SEMPRIA-Ergebnisse zu Einwände

1. +++ (SEM)

Die stark gestiegene Anzahl von Klagen sind ein Hemmnis für die Teilnahme am EEG-Ausschreibungsverfahren, da Projektentwicklern bei Verzögerungen Strafzahlungen und Einschnitte bei der Vergütung drohen.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Damit die Energiewende gelingt, drängt die Landesregierung auf den Ausbau der Netze, der Speicher und der Erneuerbaren.
Dabei gilt es den berechtigten Einwänden der Bevölkerung nachzugehen, ohne den Ausbau zu gefährden.
Dazu wollen wir die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen und zugleich Hemmnisse und Risiken für die Investoren beseitigen, die den Ausbau der Windenergie bundesweit bremsen.
Mit unserer Initiative wollen wir die Betreiber vor einseitigen Klagerisiken schützen und ihnen wirtschaftliche Planungssicherheit geben.

Datum: 2020-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-auf-antrag-von-nordrhein-westfalen-bessere-rahmenbedingungen;

Themen: Strafzahlungen # ?, Pönaleien # ?, Antrag # ?, Klagen # ?, Zahlungsanspruch # ?, rechtskräftige Entscheidung # ?, Windkraftausbau # ?, Bundesratsplenum # ?, Erneuerbare-Energien-Gesetz # ?, Projektentwickler # ?

2. +++ (SEM)

Sie scheint auf auf eine Gruppe zu treffen, die sich jeder Veränderung mit den Worten "Das können wir nicht, das machen wir nicht, das geht so nicht" verweigert.
Die Realität ist - wie immer - viel komplexer, mindestens jedoch anders.
Es ist so: Wünsche nach mehr Offenheit in Politik und Gesellschaft treffen sowohl auf Grenzen, die die Realität diktiert, wie etwa rechtliche Einwände, wie auch auf solche, die anderen Motiven geschuldet sind.
Hierzu mögen zählen:
·

Datum: 2013-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-vierte-social-community-day-offene-regierung-offene-gesellschaft-koln-am-24;

Themen: offene Regierung # ?, offene Gesellschaft # ?, social Community # ?, Gesetze # ?, soziales Netzwerk # ?, Bedenken # ?, Mitgestaltung # ?, Konsens # ?, Eindruck # ?, Rückmeldungen # ?

3. +++ (SEM)

Darauf verwiesen auch die Behindertenverbände schon seit längerem und hätten unter der Moderation des Landesverkehrsministeriums mit den Verkehrsbetrieben in den vergangenen Wochen nach Lösungswegen gesucht.
"Die Verkehrsunternehmen haben diesen gemeinsamen Weg verlassen und stattdessen eine von Ihnen einseitig in Auftrag gegebene Gefährdungsabschätzung der E-Scooter vorgelegt.
Die Einwände und die Vorschläge der Behindertenverbände fanden bei den Unternehmen kein Gehör.
Klare sachdienliche Argumente und Erfahrungen der Betroffenen hatten keinen Platz", so Killewald.
Killewald fordert ein Moratorium und eine zügige Lösung des Problems im Interesse der behinderten Menschen.

Datum: 2015-01-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbehindertenbeauftragter-verkehrsunternehmen-lassen-behinderte-im-regen-stehen;

Themen: Verkehrsunternehmen # ?, E-Scooter # ?, Regen # ?, Behindertenverbände # ?, Moratorium # ?, Verkehrsbetriebe # ?, Beförderungsverbot # ?, unhaltbarer Zustand # ?, zügige Lösung # ?, Einwände # ?

4. +++ (SEM)

Hintergrund zum Zeitplan des Bundesratsantrags:
Der Antrag wurde dem Bundesrat zugeleitet und wird am Freitag, 03. März 2023, im Plenum den Ausschüssen des Bundesrates zur weiteren Beratung zugewiesen.
Sollten die Ausschüsse und Länder keine Einwände haben, wird der Antrag voraussichtlich am 31. März 2023 im Bundesratsplenum abschließend beraten und beschlossen.

Datum: 2023-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-bund-muss-endlich-fristverlaengerungen-beim-wiederaufbau;

Themen: Bewilligungsfristen # ?, Starkregenkatastrophe # ?, Antragsfristen # ?, Hochwasserkatastrophe # ?, Fristverlängerungen # ?, Bundesregierung # ?, Freundschaften # ?, Bereich des Wiederaufbaus # ?, Tausender # ?, Versicherungsfälle # ?

5. +++ (SEM)

Dem Kabinettsbeschluss war eine umfassende Verbändeanhörung vorausgegangen.
Die Stellungnahmen der Verbände wurden sorgfältig ausgewertet und in die weitere Bearbeitung des Gesetzentwurfs einbezogen.
Einwände, die eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs erfordert hätten, wurden dabei nicht erhoben.
Ministerin Feller: "Die Verbändeanhörung ist für uns nicht nur eine Formalität, sondern ein wichtiger Bestandteil guter Gesetzgebung.
Wir nehmen Rückmeldungen ernst und achten auf das, was uns aus der Praxis gesagt wird.

Datum: 2026-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-19-schulrechtsaenderungsgesetz;

Themen: Gesetzentwurf # ?, Notenschutz # ?, Schulbetrieb # ?, Nachteilsausgleich # ?, Schulleitungen # ?, Kabinettsbeschluss # ?, Pflichten # ?, gute Bildung # ?, Schulalltag # ?, Ministerin # ?

6. +++ (SEM)

Mehmet Daimagüler, Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus und ehemals Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess, sagte: "Wir alle sind gefragt, wenn es darum geht, gegen Rassismus und Vorurteile vorzugehen.
Wir müssen uns selbst im Auge behalten, wie wir über andere Menschen denken und sprechen.
Wir müssen den Mut zum Widerspruch aufbringen, wenn in unserer Gegenwart menschenfeindlich daher schwadroniert wird.
"
Die Podiumsdiskussion "In welchem Land wollen wir leben?" ist Teil einer Reihe von Veranstaltungen der Landesregierung im Jahr des 30-jährigen Gedenkens an den Anschlag von Solingen.

Datum: 2023-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/30-jahre-nach-dem-rassistischen-brandanschlag-solingen-erinnern-und-antworten;

Themen: Antiziganismus # ?, Integrationsministerin # ?, Beauftragte der Bundesregierung # ?, rassistischer Brandanschlag # ?, rassistische Gewalt # ?, Morde # ?, Reihe von Veranstaltungen # ?, Schmerz # ?, Jahrestag des Brandanschlags # ?, Rassismus # ?

7. +++ (SEM)

Die Planung der Maßnahme hat drei Jahre gedauert.
Das ist für eine so komplexe Baumaßnahme im dicht besiedelten Raum sehr wenig Zeit.
Klagen gab es im Verfahren zur Erlangung des Baurechts nicht, allerdings 41 Einsprüche, die ausgeräumt werden konnten.
Auch an Flora und Fauna wird gedacht: Der Landschaftspflegerische Begleitplan sieht unterschiedliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vor, unter anderem den Ausbau einer stillgelegten A43-Bahnunterführung ("Hibernia") zur Querungshilfe für Kleintiere.
Zudem werden auf diesem Weg die Biotope westlich und östlich der Autobahn verbunden.

Datum: 2017-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a43-start-fuer-zweiten-ausbauabschnitt-und-zum-umbau-des-autobahnkreuzes-herne;

Themen: Autobahnkreuz # ?, NRW-Regionalleiter # ?, Umbau des Autobahnkreuzes # ?, gerechte Straßen # ?, Dirk # ?, Bundesministerium für Verkehr # ?, feierlicher Spatenstich # ?, vorhandene Kapazitäten # ?, NRW-Verkehrsminister # ?, Bauarbeiten # ?

8. +++ (SEM)

Die Arbeit reicht von der Erteilung oder der Verlängerung von Aufenthaltstiteln bis zu der Entscheidungen über eine Rückführung.
Dazu sagte Innenstaatsekretär Bernhard Nebe: "Dieses Spannungsverhältnis ist nicht aufzulösen.
Dabei ist es aber kein Widerspruch eine Willkommenskultur zu leben.
Und diese wird nicht durch ein 'Willkommensbehördenvollzugsgesetz' in Gang gesetzt, sondern durch einen interkulturellen Öffnungsprozess der Behörden.
Eine Willkommenskultur muss dort gelebt und kann nicht gesetzlich verordnet werden", so Nebe weiter.

Datum: 2015-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auslaenderbehoerden-auf-dem-weg-zu-willkommensbehoerden;

Themen: Willkommenskultur # ?, Willkommensbehörden # ?, Integrationsministerium des Lands # ?, Präsident des Bundesamts # ?, kommunale Ausländerbehörden # ?, Innenministerium # ?, Bundesamt # ?, EU-Krisenstaaten # ?, Integrationsland # ?, aktuelle Einwanderung # ?

9. +++ (SEM)

Es braucht daher viele gute Empfehlungen und Tipps, wie Erziehungsberechtigte den Umgang mit Messenger-Diensten mit ihren Kindern einüben und über die Chancen aber auch Risiken aufklären können.
Für interessierte Eltern hat das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium Hinweise zum Thema zusammengestellt, wie Eltern sich und ihre Kinder informieren und ihre personenbezogenen Daten schützen können.
* Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gibt auf ihrem Webportal Tipps für die persönlichen Einstellungen von Facebook und WhatsApp zum Schutz der Privatsphäre und stellt diverse Musterbriefe z.B. zum Widerspruch zur Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten bereit:
https://www.verbraucherzentrale.nrw/wissen/digitale-welt/datenschutz
* Das Online-Jugendmagazin "checked4you" der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erläutert Kindern und Jugendlichen ihre Konsumwelt und gibt Tipps für die Nutzung von Messenger-Diensten und anderen digitalen Medien:

Datum: 2018-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besserer-schutz-der-privatsphaere-sozialen-medien;

Themen: soziale Media # ?, verbraucherfreundliche Umsetzung # ?, Messengerdienste # ?, personenbezogene Daten # ?, Nutzer # ?, Klicksafe # ?, neue Datenschutzregeln # ?, Privatsphäre # ?, Tipps # ?, Verarbeitung von Daten # ?

10. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Zum Tag der Umwelt ruft Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser dazu auf, Landwirtschaft und Umwelt- sowie Naturschutz nicht gegeneinander auszuspielen: "Gemeinsam sind sie elementare Grundlagen unseres Lebens, die aufeinander angewiesen sind.
Wertschöpfung und biologische Vielfalt dürfen kein Widerspruch sein.
Nur eine gesunde Natur garantiert auch langfristig sichere Erträge.
"

Datum: 2020-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bluehstreifen-foerdern-agrarumweltmassnahmen-staerken;

Themen: Biodiversitätsberatung # ?, Blühstreife # ?, Förderung für Agrarumweltmaßnahmen # ?, gesunde Natur # ?, biologische Vielfalt # ?, Wertschöpfung # ?, Verstetigung # ?, großer Beitrag # ?, Umweltschutz # ?, Ökolandbau # ?

11. +++ (SEM)

So soll gemeinsam die Variante für die A553 gefunden werden, die von einer großen Mehrheit in der Region getragen wird.
Ziel ist, die anschließende Detailplanung deutlich zu beschleunigen.
Die Wahrscheinlichkeit von Einsprüchen und Klagen wird - so die Erwartung - durch die frühe Berücksichtigung aller Interessen reduziert.
Neben der A553 wird auch der Ausbau des Bahnknotens Köln (S11, Erftbahn) als Modellprojekt vom Bündnis für Infrastruktur begleitet.
Hierzu findet ein Auftakttermin im Herbst 2017 statt.

