Jetzt geht es darum, die Maßnahmen zeitnah und unbürokratisch auf den Weg zu bringen.
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Die Einzelheiten zu dem Maßnahmenprogramm der Bundes- und Länderförderer, der Förderung von nordrhein-westfälischen Kinos und Informationen zur Beantragung der Hilfe finden Sie unter www.filmstiftung.de

Der Umzug sollte dann in der zweiten Jahreshälfte 2023 abgeschlossen sein.
Bei der Bewerbung hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eng mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), dem Auswärtigen Amt, dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Bonn zusammengearbeitet.
Informationen zum EZMW: www.ecmwf.int Weitere Einzelheiten zur Bewerbung: www.german-offer-4ecmwf.de

Für den Grenzverkehr gibt es weitreichende Ausnahmen: Wer sich nicht länger als 24 Stunden in den Niederlanden aufgehalten hat oder für weniger als 24 Stunden nach Deutschland einreist, ist von der Testpflicht befreit.
Dies gilt auch für Grenzpendler und Grenzgänger.
Einzelheiten zu den Entscheidungen der Bunderegierung sind hier zu finden: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

Für Aufenthalte von weniger als 24 Stunden und für den Besuch enger Verwandter von höchstens 72 Stunden besteht ebenfalls keine Anmelde- und Quarantänepflicht.
Allerdings muss in diesem Fall schon bei der Einreise ein Nachweis über Test, Impfung oder Genesung mitgeführt werden.
Einzelheiten zu der Entscheidung der Bunderegierung:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/faq-tests-einreisende.html

Und im Kuratorium der "Stiftung Pro Ausbildung" setzte sich Klaus Dielmann für die frühe und individuell passende Berufsorientierung ein - da ihm die Bildung junger Menschen ganz besonders am Herzen liegt.
Da sind wir wirklich genau auf der gleichen Wellenlänge, lieber Klaus Dielmann.
Lieber Klaus Dielmann, bitte sehen Sie mir nach, wenn ich Ihr umfangreiches ehrenamtliches Engagement nicht in allen Einzelheiten wiedergeben kann - das würde den Rahmen unserer Veranstaltung sprengen.
Aber ich glaube, allen hier ist längst klar geworden, dass Klaus Dielmann das Verdienstkreuz am Bande wahrlich "verdient" hat.
Ulla Feldhaus aus Solingen

Diese können sie in zwei klar definierten Zeiträumen im neuen Jahr ebenfalls in den Apotheken einlösen.
Die Anspruchsberechtigten zahlen dann pro eingelöstem Coupon einen Eigenanteil von zwei Euro hinzu.
Einzelheiten regelt die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung - SchutzmV).

Voraussetzung ist ein entsprechend ausreichendes Angebot für kostenlose Bürgertestungen.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.
Weitere Einzelheiten sind in § 16 Absatz 1 der aktuell gültigen Coronaschutzverordnung bestimmt.

Voraussetzung ist ein entsprechend ausreichendes Angebot für kostenlose Bürgertestungen.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.
Weitere Einzelheiten sind in § 16 Absatz 1 der aktuell gültigen Coronaschutzverordnung bestimmt.

Voraussetzung ist ein entsprechend ausreichendes Angebot für kostenlose Bürgertestungen.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.
Weitere Einzelheiten sind in § 16 Absatz 1 der aktuell gültigen Coronaschutzverordnung bestimmt.

Voraussetzung ist ein entsprechend ausreichendes Angebot für kostenlose Bürgertestungen.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.
Weitere Einzelheiten sind in § 16 Absatz 1 der aktuell gültigen Coronaschutzverordnung bestimmt.

