Auch müssen etwa Zimmer-/Wohn- und Teameinteilung verbindlich festgelegt werden.
Aufbauend darauf haben das Landwirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium eine Handlungshilfe zum Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus bei der Saisonarbeit in der Landwirtschaft erstellt.
Ergänzend zur Nachweispflicht eines negativen Testergebnisses bei Einreise wird - unabhängig von der Einstufung des Einreiselandes - ein ergänzender COVID-19-Schnelltest bei Ankunft im Betrieb empfohlen, um das Infektions- und Ausbreitungsrisiko weiter zu verringern.
Zudem sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aufgefordert, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfassend und in verständlicher Sprache über Vorgänge, Arbeitsabläufe und Pandemie-bedingte Änderungen zu informieren.

Ab Sonntag gelten einige Auflagen für die Niederlande nicht mehr, die zum 27. Juli in Kraft getreten waren.
Sowohl die Anmelde- als auch die Quarantänepflichten entfallen wieder.
Allerdings müssen Reisende nach wie vor grundsätzlich schon bei ihrer Einreise nach Deutschland einen Nachweis über eine vollständige Impfung, die Genesung von einer Erkrankung mit dem Corona-Virus oder ein negatives Testergebnis vorlegen.
Für den Grenzverkehr gibt es weitreichende Ausnahmen: Wer sich nicht länger als 24 Stunden in den Niederlanden aufgehalten hat oder für weniger als 24 Stunden nach Deutschland einreist, ist von der Testpflicht befreit.
Dies gilt auch für Grenzpendler und Grenzgänger.

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Bundesregierung stuft Niederlande wieder zum Hochinzidenzgebiet hoch / angepasste Regelungen für die Einreise nach Nordrhein-Westfalen ab 27. Juli 2021
Europaminister Holthoff-Pförtner: Verantwortungsvoll mit offenen Grenzen umgehen
23. Juli 2021

Zusätzlich zur Aufnahmeanordnung des Bundes starteten im Herbst fünfzehn Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme speziell für Verwandte hier lebender Syrer.
Auch das NRW-Innenministerium ermöglicht es, insgesamt 1.000 Aufenthaltserlaubnisse an syrische Flüchtlinge zu erteilen, die zu ihren in NRW lebenden Verwandten einreisen wollen.
In 445 Fällen erteilten die Ausländerbehörden bereits grünes Licht für die Einreise.
In 46 Fällen wurden schon die erforderlichen Visa ausgestellt, zwölf Syrer konnten bereits von ihren Angehörigen in Empfang genommen werden.
Für mehr als 450 Personen läuft zur Zeit das landesinterne Prüfverfahren.

Damit sichern wir die Versorgung mit Obst und Gemüse in Deutschland und unterstützen unsere Landwirte in dieser für alle außerordentlich schwierigen Situation.
"
Die Einreise der Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter wurde möglich, weil die Bundesregierung vergangene Woche den Einreisestopp für Personen unter anderem aus Rumänien und Bulgarien so angepasst hat, dass im April und Mai jeweils bis zu 40.000 Saisonarbeitskräfte per Flugzeug nach Deutschland einreisen dürfen.
Dabei gelten strenge Hygieneauflagen.
Die Einreisenden müssen sich am Ankunftsflughafen einer Gesundheitsprüfung unterziehen.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine befinden sich Millionen Ukrainer auf der Flucht.
Rund 90.000 von ihnen sind aktuell in Nordrhein-Westfalen untergebracht.
Die tatsächliche Zahl liegt jedoch höher, da sich die Vertriebenen aus der Ukraine im Rahmen der visafreien Einreise nach Deutschland zunächst nicht registrieren müssen.
Informationen zu allen freien Stellen in der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung finden Interessierte unter https://karriere.
nrw

Inneres
Minister Herbert Reul hat am Mittwoch, 5. August 2020, zwei Polizisten aus Nordrhein-Westfalen zu ihrem Frontex-Einsatz in Albanien verabschiedet.
Die Polizeibeamten aus Düsseldorf und Siegburg werden vier Wochen lang in Korce und Gjirokastra mit einem Kollegen der Bundespolizei und der albanischen Polizei an den Grenzen illegale Einreisen verhindern sowie Migranten geordnet registrieren.
"Für die Sicherheit Nordrhein-Westfalens ist die Sicherheit der Außengrenzen essentiell.
Wir können und wollen andere Staaten deshalb nicht alleine damit lassen.

