Krisenhilfe
* Das Sondervermögen unterstützt die soziale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen, um der Notlage zu begegnen: Mit rund 60 Millionen Euro werden die Angebote der Kindertagesbetreuung, mit weiteren 150 Millionen Euro das Stärkungspaket soziales NRW bedürftige Einrichtungen gefördert.
Hinzu kommen 60 Millionen Euro energiepreisbedingte Zusatzhilfen für die Einrichtungen der Eingliederungshilfe.
* Sportvereine werden mit rund 55 Millionen Euro unterstützt, um diese Orte der sozialen Teilhabe über den Winter offenzuhalten.
* Die Studierendenwerke sollen rund 20 Millionen Euro erhalten, um die Kostensteigerungen der Mensen im Wareneinkauf auszugleichen.

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Coronavirus: Rechtsverordnung regelt Neu- und Wiederaufnahme in vollstationären Pflegeeinrichtungen sowie in Einrichtungen der Eingliederungshilfe
4. April 2020 PHB Coronavirus (Test) Foto: iStock.com / jarun011

In Einzelfällen können Impfungen von Menschen mit so genannten Härtefällen, bei denen aufgrund einer besonderen Erkrankungssituation eine sofortige Impfung angezeigt ist, bereits jetzt in den Impfzentren ein Impfangebot erhalten.
Weitere bereits kommunizierte Regelungen des aktuellen Impferlasses nachfolgend noch einmal zusammengefasst:
* Impfungen in (teil-)stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in Werkstätten für Menschen mit Behinderung erfolgen ab sofort mit dem Impfstoff der Firma Moderna.
Dies gilt sowohl für Impfungen der Beschäftigten als auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beziehungsweise der Bewohnerinnen und Bewohner.
Die Impforganisation erfolgt über die Kommunen.

Die STIKO hält weiter an ihrer Empfehlung fest, dass eine zweite Auffrischungsimpfung für folgende Personengruppen angezeigt ist:
* Personen mit Immundefiziten ab dem Alter von 5 Jahren
* Bewohnerinnen und Bewohner in Einrichtungen der Pflege sowie Personen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf in Einrichtungen der Eingliederungshilfe
* Personal in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen, insbesondere solche mit direktem Kontakt zu Patientinnen und Patienten bzw. Bewohnerinnen und Bewohnern
* Personen im Alter ab 60 Jahren

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Land lockert Infektionsschutzmaßnahmen in Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe
Ab 4. Juni entfallen Maskenpflichten und Abstandsempfehlungen für alle Bewohnerinnen und Bewohner - Testpflichten für Besucherinnen und Besucher bleiben zunächst erhalten
1. Juni 2022 Senioren-Ehepaar Foto: LSB NRW / A. Bowinkelmann

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat gemeinsam mit der Landesbehinderten- und -patientenbeauftragten Claudia Middendorf eine neue Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen eingerichtet.
Die Dialogstelle soll künftig dabei helfen, Streitigkeiten zu schlichten, die bei der Ausgestaltung der Besuchsmöglichkeiten in den stationären Pflegeeinrichtungen und den Einrichtungen der Eingliederungshilfe aufkommen können.
Sie nimmt ab sofort ihre Arbeit für die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf und wird durch das Büro der Landesbeauftragten betreut.
Hintergrund der Einrichtung der neuen Dialogstelle ist die zunehmende Zahl an Bürgeranfragen zu Besuchsmöglichkeiten in Wohneinrichtungen, die das Ministerium und die Landesbeauftragte erreichen.