Straßen müssen wieder befahrbar sein und die kommunalen Verkehrsbetriebe ihre normalen Aufgaben störungsfrei wahrnehmen.
Außerdem müssen die Ökologie und Lebensqualität wieder hergestellt werden, dazu gehöre zum Beispiel die Wiederaufforstung geschädigter Wälder.
Die weiteren Einzelheiten der Hilfe und Förderprioritäten werden nach der Schadensermittlung und einer Bestandsaufnahme durch die betroffenen Kommunen von Innenministerium, Umweltministerium und Finanzministerium festgelegt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Innenminister Jäger lädt betroffene Oberbürgermeister und Landräte zum Gespräch ein

Straßen müssen wieder befahrbar sein und die kommunalen Verkehrsbetriebe ihre normalen Aufgaben störungsfrei wahrnehmen.
Außerdem müssen die Ökologie und Lebensqualität wieder hergestellt werden, dazu gehöre zum Beispiel die Wiederaufforstung geschädigter Wälder.
Die weiteren Einzelheiten der Hilfe und Förderprioritäten werden nach der Schadensermittlung und einer Bestandsaufnahme durch die betroffenen Kommunen von Innenministerium, Umweltministerium und Finanzministerium festgelegt.
Der Kontakt zu den Kommunen ist Innenminister Jäger besonders wichtig.
Deshalb will er am kommenden Freitag die Oberbürgermeister und Landräte der betroffenen Kreise und kreisfreien Städte zu einem Gespräch bitten, um zu klären, wie die Folgen des Unwetters bewältigt werden können.

Details werden Bestandteil des Konzepts sein, das im September 2018 zur Begutachtung beim Wissenschaftsrat eingereicht wird.
Das Verfahren zur Auswahl der Kooperationspartner für den Klinikverbund beginnt am 14. Juni 2018.
Unterlagen und Informationen zu Einzelheiten des Auswahlverfahrens werden auf der Vergabeplattform des Landes Nordrhein-Westfalen (www.evergabe.nrw.de) bereitgestellt.
Sämtliche Kommunikation mit den Interessierten im Verfahren wird über die Plattform erfolgen.
Nach Abschluss des Verfahrens wird die Universität Bielefeld auf der Basis einer gemeinsamen Kooperationsvereinbarung mit den Kooperations-partnern Einzelverträge schließen, in denen die konkrete Aufgabenverteilung geregelt ist.

Zum übrigen Vorgehen ist anzumerken: 1. Identitätsfeststellung Hierzu hat der Minister des Innern in der letzten Sitzung des Innenausschusses Ausführungen zum Vorgehen bei der Polizei mitgeteilt.
Für die Justiz hat der Minister der Justiz bereits wiederholt die Einführung einer dritten Prüfungsstufe bei der Aufnahme in den Vollzug dargestellt.
Einzelheiten werden in der ebenfalls bereits mitgeteilten Projektgruppe erarbeitet.
Die erste Sitzung zu diesem Themenbereich findet am 26. November 2018 statt.
2. Aufarbeitung des Geschehens Um die Aufarbeitung des Geschehens kümmert sich mit hohem Nachdruck die Staatsanwaltschaft Kleve und die 10-köpfige Ermittlungskommission der Polizei Krefeld.

Gefördert werden Maßnahmen mit bis zu 90 Prozent.
"Die Kommunen müssen nicht mehr als den bundesrechtlich vorgeschriebenen Eigenanteil erbringen", erklärte der Kommunalminister.
In den kommenden Tagen wird das Land den Kommunen die Mittel bereitstellen und sie über alle weiteren Einzelheiten informieren, damit sie schnellstmöglich loslegen können.
Der Betrag von etwas mehr als 1,1 Milliarden Euro, der als Förderbeitrag auf Nordrhein-Westfalen entfällt, gehört zu einem Fördertopf von 3,5 Milliarden Euro.
Diesen hat der Bund bereitgestellt, um die Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen zu unterstützen.

Eine Reisekostenbeihilfe kann für insgesamt bis zu zehn Verhandlungstage beantragt werden, die Erstattung erfolgt pauschal, gestaffelt nach der Wegstrecke.
Bei zehn Verhandlungstagen und Anreise aus dem Ausland können pro Person maximal 1.800 Euro beantragt werden.
Einzelheiten enthält ein Merkblatt, das heute auf der Internetseite des Landgerichts Duisburg eingestellt wurde: www.lg-duisburg.nrw.de - auf der Internetseite des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums gibt es ebenfalls einen Link zu diesen Informationen:
www.mags.nrw.
An dem Strafverfahren vor dem Landgericht Duisburg beteiligen sich mehr als 60 Nebenklägerinnen und Nebenkläger.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Prognose für 2015 auf rund 800.000 Flüchtlinge nach oben korrigiert, die in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl stellen werden.
Für Nordrhein-Westfalen ist daher in 2015 mit rund 170.000 Asylsuchenden zu rechnen.
Die Einzelheiten und Förderkonditionen des Sofortprogramms "Zusammenkommen und Verstehen" finden Sie auf der Internetseite des Integrationsministeriums www.mais.nrw.de

