Zusätzlich stellt die Justiz in Nordrhein-Westfalen 18 weitere Menschen mit Behinderung ein
21. Dezember 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister Dr. Limbach und Vertreter der Hauptschwerbehindertenvertretungen, Hauptpersonalvertretungen, Hauptrichterräte, Präsidialräte und des Hauptstaatsanwaltsrats unterzeichnen die neue Rahmeninklusionsvereinbarung, die in allen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Einrichtungen des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen gilt.
Justiz
Am Donnerstag, 21. Dezember 2023, unterzeichneten Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Vertreter der Hauptschwerbehindertenvertretungen, Hauptpersonalvertretungen, Hauptrichterräte, Präsidialräte und des Hauptstaatsanwaltsrats die neue Rahmeninklusionsvereinbarung, die in allen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Einrichtungen des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen gilt.

24. September 2024 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Der traditionsreiche Justizstandort in Remscheid wird fit gemacht für die Zukunft.
Die Justizvollzugsanstalt Remscheid ist eine große und wichtige Einrichtung des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs.
Justiz
Der traditionsreiche Justizstandort in Remscheid wird fit gemacht für die Zukunft.

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35 Jahre Mutter-Kind-Einrichtung des Justizvollzugskrankenhauses NRW
22. August 2025 Eingangsbereich der Mutter-Kind-Einrichtung der JVA NRW in Fröndenberg Foto: JM NRW
Am Freitag, 22. August 2025, feierte die Mutter-Kind-Einrichtung des Justizvollzugskrankenhauses NRW im Beisein des Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach ihr 35-jähriges Bestehen.
Justiz
Am Freitag, 22. August 2025, feierte die Mutter-Kind-Einrichtung des Justizvollzugskrankenhauses NRW im Beisein des Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach ihr 35-jähriges Bestehen.
Minister Dr. Limbach: "Die Mutter-Kind-Einrichtung hier in Fröndenberg ist etwas Besonderes.

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Task-Force für den Justizvollzug
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat in Düsseldorf den Startschuss für die Einrichtung einer neuen Task-Force im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen gegeben: Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat in Düsseldorf den Startschuss für die Einrichtung einer neuen Task-Force im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen gegeben:
"Im Justizvollzug gibt es Handlungsbedarf!

Insbesondere Unterbringungsanordnungen nach § 126a StPO (Einstweilige Unterbringung wegen dringender Gründe zur Annahme, dass eine Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen wurde) und § 64 StGB (Unterbringung in einer Entziehungseinrichtung) tragen hierzu wesentlich bei.
Menschen, die in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) auf einen Platz in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungseinrichtung warten, können nur für einen begrenzten Zeitraum in der JVA bleiben.
Sie müssen nach Ablauf einer Frist in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungseinrichtung betreut werden oder aus der Haft entlassen werden.
Die Erweiterung der Platzkapazitäten und die Vermeidung von Überbelegungen sind zudem auch für die Sicherheit in den Einrichtungen unerlässlich.
Der Neubau in Hörstel wird 150 neue Plätze für den Maßregelvollzug schaffen.

* Bestehen bleiben außerdem die Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, um ältere und gesundheitlich vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.
* Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.
* Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen zudem von Besucherinnen und Besuchern nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.
Gleiches gilt in Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen.

* Bestehen bleiben außerdem die Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, um ältere und gesundheitlich vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.
* Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.
* Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen zudem von Besucherinnen und Besuchern nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.
Gleiches gilt in Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen.

Die Arbeiten für die Justizvollzugsschule beginnen zeitversetzt Anfang Mai.
In einem Zeitraum von jeweils zwei Jahren durchlaufen bis zu 300 Anwärterinnen und Anwärter die schulischen Ausbildungsteile, die durch eine praktische Ausbildung in den Justizvollzugseinrichtungen ergänzt werden.
Die Lernenden werden von 20 hauptamtlichen Lehrkräften und bis zu 40 Praktikern aus dem Justizvollzug nach Methoden der Erwachsenenbildung unterrichtet.
Die Anwärterinnen und Anwärter des mittleren Verwaltungsdienstes werden dabei auf vielseitige Aufgaben in der Verwaltung von Justizvollzugsanstalten vorbereitet.
Sie werden dort mit Angelegenheiten der Bediensteten und der Inhaftierten in der Personal- und der Vollzugsgeschäftsstelle, in der Arbeitsverwaltung und der Haushaltsabteilung betraut.
Künftige Bedienstete des Werkdienstes werden an der Justizvollzugsschule in sogenannten Meisterklassen auf den Umgang mit Gefangenen vorbereitet.

