Das Maßnahmenpaket, das wir als Reaktion auf den 23. August 2024 beschlossen haben, gibt diese Antworten.
Die vom Kabinett beschlossenen Etaterhöhungen betreffen unter anderem folgende Maßnahmen:
* Einsatz von virtuellen Ermittlern in dem Vorhaben "Digitales Streifegehen"
* Einsatz Künstlicher Intelligenz insbesondere im Bereich des Internetmonitorings sowie zur Unterstützung kriminalpolizeilicher Auswertungen und Ermittlungen
* Finanzielle Absicherung der Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt

Ende des Jahres ist das erste Gleis dann einsatzbereit.
Zu den Maßnahmen aus "Robustes Netz" gehören neben der Anbindung der Gleise 6 und 7 in Köln Messe/Deutz beispielsweise Umleitungsstrecken während Bauarbeiten für den Rhein-Ruhr-Express oder die Schaffung von Möglichkeiten für zusätzliche Parallelfahrten im Knoten Hamm Hauptbahnhof.
Mit den Maßnahmenpaketen werden mehr Flexibilität auf der Schiene, mehr Ausweichmöglichkeiten bei Baustellen, Notarzteinsätzen in Zügen oder technischen Problemen geschaffen.

Zahlreiche Einzelmaßnahmen führen in der Summe dazu, dass die Situation Schritt für Schritt spürbar besser wird.
Das zweite Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Lehrerversorgung umfasst die folgenden sechs Punkte
Erweiterter Einsatz von Oberstufenlehrkräften

Als Teil des umfassenden Maßnahmenpakets der Landesregierung für Sicherheit, Migration und Prävention werden im Jahr 2025 zusätzlich eine Million Euro für die Entwicklung von Videospielen bereitgestellt.
Ziel ist es, mit den zusätzlichen Mitteln gezielt die Entwicklung von Games zu fördern, die zur Prävention und Aufklärung gegen Desinformation und islamistische Propaganda zum Einsatz kommen.
Dass so etwas auch mit Einsatz von Videospielen gelingen kann, haben wir bereits mit dem Spiel 'Leons Identität' bei der Prävention gegen Rechtsextremismus unter Beweis gestellt.

Nordrhein-Westfalen hat nach dem Angriff ein Maßnahmenpaket mit dem flexibleren Einsatz von Doppelbesetzungen in Zügen, Bodycams, verbesserten Alarmierungs- und Videosystemen sowie zusätzlichen Deeskalations- und Sicherheitstrainings vorangetrieben.

Einsatzfelder der Integrationslotsinnen und -lotsen sind beispielsweise die Begleitung zu Schuleingangsuntersuchungen oder Elternabenden in Kindergärten und Schulen, die Sprachförderung von Kindern in Vorlesegruppen, das Übermitteln erster Informationen über den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie die Herstellung von Kontakten zur Berufsberatung oder der Agentur für Arbeit.
Mit dem Pilotprogramm unterstützt das Land die Kommunen bei der Akquisition, der Qualifizierung, der Koordinierung und dem Einsatz von Integrationslotsinnen und Integrationslotsen.
Das Pilotprogramm "Integrationslotsen" ist ein wichtiger Baustein des Maßnahmenpakets des Landes zur Unterstützung der von der Zuwanderung aus Südosteuropa besonders betroffenen Kommunen in NRW.

Auf Basis dieser Vorarbeiten wird das Schulministerium ein von Ministerin Gebauer initiiertes Maßnahmenpaket erarbeiten und zeitnah umsetzen.
Einsetzen einer Expertenkommission zur Erstellung einer Handreichung für den Rechtschreibunterricht an Grundschulen Ziel der Handreichung ist die Schaffung von mehr Verbindlichkeit bei der Vermittlung von Deutschkenntnissen.
Die Expertenkommission soll zum Jahresanfang 2018 eingesetzt sein und bis Ende des laufenden Schuljahres Ergebnisse vorlegen.

