Dank der neuen Förderinitiative kann an den betreffenden Stationen für verbesserte Barrierefreiheit, mehr Sicherheit und mehr Flexibilität beim Einsatz von Zügen gesorgt werden.
Hintergrund FABB Die Förderinitiative des Bundes zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen (FABB) unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen in der Umsetzung der "Grundsatzvereinbarung zur Herstellung der Barrierefreiheit an SPNV Stationen in NRW".
Die Umsetzung der Förderinitiative ist bereits im Dezember 2020 im Einvernehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen beschlossen worden.
Das Programm FABB beinhaltet drei Säulen.
Die aktuelle Säule 2 betrifft die Barrierefreiheit von Stationen mit 1.000 bis 4.000 Reisenden pro Tag.

Weitere Regelungen bei abweichenden Inzidenzen Neben den landesweit geltenden "Notbremse-Maßnahmen" prüfen Kreise und kreisfreie Städte, in denen die 7-Tages-Inzidenz nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit nachhaltig und signifikant über dem Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und über dem Landesdurchschnitt liegt oder in denen sonst besondere kritische infektiologische Umstände vorliegen, auch weiterhin, ob aus besonderen Gründen über diese Verordnung hinausgehende zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich sind.
Sie können diese in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales anordnen.
Kreise und kreisfreie Städte, in denen die 7-Tages-Inzidenz nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit nachhaltig und signifikant unter dem Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt, können im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales abstimmen, inwieweit Reduzierungen der in dieser Verordnung festgelegten Schutzmaßnahmen erfolgen können.
Weitere Änderungen in der Coronaschutzverordnung sind:
* Schwimmbäder dürfen für die Anfängerschwimmausbildung mit Gruppen von höchstens fünf Kindern öffnen.

"Ich bin froh, dass wir nun wieder ein Stück Normalität ermöglichen können.
Menschen brauchen vertraute Kontakte und Gespräche", so Minister Laumann. "
Und ich bin auch sehr erfreut, dass über unser Vorgehen mit den gesundheitspolitischen Sprechern im Landtag ein Einvernehmen besteht.
"
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Bernd Neuendorf zum Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport ernannt
11. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer dem Landeskabinett vorgeschlagen, den 51jährigen Bernd Neuendorf zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu ernennen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:

11. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Düsseldorf, 11.09.2012.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer dem Landeskabinett vorgeschlagen, den 51jährigen Bernd Neuendorf zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu ernennen.
Düsseldorf, 11.09.2012.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer dem Landeskabinett vorgeschlagen, den 51jährigen Bernd Neuendorf zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu ernennen.

Mit dem neuen Maßnahmenpaket zur Stärkung der Ruhr-Sieg-Strecke legen das Land Nordrhein-Westfalen und die Aufgabenträger ein umsetzungsreifes Konzept vor.
Das Land ist bereit, den Aufgabenträgern finanzielle Mittel in ausreichender Höhe für die Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Verfügung zu stellen.
Mit dem Landtag muss nun schnellstmöglich Einvernehmen hergestellt werden, damit die erforderlichen Mittel für Mehrverkehre zwischen Siegen und Dortmund bereitgestellt werden.
Dafür setzt sich das Verkehrsministerium mit Hochdruck ein.
Die SPNV-Aufgabenträger, die das Konzept gemeinsam mit dem Kompetenzcenter ITF des Landes Nordrhein-Westfalen und mit der DB AG entwickelt haben, werden das Konzept nach bereits erfolgter grundsätzlicher Vorstellung ihren Gremien zur endgültigen Zustimmung vorlegen.

Denn die Bewältigung von außergewöhnlichen Schadenslagen und eine schnelle Abwehr akuter Gefahren können nur vor Ort erfolgen.
Das hat auch das jüngste Hochwasserereignis eindrucksvoll gezeigt.
Deshalb bin ich sehr froh, dass es hier in kurzer Zeit gelungen ist, Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern herzustellen.
"
Eine grundsätzliche Verbesserung des Bevölkerungsschutzes könne nur gemeinsam mit den Ländern und starken Kommunen als originären Aufgabenträgern erfolgen, so der Innenminister weiter.

Jeder Medizinische Fachbereich wird jährlich einen festen Betrag in Höhe von 100.000 Euro zur Nachwuchsförderung erhalten.
Durch diese Mittel können ausgewählte Wissenschaftlerinnen in der postdoc-Phase mit "Stipendien" zeitlich entlastet werden, damit sie mehr Freiraum für Forschung und Publikationen haben.
Wie diese zeitliche Entlastung im konkreten Fall gestaltet wird, soll vor Ort im Einvernehmen mit der Gleichstellungsbeauftragten entschieden werden.
Dem Fachbereich Medizin stehen unterschiedliche Umsetzungsmöglichkeiten offen, zum Beispiel ein halbes Jahr dienstfrei, einige Wochen/Monate keine klinische Tätigkeit, ein Tag in der Woche über einen längeren Zeitraum "klinikfrei".
Auch darüber, wie viele Frauen in welchem Umfang ein Stipendium erhalten, kann entsprechend der spezifischen Situation an Ihrem Standort entschieden werden.