Die ganz überwiegende Mehrheit der Bediensteten im Justizvollzug arbeitet tadellos und leistet hervorragende Arbeit.
Um ihren Ruf zu schützen und kriminellen Netzwerken den Boden zu entziehen, nehmen wir mit der Unterstützung unserer unabhängigen Experten nun besondere Risikofaktoren im Justizvollzug gezielt in den Blick.
Unser Ziel ist es, die Integrität des Justizvollzugs zu stärken und unsere Bediensteten bestmöglich vor Einflussnahmen und Bedrohungen durch Gefangene zu schützen.
Dazu werden die Experten landesweit Justizvollzugseinrichtungen besuchen, Abläufe analysieren und die besonderen Herausforderungen des Justizvollzugs in ihre Bewertung einbeziehen - etwa den täglichen engen Kontakt zwischen Bediensteten und Gefangenen auf begrenztem Raum.

Schutzmaßnahmen werden sich ab dann auf Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen konzentrieren.
Die Schutzmaßnahmen konzentrieren sich nun nur auf einige wenige Maßnahmen, die überwiegend aus Bundesrecht resultieren und dem Schutz besonders vulnerabler Einrichtungen dienen", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Neben der Maskenpflicht im ÖPNV werden auch die Testregelungen für Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung nicht verlängert.
Gleiches gilt für Gemeinschaftsunterkünfte und Justizvollzugsanstalten.

* Bestehen bleiben außerdem die Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, um ältere und gesundheitlich vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.
* Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.
* Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen von Besucherinnen und Besuchern nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.
Gleiches gilt in Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen.

Bestehen bleiben außerdem die Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, um ältere und gesundheitlich vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.
Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen zudem von Besucherinnen und Besuchern nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.
Gleiches gilt in Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen.

Unter Berücksichtigung des Behandlungsauftrages des Justizvollzugs wird in Nordrhein-Westfalen daher seit vielen Jahren ein besonderes Augenmerk auf die Präventionsarbeit und Deradikalisierung von Inhaftierten gelegt.
Der nordrhein-westfälische Justizvollzug verfügt mit dem Fachbereich Radikalisierungsprävention über eine zentrale Einrichtung mit besonderem Expertenwissen, die sowohl das Ministerium wie auch die Justizvollzugseinrichtungen berät, Maßnahmen koordiniert und spezielle Fortbildungsangebote entwickelt und durchführt.
Der Fachbereich ist organisatorisch der Justizvollzugsanstalt Essen angegliedert und verfügt über fünf Mitarbeitende.
Durch den engen Austausch der Justizvollzugsanstalten untereinander und mit externen Stellen wird der nötige Informationsaustausch sichergestellt und ein abgestimmtes Vorgehen ermöglicht.

Die Kooperation soll zunächst in zwei Justizvollzugsanstalten erprobt werden: Zum einen in der Justizvollzugsanstalt Heinsberg, wo jugendliche Inhaftierte aus einer größeren Anzahl handwerklicher Berufe entsprechend der festgestellten Bedarfe und Neigungen ausgebildet werden können.
Zum anderen soll die Justizvollzugsanstalt Bochum-Langendreer einbezogen werden.
In der zentralen Ausbildungseinrichtung des offenen Vollzuges werden erwachsene Männer und Frauen ebenfalls in unterschiedlichen handwerklichen Berufen ausgebildet.
Dr. Wolfgang Schorn Pressesprecher Landesjustizvollzugsdirektion

Durch die in diesem Jahr erfolgte Einrichtung der Sozialtherapeutischen Abteilungen in den Justizvollzugsanstalten Bielefeld-Brackwede, Bielefeld-Senne und Heinsberg wurden die Behandlungskapazitäten nochmals um fünfzig Plätze erweitert, so dass dem nordrhein-westfälischen Justizvollzug jetzt über 400 sozialtherapeutische Behandlungsplätze zur Verfügung stehen.
Über den Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen verfügt mit mehr als 18.000 Haftplätzen und nahezu 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über den mit Abstand größten Justizvollzug Deutschlands.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten ihren Dienst in 36 Justizvollzugsanstalten, darunter im Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen in Fröndenberg, in fünf Jugendarrestanstalten und der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen mit Standorten in Wuppertal und Hamm.