Datum: 2017-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buergerbeteiligung-von-anfang-verkehrsminister-groschek-startet-modellprojekt-zur;

Themen: Bündnis # ?, Großprojekte # ?, Rheinquerung bei Wesseling # ?, Widerspruchsverfahren # ?, Klageverfahren # ?, Bedarfsplan # ?, Ankerpartner # ?, Auftakttermin # ?, Land von Ifok # ?, Modellprojekt in Köln # ?

12. +++ (SEM)

Allerdings haben inzwischen mehrere Finanzgerichte vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Gesetzeslage und damit an der Ablehnung der Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartnerinnen und -partner geäußert.
Das Finanzministerium NRW hat sich bereits auf Bund-Länder-Ebene für Lösungen in der Praxis eingesetzt.
Seit Anfang des Jahres kann auf Antrag von eingetragenen Lebenspartnerinnen und -partnern nach einem Einspruch gegen die Ablehnung des Splittingtarifes vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden, soweit es die Abgabenordnung zulässt.
Entsprechendes gilt für die Eintragung der Lohnsteuerklassenkombination III/V.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Datum: 2012-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-stuetzt-die-haltung-nrws-bei-der-gleichstellung;

Themen: Bundesverfassungsgericht # ?, steuerrechtliche Gleichstellung # ?, Lebenspartnerschaften # ?, beamtenrechtlicher Familienzuschlag # ?, Finanzministerium # ?, verfassungswidrige Ungleichbehandlung # ?, Ehen # ?, Zusammenveranlagung # ?, Ablehnung # ?, Haltung # ?

13. +++ (SEM)

"Neue Wege zu gehen, bringt auch Herausforderungen mit sich.
Aber Bildungseinrichtungen sollten Vorbildfunktion einnehmen, indem sie Klima- und Ressourcenschutz aktiv leben.
Die Verpflegung darf dazu nicht im Widerspruch stehen.
" In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 4.000 Schulen mit Ganztagsbetrieb. "
Hier liegt ein großes Klimaschutzpotenzial, wie unsere Ergebnisse zeigen", so Schuldzinski.

Datum: 2022-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgsrezepte-fuer-ein-klimafreundliches-schulessen;

Themen: Verbraucherzentrale # ?, Gesamtschule # ?, entscheidende Zutaten # ?, großes Klimaschutzpotenzial # ?, klimafreundlicher Speiseplan # ?, klimafreundliches Schulessen # ?, nachhaltiges Schulessen # ?, Jugendberufshilfe # ?, Pressegespräch # ?, Lebensmittelabfälle # ?

14. +++ (SEM)

Plakat "Talentscout"
"Obwohl sich die Einstellung der Männer zu Familie und Kindern in den vergangenen Jahren stark verändert hat und 60 Prozent der Väter sich gerne die Kinderbetreuung mit ihrer Partnerin teilen möchten, ist die Realität zumeist eine andere.
Diesen Widerspruch müssen wir dringend auflösen.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Frage unserer gesellschaftlichen Zukunft", erklärte Ministerin Kampmann.
Parallel zu der Werbung für das neue Vaterbild mit Plakaten, Postkarten und so genannten Edgarcards erprobt das Ministerium mit dem Projekt "Väternetzwerk NRW" in fünf nordrhein-westfälischen Unternehmen - Vodafone, Ergo, E.ON, Sparkasse Köln/Bonn, Ista GmbH - flexible und vätergerechte Arbeitszeitmodelle.

Datum: 2016-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienministerin-kampmann-startet-vaeterkampagne;

Themen: aktive Vaterschaft # ?, neues Väterbild # ?, Familienleben # ?, Balance # ?, Motive # ?, neues Vaterbild # ?, sogenannte Edgarcards # ?, vollzeiterwerbstätige Väter # ?, vätergerechte Arbeitszeitmodelle # ?, Berufsleben # ?

15. +++ (SEM)

Dem Gericht soll zur Erforschung der Wahrheit die Ausschöpfung sämtlicher Erkenntnismittel einschließlich der Mimik der im Gerichtssaal anwesenden Personen ermöglicht werden.
Eine offene, auch nonverbale Kommunikation ist nicht allein bei der Zeugenbefragung ein wichtiges Element der Gerichtsverhandlung.
Kleidungsstücke, die das Gesicht bedecken, stehen zu der Wahrheitserforschungspflicht und der offenen Kommunikation während der Gerichtsverhandlung in Widerspruch.
Um für eine breite Mehrheit zu werben, wird Minister der Justiz Peter Biesenbach dieses Thema für die nächste Justizministerkonferenz am 6. Juni 2018 in Eisenach als Tagesordnungspunkt anmelden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Religion gehört nicht in den Gerichtssaal!

Datum: 2018-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freies-gesicht-im-gericht-kabinett-billigt-eckpunkte-zur-foerderung-der;

Themen: Gerichtssaal # ?, freies Gesicht # ?, religiöse Neutralität # ?, Gesichtsverhüllung # ?, Kabinett # ?, Eckpunkte # ?, Element der Gerichtsverhandlung # ?, Neutralitätsgesetz # ?, Neutralitätspflicht # ?, Schöffinnen # ?

16. +++ (SEM)

Das Betreuungsgeld wird von den Ministerinnen und Ministern abgelehnt.
Der Gesetzgeber würde damit finanzielle Anreize schaffen, die Bildungsbeteiligung von Kindern zu verringern statt zu erhöhen.
Das Betreuungsgeld stehe außerdem im Widerspruch zu entscheidenden familienpolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre.
Die Einführung des Elterngeldes, die Reform des Unterhaltsrechts und vor allem der Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur für Kinder unter 3 Jahren werden von dem geplanten Betreuungsgeld konterkariert.
Damit werden falsche Anreize beim Krippenausbau gesetzt.

Datum: 2012-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-erklarung-von-elf-bundeslandern-gegen-die-einfuhrung-des;

Themen: Rechtsanspruch der Kindertagesförderung # ?, Einführung # ?, Familienministerinnen # ?, Wahlfreiheit # ?, Fachministerinnen # ?, Senatorinnen # ?, Entschließungsantrag # ?, Ministerinnen # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Länder # ?

17. +++ (SEM)

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten in Nordrhein-Westfalen meinen Dank auszusprechen.
Sie machen seit ihrem Einstieg in die Impfkampagne einen sehr guten Job.
Ich betone, dass ich hier keinen Widerspruch zur Notwendigkeit der Impfzentren sehe.
Diese werden nun schwerpunktmäßig Menschen impfen, die aufgrund ihres Berufs ein Impfangebot erhalten," so Minister Laumann.

Datum: 2021-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/impfkampagne-nordrhein-westfalen-weiterer-umgang-mit-dem-impfstoff-von-astrazeneca;

Themen: Priorisierung Astrazeneca # ?, jeweilige Arztpraxen # ?, Impfungen # ?, Impfkampagne # ?, Arzt des Vertrauens # ?, Intervall für Zweitimpfung # ?, Zweitimpfung Astrazeneca # ?, individuelle Risikoanalyse # ?, sorgfältige Aufklärung # ?, Termine # ?

18. +++ (SEM)

Gewürdigt werden Filme, die sich auszeichnen durch hohe künstlerische Qualität und das Bestreben, mit filmischen und inhaltlichen Mitteln die künstlerische Praxis zu bereichern.
Dem Regisseur des Gewinnerfilms "The lost head and the bird" gelinge durch die gleichzeitige Darstellung von Tradition und Trash, Schönheit und Zerfall eine faszinierend verdichtete und explosive Zustandsbeschreibung vom heutigen Indien, so die Jury.
Sohrab Hura erzeuge durch die beschleunigende Montage von selbst produzierten Bilddokumenten und Fundstücken aus der inflationären Bildproduktion Sozialer Medien einen Wirbel der Widersprüche und Abgründe.
Die zweite Preisträgerin Louise Botkay überzeugte die Jury mit der "Beschreibung einer Utopie".
Die filmethnografische Beobachtung der Yanomami-Volksgruppe sei Projektionsfläche für unsere Sehnsucht nach einer heilen Welt.

Datum: 2018-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/internationale-kurzfilmtage-oberhausen-filmpreis-des-landes-nordrhein-westfalen-3;

Themen: Filmpreis # ?, internationale Kurzfilmtage # ?, Trash # ?, Zerfall # ?, Filmemacher # ?, Jury # ?, Schönheit # ?, Darstellung # ?, internationaler Wettbewerb # ?, Tradition # ?

19. +++ (SEM)

"Die gemeinsame Feier zur Vereidigung des neuen Kölner Erzbischofs ist ein Zeichen des guten und partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und der Kirche," so Staatssekretärin Jacqueline Kraege.
"Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten."
In seiner Vereidigungsrede in der Staatskanzlei in Düsseldorf wünschte Kardinal Woelki sich ein enges Zusammenwirken der Kirche mit dem Sozialstaat: "Weil wir viele menschliche Nöte sehr unmittelbar mitbekommen, fühlen wir uns gedrängt und legitimiert, neben dem wichtigen Zuspruch für jeden Einzelnen auch den nötigen Einspruch und Anspruch an Politik und Gesellschaft zu formulieren."
Kardinal Woelki ist gebürtiger Kölner.
Von 1990 bis 1997 war er Kaplan und Sekretär seines Vorgängers, Erzbischof Joachim Kardinal Meisner.

Datum: 2014-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kardinal-woelki-leistet-treueeid-auf-die-freiheitlich-demokratische-grundordnung;

Themen: Treueeid # ?, Kardinal # ?, Ministerpräsidentin # ?, Chefin der Staatskanzlei # ?, freiheitlichdemokratische Grundordnung # ?, neuer Bischof # ?, Wohlfahrt # ?, neue Erzbischof # ?, Erzbistum Köln # ?, neues Amt # ?

20. +++ (SEM)

Betroffen sind Wahlvorschläge der Alternative für Deutschland (AfD) und der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) sowie der Wählergruppe "Internationale Liste Leverkusen".
Zudem wird über nicht zugelassene Bewerber für die Oberbürgermeisterwahl in Mönchengladbach und für die Landratswahl im Kreis Warendorf verhandelt.
Neben formalen Aspekten geht es inhaltlich beispielsweise darum, ob Wahlvorschläge Bestand haben, bei denen die nächsthöhere Parteigliederung Einspruch gegen die Listenaufstellung eines Kreisverbands eingelegt hat.
Auch über die Anerkennung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge und das Vorliegen einer ausreichenden Anzahl wird im Einzelfall zu entscheiden sein.
Der Landeswahlausschuss besteht aus dem Landeswahlleiter (Vorsitzender) und zehn Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags.

Datum: 2020-08-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunalwahl-2020;

Themen: Landeswahlausschuss # ?, betroffene Wahlvorschläge # ?, betroffene Städte # ?, Landeswahlleiter # ?, Kreise # ?, Beschwerden # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Anfechtungsmöglichkeit # ?, Elitenförderung # ?, Gültigkeit der Wahl # ?

21. +++ (SEM)

Andernfalls hätte aufgrund einer Wahlprüfung eine Wiederholungswahl im betroffenen Wahlbezirk erforderlich werden können und das Ergebnis der Wahl des Stadtrates in Hagen wäre bis dahin offengeblieben.
Die übrigen Beschwerden blieben ohne Erfolg.
Im Kreis Unna hatte der AfD-Bezirksvorstand Arnsberg als nächsthöhere Parteigliederung Einspruch gegen die Reserveliste des Kreisverbands Unna für den Kreistag eingelegt.
Der bereits eingereichte Wahlvorschlag war damit hinfällig.
In der Folge hätte der Beschwerde führende Kreisverband Unna die Listenaufstellung wiederholen müssen, was jedoch unterblieben ist.

Datum: 2020-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunalwahl-2020-0;

Themen: Landeswahlausschuss # ?, Wahlvorschläge # ?, Zurückweisung # ?, Zulassung # ?, Bezirksvertretungen # ?, Kreistage # ?, Räte # ?, Elitenförderung # ?, Wahlvorschlag # ?, basisdemokratische Initiative # ?