Durch eine Reihe von Anpassungen der Allgemeinverfügung für Schutzmaßnahmen in stationären Pflegeeinrichtungen in den vergangenen Wochen (aktuelle Fassung abrufbar unter: https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/210520_coronaaveinrichtungen.pdf) gelten inzwischen weitgehende Freiheiten für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Besucherinnen und Besucher.
Quarantänemaßnahmen sollen für geimpfte oder genesene Bewohnerinnen und Bewohnern nicht mehr notwendig werden, wenn sie nach einem Kontakt mit einer infizierten Person negativ auf das Corona-Virus getestet wurden.
Zudem können für Einrichtungen nicht ohne Einvernehmen des Gesundheitsministeriums Besuchseinschränkungen erfolgen, wenn es in einer Einrichtung zu einem Infektionsgeschehen kommt.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Gerade die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen und ihre Angehörigen haben besonders unter den Kontaktbeschränkungen in der Pandemie gelitten.
Es ist nicht akzeptabel, wenn Bewohnerinnen und Bewohner, die nicht infiziert sind und bereits über einen vollständigen Impfschutz verfügen, in Einzelzimmer-Quarantäne müssen.

Die Gesamtdauer der Ferien während eines Schuljahres beträgt 75 Werktage.
Den einzelnen Schulen ist die Möglichkeit eingeräumt worden, drei bis vier (je nach Kalendersituation der einzelnen Schuljahre) der insgesamt 75 Ferientage selbst festzulegen.
Über die Verwendung der beweglichen Ferientage entscheidet die jeweilige Schulkonferenz vor Ort im Einvernehmen mit dem Schulträger.
Unmittelbar vor und im Anschluss an die Ferien gilt ein grundsätzliches Beurlaubungsverbot für Schülerinnen und Schüler.
Das heißt: Es ist nicht erlaubt, die Schulferien künstlich zu verlängern.

Kultur und Wissenschaft
Die Digitalisierung der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran: Bis zum Jahr 2025 stellt die Landesregierung den Hochschulen weitere 24 Millionen Euro für hochschulübergreifende Projekte zur Digitalisierung zur Verfügung, mit denen acht neue Projekte umgesetzt werden können.
Dies geschieht auf Basis einer gemeinsamen Digitalisierungsvereinbarung von Land und Hochschulen, die im November 2020 erstmals unterzeichnet wurde und jetzt im Einvernehmen mit der Digitalen Hochschule NRW (DH.NRW) bis 2025 verlängert wird.
Mit der Aufstockung der Fördermittel um 24 Millionen Euro stehen insgesamt rund 94 Millionen Euro für große und hochschulübergreifende Digitalisierungsprojekte an den Hochschulen zur Verfügung.
Die Projekte werden durch ein Konsortium mehrerer Hochschulen entwickelt und nach Abschluss zur Nutzung für alle Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bereitgestellt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit diesem Staatsvertrag machen wir klar, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht nur eine lange und bedeutende Geschichte hat, sondern auch eine gute Zukunft haben wird.
Wir sind dankbar für das vertrauensvolle Verhältnis zwischen den jüdischen Landesverbänden und der Landesregierung.
Die guten und zügigen Verhandlungen und das große Einvernehmen sind Ausdruck der guten Beziehungen, die das Land zur jüdischen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen pflegt.
Die Landesregierung wird diese Beziehungen auf Grundlage des neuen Änderungsvertrags weiter pflegen, fortzuentwickeln und intensivieren.
"

Im Paket Robustes Netz sind besonders wichtige Maßnahmen aufgeführt, die eine Entlastungs- und klare Stabilisierungswirkung entfalten.
Die Bahn will bauen und wir sind bereit das zu fördern.
Mit dem Einvernehmen im Verkehrsausschuss kommen wir auf der Schiene wieder ein Stück voran.
"
Zu den Projekten:

Gunther Adler zum Staatssekretär für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr ernannt
26. Juni 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek, Gunther Adler zum Staatssekretär im neuen Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr ernannt.
Adler hat seine Urkunde im Rahmen der Kabinettsitzung erhalten.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Im LHEP haben Hochschulen und Land gemeinsam strategische Kernaussagen formuliert, ohne dabei Detailplanungen für einzelne Hochschulen vorzugeben.
Nach dem Beschluss des Landtags am 15. September 2016 kann der LHEP nun am 1. Januar 2017 in Kraft treten und gilt dann für fünf Jahre.
Mit dem Einvernehmen des Landtags ist der LHEP nun fest verankert in der Planung und Prioritätensetzung für die Entwicklung des Landes Nord-rhein-Westfalen insgesamt.
Wissenschaftsministerin Schulze sagte: "Wir nehmen unseren gesetzlichen Gestaltungsauftrag und die Gesamtverantwortung des Landes für die Entwicklungsplanung des Hochschulwesens wahr.
Der LHEP ist das Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses unter enger Einbindung der Hochschulen.

In seiner Plenarsitzung am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" bei dem Deutschen Bundestag einzubringen.
Der Entwurf sieht insbesondere vor, dass große Wirtschaftsstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr zwei Millionen Euro erstinstanzlich - also direkt - bei bestimmten Oberlandesgerichten geführt werden können, wenn beide Parteien dies wünschen.
Daneben soll es bei entsprechendem Einvernehmen möglich sein, solche Verfahren schriftlich wie mündlich auch vor englischsprachigen Senaten ("Commercial Courts") auf Englisch zu verhandeln.
Für die Auswahl dieser Oberlandesgerichte sind die Länder zuständig.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Biesenbach: "Als Justiz möchten wir dem Wirtschaftsleben das Angebot machen, bei umfangreichen Rechtsstreitigkeiten um große Summen auf die Landgerichtsebene zu verzichten und direkt spezialisierte Senate bei wenigen - eigens hierfür ausgesuchten - Oberlandesgerichten in Anspruch nehmen zu können.

