Die Finanzierung dieser Projekte aus öffentlichen Mitteln ist damit ohne beihilferechtliche Beschränkungen zulässig.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Das ist eine gute Nachricht für Regionen mit altindustriellen Brachflächen, die mit öffentlicher Unterstützung revitalisiert werden sollen.
Dafür können wir weiterhin Fördermittel einsetzen, ohne jede Einzelmaßnahme von der EU prüfen zu lassen.
" Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Duin: Diese Entscheidung erleichtert die Revitalisierung von Industrie- und Gewerbeflächen in Nordrhein-Westfalen

Jetzt stellt die Landesregierung für den zweiten Call weitere 55 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln zur Verfügung.
Land und EU fördern integrierte Strategien, die Maßnahmen miteinander verknüpfen und so umfangreichere CO2-Einsparung erwarten lassen als Einzelmaßnahmen.
Ebenfalls förderfähig sind Maßnahmen zur Klimaanpassung, soweit der Klimaschutzaspekt einer Umsetzungsstrategie überwiegt.

Auf der europäischen Ebene dient das LIFE-Programm als Förderinstrument für solche Maßnahmen.
Der entsprechende Förderantrag wurde von der EU-Kommission zum 1. Oktober 2016 bewilligt.
Die Gesamtkoordination des Projektes sowie die operative Umsetzung der konkreten Einzelmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen wurde an die Bezirksregierung Münster übertragen.

Mit Förderung der EU konnten dabei über 500 Einzelmaßnahmen zur Renaturierung von Wald- und Wasserlebensräumen und zur Entwicklung von Offenlandlebensräumen umgesetzt werden.

Mit Förderung der EU konnten dabei über 500 Einzelmaßnahmen zur Renaturierung von Wald- und Wasserlebensräumen und zur Entwicklung von Offenlandlebensräumen umgesetzt werden.

Die betroffenen Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein und der Hochsauerlandkreis erstellen jetzt Allgemeinverfügungen, deren Maßnahmen in den jeweiligen Kreisen eigenverantwortlich umgesetzt werden.
Die neue Abgrenzung mit zwei Sperrzonen geht auf eine Vorgabe der EU-Kommission zurück.
Die Maßnahmen dienen dem Zweck, in einem lokal begrenzten Gebiet intensivere Maßnahmen zur ASP-Bekämpfung durchzuführen zu können.
Weiterhin gilt in der "Sperrzone II" ein Jagdverbot - hiervon unberührt bleibt die Nachsuche auf verletztes oder krankes Wild sowie die Einzeljagd auf wiederkäuendes Schalenwild auf Wiederbewaldungsflächen (Aufforstung und Naturverjüngung).

Im Zentrum der ersten Phase, die bereits in diesem Jahr beginnt, steht eine Informations- und Beratungsoffensive für Schweine haltende Betriebe und die Tierärzteschaft, die grundsätzlich eine einzelbetriebliche Beratung vor Ort ermöglichen soll.
Es folgen in der zweiten Phase ab dem Jahr 2015 die Erstellung von betriebsindividuellen Maßnahmenplänen und erste Umsetzungsschritte, die bei positiver Entwicklung in der dritten Phase ab dem Jahr 2016 in den Betrieben flächendeckend umgesetzt werden", erklärt der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbands (RLV), Friedhelm Decker, das in der Erklärung vereinbarte Vorgehen.
Das routinemäßige Kürzen von Schwänzen bei Saugferkeln wird in der konventionellen Tierhaltung überwiegend als wirksamste Vorbeugung gegen das Schwanzbeißen bei Schweinen angesehen und deshalb in vielen Ländern Europas mit hochentwickelter Schweineerzeugung durchgeführt.
Schon lange ist diese Praxis nicht EU-Rechtskonform, wird aber aufgrund fehlender Alternativen bislang geduldet.

Auch wenn in beiden Bundesländern schon umfangreiche Erfahrungen mit LIFE-Projekten vorhanden sind, ist doch das von der EU-Kommission aufgelegte Format der "integrierten Projekte" für alle Beteiligten mit neuen Chancen verbunden.
So können beispielsweise Maßnahmen zum Schutz und zur Regeneration von Mooren erheblich zur Minderung der klimaschädlichen Treibhausgase beitragen.
Es ist das erste integrierte LIFE-Projekt in Bereich Naturschutz und Biologische Vielfalt und verfolgt einen neuen, gebiets- und bundesländerübergreifenden Ansatz statt nur auf die Verbesserung von Einzelgebieten zu zielen.

Bei der Info-Stelle erhalten betroffene Landwirtinnen und Landwirte eine fachkundige Information bei betrieblichen Einzelfragen, etwa zu den Hintergründen der Einstufung der eigenen Flächen.
Ministerin Gorißen: "Ich werbe dafür, die fachkundige und sehr fundierte Beratung der Landwirtschaftskammer bei betrieblichen Einzelfragen zur Düngungsstrategie gerade jetzt gezielt zu nutzen."
Die EU-Kommission forderte jedoch, diese emissionsbasierte Abgrenzung als unvereinbar mit der europäischen Nitratrichtlinie zu streichen.
Nach ausführlichen Verhandlungen des Bundes mit der EU-Kommission wurde daher ein neues Verfahren zur Ausweisung nitratbelasteter und eutrophierter Gebiete abgestimmt.

Lange haben wir auf Entscheidung der EU-Kommission warten müssen, umso größer ist die Freude, dass sie nun gefallen ist.
Nachdem die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr zugesagt hat, die Dekarbonisierung bei ThyssenKrupp Steel mit der größten Einzelförderung der Landesgeschichte zu unterstützen, können jetzt nach dem grünen Licht aus Brüssel Bund und Land auf diese Worte auch Taten folgen lassen.
ThyssenKrupp Steel kann damit schon zeitnah den CO2-Ausstoß der Produktion um knapp 20 Prozent senken.