Auch auf Initiative von NRW hatte der Bund sich bereit erklärt, bei der Aufnahme das Kriterium verwandtschaftlicher Beziehungen verstärkt zu berücksichtigen.
Das Ende September gestartete und jetzt fortgesetzte NRW-Programm erlaubt es, Aufenthaltserlaubnisse an syrische, in Einzelfällen auch staatenlose Flüchtlinge aus Syrien zu erteilen, die die Einreise zu ihren in NRW lebenden Verwandten beantragen.
Voraussetzung ist, dass sich die Aufnehmenden vor der Einreise ihrer Angehörigen verpflichten, für deren Unterbringung und Lebensunterhaltskosten aufzukommen.
Krankenkosten sind ausgenommen.
Auf Grundlage des NRW-Aufnah-meprogramms erteilten die Ausländerbehörden bisher in mehr als 650 Fällen grünes Licht für die Einreise.

Das Integrationsmodell des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung hat Flüchtlinge im Blick, die ein Studium an einer deutschen Hochschule beginnen oder fortsetzen möchten und stellt dazu jährlich bis zu 30 Millionen Euro zur Verfügung", sagte NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Das gemeinsam mit dem DAAD konzipierte Programm "NRWege ins Studium" unterstützt die Hochschulen beim Auf- und Ausbau vorbereitender und begleitender Studienangebote sowie der Stärkung der benötigten Beratungsstrukturen und der fachlichen und sprachlichen Vorbereitung und Begleitung von studieninteressierten Flüchtlingen.
Im Gegensatz zu anderen internationalen Studierenden haben Flüchtlinge vor der Einreise in Deutschland oftmals keine Gelegenheit, sich über das deutsche Hochschulsystem und Studienmöglichkeiten ausreichend zu informieren.
Der Beratungsbedarf ist dementsprechend hoch.
Im Rahmen des neuen Programms können die Hochschulen nun zusätzliches Personal zur Beratung und Betreuung von studieninteressierten Flüchtlingen einstellen und damit zentrale Anlaufstellen schaffen, um die reguläre Beratung für internationale Studierende zu entlasten.

Zuwiderhandlungen werden als Ordnungswidrigkeiten behandelt.
Die Quarantäne entfällt erst bei Vorliegen einer negativen Testung auf COVID-19.
* Einreisende aus Risikogebieten sind laut Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit verpflichtet, sich nach ihrer Rückkehr auf eine COVID-19-Infektion testen zu lassen oder ein bereits vorhandenes Testergebnis, das bei Einreise nicht älter als 48 Stunden sein darf, vorzulegen.
Das negative Testergebnis ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Anforderung bis zu 14 Tage nach der Einreise vorzulegen.
Die entsprechenden Verordnungen werden im Laufe des Tages auf www.land.nrw veröffentlicht.

18. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, setzt sich für eine beschleunigte Aufnahme syrischer Flüchtlinge ein.
"Unser Ziel ist es, den Schutzsuchenden schneller die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Deshalb müssten die Abläufe der sehr komplexen Aufnahmeverfahren optimiert werden.
Innenminister Jäger sicherte dem Bund hierbei die Unterstützung der Länder zu.

In 1.617 Fällen (48 Prozent) wurde eine Anpassungsqualifizierung angeordnet.
In dieser Zeit stehen die Personen bereits dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.
Die Pflegefachkräfte erhalten vor der Einreise von ihrem zukünftigen Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag und können mit der Einreise direkt als sogenannte Pflegehelferinnen und Pflegehelfer in Teilzeit tätig werden und ihren Lebensunterhalt sichern.
Neben der Arbeit absolvieren sie Anpassungslehrgänge und Sprachkurse.
"Unsere Erfahrung zeigt: Individuelle Beratung ist wichtig und lohnt sich, denn wir wollen niemanden auf dem Weg durch den Antragsdschungel verlieren.