Auf die Anwesenheit einer sorgeberechtigten Person kann in diesem Rahmen verzichtet werden.
Vor dem Hintergrund, dass sich die Gesundheitsministerkonferenz dafür ausgesprochen hat, bestimmten Personengruppen frühestens sechs Monate nach Abschluss der ersten Impfserie Auffrischungsimpfungen anzubieten, werden die Auffrischungsimpfungen in Nordrhein-Westfalen folgendermaßen organisiert:
* Auffrischungsimpfungen in (teil-)stationären Pflegeeinrichtungen, Tagespflegen, Wohngemeinschaften nach § 24 Absatz 1 WTG, Demenz-WGs, Beatmungs-WGs sowie (teil-)stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Werkstätten für behinderte Menschen werden durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte durchgeführt.
Sofern einzelne Einrichtungen eigeninitiativ keine Ärztin bzw. keinen Arzt zur Durchführung der Impfungen gewinnen können sollten, können sie sich an das örtliche Impfzentrum wenden.
Dieses informiert die lokale Ansprechperson der Kassenärztlichen Vereinigung, um kurzfristig Abhilfe zu schaffen.

Das Ministerium bereitet darüber hinaus einen Erlass vor, der Besuche in Pflegeheimen und Krankenhäusern stark einschränkt.
Der Erlass empfiehlt unter anderem deutliche Einschränkungen der Besuche mit Ausnahmen für medizinisch oder ethisch-soziale Besuche (z.B. Kinderstationen, Palliativpatienten) in den Krankenhäusern.
Der Erlass für die Pflegeeinrichtungen sieht vor, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten sowie Personen, bei denen ein Infektionsverdacht nach den Kategorisierungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) besteht, die Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe, in den besonders schutzbedürftige Menschen leben, nicht mehr besuchen dürfen.
Darüber hinaus werden Besuche auf maximal eine Stunde pro Tag und eine Person je Bewohnerin bzw. Bewohner beschränkt.
Veranstaltungen mit Externen sind zu unterlassen.

Mit dem Erlass ruft das Gesundheitsministerium die Koordinierenden COVID-Impfeinheiten (KoCIs) auf, Vorbereitungen für Impfangebote - insbesondere für vulnerable Personengruppen und Menschen mit schlechterem Zugang zur hausärztlichen Versorgung - zu treffen.
Die KoCIs sollen sich dabei strikt an die Impfempfehlungen der STIKO halten.
Entsprechend der aktuellen Empfehlung der STIKO sollen unter anderem Bewohnerinnen und Bewohner und Beschäftigte in Einrichtungen der Pflege sowie Personen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf in Einrichtungen der Eingliederungshilfe (etwa in Werkstätten oder Wohneinrichtungen für behinderte Menschen) eine zweite Auffrischungsimpfung gegen COVID-19 erhalten.
Derzeit geht das MAGS davon aus, dass die STIKO diese Empfehlung auch in Bezug auf die angepassten Impfstoffe fortschreiben wird.
Vor diesem Hintergrund sollen die KoCIs bis zum 18. September 2022 Kontakt zu den genannten Einrichtungen aufnehmen und etwaige Unterstützungsbedarfe erfragen.

In der Folgewoche sind es noch einmal 150.000 Dosen.
Ab kommendem Mittwoch, 8.00 Uhr, können zunächst Personen über 60 Jahre sowie Personen ab 16 Jahren mit Vorerkrankungen, die noch keinen Impftermin über die niedergelassenen Praxen erhalten haben, Impftermine in den Impfzentren vereinbaren.
Ebenso können Beschäftigte von Krankenhäusern und in (teil-)stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Werkstätten für Menschen mit Behinderung einen Impftermin vereinbaren.
Hierfür stehen die bereits bekannten Buchungssysteme der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Verfügung (siehe Informationen unten).
Gebucht werden können zunächst Termine bis zum 11. Juli 2021.

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Pflegeeinrichtungen und Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe: Landesregierung erleichtert Besuche
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erleichtert erneut Besuche in den Pflegeeinrichtungen und in den Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe.

