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Bahnlärm: Verkehrs- und Umweltminister aus vier Ländern fordern Einsatzbeschränkungen für laute Güterwagen - Bund soll Rechtsgrundlage schnellstmöglich fertigstellen
6. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Der Gesetzentwurf setzt dabei auf klare Regelungen für den Einsatz von V-Leuten: Erstmals wird gesetzlich normiert, unter welchen Voraussetzungen eine Vertrauensperson zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden darf und wann die Zusammenarbeit zu beenden ist.
"Ein leistungsstarker Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten", betonte der Minister.
So ist der Einsatz von V-Leuten in jedem Einzelfall einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterwerfen.

Mehrere hundert Polizisten im Einsatz und in Bereitschaft
Silvester 2021: Mehrere hundert Polizisten im Einsatz und in Bereitschaft
29. Dezember 2021 PHB Polizei Einsatz Blaulicht Foto: MIK NRW / Jochen Tack
Verschärfte Kontaktbeschränkungen, keine großen Silvesterpartys, kein Feuerwerk: Vor dem Hintergrund der Corona-Einschränkungen hat das nordrhein-westfälische Innenministerium die 47 Kreispolizeibehörden des Landes aufgefordert, angepasste Maßnahmen für die Silvesternacht zu treffen.

Durch das verantwortungsvolle Verhalten und das Mittragen der Einschränkungen seitens der Bevölkerung und nicht zuletzt mithilfe des Einsatzes der Menschen in der Medizin und Pflege, konnten wir die Omikron-Welle gut bewältigen.
Unsere Leitlinie 'Freiheiten wo möglich und Beschränkungen wo nötig', hat sich bewährt.
Wir stehen jetzt an einem Wendepunkt, an dem wir mit gutem Gewissen schrittweise Beschränkungen zurückfahren können.

Das zweite Teilprojekt sieht den innovativen Einsatz sogenannter Sprach- und Kulturmittler im Rahmen eines Pilotversuchs vor.
Erste Praxiseinsätze sind für das erste Halbjahr 2021 vorgesehen.
Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht allein auf repressives Handeln beschränken.

Dabei ist sein Engagement nie auf die Bühne oder die Kamera beschränkt geblieben.
Mit großem persönlichem Einsatz engagiert er sich dort für Benefizveranstaltungen, Spendenaktionen und in der Prävention.

Mit dem Ziel, den Beschäftigten für ihren Einsatz während der Pandemie zu danken und Vertrauen bei den Fahrgästen zu schaffen.
In der Zeit der stärksten Pandemie-Beschränkungen hatten wir eine Nachfrage von 20 Prozent, jetzt sind wir wieder bei 50 bis 60 Prozent", so Jaeger weiter.
Mit dem Ziel, den Beschäftigten für ihren Einsatz während der Pandemie zu danken und Vertrauen bei den Fahrgästen zu schaffen.

Mit dem Ziel, den Beschäftigten für ihren Einsatz während der Pandemie zu danken und Vertrauen bei den Fahrgästen zu schaffen.
In der Zeit der stärksten Pandemie-Beschränkungen hatten wir eine Nachfrage von 20 Prozent, jetzt sind wir wieder bei 50 bis 60 Prozent", so Jaeger weiter.
Mit dem Ziel, den Beschäftigten für ihren Einsatz während der Pandemie zu danken und Vertrauen bei den Fahrgästen zu schaffen.

Beschränkungen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln können sich auch aus dem Naturschutzrecht (Gebietsschutz) ergeben.

Maßstab ist der tatsächliche Einsatz der BuT-Mittel im Jahr 2013.
Die Gelder können rückwirkend zum 1. Januar 2015 beantragt werden, soweit die Stellen durchgängig besetzt waren, und die formalen Vorgaben wurden auf ein rechtlich absolut notwendiges Minimum beschränkt.

Maßstab ist der tatsächliche Einsatz der Bildung-und-Teilhabe-Mittel im Jahr 2013.
Um die Beantragung einfach zu gestalten, wurden die formalen Vorgaben auf ein rechtlich absolut notwendiges Minimum beschränkt.

"Wenn wir unsere therapeutischen Möglichkeiten nicht verlieren möchten, brauchen wir bei Mensch und Tier einen systematischen und möglichst zurückhaltenden Einsatz von Antibiotika nach einheitlichen Vorgaben", sagte Heller.
Sie wird in Nordrhein-Westfalen konsequent umgesetzt und zielt darauf ab, den Einsatz von Antibiotika sukzessive zu reduzieren und auf das zur Behandlung von Tierkrankheiten absolut notwendige Maß zu beschränken.

Die freiwilligen Reihentestungen werden auf jeden Fall mindestens bis zum 3. Juli 2020 durchgeführt und dienen dazu, schnellstmöglich herauszufinden, ob das Virus in die breite Bevölkerung hineingetragen wurde oder nach wie vor auf die Belegschaft der Firma Tönnies beschränkt ist.
Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und Einheiten der Bundeswehr werden im Einsatz sein.

Parabene werden insbesondere in Kosmetika und Körperpflegemitteln eingesetzt, auch in Arzneimitteln kommen sie zum Einsatz.

82 der kontrollierten Unternehmen wiesen Mängel bei der Kontrolle oder Einhaltung der 3G-Zutrittsbeschränkung auf.
Der Einsatz der Arbeitsschutzbehörden ist dabei auch eine wichtige Unterstützung und Entlastung für die kommunalen Behörden.