Zuständig dafür ist dann das Ordnungsamt der Stadt oder Gemeinde.
Vor allem kann es Personen innerhalb der 14 Tage gestatten, ausnahmsweise ihren Aufenthaltsort zur Vornahme unaufschiebbarer Handlungen zu verlassen, die niemand anderes für sie erledigen kann.
Außerdem kann es Personen, die nach ihrer Einreise negativ auf Corona getestet sind, von der Pflicht zum 14-tägigen Verbleib an ihrem Aufenthaltsort befreien.
Diese vorgenannten Erläuterungen sind nicht der rechtsverbindliche Text.
Die Verordnung im Wortlaut ist veröffentlicht unter anderem auf der zentralen Informationsplattform land.nrw/corona.

Honorarärztinnen und Honorarärzte sowie entsprechendes medizinisches Fachpersonal führen dabei die Tests durch.
Am Flughafen Köln/Bonn erfolgt die Organisation und Durchführung der Tests zunächst weiterhin durch die Johanniter Unfallhilfe.
An allen vier Flughäfen werden zudem Informationsmaterialien des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Einreise in Corona-Zeiten verteilt, die in vier verschiedenen Sprachen (Deutsch, Englisch, Französisch, Türkisch) erhältlich sind (https://www.mags.nrw/coronavirus).
Gesundheitsminister Laumann macht zudem nochmals deutlich, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Vorgaben der Coronaeinreiseverordnung einhalten: "Die Regelungen sind für alle gesetzlich verpflichtend.
Und jeder, der in ein Risikogebiet reist, muss wissen, was er da tut.

Die Personenbegrenzung beim Kontaktsport in der Halle wird von zehn auf 30 Personen erhöht.
Auch die zulässige Zuschauerzahl wird von 100 auf 300 erhöht.
Wichtige Änderungen gibt es auch zur Einreise aus Risikogebieten: In der Coronaeinreiseverordnung wird ab sofort dem Umstand Rechnung getragen, dass ausreichende Testkapazitäten vorhanden sind, um die prinzipiell gewünschten Testungen der Einreisenden und Rückreisenden aus den vom Robert-Koch-Institut festgelegten Risikoländern durchzuführen.
Die Ausnahmen von der Quarantänepflicht wurden dementsprechend reduziert.
Insbesondere werden Beschäftigte aus "kritischen Infrastrukturen", die nun ihren Sommerurlaub in einem Risikogebiet verbringen, nicht mehr automatisch von der Quarantänepflicht ausgenommen, sondern nur nach einem negativen Test.

Dem wollen wir einen Riegel vorschieben", erläutert Arbeitsminister Laumann.
Hier setzt das von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen geförderte Social Media-Projekt "Arbeitsmigration fair begleiten" des Vereins Arbeit und Leben DGB/VHS NRW an.
Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus Rumänien, die schon jetzt die größte Einwanderungsgruppe in Nordrhein-Westfalen ausmachen, werden bereits vor der Einreise über digitale Kanäle gezielt bei Informations- und Orientierungsprozessen in ihrer Muttersprache unterstützt, um die Beschäftigung in prekären oder ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen zu verhindern.
Arbeit und Leben DGB/VHS NRW, als gemeinsame Einrichtung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen, hat bereits in der vorherigen Projektphase Erfahrungen in der Social Media-Beratung gesammelt und Erfolge verzeichnet:
"Arbeitsausbeutung findet nicht nur am anderen Ende der Welt statt, sondern auch bei uns vor der Haustür.

Mit dem Willkommensgeld wollen wir ihnen die Entscheidung für eine Arbeitsaufnahme in Nordrhein-Westfalen erleichtern und ihnen beim Neuanfang helfen.
" Das Angebot richte sich ausdrücklich auch an geflüchtete Pflegefachkräfte aus der Ukraine, betonte Laumann.
Das "Willkommensgeld NRW" soll unter anderem die Kosten des Visums und der Einreiseerlaubnis, der Unterkunft bei der Einreise, der Erstausstattung der Wohnung und des Lebensunterhalts im Anerkennungsverfahren abfedern.
Bei den Pflegekräften werden grundlegende Deutschkenntnisse bereits vorausgesetzt.
Allerdings müssen sie neben der fachlichen Anpassungsqualifizierung häufig auch an zusätzlichen, berufsspezifischen Sprachkursen teilnehmen, um in Deutschland eine Tätigkeit als Pflegefachkraft ausüben zu können.