Das WTG regelt den Schutz, die Betreuung und die Rechte von älteren oder pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderung in Pflege- und Betreuungseinrichtungen.
"Pflege und Eingliederungshilfe von entbehrlicher Bürokratie zu entlasten, ist mir ein besonderes Anliegen.
Es ist beispielsweise nicht sinnvoll, dass zwei Behörden parallel prüfen, ob die Pflegequalität in einer Einrichtung eingehalten wird.
Im Gegenteil: Doppelprüfungen gehen zu Lasten der Beschäftigten in den Einrichtungen und der Kontrollinstanzen, aber auch der zu betreuenden und zu pflegenden Menschen.
Aus diesem Grund wollen wir das WTG vereinfachen, um die Einrichtungen und Aufsichtsbehörden in der Pflege- und Eingliederungshilfe zu entlasten.

Aufhebung des generellen Besuchsverbots in Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe zum Muttertag
5. Mai 2020 Aufhebung des generellen Besuchsverbots in Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe zum Muttertag Foto: Land NRW
Das Gesundheits- und Sozialministerium wird zum Muttertag die aktuell bestehenden, generellen Besuchsverbote in den Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe aufheben.
Das Gesundheits- und Sozialministerium wird zum Muttertag (10. Mai 2020) die aktuell bestehenden, generellen Besuchsverbote in den Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe aufheben.

Viele Einrichtungen der Pflege haben sich bereits auf den Weg gemacht und sorgen vor, um für einen längeren Stromausfall gewappnet zu sein.
Diese Einrichtungen unterstützen wir in diesem Jahr mit einer pauschalen Förderung, die unbürokratisch bei den Landschaftsverbänden abgerufen werden kann.
Es lohnt sich also für die Einrichtungen, jetzt zügig die entsprechenden Maßnahmen auf den Weg zu bringen", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Vollstationäre Einrichtungen der Pflege (zum Beispiel Alten- und Pflegeheime) und Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit einem Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI erhalten eine pauschale Förderung von 25.000 Euro, teilstationäre Einrichtungen (Tages- und Nachtpflegen) 10.000 Euro.
Die Einrichtungen können eine pauschale Projektförderung bei den Landschaftsverbänden ab dem 1. April 2023 beantragen.

Hierzu ist es notwendig, die Assistenz sowohl als Leistung der Gesundheitsvorsorge als auch der Eingliederungshilfe durch eine Regelung in den entsprechenden Sozialgesetzbüchern sicherzustellen.
Im Falle einer Begleitung durch Mitarbeiter von Einrichtungen der Behindertenhilfe sind staatliche Träger der Eingliederungshilfe in der Pflicht.
Somit werden die Kosten nun zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Eingliederungshilfe aufgeteilt.

* In Pflegeheimen und vergleichbaren Einrichtungen der Eingliederungshilfe/Behindertenhilfe werden die Test- und Hygieneregeln nochmal verschärft.
Bildungseinrichtungen und Bibliotheken
* Der Unterricht an Hochschulen, Pflegeschulen und allen anderen Bildungseinrichtungen ist mit Ausnahme wichtiger, nicht verschiebbarer Prüfungen nur noch im Fernunterricht gestattet.

Mit 150 Millionen Euro sollen deshalb in einem ersten Schritt soziale Einrichtungen wie Tafeln und Einrichtungen für Wohnungslose profitieren.
Darüber hinaus wollen wir 60 Millionen Euro zur Abfederung der hohen Energiekosten in Kindertageseinrichtungen bereitstellen.
Zusätzlich planen wir, die kommunale Familie mit weiteren 60 Millionen Euro bei der Finanzierung von energiekrisenbedingten Mehrkosten in den Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe zu unterstützen.

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Claudia Middendorf: "Der Einsatz pflegender Angehöriger und Beschäftigter der Eingliederungshilfe muss gewürdigt werden!"
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, begrüßt die Einrichtung des Pflegebonus für die Beschäftigten in der Altenpflege sowie die Aufstockung durch die nordrhein-westfälische Landesregierung.
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, begrüßt die Einrichtung des Pflegebonus für die Beschäftigten in der Altenpflege sowie die Aufstockung durch die nordrhein-westfälische Landesregierung.
Sie bittet nun im nächsten Schritt darum, auch den pflegenden Angehörigen und Beschäftigten in der Eingliederungshilfe eine Sonderzahlung zu ermöglichen.

Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
Ab dem 11. Mai gilt dies auch in Krankenhäusern und Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe.

Mit dieser Stelle, die durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen eingerichtet wurde, soll Transparenz im Umgang mit freiheitsbeschränkenden und freiheitsentziehenden Maßnahmen in Einrichtungen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) geschaffen werden.
Damit übernimmt die neue Monitoring- und Beschwerdestelle zwei wesentliche Aufgaben, indem sie Beschwerden annimmt und durch Einrichtungen gemeldete Maßnahmen anonymisiert erfasst und auswertet.
Erfolgen müssen diese Meldungen durch die Einrichtungen, die unter das Wohn- und Teilhabegesetz fallen: Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM), Alten- und Pflegeheime, Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe, Anbieterverantwortete Wohngemeinschaften, Hospize sowie Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege.
Für die Einrichtungen besteht nach dem WTG eine entsprechende Meldepflicht an die Monitoring- und Beschwerdestelle.
Menschen, die in diesen Einrichtungen leben und / oder arbeiten und Gewalt im Rahmen einer freiheitsbeschränkenden oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme erfahren oder beobachtet haben, bekommen damit eine neue unmittelbare Anlaufstelle auf Landesebene.

Neben den zuletzt wöchentlich knapp 1,4 Millionen kostenlosen Bürgertestungen erfolgen nach wie vor auch in den Alten- und Pflegeheimen, Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe, Rehaeinrichtungen, etc. in jeder Woche zwischen 800.000 und 900.000 Schnelltests - bei Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Besucherinnen und Besuchern und Beschäftigten.
Die Erfahrungen in diesen Einrichtungen zeigen, dass häufige Schnelltests wirksam zu einer Begrenzung des Infektionsgeschehens beitragen, denn dort liegt die Positivquote mit regelmäßig 0,1 Prozent trotz wechselnder Besucherinnen und Besucher deutlich unter der Quote bei den Bürgertestungen.
Tests in Alten- und Pflegeheimen, Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe und Rehaeinrichtungen sowie in den Produktionsbereichen der Fleischindustrie bleiben daher weiterhin sinnvoll und erforderlich, um mögliche Infektionseinträge von außen in diese sensiblen Bereiche zu verhindern.

Mich haben in den vergangenen zwölf Monaten mehrere hundert Anfragen von Betroffenen erreicht, die beispielsweise ihre Angehörigen in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen nicht besuchen durften.
Ob es um die organisatorische Umsetzung der Besuchsregelungen der stationären Pflegeeinrichtungen und der Einrichtungen der Eingliederungshilfe, um die Quarantäne-Regelungen sowie um die Durchführung und Kostenübernahme von Testungen geht - mein Team und ich stehen an der Seite der Betroffenen.

In diesem Jahr startete das landesweit einzigartige Verbundprojekt "Assistive Technik im Wohnen in der Eingliederungshilfe".
Es testet neue Technologien in Wohneinrichtungen von zehn Trägern der Freien Wohlfahrt in Nordkirchen, Ochtrup, Sundern, Mönchengladbach, Düren, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Brakel und Nettetal.
Das verschafft Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Wohneinrichtungen mehr Privatsphäre.

Als direkte Konsequenz handelt die Landesregierung entschlossen und will zwischen 2027 und 2030 Mittel in Höhe von 286,6 Millionen Euro im Rahmen von drei Förderprogrammen bereitstellen, um Menschen in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und der eigenen Häuslichkeit bei zukünftigen Hitzewellen besser zu schützen.
Diese umfassen Klimatisierungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen und gezielte Arbeit in den Kommunen für die Menschen vor Ort.
Flankiert werden die Maßnahmen des Landes durch eine Förderung der SozialstiftungNRW in Höhe von 20 Millionen Euro für die Klimatisierung in Einrichtungen der Eingliederungshilfe.