Mitglieder der Präimplantationsdiagnostik-Kommission sollen jeweils eine Person aus dem Fachbereich Humangenetik, der Reproduktionsmedizin, der Pädiatrie und der ärztlichen Psychotherapie sein.
Weitere Mitglieder sollen jeweils eine sachverständige Person der Fachrichtungen Ethik und Recht sowie jeweils eine Person für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe behinderter Menschen auf Landesebene maßgeblichen Organisationen sein.
Sie sollen von der Ärztekammer Nordrhein im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium berufen werden.
Die Zulassungsbehörde für PID-Zentren soll bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe errichtet werden.
Zu dem vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf wird zunächst eine Verbändeanhörung durchgeführt.

Wenn schulbezogene Maßnahmen getroffen werden sollen, erfolgt eine Abstimmung zwischen dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie dem Ministerium für Schule und Bildung.
Wenn die Kommune Maßnahmen per Allgemeinverfügung erlassen will, legt sie dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen vom jeweils zuständigen Hauptverwaltungsbeamten zu unterzeichnenden beziehungsweise zu verantwortenden Entwurf vor.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales muss dann sein Einvernehmen damit erklären oder verweigert dieses.
Bei schulbezogenen Maßnahmen sollte zusätzlich eine Information der Schulaufsicht bei den Bezirksregierungen erfolgen.

* Der Besuch von geschlossenen Räumen in Zoos und Tierparks und Botanischen Gärten, etc. ist wieder untersagt.
Allerdings besteht für die betroffenen Kommunen die Test-Option.
Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Voraussetzung ist ein entsprechend ausreichendes Angebot für kostenlose Bürgertestungen.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.

* Der Besuch von geschlossenen Räumen in Zoos und Tierparks und Botanischen Gärten etc. ist wieder untersagt.
Allerdings besteht für die betroffenen Kommunen die Test-Option.
Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Voraussetzung ist ein entsprechend ausreichendes Angebot für kostenlose Bürgertestungen.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.

* Der Besuch von geschlossenen Räumen in Zoos und Tierparks und Botanischen Gärten etc. ist wieder untersagt.
Der Kreis kann aber noch entscheiden, dass die Nutzung dieser Angebote mit einem tagesaktuellen Negativtest zulässig bleibt (sog. Testoption).
Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Voraussetzung ist ein entsprechend ausreichendes Angebot für kostenlose Bürgertestungen.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.

* Der Besuch von geschlossenen Räumen in Zoos und Tierparks und Botanischen Gärten etc. ist wieder untersagt.
Allerdings besteht für die betroffenen Kommunen die Test-Option.
Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Voraussetzung ist ein entsprechend ausreichendes Angebot für kostenlose Bürgertestungen.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.

Damit bleibt die konsequente Umsetzung der Notbremse weiterhin bestehen in allen Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 100.
Außerdem werden in der Coronaschutzverordnung die rechtlichen Grundlagen für die angekündigten digitalen Modellprojekte geschaffen.
Die vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ausgewählten Modellprojekte sollen digitale Lösungen in der Corona-Pandemie erproben und wissenschaftliche Erkenntnisse über das Infektionsgeschehen zur Pandemiebekämpfung liefern.
Die Modellprojekte sind nur zulässig, wenn in dem jeweiligen Kreis oder der jeweiligen kreisfreien Stadt, spätestens aber zu Beginn des Modellprojekts die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit nicht mehr als 100 beträgt.
Das jeweilige Projekt ist unverzüglich durch die Kommune zu beenden, wenn in dem betreffenden Kreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz an sieben aufeinanderfolgenden Tagen mehr als 100 beträgt.

Die SPNV-Pauschale wird zur Förderung regionaler Schnellbusse daher bis 2032 um insgesamt 100 Millionen Euro erhöht.
Der NWL erhält hiervon 55 Prozent.
Der Verkehrsausschuss des Landtags hat am 20. November 2019 das Einvernehmen zur Änderung der ÖPNV-Pauschalen-Verordnung hergestellt.
Die Verordnung soll noch in diesem Jahr veröffentlicht werden und zum 01. Januar 2020 in Kraft treten.
System-Upgrade Rahmenvereinbarungen vom 08. Juli 2019 wurden bisher mit den folgenden Verkehrsunternehmen beschlossen:

Diese Entscheidung hat keine Auswirkungen auf die Umsetzung des von der Landesregierung im Jahr 2018 verabschiedeten Asylstufenplans.
An dem Ziel der Entlastung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird weiter festgehalten, indem ihnen möglichst nur anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zugewiesen werden sollen.
Im Einvernehmen mit den Bezirksregierungen hat das Integrations- und Flüchtlingsministerium entschieden, die folgenden aktiv betriebenen Unterbringungs- sowie Stand-by-Einrichtungen zu schließen:
Regierungsbezirk Arnsberg: ZUE Rüthen, ZUE Bochum (Stand-By), ZUE Bad Laasphe (Stand-By) Regierungsbezirk Detmold: ZUE Oerlinghausen Regierungsbezirk Düsseldorf: ZUE Niederkrüchten, ZUE Wuppertal IV Regierungsbezirk Köln:
ZUE Kall Regierungsbezirk Münster: ZUE Bottrop (Stand-By)