22. +++ (SEM)

Bei der Festsetzung der Bußgelder wurde berücksichtigt, dass mit den Betroffenen eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung erzielt werden konnte.
Die verhängten Bußgelder sind noch nicht rechtskräftig.
Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet.
Pressekontakt: Ulrike.
Coqui@mweimh.nrw.de, Telefon: 0211/ 61772 - 432

Datum: 2014-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskartellbehoerde-nrw-beendet-bussgeldverfahren-gegen-drei;

Themen: Landeskartellbehörde # ?, Kodex # ?, freie Wahl # ?, Bezirksschornsteinfeger # ?, Kartellverfahren # ?, Schornsteinfegerwesen # ?, Vorfeld der Liberalisierung # ?, sogenannte Ehrenkodexe # ?, wettbewerbswidriger Ehrenkodex # ?, Geldbußen # ?

23. +++ (SEM)

Das in der vergangenen Woche vorgelegte Maßnahmenpaket des Bundes für das Klimaschutzprogramm 2030 betont die Bedeutung von Wäldern als CO2-Senken und ihr enormes Klimaschutzpotenzial.
Darin heißt es: "Deshalb wird die Bundesregierung die Sicherung dieser CO2-Senken fördern."
Auch Bauministerin Ina Scharrenbach warb dafür, die Klimaschutzleistungen des Waldes besser zu honorieren: "Klimaschutz und bezahlbares Wohnen dürfen kein Widerspruch mehr sein.
Deshalb arbeiten wir an neuen Lösungen.
Das Bauen mit Holz ist hierbei ein wichtiger Aspekt.

Datum: 2019-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-programm-fuer-die-zukunft-des-waldes-nordrhein;

Themen: Zukunft des Walds # ?, Wald in Nordrhein-Westfalen # ?, auswärtige Kabinettsklausur # ?, Programm # ?, Download # ?, CO2-Senken # ?, Klimaschutzleistungen # ?, Waldbauern # ?, Wiederaufforstung # ?, Bauwesen # ?

24. +++ (SEM)

Denn nur gesunde und vielfältige Wälder können ihre Potenziale für den Klimaschutz, die nachhaltige Rohstofferzeugung und die biologische Vielfalt voll ausschöpfen.
"
Bauministerin Ina Scharrenbach betonte, dass Klimaschutz und bezahlbares Wohnen kein Widerspruch mehr sein dürften: "Holz ist ein attraktiver Bau- und Werkstoff, seine Verwendung bietet große ökologische und klimarelevante Vorteile.
Mit dem Baurechtsmodernisierungsgesetz haben wir wichtige Erleichterungen für das Bauen mit Holz in Nordrhein-Westfalen geschaffen.
Dies ermöglicht nun den Einsatz des nachwachsenden Rohstoffs Holz auch bei Gebäuden bis zu 13 Metern Höhe.

Datum: 2019-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-verbaende-beschliessen-gemeinsamen-waldpakt-nordrhein-westfalen;

Themen: gemeinsamer Waldpakt # ?, Berufsvertretung # ?, Zukunft von Wäldern # ?, Holzwirtschaft # ?, Forstwirtschaft # ?, Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen # ?, Landesregierung # ?, Naturschutz # ?, Vorsitzende # ?, Forstausschuss # ?

25. +++ (SEM)

Zusätzliche Engpässe spüren wir überall dort, wo die Nachfrage schneller wächst als die Produktion kurzfristig mithalten kann.
Damit sich diese Störungen in einzelnen Branchen nicht zu dauerhaften Wachstumsbremse für die Gesamtwirtschaft entwickelt, braucht es eine Wirtschafts- und Außenpolitik, die sich umfassend für offene Märkte und den Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen einsetzt.
Ausfuhrbeschränkungen, die im Widerspruch zu geltenden Freihandelsabkommen stehen, sind umgehend wieder abzubauen.
Langfristig müssen sich die Investitionsbedingungen in NRW, Deutschland und Europa so weit verbessern, dass es gerade in Schlüsselbranchen attraktiver wird, den europäischen Markt durch eine Produktion innerhalb des Binnenmarktes zu bedienen.
"

Datum: 2021-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/materialgipfel-der-landesregierung-mit-handwerk-bau-und-industrie;

Themen: virtueller Materialgipfel # ?, Schnittholz # ?, Wirtschaftsministerkonferenz # ?, Ergebnisse des Gipfels # ?, Landesminister in Düsseldorf # ?, Landeswirtschaftsministerinnen # ?, Baumaterialwende # ?, Sekundärrohstoffe # ?, Preissteigerungen # ?, Lieferengpässe # ?

26. +++ (SEM)

Mit der Weltklimakonferenz COP 23, zu der rund 20.000 Delegierte erwartet werden, wird die Stadt im November Schauplatz der größten internationalen Konferenz, die jemals in Deutschland stattgefunden hat.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die COP 23 bietet Gästen aus aller Welt die einzigartige Möglichkeit, Nordrhein-Westfalen kennenzulernen.
Gerade im Klimaschutz zeigt Nordrhein-Westfalen wie keine andere Region, dass Ökonomie und Ökologie keinen Widerspruch darstellen, sondern voneinander profitieren können.
"
Der Minister betonte für seinen Arbeitsbereich insgesamt: "Es ist mir ein Anliegen, dass wir Nordrhein-Westfalen in Zukunft unsere Stimme wieder lauter erheben.

Datum: 2017-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-stellt-arbeitsschwerpunkte-im-bereich-europa-und;

Themen: Arbeitssitzung des Ausschusses # ?, laufende Legislaturperiode # ?, Engagement von Holthoff-Pförtner # ?, Nachhaltigkeitsstandort # ?, einziger UN-Standort # ?, entwicklungspolitische Informationsarbeit # ?, entwicklungspolitische Tradition # ?, Nachbarn # ?, Vorteile # ?, Ausschuss # ?

27. +++ (SEM)

"
So soll das Elster-Portal den Bürgern spätestens 2019 auch einen direkten Dialog mit ihrem Finanzamt ermöglichen.
Schon jetzt kann jeder bereits e-Formulare wie etwa einen Einspruch an sein Finanzamt senden.
NRW ist bereits Initiator einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe für einen verständlichen und übersichtlichen Steuerbescheid.
"Unser Ziel ist, so schnell wie möglich einen Steuerbescheid vorzulegen, den jeder verstehen kann - spätestens 2020", sagte Lienenkämper.

Datum: 2017-07-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lienenkaemper-initiative-fuer-digitalisierung-und-buergernaehe;

Themen: Finanzamt # ?, direkter Dialog # ?, Finanzämter # ?, Bürgernähe # ?, Elster # ?, PC # ?, Tablet # ?, Smartphone # ?, Behördensprache # ?, Landesschreiben # ?

28. +++ (SEM)

"Das sollte uns zu denken geben!
Es kann nicht angehen, dass bei der Hälfte der Einbürgerungen - vor allem der EU-Migranten - die Doppelstaatsbürgerschaft faktisch hingenommen wird, bei der Einbürgerung Türkeistämmiger aber nicht.
Es ist an der Zeit, diesen Widerspruch im Staatsbürgerschaftsrecht aufzulösen.
Deshalb setzt sich NRW im Bundesrat für die Hinnahme der Mehrstaatigkeit ein", so der NRW-Integrationsminister.
Des Weiteren kündigte Schneider eine Einbürgerungsoffensive im kommenden Jahr an.

Datum: 2012-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-tuerkische-migrantinnen-und-migranten-holen-bei-der-integration;

Themen: Integrationsforschung # ?, Türkeistudien # ?, Zuwanderinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, Zentrum # ?, Abwanderungstrend # ?, Daten der Mehrthemenbefragung # ?, Doppelstaatsbürgerschaft # ?, EU-Migranten # ?, Ergebnisse der Mehrthemenbefragung # ?, Generationenvergleich # ?

29. +++ (SEM)

Datum: 2012-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-gemeinsame-erklaerung-von-elf-bundeslaendern-gegen-die;

Themen: Rechtsanspruch der Kindertagesförderung # ?, Einführung # ?, Familienministerinnen # ?, Wahlfreiheit # ?, Senatorinnen # ?, Ministerinnen # ?, Länder # ?, Kinderbetreuungsinfrastruktur # ?, Krippenausbau # ?, Unterhaltsrecht # ?

30. +++ (SEM)

Familienministerin Ute Schäfer hat das Kinder- und Jugendfest in der Schloss-Stadt Hückeswagen besucht.
Zum Auftakt nahm sie an einer Podiumsdiskussion mit Schülerinnen und Schülern der Realschule Hückeswagen zu sozialen Fragen teil, bei der von den Jugendlichen eigens im Unterricht erarbeitete Fragen diskutiert wurden.
"Ich freue mich sehr darüber, dass sich junge Menschen aktiv mit der Gesellschaft und ihren Widersprüchen auseinandersetzen", sagte Schäfer nach einer lebhaften Debatte.
Beim Besuch der Präsentationen der Rehabilitations- und Behindertensportgemeinschaft Hückeswagen betonte die Ministerin die Bedeutung des Behindertensports.
"Sport ist ein unverzichtbarer Bestandteil für Rehabilitation und Teilhabe.

Datum: 2013-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-hueckeswagen-kinder-und-jugend-geben-den-ton;

Themen: Ton # ?, Besuch von Präsentationen # ?, Rehabilitationssportgemeinschaft # ?, lebhafte Debatte # ?, Behindertensportgemeinschaft # ?, Jugendfest # ?, Kinderfest # ?, Widersprüche # ?, soziale Fragen # ?, Bedeutung des Behindertensports # ?

31. +++ (SEM)

Weitere Informationen finden Sie hier.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unteren und Oberen Denkmalbehörden sowie sonstige mit der Pflege der Denkmallisten betraute Personen gelangen hier zur Anmeldung von denkmal.nrw.
Hintergrund und Hinweis zum Datenschutz Die Eigentümer und Eigentümerinnen der eingetragenen Denkmäler haben das Recht gegen eine Veröffentlichung dieser Daten bei der jeweiligen Gemeinde Widerspruch einzulegen.
Falls ein schriftlicher Widerspruch von datenschutzrechtlich Betroffenen vorliegt, werden die das jeweilige Denkmal betreffenden personenbezogenen Angaben aus der Denkmalliste solange nicht abrufbar gestaltet, bis die dann nachfolgende Interessensabwägung zwischen den geltend gemachten schutzwürdigen Interessen des Betroffenen und den schon im voraussetzungslosen Einsichtsrecht für Jedermann in die Denkmalliste gemäß § 3 Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen dokumentierten öffentlichen Interesse abgeschlossen ist.
Überwiegt danach das öffentliche Interesse, wird die erneute Freischaltung erfolgen, ggf. in veränderter Form.

Datum: 2019-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-denk-mal-digital-unterstuetzung-fuer-kommunen-zur;

Themen: Onlinehilfe # ?, untere Denkmalbehörde # ?, Zuständigkeit # ?, Denkmallisteneinträge # ?, Internetportale # ?, einzelne Denkmäler # ?, erneute Freischaltung # ?, graphische Oberfläche # ?, jeweilige Gemeinde # ?, veränderte Form # ?

32. +++ (SEM)

Wir brauchen eine europäische Politik, die Wachstumsimpulse schafft, und nicht eine, die Wachstum über Sozialeinschnitte abwürgt.
Das muss noch viel stärker bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise berücksichtigt werden.
Soziale Gerechtigkeit, also die Teilhabe eines jeden an einer fairen Gesellschaft, gehört zu wirtschaftlicher Effizienz, statt mit ihr im Widerspruch zu stehen.
"
Professor Dr. Ulrich von Alemann meint zu diesem Thema: "Insbesondere die junge Generation in Europa leidet unter den Lasten der Sparprogramme.