So unterstützt das Ministerium die nordrhein-westfälischen Schulen zur besseren Vermittlung dieser Kompetenzen im laufenden Schuljahr mit einem Maßnahmenpaket.
Diese stellt mathematische Lernumgebungen für die Jahrgangsstufe 3 bis 6 zur Verfügung, die im täglichen Mathematikunterricht eingesetzt werden können,

11. September 2024 Nach Solingen: Landesregierung beschließt umfassendes Paket zu Sicherheit, Migration und Prävention in Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / Martin Götz
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Dienstag, 10. September 2024, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Dienstag, 10. September 2024, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen.
Das Paket umfasst die drei Säulen Sicherheit, Migration und Prävention.
Mit ihm werden unmittelbar weitere Handlungsschritte eingeleitet, die unter anderem neue rechtliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im digitalen Raum sowie einen leichteren Datenaustausch zwischen allen Behörden vorsehen.

Die Lehrerinnen und Lehrer leisten mit ihrem Einsatz und ihrer Erfahrung einen unschätzbaren Beitrag.
Das Schulministerium hat bei den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2018/19 im Rahmen des zweiten umfassenden Maßnahmenpakets zur Verbesserung der Lehrerversorgung noch einmal intensiv für die Gewinnung von Pensionärinnen und Pensionären für den Schuldienst geworben.

Die Maßnahmen müssen sich insbesondere auf betroffene Einrichtungen, Gebiete, Städte oder Gemeinden konzentrieren - jenseits von Kreisgrenzen.
Lokale Beschränkungen nicht erforderlicher Mobilität können in diesem Kontext als letztes Mittel - nach strenger Prüfung der Verhältnismäßigkeit, im kleinräumigen Maßstab und für kurze Dauer - bei der Bewältigung eines lokalen Infektionsgeschehens eingesetzt werden.
Mit diesem Maßnahmenpaket vereinbaren wir - für die absehbaren Bedarfe in der kommenden Zeit - einen gemeinsamen Rahmen für ein effektives und rechtssicheres Krisenmanagement der zuständigen Kommunen und Länder vor Ort.
Alle Maßnahmen müssen zielgerichtet ausgestaltet sein; nur dann sind sie wirksam und wahren zugleich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Mit der Neuverkündung setzt Nordrhein-Westfalen auch wesentliche Inhalte des so genannten Maßnahmenpakets der Landesregierung (Sicherheit, Migration, Prävention) nach dem Terroranschlag von Solingen um.
Zugleich berücksichtigt die reformtechnologische Entwicklungen, indem sie den Einsatz von Künstlicher Intelligenz regelt und mit der Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf die Nutzung verschlüsselter Kommunikation über Messenger-Dienste reagiert wird.

Im Zuge des Maßnahmenpakets soll außerdem eine weitere Abschiebehaftanstalt so rasch wie möglich in Betrieb genommen werden.
Bereich Prävention - Einsatz Künstlicher Intelligenz und Ausweitung des #DigitalcheckNRW

Mit dem Pilotprogramm unterstützt das Land die Kommunen bei der Akquisition, der Qualifizierung, der Koordinierung und dem Einsatz von Integrationslotsinnen und Integrationslotsen.
Das Pilotprogramm "Integrationslotsen" ist ein wichtiger Baustein des Maßnahmenpakets des Landes zur Unterstützung der von der Zuwanderung aus Südosteuropa besonders betroffenen Kommunen in NRW.

Die Mittel für das Pilotprojekt stammen aus dem Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention der Landesregierung, welches nach dem Terroranschlag von Solingen im vergangenen Jahr beschlossen wurde.
Die Künstliche Intelligenz, die wir in den Einsatz bringen werden, durchkämmt Terrabytes an Daten effektiv und gibt den Expertinnen und Experten des LBF NRW wichtige Hinweise, wo ihr geschulter Blick lohnt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 10. September 2024 das umfangreichste Maßnahmenpaket im Bereich Sicherheit, Migration und Prävention in der Geschichte Nordrhein-Westfalens beschlossen und geht jetzt unmittelbar in die Umsetzung des ersten Teil des Pakets.
Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine deutliche Verbesserung der Verfahren für Dublin-Überstellungen einzusetzen.
Mit unserem Sicherheits- und Migrationspaket beweisen wir politische Handlungsfähigkeit - schnell, die politischen Lager übergreifend, mit Konsequenz und Besonnenheit.

