Gerade das macht Demokratie aus", betonte Jäger.
Die politischen Spannungen in der Türkei dürften sich aber nicht in Gewalt auf den Straßen Nordrhein-Westfalens entladen.
Seit dem vereitelten Militärputsch in der Türkei ist es auch in NRW zu Einschüchterungsversuchen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen gegen Oppositionelle und Erdogan-Kritiker gekommen.
"Das ist völlig inakzeptabel.
Wir sehen deshalb sehr genau hin, ob bei der Demonstration der Boden des Grundgesetzes verlassen wird", so der Minister.

"Das Vorgehen des Verbandes der deutschen Putenerzeuger sowie einiger Putenerzeugergemeinschaften gegen das Land und die Kommunen zeigt ganz klar, dass sie nicht an Transparenz interessiert sind", sagte Minister Remmel.
"Hier sollen offenbar schwarze Schafe unter den Betrieben auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin geschützt, anstatt dass Missstände offen gelegt werden."
Vom Verband und den Unternehmen werde versucht, mit fadenscheinigen Argumenten die Kommunen einzuschüchtern.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
NRW-Verbraucherschutzministerium kritisiert Klageandrohung gegen Kommunen - Fachaufsichtliche Überprüfung wird wie geplant fortgesetzt

Das Gutachten war wichtig, um wirklich alle Mittel gegen diese Organisation abzuwägen.
"
Vor allem der Kreisverband Dortmund von "Die Rechte" versucht mit gezielten Provokationen immer wieder Journalisten, Politiker und Privatpersonen einzuschüchtern.
So veranstaltete der Kreisverband in Dortmund 2012 sogenannte "Weihnachtsbesuche", bei denen Kundgebungen vor den privaten Wohnungen von politischen Gegnern durchgeführt wurden.
Seit Anfang des Jahres organisierte die Vereinigung außerdem zahlreiche offen fremdenfeindliche Demonstrationen im Umfeld von geplanten Flüchtlingsunterkünften.

Dabei gilt es, wirkungsvolle Gegenstrategien zu entwickeln und diese gemeinsam umzusetzen.
Der Blick richtet sich dabei insbesondere auf die Partei "Die Rechte", die den Parteienstatus für ihre demokratiefeindlichen Agitationen nutzt und ihn wie ein Schutzschild gegen die Maßnahmen des Staates einsetzt.
Auch in Dortmund werde versucht, ein Klima der Angst und Einschüchterung zu schaffen.
Dass dieses Ziel bisher nicht erreicht sei, liege sicherlich zu einem Teil am anhaltenden repressiven Druck von Polizei und Ordnungsbehörde in Dortmund, erklärte Oberbürgermeister Ullrich Sierau.
Ein wesentlicher Teil sei aber auch dem großen Engagement der Dortmunder Zivilgesellschaft geschuldet, die den Rechtsextremisten immer wieder zeige, dass für sie in Dortmund kein Platz sei.

Es gibt zahlreiche Fälle, in denen mit Einschüchterungsmethoden fragwürdige Forderungen übermittelt werden, teils unter Androhung von Gehaltspfändungen oder Strafanzeigen.
Keinen Schutz hingegen verdienen diejenigen, die durch fragwürdige Arbeitsweisen und zu unverhältnismäßigen Preisen versuchen, Profit zu schlagen.

"Durch das perfide Schüren von Vorurteilen gegenüber Migranten, Muslimen, Asylbewerbern, Sinti und Roma und durch das Zeigen ihrer Parolen und Plakate vor Asylbewerberheimen und Moscheen versuchen sie Stimmung zu machen und die Menschen einzuschüchtern", warnte der Innenminister.