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-eroeffnet-das-fine-sommersymposium-soziales-europa-unter;

Themen: Sommersymposium # ?, Krise # ?, Bedingungen des Krises # ?, Forschungsinitiative # ?, Familienministerium # ?, europäische Sozialunion # ?, Reformfähigkeit # ?, Sparprogramme # ?, Verschuldungsgrad # ?, Rettungsschirm # ?

33. +++ (SEM)

Das Gericht sah insbesondere, dass durch das Gesetz kein unerlaubter Eingriff in die Kulturhoheit der Länder erfolge.
Die Förderung des Bundes sei überwiegend wirtschaftlich geprägt.
Die EU-Notifizierung der Bundesfilmförderung als Kulturförderung sei demnach kein Widerspruch.
Ministerin Schwall-Düren: "Dieses Urteil sorgt für große Erleichterung in der Filmbranche und schafft endgültig Klarheit.
Die Filmförderung ist ein wichtiger Bestandteil eines funktionierenden Systems.

Datum: 2014-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-urteil-zur-filmfoerderung-schafft-klarheit-fuer-die;

Themen: Filmförderungsanstalt # ?, Filmabgabe # ?, Filmförderung in Deutschland # ?, Filmförderungsgesetz # ?, Urteil des Filmförderungsgesetzes # ?, Videoverwerter # ?, bestehende Rechtsunsicherheit # ?, bundesweite Filmförderung # ?, deutsche Filmwirtschaft # ?, einzige Förderung # ?

34. +++ (SEM)

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-eroffnet-das-fine-sommersymposium-soziales-europa-unter-0;

35. +++ (SEM)

Datum: 2014-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-urteil-zur-filmforderung-schafft-klarheit-fur-die-0;

Themen: Filmförderungsanstalt # ?, Filmförderung in Deutschland # ?, Filmförderungsgesetz # ?, Urteil des Filmförderungsgesetzes # ?, bestehende Rechtsunsicherheit # ?, deutsche Filmwirtschaft # ?, verlässliche Basis # ?, Medienministerin # ?, Klarheit # ?, Bundesverfassungsgericht # ?

36. +++ (SEM)

7. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem Bündel von Maßnahmen soll die Wohn- und Versorgungsqualität in stationären Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen verbessert werden.
Bei der zweiten Berliner Runde zur Zukunft der Pflege unter dem Titel "Vertrauen und Kontrolle - (k)ein Widerspruch", zu der die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens und der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer gemeinsam Expertinnen und Experten aus Bund, Ländern, Organisationen der Pflege und Selbsthilfe eingeladen hatten, stand die Rolle von Ordnungsbehörden und Medizinischem Dienst der Krankenkassen (MDK) im Vordergrund.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Zweite Berliner Runde zur "Zukunft der Pflege" von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

Datum: 2014-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-kontrolle-auch-bei-bester-pflegeeinrichtung-unverzichtbar;

Themen: Regelprüfungen # ?, Runde # ?, Ordnungsbehörden # ?, Organisationen der Pflege # ?, Pflegemissstände # ?, partnerschaftliche Prozesse # ?, Bündel von Maßnahmen # ?, Versorgungsqualität # ?, Widerspruch # ?, Berliner # ?

37. +++ (SEM)

Weil dem neuen Präventionsgesetz der Bundesregierung die notwendige Substanz fehlt und es einseitig auf Kosten gesetzlich Versicherter finanziert werden soll, wird Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Ländern dazu an diesem Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.
Damit kann das vom Bundestag beschlossene Gesetz nicht in Kraft treten "Gesundheitsvorsorge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Dies spiegelt sich jedoch im völlig unausgegorenen Präventionsgesetz der Bundesregierung überhaupt nicht wider", kündigte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf den Einspruch aus Nordrhein-Westfalen an.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Datum: 2013-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-praeventionsgesetz-des-bundes-scheitert-fehlender-substanz;

Themen: Präventionsgesetz # ?, fehlende Substanz # ?, Bundesregierung # ?, Gesetz # ?, Versicherte # ?, Vermittlungsausschuss # ?, Bundesrat # ?, angemessene Einbeziehung # ?, gesamtgesellschaftliche Präventionsstrategie # ?, nationale Präventionskonferenzen # ?

38. +++ (SEM)

Ministerpräsident Armin Laschet würdigte den Philosophen, der der bekannteste Vertreter der der "Frankfurter Schule" ist, für seine Arbeit und sein couragiertes öffentliches Auftreten in politischen Debatten:
"Als Professor Jürgen Habermas im Jahre 2006 von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit dem Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet wurde, stand neben seinen wissenschaftlichen Leistungen auch sein unerschütterlicher Glaube an die Kraft der Vernunft und seine unermüdliche Suche nach den Grundlagen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft im Mittelpunkt der Würdigung", so der Ministerpräsident.
"Was damals kaum jemand ahnen konnte: Seine couragierten Einsprüche und Widersprüche in gesellschaftliche Debatten, sein kompromissloses Eintreten für unseren demokratischen Rechtstaat sowie seine Ideen und Impulse für ein geeintes und freies Europa sind heute so notwendig wie selten zuvor.
Umso erfreulicher, ermutigender ist es, in Professor Jürgen Habermas einen so überzeugenden und wortgewaltigen Fürsprecher und Verteidiger der Werte und Ideale zu haben, die die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen 70 Jahren stabil und stark gemacht haben.
"

Datum: 2019-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-gratuliert-juergen-habermas-zum-90-geburtstag;

Themen: Mittelpunkt der Würdigung # ?, couragiertes öffentliche Auftreten # ?, engagierte Europäer # ?, gebürtiger Staatspreisträger # ?, kompromissloses Eintreten # ?, unermüdliche Suche # ?, engagierter Europäer # ?, social Research # ?, Gastprofessuren # ?, demokratischer Rechtstaat # ?

39. +++ (SEM)

Dass multikulturelles Zusammenleben nicht "einfach so" gelingt.
Dass wir Zuwanderern etwas abverlangen und auf sie zugehen müssen.
Ihre Methode ist die Dialektik, das Denken in Widersprüchen.
So beschreiben Sie sich selbst als, ich zitiere: "antikommunistischen Linken, katholisch fühlenden Agnostiker, angeschlossenen Außenseiter und respektvollen Grenzverletzer."
Wirklich eine einmalige und anregende Mischung!

Datum: 2017-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-6;

Themen: Verleihung # ?, Download # ?, klassische Musik # ?, Chormusik # ?, Bergbau # ?, Liebe # ?, Foto # ?, Theologie # ?, Jugendliche # ?, Ordensträgerinnen # ?

40. +++ (SEM)

Um jedes Sicherheitsrisiko auszuschließen, wurde die Brücke abgerissen.
Bis Herbst 2021 lief dort der Verkehr über eine im Dezember 2011 montierte Behelfsbrücke.
Für den Neubau lag schon seit Mitte 2019 das Baurecht vor, dieser hatte sich jedoch aufgrund eines Rechtsstreits verzögert: Ein Bieter hatte Einspruch gegen die Vergabeentscheidung erhoben.
Dies hatte ein Nachprüfungsverfahren bei der zuständigen Vergabekammer zur Folge, das eine ordnungsgemäße Vergabeentscheidung bestätigte.
Das wurde auch im Februar 2021 ebenfalls vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bestätigt, nachdem der Bieter erneut eine Beschwerde eingereicht hatte.

Datum: 2022-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-bruecke-ueber-den-wesel-datteln-kanal-eingeschwommen;

Themen: Weseldattelnkanal # ?, Pontons # ?, neue Stabbogenbrücke # ?, neue Brücke # ?, wichtiges Infrastrukturprojekt # ?, Bieter # ?, Kreisverkehr # ?, Baufortschritt # ?, Brückenneubau # ?, technische Direktorin # ?

41. +++ (SEM)

Der dramatische Rückgang bei vielen bedrohten Tier- und Pflanzenarten erfordert praxisorientierte Maßnahmen.
Dabei unterstützen wir die Betriebe finanziell und ermöglichen einen leichten Zugang zum notwendigen Knowhow.
Wertschöpfung und biologische Vielfalt müssen kein Widerspruch sein.
"
Dr. Martin Berges, Direktor der Landwirtschaftskammer NRW: "Wir erleben in der täglichen Arbeit, dass viele Landwirte gerne noch mehr für die Artenvielfalt auf ihren Äckern tun würden.

Datum: 2019-01-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-internetangebot-zur-foerderung-der-artenvielfalt-der-landwirtschaft;

Themen: biologische Vielfalt # ?, dringender Handlungsbedarf # ?, Verlust # ?, unterschiedliche Bereiche # ?, Burg Bodenheim # ?, Rahmen der Besichtigung # ?, Naturkapital # ?, Vertragsnaturschutzmaßnahmen # ?, landwirtschaftlicher Betrieb # ?, Agrarumweltmaßnahmen # ?

42. +++ (SEM)

Und dies entspricht auch dem allgemeinen Verständnis.
"
Mit dem gemeinsam erstellten Gesetzentwurf wollen Nordrhein-Westfalen und Bayern einen Widerspruch im Verkehrsstrafrecht beseitigen.
Das Ziel ist, eine Schutzlücke bei gefährlichen Eingriffen in den Verkehr zu schließen.
Derartige Eingriffe begeht beispielsweise jemand, der Drähte über die Straße spannt, Barrikaden auf der Straße aufstellt oder Holzscheite von der Autobahnbrücke wirft.

Datum: 2020-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-bayern-stossen-reform-des-verkehrsstrafrechts;

Themen: Verkehrsstrafrecht # ?, angemessene Strafen # ?, tödlicher Ausgang # ?, schwere Gesundheitsschädigung # ?, verbotene Autorennen # ?, Schutzlücke # ?, Verkehrsstraftaten # ?, Täter # ?, Strafe # ?, Debatte # ?

43. +++ (SEM)

Die Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Brandenburg richten ihre Pensionsfonds auf eine noch nachhaltigere Anlagestrategie aus und beachten dabei die Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens (1,5-Grad-Ziel).
"Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, neben finanziellen auch ökologische und soziale Aspekte zu betrachten und gesellschaftliche Herausforderungen frühzeitig zu berücksichtigen.
Bei nachhaltiger Ausrichtung der Pensionsfonds sind klimaneutrale und renditestarke Kapitalanlage langfristig kein Widerspruch", unterstreichen die zuständigen Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk, Michael Boddenberg, Dr. Daniel Bayaz und Finanzministerin Katrin Lange.
Die Länder sind gemeinsam der Überzeugung, dass Klimarisiken auch finanzielle Risiken sind.
Mit dem Konzept der nachhaltigen Kapitalanlage sind die Pensionsfonds der Länder auf diese Herausforderungen gut vorbereitet.

Datum: 2023-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pensionsfonds-investieren-klimaneutral-und-fair;

Themen: 1,5-Grad-Ziel # ?, klimaneutrale Finanzanlagen # ?, europäischer Standard # ?, Länder # ?, Ausschluss von Brennstoffen # ?, Ausschluss von Energieträgern # ?, Bereich der Tabakherstellung # ?, EU-Referenzwerte # ?, Kapitalanlagen des Pensionsfonds # ?, Mindestanforderung # ?

44. +++ (SEM)

Das ist ein wichtiges Signal zum Nachahmen für unser Ziel, Lebensmittelabfälle landesweit in den nächsten zehn Jahren möglichst zu halbieren", lobte Staatssekretär Bottermann die ersten Schritte.
"Bildungseinrichtungen sollten für junge Menschen Vorbildfunktion einnehmen, indem sie Klima- und Ressourcenschutz aktiv leben.
Auch die Verpflegung darf dazu nicht im Widerspruch stehen", erklärte Ulrike Schell, Mitglied der Geschäftsleitung der Verbraucherzentrale NRW und Leiterin des Bereichs Ernährung und Umwelt. "
Wir suchen deshalb gezielt die Kooperation mit Trägern, Leitungen, Küchenprofis, Caterern und natürlich den Essensgästen, um praxistaugliche Rezepte zu entwickeln.
"

Datum: 2019-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/projekt-mehrwertkonsum-verbraucherzentrale-unterstuetzt-die-vermeidung-von;

Themen: Lebensmittelabfälle # ?, Mehrwertkonsum # ?, Speisenangebote # ?, Vermeidung # ?, Außerhausverpflegung # ?, Teller # ?, Buffet # ?, Essensgäste # ?, Geschäftsführer des Landesverbands # ?, Klimaschutzbilanz # ?