Neue Einreiseregelungen des Bundes ersetzen Landesregelungen
Neue Einreiseregelungen des Bundes ersetzen Landesregelungen
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Regelungen zur Einreise aufgehoben, nachdem der Bund umfassende Regelungen geschaffen hat.
12. Mai 2021 PHB Virus Medizin Foto: Shutterstock / LMproduction
Am Donnerstag, 13. Mai 2021, werden neue Einreiseregelungen des Bundes in Kraft treten, die die Quarantäneverordnungen der Länder und damit auch die Coronaeinreiseverordnung Nordrhein-Westfalen ersetzen.

Bund und Länder hatten sich auf gemeinsame Regeln für Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten geeinigt.
Die neue Einreiseverordnung regelt diese Vorschriften zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus ausländischen Risikogebieten im Rahmen der Corona-Pandemie.
Betroffene Reisende sind weiterhin verpflichtet, das zuständige Gesundheitsamt bei Einreise zu informieren und sich umgehend nach Einreise in eine zehntägige Quarantäne zu begeben.
Diese kann allerdings nicht mehr durch einen negativen COVID-19-Test vor der Einreise vermieden bzw. durch einen solchen Test sofort nach Einreise beendet werden.
Mit der neuen Einreiseverordnung kann nun frühestens ab dem fünften Tag nach Einreise ein COVID-19-Test durchgeführt werden, durch den die Quarantäne im Fall eines negativen Ergebnisses beendet ist.

Europaminister Holthoff-Pförtner: Das Grenzgebiet kehrt Schritt für Schritt zur Normalität zurück, noch aber müssen wir vorsichtig sein
9. Juni 2021 PHB PHB Coronavirus Foto: panthermedia.net / ktsdesign
Die Niederlande haben die Regelungen für Einreisen aus Deutschland erleichtert.
Ab morgen, 10. Juni, entfällt für Einreisende aus Deutschland die Pflicht zum Vorlegen eines negativen PCR-Testergebnisses bei einem Aufenthalt von mehr als zwölf Stunden.
Hintergrund ist die Herabstufung Deutschlands vom Hochrisikogebiet (Farbcode orange) zum einfachen Risikogebiet (Farbcode gelb) im niederländischen Bewertungs-System.

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Niederlande und Belgien als Hochrisikogebiete eingestuft: Neue Regeln für die Einreise nach Nordrhein-Westfalen
19. November 2021 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Ab Sonntag, 21. November 2021, gelten strengere Auflagen für die Einreise aus den Niederlanden und Belgien nach Nordrhein-Westfalen.

In enger und fortlaufender Abstimmung mit der ZFE wird der Arbeitgeber stets über den aktuellen Verfahrensstand informiert.
Ein weiterer entscheidender Vorteil des beschleunigten Verfahrens sind klare Fristen für einzelne Verfahrensschritte, beispielsweise für die Visumsbeantragung.
Nach Übersendung einer Vorabzustimmung der ZFE zur Einreise bietet die Auslandsvertretung einen Termin zur Visumsbeantragung innerhalb von drei Wochen an.
Über den Antrag wird in der Regel innerhalb von weiteren drei Wochen entschieden.
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Nordrhein-Westfalen modifiziert Einreiseregelungen: Einreisende aus Risikogebieten können zwischen Einreisetest und Quarantäne wählen
6. Januar 2021 Animierte Grafik eines Corona-Virus Foto: Shutterstock / Axel Kock
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Regelungen zur Einreise aus den vom Robert Koch-Institut und den zuständigen Bundesministerien festgelegten Risikogebieten modifiziert.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Regelungen zur Einreise aus den vom Robert Koch-Institut und den zuständigen Bundesministerien festgelegten Risikogebieten modifiziert.