Die Staatssekretärin des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Daniela Brückner hat am Dienstag, 27. August, in Oberhausen gemeinsam mit dem Verein Lebenshilfe Oberhausen den Bereich "Leichte Sprache" für die Internetseiten der neun Sozialgerichte und 41 Justizvollzugseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt und freigegeben.
Justiz
Die Staatssekretärin des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Daniela Brückner hat am Dienstag, 27. August, in Oberhausen gemeinsam mit dem Verein Lebenshilfe Oberhausen den Bereich "Leichte Sprache" für die Internetseiten der neun Sozialgerichte und 41 Justizvollzugseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt und freigegeben.
Dr. Daniela Brückner "Die Justiz muss für alle Bürgerinnen und Bürger einfach zu erreichen sein.
Leichte Sprache macht Justiz besser verständlich und baut Barrieren ab.
Mit dem Online-Angebot sind jetzt auch alle Webseiten der Sozialgerichte und Justizvollzugseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen in Leichter Sprache abrufbar.

* Bestehen bleiben außerdem die Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, um ältere und gesundheitlich vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.
* Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.
* Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen zudem von Besucherinnen und Besuchern nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.
Gleiches gilt in Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen.

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Justizminister Dr. Limbach würdigt ehrenamtliches Engagement im Justizvollzug
Am 9. August 2024 hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach in der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen in Recklinghausen die Fotoausstellung "Ehrenamtlich im Justizvollzug" eröffnet und das ehrenamtliche Engagement im Vollzug gewürdigt.
Justiz
Am 9. August 2024 hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach in der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen in Recklinghausen die Fotoausstellung "Ehrenamtlich im Justizvollzug" eröffnet und das ehrenamtliche Engagement im Vollzug gewürdigt.
Unter den Gästen waren zahlreiche Ehrenamtliche, Mitarbeitende der freien Träger und Ansprechpersonen für Ehrenamtliche aus den Justizvollzugseinrichtungen.

Ulf Borrmann ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Attendorn.
Im August 1980 trat Ulf Borrmann in die Laufbahn des gehobenen Voll-zugs- und Verwaltungsdienstes des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
Berufliche Erfahrungen sammelte er in den Justizvollzugsanstalten Dortmund und Hamm, dem ehemaligen Justizvollzugsamt Westfalen-Lippe, im Geschäftsbereich des Landesrechnungshofes sowie als Verwaltungsleiter der Justizvollzugsanstalten Bielefeld-Senne und Köln.
Im Februar 2012 wurde er an die Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen in Wuppertal versetzt und zum ständigen Vertreter des Leiters dieser Einrichtung bestellt.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Den Anfang machen jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf (www.olg-duesseldorf.nrw.de), das Landgericht Münster (www.lg-muenster.nrw.de) und die Justizvollzugsanstalt Schwerte (www.jva-schwerte.nrw.de).
Die neuen Internetseiten bieten durch ihre einfache Menüführung und der Einbindung verschiedener Datenbanken schnellen Zugriff auf wichtige Informationen rund um das Thema Justiz: Vom Schiedsmann und Gerichtsvollzieher vor Ort, über die Zuständigkeiten und Adressen der Gerichte bis hin zu Informationen über die Justizvollzugseinrichtungen in NRW.
"Durch das einheitliche Design und die leichte Navigationsstruktur werden sich nicht nur Fachleute, sondern auch interessierte Bürgerinnen und Bürger schnell auf unseren neuen Internetseiten zurechtfinden", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
Geplant ist, dass alle 278 nordrhein-westfälischen Justizeinrichtungen bis zum Ende kommenden Jahres auf das neue Webdesign umgestellt sind.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792 255 oder -464.

