bereits öffentlich zurückgerufen worden / Tödliche Dosis an Koffein kann durch einmalige Einnahme erreicht werden

Datum: 2019-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-warnt-vor-hohen-gesundheitlichen-risiken-durch-0;

Themen: nordrhein-westfälisches Verbraucherschutzministerium # ?, Messlöffel # ?, reines Koffein # ?, tödliche Dosis # ?, Pulver # ?, Nahrungsergänzungsmittel # ?, Markierung # ?, Anfänge eines Delirs # ?, Delir # ?, Dosierungshinweise # ?

109. +++ (SEM)

Das verringert die Klimaschutzleistung der Wälder, denn sie können nicht so viel CO2 binden, wie eigentlich möglich.
Die Folge ist: Die Speicherung von CO2 in Holzprodukten fällt geringer aus, ebenso der Ersatz anderer Werkstoffe.
Für die Forstbetriebe sind die Einnahmen aus der Waldbewirtschaftung bedeutend.
Diese Einnahmen verringern sich ebenfalls, wenn vorzeitig geerntet werden muss.
63 Prozent der nordrhein-westfälischen Wälder sind in Privatbesitz (etwa 152.000 private Eigentümer:innen).

Datum: 2019-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vielfaeltige-waldfunktionen-im-klimawandel-erhalten;

Themen: Klimawandel # ?, Witterungsextreme # ?, Fichtenbestände # ?, Widerstandskraft # ?, CO2-Inventur # ?, neue Waldfunktionenkarte # ?, vielfältige Waldfunktionen # ?, Borkenkäferkalamität # ?, Forstbetriebe # ?, neue Instrumente # ?

110. +++ (SEM)

Aus diesem Grund sollten Reisende in Risikogebieten lange Hosen, langärmelige Hemden oder Blusen tragen, besonders die Knöchel sind zu schützen und eventuell bei Bedarf sogenannte Repellents (Insekten abwehrende Mittel) verwenden.
Moskitonetze - mit Repellents imprägniert - sind ein weiteres wichtiges Mittel, um sich zu schützen.
Reisenden in bestimmten Malariagebieten wird von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine medikamentöse Vorsorgebehandlung oder die Mitnahme entsprechender Medikamente zur Einnahme bei Erkrankung empfohlen.
Neben der Malaria ist der sogenannte Reisedurchfall, medizinisch auch Diarrhoe genannt, die häufigste Reiseerkrankung.
Zur Prophylaxe empfehlen sich zum einen verschiedenste Impfungen, beispielsweise gegen Cholera oder Typhus (je nach Zielland) oder prophylaktische Medikamente in Absprache mit einem Reisemediziner oder einer Reisemedizinerin.

Datum: 2015-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vor-fernreisen-rechtzeitig-die-gesundheitsvorsorge-planen;

Themen: Erkrankung # ?, wichtige Maßnahmen # ?, Gesundheitsvorsorge # ?, Urlaub # ?, Elektrolytausgleich # ?, Erkältung # ?, Flüssigkeitsausgleich # ?, Sonnenbäder # ?, allgemeine Beratung # ?, schwere Malaria # ?

111. +++ (SEM)

Der Etat bietet nun deutlich größere Spielräume, um die Zuführungen für den Pensionsfonds des Landes erhöhen und Kommunen beispielsweise bei der Integration von Flüchtlingen noch stärker entlasten zu können.
Der Haushalt 2017 bildet ein stabiles Fundament für alle weiteren Landeshaushalte, die von jetzt an unter der neuen Landesregierung ohne neue Schulden auskommen werden.
"Wir haben immer gesagt, dass wir für Nordrhein-Westfalen endlich wieder eine Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben herstellen wollen - und wir halten unser Wort", sagte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Auf der Basis des Etatabschlusses führt der Minister dem Pensionsfonds weitere 680 Millionen Euro zu.
Allein für das Jahr 2017 flossen damit 800 Millionen Euro zusätzlich in dieses Sondervermögen.

Datum: 2018-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorlaeufiger-haushaltsabschluss-2017-etat-mit-deutlich-groesseren-spielraeumen;

Themen: vorläufiger Haushaltsabschluss # ?, Lesung des Haushalts # ?, Regierungsfraktionen # ?, deutliche Verbesserungen # ?, Pensionsfonds # ?, Vorgängerregierung # ?, Etat # ?, Einnahmen # ?, Ausgaben # ?, Basis des ETA-Tabschlusses # ?

112. +++ (SEM)

Noch ist offen, wie die vom Bund angekündigten Fördermittel in Höhe 547 Millionen Euro exakt verteilt werden.
Darüber hinaus macht sich die Landesregierung für eine bundesweite Baumprämie stark.
Finanziert werden könnte diese über die Einnahmen aus CO-Zertifikaten.
"Dort, wo CO gespeichert wird, wie in unseren Wäldern, müssen auch die Erlöse aus der Emission von Treibhausgasen ankommen, um gerade auch im Klimawandel die wertvollen Leistungen des Waldes für die Zukunft zu sichern", so die Ministerin.
Als weiteres regionales Instrument zur Honorierung der Klimaschutz- und Ökosystemleistungen des Waldes schlägt Heinen-Esser die Einrichtung eines "NRW-Waldfonds" vor: "Damit könnten wir ein regionales Angebot zur CO-Kompensation schaffen, mit dem öffentliche Mittel und freiwillige Kompensationsbeiträge von Unternehmen und Privatpersonen zu Gunsten des Waldes gebündelt werden könnten."

Datum: 2019-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/waldzustandserhebung-2019-nur-jeder-fuenfte-baum-ohne-schaeden;

Themen: Bäume # ?, Kiefer # ?, Fichte # ?, klarer Marschplan # ?, deutliche Kronenverlichtung # ?, Hauptbaumart # ?, Trendumkehr # ?, Waldzustand in Nordrhein-Westfalen # ?, Zustand von Baumkronen # ?, Pilzbefall # ?

113. +++ (SEM)

35 Prozent der Unterrichtsstunden fanden demnach digital oder digital unterstützt - zum Beispiel in hybrider Form - statt.
Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, sagt: "Die Pandemie hat die Weiterbildungslandschaft vor enorme Herausforderungen gestellt - das zeigt der Bericht eindrücklich.
Einnahmen fehlten, weil Kurse nicht wie gewohnt oder nur mit deutlich weniger Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfinden konnten.
In dieser schwierigen Situation haben die kreativen und engagierten Einrichtungen Wege gefunden, um den Menschen in Nordrhein-Westfalen weiter Angebote der Weiterbildung machen zu können.
Für die Landesregierung war immer klar, dass dabei tatkräftige Hilfe notwendig ist.

Datum: 2022-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weiterbildungslandschaft-trotzt-corona-landesregierung-legt-datenreport;

Themen: Datenreport # ?, Pandemie # ?, Einrichtungen der Weiterbildung # ?, schwierige Rahmenbedingungen # ?, digitale Möglichkeiten # ?, andere Trägerschaft # ?, Weiterbildungsgesetz # ?, Volkshochschulen # ?, Trotz # ?, Abschlussbezogene Kurse # ?

114. +++ (SEM)

"Weiterbildung ist unverzichtbar, denn sie schafft für viele Menschen Chancen für mehr Teilhabe.
In der schwierigen Situation der Pandemie wollen wir der vielfältigen Weiterbildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen weiter besonders zur Seite stehen.
Einnahmen fehlen, weil Kurse nicht wie gewohnt oder nur mit deutlich weniger Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfinden können.
Maßnahmen für den Infektionsschutz und die Digitalisierung verursachen dazu neue Kosten.
Daher haben wir den Notfonds jetzt erneut verlängert und aufgestockt", betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Klaus Kaiser.

Datum: 2022-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-vier-millionen-landesregierung-verlaengert-corona-unterstuetzung-fuer;

Themen: gemeinwohlorientierte Weiterbildungseinrichtungen # ?, Coronaunterstützung # ?, finanzielle Schieflagen # ?, Notfonds # ?, Situation der Pandemie # ?, coronabedingte Ausfälle # ?, jetzige Erhöhung # ?, konsequente Hilfe # ?, nötige Antragsformulare # ?, unverzichtbare Weiterbildung # ?

115. +++ (SEM)

Deshalb sollten Reisende in Risikogebieten lange Hosen, langärmelige Hemden oder Blusen tragen, besonders die Knöchel schützen und evtl. bei Bedarf zusätzlich sogenannte Repellents (Moskitos abwehrende Mittel) verwenden.
Moskitonetze - mit Repellents imprägniert - sind ein weiteres wichtiges Mittel, um sich gegen die infizierten Mücken zu schützen.
Reisenden in bestimmten Malariagebieten wird von der Weltgesundheitsorganisation WHO eine medikamentöse Vorsorgebehandlung und/oder die Mitnahme eines Notfallmedikamentes zur Einnahme bei Erkrankung empfohlen.
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium empfiehlt, zur Beratung einen reisemedizinisch erfahrenen Arzt oder eine Ärztin aufzusuchen.
Nähere Informationen hierzu erteilen die Patientenberatungen der Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe.

Datum: 2014-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/welt-malaria-tag-2014-gesundheitsministerium-vorsichtsmassnahmen-bei-reisen;

Themen: Malaria # ?, Weltmalariatag # ?, tropische Länder # ?, Hauptreisezeit # ?, Schutzmöglichkeiten # ?, Vorsichtsmaßnahmen # ?, Schätzungen # ?, Krankheit # ?, Kopfweh # ?, Notfallmedikament für Einnahme # ?

116. +++ (SEM)

Dennoch bleiben die Landesfinanzen stabil.
Der Etat geht mit einem Volumen von 87,5 Milliarden Euro nicht über das Niveau der letzten Finanzplanung 2019 bis 2023 vor der Corona-Pandemie hinaus.
Ausgenommen hiervon sind nur in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten im Landeshaushalt.
Der Haushalt, ohne coronabedingte Sondereffekte, wird erneut ohne neue Schulden geplant.
Mit dem Haushaltsplanentwurf für 2022 und der Finanzplanung 2021 bis 2025 knüpft die Landesregierung an den aktuellen Haushalt und die bisherige Finanzplanung an.

Datum: 2021-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtige-impulse-und-rekordinvestitionen-auch-krisenzeiten-landesregierung-bringt;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Rekordinvestitionen # ?, Vorkrisenniveau # ?, nordrhein-westfälisches Landeskabinett # ?, Haushaltsgesetz # ?, gesonderte Sitzung # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, letzte Finanzplanung # ?, neue Finanzarchitektur # ?, Flutkatastrophe # ?

117. +++ (SEM)

Die Landesregierung bekennt sich zu dem Ziel, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Dies ist das Gebot einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushaltspolitik gegenüber unseren Kindern und Enkeln.
Neben Investitionen in die Zukunft des Landes - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen - und der Erhöhung von Einnahmen, gehören für die Landesregierung gezielte Sparanstrengungen zu einer Haushaltspolitik der Verantwortung.
Dem haben wir uns gestellt und seit Regierungsübernahme die Ausgaben gesenkt, strukturelle Einsparungen etwa bei den Förderprogrammen erwirtschaftet und die Einnahmeverbesserungen realisiert, die auf Landesebene möglich waren.
Insgesamt sind wir in NRW auf richtigem Kurs: Wir können mit unserem Weg der Konsolidierung eine fallende Linie der Neuverschuldung aufweisen.

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-halten-nrw-kurs-es-bleibt-beim-dreiklang-aus-sparen-investitionen-und;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, Einnahmeverbesserungen # ?, Sparen # ?, Weihnachtsgeld # ?, Vorbeugung # ?, Haushaltspolitik der Verantwortung # ?, Linie der Neuverschuldung # ?, Weg der Konsolidierung # ?, gezielte Sparanstrengungen # ?, Besoldungsstufen # ?

118. +++ (SEM)

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-halten-nrw-kurs-es-bleibt-beim-dreiklang-aus-sparen-investitionen-und-0;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, Weihnachtsgeld # ?, Einnahmeverbesserungen # ?, Besoldungsstufen # ?, Bezieher # ?, Pensionen # ?, Stellenabbau # ?, Beschäftigungssicherung # ?, Pensionäre # ?, gehobener Dienst # ?

119. +++ (SEM)

31. Mai 2016
Die Landesregierung will mit einem 2. Nachtragshaushalt in zahlreiche Projekte bei Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Integration investieren.
Nach dem Kabinettsbeschluss sollen die Zukunftsinvestitionen mit Mehrausgaben von rund 550 Millionen Euro komplett durch Minderausgaben und zusätzliche Einnahmen aufgefangen werden.
Finanzen
Die Landesregierung will mit einem 2. Nachtragshaushalt in zahlreiche Projekte bei Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Integration investieren.

Datum: 2016-05-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zukunftsinvestitionen-schaffen-gute-perspektiven-fuer-buerger-und-wirtschaft;

Themen: zusätzliche Einnahmen # ?, Minderausgaben # ?, gute Perspektiven # ?, Finanzverwaltung # ?, Kabinettsbeschluss # ?, Asylbewerber # ?, zahlreiche Projekte # ?, Ausgaben # ?, Bereich des Justizvollzugs # ?, Familienberatungsprojekte # ?

