1. +++ (SEM)

Um den Betrieben zur Seite zu stehen und sie bei der Umsetzung zu unterstützen, ist bei der Landwirtschaftskammer eine zentrale Infostelle zur Beantwortung von Anfragen bezüglich der Gebiete nach §13a Düngeverordnung eingerichtet worden, die eng mit dem für die Gebietsausweisung beauftragten Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zusammenarbeitet.
Die Infostelle ist erreichbar unter: gebietsausweisung@lwk.nrw.de
Bei der Info-Stelle erhalten betroffene Landwirtinnen und Landwirte eine fachkundige Information bei betrieblichen Einzelfragen, etwa zu den Hintergründen der Einstufung der eigenen Flächen.
Ministerin Gorißen: "Ich werbe dafür, die fachkundige und sehr fundierte Beratung der Landwirtschaftskammer bei betrieblichen Einzelfragen zur Düngungsstrategie gerade jetzt gezielt zu nutzen."
Bisherige Ausweisung war stärker differenziert

Datum: 2022-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-landesduengeverordnung-tritt-am-1-dezember-2022-kraft;
Themen: rote Gebiete # ?, Ausweisungsmessnetz # ?, Neufassung der Verordnung # ?, betriebliche Einzelfragen # ?, vorbildliche Betriebe # ?, Landwirtschaftskammer # ?, Düngung in Nordrhein-Westfalen # ?, Herbstagrarministerkonferenz # ?, zentrale Infostelle # ?, Gebietsausweisung # ?

2. +++ (SEM)

Hintergrundinformationen
Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2001 zehn Leitlinien veröffentlicht, die sich seit mehr als 20 Jahren bewährt haben.
In ständiger Selbstbindung kann eine Weisung in Einzelfragen durch das Ministerium nur erteilt werden, wenn die Generalstaatsanwaltschaft nach Prüfung gegen eine rechtsfehlerhafte Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht einschreitet.
Mit Blick auf den dreistufigen Aufbau der staatsanwaltschaftlichen Dienstaufsicht muss eine Weisung zudem im Einzelfall immer an die unmittelbar nachgeordnete Behörde gerichtet und dokumentiert sein.

Datum: 2024-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-mehr-unabhaengigkeit-fuer-staatsanwaltschaften;
Themen: ministerielles Einzelweisungsrecht # ?, Ermessensentscheidungen # ?, fehlerhafte Rechtsanwendung # ?, Konferenz von Justizministerinnen # ?, Unabhängigkeit # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Beurteilungsentscheidungen # ?, Einzelfragen # ?, Einzelweisungen # ?, aktueller Referentenentwurf # ?