45. +++ (SEM)

Wir brauchen zudem eine europäische Politik, die Wachstumsimpulse schafft, und nicht eine, die Wachstum über Sozialeinschnitte abwürgt.
Das muss noch viel stärker bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise berücksichtigt werden.
Soziale Gerechtigkeit, also die Teilhabe eines jeden an einer fairen Gesellschaft, steht nicht in Widerspruch zu wirtschaftlicher Effizienz, sondern ist Voraussetzung für Produktivität.
Wir müssen nicht wählen zwischen einer Gesellschaft mit sozialem Zusammenhalt und einer produktiveren Wirtschaft; wir können und müssen beides anstreben.
Dazu ist eine Bestandsaufnahme der sozialen Dimension in Europa und der Europäischen Union erforderlich.

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-frau-ministerin-dr-schwall-duren-fur-das-sommersymposium-soziales-europa;

Themen: Mitgliedstaaten # ?, sozialer Fortschritt # ?, Staaten # ?, Krise # ?, soziale Grundrechte # ?, soziale Dimension # ?, Wirtschaftsunion # ?, Währungsunion # ?, Bedingungen des Krises # ?, europäischer Gerichtshof # ?

46. +++ (SEM)

Bis heute fließt dort der Verkehr über eine im Dezember 2011 montierte Behelfsbrücke.
Für den Neubau ist eine Stabbogen-Brückenkonstruktion aus Stahl vorgesehen, für die schon seit Mitte 2019 das Baurecht vorlag.
Der Neubau hatte sich jedoch aufgrund eines Rechtsstreits verzögert: Ein Bieter hatte Einspruch gegen die Vergabeentscheidung erhoben.
Dies hatte ein Nachprüfungsverfahren bei der zuständigen Vergabekammer zur Folge, welches die ordnungsgemäße Vergabeentscheidung bestätigte.
Die korrekte Entscheidung wurde im Februar 2021 ebenfalls vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bekräftigt, nachdem der Bieter erneut eine Beschwerde eingereicht hatte.

Datum: 2021-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spatenstich-huenxe-baubeginn-fuer-neue-verkehrsverbindung-ueber-den-wesel-datteln;

Themen: Weseldattelnkanal # ?, neue Verkehrsverbindung # ?, Kanalbrücke # ?, Stabbogenbrückenkonstruktion # ?, neue Stahlbrücke # ?, Bieter # ?, Kreisverkehr # ?, Bagger # ?, Spatenstich # ?, Anwohner # ?

47. +++ (SEM)

Allerdings haben inzwischen mehrere Finanzgerichte vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Gesetzeslage und damit an der Ablehnung der Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartnerinnen und -partner geäußert.
Das Finanzministerium NRW hat sich bereits auf Bund/Länder Ebene für Lösungen in der Praxis eingesetzt.
Seit Anfang des Jahres kann auf Antrag von eingetragenen Lebenspartnerinnen und -partnern nach einem Einspruch gegen die Ablehnung des Splittingtarifes vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden, soweit es die Abgabenordnung zulässt.
Entsprechendes gilt für die Eintragung der Lohnsteuerklassenkombination III/V.
"Jetzt muss konsequenter Weise die gesetzliche Gleichstellung erfolgen.

Datum: 2012-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerrechtliche-gleichstellung-von-eingetragenen-lebenspartnerschaften-rueckt;

Themen: steuerrechtliche Gleichstellung # ?, überfällige Gleichstellung # ?, Zusammenveranlagung # ?, Bundesrat # ?, Finanzministerium # ?, Ball # ?, Ablehnung # ?, Bundesregierung # ?, Mehrheit # ?, gescheiterter Vorschlag # ?

48. +++ (SEM)

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an den gebürtigen Nordrhein-Westfalen Ulrich Grillo in Düsseldorf ausgehändigt.
Der Unternehmer erhält die Auszeichnung für seine unternehmerischen und wirtschaftspolitischen Verdienste sowie für sein Engagement, unter anderem für Nachhaltigkeit in der Industrie.
"Arbeitsplätze schaffen, Innovationen wagen, Ressourcen schonen und damit die Schöpfung bewahren - für Ulrich Grillo sind das keine Widersprüche.
Der Name Grillo steht im Ruhrgebiet und darüber hinaus gleichermaßen seit 150 Jahren für Verlässlichkeit und Tradition wie für unternehmerischen Fleiß und Innovation.
Das Unternehmen ist der Region immer treu geblieben und die Eigentümer haben - auch in schwierigen Zeiten - nie daran gedacht, aus der industriellen Produktion auszusteigen.

Datum: 2020-11-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ulrich-grillo-mit-dem-bundesverdienstkreuz-ausgezeichnet;

Themen: Tradition # ?, herausragende Unternehmer # ?, unternehmerischer Fleiß # ?, Verdienstorden # ?, Inbegriff # ?, Unternehmerverband # ?, Aushändigung # ?, industrielle Produktion # ?, Kuratoriumsmitglied # ?, Auszeichnung # ?

49. +++ (SEM)

Die Lösung: Im Rahmen eines Verkehrsversuchs wird der Soester Fahrradschutzstreifen in den kommenden zwei Jahren wissenschaftlich untersucht.
Alle beteiligten Verkehrsbehörden wollen Lösungen entwickeln, die im historischen Stadtkern von Soest mit seinen besonders schmalen Straßen zugleich für optimale Verkehrssicherheit und Rechtskonformität sorgen.
Die in Soest entwickelte Markierung eines Schutzstreifens in der Mitte der Straße steht zwar weiterhin im Widerspruch zu Regelungen der StVO, die ja gerade die Sicherheit im Straßenverkehr im Fokus hat.
Da sich die Markierung in der Praxis aber anscheinend bewährt hat, ist das Land daran interessiert, die Frage der Funktionalität insbesondere mit Blick auf eine dauerhafte Verkehrssicherheit auch wissenschaftlich abzusichern.
Ein Verkehrsversuch mit wissenschaftlicher Begleitung ist nach §45 StVO möglich.

Datum: 2016-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsversuch-fahrradschutzstreifen-auf-der-soester-jacobistrasse-kann-bleiben;

Themen: Fahrbahnmitte # ?, Fahrradschutzstreife # ?, Irritationen # ?, StVO # ?, vergangene Wochen # ?, Mitte der Straße # ?, Rahmen eines Verkehrsversuchs # ?, Schutzstreife # ?, Vorgaben der Straßenverkehrsordnung # ?, Widerspruch von Regelungen # ?

50. +++ (SEM)

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Widerspruch gegen Kürzung der EU-Mittel im Bundesrat: Nordrhein-Westfalen bringt Initiative ein
22. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/widerspruch-gegen-kuerzung-der-eu-mittel-im-bundesrat-nordrhein-westfalen-bringt;

Themen: Wirtschaftsrezession # ?, bevorstehende Verhandlungen # ?, negative Auswirkungen # ?, Fördermittel # ?, Entschließungsantrag # ?, nordrhein-westfälische Wirtschaft # ?, europäisches Parlament # ?, angemessene finanzielle Mittelausstattung # ?, dramatische Jugendarbeitslosigkeit # ?, Abstimmung # ?

51. +++ (SEM)

Datum: 2013-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/widerspruch-gegen-kurzung-der-eu-mittel-im-bundesrat-nordrhein-westfalen-bringt-0;

Themen: Wirtschaftsrezession # ?, negative Auswirkungen # ?, nordrhein-westfälische Wirtschaft # ?, Fördermittel # ?, angemessene finanzielle Mittelausstattung # ?, dramatische Jugendarbeitslosigkeit # ?, bevorstehende Verhandlungen # ?, falsches Signal # ?, Wachstumsimpulse # ?, EU-Mitgliedsstaaten # ?

52. +++ (SEM)

Gemeinsam mit der Initiative "World Central Kitchen" organisiert die NGO zudem die Lieferung von Lebensmitteln und Hilfsgütern nach Gaza.
Liminski: "Nordrhein-Westfalen bleibt an der Seite Israels.
Das steht auch nicht im Widerspruch dazu, dass wir die extreme humanitäre Notlage im Gazastreifen sehen und lindern wollen.
Es war mir wichtig, die engagierten Helferinnen und Helfer der Organisationen kennenzulernen, die unter schwierigsten Bedingungen Hilfslieferungen nach Gaza ermöglichen, und von ihnen Informationen zur Lage aus erster Hand zu erhalten.
" Minister Liminski ließ sich außerdem von amerikanischen Regierungsvertretern zu den Plänen der USA unterrichten, gemeinsam mit regionalen Partnern einen temporären Hafen vor der Küste des Gazastreifens zu errichten, um Hilfsgüter effizienter als bisher über den Seeweg transportieren zu können.

Datum: 2024-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-liminski-zieht-bilanz-seiner-zypern-reise-zum-thema-flucht-und-migration;

Themen: humanitäre Hilfe # ?, Seeweg # ?, Themen des Gesprächs # ?, Hilfsgüter # ?, syrische Flüchtlinge # ?, Nichtregierungsorganisationen # ?, Republik # ?, Gespräche # ?, Bilanz der Zypernreise # ?, Coordination # ?

53. +++ (SEM)

"
Manuel Neukirchner, Direktor Deutsches Fußballmuseum: "In einem einzigartigen Vermittlungskonzept kommt die Malerei dem Geheimnis des Fußballs auf die Spur.
Und umgekehrt: Der Fußball mit seiner Ästhetik und Dynamik, mit seinen Riten und Widersprüchen ermöglicht der Kunst ganz neue Zugänge und Möglichkeiten.
Für die Besucherinnen und Besucher entsteht ein bisher unbekanntes Zusammenspiel zwischen den Welten.
Der Zugang zur europäischen Kunst der vergangenen rund 140 Jahre durch den Fußball und die Dechiffrierung dieses so faszinierenden wie widersprüchlichen Spiels durch die Künstlerinnen und Künstler der Moderne bietet in doppelter Hinsicht einen Erkenntnisgewinn.

Datum: 2024-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/perfekter-pass-zur-euro-2024-zieht-fussball-kunst-ins-museum;

Themen: deutsche Fußballer # ?, legendäre Weisheit # ?, perfekter Pass # ?, Leinwand # ?, Fußballfans # ?, Künstlerinnen # ?, Satz # ?, Besucherinnen # ?, Kultur # ?, Dortmunder Rombergpark # ?

54. +++ (SEM)

In der Regel wird dann die Organspende aus Angst davor abgelehnt, möglicherweise gegen den Willen des Verstorbenen zu handeln", so Minister Laumann.
Der Gesetzentwurf umfasst folgende Punkte:
* Jeder Mensch ist grundsätzlich Organ- oder Gewebespender oder -spenderin, es sei denn, es liegt ein erklärter Widerspruch vor.
* Ein Widerspruch kann im bereits bestehenden Organspende-Register, in einem Organspendeausweis, einer Patientenverfügung oder anderweitig schriftlich dokumentiert werden.
Der Widerspruch kann auch mündlich gegenüber Angehörigen geäußert werden.

Datum: 2024-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-aus-nordrhein-westfalen-zur-einfuehrung-der;

Themen: Organspenden # ?, Bundesratsinitiative # ?, Widerspruchslösung # ?, Einführung # ?, Landesvertretung # ?, Organe # ?, nächste Angehörige # ?, Spenderorgan # ?, Tod # ?, Bundestag # ?