120. +++ (SEM)

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute im Haushalts- und Finanzausschuss einstimmig auf Vorschlag der Landesregierung beschlossen, den nordrhein-westfälischen Zoos und Tiergärten erneut Hilfsgelder in Höhe von 8,417 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um die finanziellen Folgen der Schließungen während des zweiten Lockdowns abzumildern.
Ministerin Heinen-Esser: "Ich freue mich außerordentlich, dass wir damit einen weiteren Beitrag für den Erhalt der Zoos in Nordrhein-Westfalen leisten und ihnen in diesen schwierigen Zeiten erneut unter die Arme greifen können.
Die fehlenden Einnahmen stellen für die Zoos einen erheblichen finanziellen Verlust dar und gefährden die Versorgung der Tiere.
Zoos erfüllen durch Erhaltungszuchtprogramme für gefährdete Arten wichtige Aufgaben im Naturschutz und bringen gerade den Menschen in den Ballungsräumen die Tiere und damit ein Stück Natur näher.
Sie übernehmen damit wichtige Aufgaben in unserer Gesellschaft und sind Fixpunkte des Artenschutzes und der Umweltbildung.

Datum: 2021-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zusaetzliche-unterstuetzung-des-landes-fuer-die-nordrhein-westfaelischen-zoos-und;

Themen: Tiergärten # ?, nordrhein-westfälische Zoos # ?, Folgen der Schließung # ?, Hilfsgelder # ?, Tiere # ?, Artenschutz # ?, Schließungen # ?, zusätzliche Unterstützung # ?, Haushaltsausschuss # ?, Umweltbildung # ?

121. +++ (SEM)

Genau das wollen wir durch unsere Bundesratsinitiative verhindern.
"
Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Ingo Morell, hob hervor, dass 60 Prozent der Krankenhäuser schon jetzt nicht mehr in der Lage sind, aus den eigenen Einnahmen das Weihnachtsgeld zu bezahlen.
"Für sehr viele Krankenhäuser bringt der Blick auf das Jahr 2024 eine wirtschaftlich düstere Perspektive.
Ohne die nachhaltige Finanzierung der inflationsbedingten Mehrkosten und der für 2024 beschlossenen Tariferhöhungen werden noch viel mehr Klinikträger vor existenziellen Problemen stehen", erklärt Morell. "

Datum: 2023-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfaelische-bundesratsinitiative-fordert-vom-bund-finanzielle;

Themen: nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative # ?, finanzielle Unterstützung # ?, Marktbereinigung # ?, Pflegebudget # ?, Download # ?, Unterstützung für Krankenhäuser # ?, Krankenhausgesellschaft # ?, Gesundheitsminister # ?, Berechnungssystematik der Krankenhausfinanzierung # ?, Klinikträger # ?

122. +++ (SEM)

Die Regelung gilt auch für Kindertagesstätten oder andere Bildungseinrichtungen.
Ausnahmen gelten nur, wenn die entsprechende Gruppe regelmäßig und nachhaltig, z.B. wöchentlich, solche Veranstaltungen durchführt.
Allerdings entsteht auch in diesen Fällen keine Umsatzsteuer, wenn die Einnahmen im vorangegangenen Jahr weniger als 22.000 Euro betragen haben und im laufenden Jahr voraussichtlich 50.000 Euro nicht übersteigen werden.
Für Ihren Hintergrund
In Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben wurde vom Bundesgesetzgeber im Jahr 2015 der neue § 2b in das Umsatzsteuergesetz eingefügt.

Datum: 2023-12-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umsatzsteuerpflicht-fuer-schulen-und-kitas;

Themen: Kuchenverkauf # ?, Schulfeste # ?, Blick von Deutschland # ?, zwingende Vorgaben # ?, Schülergruppen # ?, faire Wettbewerbsbedingungen # ?, Kitas # ?, Privatwirtschaft # ?, gesetzliche Vorgaben # ?, öffentliche Hand # ?

123. +++ (SEM)

Für Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen gibt es gesonderte Regelungen.
Für selbstständig tätige Frauen hingegen gelten die Schutzfristen nicht.
Sie müssen selbst finanziell für die Zeit vor und nach der Geburt des Kindes vorsorgen, in der sie nicht arbeiten und deshalb auch keine Einnahmen erzielen können.
Die Ausfallzeiten selbstständiger Frauen durch die Schwangerschaft und Geburt führen dann zu Auftragseinbußen und Umsatzrückgängen.
Junge Unternehmen, die in der Regel noch keine Rücklagen für eine ausreichende Vorsorge bilden können, kann die Insolvenz und damit auch der Verlust von Arbeitsplätzen und Lehrstellen drohen.

Datum: 2024-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mutterschutz-fuer-selbststaendige-wirtschaftsministerin-startet;

Themen: Selbstständige # ?, Schwangerschaft # ?, Nachteile # ?, gesetzlicher Schutz # ?, selbstständige Frauen # ?, Geburt # ?, Unternehmerinnen # ?, Bundesratsinitiative # ?, Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen # ?, Mütter # ?

124. +++ (SEM)

Finanzen
Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen stellt ab sofort online und öffentlich einsehbar die Daten bereit, auf deren Grundlage die Kommunen die Höhe ihrer Grundsteuer ab dem kommenden Jahr festlegen können.
"Das Land hat zugesagt, im Sommer 2024 die Hebesätze zur Verfügung zu stellen, mit denen eine Stadt oder Gemeinde insgesamt die gleichen Einnahmen aus der Grundsteuer erzielen kann wie bisher - und das Land liefert jetzt.
Wir sind eines der ersten Länder bundesweit, die diese Daten bereitstellen", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. "
Damit schaffen wir größtmögliche Transparenz für unsere Kommunen sowie für Bürgerinnen und Bürger.

Datum: 2024-06-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-veroeffentlicht-aufkommensneutrale-hebesaetze-fuer-die-grundsteuer;

Themen: aufkommensneutrale Hebesätze # ?, differenzierte Hebesätze # ?, Finanzverwaltung # ?, Kommunen # ?, Rathäuser # ?, Daten # ?, Belastungsneutralität # ?, Bewertungsgrundlagen # ?, Hebesatzrecht # ?, Option von Hebesätzen # ?

125. +++ (SEM)

Grundsätzlich wäre es sinnvoll, auf Direktzahlung staatlicher Mietunterstützungen an den Vermieter umzustellen, um wirtschaftliche Probleme beim Vermieter zu vermeiden.
Die privaten Vermieter und ihre Mieterinnen und Mieter dürfen mit den finanziellen Folgen der Corona-Situation nicht alleine gelassen werden.
Gerade die vielen privaten Kleinvermieter haben meist keine Rücklagen, um längere Mietausfälle zu verkraften, bei vielen von ihnen sind die Mieteinnahmen oft die notwendige Rente.
Fast 40 Prozent der privaten Vermieter sind 60 Jahre und älter.
Private Vermieter, die Mietausfälle finanziell stemmen können, bieten trotzdem schon heute Mietminderungen oder Stundungen an, um gute Mietverhältnisse auch in Zukunft fortsetzen zu können.

Datum: 2020-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-wohnungswirtschaft-nordrhein-westfalen-handelt-und-hilft-sozial-verantwortlich;

Themen: private Vermieter # ?, Mieterinnen # ?, Mitgliedsunternehmen # ?, Mietminderungen # ?, Sicherwohnenschutzpaket # ?, Verbandsmitglieder # ?, gute Mietverhältnisse # ?, relevante Vorerkrankungen # ?, Mietausfälle # ?, Mieterhöhungen # ?

126. +++ (SEM)

93,4
104,7
Steuereinnahmen
75,4
74,4

Datum: 2022-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-des-krisenbewaeltigungsprogramms-der-landesregierung-steht-kabinett;

Themen: Ergänzungsvorlage # ?, Haushaltsplanentwurf # ?, Entlastungspaket # ?, 3-Säulen-Programm # ?, Bestand des Sondervermögens # ?, Bund für Krisenbewältigung # ?, Finanzierungsbeiträge des Lands # ?, coronabedingte Krisenbewältigungsmaßnahmen # ?, Oktobersteuerschätzung # ?, Maßnahmen des Bunds # ?

127. +++ (SEM)

Diese Minderausgaben sind über die bereits für 2015 eingeplanten Globalen Minderausgaben in Höhe von 832 Mio. Euro hinaus im Haushaltsvollzug eingespart worden.
In den Gesamtausgaben für 2015 sind ebenfalls bereits die Aufwendungen für die vorzeitige Dotierung des Pensionsfonds von 635 Millionen Euro enthalten.
Die insgesamt geringeren Aufwendungen auf der Ausgabenseite haben die niedrigeren Steuereinnahmen auf der anderen Seite mehr als ausgleichen können.
Das Gesamtaufkommen fiel um 470 Millionen Euro geringer aus als prognostiziert.
Dies ist eine Abweichung von 0,93 Prozent.

Datum: 2016-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/geringere-neuverschuldung-als-geplant;

Themen: Konsolidierungspfad # ?, Nettoneuverschuldung # ?, Gesamtaufkommen # ?, Rechtssachen # ?, andere Schultern # ?, finanzielle Herausforderung # ?, gesamter Haushalt # ?, immense Kosten # ?, seriöse Haushaltsplanung # ?, sinnvolle Zukunftsfelder # ?

128. +++ (SEM)

Hierzu sagte Finanzsenator Dr. Kollatz: "Auch gegen weltweite Probleme wie den menschengemachten Klimawandel gibt es regionale Maßnahmen, über die vor Ort entschieden werden muss.
Das föderale Prinzip des Grundgesetzes sieht deshalb die Kommunen und Länder in der Pflicht.
Dazu gehört die Konnexität: die entsprechende Aufteilung der Steuereinnahmen anhand der Aufgaben.
Insbesondere in sich entwickelnden Politikfeldern - wie der Klimapolitik - muss die Ländergemeinschaft dies immer wieder einfordern.
" Zum Abschluss der Diskussionsrunde wagten die Teilnehmer einen Blick in die Zukunft und debattierten mit Impulsen von Dr. Puglierin über das Konzept eines "Europas der Regionen".

Datum: 2019-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/global-regional-lokal-lebendiger-foederalismus-zeiten-der-globalisierung;

Themen: lebendiger Föderalismus # ?, Landesvertretung # ?, Bedeutung des Föderalismus # ?, Bindungskraft # ?, föderale Ebenen # ?, Zeiten der Globalisierung # ?, Berliner # ?, Kompetenzen # ?, Aufgaben # ?, Ministerium von Finanzen # ?

129. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt vierten Nachtragshaushalt
Gute Entwicklung der diesjährigen Steuereinnahmen wird wie im Bund für Mehrausgaben bei Flüchtlingen in 2016 genutzt
Kabinett beschließt vierten Nachtragshaushalt: Zuweisung in Pensionsfonds von 635 Millionen Euro für 2016 wird auf 2015 vorgezogen
27. Oktober 2015

Datum: 2015-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gute-entwicklung-der-diesjaehrigen-steuereinnahmen-wird-wie-im-bund-fuer;

Themen: werdender Betrag # ?, Teil von Mehrkosten # ?, gute Entwicklung # ?, Asylbewerber # ?, Flüchtlinge # ?, diesjährige Steuereinnahmen # ?, günstige Entwicklung # ?, künftige Pensionsansprüche # ?, steigende Flüchtlingskosten # ?, Unterbringung # ?

130. +++ (SEM)

com
Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Neuer Rekordhaushalt für eine exzellente Wissenschaftslandschaft Kultur und Wissenschaft
Trotz der Corona-Pandemie und der damit verbundenen geringeren Steuereinnahmen stellt die Landesregierung mit dem Haushalt 2021 die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Weiterbildung weiterhin auf ein solides finanzielles Fundament.
Insgesamt belaufen sich die Mittel im Haushaltsentwurf für die drei Bereiche im kommenden Jahr auf rund 8,6 Milliarden Euro.
Dies entspricht einer Steigerung von 110,5 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr.

Datum: 2020-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushalt-2021-landesregierung-plant-rund-86-milliarden-euro-fuer-wissenschaft;

Themen: exzellente Wissenschaftslandschaft # ?, Wissenschaft # ?, Bereich des Künstliche Intelligenz # ?, Etat # ?, zusätzliche Mittel # ?, Coronapandemie # ?, Hochschulförderung # ?, Schwerpunkt der Forschungsförderung # ?, andere Mittel # ?, erneuter Rekordhaushalt # ?

131. +++ (SEM)

Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro ermöglicht Zuführung zur allgemeinen Rücklage, weitere 103 Millionen Euro für den Schuldenabbau / Minister Lienenkämper: Wir setzen unseren Kurs der nachhaltigen Haushaltspolitik fort
14. Januar 2020 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Trotz einer sich eintrübenden konjunkturellen Lage und entgegen der prognostizierten geringeren Steuereinnahmen hat sich im vorläufigen Haushaltsvollzug 2019 ein Überschuss von 1,2 Milliarden Euro ergeben.
Finanzen
Trotz einer sich eintrübenden konjunkturellen Lage und entgegen der prognostizierten geringeren Steuereinnahmen hat sich im vorläufigen Haushaltsvollzug 2019 ein Überschuss von 1,2 Milliarden Euro ergeben.

Datum: 2020-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2019-umfassende-vorsorge-und-weitere-schuldentilgung;

Themen: allgemeine Rücklage # ?, vorläufiger Haushaltsvollzug # ?, nachhaltige Haushaltspolitik # ?, Überschuss # ?, Personalminderausgaben # ?, Wesentliche # ?, Wohnungsbauförderdarlehen # ?, flüchtlingsbedingte Ausgaben # ?, geplante Entnahme # ?, umfassende Vorsorge # ?