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Abschiebungshaft in NRW: Land plant Einrichtung in Büren
Das Land plant, in Büren eine dem europäischen Recht entsprechende Einrichtung zur Unterbringung von Abschiebungshäftlingen zu schaffen.
Der Strafvollzug in der jetzigen Justizvollzugsanstalt Büren wird im Laufe des ersten Halbjahres 2015 eingestellt.
"Mit der Entscheidung für den Standort Büren ist eine wichtige Weiche für den künftigen Vollzug der Abschiebungshaft in NRW gestellt", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Jetzt gilt es, zügig die hierfür erforderlichen rechtlichen Grundlagen und die konzeptionellen Überlegungen für einen humanitären Vollzug zu schaffen."

NRW schafft in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren (UfA Büren) mehr Plätze.
Die Kapazität der Landeseinrichtung wurde jetzt von 100 auf 120 Plätze gesteigert.
Dazu werden keine baulichen Änderungen an der ehemaligen Justizvollzugsanstalt nötig sein.

Die Justizvollzugsanstalt Köln ist am Donnerstag, 9. Juli 2026, mit dem Suizidpräventionspreis der Bundesarbeitsgemeinschaft für Suizidprävention (BAG) ausgezeichnet worden.
Damit wird erstmals eine Justizvollzugsanstalt aus Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Justiz
Die Justizvollzugsanstalt Köln ist am Donnerstag, 9. Juli 2026, mit dem Suizidpräventionspreis der Bundesarbeitsgemeinschaft für Suizidprävention (BAG) ausgezeichnet worden.
Damit wird erstmals eine Justizvollzugsanstalt aus Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Der Preis wird seit dem Jahr 2012 bundesweit verliehen und würdigt innovative, kreative und praxisbewährte Maßnahmen, die einen wirksamen Beitrag zur Suizidprävention leisten und zugleich Vorbildcharakter für andere Einrichtungen besitzen.

Das Konzept greift die Anregungen auf und setzt diese vollzugspraktisch um (z.B. Einsatz von Videotelefonie zur Erweiterung der sozialen Kontakte).
Das Konzept sieht schließlich die Errichtung von "Familien-Schwerpunktzentren" vor, in denen besondere Behandlungsangebote vorgehalten und erprobt werden (z.B. Einrichtung von Familienstärkungsgruppen; strukturierte Vorbereitung von Besuchskontakten).
Die Schwerpunktzentren entstehen im Männervollzug in den Justizvollzugsanstalten Bielefeld-Brackwede, Remscheid, Rheinbach und Willich I, ein Schwerpunktzentrum wird darüber hinaus im Frauenvollzug der JVA Willich II eingerichtet.
In den Schwerpunktzentren werden sog. "Familienbeauftragte" bestellt, die die Weiterentwicklung einer familiensensiblen Besuchs- und Vollzugsgestaltung vorantreiben und die Ansprechpartner für externe Anbieter sind.
Mit der Einrichtung der Familien-Schwerpunktzentren wird das Ziel verfolgt, Behandlungserfahrungen hinsichtlich der familiensensiblen Vollzugsgestaltung zu gewinnen, die auch für die Arbeit der übrigen Justizvollzugsanstalten von Nutzen sein können.
Das Konzept wird den betroffenen Justizvollzugsanstalten Ende November vorgestellt.
Staatssekretär der Justiz Dirk Wedel: "Eine Inhaftierung darf nicht diejenigen treffen, die hieran schuldlos sind.

Am heutigen Freitag, 17. November 2023, endete die Aktionswoche für alle Ausbilderinnen und Ausbilder sowie für die Auszubildenden in der NRW-Justiz.
Landesweit beteiligten sich zahlreiche Mitarbeitende in den Gerichten, Justizvollzugseinrichtungen und den Aus- und Fortbildungseinrichtungen.
Justiz
Am heutigen Freitag, 17. November 2023, endete die Aktionswoche für alle Ausbilderinnen und Ausbilder sowie für die Auszubildenden in der NRW-Justiz.
Landesweit beteiligten sich zahlreiche Mitarbeitende in den Gerichten, Justizvollzugseinrichtungen und den Aus- und Fortbildungseinrichtungen.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Wir haben mit der Aktionswoche Anerkennung und Wertschätzung für unsere Ausbildung in der Justiz zum Ausdruck gebracht.

Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (z. B. Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen, ebenso wie im öffentlichen Personenverkehr.
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen zudem von Besucherinnen und Besuchern nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.
Psychiatrische Krankenhäuser unterliegen damit den einheitlichen Regelungen für Krankenhäuser, ebenso wie Entziehungsanstalten des Maßregelvollzugs.
In Asyl- und Flüchtlingsunterkünften, Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen, kann - wie bisher - für vollständig immunisierte Personen auf einen Test verzichtet werden.

Auch die Impfungen in Justizvollzugsanstalten, Krankenhäusern, Flüchtlingsunterkünften und weiteren Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung werden wie gehabt eigenständig durch die Einrichtungen fortgesetzt.

55 Millionen Euro stehen für eine Personal- und Qualifizierungsoffensive bereit, mit der die Arbeitgeber der Kindertageseinrichtungen bei der Personalgewinnung unterstützt werden sollen.
Justiz
Für die Digitalisierung der Justiz werden 58 neue Stellen und für die Einrichtung von Wirtschaftsstrafkammern zur Bewältigung der Cum-Ex-Verfahren 31 neue Stellen geschaffen.
Der Justizvollzug wird durch 294 neue Stellen gestärkt.

Nach der erfolgreichen Einführung des Modellprojekts in der geschlossenen Jugendvollzugsanstalt Heinsberg im Jahr 2020 wurde das Projekt nunmehr auch auf den offenen Jugendvollzug der Justizvollzugsanstalt Hövelhof ausgeweitet.
Das feste Abteilungsteam ist interdisziplinär aufgestellt und umfasst neben der vollzuglichen Abteilungsleitung auch eine pädagogische Leitung, sowie pädagogisch besonders geschulte Bedienstete des Allgemeinen Vollzugsdienstes, des Sozialdienstes und des Psychologischen Dienstes.
Die Justizvollzugsanstalt Hövelhof ist zuständig für die Vollstreckung von Jugendstrafen an männlichen Gefangenen im Alter von 14 bis 24 Jahren, die sich vor Strafantritt auf freiem Fuß befinden und solchen Gefangenen, die nach Feststellung der Eignung für den offenen Vollzug im Auswahlverfahren sowie im Wege der Progression aus Einrichtungen des geschlossenen Vollzuges verlegt werden.

Zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag ausdrücklich benannten Ziels, den Justizvollzug familiensensibler zu gestalten, ist in Nordrhein-Westfalen das dreistufige Konzept "Familiensensibler Justizvollzug in NRW" handlungsleitend.
Dieses Konzept sieht neben verpflichtenden Mindeststandards für alle 36 Justizvollzugsanstalten des Landes, auch die Einrichtung von sechs Schwerpunktanstalten für familiensensible Vollzugsgestaltung vor, darunter die Justizvollzugsanstalten Willich I (Männervollzug) und II (Frauenvollzug).

Nachdem diese Verdachtsfälle bekannt wurden, hat der Mitarbeiter der Einrichtung sofort fristlos gekündigt.
Mit Schreiben vom 29. Januar informierte das Raphaelshaus die Fachabteilung des Justizministeriums, dass es gemeinsam mit dem Jugendamt und den Trägern der Einrichtung Gesprächsbedarf wegen des Fehlverhaltens eines Mitarbeiters gebe.
Im Rahmen dieser Besprechung wurden der Justiz erstmalig konkrete Details des Fehlverhaltens mitgeteilt.
Daraufhin wurde entschieden, die fünf derzeitigen Teilnehmer des Modellprojekts zur Sachverhaltsaufklärung vorläufig in die Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf zu verlegen.

55 Millionen Euro stehen für eine Personal- und Qualifizierungsoffensive bereit, mit der die Arbeitgeber der Kindertageseinrichtungen bei der Personalgewinnung unterstützt werden sollen.
Justiz
Für die Digitalisierung der Justiz werden 58 neue Stellen und für die Einrichtung von Wirtschaftsstrafkammern zur Bewältigung der Cum-Ex-Verfahren 31 neue Stellen geschaffen.
Der Justizvollzug wird durch 294 neue Stellen gestärkt.