Das ist die Frist, in der man den Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen muss, damit er nicht verfällt.
Diese Fristen findet man in der Regel im Manteltarifvertrag.
Einzelheiten über das Urlaubsgeld und die Urlaubsdauer aus über 80 Branchentarifverträgen finden Sie im Internet unter www.tarifregister.nrw.de

Anspruch auf die Zahlung von tariflichem Weihnachtsgeld oder einer Sonderzahlung haben nur diejenigen, die unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fallen.
Dies bedeutet, dass Beschäftigte in einer Gewerkschaft und Unternehmen in einem Arbeitgeberverband organisiert sein müssen.
Einzelheiten über das Weihnachtsgeld aus 82 ausgewählten Branchentarifverträgen hat das Arbeitsministerium unter www.tarifregister.nrw.de bereit gestellt.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

14. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Für die Förderschulen in Nordrhein-Westfalen gelten neue Mindestgrößen.
Einzelheiten regelt die überarbeitete Mindestgrößenverordnung des Schulministeriums, die seit dem vergangenen Donnerstag in Kraft tritt.
Schulministerin Sylvia Löhrmann bezeichnete die neue Verordnung als gute Grundlage für ein zeitgemäßes und pädagogisch hochwertiges Förderschulangebot auch in Zeiten des wachsenden inklusiven Schulangebots: "Die Schulträger haben jetzt Planungssicherheit und ausreichend Zeit, um die erforderlichen schulorganisatorischen Beschlüsse zu fassen."
Die neuen Vorgaben müssen spätestens zum Schuljahresbeginn 2015/16 umgesetzt werden.

Wir danken Ministerin Ina Scharrenbach für ihren persönlichen Einsatz bei der Vermittlung.
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Dr. Lars Kulik, Vorstandsmitglied RWE für das Ressort Braunkohle: "Da die Kosten des Einsatzes bisher nicht von den eigentlichen Verursachern - den Besetzern und Störern - bezahlt wurden, besprechen wir nun mit den betroffenen Kommunen und Kreise weitere Einzelheiten.
Wir stehen zu unserer Zusage, dass finanzielle Zusatzbelastungen für die Gebietskörperschaften vermieden werden sollen.
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Bei der Erneuerung von Füllmaterialien in Kunstrasenplätzen empfiehlt die Landesregierung, die Verwendung von umweltfreundlichen Füllmaterialien durch die Kommunen bzw. Träger des Kunstrasenplatzes.
"Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen stellt sich pro-aktiv für die Zukunft aus, so dass die Menge an Mikroplastik in unserer Städten und Gemeinden sukzessive und nachhaltig verringert werden kann", erläutert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Auf der Homepage des Ministeriums sind jetzt Handlungsempfehlungen abrufbar, die Einzelheiten zur Verwendung von Kunststoffgranulaten bei der erstmaligen Herstellung beziehungsweise Erneuerung von Kunstrasenplätzen in Nordrhein-Westfalen beschreiben.
Dort werden unter anderem Hinweise auf verschiedene Förderprogramme wiedergegeben.
"Die Errichtung von Kunstrasenplätzen ohne Kunststoffeinfüllgranulate ist förderfähig", fasst Ministerin Scharrenbach das gemeinsame Vorgehen zusammen.

Werden die Unterkünfte nicht, verspätet oder unvollständig nachkommt, handelt ordnungswidrig.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro geahndet werden.
Die Einzelheiten wurden in der Verordnung zum Wohnraumstärkungsgesetz geregelt, so dass die Betreiber von Unterkünften ihre Pflichten ersehen können.
Nach Paragraf 2 Absatz 5 ist dort zum Beispiel vorgesehen, dass Betreiber bestehender Unterkünfte diese zum 31. März 2022 unter Beifügen des Betriebskonzeptes der zuständigen Gemeinde anzuzeigen haben.