132. +++ (SEM)

In dieser Höhe entlasten wir unmittelbar den NRW-Rettungsschirm.
"
Die Steuereinnahmen haben sich gegenüber den Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung vom September und November 2020 besser entwickelt.
Im September waren die Steuerschätzer von Steuermindereinnahmen von 6,1 Milliarden Euro ausgegangen und im November noch von 4,8 Milliarden Euro.
Im Ergebnis des Haushaltsvollzugs fallen die Steuermindereinnahmen mit 4,1 Milliarden Euro geringer aus als befürchtet.

Datum: 2021-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2020-11-milliarden-euro-haushaltsverbesserungen-zur-finanzierung;

Themen: allgemeiner Haushalt # ?, Steuermindereinnahmen # ?, Steuerschätzer # ?, Kompensation # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, Vollzug # ?, Pläne # ?, Ergebnis des Haushaltsvollzugs # ?, sämtliche Haushaltsverbesserungen # ?, Finanzen # ?

133. +++ (SEM)

Das teilte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, heute in Düsseldorf mit.
Im Vollzug des allgemeinen Haushalts 2021 haben sich Haushaltsverbesserungen von rund 7,16 Milliarden Euro ergeben.
Sie resultieren in Höhe von 5,71 Milliarden Euro aus Steuermehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung von November 2020, die Grundlage des Beschlusses für den Haushalt 2021 war.
Das Gesamtergebnis liegt damit noch einmal rund 770 Mio. Euro über dem in der jüngsten Steuerschätzung von November 2021 prognostizierten Betrag.
Aufgrund der erheblichen Verbesserungen konnte auf die im Haushaltsplan 2021 vorgesehenen Entnahmen aus dem Rettungsschirm und der allgemeinen Rücklage verzichtet werden.

Datum: 2022-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2021-ueberschuss-von-einer-milliarde-euro-wird-nrw;

Themen: Zuführung # ?, allgemeiner Haushalt # ?, volle Höhe # ?, Jahresüberschuss des Euros # ?, Finanzen # ?, Coronarettungsschirm # ?, Tilgung # ?, Euro einer Milliarde # ?, wichtiges Zeichen # ?, NRW-Rettungsschirm # ?

134. +++ (SEM)

Der allgemeine Haushalt kommt damit auch im Haushaltsjahr 2022 wie geplant ohne neue Schulden aus.
Der Haushaltsüberschuss ist auf das hohe Steueraufkommen in 2022 zurückzuführen.
Die Steuereinnahmen des Landes belaufen sich im Haushaltsjahr auf rund 74,1 Milliarden Euro.
Das sind 2,35 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsplan 2022 vorgesehen und rund 896 Millionen Euro mehr als noch in der Herbststeuerschätzung 2022 prognostiziert.
Der Haushaltsüberschuss von rund 1,9 Milliarden wird in voller Höhe dem Sondervermögen "NRW-Rettungsschirm" zugeführt und dort ausschließlich zur Tilgung verwendet.

Datum: 2023-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2022-ueberschuss-von-19-milliarden-euro-zur-schuldentilgung;

Themen: Tilgung # ?, allgemeiner Haushalt # ?, Coronakredite # ?, Haushaltsüberschuss # ?, volle Höhe # ?, hohe Priorität # ?, Kredite # ?, Coronaschulden # ?, generationengerechte Rückzahlung # ?, hohes Steueraufkommen # ?

135. +++ (SEM)

Zusammen mit den Einsparungen der vergangenen Jahre leisten alle Ressorts gemeinsam damit rund eine halbe Milliarde Euro Einsparungen.
Fast zeitgleich mit der Einbringung des Etats hat Standard & Poor's als eine der weltweit führenden Ratingagenturen am Freitag (13. September 2019) die Bonität des Landes von "AA-" auf "AA" heraufgestuft.
Zur Begründung berief sich die Ratingagentur trotz schlechterer Steuereinnahmen als erwartet auf die weiterhin positive Entwicklung der Haushaltskonsolidierung.
"Sowohl dieses äußerst erfreuliche Urteil von neutraler Seite, als auch der heute eingebrachte Entwurf demonstrieren, dass wir haushaltspolitisch den richtigen Weg eingeschlagen haben: Durch Verlässlichkeit in der Planung, keine neuen Schulden und Ausgewogenheit bei der Risikovorsorge", kommentierte Minister Lutz Lienenkämper.
Das Haushaltsgesetz 2020 bildet mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2020, dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 und dem Fünften Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (Schuldenbremse) ein Paket, das zusammen mit der Finanzplanung 2019 bis 2023 im Landtag eingebracht wurde.

Datum: 2019-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/investitionen-ins-aufsteigerland-nordrhein-westfalen-ohne-neue-schulden;

Themen: Haushaltsgesetz # ?, Einbringung des Etats # ?, Bonität des Lands # ?, Entwurf # ?, Etat # ?, Haushaltsentwurf # ?, Landtag # ?, neue Schulden # ?, Maß # ?, Polizeivollbeamtinnen # ?

136. +++ (SEM)

Damals hatten alle Verkehrsminister dem Bericht der Bodewig-Kommission zugestimmt.
Die Kommission hatte Finanzierungsvorschläge für den von der Daehre-Kommission ermittelten Fehlbetrag in Höhe von 7,2 Milliarden Euro jährlich vorgelegt.
Danach soll der Bund unter anderem 2,7 Milliarden Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs für Infrastrukturmaßnahmen bereit stellen, durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen 2,3 Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaften, die Ausweitung der Maut auf alle Straßen und auf Lkw ab 7,5 Tonnen (statt zurzeit 12 t) prüfen und die Infrastrukturmittel in zweckgebundenen Fonds und Sondervermögen für mehrere Jahre zur Verfügung stellen.
Der aktuelle Fehlbedarf für die nachhaltige Sanierung der Straßen, Schienen und Wasserstraßen in Bund, Ländern und Gemeinden beträgt jährlich 7,2 Milliarden Euro.
Diese müssten, so die Verkehrsminister in ihrem damaligen Beschluss, 15 Jahre lang aufgebracht werden, um den Substanzverlust der Verkehrsinfrastruktur aufzuhalten.

Datum: 2014-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-bundesratsinitiative-gegen-investitionsstau;

Themen: Kollegen eines Treffens # ?, Bundesratsantrag # ?, Bundesratsinitiative # ?, Landesverkehrsminister # ?, dringender Reparaturbedarf # ?, Treffen # ?, Infrastrukturfinanzierung # ?, Verkehrsministerkonferenz # ?, breite Unterstützung # ?, Investitionsstau # ?

137. +++ (SEM)

*): v. a. Kosten der Unterkunft, Kreditierung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes aus dem Rettungsschirm **): Steuermindereinnahmen gemäß der Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags vom 15. September 2020 (Vorlage 17/3853)
Steuerschätzer: Milliarden Euro Steuermindereinnahmen
Wegen der Corona-Pandemie hat der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" Anfang September 2020 in einer außerplanmäßigen Steuerschätzung die Steuereinnahmen der nächsten Jahre neu geschätzt.
Danach werden sich für das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der letzten Mittelfristigen Finanzplanung Steuermindereinnahmen für das Jahr 2021 in Höhe von 5,476 Milliarden Euro, für das Jahr 2022 in Höhe von 5,140 Milliarden Euro und für das Jahr 2023 in Höhe von 3,906 Milliarden Euro ergeben.
NRW-Rettungsschirm bleibt aufgrund der andauernden Notsituation bis 2022

Datum: 2020-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2021-keine-schulden-fuer-den-normalen;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, letzte mittelfristige Finanzplanung # ?, Gemeindeverbände # ?, Grafik # ?, Landeskabinett # ?, allgemeiner Haushalt # ?, Steuermindereinnahmen # ?, Aufsteigerland # ?, Sportförderung # ?

138. +++ (SEM)

93,4
88,4
Steuereinnahmen
75,4
71,8

Datum: 2022-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2023-verlaesslichkeit-und-stabilitaet;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, unsichere Zeiten # ?, Nachgang der Kabinettsitzung # ?, Basishaushalt # ?, Stabilität # ?, Verlässlichkeit # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Rednerpult # ?, große Herausforderungen # ?, Landeskabinett # ?

139. +++ (SEM)

Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung +150 Mio. EUR (Nettodarstellung: 250 Mio. EUR höhere Investitionsfördermittel an die Krankenhäuser abzüglich 100 Mio. EUR Beteiligung der Gemeinden) Beseitigung der Unterfinanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen durch ein Trägerrettungsprogramm +500 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Weiter- und Familienbildung durch Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung +6 Mio. EUR Rückgängigmachung des Buchungstricks der vorgezogenen Darlehenstilgung BLB +885 Mio. EUR Risikoabschirmung WestLB AG Aufnahme einer eigenständigen Kreditermächtigung als Vorsorge für drohende Zahlungen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG Saldierte
sonstige Veränderungen -9 Mio. EUR = Mehrausgaben insgesamt 1.595 Mio. EUR
Zur Finanzierung stehen zur Verfügung: Steuermehreinnahmen Minderausgaben bei den Personalausgaben 1.265 Mio. EUR
400 Mio. EUR = Summe 1.665 Mio. EUR Übersteigender Betrag 70 Mio. EUR Reduzierung der bisherigen Nettoneuverschuldung von rd. 1,62 Mrd. EUR um 70 Mio. EUR auf dann 1,55 Mrd. EUR
Eckdaten des Nachtragshaushaltsentwurf 2017 sowie Vergleich mit dem Haushaltsplan 2017

Datum: 2017-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-nachtragshaushalt-2017-mehr-geld-fuer-innere-sicherheit-kitas;

Themen: Entwurf # ?, Verabschiedung # ?, nordrhein-westfälische Landesregierung # ?, Nachtragsetat # ?, Versäumnisse # ?, Beseitigung # ?, Haushaltsvolumen # ?, Unterfinanzierung # ?, Krankenhäuser # ?, Etat # ?

140. +++ (SEM)

88,4
87,5
Steuereinnahmen
71,8
70,0

Datum: 2022-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-nachtragshaushalt-2022-mehr-geld-fuer-bildung-innere;

Themen: Kabinettpressekonferenz # ?, Nachtragshaushalt des Lands # ?, politische Schwerpunkte # ?, Kabinettsitzung # ?, Nachgang # ?, Ministerpräsident # ?, Katastrophenschutz # ?, neue Schulden # ?, Eckdaten # ?, Ukrainekrieg # ?

141. +++ (SEM)

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 9. Juli 2019, in Düsseldorf den Entwurf des Etats 2020 verabschiedet, der nach der parlamentarischen Sommerpause in den Landtag eingebracht werden soll.
Der Entwurf ist geprägt durch die aktuelle konjunkturelle Lage und dem hieraus resultierenden Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung.
Danach ist für Nordrhein-Westfalen zwar eine Steigerung gegenüber den Steuereinnahmen des Vorjahres zu verzeichnen, allerdings fällt diese geringer aus als ursprünglich prognostiziert.
Erfreulich ist: Die Finanzkraft des Landes ist gestiegen.
Das führt allerdings beim Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen zu Mindereinnahmen.

Datum: 2019-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinettsbeschluss-zum-haushaltsentwurf-2020-aufstiegsinvestitionen-ohne-neue;

Themen: Kabinettsbeschluss # ?, mittelfristige Finanzplanung # ?, parlamentarische Sommerpause # ?, Ressorts # ?, Landesverwaltung # ?, neue Schulden # ?, Attraktivität # ?, Effizienz # ?, Aufstiegsinvestitionen # ?, Bereich der Elektromobilität # ?

142. +++ (SEM)

* Erneuerung beziehungsweise Ertüchtigung der von den Kölner Verkehrsbetrieben eingesetzten Busse auf Abgasstandard Euro VI,
* Ausweitung der Gebiete mit bewirtschafteten öffentlichen Parkmöglichkeiten und Rückbau von Kfz-Stellplätzen, zum Beispiel zugunsten von Fahrradabstellmöglichkeiten,
* Erhöhung der Parkgebühren; die Mehreinnahmen sind zweckgebunden für Verbesserungen im ÖPNV zu verwenden,
* Lkw-Transitverbotszone in der Innenstadt, ausgenommen Lkw, die die Euro-VI-Norm erfüllen.

Datum: 2020-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-aussergerichtlich-auf-vergleich-im-klageverfahren;

Themen: Luftqualität # ?, Luftreinhalteplanung # ?, außergerichtlicher Vergleich # ?, betroffene Verkehrsteilnehmerinnen # ?, Klage des Luftreinhalteplans # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Erneuerung # ?, Erörterungstermin für Vergleich # ?, Fahrradabstellmöglichkeiten # ?

143. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 180 Millionen Euro und 792 neue Stellen für Flüchtlinge
Land stellt 180 Millionen Euro und 792 neue Stellen für die Bildung und Betreuung von Flüchtlingen bereit
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: NRW geht in Vorleistung für bundesweite Aufgaben - Höhere Steuereinnahmen lassen Neuverschuldung im 2. Nachtragshaushalt sinken
12. Mai 2015
Die NRW-Landesregierung hat eine umfangreiche Unterstützung für die steigende Zahl der Flüchtlinge auf den Weg gebracht.

Datum: 2015-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stellt-180-millionen-euro-und-792-neue-stellen-fuer-die-bildung-und-betreuung;

Themen: steigende Zahl # ?, umfangreiche Unterstützung # ?, Vorleistung # ?, Betreuung # ?, Anteil der Finanzierung # ?, bundesweite Aufgaben # ?, neue Steuerschätzung # ?, Asylbewerbe # ?, Flüchtlingsbetreuung # ?, angemessene Versorgung # ?