55. +++ (SEM)

Mit der anderen Zusammensetzung des Bundestags durch die Wahl 2021 bringt eine erneute Abstimmung eine neue Chance für die Widerspruchslösung.
Der Gesetzentwurf umfasst folgende Punkte:
* Jeder Mensch ist grundsätzlich Organ- oder Gewebespender oder -spenderin, es sei denn, es liegt ein erklärter Widerspruch vor.
* Ein Widerspruch kann im bereits bestehenden Organspende-Register, in einem Organspendeausweis, einer Patientenverfügung oder anderweitig schriftlich dokumentiert werden.
Der Widerspruch kann auch mündlich gegenüber Angehörigen geäußert werden.

Datum: 2024-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einfuehrung-der-widerspruchsloesung-bei-organspenden-mehrheit-im-bundesrat-fuer;

Themen: Widerspruchslösung # ?, Organspenden # ?, Bundesrat # ?, nächste Angehörige # ?, Spenderorgan # ?, Organe # ?, Einführung # ?, Beauftragte des Bundesrats # ?, Initiative # ?, Ausschüsse # ?

56. +++ (SEM)

Die Kommunen können nunmehr dort, wo es nötig und gewünscht ist, die Hebesätze so anpassen, dass weder Wohn- noch Nichtwohngrundstücke übermäßig stark belastet werden.
Nordrhein-Westfalen hat als eines der ersten Länder in Deutschland aufkommensneutrale Hebesätze für die Kommunen zur Verfügung gestellt, um frühestmöglich vollständige Transparenz bei der Umsetzung der Grundsteuerreform herzustellen.
Durch die Abgabe weiterer Feststellungserklärungen sowie durch die Bearbeitung von Einsprüchen verändert sich die Summe aller Grundsteuermessbeträge, weshalb das Land die aufkommensneutralen Hebesätze voraussichtlich im September aktualisiert bereitstellt.
Die Liste der aufkommensneutralen Hebesätze und viele weitere Informationen finden Sie auf unserer Website www.grundsteuer.nrw.de.

Datum: 2024-09-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-kommunen-bei-rechtssicherer-umsetzung-der-grundsteuerreform;

Themen: Kommunen # ?, Gutachten # ?, Hebesatzdifferenzierung # ?, Nichtwohngrundstücke # ?, differenzierte Hebesätze # ?, aufkommensneutrale Hebesätze # ?, Ministerium von Finanzen # ?, Wohnwohngrundstücke # ?, rechtssichere Umsetzung # ?, mögliche Nutzung # ?

57. +++ (SEM)

In rund 95 Prozent der Kommunen liegen diese neuen Hebesätze innerhalb eines Rahmens von 25 "Hebesatzpunkten".
In 22 Kommunen gibt es keine Abweichung.
Die Gründe für die Veränderungen sind vielfältig: Durch die Bearbeitung weiterer Feststellungserklärungen und Einsprüche sowie die aufgrund der Steuerschätzung erforderliche Anhebung der Steigerungsrate auf 1,3 Prozent hat sich die Summe der Grundsteuermessbeträge in den Kommunen seit den ersten Berechnungen kontinuierlich verändert.
Darüber hinaus haben 19 Kommunen nachträgliche Anpassungen der Hebesätze zum Referenzzeitpunkt 1. Januar 2024 vorgenommen.
Nordrhein-Westfalen hat als eines der ersten Länder in Deutschland im Juni die aufkommensneutralen Hebesätze für die Kommunen zur Verfügung gestellt, um frühestmöglich vollständige Transparenz bei der Umsetzung der Grundsteuerreform herzustellen.

Datum: 2024-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsteuer-land-aktualisiert-berechnung-der-aufkommensneutralen-hebesaetze;

Themen: aufkommensneutrale Hebesätze # ?, Berechnungen # ?, Kommunen # ?, aufkommensneutrale Grundsteuerhebesätze # ?, differenzierte Hebesätze # ?, Ministerium von Finanzen # ?, Datenbestand # ?, Datengrundlage für Berechnung # ?, Gründe der Veränderung # ?, Referenzzeitpunkt # ?

58. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen stellt den Antrag gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Der Gesetzentwurf umfasst folgende Punkte:
* Jeder Mensch ist grundsätzlich Organ- oder Gewebespender oder -spenderin, es sei denn, es liegt ein erklärter Widerspruch vor.
* Ein Widerspruch kann im bereits bestehenden Organspende-Register, in einem Organspendeausweis, einer Patientenverfügung oder anderweitig schriftlich dokumentiert werden.
Der Widerspruch kann auch mündlich gegenüber Angehörigen geäußert werden.

Datum: 2025-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/widerspruchsloesung-bei-organspende-neuer-anlauf-von-nordrhein-westfalen;

Themen: Organe # ?, nächste Angehörige # ?, Spenderorgan # ?, Verstorbene # ?, Bundesrat # ?, neuer Anlauf # ?, Tod # ?, Frage # ?, Arzt # ?, Gesetzentwurf der Einführung # ?

59. +++ (SEM)

Zudem reduziert er den Bedarf fossiler Produkte und sichert Einkommen sowie Wirtschaftskraft im ländlichen Raum.
Bauen mit Holz ist klimafreundlich
Damit ist auch eine wichtige Botschaft des EBH in diesem Jahr verknüpft: Klimaneutralität und Wirtschaftsentwicklung sind kein Widerspruch, sondern greifen schlüssig ineinander - vor allem beim Bauen mit Holz.
"Der moderne Holzbau stellt die Lösungen bereit, um die Herausforderungen beim Bauen in den Städten im Hinblick auf Bevölkerungszuwachs, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Flächenverbrauch effizient zu meistern", sagt Dr. Stefanie Wieland, stellvertretende Leitung im Zentrum für Wald und Holzwirtschaft, der Einrichtung für Forschung und Wissenstransfer des Landesbetriebs Wald und Holz NRW.
Beispiele aus der Praxis zeigen zudem, wie Holz effizient in moderner Architektur zum Einsatz kommt und damit hochwertige Lebensräume im urbanen Raum geschaffen werden.

Datum: 2025-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-dr-berges-holzbau-hat-grosses-potenzial;

Themen: Holzbau # ?, urbaner Raum # ?, Fachveranstaltung für Bauen # ?, Wald # ?, großes Potenzial # ?, Bedeutung des Holzbaus # ?, Bevölkerungszuwachs # ?, Rohstoffgrundlage des Bauens # ?, Wertschöpfungskette des Clusters # ?, großvolumige Parkhäuser # ?

60. +++ (SEM)

Auch das fortdauernde Leid der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen hat die Landesregierung weiter im Blick.
Anknüpfend an seinen Besuch im Hafen von Larnaka auf Zypern, wo seinerzeit Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen mobilisiert worden ist, wird Minister Liminski nun den Grenzübergang Kerem Shalom am südlichen Ende des Gazastreifens besuchen, an dem humanitäre Hilfe nach Gaza organisiert wird.
Der Minister hierzu: "Solidarität mit Israel und Mitgefühl für die zivilen Opfer in Gaza sind für mich kein Widerspruch und schließen einander nicht aus.
Wir sollten uns - als Politiker ebenso wie als Menschen - nicht selbst verbieten, beides zusammen zu bringen.
"

Datum: 2025-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-liminski-reist-nach-israel-und-die-palaestinensischen-autonomiegebiete;

Themen: palästinensische Autonomiegebiete # ?, Antisemitismus # ?, Resilienz # ?, moderne Erinnerungskultur # ?, Besuchsstationen # ?, Fortbildungsseminarien # ?, Kibbuz # ?, Gespräche # ?, angehende Polizisten # ?, Judenhass # ?

61. +++ (SEM)

Professor Khorchide: "Die Evaluation des Islamischen Religionsunterrichts zeigt, dass dieser einen wichtigen Beitrag zur Religionsmündigkeit muslimischer Schülerinnen und Schüler leistet.
Darüber hinaus fördert er ein weltoffenes Islamverständnis, das demokratische Grundwerte stärkt.
Auf dieser Grundlage können junge Menschen eine Identität entwickeln, die es ihnen ermöglicht, sich zugleich als muslimisch und als Teil unserer demokratischen Gesellschaft zu verstehen, ohne darin einen Widerspruch zu sehen.
"
Im aktuellen Schuljahr erteilen an nordrhein-westfälischen Schulen 332 Lehrkräfte fast 32.000 Schülerinnen und Schülern islamischen Religionsunterricht.

Datum: 2026-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/toleranz-foerdernd-positiv-fuers-schulklima;

Themen: islamischer Religionsunterricht # ?, Schulklima # ?, Universität Münster # ?, islamische Religionspädagogik # ?, muslimische Schülerinnen # ?, Abschlussbericht # ?, umfassender Bericht # ?, Schulausschuss des Landtags # ?, Evaluation # ?, Beliebigkeit # ?

62. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen steht für finanzielle Stabilität auch in herausfordernden Zeiten: klare Haushaltsführung, stabile Finanzkraft, vertrauensvolles Schuldenmanagement und eine Bonität auf Spitzenniveau.
Das unterstreicht die international führende Ratingagentur Moody's mit ihrer aktuellen Überprüfung: Für unser Land bleibt es beim Top-Kreditrating Aa1 mit stabilem Ausblick - einer der höchsten Bonitätsstufen weltweit.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Solide Finanzen und Zukunftsinvestitionen sind kein Widerspruch, sondern bedingen einander.
Nur wer seinen Haushalt im Griff hat, kann gezielt in Wachstum, Infrastruktur und Sicherheit investieren.
Dass das Rating für Nordrhein-Westfalen auf Top-Niveau bestätigt wurde, ist Ergebnis dieser klaren Finanzpolitik, die den Haushalt konsequent steuert und Spielräume für die Zukunft erschließt.

Datum: 2026-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/moodys-bestaetigt-top-rating-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: aktuelle Überprüfung # ?, klare Haushaltsführung # ?, stabile Finanzkraft # ?, vertrauensvolles Schuldenmanagement # ?, Toprating # ?, finanzielle Stabilität # ?, Bonität # ?, stabiler Ausblick # ?, Spitzenniveau # ?, Zukunftsinvestitionen # ?

63. +++ (SEM)

Beim Wirtschaftstag Japan 2026, der größten deutsch-japanischen Wirtschaftskonferenz, kommen Forschung, Unternehmen und Politik zusammen.
In diesem Jahr steht die Kreislaufwirtschaft im Mittelpunkt: Rohstoffe effizienter nutzen, im Kreislauf halten, in wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle überführen.
Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: "Japan und Nordrhein-Westfalen stehen für dasselbe Prinzip: Wirtschaftliche Stärke und ökologische Verantwortung sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Medaille.
In einer Welt, die knapper werdende Ressourcen, geopolitische Verwerfungen und den Klimawandel gleichzeitig managen muss, brauchen wir Partner, die dieses Prinzip nicht nur teilen, sondern auch umsetzen können.
Japan ist so ein Partner.

Datum: 2026-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaftstag-japan-2026-kreislaufwirtschaft-als-innovationsmotor-fuer-deutsch;

Themen: Wirtschaftstag # ?, Kreislaufwirtschaft # ?, deutschjapanische Wirtschaftskonferenz # ?, Business # ?, Prinzip # ?, Arbeitsnehmerinnen # ?, Topinvestitionsstandort # ?, deutschjapanische Kooperationen # ?, deutschjapanische Organisationen # ?, japanisches Generalkonsulat # ?