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Nordrhein-Westfalen ordnet ab sofort und auch rückwirkend Quarantäne und Testpflicht nach Einreise aus Großbritannien und Südafrika an
20. Dezember 2020 Presse-Briefing zum Spitzengespräch "Corona-Schutzimpfungen in Nordrhein-Westfalen" Foto: Land NRW / Mark Hermenau

Ein zentraler Baustein ist das flächendeckende Landesförderprogramm Kommunales Integrationsmanagement, das alle Akteure vor Ort einbezieht und in erster Linie für geflüchtete und andere neu eingewanderte Menschen gedacht ist.
Eng verbunden mit den Kommunalen Integrationszentren erhalten die Kreise und kreisfreien Städte so eine bundesweit einzigartige Integrationsinfrastruktur.
Migrations- und Integrationsprozesse können vor Ort "von der Einreise bis zur Einbürgerung" zusammengeführt werden.
Das Kommunale Integrationsmanagement ist auf Dauer angelegt und wird mit dem Gesetzesentwurf rechtlich verankert und finanziell abgesichert.
Die Ergebnisse der Anhörung von über 120 Verbänden und weiteren integrationspolitischen Akteuren sind in den Gesetzentwurf ebenso eingeflossen wie die Expertise der Expertinnen und Experten des Landesbeirats für Teilhabe und Integration.

Wegen der anhaltend hohen Nachfrage wird das NRW-Innenministerium diese Höchstgrenze aufheben.
Eine gute Nachricht für die mehr als 4.500 Flüchtlinge, die bereits auf einer Warteliste registriert sind.
"Auch diese Fälle werden wir prüfen und dort, wo die Aufnahmekriterien erfüllt sind, die Einreise ermöglichen", führte Ralf Jäger aus.
Zu den bei den Kommunen anfallenden Krankenkosten erklärte der Minister, das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden zu suchen.
Auf Grundlage der Aufnahmeregelung des NRW-Innenministeriums erteilten die Ausländerbehörden bisher in mehr als 500 Fällen grünes Licht für die Einreise.

Da ist schnelle Hilfe geboten.
"
Die Aufnahmeanordnung ermöglicht es, Aufenthaltserlaubnisse an syrische Flüchtlinge zu erteilen, die die Einreise zu ihren in NRW lebenden Verwandten ersten und zweiten Grades beantragen.
Der Familiennachzug setzt voraus, dass die Verwandten in NRW die deutsche Staatsangehörigkeit oder als syrische Staatsangehörige einen gültigen Aufenthaltstitel besitzen und zumindest seit dem 1. Januar 2013 ihren Wohnsitz in Deutschland haben.
Weitere Voraussetzung ist, dass sich die Aufnehmenden vor der Einreise ihrer Angehörigen verpflichten, für deren Unterbringung und Lebensunterhaltskosten - mit Ausnahme etwaiger Krankheitskosten - aufzukommen.

"Was wir jetzt angesichts der aktuellen Fluchtbewegung brauchen, sind schnelle Antworten", erklärte Jäger.
Er begrüße daher die heute in der Telefonschaltkonferenz zwischen dem Bund und den Innenministern der Länder getroffene Vereinbarung, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylverfahren von Kosovaren in NRW und drei anderen Ländern innerhalb von zwei Wochen abschließen will.
Auch die vom Bund unterstützten schärfen Kontrollen der EU-Außengrenzen seien dringend geboten, um illegale Einreisen kurzfristig besser zu verhindern.
NRW-Innenminister Jäger befürwortet die außenpolitischen Initiativen der Bundesregierung gegenüber Serbien und dem Kosovo.
"Die Menschen im Kosovo müssen wissen, dass ihre Hoffnung auf ein neues Leben in Deutschland reine Illusion ist.