Die Landesregierung hat in der Kabinettssitzung am Dienstag, 18. August 2020, die Einrichtung von jährlich 300 Studienplätzen für die Hebammenkunde an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Im Zuge der Akademisierung der Hebammenausbildung werden die bestehenden Ausbildungskapazitäten nach und nach von den Hebammenschulen an die Hochschulen verlagert.
Die Auswahl der geeigneten Hochschulen soll, unter Haushaltsvorbehalt, zum Herbst im Einvernehmen zwischen dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorgenommen werden.
Dabei wird auf eine ausgewogene räumliche Verteilung der Studienplätze Wert gelegt, um auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit geburtshilflichen Leistungen sicherzustellen.
Der Start des dualen Studiums ist überwiegend zum Wintersemester 2021/2022 vorgesehen.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Unser Leitsatz lautet: Die Strukturen müssen für die Menschen da sein, nicht die Menschen für die Strukturen.
Es geht am Ende um eine verlässliche und hochwertige Krankenhausversorgung für die Menschen in unserem Bundesland - in den Ballungsräumen ebenso wie in den ländlichen Regionen.
Ich freue mich, dass wir auf dieser Basis ein Einvernehmen im Landesausschuss für Krankenhausplanung erzielt haben.
Das ist die beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung des Plans in den Regionen - zum Wohle der Patientinnen und Patienten.
"

Die Umstellung auf das neue G9 wird die Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verändern.
Es ist gut, dass dies nicht im politischen Streit geschieht, wie bei einigen bildungspolitischen Reformen in der Vergangenheit, sondern mit breiter politischer Basis.
Wir haben unsere große Verantwortung wahrgenommen und den jahrelangen Streit über G 8 und G9 im Einvernehmen mit allen Beteiligten beendet.
Die Gymnasien können endlich wieder in Ruhe arbeiten.
"

Von wesentlicher Bedeutung für die Vielfaltssicherung im Netz ist die Festlegung von Mindestqualitätsstandards für den Internetzugang.
Die Befugnis dazu weist Europa den nationalen Regulierungsbehörden zu.
Angesichts des verfassungsgemäßen Auftrags der Länder ist es geboten, dass ein solches Verfahren im Einvernehmen mit den Ländern erfolgt.
Deshalb sind neben der Bundesnetzagentur Inhalteregulierer wie die Landesmedienanstalten gefragt.
Die Vorschläge von Professor Fetzer dienen vor diesem Hintergrund als wichtige Basis für die weitere Diskussion.

Die Ministerin setzt dabei auf den sogenannten Klebeeffekt: "Ich hoffe, dass sich die Studierenden so wohl fühlen, dass sie nach ihrem Abschluss auch in der Region ärztlich tätig werden."
Die RUB hat unter Begleitung einer Rechtsanwaltskanzlei ein strukturiertes und transparentes Auswahlverfahren nach vergaberechtlichen Grundsätzen durchgeführt.
An der Entscheidung, die im Einvernehmen mit dem Rektor erfolgte, waren die Leiterin der Verwaltung der Medizinischen Einrichtungen und ihre Stellvertreterin sowie der gesamte Fakultätsvorstand der Medizinischen Fakultät beteiligt.
Die getroffene Auswahlentscheidung steht erst nach Ablauf einer für die unterlegenen Bietergemeinschaften noch laufenden Frist zur Einlegung etwaiger Rechtsmittel endgültig fest.
Das Bochumer Modell: Die Neugestaltung des Bochumer Modells umfasst die Erhöhung der Studierendenzahlen um zehn Prozent, die Erweiterung der klinischen Medizinerausbildung in zusätzliche Universitätskliniken in der Region OWL sowie den Aufbau eines Lehrpraxen-Netzes und die Stärkung der klinischen Forschung in allen Universitätskliniken der RUB.

Michael von der Mühlen neuer Staatssekretär
20. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird im Einvernehmen mit Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek dem Landeskabinett vorschlagen, den Gelsenkirchener Stadtdirektor Michael von der Mühlen zum Staatssekretär im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zu ernennen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:

"Das Gutachten zeigt, wie wichtig es für Mensch und Umwelt ist, Anlagen, die mit gefährlichen Stoffen arbeiten, auch nach dem aktuellsten Stand der Technik zu betreiben", erklärte Umweltminister Johannes Remmel auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Raffineriedirektor Dr. Thomas Zengerly.
Das Sicherheitsgutachten war eine Auflage der Landesregierung und der Bezirksregierung, die Shell im Nachgang zu den Störfällen erfüllen musste.
Damals ordnete die Bezirksregierung Köln im Einvernehmen mit dem Umweltministerium eine umfassende Überprüfung des Sicherheitsmanagements der Raffinerie an.
Ziel war es, festzustellen, ob der Schutz vor Gefahren für die Nachbarschaft und der Allgemeinheit gewährleistet ist.
"Wenn die defekte Kerosinleitung nach dem heutigen Stand der Technik betrieben worden wäre, wäre der Schaden sehr viel früher entdeckt worden.

Erstmalig erfüllen zudem auch die Tarifverträge für das private Omnibusgewerbe, abgeschlossen zwischen dem Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen e.V. (NWO) und ver.di, die Kriterien für die Repräsentativität im TVgG-NRW.
Für die Vergaben im schienengebundenen ÖPNV kommt das Tarifvertragspaket für den Schienenpersonennahverkehr des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (Agv MoVe) und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bzw. der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zum Tragen.
Die Überarbeitung der Verordnung erfolgt im Einvernehmen mit den Sozialpartnern, die dazu einstimmige Empfehlungen abgegeben haben.
Die bisherige Regelung vom 31. Oktober 2012 war Streitgegenstand in mehreren Gerichtsverfahren mit teilweise widersprüchlichen Entscheidungen.
Die neue Rechtsverordnung tritt am 30. April 2016 in Kraft und wird auf der Internetseite www.tarifregister.nrw.de veröffentlicht.