Gemeinsam werden wir den Gewaltschutz in den nordrhein-westfälischen Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen nachhaltig verbessern und stärken.
Ereignisse der Vergangenheit haben gezeigt, dass wirksamere Schutzmechanismen und bessere Instrumente der Aufarbeitung von Vorkommnissen in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen erforderlich sind.
Sie basieren zum größten Teil auf jahrelangen Erfahrungen in der Eingliederungshilfe, es fehlt also nicht an Erkenntnissen.

Außerdem gilt die Regel gemäß dem Beschluss der Bund-Länder-Beratungen auch für Bereiche mit besonders hohem Risiko für Mehrfachansteckungen, also in Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen sowie bei Tanzveranstaltungen einschließlich privaten Feiern mit Tanz.
Für den Besuch von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und Unterkünfte für Geflüchtete sowie stationären Einrichtungen der Sozialhilfe gilt die 3G-Regel generell, also nicht erst ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35.

Die Ombudsstelle kann unterstützten, begleiten und beraten, beispielsweise in Konflikten um einen Leistungsbezug oder die Eingliederungshilfe oder wenn sich junge Menschen und Familien etwa durch Jugendämter, freie oder öffentliche Jugendhilfeträgern oder Einrichtungen nicht angemessen beteiligt oder beraten fühlen.
Das Angebot gilt auch für Jugendliche, die stationär in einer Einrichtung untergebracht sind.
Ich freue mich sehr, dass die Stadt Datteln unserem Aufruf gefolgt ist und nun die landesgeförderte regionale Ombudsstelle im Regierungsbezirk Münster einrichten wird.

Wesentliches Ziel des Gesetzentwurfs ist es, dass Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen je nach Lebensphase einen einheitlichen Träger für alle Aufgaben der Eingliederungshilfe erhalten.
Vor diesem Hintergrund erfolgt eine grundsätzliche Festlegung der beiden Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) als zuständige Träger der Eingliederungshilfe für die Fachleistungen an Menschen mit Behinderungen.
Die Kreise und kreisfreien Städte werden grundsätzlich bestimmt als zuständige Träger für die existenzsichernden Leistungen und daneben als Träger der Eingliederungshilfe für Fachleistungen an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen bis zum Abschluss einer allgemeinen Schulausbildung, wenn diese Kinder und Jugendlichen in der Herkunftsfamilie leben.
Die Landschaftsverbände sorgen dagegen für eine einheitliche Qualität von Leistungen, die in speziellen Einrichtungen erbracht werden - etwa bei der heilpädagogischen Förderung in Kindertagesstätten.

* Stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
Dies sind Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem hohen oder erhöhten Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind, insbesondere Ärzte und sonstiges Personal mit regelmäßigem unmittelbarem Patientenkontakt, Personal der Blut- und Plasmaspendedienste und in SARS-CoV-2-Testzentren.
In der zweiten Märzwoche soll mit den Impfungen in der Eingliederungshilfe mittels mobiler Teams begonnen werden.

* der Besuch von Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen,

Im Sommer 2020 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gemeinsam mit der Landesbehinderten- und -patientenbeauftragten Claudia Middendorf die Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen eingerichtet.
Ihre Aufgabe ist insbesondere die Vermittlung und Klärung offener Fragen bei Besuchen in stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Krankenhäusern.
Düsseldorf - Im Sommer 2020 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gemeinsam mit der Landesbehinderten- und -patientenbeauftragten Claudia Middendorf die Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen eingerichtet.
Ihre Aufgabe ist insbesondere die Vermittlung und Klärung offener Fragen bei Besuchen in stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Krankenhäusern.

* Die Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen wird geöffnet für Vorschulkinder mit einer Anspruchsberechtigung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT).
* Zudem dürfen Kinder mit Behinderungen und Kinder, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind, und bei denen dies von einem Träger der Eingliederungshilfe festgestellt wurde, wieder in Kindertageseinrichtungen oder in Kindertagespflegestellen betreut werden.