Die Auszeichnungen "Europaaktive Kommune" und "Europaaktive Zivilgesellschaft" werden im Namen von Ministerpräsident Armin Laschet vergeben und gelten ohne Laufzeitbeschränkung.
Mit den beiden Auszeichnungen würdigen der Ministerpräsident und die Landesregierung den vorbildhaften Einsatz von Kommunen, kommunalen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Akteuren.

Hierbei beschränkt sich die Tätigkeit nicht ausschließlich auf soziale Medien.
Die Förderung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz zur Identifizierung rechtswidriger Inhalte in den sozialen Medien wurde ebenfalls ausgeweitet; unter anderem durch die Verbesserung der technischen Infrastruktur.

Seit März 2025 kommt die sogenannte "Domestic-Violence Technik" im Rahmen der Führungsaufsicht bei einem Straftäter zum Einsatz, der eine langjährige Freiheitsstrafe wegen eines versuchten Tötungsdeliktes zum Nachteil seiner Ehefrau verbüßt hat.
Die Freiheitsbeschränkung war für sie letztlich größer als für die Täter.

Diesen vorbildhaften Einsatz, dieses europäische Engagement von Kommunen, kommunalen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Akteuren möchte der Ministerpräsident, möchte die Landesregierung würdigen und unterstützen.
Die Auszeichnungen "Europaaktive Kommune" und "Europaaktive Zivilgesellschaft" werden 2019 ohne Laufzeitbeschränkung vergeben.

Aber wir müssen uns auf die wirklich notwendigen Regelungen beschränken, die Unternehmen umsetzen können und der Staat kontrollieren kann.
Während es in den USA sicher Bereiche mit zu wenig Regelungen gebe, etwa beim Einsatz von KI oder der Nutzung von Social Media, gebe es in der EU und Deutschland aber auch Bereiche mit zu vielen Regelungen.

Denn nach seiner Erfahrung kann eine optimale Versorgung von psychisch Erkrankten nicht auf den stationären Aufenthalt in einer Klinik beschränkt werden.
Es ist maßgeblich dem Einsatz von Ralf Seidel zu verdanken, dass Mönchengladbach als Modellregion der Reformpsychiatrie gilt und einen ausgezeichneten Ruf genießt.

Daher wurde der Einsatz verschiedener Phthalate durch gesetzliche Regelungen stark eingeschränkt.
Seit 2020 gelten nunmehr für diese Phthalate erweiterte Beschränkungen: sie dürfen in Verbraucherprodukten nicht mehr eingesetzt werden.

Klaglos und unter hohem persönlichen Einsatz haben sie seither Tag für Tag mit vereinten Kräften dafür gesorgt, dass die Auswirkungen der Gebäudesperrung auf den Dienstbetrieb und auf die Anliegen der rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürger auf ein unvermeidbares Mindestmaß beschränkt blieben.

Regelmäßig wird dabei ein Kernthema mit zahlreichen Übungen und kurzweiligem Multimedia-Einsatz behandelt - zum Einsatz kommen etwa Videos und Audiofiles.

Damit würde die Chance der Energiewende, durch Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien die Dekarbonisierung der Energieversorgung zu erreichen, verspielt.
"Die Allianz wird sich dafür einsetzen, in Zukunft auf Subventionen für die Atomenergie zu verzichten - zu den indirekten Subventionen ist zum Beispiel auch die Haftungsbeschränkung bei Nuklearunfällen zu zählen, die es in einigen Mitgliedstaaten der EU gibt und die nicht zu akzeptieren ist.

Im Detail soll sich die bisher vorgesehene Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen nicht auf Kapitalgesellschaftsformen, Genossenschaften und den Einzelkaufmann beschränken.
Auf Initiative des Digitalministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen setzt sich der Bundesrat weiterhin dafür ein, dass die Möglichkeit der Online-Beurkundung nicht nur im Gründungsprozess der GmbH zum Einsatz kommt, sondern auch die zahlreichen notariellen Beurkundungspflichten nach der Gründung erfasst.

Lassen Sie es mich so sagen: Der Name Walter Mennekes, geschäftsführender Gesellschafter der Mennekes Elektrotechnik GmbH & Co. KG, gilt weit über das Sauerland hinaus als Inbegriff - nicht nur für hervorragende Interessenvertretung der deutschen Wirtschaft, sondern auch für einen vorbildlichen Einsatz um die Ausbildung junger Menschen.
Doch Walter Mennekes beschränkt sein Engagement keineswegs auf die eigene Branche, er ist auch im sozialen Bereich aktiv:

Der Wahl zum Landeselternbeirat vorangegangen waren die Wahlen von Elternbeiräten in den Jugendamtsbezirken, die die Elternbeiräte und Jugendämter aufgrund der Kontaktbeschränkungen in diesem Jahr mitunter organisatorisch herausgefordert haben.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Landeselternbeirat und bedanke mich sehr bei allen Mitgliedern des scheidenden Landeselternbeirates für Ihren Einsatz in dieser besonderen Zeit.

Im Jahr 2016 gab es 28.227 polizeiliche Einsätze wegen häuslicher Gewalt.
Zusätzlich wird die Beschränkung der geförderten Sachmittel auf bestimmte Ausgabezwecke ab 2018 aufgegeben; damit können die Pauschalen von den Einrichtungen flexibler und bedarfsorientierter eingesetzt werden.

* Aspekte des lernförderlichen Einsatzes von modernen Informations- und Kommunikationstechniken werden für die Hochschulen verbindlicher Bestandteil fachdidaktischer Studienleistungen.