Diese Regelungen betreffen sowohl die Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen als auch Alten- und Pflegeheime.
Dazu erklärt die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte, Claudia Middendorf: "Viele Angehörige von Bewohnerinnen und Bewohnern in Wohnheimen haben sich in der letzten Zeit hilfesuchend an mich gewandt und mir berichtet, dass sie ihre Eltern, Kinder oder Partner derzeit nicht besuchen dürfen.
Viele Einrichtungsleitungen verwehren ihren Bewohnerinnen und Bewohnern trotz der Lockerungen der Maßnahmen die Möglichkeit, besucht zu werden.
Aus einigen Einrichtungen wurde mir sogar gemeldet, dass weiterhin das Verlassen des Wohngebäudes verboten sei.
Gerade für Menschen mit Behinderungen sind diese Einschränkungen nicht nachvollziehbar.

Für Besucherinnen und Besucher gilt:
* Besucherinnen und Besucher, die nicht geimpft oder genesen sind, dürfen die Einrichtung nur betreten, wenn eine Bescheinigung über ein negatives Testergebnis, das nicht älter als 48 Stunden sein darf, vorliegt.
Hier gilt zudem: Über Ausnahmen für Personen, bei denen ein Coronaschnelltest aus medizinischen oder sozial-ethischen Gründen nicht durchgeführt werden kann, entscheidet die Einrichtungsleitung.
Kinder bis zum Schuleintritt sind von dem Testerfordernis ausgenommen.
* Die Einrichtung ist verpflichtet, den Besucherinnen und Besuchern einen Coronaschnelltest oder Selbsttest anzubieten und darüber einen Nachweis ausstellen.

Ich verspreche mir eine spürbare Entlastung ganz besonders für kleinere Einrichtungen oder Praxen", so Minister Laumann.
Wie funktioniert die digitale Meldung?
Die Einrichtungs- beziehungsweise Unternehmensleitung hat bis spätestens zum 31. März 2022 beim örtlichen Gesundheitsamt zu melden, wenn Beschäftigte Nachweise nicht oder nicht richtig vorlegen.
Dafür können sie in Nordrhein-Westfalen digital das Meldeformular (https://service.wirtschaft.nrw/servicebereich/kammern-nrw/online-meldung-impfpflicht) auf dem landesweiten und kostenlosen WSP.
NRW nutzen.

Andrea Schattberg, Fachbereichsleiterin Schule, Essen
Achim Nöhles, Schulleiter, Grundschule "Am Lerchenweg", Monheim
Nicole Herbort, Einrichtungsleitung, OGS Diesterwegschule Kamen
Jürgen Zimmermann, Landeselternbeirat NRW
Jaqueline Ruhnau, Landeselternschaft der Grundschulen in NRW

Wenn Beschäftigte die genannten Nachweise nicht erbringen oder Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit des Nachweises bestehen, hat die Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung das örtliche Gesundheitsamt zu informieren.
Die Meldung muss unverzüglich erfolgen, wobei ein Zeitraum bis zum 31. März eingeräumt ist.
Die Einrichtungs- und Unternehmensleitungen, die gleichzeitig Arbeitgeber sind, müssen aus Fürsorgepflichten zudem prüfen, ob nicht erbrachte Nachweise arbeitsrechtliche Konsequenzen rechtfertigen.
Was ist die Aufgabe der Gesundheitsämter?
Wenn eine Einrichtung das Fehlen des Nachweises an das Gesundheitsamt meldet, so nimmt dieses Kontakt zum Beschäftigten auf und fordert den entsprechenden Nachweis ein.

Das Formular und ein Merkblatt mit Informationen auch zu den teilnehmenden Autovermietern steht auf der Corona-Informationsseite des Verkehrsministeriums unter www.vm.nrw.de oder https://www.mobil.nrw/mietfahrzeugprogramm.html zur Verfügung.
Unter dem zweiten Link befindet sich auch eine Karte, auf der man sich die nächstgelegenen Anmietstationen anzeigen lassen kann.
Die Klinik- beziehungsweise Einrichtungsleitung unterzeichnet das Formular und bestätigt, dass der Beschäftigte das Angebot in Anspruch nehmen darf.
Gegen Vorlage des Formulars kann das Personal das Mietfahrzeug direkt bei einer teilnehmenden Autovermietung anmieten.
Um die Abrechnung müssen sich die Teilnehmer nicht kümmern - das übernimmt der Autovermieter direkt mit der Bezirksregierung Münster, die dieses Programm zentral für das ganze Land betreut.

Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
Besuche sind grundsätzlich untersagt, wenn sie nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind.
Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).
Handwerk, Dienstleistungsgewerbe
Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen.

Sie nimmt ab sofort ihre Arbeit für die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf und wird durch das Büro der Landesbeauftragten betreut.
Hintergrund der Einrichtung der neuen Dialogstelle ist die zunehmende Zahl an Bürgeranfragen zu Besuchsmöglichkeiten in Wohneinrichtungen, die das Ministerium und die Landesbeauftragte erreichen.
"Trotz der Lockerungen durch die Landesregierung verwehren viele Einrichtungsleitungen ihren Bewohnerinnen und Bewohnern noch immer die Möglichkeit, besucht zu werden.
Der persönliche Kontakt ist für die psychische Gesundheit der Menschen aber besonders wichtig.
Unter Einhaltung der vom Land vorgegebenen Maßnahmen sind die Besuche unbedingt zu gestatten", erklärte Claudia Middendorf.