Mit dem Entwurf des 15. Schulrechtsänderungsgesetzes, den das Landeskabinett in dieser Woche gebilligt hatte, werden rechtliche Grundlagen gelegt, um wichtige Punkte aus dem 2. Maßnahmenpaket gegen den Lehrermangel umzusetzen.
Wir stärken den erweiterten Einsatz von Oberstufenlehrkräften und machen das Angebot deutlich attraktiver.

Der Einsatz der neuen Expressbauweise ist Teil dieses Maßnahmenpaketes.

Wasserstoff spielt dabei eine zentrale Rolle: Durch den Einsatz von grünem Wasserstoff können 97 Prozent der CO2-Emmissionen in der Stahlproduktion eingespart werden.
Mit dem Handlungskonzept Stahl haben die Bundesregierung sowie Industrie und Gewerkschaften ein umfassendes Handlungs- und Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Branche zu unterstützen und ihren Umbau zu einer klimaneutralen Produktion finanziell und durch geeignete Instrumente zu begleiten.

Mit dem vom Kabinett beschlossenen fünften Entfesselungspaket hat die Landesregierung insgesamt 17 Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht.
Mit dem am Dienstag, 17. Dezember 2019, vom Kabinett beschlossenen fünften Entfesselungspaket hat die Landesregierung insgesamt 17 Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir brauchen mehr Ehrgeiz, Tempo und Entschlossenheit beim Ausbau der Erneuerbaren, wenn wir in überschaubarer Zeit keine fossilen Energien mehr einsetzen wollen.
Die heute beschlossenen innovativen Maßnahmen im fünften Entfesselungspaket sind dafür eine gute Grundlage.

So können wir im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse flexibel reagieren und notwendige und ökonomisch sinnvolle Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Folgen ergreifen.
Hierbei müssen wir einen kühlen Kopf bewahren und die Steuermittel sorgsam und planvoll einsetzen.
Mit dem NRW-Rettungsschirm wurde unter anderem das Gesundheitssystem schnell und gezielt unterstützt oder den von der Krise betroffenen Unternehmen durch Finanzhilfen und steuerliche Maßnahmen dringend benötigte Liquidität zur Verfügung gestellt.
Zudem wurde mit dem Nordrhein-Westfalen-Programm ein maßgeschneidertes Investitionspaket auf den Weg gebracht.

Die Mittel werden zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes eingesetzt.
Die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket des Bundes wirken sich unmittelbar mit 3,2 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen aus.
Zusätzlich stellt die Landesregierung 1,7 Milliarden Euro aus Landesmittel zur Kofinanzierung für Maßnahmen des Bundes bereit.
Insbesondere für Arbeitsschutz und Hygienemaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen werden weitere 300 Millionen Euro bereitgestellt.
Mit unserem maßgeschneiderten und in seinem Umfang beispiellosen Investitionspaket für Nordrhein-Westfalen setzen wir jetzt ein wichtiges Zeichen für die Menschen und die Wirtschaft: Wir fangen die geschwächten Branchen auf, wir stärken gezielt und langfristig die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und wir sorgen für wichtige Wachstumsimpulse.

"Unser Einsatz hat sich gelohnt: Finanzschwache Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen sollen 1,12 Milliarden Euro zur Verbesserung der Schulinfrastruktur erhalten: Der Referentenentwurf schafft jetzt die Rechtsgrundlage für eine 1:
1-Weiterleitung dieses Milliarden-Pakets in unsere Kreise, Städte und Gemeinden.
Dringend notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit baulichen Aktivitäten zur weiteren Umsetzung der schulischen Inklusion, sanitäre Anlagen sowie im Zusammenhang mit der Ganztagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern werden damit ermöglicht.
Durch das neue Milliarden-Paket gewährleisten wir, dass die Kommunen eigene Schwerpunkte setzen können.
Die kommunale Familie weiß am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können", sagte Ministerin Scharrenbach.

Wir brauchen einen fairen Wettbewerb für unseren heimischen Stahl, dafür muss das BMWI sich aktiv für Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage und zur Herstellung eines internationalen Level Playing Fields einsetzen.
Auf das zeitnah zu erwartende Klimaschutzpaket der EU muss das Bundeswirtschaftsministerium im Sinne der deutschen Stahlindustrie einwirken, auch dürfen die von der EU-Kommission angekündigten CO-Grenzausgleichsmaßnahmen nicht die kostenfreie Zuteilung der Emissionsrechte und die Strompreiskompensation für die Stahlindustrie nur ergänzen, aber nicht ersetzen.