Foto: panthermedia.net / Jürgen Priewe
Die Bundesregierung hat die Niederlande heute, 4. April 2021, mit Wirkung zum 6. April 2021 als Hochinzidenzgebiet eingestuft.
Damit gilt ab Dienstag bei Einreise aus dem Nachbarland grundsätzlich die Pflicht zum Mitführen eines aktuellen Testnachweises.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Bundesregierung hat die Niederlande heute, 4. April 2021, mit Wirkung zum 6. April 2021 als Hochinzidenzgebiet eingestuft.

Wer aber mit Zwillen und Stahlkugeln auf Menschen schießt, ist kein politischer Aktivist, sondern ein Straftäter und wird auch so behandelt", so Innenminister Herbert Reul.
Auch die politische Lage in der Türkei hat unmittelbare Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen.
Neben Konflikten der unterschiedlichen Gruppen in Nordrhein-Westfalen wird auch bei Einreisen in die Türkei mitunter versucht, Informationen über nordrhein-westfälische Dienststellen zu sammeln.
Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere in sicherheitsempfindlichen Bereichen frühzeitig und vorsorglich zu sensibilisieren und zu schützen, hat Nordrhein-Westfalen deshalb heute durch einen ausführlichen Erlass auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und Verhaltensregeln gegeben.
Ein weiterer Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichtes ist das Thema internationaler Terrorismus: Allein in 2016 hat es in Deutschland fünf islamistisch motivierte Anschläge gegeben - so viel wie noch nie in einem Jahr zuvor.

Umso wichtiger ist es, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern und die bestehenden Handelshemmnisse abzubauen.
Dafür bieten die beginnenden Gespräche des Trade and Technology Council ein neues Forum.
Erleichterungen brauchen wir auch bei der Einreise in die USA: Die weiter geltenden und mit Covid-Schutz begründeten Beschränkungen für Unternehmensvertreter sind nicht sachgerecht und behindern den Austausch.
"
Seit Montag hatte Minister Pinkwart mit hochrangigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Department of Commerce, des US Trade Representative und des White House Office of Science and Technology Policy über Fragen des Handels, des Zugangs zu Big Data und der Weiterentwicklung der Künstlichen Intelligenz gesprochen.

Vor diesem Hintergrund gehört auch der Besuch des Flüchtlingscamps von Malakasa zum Programm meiner Reise.
Wir dürfen die südeuropäischen Länder wie Griechenland, Italien oder Zypern mit den Herausforderungen bei Flucht und Migration nicht alleine lassen.
Es braucht den europäischen Schulterschluss, um Migration zu steuern, zu ordnen und illegale Einreisen zu unterbinden.
Humanität und Ordnung sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander.
"

Ministerin Scharrenbach: Wir räumen weiter auf: Landesweite Kontrollen gegen Schrottimmobilien und Sozialbetrug
25. September 2025 Schrottimmobilien Foto: Land NRW / Marius Becker
Ziel des Einsatzes ist es, das Geschäftsmodell - Vermietung von Problemimmobilien zur gezielten Einreise ins deutsche Sozialsystem - zu bekämpfen und die im Hintergrund agierenden Personen aufzudecken.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Seit den frühen Morgenstunden findet erneut auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung am Donnerstag, 25. September 2025, gemeinsam mit den Städten Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Velbert und Wuppertal eine landesweite Kontrollaktion statt.

Die bereits arbeitenden Kommunalen Integrationszentren (KI) - so Minister Schneider - weisen mit ihren jeweiligen Schwerpunkten eine große Bandbreite auf, die die vor Ort herrschende Situation widerspiegeln.
So haben beispielsweise die KI in Duisburg, Essen und Wuppertal zentrale Funktionen bei der Koordinierung der städtischen Angebote und Strukturen im Zusammenhang mit der Neuzuwanderung aus Südosteuropa übernommen.
Die überwiegende Zahl der Zentren engagiert sich bei der Beschulung neu eingereister Kinder und Jugendlicher, der sogenannten Seiteneinsteiger.
Verschiedene KI - beispielsweise in Gelsenkirchen und in den Kreisen Ennepe-Ruhr und Unna - engagieren sich gemeinsam mit den Integrationsräten vor Ort für die am 25. Mai anstehenden Integrationsratswahlen.
Sie machen auf die Wahlen aufmerksam und versuchen Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen, die die Vielfalt der Bevölkerung mit Migrationshintergrund widerspiegeln.