144. +++ (SEM)

Rund um das Antragsverfahren berät die PlattformKlima.
NRW, ein Angebot der Kommunal Agentur NRW.
Die Corona-Pandemie hat zu großen Belastungen für die Wirtschaft und damit auch zu einem erheblichen Rückgang der Steuereinnahmen, insbesondere auf kommunaler Ebene, geführt.
In vielen Kommunen sind bereits geplante und notwendige Modernisierungsmaßnahmen im Bereich Klimaschutz nicht umgesetzt worden.
Die Landesregierung kann den Kommunen in dieser Ausnahmesituation für den Klimaschutz Mittel in Form einer sogenannten Billigkeitsleistung bereitstellen.

Datum: 2021-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stellt-40-millionen-euro-fuer-investitionen-kommunalen-klimaschutz-bereit;

Themen: kommunaler Klimaschutz # ?, Rahmenbedingungen des Coronakrises # ?, klimafreundliche Mobilität # ?, energetische Sanierung # ?, Klimaziele # ?, jeweilige Gemeindegebietsfläche # ?, kommunale Klimaschutzinvestitionen # ?, mögliche Verwendungszwecke # ?, sogenannte Billigkeitsleistung # ?, investitionsbegleitende Maßnahmen # ?

145. +++ (SEM)

Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen haben sich Land und kommunale Spitzenverbände bei der Abrechnung der hoch komplexen und bislang streitigen Kosten der deutschen Einheit geeinigt: Durch die vereinbarte Neuregelung werden die Kommunen bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 in NRW im Jahr 2013 um rund 275 Millionen Euro entlastet.
Die Entlastung in den Folgejahren wird sich voraussichtlich zwischen rund 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr bewegen.
Dies hängt insbesondere von der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen ab.
Das haben Kommunalminister Ralf Jäger, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans sowie die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Norbert Bude (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Roland Schäfer (Städte- und Gemeindebund NRW) in Düsseldorf mitgeteilt.
Finanzen Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunale-spitzenverbaende-einigen-sich-bei-der-abrechnung-der;

Themen: kommunale Spitzenverbände # ?, künftige Entwicklung # ?, Entlastung # ?, Folgejahre # ?, Steuereinnahmen # ?, Einheitslastenabrechnung # ?, NRW-Einheitslastenabrechnungsgesetz # ?, Umsatzsteuersatz # ?, letztmalige Abrechnung # ?, vertikale horizontale Umsatzsteuersteuerverteilung # ?

146. +++ (SEM)

Zusammen mit dem Haushalt 2018 hat das Landeskabinett auch die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen.
Der eingeleitete Konsolidierungskurs führt dazu, dass im Jahr 2019 ein Überschuss von 30 Millionen Euro ausgewiesen werden kann - und ab 2020 Haushaltsüberschüsse von über eine Milliarde Euro.
"Auch bei gestiegenen Steuereinnahmen hat sich das Kabinett an das Prinzip gehalten: Neue Ausgabewünsche gehen nicht unbegrenzt.
Ohne eine eigene Sparanstrengung wäre das Gesamtergebnis nicht möglich gewesen", sagte Lienenkämper.
Schon im Jahr 2018 können insgesamt 131 Millionen in den verschiedenen Landesressorts eingespart werden.

Datum: 2017-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeshaushalt-2018-ohne-neue-schulden;

Themen: Nettoneuverschuldung eines Euros # ?, Etat # ?, Haushaltsgesetz # ?, Reparaturetat # ?, steigende Haushaltsüberschüsse # ?, Landeskabinett # ?, mittelfristige Finanzplanung # ?, Landeshaushalt # ?, Entwurf # ?, neue Kredite # ?

147. +++ (SEM)

Hidden Champions und Unternehmen von Weltrang haben hier ihren Sitz.
Südwestfalen und Ostwestfalen-Lippe florieren, das Münsterland hat praktisch Vollbeschäftigung erreicht und die Wirtschaft an der Ruhr wächst überdurchschnittlich.
Wachsende Steuereinnahmen sind ebenso Ausdruck der positiven Entwicklung wie die steigende Beschäftigung: Noch nie hatten in NRW so viele Menschen Arbeit wie heute.
"
Um die strukturelle Lage umfassend zu bewerten, bezieht der Bericht längerfristige Indikatoren ein, beispielsweise zu Investitionen, Innovationen und Fachkräften.

Datum: 2016-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-analyse-der-wirtschaftlichen-lage-nrw-vor;

Themen: Wirtschaftsbericht # ?, langfristige wirtschaftliche Lage # ?, Innovationen # ?, Anteil von Grundstoffindustrien # ?, Aufholpotenzial # ?, Exportschwäche # ?, Wachstum der Industrie # ?, entschiedene Standortpolitik # ?, längerfristige Indikatoren # ?, starker Preisdruck # ?

148. +++ (SEM)

In den genannten Ausgaben sind auch die 108 Millionen Euro enthalten, die der Bund nach dem jüngsten Flüchtlingsgipfel zusätzlich bereit stellt und die in voller Höhe an die Kommunen weitergeleitet werden.
"Der heute vom Landtag beschlossene Nachtragshaushalt ist die Grundlage für eine angemessene und menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge, die aus Krisengebieten zu uns kommen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die Neuverschuldung für 2015 von rund 1,9 Milliarden Euro wird trotz dieser Ausgaben um 5 Millionen Euro gesenkt, da den zusätzlichen Ausgaben Mehreinnahmen von 319 Millionen Euro gegenüber stehen, davon allein rund 160 Millionen Euro durch die Übertragung der Ergebnisse der Steuerschätzung auf NRW.
Konkret werden die zusätzlichen Mittel 2015 unter anderem für den Um- und Ausbau von mehr als 16.500 Unterbringungsplätzen sowie für die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge gebraucht.
Außerdem werden 674 Lehrerstellen benötigt, um angemessenen Unterricht für die wachsende Zahl junger Flüchtlinge anbieten zu können.

Datum: 2015-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-2-nachtragshaushalt-2015;

Themen: steigende Zahl # ?, umfangreiche Unterstützung # ?, Landtag # ?, angemessene menschenwürdige Versorgung # ?, neue Stellen # ?, Krisengebiete # ?, Betreuung # ?, genannte Ausgaben # ?, Grundlage # ?, angemessene Versorgung # ?

149. +++ (SEM)

Im Monatsvergleich zeigte sich zuletzt ein deutlicher Anstieg bei den Selbstanzeigen: Von Anfang Juni bis Anfang Juli stieg ihre Zahl um 93 Eingaben.
In den beiden Vormonaten hatten sich jeweils weniger als 20 Steuerzahler bei der Finanzverwaltung selbst angezeigt.
Bis zum vergangenen Herbst hatte das Land knapp 6000 Selbstanzeigen registriert und auf Grund dessen Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro erhalten.
Zusätzlich haben zwei Banken wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung insgesamt 200 Millionen Euro gezahlt.
Bürgerinnen und Bürger, die Steuern hinterzogen haben, können sich unter bestimmten Bedingungen selbst anzeigen und damit eine Strafverfolgung vermeiden.

Datum: 2012-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-selbstanzeigen-wegen-steuerhinterziehung-nrw-6370-eingaben-mit-bezug-zur;

Themen: Selbstanzeigen # ?, Steuerhinterziehung # ?, 2 Vormonate # ?, Monatsvergleich # ?, Finanzverwaltung # ?, deutlicher Anstieg # ?, Finanzministerium # ?, bestimmte Bedingungen # ?, Bürgerinnen # ?, Beihilfe # ?

150. +++ (SEM)

Sie sind hier:
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Mehreinnahmen durch neues Beitragsmodell: NRW wirbt für Profilschärfung und weitere Werbereduzierung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Mehreinnahmen durch neues Beitragsmodell

Datum: 2015-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehreinnahmen-durch-neues-beitragsmodell-nrw-wirbt-fuer-profilschaerfung-und;

Themen: neues Beitragsmodell # ?, Mehreinnahmen # ?, öffentlichrechtlicher Rundfunk # ?, Sponsoring # ?, Beitragsperiode # ?, aktuelle Einschätzung # ?, Werbung # ?, Rundfunkanstalten # ?, Entwicklungsgarantie # ?, Konsultation für Novellierung # ?

151. +++ (SEM)

Die Kommission um den früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hat den Landesverkehrsministern neue Instrumente für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt.
So sollen in zweckgebundenen Fonds und Sondervermögen zusätzliche Mittel für mehrere Jahre zur Verfügung gestellt werden.
Die Kommission fordert vom Bund 2,7 Mrd. Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs.
Zudem sollen durch eine Ausweitung der Lkw-Maut (derzeit ab 12 Tonnen) auf alle Bundesstraßen 2,3 Mrd. Euro zusätzlich gewonnen werden.
Für eine Ausweitung auf alle Straßen und auf 7,5 Tonnen wurde ein Prüfauftrag beschlossen.

Datum: 2013-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-zu-den-ergebnissen-der-bodewig-kommission-so-koennen-wir;

Themen: LKW-Maut # ?, Verkehrsinfrastruktur # ?, Sonderkonferenz von Verkehrsministern # ?, Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs # ?, gesamter Bedarf # ?, Prüfauftrag # ?, Verkehrsminister in Berlin # ?, zweckgebundene Fonds # ?, Ergebnisse # ?, Länder # ?

152. +++ (SEM)

Das Land und der Bund stellen in diesem Jahr fast 1 Milliarde Euro zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen für einen Schadensausgleich während der Corona-Pandemie sowie wegen Einnahmeausfällen aus dem 9-Euro-Ticket zur Verfügung.
"Der öffentliche Personennahverkehr ist systemrelevant und erfüllt unabdingbare Aufgaben der Daseinsvorsorge.
Daher konnten und können die Angebote trotz gesunkener Fahrgastzahlen und Fahrgeldeinnahmen nicht wesentlich eingeschränkt werden", sagte Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer. "
Land und Bund unterstützen den ÖPNV nun mit hohen Ausgleichszahlungen.
" Die Landesregierung hat die konkreten Regularien für den Schadensausgleich auf den Weg gebracht, so dass jetzt die förmlichen Anträge gestellt werden können.

Datum: 2022-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-oliver-krischer-oeffentlicher-personennahverkehr-ist-daseinsvorsorge;

Themen: 9-Euro-Ticket # ?, Öffentlicher Personennahverkehr # ?, Coronapandemie # ?, Daseinsvorsorge # ?, Verkehrsunternehmen # ?, Vorauszahlungen # ?, Abbestellung # ?, Fahrgeldausfälle # ?, Fahrgeldeinnahmen # ?, Nachfolgemodell # ?

153. +++ (SEM)

Durch engen Kontakt mit Betroffenen und ihren Interessenorganisationen möchte ich mithelfen, NRW auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft ein großes Stück voranzubringen.
" Aktuell werde in Berlin die Erhöhung der Ausgleichsabgabe diskutiert, die Betriebe bezahlen müssen, die keine oder nicht genügend Menschen mit Behinderungen beschäftigen. "
Meines Erachtens sollten diese Mehreinnahmen eingesetzt werden, um verstärkt Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt oder in Integrationsunternehmen zu schaffen.
NRW hat hiermit gute Erfahrungen gemacht", sagte Veldhues.
Nach dem "Inklusionsbarometer Arbeit" der Aktion Mensch hat NRW unter den Bundesländern das beste Inklusionsklima.

Datum: 2015-08-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-inklusion-den-arbeitsmarkt-ist-grosse-herausforderung;

Themen: neue Landesbehindertenbeauftragte # ?, Amt # ?, Sozialpolitik # ?, soziales Engagement # ?, Herzensangelegenheit # ?, Interessenorganisationen # ?, leidenschaftliche Arbeit # ?, starke Persönlichkeit # ?, Landschaftsversammlung # ?, Sozialausschuss # ?

154. +++ (SEM)

"Trotz aller Sparanstrengungen werden wir weiterhin die notwendigen Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung und Kommunen aufbringen", sagte der Minister.
"Wir müssen dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen lebenswert und wettbewerbsfähig bleibt, nur so können wir unsere Zukunftsfähigkeit erhalten und verbessern - und auch die Steuerkraft unseres Landes stärken."
Die Steuereinnahmen wachsen nach den Planungen von rund 47,0 Milliarden Euro in 2014 auf 52,7 Milliarden Euro in 2017.
Zusätzlich zur strukturellen Neuverschuldung werden bis 2017 voraussichtlich Garantiezahlungen für die Altlasten der früheren WestLB fällig, die heute in der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) sind.
Die Bildung von Rücklagen hatte das Landesverfassungsgericht 2011 untersagt mit der Folge, dass die Lasten von Fall zu Fall im Haushalt abzubilden sind.

Datum: 2013-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-wir-werden-das-ziel-der-schuldenbremse-bis-2020-erreichen;

Themen: Nullverschuldung # ?, nachhaltige Haushaltskonsolidierung # ?, mittelfristige Finanzplanung # ?, Haushaltsentwürfe # ?, Richtung # ?, Unkenrufe # ?, Betreuung # ?, Schuldenbremse # ?, Regierungswechsel # ?, Handlungsfähigkeit # ?

155. +++ (SEM)

Ministerin Ina Scharrenbach erläutert: "Auch die Kommunen, die stark auf Schlüsselzuweisungen angewiesen sind, können sich auf das Land verlassen."
Im Vergleich zu den ersten Zahlen vom Juli haben nun alle 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ein Plus in der Kasse (außer Emsdetten).
Bei den Berechnungen wird berücksichtigt, dass eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen in den Gemeinden automatisch zu geringeren Schlüsselzuweisungen im Folgejahr führt.
Hintergrund der nun höheren Zuweisungen ist die weiterhin positive Steuerentwicklung vom 1. Oktober vergangenen Jahres bis zum 30. September 2018.
Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisung verzichtet die neue Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen": Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen mit 91 Millionen Euro pro Jahr zur Mitfinanzierung herangezogen.

