"Dass die Nettoneuverschuldung erneut geringer ausfällt als veranschlagt, ist auch ein Erfolg der sparsamen Haushaltsführung in allen Ressorts der Landesregierung."
Walter-Borjans: "Die ersten Zahlen zum Haushaltsabschluss 2012 belegen den konsequenten Konsolidierungskurs der Landesregierung: Wir werden ihn im Jahr 2013 fortsetzen und eine Milliarde Euro einsparen.
Davon sind bereits 152 Millionen durch Kürzungen und Umstrukturierungen bei Förderprogrammen konkretisiert, rund 270 Millionen Euro sind den Resorts als Einsparziele zugewiesen und 550 Millionen Euro müssen als Globale Minderausgaben erbracht werden.
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Die Ausgaben blieben um rund 220 Millionen Euro unter dem Haushaltsansatz.
Dazu trugen im Wesentlichen niedrigere Zinsen (rund 60 Millionen Euro) und geringere Ausgaben für die Beihilfen im Krankheitsfall (rund 85 Millionen Euro) bei.
Das im Haushaltsplan veranschlagte Einsparziel der Haushaltssperre von 100 Millionen Euro ist deutlich übertroffen worden.
Deshalb konnte die Haushaltssperre bereits Mitte November 2014 enden.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Nordrhein-Westfalen nimmt seine Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung wörtlich: Wir wirtschaften solide Schritt für Schritt auf den grundgesetzlich verpflichtenden Haushaltsausgleich 2020 zu und das, ohne die Augen vor den Aufgaben des Landes wie zum Beispiel der dringend notwendigen Infrastrukturerneuerung zu verschließen."

Damit endet zugleich auch die am 1. Juli 2014 verhängte Haushaltssperre.
Das Kabinett war sich darin einig, den Kurs des äußerst sparsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln auch nach dem Ende der Haushaltssperre fortzusetzen.
"Die Landesregierung erwartet, dass das im Haushaltsplan veranschlagte Einsparziel von 100 Millionen Euro deutlich übertroffen wird", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Wir gehen davon aus, dass wir dadurch unter der geplanten Nettoneuverschuldung von 3,2 Milliarden Euro bleiben werden."
Das genaue Ergebnis steht erst mit Abschluss des Haushaltsjahres 2014 fest.

Das große Maßnahmenbündel führt zu einer dauerhaften Reduktion des Energieverbrauchs und bringt uns auf dem Weg zur Erreichung unserer CO-Einsparziele ein großes Stück voran.