55 Millionen Euro stehen für eine Personal- und Qualifizierungsoffensive ab dem Haushalt 2022 bereit, mit der die Arbeitgeber der Kindertageseinrichtungen bei der Personalgewinnung unterstützt werden sollen.
Justiz
* Für die Digitalisierung der Justiz werden 58 neue Stellen und für die Einrichtung von Wirtschaftsstrafkammern zur Bewältigung der Cum-Ex-Verfahren 31 neue Stellen geschaffen.
Der Justizvollzug wird durch 294 neue Stellen gestärkt.

Biesenbach: "Um alles zu tun, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt, beabsichtige ich eine Arbeitsgruppe hochrangiger Experten damit zu beauftragen, die Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen zu besuchen und auf Optimierungsmöglichkeiten unter anderem in folgenden Bereichen zu untersuchen:
* Brandschutz in den Hafträumen inklusive der Prüfung möglicher Einrichtung von Brandmeldesystemen,
* Kommunikation zwischen den Hafträumen und dem diensthabenden Justizvollzugspersonal,
In der Expertenkommission sollen Psychologen, Vollzugsfachleute sowie Brand- und Sicherheitsexperten vertreten sein.

Er folgt damit auf Maria Look, die bereits im September 2014 die Leitung der Justizvollzugsanstalt Werl übernommen hat.
Im Juni 1991 stieg er als Psychologe bei der Justizvollzugsanstalt Münster in den Dienst des NRW-Justizvollzuges ein.
Bereits im Jahr 2005 wurde der Psychologe sodann zum Leiter dieser Einrichtung ernannt und sechs Jahre später stand er an der Spitze der 1998 in Betrieb genommenen JVA Gelsenkirchen, die er bis zuletzt erfolgreich geleitet hat.

* Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen zudem von Besucherinnen und Besuchern nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.
Gleiches gilt in Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen.

Der folgende Personenkreis ist in einer Kritischen Infrastruktur tätig: 1. Sektor Energie + Strom, Gas, Kraftstoffversorgung (inklusive Logistik) + insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze 2. Sektor Wasser, Entsorgung + Hoheitliche und privatrechtliche Wasserversorgung + insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze 3. Sektor Ernährung, Hygiene + Produktion, Groß-und Einzelhandel (inklusive Zulieferung, Logistik) 4. Sektor Informationstechnik und Telekommunikation + insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze 5. Sektor Gesundheit + insbesondere
Medien + insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko-und Krisenkommunikation 9. Sektor staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune) + Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justizvollzug, Veterinärwesen, Lebensmittelkontrolle, Asyl- und Flüchtlingswesen einschließlich Abschiebungshaft, Verfassungsschutz, aufsichtliche Aufgaben sowie Hoch-schulen und sonstige wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit sie für den Betrieb von sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder unverzichtbaren Aufgaben zuständig sind + Gesetzgebung/Parlament 10. Sektor Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe + Sicherstellung notwendiger Betreuung in Schulen,
Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung

Im September 2021 hat das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Westdeutschen Handwerkskammertag eine Kooperationsvereinbarung für das Projekt "Handwerk im Hafthaus" geschlossen.
Für die Kooperation wurden die Justizvollzugsanstalt Heinsberg, wo jugendliche Inhaftierte aus einer größeren Anzahl handwerklicher Berufe entsprechend der festgestellten Bedarfe und Neigungen ausgebildet werden können, und die Justizvollzugsanstalt Bochum-Langendreer - Berufsförderungsstätte - ausgewählt, weil in dieser zentralen Ausbildungseinrichtung des offenen Vollzuges erwachsene Männer und Frauen ebenfalls in unterschiedlichen handwerklichen Berufen ausgebildet werden.
Die Werkstatt-Tage in der Justizvollzugsanstalt Bochum-Langendreer - Berufsförderungsstätte - finden am 19.03. und 20.03.2024 statt.

Folgende Einrichtungen der Landesverwaltung NRW wurden für ihre Teilnahme am ÖKOPROFIT®-Konvoi ausgezeichnet:
* Justizvollzugsanstalt Köln

Für besonders risikobehaftete Einrichtungen (Krankenhäuser, Pflegeheime, Justizvollzugsanstalten) wurden die im Bundesgesetz jetzt weggefallenen bisher bundeseinheitlichen Vorgaben in der Landesverordnung übernommen.
Auch die prozentualen Kapazitätsbegrenzungen und festen Personenobergrenzen für Einrichtungen und Veranstaltungen entfallen, so zum Beispiel für den Besuch von Sportveranstaltungen.