Die Ermittlungsergebnisse zeigen, wie professionell die Bande organisiert war: Hintermänner lieferten gefälschte Reisepässe und Tatfahrzeuge, die auf andere, unverdächtige Personen zugelassen waren.
Verwandte stellten ihre Wohnung als Unterschlupf zur Verfügung.
Einige Täter reisten aus dem Ausland als Touristen getarnt ein und verließen Deutschland sofort nach den Taten wieder.
"Der Fall zeigt, wie wichtig zentral geführte Ermittlungen gegen mobile Täter sind.
So können Zusammenhänge zwischen Taten schneller entdeckt und Bandenstrukturen besser erkannt werden", erläuterte der Minister.

Die Deutsch-Marokkaner sind mutmaßliche Mitglieder islamistischer Terrororganisationen.
Sie sollen sich 2013 in Syrien aufgehalten und an Kampfhandlungen des sogenannten IS beteiligt haben.
Nach einem längeren Türkeiaufenthalt reisten die Brüder 2016 wieder in die Bundesrepublik ein.
Der Generalbundesanwalt ermittelt.
"Den heutigen Festnahmen sind umfangreiche und intensive gemeinsame Ermittlungen der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder vorausgegangen.

Zum Vergleich: 2015 gab es insgesamt 4.395 Abschiebungen und 11.447 freiwillige Ausreisen.
Möglichst schnell abgeschoben werden sollen vor allem straffällige Algerier und kriminelle Marokkaner, die sich als Syrer ausgeben.
"Die meisten von denen sind 2015 nach Deutschland eingereist", sagte Jäger.
Damit das gelingt, müsse das Rücknahme-Abkommen des Bundes aber dringend nachgebessert werden.
"So ist es jedenfalls nicht praktikabel.

Das Anwerbeabkommen wurde am 30. Oktober 1961 durch den Austausch von Verbalnoten zwischen dem Auswärtigen Amt in Bonn und der Türkischen Botschaft geschlossen.
Ziel war es, zunächst für zwei Jahre Arbeitskräfte für die stark wachsende deutsche Wirtschaft zu gewinnen.
In den darauffolgenden zwölf Jahren reisten rund 867.000 Frauen und Männer aus der Türkei nach Westdeutschland ein, vor allem ins Ruhrgebiet, um dort in den Zechen, an Förderbändern und in den Fabrikhallen zu arbeiten.
1964 wurde die ursprünglich vorgesehene Befristung auf zwei Jahre aufgegeben, ein dauerhafter Aufenthalt wurde möglich.
Durch den erleichterten Nachzug holten viele Eingewanderte ihre Familien nach.

Ginge es nach ihm, so sollen die Kommunen nun das ausbaden, was Bund und EU jahrelang versäumt haben: Dafür zu sorgen, dass die Lebensverhältnisse der Roma in Bulgarien und Rumänien verbessert und Diskriminierungen abgebaut werden", erklärte Schneider in Düsseldorf.
"Wenn Friedrich nun versucht, das Problem der wachsenden Zahl der Armutsflüchtlinge auf die Kommunen abzuschieben, ist das hanebüchen.
Er verschleiert, dass Kontrollen der Kommunen das Recht der Betroffenen auf Wiedereinreise überhaupt nicht aushebeln können", betonte der Minister. "
Was wir brauchen, sind Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene, um die Ursachen der Armutsmigration vor Ort zu bekämpfen.
Hier sollte Friedrich mehr Engagement entwickeln und Lösungen suchen, statt sich seiner Verantwortung zu entziehen und einfach auf die Kontrollrechte der Kommunen zu verweisen", unterstrich Schneider.

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Nordrhein-Westfalen erwirkt Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen russischen Rechtsextremisten für gesamten Schengenraum
Das Land Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit der Ausländerbehörde Köln ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengenraum gegen einen russischen Rechtsextremisten erwirkt.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit der Ausländerbehörde Köln ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengenraum gegen einen russischen Rechtsextremisten erwirkt.