Datum: 2018-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-rekordsumme-von-124-milliarden-euro-fuer-die-kommunen;

Themen: Gemeindeverbände # ?, Gemeinden # ?, Stärkungspakt # ?, Finanzausgleich # ?, Stadtfinanzen # ?, neue Landesregierung # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Finanzbeitrag des Stärkungspakts # ?, gemeindliche Gesamtzuweisungen # ?, kommunaler Finanzbeitrag # ?

156. +++ (SEM)

Auch bei den kreisangehörigen Gemeinden ist die Entwicklung positiv.
An der absoluten Spitze der Gewinner mit hohen Zuwächsen stehen dabei Neuss (plus 170 Millionen Euro, Steigerung um 73) und Monheim (plus 48 Millionen Euro, Zuwachs von 17 Prozent).
Die relative Spanne der Einnahmeveränderungen ist hier allerdings weiter: Sie schwankt zwischen Mehreinnahmen in Inden um 75 Prozent (plus 4,9 Millionen Euro) und Mindereinnahmen in Lotte (Minus von 54 Prozent; ergibt eine Absenkung von 9,9 Millionen Euro).
Gleichzeitig warnt die Ministerin: "Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind zum Teil noch meilenweit von der kommunalen selbstständigen Handlungsfähigkeit entfernt und noch nicht über den Berg.
Unverändert steht die Konsolidierung der Kommunalhaushalte in Verbindung mit der Rückführung von Kassenkrediten ganz oben auf der Tagesordnung vieler Stadträte.

Datum: 2018-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-dickes-steuer-einnahme-plus-vielen-kommunen;

Themen: dickes Steuereinnahmeplus # ?, positive Folgen # ?, stabile wirtschaftliche Entwicklung # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Rückführung # ?, Bundesdurchschnitt # ?, Plus # ?, nordrhein-westfälische Wirtschaft # ?, positive Entwicklung # ?, Eckpunkte der Gemeindefinanzierung # ?

157. +++ (SEM)

Weitere 30 Millionen weniger und damit insgesamt 61 Millionen Euro stehen seit Amtsantritt der neuen Landesregierung (Quelle: Landtags-Drucksache-Nummer 17/802, Seite 3) damit den Kommunen mehr zur Verfügung.
Ein Grundsatz verbleibt unverändert: Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich.
Eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen der eigenen Gemeinde führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.
Und dennoch: Insgesamt - also in Betrachtung der Summe der allgemeinen Deckungsmittel seitens des Landes und der eigenen Steuerkraft - wird keine einzige der 396 Städte und Gemeinden an Finanzkraft verlieren:
Der landesweite Finanzkraftzugewinn der Städte und Gemeinden wird bei 1,432 Milliarden Euro liegen.

Datum: 2018-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2019-keine-kommune-verliert;

Themen: Gemeindefinanzierung # ?, Lastenausgleich # ?, Schlüsselzuweisungen # ?, eigene Erträge # ?, Gemeindeverbände # ?, 2 Landschaftsverbände # ?, kommunaler Finanzausgleich # ?, neue Landesregierung # ?, positive Entwicklung # ?, Aktualisierung von Daten # ?

158. +++ (SEM)

Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände könnten im kommenden Jahr voraussichtlich insgesamt Zuweisungen in Höhe von rund 15,35 Milliarden Euro und damit rund 1,3 Milliarden Euro (plus 9,33 Prozent) mehr als im Jahr 2022 erhalten.
Die Referenzperiode für den Steuerverbund ist indes noch nicht geschlossen: Diese endet am 30. September 2022.
"Die Steuereinnahmen sind seit dem 1. Oktober 2021 derart gut gelaufen, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 mit 15,35 Milliarden Euro ein absolutes Rekordhoch erreichen könnte.
Jetzt kommt es auf die verbleibenden Wochen bis zum 30. September 2022 an, ob dies so bleibt.
Zugleich verzeichnen zahlreiche Städte und Gemeinden Gewerbesteuereinnahmen, die deutlich über den Corona-Jahren 2020 und 2021 liegen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

Datum: 2022-08-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2023-landesregierung-nordrhein;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Eckpunkte # ?, Referenzperiode # ?, Steuerverbund # ?, Landschaftsverbände # ?, Gewerbesteuerausgleiche # ?, Prognose von Steuereinnahmen # ?, absolutes Rekordhoch # ?, aktuelles Umfeld # ?, eigener kommunale Haushalt # ?

159. +++ (SEM)

Gegenüber den bereits bekannten Entlastungen geht damit ein zusätzlicher Betrag von etwa 230 Millionen Euro in die Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände.
"Auch wenn wir die seit Jahren entstandene Haushaltssituation der Kommunen nicht schlagartig ändern können: Über eine Milliarde Euro mehr bedeutet schon einen soliden Beitrag zur kommunalen Leistungsfähigkeit ", erklärt Kommunalministerin Ina Scharrenbach.
Die Ministerin weiter: "Auch wenn diese Zusatzmittel aus dem GFG bei gleichbleibenden Bedingungen allein der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes zu verdanken sind: Es ist die neue Landesregierung, die die weiteren Verbesserungen der kommunalen Finanzsituation bewirkt - von der Abschaffung der Kommunalsoli und der Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen und die Neuregelung der Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss."
Für eine finanzielle Entlastung in vielen Kommunen hatte bereits die Abschaffung des so genannten Kommunalsoli gesorgt.
Mit dem Wegfall der Zwangsabgabe für einige Kommunen, die die Vorgängerregierung durchgesetzt hatte, war schon eine Entlastung von über 90 Millionen Euro verbunden.

Datum: 2017-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ueber-eine-milliarde-euro-zusaetzlich-fuer-die-kommunen;

Themen: neues Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Trägerrettungsprogramm # ?, Unterhaltsvorschuss # ?, Vorgängerregierung # ?, Absenkung des Vorwegabzugs # ?, Kassenzeitraum # ?, Zwangsabgabe # ?, bekannte Entlastungen # ?, erhöhte Krankenhausumlage # ?, feste Berechnungen # ?

160. +++ (SEM)

Statt bis zum 31. Mai 2015 müssen sie dann erst spätestens bis zum 31. Juli 2015 ihre Steuererklärung eingereicht haben.
Der Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit und -moral zahlt sich für das Land NRW aus.
Der Finanzminister bezifferte die aktuell geschätzten Mehreinnahmen aus dem Ankauf von Steuer-CDs und den dadurch ausgelösten Selbstanzeigen auf insgesamt 940 Millionen Euro.
Diese setzen sich zusammen aus Mehreinnahmen aus den Auswertungen von Steuer-CDs von 84 Millionen Euro, Verbandsgeldbußen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und sonstigen Geldstrafen von 207 Millionen Euro sowie Mehreinnahmen aus Selbstanzeigen von 650 Millionen Euro.
Bis Januar 2014 zeigten sich allein in NRW 12.703 Bürger wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur Schweiz selbst an.

Datum: 2014-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-steuerbescheide-nrw-nennen-buergern-die-tatsaechliche-belastung-minister;

Themen: Bruttoeinkommen # ?, neue Steuerbescheide # ?, Fiskus # ?, Finanzamt # ?, Steuergerechtigkeit # ?, Abzüge des Bruttoeinkommens # ?, Fall von Abzügen # ?, durchschnittliche Steuerquote # ?, gefühlte Belastung # ?, tatsächliche Belastung # ?

161. +++ (SEM)

2016 stellt das Land mit zusätzlich 25 Millionen Euro die erste Ko-Finanzierungsrate des Dreijahres-Investitionspakets von 500 Millionen Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung.
Damit wird das schnelle Internet in der Fläche und in Gewerbegebieten gefördert.
Durch die Abrechnung der höheren Steuereinnahmen des Jahres 2015 erhalten die Kommunen 2016 im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes weitere 400 Millionen Euro.
Im Steuerverbund 2016 fließen damit 10,3 Milliarden Euro direkt an die Kommunen des Landes.
Damit steigen die Zuweisungen 2016 gegenüber 2015 um 7,4 Prozent.

Datum: 2015-11-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuverschuldung-sinkt-2016-wegen-kosten-fuer-fluechtlings-integration-geringer-als;

Themen: Kommunen # ?, Abrechnung von Steuereinnahmen # ?, Flüchtlingsaufgaben # ?, Herausforderung der Flüchtlingsintegration # ?, Kinderintegration # ?, Kurs der Finanzplanung # ?, Landesaufgaben # ?, Rekordanteil # ?, Sonderherausforderung # ?, eigene Aufgaben # ?

162. +++ (SEM)

Das Kabinett hat Eckwerte für die vorläufige Haushaltsplanung des Jahres 2015 beschlossen, die eine Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro vorsehen - eine halbe Milliarde Euro weniger als in der Planung für 2014.
Die Gesamtausgaben des Haushaltsentwurfs 2015 wachsen im Vergleich zum Vorjahr vor allem durch gesetzlich bedingte Ausgabensteigerungen um 2,4 Prozent auf 63,8 Milliarden Euro.
Bei den Steuereinnahmen wird ein Plus von vier Prozent auf 48,9 Milliarden Euro erwartet.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuverschuldung-sinkt-im-haushaltsplan-2015-auf-19-milliarden-euro-finanzminister;

Themen: Neuverschuldung # ?, Haushaltsplan # ?, Gesamtausgaben des Haushaltsentwurfs # ?, vorläufige Haushaltsplanung # ?, Eckwerte # ?, Schuldenbremse # ?, Steuereinnahmen # ?, Plus # ?, Haushaltsentwurf # ?, Kabinett # ?

163. +++ (SEM)

"Nach dem Reparaturhaushalt für 2017 folgt nun unser erster Gestaltungshaushalt", betonte Minister Lienenkämper.
Bei der Etataufstellung für 2018 gelte der Dreiklang "Wir konsolidieren, modernisieren und investieren" als finanzpolitischer Leitsatz.
Dabei seien die guten Steuereinnahmen und die jüngsten Konjunkturprognosen hilfreich, sagte Lienenkämper.
"Wir erwarten auch für 2018 eine Fortsetzung dieses Trends.
Dennoch: Die schwarze Null hätten wir ohne eigene Sparanstrengungen nicht erreichen können", so Lienenkämper weiter.

Datum: 2017-10-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plant-erstmals-seit-1973-ohne-neue-schulden;

Themen: neue Schulden # ?, Grundsatzverständigung # ?, detaillierte Ausarbeitung # ?, Nettoneuverschuldung eines Euros # ?, nordrhein-westfälischer Landeshaushalt # ?, Eckpunkte # ?, gesamte Legislaturperiode # ?, Minister von Finanzen # ?, Haushaltsgesetz # ?, Schuldenbremse # ?

164. +++ (SEM)

Damit werden wir unserer Verantwortung gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern gerecht.
Denn sie müssen mit ihrem Geld schließlich Löcher in Milliardenhöhe stopfen, die Steuerhinterzieher zuvor mit ihrem Tricks und Betrügereien gerissen haben.
" Bundesweit sind seit 2010 durch den Erwerb von Steuer-CDs und dadurch ausgelöste Selbstanzeigen und Bußgelder wegen Beihilfe von Banken geschätzte Mehreinnahmen von mittlerweile sieben Milliarden Euro entstanden, davon 2,4 Milliarden Euro in NRW.
Walter-Borjans fordert umfassende politische Maßnahmen, um den global ausgerichteten Betrügern das Leben deutlich schwerer zu machen.
Dazu zählen beispielsweise eine verschärfte Meldepflicht für Auslandsfirmen und deutlich höhere Bußgelder bei Verstößen.

Datum: 2017-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fahnder-gehen-gegen-steuerhinterziehung-und-steuertrickserei-auf-malta-vor;

Themen: neuer Datenträger # ?, Firmengeflechte # ?, Mittelmeerinsel # ?, Steuertrickserei # ?, Stick # ?, anonymer Informant # ?, nordrhein-westfälische Steuerfahnder # ?, großer Stil # ?, Konzerne # ?, Steuern # ?

165. +++ (SEM)

Der Minister unterstrich die Position der Landesregierung, dass nachhaltige Konsolidierung nur im Dreiklang von Investitionen in die Zukunft, kritischer Überprüfung von Aufgaben und Sicherung einer soliden Finanzausstattung zu machen sei.
Denjenigen, die mit dem Landesrechnungshofs-Bericht den Abbau staatlicher Leistungen rechtfertigen wollen - besonders bei Bildung, sozialem Zusammenhalt und Infrastruktur - erteilte der Minister eine Absage.
"Wir wollen durch verantwortungsvollen Umgang mit Steuereinnahmen die Leistungsfähigkeit des Landes erhalten und wo möglich steigern.
Das ist und bleibt unsere Leitlinie.
"

Datum: 2013-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-ist-auf-gutem-weg-zur-schuldenbremse-minister-walter-borjans-die-anregungen-des;

Themen: letztes Plenum # ?, moderne zukunftsfähige Verfassung # ?, Verfassungskommission # ?, Einsetzung # ?, gemeinsamer Antrag # ?, Nordrhein-Westfalen # ?, Sommerpause # ?, Schuldenbremse # ?, Landtag # ?, guter Weg # ?