"Es ist mir eine besondere Freude, Ihnen heute mit dieser Auszeichnung für ihren großartigen Einsatz zu danken.
Das Land NRW und der Landessportbund NRW unterstützen die Sportvereine mit einem umfangreichen Paket von Maßnahmen, um auch Flüchtlingen eine Integrationsperspektive im Land NRW zu ermöglichen.

Bochum setzt dabei unter anderem auf sogenannte "geschützte" Radwege und den Umstieg von Paketzustellern auf Lastenräder.
Die Maßnahmen umfassen neben der Dämmung von Fassaden und Dächern auch den Einbau energieeffizienter Heizungen und Wärmepumpen.
Weiteres Ziel ist, die klimafreundliche Mobilität zu fördern beispielsweise mit dem Ausbau von Radwegen, Einsatz von E-Fahrzeugen in kommunalen Fuhrparks und zusätzlichen Ladestationen.

* Um auch im Krisenfall die Kommunikation von Einsatzkräften zu gewährleisten wird mit 10 Millionen Euro die Anschaffung von Pickups mit 450 Liter-Tanks gefördert, die die Digitalfunkstellen versorgen.
* Ebenso umfasst das Paket Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und -erzeugung, die kurzfristig den Verbrauch fossiler Energien senken.
Dazu gehören Maßnahmen der klimaeffizienten Wohnraumförderung mit 100 Millionen Euro und die Förderung von Mieterstrom mit 10 Millionen Euro.

Er strukturiert die Baumaßnahmen beim Ausbau der Autobahnen und Bundestraßen und unterstützt den planvollen Einsatz der Kapazitäten.
Im Mai hat das Verkehrsministerium schließlich das erste Infrastrukturpaket mit fünf Maßnahmen für ein besseres Baustellenmanagement vorgelegt.

Die Hilfen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz können zum Beispiel bei ausfallenden Angeboten und Leistungen in den Hilfen zur Erziehung greifen, wie etwa die soziale Gruppenarbeit, die sozialpädagogische Familienhilfe und die Erziehung in Tagesgruppen.
Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz ist Teil des Sozialschutz-Paketes des Bundes.
Im Gegenzug sollen die sozialen Dienstleister vor den Auswirkungen der Corona-Krise geschützt werden, damit sie dauerhaft in ihrem Bestand erhalten werden und ihre Dienstleistungen nach Aufhebung infektionsrechtlicher Maßnahmen wiederaufnehmen können.

Dafür werden wir uns bei den anstehenden Beratungen zur Ausgestaltung des Klimapakets in Berlin einsetzen.
Mit den aktuell auf 9,2 Millionen Euro aufgestockten Fördergeldern für die Ad-hoc-Hilfe bei der akuten Schadensbewältigung unterstützt die Landesregierung die Überwachung der Borkenkäferpopulation, die Aufarbeitung befallenen Holzes, den Holztransport in Trocken- und Nasslager sowie weitere Maßnahmen zur Herabsetzung der Bruttauglichkeit sowie die Anlage und den Betrieb von Holzlagerplätzen.

Die damit einhergehenden Herausforderungen lassen sich nicht mit Einzelmaßnahmen lösen, sondern erfordern ein Gesamtpaket.
So können die vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen gezielter eingesetzt werden, ohne Abstriche bei der Versorgungsqualität.

"Es ist wichtig, vor allem diejenigen zu wertschätzen, die sich in der Mitte der Gesellschaft besonders für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens einsetzen", kommentierte Minister Lienenkämper seine Initiative.
Minister Pinkwart sagte: "Wir wollen die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen entfesseln und haben bereits 39 Maßnahmen auf den Weg gebracht, um unnötige Vorschriften zu vereinfachen oder zu streichen und Bürgern wie Unternehmen Freiräume zu eröffnen.
Neben die Entfesselung soll nun die Entlastung treten: Dazu haben wir ein Paket mit Steuererleichterungen und verbesserten Abschreibungen mit einer Entlastungswirkung von annähernd zwei Milliarden Euro geschnürt.