Die Kulturdezernentin des LVR, Milena Karabaic, dazu: "Der Welterbestatus ermöglicht Sonderzuschüsse durch die Bundesregierung.
Das Interesse der Bevölkerung an unserem kulturellen Erbe ist riesengroß und dementsprechend müssen Vermittlung und Präsentation auf hohem Niveau stattfinden.
Für uns als Kommunalverband ist es selbstverständlich, dass wir die Einzelheiten im Sinne eines partizipatorischen und strukturierten Prozesses detailliert mit den betroffenen Städten und Gemeinden besprechen.
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Fotos von der heutigen Unterzeichnung, des Limes sowie Grafiken können Sie unter folgendem Link downloaden: www.bodendenkmalpflege.lvr.de/de/aktuelles/presse/2015/2015_04_16.html Als Quelle bitte "LVR" angeben.

Grundlage der künftigen Konzeption und praktischen Arbeit soll in jedem Fall die enge Zusammenarbeit mit den Kammern und der NRW.BANK bleiben.
Die derzeit zur Finanzierung der beiden Gesellschaften und der Außenwirtschaftsaktivitäten durch das Land bereit gestellten Mittel sollen der neuen Gesellschaft kumuliert zur Verfügung stehen.
Einzelheiten zu gesellschaftsrechtlichen und operativen Fragestellungen werden mit den Gesellschaftern und ihren Gremien besprochen.
Auch die Aufsichtsräte und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden bereits über die Umstrukturierung informiert und sind in den anstehenden Prozess eingebunden.
Neben eine vorwiegend an internationalen Zielländern orientierte Außenwirtschaftsförderung soll künftig eine thematische Fokussierung treten, die das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit Kammern, Wirtschaftsförderungen, Verbänden und Clustern entwickeln bzw. festlegen wird.

Neben Haushalten stellt NRW auch kleinen Gewerbetrieben und landwirtschaftlichen Betrieben Soforthilfen zur Verfügung für Schäden von mindestens 10.000 Euro.
Anträge können bis zum 15. Juli 2016 bei der Verwaltung der betroffenen Kreise und der Stadt Bonn gestellt werden.
Diese werden über die Einzelheiten der Soforthilfe informiert.
Geschädigte Gewerbebetriebe können sich über ihre Hausbank an die NRW.Bank zur Gewährung von Überbrückungskrediten wenden.
Darüber hinaus hat die landwirtschaftliche Rentenbank ihr Programm "Liquiditätssicherung" auch für die von Unwettern betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe geöffnet.

NRW-Strategie in ihrem Haus umgesetzt wird.
Land und Kommunen unterzeichnen bei dem Kongress außerdem eine Vereinbarung, um ihre digitale Zusammenarbeit weiter voranzutreiben und zu vertiefen.
Einzelheiten zu den Geobasisdaten finden Sie unter www.geobasis.nrw.de.
Detaillierte Informationen zum Open.
NRW Kongress finden Sie unter www.leben-in.nrw.

"Straffällig gewordene Nordafrikaner müssen endlich schneller abgeschoben werden", sagte Jäger.
Das Pilotprojekt wird auch dazu dienen, noch bestehende Probleme bei der Abschiebung zu identifizieren, diese Probleme an beispielhaften Einzelfällen aufzuzeigen und sie dann möglichst schnell zu beheben.
"Über die Einzelheiten befinden wir uns derzeit in guten Gesprächen", sagte der NRW-Innenminister.
Zu dem heute vom Bundesinnenminister vorgestellten Sicherheitspaket meinte Jäger: "Es ist ein Gebot der Vernunft, die Vorschläge des Bundesinnenministers mit klarem Verstand auf Nutzen und Machbarkeit abzuklopfen.
Wir müssen ohne ideologische Scheuklappen über alles diskutieren, was der Inneren Sicherheit dienen könnte.

