Wissen und Analysen werden geteilt, Informationen sehr niederschwellig ausgetauscht und wir erhalten ein umfassendes Bild über Cyberangriffe.
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Bayerns Justizminister Eisenreich: "Es ist Aufgabe des Staates, sich für bestmögliche Sicherheit in einer zunehmend digitalen Welt einzusetzen.
Dabei kommt auch den Strafverfolgungsbehörden der Länder eine wichtige Rolle zu.
Der Kampf gegen Cybercrime zum Schutz von Unternehmen und Bürgern hat höchste Priorität.

Das Modell soll anhand von mehreren Pilotprojekten, deren Ausgestaltung anhand der Anwenderbedürfnisse unter Anwendung von Legal Design Thinking Methoden erfolgt, erprobt werden.
"Mit unserem Projekt wollen wir langfristig den Zugang zum Recht vereinfachen.
Zugleich wollen wir unsere durch Massenverfahren und neue Kriminalitätsphänomene stark geforderten Gerichte entlasten, so die Minister der Justiz Dr. Limbach und Eisenreich.

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Justizminister aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen für Strafbarkeit des "Upskirting"
Guido Wolf, Georg Eisenreich und Peter Biesenbach: Wir müssen den strafrechtlichen Schutz der Intimsphäre und Sicherheit von Frauen und Mädchen im Öffentlichen Raum verbessern
13. Juni 2019 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Upskirting" - das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen und Mädchen - soll unter Strafe gestellt werden.

Nordrhein-Westfalen übergibt Vorsitz der Justizministerkonferenz an Bayern
12. Januar 2022
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Mittwoch, 12. Januar 2022, den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, Jusitzsenatorinnen und -senatoren (JuMiKo) an seinen bayerischen Kollegen Georg Eisenreich übergeben.
Die Debatten um rechtspolitische Inhalte in der JuMiKo haben großen Einfluss auch auf die Justizpolitik des Bundes.
Justiz

Verbotene Autorennen mit tödlichem Ausgang haben in der Öffentlichkeit eine Debatte über angemessene Strafen bei Verkehrsstraftaten ausgelöst.
Auf Forderungen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern hin hat der Bund 2017 die Beteiligung an illegalen Autorennen unter Strafe gestellt.
Die Minister der Justiz Peter Biesenbach in Nordrhein-Westfalen und Georg Eisenreich in Bayern sehen aber weiteren Nachbesserungsbedarf im Verkehrsstrafrecht.
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Bei den Strafvorschriften zu Eingriffen in das Verkehrsgeschehen kann eine härtere Bestrafung bisher nur erfolgen, wenn fahrlässig ein anderer Mensch schwer verletzt wird.
Wird durch eine Tat sogar fahrlässig der Tod einer anderen Person verursacht, kann der Täter dagegen nicht mit einer höheren Strafe belegt werden.

Vier Richterinnen und Richter aus der Düsseldorfer Patentgerichtsbarkeit - Ulrike Voß, Ronny Thomas, Sabine Klepsch und Dr. Bérénice Thom - bringen ihre hervorragende Expertise und außergewöhnliche Erfahrung jetzt auch in das Einheitliche Patentgericht ein.
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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Das Einheitliche Patentgericht ermöglicht einen kostengünstigen und effizienten, länderübergreifenden Patentschutz vor nur einer Gerichtsbarkeit.
Es freut mich, dass mit den beiden Richtern Tobias Pichlmaier und Dr. Matthias Zigann zwei exzellente Richter aus dem Freistaat dem Einheitlichen Patentgericht angehören werden.
Mit dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht, der Europäischen Patentorganisation und dem Europäischen Patentamt hat München schon jetzt zentrale Bedeutung als deutscher und europäischer Patentrechtsstandort.

Justizminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg legen Gesetzentwurf vor
12. September 2019
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, mit dem sogenannten "Upskirting" das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen - unter Strafe gestellt werden soll.
Justiz
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, mit dem sogenannten "Upskirting" das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen - unter Strafe gestellt werden soll.

Damit gestalten wir aktiv mit, wie ein Large Language Model für die Justiz in Zukunft aussehen und für welche Zwecke es eingesetzt werden kann.
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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Durch die rasante Entwicklung im Bereich generativer KI stehen wir am Beginn eines neuen Zeitalters.
Das führt zu großen Chancen, aber auch zu großen Herausforderungen.
Die Potentiale von KI und Legal Tech wollen wir in der Justiz nutzen, um unsere durch Massenverfahren und neue Kriminalitätsphänomene stark geforderten Gerichte zu entlasten.