Der NRW-Tarifausschuss hat dem Antrag zugestimmt.
Der Tarifausschuss beim Arbeitsministerium besteht aus je drei Mitgliedern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite.
"Im Einvernehmen mit den Sozialpartnern schaffen wir transparente Arbeitsbedingungen in der Branche und verhindern, dass der Wettbewerb über einen Unterbietungswettkampf bei den Lohnkosten ausgetragen wird", unterstrich Minister Schneider.
Auch der Vorgänger-Tarifvertrag für diese Branche war bereits für allgemeinverbindlich erklärt worden.
Somit besteht für die Beschäftigten ein durchgehender Schutz vor Lohndumping.

Wie schon bei der Impfung der 12 bis 17-Jährigen nach den Sommerferien liegt die Verantwortung für die Durchführung der Impfaktion bei den Kreisen, kreisfreien Städten und ihren Impfpartnern.
Impfangebote an oder in einzelnen Schulen können eingerichtet werden.
In diesem Fall ist das Einvernehmen mit dem Schulträger und der Schulleitung herzustellen und die Organisation mit den Schulen abzustimmen.
"Unsere Schulen unterstützen die Impfkampagne nach Kräften.
Viele Schülerinnen und Schüler ab 12 Jahren haben in den vergangenen Wochen die Angebote bei Ärzten, Impfzentren und an den Schulen genutzt, sich impfen zu lassen.

Um allen Schülerinnen und Schülern in dieser außergewöhnlichen Zeit einen gleichen Zugang zur Schule zu ermöglichen, ist es erforderlich, in einem Verantwortungsdreieck aus Schulleitungen der Förderschulen GE und KME, der Schulaufsicht und dem Schulträger ein schulspezifisches Konzept abzustimmen.
Das Konzept der Schule stellt sicher, dass alle Schülerinnen und Schüler, deren Schulbesuch vor dem Hintergrund ihres Gesundheitszustands möglich ist, wieder die Schule besuchen können.
Dabei soll ein Einvernehmen mit den Eltern erzielt sowie ein transparenter und verbindlicher Plan erarbeitet werden, aus dem ersichtlich wird, an welchen Tagen die einzelnen Schülerinnen und Schüler bzw. die verschiedenen Lerngruppen bis zu den Sommerferien Präsenzunterricht haben.
Diese Tage sollen in der Regel in dem für diese Schulen typischen Ganztagsbetrieb erfolgen.
Die an den Schulen einzuhaltenden Abstandsgebote, Hygienevorschriften und Infektionsschutzmaßnahmen werden in der Regel wie an anderen Schulen auch zur Bildung von kleineren Lerngruppen führen, abhängig von den räumlichen und personellen Kapazitäten.

"Alle für das Jahr 2013 geplanten Klassenfahrten können stattfinden", erklärte Ministerin Löhrmann.
Nach wie vor hätten das Schulministerium besorgte Zuschriften erreicht.
"Ich bin deshalb sehr froh, dass wir jetzt im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und dem Finanzminister eine pragmatische und unbürokratische Lösung gefunden haben", so die Ministerin weiter.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

"Wenn Schulen auslaufen und neue Schulen errichtet werden, sind auch die Lehrkräfte davon betroffen.
Wichtig ist, dass die notwendigen Veränderungsprozesse für die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer und Schulleitungen transparent und sozialverträglich gestaltet werden", betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann.
Das NRW-Schulministerium hat jetzt erstmals für alle Schulformen "Leitlinien für Personalmaßnahmen bei schulorganisatorischen Veränderungen" im Einvernehmen mit der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft NRW, dem Verband Bildung und Erziehung NRW, dem Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs NW e.V., dem Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen NW e.V., dem Verein katholischer deutscher Lehrerinnen e.V. NRW, dem Philologenverband NRW sowie in Abstimmung mit allen Hauptpersonalräten und Hauptschwerbehindertenvertretungen des Schulministeriums erarbeitet.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

o Auswahl für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe, o Entlassung auf eigenen Antrag, o Anordnung, Genehmigung und Ablehnung von Dienstreisen im Inland sowie in das angrenzende Ausland, o Erteilung von einfachen Dienstzeugnissen, o Anordnung, Genehmigung und Widerruf von Mehrarbeit, o Genehmigung und Ablehnung von Sonderurlaub in bestimmten Fällen.
Die Probe- und Lebenszeitverbeamtung sowie der Abschluss befristeter und unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse erfolgen weiterhin auf der Ebene der Bezirksregierungen, es sei denn, die Schulen beantragen diese Zuständigkeiten.
"Ich bin froh, dass wir diese sensiblen Fragen in großem Einvernehmen konstruktiv gelöst haben.
Wichtig ist darüber hinaus, dass die Landesregierung im Haushalt berücksichtigt, den Schulleitungen für ihre wichtige Aufgabe zusätzliche Leitungszeit zu gewähren", so Ministerin Löhrmann abschließend.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Telefon 0211 5867-3505.

Der "Erste Bericht zur Evaluation des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion in Nordrhein-Westfalen" wurde vom Wuppertaler Institut für bildungsökonomische Forschung zusammen mit dem Bildungsforscher Klaus Klemm im Auftrag der Landesregierung unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände erstellt.
Die Ergebnisse im Einzelnen:
* Belastungsausgleich: Im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden wurden sieben Kreise und kreisfreie Städte für die Untersuchung ausgewählt.
Die Gutachter haben errechnet, dass die Ausgaben der untersuchten Gemeinden deutlich unter den Zuweisungen des Landes lagen.
Hochgerechnet auf alle Kommunen ergeben sich Ausgaben in Höhe von 8,6 Millionen Euro.