"Mich haben in den vergangenen drei Jahren mehrere hundert Anfragen von Betroffenen erreicht, die beispielsweise ihre Angehörigen in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen nicht besuchen durften.
Ob es um die organisatorische Umsetzung der Besuchsregelungen der stationären Pflegeeinrichtungen und den Einrichtungen der Eingliederungshilfe, um die Quarantäne-Regelungen oder um die Durchführung und Kostenübernahme von Testungen ging - mein Team und ich standen an der Seite der Betroffenen.

Über die Bezirksregierungen und Krisenstäbe der Kommunen sollen diese vorrangig an Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe weiter verteilt werden.

o den Zugang zu Dienstleistungen und Einrichtungen erhalten, die für die Allgemeinheit bestimmt sind und die auch ihre Anforderungen und Bedürfnisse zu berücksichtigen haben,
Im letzten Jahr haben sich Bund und Länder in der Einigung zum Fiskalpakt wie folgt verständigt: "Deshalb werden Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und In-Kraft setzen, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst."

Infizierte Beschäftige in vulnerablen Einrichtungen (z.B. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder Einrichtungen der Eingliederungshilfe)

Dies betrifft insbesondere Zutrittstestungen für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Angebote der Eingliederungshilfe.

Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass den genannten Personenkreisen insgesamt über 750.000 Menschen angehören, darunter 275.000 im Bereich Schule und Kita, etwa 300.000 Personen im ambulanten medizinischen Bereich und 150.000 Menschen in der Eingliederungshilfe.
Die Impfangebote werden durch die koordinierenden Einheiten der Impfzentren mit den Arbeitgebern, Dienstherren bzw. Einrichtungsleitungen abgestimmt und erfolgen sowohl in Impfzentren als auch vor Ort.

Die Berufung der Kommission erfolgte im Februar 2021 als Reaktion auf die Vorkommnisse in den Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof.
Die Berufung der Kommission erfolgte im Februar 2021 als Reaktion auf die Vorkommnisse in den Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof.
Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen, um die Gestaltung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit besonders herausforderndem Verhalten zu verbessern - insbesondere hinsichtlich des Gewaltschutzes.

Die Kreise und kreisfreien Städte organisieren im Rahmen ihrer stationären sowie mobilen Impfangebote die zweite Auffrischungsimpfung gemäß der STIKO-Empfehlung für folgende Personengruppen: 1. Personen ab dem Alter von 70 Jahren, 2. Bewohnerinnen und Bewohner sowie Betreute in Einrichtungen der Pflege sowie Personen mit einem erhöhten 3. Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf in Einrichtungen der Eingliederungshilfe, 4. Personen mit Immundefizienz ab dem Alter von 5 Jahren 5. Personal in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen, insbesondere solche mit direktem Kontakt zu Patientinnen und Patienten beziehungsweise
Für Personal in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen beträgt der Abstand mindestens sechs Monate, da die STIKO davon ausgeht, dass bei immungesunden Personen ein längerer Impfabstand den Langzeitschutz erhöht.

Die Schutzausrüstung wurde von dort an Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Einrichtungen der Eingliederungshilfe ausgeliefert.

Zudem bitte ich die Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe, ihren Bewohnerinnen und Bewohnern Besuche zu ermöglichen.

Um jedoch weiterhin insbesondere das Impfgeschehen in Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen eng zu begleiten (etwa in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe), werden die Kreise und kreisfreien Städte ihre Koordinierenden COVID-Impfeinheiten (KoCI) auch im ersten Quartal 2023 fortführen.

Die Reformvorhaben für das Teilhaberecht, die Eingliederungshilfe und die Pflegeversicherung müssen im Licht dieser Konvention angelegt und vollzogen werden.
Teilhabe- und Pflegeleistungen dürfen nicht einrichtungszentrierte Leistungen sein.