166. +++ (SEM)

Während im Schulbereich Zusatzkapazitäten abgebaut werden können, mit denen früher geleistete Überstunden kompensiert wurden, werden in anderen Bereichen dringend notwendige Entlastungen ermöglicht oder Stellen geschaffen, die sich über Gebühren selbst finanzieren:
270 Stellen werden bei Polizei und Justiz durch Übernahme von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern geschaffen 200 Stellen sind kostenneutral für den Haushalt, u.a. über Gebühren finanziert, etwa durch Übernahme von Bundesbau-Aufgaben, Überwachung internationaler Standards zur Arzneimittelherstellung und bei der Anerkennung von Heilberufen 92 Stellen werden durch neue Gesetze mit zusätzlichen Aufgaben der Landesregierung benötigt, z.B. im Maßregelvollzug, bei der Unterbringung von Asylbewerbern und bei Planfeststellungen für den Straßenbau
Bei den Steuereinnahmen rechnet die Landesregierung mit einem Plus von 4,1 Prozent auf 48,9 Milliarden Euro.
Bis 2018 kalkuliert die Landesregierung mit Ausgaben von 69,2 Milliarden Euro und einem Steueraufkommen von 54,7 Milliarden Euro.
Walter-Borjans: "Die Einhaltung der Schuldenbremse ist ein ambitioniertes Ziel für Bund, Länder und Kommunen, wenn wir unsere öffentlichen Leistungen auf einem Niveau halten wollen, das unsere Zukunftsfähigkeit sichert.

Datum: 2014-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-plant-senkung-der-neuverschuldung-bis-2018-auf-690-millionen-euro;

Themen: mittelfristige Finanzplanung # ?, Kreditbedarf # ?, Neuverschuldung # ?, Schuldenbremse # ?, Investitionskurs # ?, Riesenschritt # ?, Gebühren # ?, Haushaltsplan # ?, Haushaltsentwurf # ?, Finanzministerium # ?

167. +++ (SEM)

* 200 Stellen sind kostenneutral für den Haushalt, u.a. über Gebühren finanziert, etwa durch Übernahme von Bundesbau-Aufgaben, Überwachung internationaler Standards zur Arzneimittelherstellung und bei der Anerkennung von Heilberufen
* 92 Stellen werden durch neue Gesetze mit zusätzlichen Aufgaben der Landesregierung benötigt, z.B. im Maßregelvollzug, bei der Unterbringung von Asylbewerbern und bei Planfeststellungen für den Straßenbau
Bei den Steuereinnahmen rechnet die Landesregierung mit einem Plus von 4,1 Prozent auf 48,9 Milliarden Euro.
Bis 2018 kalkuliert die Landesregierung mit Ausgaben von 69,2 Milliarden Euro und einem Steueraufkommen von 54,7 Milliarden Euro.
Walter-Borjans: "Die Einhaltung der Schuldenbremse ist ein ambitioniertes Ziel für Bund, Länder und Kommunen, wenn wir unsere öffentlichen Leistungen auf einem Niveau halten wollen, das unsere Zukunftsfähigkeit sichert.

Datum: 2014-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-plant-senkung-der-neuverschuldung-bis-2018-auf-690-millionen-euro-0;

Themen: mittelfristige Finanzplanung # ?, Kreditbedarf # ?, Gebühren # ?, Neuverschuldung # ?, Schuldenbremse # ?, Haushaltsplan # ?, Haushaltsentwurf # ?, Übernahme # ?, Finanzministerium # ?, Beamtenanwärterinnen # ?

168. +++ (SEM)

"
Mit dem "Solidarpakt Lokalfunk NRW" hatten sich die Landesregierung, die Landesanstalt für Medien NRW, die Akteure des Lokalfunks und Infrastrukturanbieter bereits im Frühjahr gemeinsam auf eine umfangreiche Unterstützung des privaten Hörfunks verständigt.
Pandemie-bedingt sind die Werbeeinnahmen im Jahr 2020 deutlich zurückgegangen, was die Sender in ihrer Funktionsfähigkeit gefährdet.
Ziel der Hilfen ist es gewesen, redaktionelle Arbeitsplätze zu sichern und die Distributionskosten für etwa drei Monate bereitzustellen.
Nun soll zusätzlich auch das Geld aus dem Bundesprogramm dazu dienen, die Sender bei den Betriebskosten zu entlasten.

Datum: 2020-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/privater-hoerfunk-nordrhein-westfalen-erhaelt-weitere-finanzielle-hilfen-im-zuge;

Themen: privater Hörfunk # ?, Maßnahmenpaket des Bunds # ?, Rundfunkkommission # ?, Lokalfunk # ?, Krisenzeiten # ?, 2 Hilfsprogramme # ?, Antenne # ?, Element der Medienvielfalt # ?, Hilfszahlungen # ?, Infrastrukturanbieter # ?

169. +++ (SEM)

15. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit dem Stärkungspakt bekommen verschuldete Kommunen in NRW eine Perspektive.
Eine wichtige Grundlage für die konkrete Unterstützung ist die zweite Modellrechnung, die die aktuellen Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2013 berücksichtigt.
Aufgrund der neuen Zahlen werden 59 besonders finanzstarke, so genannte abundante Kommunen zur Solidaritätsumlage herangezogen.
Das ist eine weniger als nach der ersten Modellrechnung, die 60 abundante Kommunen ermittelt hat.

Datum: 2013-10-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/solidaritaet-mit-verschuldeten-staedten-und-gemeinden-nrw-minister-jaeger;

Themen: Solidaritätsumlage # ?, Stärkungspakt # ?, Stadtfinanzen # ?, verschuldete Städte # ?, konkrete Unterstützung # ?, wichtige Grundlage # ?, Kommunen # ?, Perspektive # ?, finanzielle Belastbarkeit # ?, geplante Gesamtkosten # ?

170. +++ (SEM)

Im Fokus stehen weiterhin auch mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes, insbesondere in den Bereichen Kinder und Familie, Innere Sicherheit, Schule und Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur sowie das Rheinische Revier oder Wissenschaft und Forschung betreffend.
Kommunen Auch bei den Zuweisungen und Zuschüssen für die Kommunen, die gemeinsam mit dem Haushalt verabschiedet werden, behält die Landesregierung die Belastungen für die Kommunen im Blick.
Trotz der Berechnung dieser Zuflüsse auf Basis der - deutlich gesunkenen - Steuereinnahmen des Landes, soll die Liquidität der Kommunen nicht beeinträchtigt und sollen negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung vermieden werden.
Daher sieht der Entwurf eine Zuweisung auf Basis der bisherigen Finanzplanung vor.
Die Kommunen erhalten so insgesamt rund 927 Millionen Euro mehr überwiesen, als ihnen nach der regulären Berechnung zugestanden hätte.

Datum: 2020-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stabile-finanzen-und-transparenz-auch-der-krise-landesregierung-bringt;

Themen: NRW-Rettungsschirm # ?, Haushaltsgesetz # ?, Krisentest # ?, sichere Grundlage # ?, stabile Finanzen # ?, bisherige Finanzplanung # ?, Entwurf # ?, langfristige Investitionen # ?, allgemeine Rücklage # ?, erhebliche Herausforderungen # ?

171. +++ (SEM)

"Die Zuweisungen des Landes sind ein neuer Rekord.
Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie bei der Sanierung ihrer Haushalte", sagte Jäger.
Die zweite Modellrechnung basiert auf den Steuereinnahmen des Landes in der Referenzperiode (1. Oktober 2011 bis 30. September 2012).
Sie enthält die Finanzzuweisungen, die den Kommunen voraussichtlich durch das GFG 2013 zur Verfügung gestellt werden.
Gegenüber der im August veröffentlichten ersten Modellrechnung ist das Gesamtvolumen geringfügig um rund 63 Millionen Euro zurückgegangen.

Datum: 2012-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedte-gemeinden-und-kreise-erhalten-2013-rekordsumme-vom-land-kommunalminister;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Rekordsumme # ?, Zuweisungen # ?, NRW-Kommunen # ?, Betrag # ?, Gesamtvolumen # ?, Finanzzuweisungen # ?, abrufbare Modellrechnung # ?, Referenzperiode # ?, Innere # ?

172. +++ (SEM)

Zudem werden sie wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Dadurch stehen jährlich rund 300 Millionen Euro mehr als vor der Entlastung zur Verfügung.
"Wir geben die gestiegenen Steuereinnahmen an die Kommunen weiter.
Und sie profitieren auch weiterhin von den Entlastungen, die wir 2010 beschlossen haben", erläuterte Jäger.
Jäger mahnte erneut eine stärkere Unterstützung der Städte und Gemeinden durch den Bund an: "Die Kosten für Sozialleistungen fressen große Löcher in die kommunalen Haushalte.

Datum: 2013-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedte-gemeinden-und-kreise-erhalten-2013-rekordsumme-vom-land-kommunalminister-0;

Themen: Zuweisungen # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Jäger # ?, neuer Höchststand # ?, Aufkommen # ?, Partner von Kommunen # ?, Grunderwerbsteuer # ?, Rekordsumme # ?, NRW-Kommunen # ?, Konsolidierung # ?

173. +++ (SEM)

Sie zieht in der Regel viele kleinteilige Aufträge nach sich.
Der überwiegende Teil aller öffentlichen Aufträge geht an Unternehmen in der Stadt oder in der Region.
Die eingesetzten Mittel führen auf diese Weise vor Ort zu mehr Beschäftigung, mehr Sozialversicherungsbeiträgen, höheren Steuereinnahmen und damit zur Entlastung auch der kommunalen Kassen.
Dieses Anreizsystem macht die Städtebauförderung zum flächendeckenden Wirtschafts- und Konjunkturprogramm und zum idealen Instrument, um nachhaltig in die soziale und die strukturelle Erneuerung unserer Städte und Gemeinden zu investieren.
Alle Maßnahmen des Städtebauförderprogramms NRW 2014 - aufgeschlüsselt nach kreisfreien Städten und Kreisen - finden Sie hier.

Datum: 2014-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedtebaufoerderprogramm-nrw-2014-bund-und-land-erhoehen-die-foerdermittel-chance;

Themen: Städtebauförderung # ?, Städtebauförderprogramm # ?, Fördermittelchance # ?, ergänzende Finanzierung # ?, notwendige Aufstockung # ?, Nachtragshaushalt # ?, Bund # ?, Aspekte der Nachbarschaft # ?, Gestaltungswille von Kommunen # ?, Maßnahmen des Städtebauförderprogramms # ?

174. +++ (SEM)

Trotzdem nehmen wir jetzt zusätzliches Geld in die Hand.
Denn wir wollen so schnell wie möglich wieder zur Politik von ausgeglichen Haushalten und Überschüssen zurückkommen.
Wir investieren also jetzt quasi in die Steuereinnahmen der Zukunft.
Mit diesen können wir dann die Corona-bedingten Schulden zeitnah und konjunkturgerecht zurückzahlen.
Das ist vernünftig und generationengerecht.

Datum: 2020-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starkes-zeichen-der-krise-flexible-hilfen-und-rekordinvestitionen-fuer-die-zukunft;

Themen: NRW-Rettungsschirm # ?, Novembersteuerschätzung # ?, Haushaltsplan # ?, Krise # ?, Coronazeiten # ?, Zukunft des Lands # ?, Herausforderungen der Pandemie # ?, Sportförderung # ?, Verfügung # ?, Euro # ?

175. +++ (SEM)

Steuer-CDs sind ein Dauerbrenner und kein Auslaufmodell / Finanzminister Norbert Walter-Borjans kontert "dilettantische Angriffe auf Gegner des Steuerabkommens mit der Schweiz"
1. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Kauf von Steuer-CDs sorgt für mehr Steuergerechtigkeit und für einen ungebrochenen Trend zu Mehreinnahmen.
Den Kosten von neun Millionen Euro stehen Mehreinnahmen von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro gegenüber.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuer-cds-sind-ein-dauerbrenner-und-kein-auslaufmodell-finanzminister-norbert;

Themen: Selbstanzeigen # ?, Dauerbrenner # ?, Trend von Mehreinnahmen # ?, Finanzministerium # ?, Steuergerechtigkeit # ?, Ausnahme von Bayern # ?, CD-Ankauf # ?, Datenkauf # ?, Grundlage von Angaben # ?, Gruppenabfrage # ?

176. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Steuereinnahmen auf gutem Kurs
Steuereinnahmen auf gutem Kurs / Aktuelle Steuerschätzung bestätigt die Einnahmeerwartungen von Finanzminister Norbert Walter-Borjans
7. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuereinnahmen-auf-gutem-kurs-aktuelle-steuerschaetzung-bestaetigt-die;

Themen: guter Kurs # ?, Rückfluss # ?, deutliches Einnahmeminus # ?, hohe Körperschaftsteuererstattung # ?, hohes Plus # ?, Einnahmeerwartungen # ?, aktuelle Steuerschätzung # ?, vergangener Monat # ?, September # ?, Vorjahreszeitraum # ?

177. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Steuereinnahmen bis August auf hohem Niveau
Steuereinnahmen bis August auf hohem Niveau / Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Gute Entwicklung seit Jahresbeginn bestätigt unsere Prognose
14. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-09-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuereinnahmen-bis-august-auf-hohem-niveau-finanzminister-norbert-walter-borjans;

Themen: Jahresbeginn # ?, Finanzministerium # ?, gute Entwicklung # ?, Vorjahreszeitraum # ?, Steuereinnahmen # ?, Plus # ?, hohes Niveau # ?, neuer Haushaltsentwurf # ?, populistisches Schauspiel # ?, Opposition # ?