"Die Regelungen müssen möglichst unbürokratisch, pragmatisch und rechtssicher sein.
Diesen Anforderungen genügt der Regierungsentwurf mit einem regelungswütigen bürokratischen Berichtspflichtensystem nicht", sagte Schäfer.
Die Berichtspflichten zum Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" seien bereits in der Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2007 im Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern angemessen geregelt.
"Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine Bundesministerin konsequent über eine gemeinsame Aufgabe von so herausragender Bedeutung das Gespräch mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern verweigert.
Sie reagiert auf die ausgestreckte Hand der Länder und deren konstruktive Vorschläge mit sachlich völlig unzutreffenden politischen Attacken", sagte Schäfer.

"Die Regelungen müssen möglichst unbürokratisch, pragmatisch und rechtssicher sein.
Diesen Anforderungen genügt der Regierungsentwurf mit einem regelungswütigen bürokratischen Berichtspflichtensystem nicht", sagte Schäfer.
Die Berichtspflichten zum Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" seien bereits in der Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2007 im Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern angemessen geregelt.
"Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine Bundesministerin konsequent über eine gemeinsame Aufgabe von so herausragender Bedeutung das Gespräch mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern verweigert.
Sie reagiert auf die ausgestreckte Hand der Länder und deren konstruktive Vorschläge mit sachlich völlig unzutreffenden politischen Attacken", sagte Schäfer.

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Heinrich Böckelühr ist seit dem 1. Oktober 1999 hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Schwerte im Kreis Unna in Nordrhein-Westfalen.
Ernannt wird der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt von der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat.

Sie gibt Hoffnung in Zeiten, in denen in Europa wieder ein brutaler Angriffskrieg geführt wird.
Wir sind entschlossen, unsere Beziehungen zu Israel weiter auszubauen.
Dabei bleiben wir davon überzeugt, dass die Sicherheit des jüdischen Staates am besten durch eine im Einvernehmen mit den Palästinensern gefundene politische Lösung gewährleistet wird.
Mein Dank gilt den vielen Menschen, die sich auf vielfältige Art und Weise für eine Intensivierung der Beziehungen zwischen unseren Ländern einsetzen.
Auch unser Landesbüro in Israel wurde geschaffen, um diese enge Verbundenheit weiter zu stärken.

Jürgen Brauckmann, Präsident der Landesverkehrswacht.
"An diesen Schulen hat sich die Verkehrssituation vor Unterrichtsbeginn deutlich entspannt.
Die Verkehrswachten werden sich daher in Zukunft verstärkt dafür einsetzen, dass Schulen im Einvernehmen mit der Polizei und den Straßenverkehrsbehörden sogenannte Elternhaltestellen im Schulumfeld ausweisen.
"
Aber auch ohne Hol- und Bringzone sollten Eltern ihre Kinder nicht direkt vor der Schule absetzen, um andere Schülerinnen und Schüler nicht zu gefährden.

Nächste Etappe beim Radschnellweg Ruhr: Nach Gelsenkirchener Abschnitt jetzt auch Genehmigung für Essener Teilstück erteilt
27. Januar 2017
Einen Tag, nachdem das Verkehrsministerium gute Nachrichten für den Radschnellweg Ruhr in Gelsenkirchen mitteilen konnte, geht es auch in Essen voran: Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Landesbetrieb über das Einvernehmen zum Baubeginn für den knapp fünf Kilometer langen Teilabschnitt zwischen der Ostgrenze des Einwirkungsbereichs der Firma Evonik-Degussa (Goldschmidt) bis zur Stadtgrenze Essen/Bochum informiert.
Der Landesbetrieb kann dort jetzt mit den bauvorbereitenden Maßnahmen beginnen.
Verkehr

"
Die Kommission vertritt gegenüber dem Ministerium für Schule und Bildung die Interessen und Anliegen der islamischen Organisationen bei der Durchführung des islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Unterrichtsfach.
Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem das religiöse Einvernehmen mit neuen, in staatlicher Verantwortung erarbeiteten Kernlehrplänen, die Erteilung der Idschaza (Lehrerteilung für den islamischen Religionsunterricht) sowie die Beteiligung bei der Genehmigung von Lernmitteln.
Nachdem der Landtag das Gesetz zum islamischen Religionsunterricht mit dem Kommissionsmodell fraktionsübergreifend verabschiedet hat, hat die Landesregierung Gespräche mit verschiedenen islamischen Organisationen geführt und nach einem umfassenden Prüfungsprozess entschieden, welche Organisationen zum jetzigen Zeitpunkt die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Vertrag mit dem Land zur Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht erfüllen.
Zu den Voraussetzungen zählt unter anderem, dass die Organisation in der Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht eigenständig und staatsunabhängig ist und die Verfassungsprinzipien achtet.

Ausgezeichnet werden können Neubauten, Modernisierungen, Restaurierungen, Umstrukturierungen und Umbauten.
Die Objekte müssen in NRW liegen und zwischen dem 1. Oktober 2011 und dem 30. September 2016 fertig gestellt worden sein.
Um die Auszeichnung können sich Bauherren und Mitglieder einer Architektenkammer als Entwurfsverfasser in beiderseitigem Einvernehmen bewerben - Architektinnen und Architekten, Innen- und Landschaftsarchitekten sowie Stadtplaner.
Es entscheidet eine unabhängige Jury, die bis zu zehn Objekte auszeichnen kann.
Die Auszeichnung erfolgt voraussichtlich im März 2017 durch die Verleihung einer Urkunde und einer Gebäudeplakette im Rahmen einer öffentlichen Preisverleihung.