Auch in diesem Jahr präsentiert sich die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen auf der CeBIT in Hannover, der größten Computermesse der Welt.
Justiz
Auch in diesem Jahr präsentiert sich die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen auf der CeBIT in Hannover, der größten Computermesse der Welt.
Am gemeinsamen Messestand der NRW-Landeseinrichtungen in Halle 7 erwartet die Besucherinnen und Besucher unter anderem das Projekt "Knastladen.de" mit seinem Online-Shop für Produkte aus den Justizvollzugsanstalten sowie das das neu gestaltete Justizportal, das offiziell von Justizminister Thomas Kutschaty am Montag freigegeben wurde.
Der Justizminister nutzt bei seinem Besuch auf der CeBIT die Gelegenheit, um mit Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft über das Projekt e-CODEX sprechen.
Dieses Projekt hat zum Ziel, den Zugang zu grenzüberschreitendem Rechtsverkehr zu erleichtern und die elektronische Zusammenarbeit von Einrichtungen der Justiz innerhalb der EU-Mitgliedstaaten zu optimieren.

Zudem beinhaltet der Maßnahmenkatalog die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und die Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt.
Präventionsangebote sollen vernetzt, ausgebaut und online angeboten werden und die Präventionsarbeit in Flüchtlingsunterkünften, Schulen und im Justizvollzug ausgeweitet und verbessert werden.

Die Schulungen werden von der Aidshilfe NRW organisiert und richten sich gezielt an Personen, die regelmäßig in Kontakt mit drogenabhängigen Menschen stehen, z. B. Mitarbeitende von Drogenhilfeeinrichtungen, Aidshilfen, Ordnungsämtern oder Justizvollzugsanstalten.

Durch seinen externen Blick auf die Dinge ist sichergestellt, dass wir auch in Zukunft immer wieder wichtige Impulse für die Verbesserung und die Fortentwicklung eines modernen Strafvollzugs erhalten.
Der Justizvollzugsbeauftrage bringt seine Expertise in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs als weisungsunabhängiger Berater ein.
Auch seine Aufgaben als Ombudsmann für alle vom Strafvollzug Betroffenen wird er damit fortsetzen.
Er wird im Wege der Selbstbefassung tätig und kann von den Justizvollzugsbehörden mündliche und schriftliche Auskünfte einholen, verfügt über ein Zutrittsrecht zu den Vollzugseinrichtungen des Landes und kann in dieser Funktion Akteneinsicht nehmen.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Wir stärken über alle Laufbahnen hinweg die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und den Strafvollzug des Landes durch insgesamt noch einmal fast 400 neue Stellen und stellen uns so den aktuellen Herausforderungen." 2017 hatte der Minister der Justiz bereits 1135 neue Stellen geschaffen.
Die Landesregierung setzt dabei klare Prioritäten: Allein 107 neue Stellen und Mehrausgaben von über 22 Millionen EUR werden für das Projekt eJustice und damit für die Digitalisierung der Justiz bereitgestellt werden.
Die Landesregierung sorgt ferner dafür, dass die Justiz auch in Zukunft im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann: Es werden zusätzliche Stellen für die Aus- und Fortbildungseinrichtungen geschaffen.
Insbesondere werden wir die Ausbildungskapazitäten der Justizvollzugsschule künftig deutlich erhöhen.
Diese Maßnahme sowie über 100 Stellen schaffen die Voraussetzungen für den sicheren, modernen und behandlungsorientierten Strafvollzug der Zukunft.

* künftig sind Durchsuchungen der Hafträume nach gefährlichen Gegenständen oder Drogen in Abwesenheit der Betroffenen möglich, um diese nicht über die Suchmethoden der Vollzugsbeamten zu informieren;
Verbesserung der Belegungsfähigkeit der Unterbringungseinrichtung
* für einen Übergangszeitraum von fünf Jahren sollen Polizeivollzugs- und Justizvollzugsbeamte im Ruhestand mit den Aufgaben des Vollzugsdienstes betraut werden können.