178. +++ (SEM)

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Steuereinnahmen bleiben zur Halbjahresbilanz auf gutem Kurs / Zwischen Januar und Juni nahm NRW über eine Milliarde Euro Steuern mehr ein, als im Vorjahreszeitraum - Anhebung der Grunderwerbsteuer wichtiger Konsolidierungsbeitrag
6. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-08-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuereinnahmen-bleiben-zur-halbjahresbilanz-auf-gutem-kurs-zwischen-januar-und;

Themen: Halbjahresbilanz # ?, Vorjahreszeitraum # ?, Zuwachsrate # ?, wichtiger Konsolidierungsbeitrag # ?, guter Kurs # ?, Grunderwerbsteuer # ?, Anhebung # ?, Steuern # ?, Steuereinnahmen # ?, Milliarde # ?

179. +++ (SEM)

Zusammengefasst schafft die steuerliche Förderung einen vierfachen Vorteil:
* Sie sichert und steigert langfristig die Beschäftigung im Handwerk und in der regionalen Bauwirtschaft und erhöht die Wertschöpfung in den Regionen,
* sie führt, laut Expertenschätzungen, zu Steuermehreinnahmen aufgrund zu erwartender Auftragszuwächse bei Handwerks- und Bauindustriefirmen,
* sie leistet einen dauerhaften Innovationsschub in der Weiterentwicklung der Gebäudeenergieeffizienz (u. a. Dämmung, Anlagentechnik, Bauweise und Energiemanagement) und
* sie trägt dazu bei, die Klima- und Energieziele im Gebäudesektor zu erreichen.

Datum: 2019-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerliche-foerderung-der-energetischen-gebaeudemodernisierung-nordrhein-westfalen;

Themen: steuerliche Förderung # ?, gemeinsames Schreiben # ?, Bundesfinanzminister # ?, Gebäudesektor # ?, Altbaubestand # ?, rasche Einführung # ?, Sanierungsquote # ?, Steuermehreinnahmen # ?, Gebäudebestand # ?, Auftragszuwächse # ?

180. +++ (SEM)

"Viele Steuerhinterzieher haben endlich begriffen, dass wir es ernst meinen und haben die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige genutzt."
Allen Steuerhinterziehern, die sich noch immer nicht selbst angezeigt haben, empfahl der Minister als guten Vorsatz für 2015, endlich reinen Tisch zu machen - auch wenn es teurer werde als bislang.
Durch Selbstanzeigen, die Auswertung von Steuer-CDs und Bußgelder hat die Finanzverwaltung NRW mittlerweile insgesamt Mehreinnahmen von mehr als 1,5 Milliarden Euro erzielt.
Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Zahl der Selbstanzeigen nach der Bugwelle zum Jahresende 2014 im Jahr 2015 geringer ausfallen wird.
"Trotzdem", so der Minister "sollte sich jeder Steuerhinterzieher, der die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt hat, gut überlegen, auch unter erschwerten Bedingungen auf den Weg des Gesetzes zurückzukehren.

Datum: 2015-01-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/uber-7500-selbstanzeigen-im-jahr-2014;

Themen: Selbstanzeigen # ?, Finanzministerium # ?, NRW-Finanzverwaltung # ?, Steuerhinterzieher # ?, reiner Tisch # ?, strafbefreiende Selbstanzeige # ?, Zeichen der Zeit # ?, 2 Vorjahre # ?, deutliche Sprache # ?, Steuerbetrüger # ?

181. +++ (SEM)

Die Steuerfahndung NRW insgesamt hat sich durch konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung einen Namen weit über die Landesgrenzen hinaus gemacht.
Das Land hat auf ihre Empfehlung hin elf Steuer-CDs erworben und damit bundesweit 120.000 Selbstanzeigen, davon rund 23.000 allein in NRW, ausgelöst.
Dadurch kamen zusätzliche Steuereinnahmen von schätzungsweise sechs bis sieben Milliarden Euro bundesweit zusammen - allein 2,3 Milliarden Euro in NRW.
"Es ist kein Zufall, dass der Standort Wuppertal international mittlerweile nicht mehr nur für seine Schwebebahn bekannt ist, sondern auch als Standort der mit allen Wassern gewaschenen und wohl bekanntesten Steuerfahndung Deutschlands", so Walter-Borjans.
"Das verdankt das Land den engagierten Menschen dort, die mit Talent, Ehrgeiz und großem Einsatz Erfolge weit über das normale Maß erzielen.

Datum: 2017-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wuppertal-bleibt-hotspot-fuer-steuerfahndung;

Themen: Steuerfahndung # ?, Wuppertal # ?, Hotspot # ?, Steuerstrafsachen # ?, Amt # ?, Banken # ?, Finanzamt # ?, Finanzminister # ?, Erfolge # ?, Beihilfestraftaten # ?

182. +++ (SEM)

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wir tun in Nordrhein-Westfalen, was wir können, um die Rahmenbedingungen stabil zu halten und - wo möglich - auch weiter zu verbessern.
Eine nachhaltige, solide und generationengerechte Haushaltspolitik ist unter solchen Umständen wichtiger denn je.
Die Entwicklung der Steuereinnahmen stellt die öffentlichen Haushalte vor große Herausforderungen und zwingt zu einem Umdenken: Finanzielle Handlungsfähigkeit gibt es nur, wenn wir ganz klare Prioritäten im Landeshaushalt setzen.
"
Zukunft möglich machen

Datum: 2023-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushalt-2024-eingebracht-handlungsfaehig-bleiben-herausfordernden-zeiten;

Themen: Haushalt # ?, Landeshaushalt # ?, herausfordernde Zeiten # ?, Etat # ?, Alltagshelferprogramm # ?, Eckpfeiler des Regierungshandelns # ?, Sprach-Kita-Programm # ?, anderes Ressort # ?, immense Aufgabe # ?, konsequente Einsparungen # ?

183. +++ (SEM)

Auch die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2024 nunmehr nur noch einen Anstieg des realen Bruttoinlandprodukts in Deutschland von 1,3 Prozent.
Der Anstieg fällt daher in 2024 um 0,3 Prozentpunkte geringer aus, als noch in der Frühjahrsprojektion 2023 (+1,6 Prozent) erwartet.
Für die Ländergesamtheit prognostiziert die Steuerschätzung für das Jahr 2024 zwar Steuermehreinnahmen von 1,7 Mrd. Euro.
Darin erstmals enthalten sind allerdings die Transferleistungen des Bundes durch das Pauschalentlastungsgesetz und das KiTa-Qualitätsgesetz, die das Aufkommen der Länder in 2024 um 2,9 Milliarden Euro erhöhen.
Diese Beträge wurden im Steueransatz des Haushaltsplanentwurfs 2024 für Nordrhein-Westfalen bereits zutreffend erhöhend berücksichtigt.

Datum: 2023-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-ergaenzungsvorlage-zum-haushaltsplanentwurf-2024-stabilitaet;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Ländergesamtheit # ?, klare Prioritäten # ?, Krankenhausplan # ?, Schulbereich # ?, Landeskabinett # ?, Anstieg # ?, Bodeninfrastruktur # ?, Ergebnisse der Oktobersteuerschätzung # ?, Frühjahrsprojektion # ?

184. +++ (SEM)

Ein weiteres, ebenso aufgestelltes Team, wird gegen andere schwerwiegende Formen der Umweltkriminalität vorgehen.
Derzeit arbeitet ein Team von zwölf Personen in der ZeUK NRW: Eine Abteilungsleiterin, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Betriebswirte und Servicemitarbeiterinnen.
Die konzentrierte Verfolgung herausgehobener Umweltstraftaten am Dienstort Dortmund soll den Tätern das Handwerk legen, die die Umwelt in illegaler Weise ausnutzen und zerstören und damit die Lebensqualität für Generationen schmälern, hohe Zukunftskosten für die Gesellschaft verursachen sowie der Allgemeinheit Steuereinnahmen entziehen.
"Umweltkriminalität darf sich nicht lohnen.
Durch effizientere und kompetentere Ermittlungen in der Zentralstelle Umweltkriminalität NRW können die häufig international agierenden Täter eher dingfest und ihre illegalen Gewinne im Wege der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung besser eingezogen werden.

Datum: 2023-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-eroeffnet-die-zentralstelle-fuer-umweltkriminalitaet-zeuk-nrw;

Themen: Justizpolitik # ?, Zentralstelle # ?, Verfolgung # ?, Täter # ?, Allgemeinheit # ?, Bereich der Abfallentsorgung # ?, Betriebswirte # ?, Blick von Geschäftsstrukturen # ?, Gewinn für Tierschutz # ?, Hauptverhandlungstermine # ?

185. +++ (SEM)

Zunehmend lässt sich aber eine steigende Schwankung sowohl der Erträge als auch der Aufwendungen beobachten.
Trotz des leichten Finanzmittelüberschusses zum 31. Dezember 2022 und des im Jahr 2022 anhaltenden Rückgangs der Liquiditätskredite deuten die aktuellen Zahlen aus der Kassenstatistik auf eine Entwicklungsdynamik hin, die eine Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 21. Juni 2023 erforderlich gemacht haben.
Mit Blick auf die zunehmende Eintrübung der Konjunktur, sinkende Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen, zum Beispiel durch das Inflationsausgleichsgesetz aus Herbst 2022, steigenden Kosten in vielen Bereichen und die Folgen des kommunalen Tarifabschlusses, ist absehbar, dass sich die Perspektiven für die Kommunalhaushalte deutlich verschlechtern.
Mit dem neuen Kabinettbeschluss werden die Kommunen - vorbehaltlich des weiteren Steuerverlaufs bis zum 30. September 2023 - rund 15,34 Milliarden Euro verteilbare Finanzausgleichsmasse statt der bisher vorgesehenen 14,97 Milliarden Euro erhalten.
Damit wird die kommunale Haushaltssituation für das Jahr 2024 gestärkt", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

Datum: 2023-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2024-staerkt-mit-1534-milliarden-euro;

Themen: Zwischenergebnis # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Altschuldenlösung # ?, kommunale Haushaltssituation # ?, Einstieg # ?, Eckpunkte # ?, Altschuldenproblem in Nordrhein-Westfalen # ?, Bund für Gebietsinstitution # ?, Entwicklungsdynamik # ?, Garantie eines Mindestanteils # ?

186. +++ (SEM)

Haushaltsrede des Ministerpräsidenten im Landtag
Klare Prioritäten
Der Einbruch der Konjunktur führt dazu, dass sich die Steuereinnahmen des Staates deutlich schlechter entwickeln als die Ausgaben, während gleichzeitig der Bedarf nach Unterstützung steigt - sei es durch Inflation, Energiekosten oder dringend notwendige Maßnahmen.
Der nun verabschiedete Haushaltsplan 2024 berücksichtigt auch die aufgrund der Oktober-Schätzung gegenüber der ursprünglichen Planung prognostizierten Steuermindereinnahmen von 150 Millionen Euro.
Möglich war der Haushalt 2024 ohne neue Schulden nur durch eine klare Priorisierung der Landesregierung.

Datum: 2023-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-nordrhein-westfalen-verabschiedet-haushaltsplan-2024;

Themen: Haushaltsrede # ?, finanzpolitische Normalität # ?, Landtag # ?, Kernhaushalt # ?, öffentliche Finanzen # ?, klare Prioritäten # ?, Haushaltspolitik # ?, Zukunft des Lands # ?, Investitionen # ?, Realität # ?

187. +++ (SEM)

Das Zusammenspiel aus einem schwachen konjunkturellen Umfeld, der hohen Inflation, dem dynamischen Zinsumfeld und den steuerlichen Entlastungsmaßnahmen des Bundes hat das Steueraufkommen im Jahr 2023 deutlich belastet.
Finanzen
Die Steuereinnahmen des Landes belaufen sich im Haushaltsjahr 2023 auf rund 73,98 Milliarden Euro, was einem Rückgang gegenüber dem Vorjahresniveau von 121 Millionen Euro (- 0,2 Prozent) entspricht.
Im Vergleich zum Haushaltsplan 2023 ergibt sich bei den Steuereinnahmen ein Minus von rund 386 Millionen Euro (- 0,5 Prozent).
Der Haushaltsplan 2023 sah für das gesamte Jahr einen Zuwachs von 265 Millionen Euro (+ 0,36 Prozent) gegenüber dem Ist 2022 vor.

Datum: 2024-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerminus-2023-nordrhein-westfalen-kleiner-als-prognostiziert;

Themen: dynamisches Zinsumfeld # ?, schwaches konjunkturelle Umfeld # ?, Haushaltsplan # ?, Jahresabschluss # ?, steuerliche Entlastungsmaßnahmen # ?, hohe Inflation # ?, Steueraufkommen # ?, Zusammenspiel # ?, Steuereinnahmen # ?, Rahmen der Herbststeuerschätzung # ?

188. +++ (SEM)

Sie sind hier:
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Prognose der Steuerschätzer bestätigt gedämpfte Erwartungen: Schlechte Konjunktur wird auch in Nordrhein-Westfalen zu erheblich weniger Steuereinnahmen führen als ursprünglich geplant
Minister Dr. Optendrenk: Die aktuelle Prognose der Steuerschätzer zeigt, dass unser Kurs der Priorisierung und Konsolidierung der richtige Weg ist.
Das Schätzergebnis untermauert die Notwendigkeit, unsere sparsame Haushaltswirtschaft weiter zu gehen.

Datum: 2024-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/prognose-der-steuerschaetzer-bestaetigt-gedaempfte-erwartungen-schlechte;

Themen: Steuerschätzer # ?, Steuereinnahmen # ?, Herbstprognose # ?, gedämpfte Erwartungen # ?, sparsame Haushaltswirtschaft # ?, ursprünglicher Planungsstand # ?, Ergebnisse der Maisteuerschätzung # ?, Schätzergebnis # ?, Steuermindereinnahmen # ?, staatliche Ebenen # ?