Unser Konzept für einen angepassten Schulbetrieb in Corona-Zeiten greift und bietet Möglichkeiten, auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens angemessen zu reagieren.
"
Schulen können sich im Einvernehmen mit der Schulgemeinde darauf verständigen, freiwillig auch weiterhin im Unterricht eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.
Bei der Coronaeinreiseverordnung bleiben die Regelungen zunächst weitestgehend unverändert.
Die Testpflicht und das Meldeverfahren ergeben sich hier ohnehin unmittelbar aus den Vorgaben des Bundesgesundheitsministeriums.

Kultur und Wissenschaft
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet die Hochschulen, bis spätestens Ende 2022 eine medienbruchfreie digitale Bewerbung und Immatrikulation für alle Studiengänge anzubieten.
Mit einer neuen Vereinbarung zur Umsetzung der Online-Bewerbung, -Zulassung und -Einschreibung setzen das Land und die Hochschulen dies im Einvernehmen mit der Digitalen Hochschule Nordrhein-Westfalen um.
Ab 2023 soll der gesamte Prozess der Bewerbung, Zulassung und Einschreibung für den Studienbeginn für alle Bachelor- und Master-Studiengänge digital und medienbruchfrei erfolgen.
Hierfür werden nun die notwendigen organisatorischen Veränderungen bei der digitalen Transformation der Prozesse an den Hochschulen in den Fokus genommen, zum Beispiel indem zusätzliches Personal in den Studierendensekretariaten eingestellt oder bestehendes Personal geschult wird.

Zusätzlich zu den vom Schulministerium festgelegten Ferienterminen stehen jeder Schule in jedem Schuljahr drei oder vier bewegliche Ferientage zur Verfügung.
Mindestens einer davon sollte als Brauchtumstag, zum Beispiel bei Volks- und Heimatfesten oder in der Karnevalszeit, genutzt werden.
Im Einvernehmen mit dem Schulträger entscheidet die Schulkonferenz über die Terminierung.
Dabei ist eine einheitliche Regelung für alle Schulen einer Gemeinde anzustreben.
Weitere Informationen und alle Ferientermine finden Sie im Bildungsportal unter www.schulministerium.nrw.de/docs/LINKS/Ferientermine.

Auf absehbare Zeit sehen Bund und Land keine Möglichkeiten, alle erforderlichen Mittel bereit zu stellen.
Diskutiert wurde daher über mögliche Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und der Versicherungswirtschaft im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschafts-Modellen (ÖPP).
Dabei bestand Einvernehmen darüber, an konkreten Beispielen prüfen zu wollen, ob ÖPP sowohl wirtschaftlich sinnvoll als auch handhabbar ist.
Auch die Auswirkungen und Möglichkeiten, die sich aufgrund der Digitalisierung für die Branche ergeben, waren Thema des Treffens.
Kunden verändern ihr Verhalten, indem sie sich beispielsweise im Internet informieren, aber weiter beim Versicherungsvermittler abschließen oder umgekehrt.

Alle fünf Fraktionen machten deutlich, dass eine Unterrichtsausfallstatistik nicht weiteren Unterrichtsausfall zur Folge haben dürfe und mit vertretbarem Aufwand durchführbar sein müsse.
Nachdem das Schulministerium das Gutachten zu den "Möglichkeiten einer Ermittlung des Unterrichtsausfalls an den Schulen in Nordrhein-Westfalen" im Dezember 2013 vorgelegt hatte, wurde darüber im Schulausschuss am 25. Juni 2014 intensiv beraten.
Schulministerin Sylvia Löhrmann bedauerte, dass es in diesem Zusammenhang nicht gelungen sei, Einvernehmen über eine Alternative zur Stichprobenuntersuchung zu erzielen.
Ministerin Löhrmann: "Öffentlichkeit und Politik haben ein berechtigtes Interesse an Daten zum Unterrichtsausfall.
Ich habe daher nach der Debatte im Schulausschuss entschieden, erneut eine Stichprobenuntersuchung durchzuführen, die sowohl einen Vergleich mit früheren Daten ermöglicht als auch mit vertretbarem Aufwand für Schule und Schulaufsicht umgesetzt werden kann.

Landesregierung stellt bis 2023 insgesamt 70 Millionen Euro für große und hochschulübergreifende Digitalisierungsprojekte bereit
30. November 2020 Schülerinnen am Laptop Foto: iStock.com / izusek
Das Land und die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen haben im Einvernehmen mit der Digitalen Hochschule NRW (DH.NRW) eine Vereinbarung zur Digitalisierung erarbeitet und unterzeichnet.
Kultur und Wissenschaft
Das Land und die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen haben im Einvernehmen mit der Digitalen Hochschule NRW (DH.NRW) eine Vereinbarung zur Digitalisierung erarbeitet und unterzeichnet.