Über ein einheitliches Formular melden Beschäftigte ihren Bedarf an einem Mietfahrzeug an.
Für den erweiterten Berechtigtenkreis steht dieses ab dem 24. April unter www.vm.nrw.de oder www.mobil.nrw zur Verfügung.
Die Klinik- beziehungsweise Einrichtungsleitung unterzeichnet das Formular und bestätigt, dass der Beschäftigte das Angebot in Anspruch nehmen darf.
Gegen Vorlage des Formulars kann das Personal das Mietfahrzeug direkt bei einer teilnehmenden Autovermietung anmieten.
Um die Abrechnung müssen sich die Krankenhausbeschäftigten nicht kümmern - das übernimmt der Autoverleiher direkt mit der Bezirksregierung Münster, die dieses Programm zentral für das ganze Land betreut.

Für den erweiterten Berechtigtenkreis steht das Formular unter www.vm.nrw.de oder https://www.mobil.nrw/mietfahrzeugprogramm.html zur Verfügung.
Dort finden Sie auch eine detaillierte Information zum Berechtigtenkreis.
Die Klinik- beziehungsweise Einrichtungsleitung unterzeichnet das Formular und bestätigt, dass der Beschäftigte das Angebot in Anspruch nehmen darf.
Gegen Vorlage des Formulars kann das Personal das Mietfahrzeug direkt bei einer teilnehmenden Autovermietung anmieten.
Um die Abrechnung müssen sich die Krankenhausbeschäftigten nicht kümmern - das übernimmt der Autoverleiher direkt mit der Bezirksregierung Münster, die dieses Programm zentral für das ganze Land betreut.

"Machen Sie es vor und setzen Sie ein Zeichen für den Zusammenhalt der Generationen.
Am 20. November ist Vorlesetag.
Alle interessierten Bewohnerinnen und Bewohner, Nutzerinnen und Nutzer sind aufgerufen, einer Geschichte für die Kinder ihre Stimme zu geben", rief Ministerin Steffens in Abstimmung mit der Stiftung Lesen die Einrichtungsleitungen zur Beteiligung an dem Aktionstag auf. "
Das Vorlesen ist eine besondere Form des Miteinanders und verbindet jung und alt bereits über Generationen miteinander", so Steffens weiter.
Nach Vorstellung der Ministerin können Einrichtungsleitungen eine Vorlesestunde für Kinder in ihrer Einrichtung organisieren oder interessierten Senioren, die am bundesweiten Vorlesetag teilnehmen wollen, den Kontakt zu einer Schule, einem Kindergarten oder einer Kinder- und Jugendeinrichtung in der Nähe vermitteln, in der sie den Kleinen vorlesen können.

Personen unter 65 Jahren erhalten regelhaft AstraZeneca.
Das Land setzt dabei die neuesten medizinischen Erkenntnisse um und verschiebt die Zweitimpfung von der neunten auf die zwölfte Woche.
Die Impfangebote werden durch die koordinierenden Einheiten der Impfzentren mit den Arbeitgebern, Dienstherren bzw. Einrichtungsleitungen abgestimmt und erfolgen sowohl in Impfzentren als auch vor Ort.
Ende März erhalten Personen mit einer Vorerkrankung im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung ein Impfangebot.
Der Beginn der Impfungen der über 70-Jährigen hängt maßgeblich von der Verfügbarkeit von BioNTech-Impfstoff und dem Impffortschritt bei den über-80-jährigen Menschen ab.

Schließlich wird diese bereits vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) überprüft.
Die Einrichtungen sollen sich auf eine gute Versorgung und Betreuung der Pflegebedürftigen konzentrieren können.
Einfachere Regeln für Einrichtungsleitungen
An die Leitungen der Einrichtungen sollen künftig keine überzogenen Qualifikationsanforderungen gestellt werden.
Die bisherigen Vorschriften haben sich als nicht umsetzbar und in höchstem Maße bürokratisch erwiesen.

In diesem Zuge wurde zugleich Klarheit dahingehend geschaffen, dass alle Möglichkeiten zur Absicherung einer erfolgreichen Überstellung auszuschöpfen sind.
Hierzu gehört es u.a., stets zu prüfen, ob ein zweiter Überstellungsversuch unternommen werden könnte sowie ob die Ankündigung einer Überstellung zweckmäßig ist, um ein mögliches Flüchtigsein im Rahmen einer Verlängerung der Überstellungsfrist zu begründen.
Zudem werden die Einrichtungsleitung im Hinblick auf ihre Mitwirkung bei Abschiebungsmaßnahmen in die Pflicht genommen.
So ist von der Einrichtungsleitung durch geeignete organisatorische Maßnahmen unter Einbeziehung der Dienstleister u.a. sicherzustellen, dass zur Festnahme ausgeschriebene Personen nach ihrer Rückkehr in die Einrichtung sofort telefonisch der ZAB und/oder - sofern außerhalb der regulären Dienstzeiten - der Polizei gemeldet werden.
7. Überprüfung der Erlasslage zum Komplex "Abschiebungen" Zu viele Abschiebungen scheitern an zu komplexen und fehleranfälligen Verfahren, die oft auch durch Bundesrecht bedingt sind.

Nach Vorstellung der Ministerin könnten Einrichtungsleitungen einen Besuch von Bewohnerinnen oder Bewohnern, die Interesse an der Teilnahme am bundesweiten Vorlesetag haben, Kontakt zu einer Schule, einem Kindergarten oder sonstigen Kinder- und Jugendeinrichtung in der Nähe vermitteln oder auch eine Vorlesestunde für Kinder in ihrer Einrichtung organisieren.