Das Landesrecht räumt den Gemeinden die Möglichkeit ein, Ausnahmen zuzulassen.
Als Ausnahmen rechtlich anerkannt sind hierbei Osterfeuer als sogenannte Brauchtumsfeuer, soweit diese von in der Ortsgemeinschaft verankerten Glaubensgemeinschaften, Organisationen oder Vereinen ausgerichtet werden und im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung für jedermann zugänglich sind.
Die Gemeinden können Einzelheiten zur Durchführung der Osterfeuer individuell bestimmen.
Daher sollten sich die Organisierenden rechtzeitig über die Regelungen vor Ort informieren und beispielsweise klären, ob Osterfeuer nach Ortsrecht angezeigt werden müssen.
Zu beachten ist, dass Feuer im Freien nicht zur Abfallbeseitigung missbraucht werden dürfen.

Aufgrund dieses Gesetzes waren seit dem Jahr 2024 alle weiterführenden Schulen einschließlich der Berufskollegs verpflichtet, Daten von Schülerinnen und Schülern ohne Anschlussperspektive über die Bezirksregierungen an die Bundesagentur für Arbeit zu übermitteln, damit diese den betroffenen Schülerinnen und Schülern Angebote zur Berufsberatung und Berufsorientierung unterbreiten konnten.
Mit der nun beabsichtigten Gesetzesänderung soll auch die Datenübermittlung von den Agenturen für Arbeit an eine zentrale Stelle, die vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales betrieben wird, für den Fall ermöglicht werden, dass junge Menschen das Angebot der Agentur für Arbeit nicht in Anspruch nehmen (§ 31a Absatz 2 SGB III).
Über diese zentrale Stelle, deren Einzelheiten noch im Verordnungsweg festgelegt werden müssen, werden die Daten den Kommunen zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus modifiziert der Gesetzentwurf noch weitere gesetzliche Regelungen des Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetzes NRW.
So sollen beispielsweise die Schulen künftig auch diejenigen Schülerinnen und Schüler identifizieren, die unterjährig die Schule ohne konkrete Anschlussperspektive verlassen.

Das sieht die Vereinbarung vor:
Die Verwaltungsvereinbarung für die Strukturhilfen für die Steinkohlekraftwerksstandorte ist am 10. August 2021 in Kraft getreten.
Sie regelt die Einzelheiten zur Gewährung der Strukturhilfen für die besonders vom Kohleausstieg betroffenen Steinkohlekraftwerksstandorte.
Die Strukturhilfen auf Basis des Investitionsgesetzes Kohleregionen umfassen dabei sowohl Finanzhilfen des Bundes für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und ihrer Gemeinden sowie Mittel für weitere Maßnahmen des Bundes zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch an den Kohlekraftwerkstandorten (Bundesförderproramm STARK).
Mit der Änderung der Verwaltungsvereinbarung wurden u.a. die Förderperioden zur Gewährung der Finanzhilfen flexibilisiert.

Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, werden durch den Schulträger zwischen der Kindertageseinrichtung und dem Ort der ABC-Klasse befördert.
Für Kinder, die keine Kindertageseinrichtung besuchen, werden vom Schulträger die Fahrkosten für die wirtschaftlichste Beförderung erstattet.
Einzelheiten werden in einer entsprechenden Verordnung geregelt.
* Die Teilnahmeverpflichtung gilt für Kinder, die ab dem 1. August 2029 schulpflichtig werden.
Die ersten verpflichtenden ABC-Klassen beginnen entsprechend im Schuljahr 2028/29.

So wird die Möglichkeit geschaffen, Kindern bei Bedarf mit der zusätzlichen Förderung mehr Zeit zu geben, um das Lernen zu lernen.
Damit erfolgt von Anfang an eine individualisierte und passgenaue Förderung.
Einzelheiten zur konkreten Umsetzung der ABC-Klassen im Jahr vor der Einschulung werden in einer weiteren Verordnung geregelt.
Schulministerin Dorothee Feller abschließend: "Wir legen großen Wert auf die Verbändebeteiligung.
Die Stellungnahmen sowie Gespräche vor Ort helfen uns, die Regelungen praxistauglich auszugestalten und die ABC-Klassen sowie die ABC Plus-Förderung verlässlich vorzubereiten.