Danach haben ab dem 01.01.2023 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, ihren Dienst um 20 Prozent zu reduzieren, wenn sie ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen oder selbst schwerbehindert sind.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Ich freue mich sehr, dass die Regierungskoalition so schnell die Chance ergriffen hat, die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung weiter zu fördern.
Besonders stolz bin ich darauf, dass es gelungen ist, mit breitem Einvernehmen die beste Lösung für den juristischen Nachwuchs zu finden.
"
Nordrhein-Westfalen hat als erstes Land die durch Bundesrecht erst im Juni 2021 - mit Wirkung zum 01.01.2023 - geschaffene Möglichkeit umgesetzt, den Vorbereitungsdienst in Teilzeit zu absolvieren.

Hintergrund
Das Land Nordrhein-Westfalen übt für den Bundesrat das Vorschlagsrecht für einen der derzeit vakanten Positionen im Vorstand der Deutschen Bundesbank aus.
Die Bestellung erfolgt gem. § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesrates im Einvernehmen mit der Bundesregierung.

Die geplanten Regelungen beinhalten darüber hinaus insgesamt weitere Fehlanreize, die die Versorgung gefährden können.
Beide Länder erwarten, dass die einvernehmlich verabschiedeten Forderungen der Gesundheitsministerkonferenz im weiteren parlamentarischen Verfahren von Bund und den die Bundesregierung tragenden Fraktionen berücksichtigt werden.
Darin besteht zudem ein besonderes hervorzuhebendes Einvernehmen aller Bundesländer.
Pflegeversicherung
Die Kosten in der Pflege steigen weiter, insbesondere die Eigenanteile überfordern immer mehr Pflegebedürftige und Angehörige.

Bislang sind die ZABen Bielefeld, Köln und Unna an die Fachanwendung angebunden.
Eine Anbindung der ZABen Coesfeld und Essen ist für das 1. Quartal 2025 geplant.
Die Einführung geschieht im Einvernehmen mit den ZABen und kann künftig zudem als Monitoring zur Verbesserung von Rückführungsprozessen dienen.
Die Kosten werden durch das Land übernommen.
5. Einführung einheitlicher Software bei den Betreuungs- und Sicherheitsdienstleistenden Mit der Einführung einer einheitlichen Software sollen die Datenverwaltung und Arbeitsabläufe effizienter ausgestaltet werden: Alle in Nordrhein-Westfalen mit ausländerrechtlichen Zuständigkeiten betrauten Landesbehörden, die ZABen für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich und externen Dienstleister sollen zukünftig über die eingesetzten Landesfachverfahren medienbruchfrei miteinander arbeiten.

"Die ausgezeichneten Bauwerke sind ein Spiegelbild der jeweils aktuellen Planungskultur und vieler gesellschaftlicher Herausforderungen", erklärt Ernst Uhing, Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen.
So orientierten sich zeitgenössische Planungen am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung und der Umbaukultur.
Um die Auszeichnung können sich Bauherrschaften sowie Mitglieder einer Architektenkammer als Entwurfsverfasser in beiderseitigem Einvernehmen bewerben.
Die Gewinner ermittelt eine unabhängige Jury.
Die Auszeichnung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung sowie durch Verleihung einer Urkunde und Gebäudeplakette.

Das Angebot richtet sich sowohl an interessierte Bürgerinnen und Bürger als auch an die Kommunen und die Fachöffentlichkeit", sagt Dr. Simone Gurlit, Präsidentin des LfGA NRW.
Mit der sogenannten Bedarfsplanung wird bundeseinheitlich geregelt, wo sich Vertragsärztinnen und -ärzte mit einer eigenen Praxis niederlassen dürfen.
Die regionale Umsetzung dieser Planung erfolgt durch die KVen, die im Einvernehmen mit den Krankenkassen einen Bedarfsplan zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung aufstellen.
Auf dem neuen Dashboard wird die Versorgungssituation in folgenden Arztgruppen dargestellt:
* Hausärztinnen und -ärzte

Demnach will die Landesregierung den bisherigen Anteil der Sana Holding Bad Oeynhausen GmbH am Stammkapital übernehmen.
Aktuell sind das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Sana Holding Bad Oeynhausen GmbH zu jeweils 50 Prozent am Stammkapital des HDZ NRW beteiligt.
Die geplante Übernahme erfolgt im beiderseitigen Einvernehmen und Interesse.
Laumann kündigte an, dass der notarielle Beurkundungstermin für die Transaktionsvereinbarung voraussichtlich Anfang Juli stattfinden wird.
Anschließend wird das Vorhaben beim Bundeskartellamt angemeldet, das der Übernahme zustimmen muss.

Im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Guntram Schneider, wird die Ministerpräsidentin dem Kabinett vorschlagen, Frau Kaykin aus dem Amt als Staatsekretärin für Integration zu entlassen.
Im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Guntram Schneider, wird die Ministerpräsidentin dem Kabinett vorschlagen, Frau Kaykin aus dem Amt als Staatsekretärin für Integration zu entlassen.

Zwischen den Vertragspartnern besteht Einvernehmen, gemeinsam die weitere Entwicklung der Sicherheitslage zu beobachten und auch eine Verstetigung der kurzfristig bereitgestellten Mittel anzustreben, um einen verlässlichen Schutz jüdischer Einrichtungen weiterhin sicherzustellen.

Diese bedeutet, dass die Kommunen per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem MAGS anordnen können, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.

Diese bedeutet, dass die Kommunen per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem MAGS anordnen können, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.

In begleitend durchgeführten Gesprächen zwischen Shell, der Bezirksregierung und dem Umweltministerium (Runder Tisch) bestand Einvernehmen, dass Schadensfälle wie die bisherigen, bei dem der Austritt gefährlicher Stoffe über einen langen Zeitraum unentdeckt geblieben ist, nicht wieder vorkommen dürfen.