Die Strategie verfolgt das Ziel, die Justiz durch digitale Lösungen zu modernisieren und für effizientere Arbeitsabläufe der Justizbehörden zu sorgen.
Es geht darum, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte einfach und schnell verfolgen können, dass unsere Justizbeschäftigten bestmöglich unterstützt werden und dass alle Beteiligten der Justiz miteinander effizient, sicher und verlässlich zusammenarbeiten können.
Die Digitalisierung bietet uns die Chance, die Justiz für alle noch zugänglicher, transparenter und zukunftsfähiger zu machen.
Digitale Prozesse sollen in die Arbeitsabläufe der Justiz integriert und ihr Potential für den effizienten Rechtsstaat der Zukunft genutzt werden.
Im E-Justice Rat beraten die Amtschefinnen und Amtschefs der Justizministerien des Bundes und der Länder regelmäßig über gemeinsame digitale Lösungen für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen.

Die Justizministerien aller 16 Länder haben eine bundesweite Rechtsstaats- und Nachwuchskampagne gestartet.
Die Initiative trägt den Titel "Unser Recht braucht Dich" und rückt erstmals geschlossen die Bedeutung des Rechtsstaates sowie die Attraktivität und Wirkkraft der vielfältigen Berufe innerhalb der Justiz in den Mittelpunkt.
Minister Dr. Benjamin Limbach: "Mit einem neuen Kinospot zeigen wir, welche zentrale Rolle die Justiz für einen starken und verlässlichen Rechtsstaat spielt.
In unseren Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen arbeiten Menschen, die Tag für Tag für Gerechtigkeit, Schutz und Ordnung einstehen und damit das Fundament stärken, auf dem unsere freiheitliche Demokratie steht.
Die Kampagne unterstreicht, wie unverzichtbar diese Menschen sind, und präsentiert die Justiz zugleich als modernen, werteorientierten Arbeitsplatz.
Wir möchten Menschen für die Justiz gewinnen, die Haltung zeigen, Verantwortung übernehmen und für faires Miteinander eintreten, um Teil dieser tragenden Säule unseres Rechtsstaats zu sein.

Die zunehmende kulturelle Diversität unserer Gesellschaft macht sich auch in der Justiz bemerkbar: Um Sprachbarrieren zu überwinden, werden qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer benötigt.
Justiz
Die zunehmende kulturelle Diversität unserer Gesellschaft macht sich auch in der Justiz bemerkbar: Um Sprachbarrieren zu überwinden, werden qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer benötigt.
Das Ministerium der Justiz hat mit dem Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW (ZIK) eine eigene Einrichtung gegründet, die die Beschäftigten der Justiz dabei unterstützt, jedem einzelnen Menschen unabhängig von seiner Herkunft und kulturellen Prägung gerecht zu werden und einen gleichwertigen Zugang zum Rechtsstaat zu ermöglichen.
Das ZIK befasst sich mit der Wirkung sozialisationsbedingter Unterschiede an Gerichten und im Justizvollzug und fördert effektives Handeln sowie zielgruppengerechte Kommunikation.
Mit dem Projekt "Diversität und Justiz in NRW - Interkulturalität in der Rechtspraxis" entwickelt das ZIK den professionellen Umgang der Justiz mit gesellschaftlicher Vielfalt weiter.

Eckpunkte des Nachtragshaushalts 2017: Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR 118 zusätzliche Stellen zur Terror-bekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR (Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch
den Bund) Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung +250 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen durch ein Trägerrettungsprogramm +500 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Weiter- und Familienbildung durch Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung +6 Mio. EUR Rückgängigmachung des Buchungstricks der vorgezogenen Darlehenstilgung BLB +885 Mio. EUR Risikoabschirmung WestLB AG Aufnahme einer eigenständigen Kreditermächtigung als Vorsorge für drohende Zahlungen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG Saldierte sonstige Veränderungen -19,5 Mio. EUR = Mehrausgaben insgesamt 1.684,5 Mio. EUR Zur Finanzierung stehen zur Verfügung
: Steuermehreinnahmen Minderausgaben bei den Personalausgaben Minderausgaben im Asylkapitel (sinkende Flüchtlingszahlen) Minderausgaben im Bereich der Justiz Minderausgaben Zinsen