64. +++ (SEM)

Dabei zeigt Dr. Klanke, wie sich die Bedeutung des feministischen Slogans "Das Private ist politisch" seit den 1970er Jahren bis in die Gegenwart verschoben hat.
Dr. Annika Klanke: "Diese Auszeichnung zu erhalten, ist eine große Ehre.
In meiner Forschung interessiere ich mich besonders dafür, was literarische Texte über die Widersprüche ihrer Zeit verraten.
Mithilfe des Preisgelds möchte ich gern eine internationale Sommerschule zum Thema meines neuen Forschungsprojekts planen.
Darin untersuche ich, wie Literatur vom 16. bis ins 19. Jahrhundert von den Widersprüchen des Füreinander-Sorgens erzählt.

Datum: 2026-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rita-suessmuth-forschungspreis-geht-literaturwissenschaftlerin-aus-bielefeld-und;

Themen: Politikwissenschaftlerin # ?, Literaturwissenschaftlerin # ?, Universität Münster # ?, Ehrung # ?, nordrhein-westfälische Hochschule # ?, Gender # ?, wichtiger Faktor # ?, Flucht # ?, Universität Bielefeld # ?, Gegenwart # ?

65. +++ (SEM)

Viele Bestandsgebäude stehen leer: Sie nehmen Raum ein.
Gleichzeitig suchen Menschen Wohnraum, Arbeitsorte oder Begegnungsflächen.
Heute oftmals ein unauflösbarer Widerspruch.
Mit den Gesetzesänderungen wird die Bauordnung zur Umbauordnung.
Umbau und Umnutzung verbindet Vergangenheit mit Gegenwart und Zukunft.

Datum: 2026-07-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baucode-nrw-drittes-update-zur-landesbauordnung-macht-bauen-einfacher-schneller;

Themen: Umnutzung # ?, Umbauordnung # ?, bestehende Gebäude # ?, Genehmigungsfiktion # ?, Regelungswut in Deutschland # ?, öffentlichrechtliche Anforderungen # ?, neuer Baucode # ?, Nutzungsänderung # ?, Steckdosen # ?, Raum # ?

66. +++ (IR)

"Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auf qualitativ einwandfreie, sichere Lebensmittel und Waren verlassen können.
Minister Remmel: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf sichere Lebensmittel und hygienisch einwandfreie Bedingungen vertrauen können

Datum: 2013-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-veroeffentlicht-bilanz-der-lebensmittelueberwachung-2012-rund-elf;

Themen: Proben # ?, amtliche Kontrollen # ?, Verbraucherinnen # ?, Bilanz der Lebensmittelüberwachung # ?, Lebensmittelkontrollen in NRW # ?, kosmetische Produkte # ?, Bedarfsgegenständeüberwachung # ?, Tabakerzeugnisse # ?, Waren # ?, Wein # ?

67. +++ (IR)

Auch aufgrund zahlreicher persönlicher Austausche mit Betroffenen ist mir die Einführung der Widerspruchslösung ein Herzensanliegen.
Auch bei der Widerspruchslösung bleibt die Entscheidung für oder gegen Organspende jedem selbst überlassen.
Der große Unterschied ist, dass bei der Widerspruchslösung die Organspende, also die Option, die Menschenleben rettet, vom Sonder- zum Normalfall wird.
Laumann: "Ich erwarte nun, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zügig einen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung vorlegt und sich der Bundestag damit schnellstmöglich befasst.
Denn dort ist vielerorts bereits die Widerspruchslösung erfolgreich etabliert, mit der Folge, dass es dort steigende Zahlen bei Organspenden gibt.

Datum: 2023-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-begruesst-beschluss-des-bundesrates-zur-einfuehrung-der;

Themen: Einführung der Widerspruchslösung # ?, Organspenden # ?, Bundesrat # ?, Transplantationsrecht # ?, Entschließung # ?, Bundestag # ?, Parlament # ?, Bevölkerung der Organspende # ?, Eurotransplantverbund # ?, europäisches System # ?

68. +++ (IR)

Weihnachtszeit ist Geschenkezeit: Zu beliebten Geschenken zum Weihnachtsfest gehört natürlich Spielzeug, doch seine Qualität ist nicht immer einwandfrei.
Weihnachtszeit ist Geschenkezeit: Zu beliebten Geschenken zum Weihnachtsfest gehört natürlich Spielzeug, doch seine Qualität ist nicht immer einwandfrei.

Datum: 2016-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-und-schmeltzer-spielzeug-muss-sicher-und-schadstoffarm-sein;

Themen: Spielzeuge # ?, Kauf # ?, Geschenkezeit # ?, beliebte Geschenke # ?, einwandfreie Qualität # ?, Hinweise # ?, Weihnachtseinkauf # ?, EU-Spielzeugrichtlinie # ?, Kleinteile # ?, Weihnachtsfest # ?

69. +++ (IR)

Durch die hauseigene Werkstatt sind die Busse technisch in einwandfreiem Zustand.

Datum: 2020-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsministerium-foerdert-saubere-mobilitaet-1;

Themen: Dieselbusse # ?, Abgasnachbehandlungssysteme # ?, saubre Mobilität # ?, Bund für Maßnahme # ?, moderne Filtertechnologie # ?, Verkehrsunternehmen # ?, Busse des ÖPNV # ?, GmbH # ?, Anschaffung # ?, Bund für Nachrüstung # ?

70. +++ (IR)

Jäger sprach sich dafür aus, die Einführung des Widerspruchsverfahrens im Bereich der Kommunalabgaben im Landtag intensiv zu diskutieren.
Mit der partiellen Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens nimmt die rot-grüne Landesregierung wichtige Anpassungen an einer Entscheidung der schwarz-gelben Regierung aus dem Jahr 2007 vor.
Diese hatte das zweite Bürokratieabbaugesetz auf den Weg gebracht, mit dem das Widerspruchsverfahren weitestgehend abgeschafft worden war.

Datum: 2014-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fuer-mehr-buergernaehe-und-mehr-selbstkontrolle-der-verwaltung;

Themen: Bürgernähe # ?, Kabinettsitzung der Verwaltung # ?, Selbstkontrolle der Verwaltung # ?, Ziel eines Gesetzentwurfs # ?, behördliches Widerspruchsverfahren # ?, effektive kostengünstige Möglichkeit # ?, Verwaltungsentscheidungen # ?, Jäger # ?, Aussetzung # ?, Verwaltungsgerichte # ?

71. +++ (IR)

Neben dem Zusammenbau bietet das Unternehmen umfassende Wartungs- und Reparaturservices an, um sicherzustellen, dass Kundinnen und Kunden stets einwandfrei funktionierende E-Bikes zur Verfügung stehen.

Datum: 2023-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsministerium-praemiert-kreative-loesungen-rund-um-verkehr-und-mobilitaet;

Themen: Rheinsharing # ?, Pitch # ?, öffentlicher Dienst # ?, Strömungskraftwerke # ?, Wasserwerk Bockum # ?, betriebliche Prozesse # ?, elektrische Mobilität # ?, Echtzeiterfassung # ?, Ufernähe # ?, ÖPNV-Wirtschaft # ?

72. ++ (IR)

"Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sicher sein können, dass ihre Lebensmittel gesundheitlich unbedenklich, hygienisch einwandfrei und richtig gekennzeichnet sind.

Datum: 2014-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-verbraucherinnen-und-verbraucher-muessen-auf-sichere-lebensmittel;

Themen: Verbraucherinnen # ?, Bedarfsgegenständeüberwachung # ?, Beanstandungen # ?, Kennzeichnungsvorschriften # ?, sichere Lebensmittel # ?, Körperkontakt # ?, Lebensmittelkontakt # ?, amtliche Betriebskontrollen # ?, leichte Verbesserung # ?, Lebensmittelkontrolleurinnen # ?

73. ++ (IR)

Daher kämpfe ich für eine Widerspruchslösung.
Damit ist die Widerspruchslösung ein wichtiger Baustein, um all die Menschen zu erfassen, die Organe spenden wollen", erläutert Laumann.
Eine von Nordrhein-Westfalen initiierte Gesetzesinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende wird zeitnah in den Bundesrat eingebracht.

Datum: 2024-05-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-tag-der-organspende-setzen-sie-ein-zeichen-und-treffen-sie;

Themen: Transplantation # ?, Organe # ?, diesjähriger bundesweite Tag # ?, zentrale Großveranstaltung # ?, Widerspruchslösung # ?, bundesweiter Tag # ?, Aktionstag # ?, Aspekt der Aufklärung # ?, Organisatoren des Tags # ?, persönliche Erfahrungsberichte # ?

74. ++ (IR)

"Die meisten technischen Produkte, die auf dem europäischen und deutschen Markt angeboten werden, sind sicherheitstechnisch einwandfrei.

Datum: 2023-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/produktsicherheit-arbeitsschutz-nordrhein-westfalen-entfernt-gefaehrliche;

Themen: elektrische Heizgeräte # ?, Sicherheitsmängel # ?, Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen # ?, hohe Gaspreise # ?, Importeur # ?, Verkäufer # ?, Hersteller # ?, Personen # ?, Geräte # ?, Zuhause # ?

75. ++ (IR)

Die Budgets sind häufig knapp, viele vermeintliche Schnäppchen jedoch nicht immer sicher und technisch einwandfrei.

Datum: 2018-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tuev-rheinland-proficheck-mehr-verkehrssicherheit-fuer-junge-autofahrer;

Themen: TÜV # ?, Fahranfänger # ?, Proficheck # ?, Rheinlandproficheck # ?, Verkehrssicherheit von Fahranfängern # ?, technische Mängel # ?, Fahrzeug # ?, Gutschein # ?, eigenes Auto # ?, Zustand # ?

76. ++ (IR)

Die Tafeln in Nordrhein-Westfalen sorgen dafür, dass diese überschüssigen und zugleich qualitativ einwandfreien Nahrungsmittel teilweise doch noch auf dem Teller landen und nicht in der Tonne.

Datum: 2023-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-nordrhein-westfaelische-tafeln-mit-rund-11-millionen-euro-zum;

Themen: Lebensmittelgroßspenden # ?, landesweite Verteilung # ?, Verteilzentrum # ?, Sozialministerium # ?, Lebensmittelpreise # ?, Zuwendungsbescheid # ?, Ausbau # ?, Landwirtschaftsministerin # ?, Logistikausbau # ?, Logistikstrukturen der Tafel # ?

77. ++ (IR)

"Um die Haltungsbedingungen von Puten zu verbessern und damit die Gesundheit der Tiere zu schützen, benötigen wir rechtlich einwandfreie Vorgaben.

Datum: 2015-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-auch-puten-besser-und-tiergerechter-halten;

Themen: Tiere # ?, Geflügelbranche # ?, Haltung von Puten # ?, Tiergesundheit # ?, Fußballen # ?, freiwillige Selbstverpflichtung # ?, Mastputen # ?, Putenmast # ?, NRW-Landesregierung # ?, gesetzliche Regelung # ?

78. ++ (IR)

Wenn der Bund die Vorhaben vorläufig berücksichtigt, muss in einem zweiten Schritt zur Erfüllung der Fördervoraussetzungen das Vorhaben bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit voll durchgeplant sein sowie die Belange mobilitätseingeschränkter Menschen berücksichtigen.

Datum: 2012-08-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-gvfg-nrw-meldet-fuenf-neue;

Themen: Gesamtlänge # ?, oberirdische Stadtbahnlinie # ?, überdurchschnittliche Verkehrsbelastung # ?, verlässliche Finanzierung # ?, gesicherte Finanzierung # ?, Bundesprogramm # ?, Bundesverkehrsministerium # ?, Neubau # ?, Sache # ?, Vorhaben # ?

79. ++ (IR)

"Bei Kontrollen sind unseren Behörden immer wieder gefährliche Haushalts-Chemikalien aufgefallen, bei denen die Kennzeichnung fehlerhaft war oder der kindergesicherte Verschluss nicht einwandfrei funktionierte oder sogar fehlte", sagte der Minister.