Die entsprechenden rechtlichen Verordnungen (Neufassung der Coronaschutzverordnung, Aktualisierung der Coronabetreuungsverordnung und der Coronaeinreiseverordnung) wurden am Samstag (9. Mai 2020) rechtskräftig verkündet und veröffentlicht.
* Coronaeinreiseverordnung

Bei der Coronaeinreiseverordnung bleiben die Regelungen zunächst weitestgehend unverändert.

" Der Minister und die Euregios weisen auf die geltende Corona-Einreise-Verordnung hin, nach der Reisende sich grundsätzlich nach einem mindestens 72-stündigen Aufenthalt im Nachbarland 14 Tage isoliert zuhause aufhalten müssen.

Im Vergleich zu anderen Staaten gibt es in Deutschland bisher kein Gaststaatgesetz, das die mit einer Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen verbindlich regelt, wie etwa den Status der internationalen Einrichtung, die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sowie Fragen zu Steuer oder Sozialversicherung.

Über die nationalen Maßnahmen hinaus hält es der NRW-Minister für dringend erforderlich, dass die EU-Außengrenzen vor illegaler Einreise besser gesichert werden.

Für rund 5.500 Flüchtlinge wurden dabei die erforderlichen Einreisevisa erteilt.

Von den Einreisesperren sind in Nordrhein-Westfalen rund 53.000 Saisonarbeitskräfte betroffen; 8.300 Arbeiterinnen und Arbeiter sind bereits auf den landwirtschaftlichen Betrieben in Nordrhein-Westfalen unterwegs.

Internationale Organisationen können zum Beispiel Vorrechte bei den Einreise- und Einwanderungsbestimmungen erhalten oder von der inländischen Sozialversicherung befreit werden.

Ebenso angepasst wurden die Coronabetreuungsverordnung und die Coronaeinreiseverordnung, so dass auch die Testpflicht in Schulen und das Erfordernis der Freitestung von einer Einreisequarantäne für Geimpfte und Genesene entfallen.

Mit dem Unterricht möchten wir Kindern und Jugendlichen in den Landeseinrichtungen unabhängig von ihrer Bleibeperspektive zeitnah nach ihrer Einreise ein schulnahes Bildungsangebot machen.

Bisher gibt es in Deutschland kein Gesetz, das die mit einer Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen verbindlich regelt, wie etwa den Status der internationalen Einrichtung, Immunitätsrechte, die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sowie Fragen zu Steuer oder Sozialversicherung.

* Coronaeinreiseverordnung ab dem 27. März (PDF) / Änderungen markiert (PDF)

Bisher gibt es in Deutschland kein Gesetz, das die mit einer Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen verbindlich regelt, wie etwa den Status der internationalen Einrichtung, Immunitätsrechte, die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sowie Fragen zu Steuer oder Sozialversicherung.

Ändern sich Einreiseregeln für ein Land, wird in der Taskforce besprochen, inwiefern Ausnahmen möglich sind.

Verbesserte Dublin-Überstellungen 2. Anpassung der Zuständigkeit für Dublin-Überstellungen 3. Abschluss weiterer Rücknahmeabkommen 4. Rückführung von Straftätern mit syrischer und afghanischer Staatsangehörigkeit 5. Absenkung der Schwelle des Ausweisungsinteresses für besonders schwere Straftaten 6. Überprüfung der Lageeinschätzung für Herkunftsländer durch die Bundesregierung 7. Verlust des Schutzstatus bei Reise ins Heimatland und Wiedereinreisesperre 8.

12. Verlust des Schutzstatus bei Reise ins Heimatland und Wiedereinreisesperre Sofern anerkannte Schutzsuchende Reisen ins Herkunftsland antreten, die jenseits der Notwendigkeit der Erfüllung sittlicher Pflichten liegen , erfolgt die Aberkennung des Schutzstatus.

Internationale Organisationen können zum Beispiel Vorrechte bei den Einreise- und Einwanderungsbestimmungen erhalten, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können Immunität bei der nationalen Gerichtsbarkeit bekommen, so dass sie ähnlich gestellt werden wie diplomatische Einrichtungen.