189. +++ (SEM)

Insgesamt käme es damit in den nächsten 30 Jahren zu einer Entlastung der Kommunen von 15 Milliarden Euro.
Die Gespräche mit der Bundesregierung hierüber stehen bevor.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Eine hohe Inflation, stark gestiegene Zinsen, eine allgemein schwache Konjunktur und in der Folge rückläufige Steuereinnahmen - diese Punkte belasten öffentliche Haushalte auf allen Ebenen.
Viele Kommunen in unserem Land haben dazu noch eine schwere Hypothek in Form von Altschulden zu tragen.
Als Landesregierung haben wir immer betont, dass es uns ein großes Anliegen ist, die Kommunen stärker zu unterstützen und so ihre Handlungsfähigkeit zu abzusichern.

Datum: 2024-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-eckpunkte-einer-altschulden-loesung;

Themen: Eckpunkte einer Altschuldenlösung # ?, Landesvertretung # ?, Download # ?, Landesregierung # ?, Versprechen des Koalitionsvertrags # ?, nachhaltige Entlastung # ?, kommunale Liquiditätskredite # ?, wesentlicher Schritt # ?, angespannte Haushaltslage # ?, Foto # ?

190. +++ (SEM)

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wir haben heute die finanzpolitischen Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt.
Mit unseren Etatplanungen für dieses und die kommenden Jahre zeigen wir, dass diese Landesregierung auch unter herausfordernden Rahmenbedingungen Kurs hält und tragfähige Entscheidungen treffen kann.
Vor allem das schwache Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der Steuereinnahmen haben unmittelbar spürbare Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte auf allen staatlichen Ebenen.
Das erfordert vorausschauendes Handeln und eine Anpassung politischer Entscheidungen.
Die Landesregierung stellt sich den Folgen dieser extrem schwierigen Rahmenbedingungen auch in der Haushaltspolitik.

Datum: 2024-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/handlungsfaehigkeit-und-planungssicherheit-fuer-nordrhein-westfalen-durch-klare;

Themen: klare Prioritäten # ?, Handlungsfähigkeit # ?, Planungssicherheit # ?, Haushaltsplanentwurf # ?, Nachtragshaushalt # ?, Konjunkturkomponente # ?, Kabinett # ?, Kreditermächtigung # ?, finanzpolitische Weichen # ?, Zukunftsinvestitionen # ?

191. +++ (SEM)

19. November 2020 Animierte Grafik eines Corona-Virus Foto: Shutterstock / Axel Kock
Auch die gemeinwohlorientierten Weiterbildungseinrichtungen sind als Orte der Begegnung von den Corona-bedingten Einschränkungen dieser Tage maßgeblich betroffen.
Vielerorts sorgt die Absage des geplanten Kursprogramms für den Ausfall wichtiger Einnahmen.
Kultur und Wissenschaft
Auch die gemeinwohlorientierten Weiterbildungseinrichtungen sind als Orte der Begegnung von den Corona-bedingten Einschränkungen dieser Tage maßgeblich betroffen.

Datum: 2020-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-landesregierung-weitet-unterstuetzung-fuer-weiterbildungseinrichtungen-aus;

Themen: geplantes Kursprogramm # ?, wichtige Einnahmen # ?, gemeinwohlorientierte Weiterbildungseinrichtungen # ?, Dezernate # ?, Orte der Begegnung # ?, coronabedingte Einschränkungen # ?, Ausfall # ?, Fonds # ?, Volkshochschulen # ?, Abfederung von Ausfällen # ?

192. +++ (IR)

Nach den regionalisierten Ergebnissen der aktuellen Mai-Steuerschätzung kann das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Schätzergebnis von Oktober 2024 mit geringen Mehreinnahmen von jeweils rund 0,3 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026 rechnen, die nach den Regeln der Schuldenbremse die Konjunkturkomponente reduzieren und damit nicht für Mehrausgaben zur Verfügung stehen.
Insgesamt gilt auch für Nordrhein-Westfalen, dass die Steuereinnahmen mittelfristig weit hinter den Kalkulationen in der mittelfristigen Finanzplanung zurückbleiben dürften.
Die Landesregierung hatte auf Basis der vergangenen Steuerschätzung im Haushaltsplan 2025 bereits Vorsorge für Mindereinnahmen aus dem Steuerfortentwicklungsgesetz mit Entlastungen bei Lohn- und Einkommenssteuer, dem Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums und des Jahressteuergesetzes 2024 getroffen.
"Diese Vorsorge hilft uns jetzt, wo deutlich wird, dass Konjunktur nicht kurzfristig anzieht und somit auch die Steuermindereinnahmen - trotz einer leichten Entspannung gegenüber der letzten Schätzung - eklatant bleiben.
So können die bundesweit noch drastischer werdenden Steuermindereinnahmen für Nordrhein-Westfalen zumindest leicht abgefedert werden", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. "

Datum: 2025-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerschaetzung-fuer-nordrhein-westfalen-geringe-mehreinnahmen-spardruck-bleibt;

Themen: Regeln der Schuldenbremse # ?, Spardruck # ?, aktuelle Maisteuerschätzung # ?, geringe Mehreinnahmen # ?, letzte Schätzung # ?, Konjunkturkomponente # ?, Mehrausgaben # ?, Steuereinnahmen # ?, Ergebnis der Maisteuerschätzung # ?, Freistellung des Existenzminimums # ?

193. +++ (IR)

Gleichzeitig schützt diese Einigung unsere Kommunen vor schweren Einnahmeausfällen.
Die Länder haben geschlossen für einen vollständigen Ausgleich der Milliarden an kommunalen Mindereinnahmen gekämpft - und wir haben ihn bekommen.
Es wird keine Einnahmeausfälle für die Kommunen geben.

Datum: 2025-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-begruesst-gespraechsergebnis-bei-investitionspaket;

Themen: Investitionssofortpaket # ?, Fragen der Umsetzung # ?, richtiges Signal # ?, Ergebnis von Gesprächen # ?, Investitionspaket # ?, Statement # ?, Länder # ?, Ausgleich von Milliarden # ?, Gesprächsergebnisse # ?, Sofortpaket # ?

194. +++ (IR)

Die erwarteten Steuereinnahmen Nordrhein-Westfalens für die Jahre 2022 bis 2027 liegen auf Basis der Mai-Steuerschätzung 2026 in der Summe rund zwölf Milliarden Euro unter den Erwartungen zu Beginn der Legislaturperiode.
Allein für den Zeitraum von 2026 bis 2029 haben sich die erwarteten Steuereinnahmen innerhalb eines Jahres kumuliert um rund sieben Milliarden Euro verringert.
Zum Ausgleich von Mindereinnahmen und zwangsläufigen Mehrausgaben haben die Ressorts für 2027 Einsparungen von rund 1,45 Milliarden Euro erbracht.

Datum: 2026-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushalt-2027-im-landtag-eingebracht-1155-milliarden-euro-fuer-bildung-sicherheit;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Verbundsatz # ?, gesamter Landeshaushalt # ?, Minister der Finanzen # ?, Konjunkturkomponente # ?, Investitionen # ?, Unterstützung für Kommunen # ?, Schulen des Lands # ?, Nordrhein-westfalenplan # ?, gute Infrastruktur # ?

195. +++ (IR)

Nordrhein-Westfalen muss gegenüber der Steuerschätzung aus Mai in diesem und in den Folgejahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen planen.
Insgesamt geht die Landesregierung daher von Steuermindereinnahmen von über 1,3 Milliarden Euro aus.
Das Wegbrechen der Steuereinnahmen sorgt auch in den Landeshaushalten dafür, dass unsere finanziellen Handlungsspielräume immer enger werden.

Datum: 2024-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ergebnis-der-herbst-steuerschaetzung-2024-und-geplante-rechtsaenderungen-des;

Themen: Folgejahre # ?, Steuereinnahmen # ?, aktuelle Herbststeuerschätzung # ?, Bürde # ?, Steuerpolitik # ?, Regionalisierung # ?, Steuerschätzung # ?, Wirtschaftspolitik # ?, Länder # ?, Ampel in Berlin # ?

196. +++ (IR)

Gleichzeitig werden sie jedoch die Entwicklung der Steuereinnahmen langfristig belasten.
Nach den Ergebnissen der aktuellen Oktober-Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen für Deutschland insgesamt im Schätzzeitraum weiter an.
Insgesamt verzeichnen die prognostizierten Steuereinnahmen von 2025 bis 2029 gegenüber der Mai-Steuerschätzung einen Anstieg von rund 33,7 Milliarden Euro, was einer moderaten Steigerung von knapp 0,6 Prozent entspricht.

Datum: 2025-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ergebnis-der-herbst-steuerschaetzung-2025-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: letzte Steuerschätzung # ?, Steuereinnahmen # ?, Ergebnis der Herbststeuerschätzung # ?, gesamtwirtschaftliche Eckdaten # ?, Kalkulationen # ?, Schätzergebnis # ?, Schätzzeitraum # ?, Konjunkturkomponente # ?, mittelfristige Finanzplanung # ?, Erwartungen # ?

197. +++ (IR)

Bund, Länder und Kommunen müssen in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen als im Rahmen der letzten Herbststeuerschätzung angenommen.
Nach der Regionalisierung der Frühjahrs-Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" muss Nordrhein-Westfalen für das laufende Haushaltsjahr 2024 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro und in 2025 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro rechnen.
Neben diesen konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen kommen dauerhafte Haushaltsverschlechterungen im Umfang von 4 Milliarden Euro jährlich durch die von der Bundesregierung Ende 2022 getroffenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und die dauerhaften Mehrausgaben für Wohngeld plus und das Deutschland-Ticket auf den Landeshaushalt zu.
Weitere sich bereits abzeichnende Belastungen konnten im aktuellen Haushaltsentwurf 2025 noch keine Berücksichtigung finden: Der Bund plant das Steuerfortentwicklungsgesetz und weitere steuerliche Gesetzesinitiativen, die den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt ab 2025 mit zusätzlichen Steuermindereinnahmen von knapp 1 Milliarde Euro belasten würden.

Datum: 2024-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushalt-2025-und-nachtragshaushalt-2024-eingebracht-finanzpolitische;

Themen: Nachtragshaushalt # ?, Bundesmaßnahmen # ?, Haushaltsplanentwurf # ?, offener Ganztag # ?, Schuldenbremse # ?, deutsche Wirtschaft # ?, Folgejahre # ?, Länder # ?, Summe # ?, Umfang # ?

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Busunternehmen, die im Auftrag der Städte und Gemeinden vor allem Schüler- und Linienverkehre abwickeln, stehen derzeit vor teils drastischen Einnahmerückgängen Verkehr
Busunternehmen, die im Auftrag der Städte und Gemeinden vor allem Schüler- und Linienverkehre abwickeln, stehen derzeit vor teils drastischen Einnahmerückgängen.
Um aus den Einnahmeausfällen resultierende Liquiditätsengpässe bei den Verkehrsunternehmen zu verringern, wird das Verkehrsministerium heute die sofortige Auszahlung der Ausbildungsverkehrs-Pauschale in Höhe von 130 Millionen Euro sowie die sofortige Auszahlung der noch zur Verfügung stehenden Mittel aus der ÖPNV-Pauschale an die Kommunen auf den Weg bringen.

Datum: 2020-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/liquiditaetsprobleme-bei-busunternehmen-verhindern-land-beschliesst-die-sofortige;

Themen: resultierende Liquiditätsengpässe # ?, Busunternehmen # ?, Verkehrsunternehmen # ?, Einnahmeausfälle # ?, geplante Mittel # ?, sofortige Auszahlung # ?, Liquiditätsprobleme # ?, aktuelle Krisenlage # ?, Verkehrsministerium # ?, Subunternehmen # ?

199. +++ (IR)

Die Brutto-Beitragseinnahmen in Höhe von 250,88 Milliarden Euro flossen zu 26,8 Prozent an Versicherungsunternehmen, die in NRW ansässig sind.
Der NRW-Anteil an den Brutto-Beitragseinnahmen der privaten Krankenversicherung beträgt sogar 44,5 Prozent.

Datum: 2015-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spitzengespraech-von-wirtschaftsminister-duin-mit-der-nordrhein-westfaelischen;

Themen: Lage der Branche # ?, führende Vertreter # ?, Erwartungen # ?, Bedeutung von Onlineberatungen # ?, Bruttobeitragseinnahmen # ?, Schlüsselbranche in Nordrhein-Westfalen # ?, ansässige Versicherungsunternehmen # ?, sichere Anlagemöglichkeiten # ?, starke Versicherungswirtschaft # ?, Öffentlich-Privaten-Partnerschafts-Modelle # ?

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In der Zwischenzeit waren die für die betroffenen Einrichtungen ansonsten fest kalkulierten Einnahmen jedoch in der Regel komplett weggefallen.
Auch heute noch fallen weiterhin Mindereinnahmen an, da die Angebote nach wie vor nicht im gewohnten Umfang genutzt werden können.

Datum: 2020-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-schnuert-zehn-millionen-hilfspaket-fuer-tages-und;

Themen: Kurzzeitpflegeeinrichtungen # ?, Tagespflegeeinrichtungen # ?, Grund der Initiative # ?, Hilfspaket von Jugendliche # ?, Nachtpflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen # ?, coronabedingte Mindereinnahmen # ?, gewohnter Umfang # ?, vorübergehende Schließung # ?, Einrichtungen # ?, Familien eines Pflegebedürftige # ?