Datum: 2016-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-tipps-zum-sicheren-fruehjahrsputz;

Themen: Haushaltschemikalien # ?, Reinigungsmittel # ?, Heimwerkerchemikalien # ?, sicherer Frühjahrsputz # ?, kindergesicherter Verschluss # ?, Behörden in NRW # ?, Vergiftungen # ?, Etikett # ?, Putzmittel # ?, Großhändler # ?

80. ++ (IR)

Bei allen Anstrengungen um einwandfreie, hygienische, rückverfolgbare und natürlich auch möglichst gesunde Lebensmittel wollen wir den Geschmack, den Genuss und die Esskultur nicht vernachlässigen.

Datum: 2021-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesehrenpreis-fuer-lebensmittel-2021-74-unternehmen-erhalten-auszeichnung;

Themen: Lebensmittel # ?, bestehende Umstände # ?, traditioneller Festakt # ?, Ernährungsbranche # ?, nordrhein-westfälische Ernährungswirtschaft # ?, Verleihung # ?, Schutzmaßnahmen # ?, gesellschaftlicher Anspruch # ?, individueller Geschmack # ?, komfortable Lage # ?

81. ++ (IR)

"Die große Mehrheit unserer Bediensteten leistet jeden Tag einwandfrei, unter hohem persönlichem Einsatz und unter anspruchsvollen Bedingungen ihren Dienst.

Datum: 2026-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerium-schliesst-kooperationsvereinbarung-mit-siko-ruhr;

Themen: Gefangene # ?, Sicherheitskooperationen # ?, organisierte Kriminalität # ?, Schreibtische # ?, Justizministerium # ?, klares Zeichen # ?, Clankriminalität # ?, JVA # ?, Bundespolizei # ?, Ermittlungen # ?

82. ++ (IR)

Frisches Käferholz sei technisch einwandfrei zu verwerten.

Datum: 2021-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/holzmarkt-heinen-esser-fordert-von-saegewerken-angemessene-preise-und;

Themen: Sägewerke # ?, Schnittholz # ?, regionale Märkte # ?, angemessene Preise # ?, Rohholzmengen # ?, normales Einschlagsvolumen # ?, Lage # ?, Landesbetrieb # ?, Wiederbewaldung # ?, Ausflug des Buchdruckers # ?

83. ++ (IR)

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Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden im Bundesrat eingebracht
Minister Laumann: Widerspruchslösung ist ein wichtiger Baustein, um alle Menschen zu erfassen, die Organe spenden wollen
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden eingebracht.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden eingebracht.

Datum: 2024-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-einfuehrung-der-widerspruchsloesung-bei-organspenden-im;

Themen: Bundesrat # ?, Einführung der Widerspruchslösung # ?, Gesetzentwurf # ?, Organspenden # ?, Organe # ?, Entscheidung # ?, Fachausschüsse des Bundesrats # ?, Organspender # ?, Bundestag # ?, Frage der Widerspruchslösung # ?

84. ++ (IR)

Nur, wenn wir dies einwandfrei beschreiben, lassen sich die Ansprüche des Einzelnen ohne langwierige rechtliche Auseinandersetzungen erfassen und ableiten.

Datum: 2013-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorfer-erklaerung-verabschiedet-die-beauftragten-des-bundes-und-der-laender;

Themen: Abkehr # ?, Fürsorgeprinzip # ?, Teilhabegeld # ?, Ziel der Selbstbestimmung # ?, Behindertenbeauftragte # ?, Länder # ?, Kostenträger # ?, Einkommensanrechnung # ?, Vermögensanrechnung # ?, Kurswechsel # ?

85. ++ (IR)

Die routinemäßige Überwachung der Badestellen stellt sicher, dass das Baden in den ausgewiesenen EU-Badegewässern nur bei hygienisch einwandfreien Bedingungen erlaubt ist.

Datum: 2020-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/badegewaesser-nordrhein-westfalen-mit-hoher-wasserqualitaet;

Themen: hohe Wasserqualität # ?, Badegewässer in Nordrhein-Westfalen # ?, Bewertungen # ?, Abstandsregeln # ?, Hygieneregeln # ?, Badeausflug # ?, Badefreuden # ?, Kanadagänse # ?, ausreichende Bewertung # ?, erhöhte Konzentrationen # ?

86. ++ (IR)

"Mehr als 30.000 Frauen und Männer arbeiten Tag für Tag dafür, dass alle Menschen in Nordrhein-Westfalen ausreichend mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser versorgt werden, dass das Abwasser schnell und sicher abfließt und wieder zu sauberem Wasser aufbereitet wird.

Datum: 2019-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zukunft-wasserwirtschaft-vereinbarung-wuerdigt-leistungen-der-branche-und-wirbt-mit;

Themen: Wasserwirtschaft in Nordrhein-Westfalen # ?, Wasserwirtschaftsbranche # ?, Fachkräftequalifizierung # ?, attraktiver Arbeitgeber # ?, Fachverbände # ?, Sozialpartner # ?, gemeinsame Initiative # ?, Leistungen # ?, Fachkräftesicherung # ?, Abwasser # ?

87. ++ (IR)

Eine Studie der Gesellschaft für Konsumforschung für das Verbraucherschutzministerium kam zu dem Ergebnis, dass 35 Prozent der im Haushalt weggeworfenen Lebensmittel in einwandfrei verzehrbarem Zustand entsorgt werden, weil zu große Mengen gekocht oder eingekauft wurden.

Datum: 2018-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/runder-tisch-neue-wertschaetzung-fuer-lebensmittel-foerdert-gemeinsames-engagement;

Themen: Lebensmittelverluste # ?, Person # ?, Ausmaß von Lebensmittelverlusten # ?, aktuelle Studienergebnisse # ?, leckere Speisen # ?, Bildungsaktionen # ?, gesamte Auswertung # ?, Übersicht von Auswertungen # ?, Lebensmittelwertschätzung # ?, Lebensmittelwertschöpfungskette # ?

88. ++ (IR)

Remmel: "Die Bundesregierung muss sich jetzt entscheiden: Steht sie auf der Seite der schwarzen Schafe oder auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Betriebe, in denen gut und hygienisch einwandfrei gearbeitet wird."

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wirtschaftsminister-roesler-erteilt-freibriefe-fuer-schmuddel;

Themen: Lebensmittelkontrollen # ?, Freibriefe # ?, Schmuddelbetriebe # ?, Schlendrian # ?, bundesweite Hygieneampel # ?, schwarze Schafe # ?, Verbraucherinnen # ?, Einführung # ?, Aushang von Ergebnissen # ?, Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz # ?

89. ++ (IR)

Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt aber auch: Wir brauchen in Deutschland eine Widerspruchslösung.
Vor diesem Hintergrund brauche es, so Laumann, sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene eine breite Debatte, wie man eine Widerspruchslösung konkret umsetzen könne.
Er persönlich könne sich eine Widerspruchslösung mit Einspruchsrecht der Angehörigen vorstellen, wenn ein potentieller Organspender zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat.

Datum: 2018-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tag-der-organspende-minister-laumann-fordert-breite-debatte-ueber;

Themen: Widerspruchslösung # ?, breite Debatte # ?, Transplantationsbeauftragte # ?, Einspruchsrecht # ?, Neurochirurgie von Kliniken # ?, Organspender in Nordrhein-Westfalen # ?, Stärkung für Stellung # ?, dramatische Entwicklung # ?, potenzieller Organspender # ?, mögliche Spenden # ?

90. ++ (IR)

Kalthandhabungen dienen dem Nachweis, dass die Genehmigungsinhaber den einwandfreien Handhabungsablauf in der Praxis beherrschen und sind üblicher Bestandteil atomrechtlicher Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren.

Datum: 2023-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/atomaufsichtliche-anordnung-zur-unverzueglichen-entfernung-der-kernbrennstoffe-aus;

Themen: Option eines Zwischenlagerneubaus # ?, Probetransport # ?, atomrechtliches Aufsichtsverfahren # ?, erforderliche Handhabungen # ?, leerer Behälter # ?, unverzügliche Entfernung # ?, Zwischenlagerung # ?, Avr-Behälterlager # ?, Kernbrennstoffe # ?, 2 Optionen # ?

91. ++ (IR)

Die Landesregierung NRW nimmt zur Kenntnis, dass die von ihr vorgebrachten Einwände durch die niederländischen Behörden im Verfahren zwar gewürdigt wurden, bedauert aber weiterhin, dass eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung von den niederländischen Behörden nicht für erforderlich gehalten wurde.

Datum: 2013-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laufzeitverlaengerung-des-kernkraftwerks-borssele-bis-2033-landesregierung-bedauert;

Themen: Kernkraftwerk Borssele # ?, Genehmigung # ?, Laufzeitverlängerung # ?, niederländisches zuständige Wirtschaftsministerium # ?, Bekanntmachung # ?, NRW-Wirtschaftsministerium # ?, Betreiber # ?, Gemeindehaus Borsele # ?, Kernschmelz # ?, Kraftwerk Borssele # ?

92. ++ (IR)

"Aufgrund dieser Ergebnisse bin ich nach wie vor überzeugt, dass die Widerspruchslösung eine Wende in der Organspende herbeiführen kann - vor allem weil die Menschen, die Organe spenden möchten, dann automatisch als Organspender gelten, ohne dies dokumentieren zu müssen.
Ich werde mich deshalb weiterhin für die Widerspruchslösung stark machen und bitte den neuen Bundestag, sich mit diesem wichtigen Thema zeitnah zu befassen", erklärt Minister Laumann. "

Datum: 2025-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/appell-zum-tag-der-organspende-nur-eine-dokumentierte-entscheidung-schafft;

Themen: Organspenderegister # ?, Organe # ?, Gewebespende # ?, Motto der Organspende # ?, Bedeutung der Organspende # ?, öffentliche Gesundheit # ?, zentrale Veranstaltung # ?, Widerspruchslösung # ?, Patientenverfügung # ?, bundesweiter Tag # ?

93. ++ (IR)

Danach ist in allen offenen Fällen (also insbesondere in Fällen, in denen über Einsprüche noch nicht entschieden worden ist) auch eingetragenen Lebenspartnern der Splittingtarif zu gewähren, wenn die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung vorliegen.
Ruhende Einspruchsverfahren werden sukzessive aufgegriffen; über Einsprüche wird nach Maßgabe der Neuregelung entschieden.

Datum: 2013-07-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-macht-weg-frei-fuer-splittingtarif-bei-eingetragenen-lebenspartnerschaften;

Themen: Splittingtarif # ?, gegenwärtiger Zeitpunkt # ?, gleichgeschlechtliche Paare # ?, steuerliche Gleichstellung # ?, Finanzämter # ?, Übergangsregelung # ?, Initiative für Gleichbehandlung # ?, praktische Gleichstellung # ?, Gesetzgeber # ?, weiterer Schritt # ?

94. ++ (IR)

Damit verbunden ist die Zusage, dass die Widerspruchsverfahren für 2024 ausgesetzt werden sollen.

Datum: 2024-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-gewerkschaften-klaeren-umsetzung-weiterer-details-der;

Themen: Details der Übertragung # ?, Tarifergebnis # ?, Beamtenbereich # ?, öffentlicher Dienst # ?, Umsetzung # ?, Beamtinnen # ?, Landesregierung # ?, 1-Übertragung # ?, Tarifabschluss # ?, Wort # ?

95. ++ (IR)

Vorgesehen ist eine Widerspruchslösung im Stufenmodell.

Datum: 2025-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-drei-staatsvertraege-fuer-einen-modernen-oeffentlich-rechtlichen;

Themen: öffentlichrechtlicher Rundfunk # ?, Reformstaatsvertrag # ?, dauerhafte Akzeptanz # ?, digitale Medienwelt # ?, moderner effiziente Rundfunk # ?, regulierte Selbstregulierung # ?, Landesmedienanstalten # ?, Beitragszahler # ?, Erziehungsberechtigte # ?, Altersbewertungen # ?