Ministerium der Justiz erstellt Konzept für Mindeststandards einer familiensensiblen Vollzugsgestaltung
8. November 2019
Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die sozialen Kontaktmöglichkeiten von Kindern zu ihren inhaftierten Eltern weiter zu verbessern.
Justiz
Die Inhaftierung eines nahestehenden Menschen bedeutet für die Angehörigen regelmäßig eine große Belastung.

Insbesondere die Studierenden, die Auszubildenden und die Schülerinnen und Schüler profitierten vom wechselseitigen Austausch.
Der Wegfall von Erasmus+ darf nicht das Ende dieses Austauschs sein.
Deshalb macht sich die Landesregierung für den Aufbau eines deutsch-britischen Jugendwerks stark und setzt sich dafür ein, dass der Austausch junger Menschen unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern weiter möglich bleibt.
"
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Mit ihrer Arbeit legen Europaschulen ein wichtiges Fundament für gemeinsames Handeln und Verstehen in Europa.

Auch die Lebenslagenstudie "Queer durch NRW" macht deutlich, dass viele LSBTIQ*-Personen insbesondere bei der Familiengründung noch immer keine gleichen Chancen sehen.
Fast 50 Prozent der LSBTIQ*-Eltern gaben an, dass sie diverse Hürden bei der Umsetzung ihres Kinderwunsches erlebt haben.
Fast 50 Prozent der LSBTIQ*-Eltern gaben an, dass sie diverse Hürden bei der Umsetzung ihres Kinderwunsches erlebt haben.
Mit der Förderung der Landesfachstelle setzt die Landesregierung einen weiteren Baustein ihrer Familienpolitik um.
Ziel ist es, Familien in ihrer Vielfalt zu unterstützen und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle Kinder und ihre Eltern unabhängig von ihrer Familienform gut und diskriminierungsfrei leben können.

Die Eltern in Nordrhein-Westfalen haben dieses Angebot für mehr Mitsprache angenommen.
Die Elternmitwirkung gibt den Anliegen der Kleinsten und ihren Familien eine Stimme.
Dafür danke ich den Eltern sehr herzlich", sagte Schäfer.
Vorangegangen seien die Wahlen von Elternbeiräten in den Jugendamtsbezirken.
Damit gebe es in NRW zum vierten Mal diese gesetzlich verankerten regionalen und überregionalen Elternbeiräte.
Die Zusammenarbeit mit den Elternvertreterinnen und -vertretern habe sich sehr gut entwickelt.
"Der Landeselternbeirat hat durch seine Anregungen und konstruktive Mitarbeit bei der zweiten Stufe der Revision des Kinderbildungsgesetzes einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen geleistet.
Mit der Gesetzesänderung, die am 1. August 2014 in Kraft getreten ist, setzt sich die Landesregierung gezielt für mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit ein", erklärte die Ministerin.

Das von der Landesregierung geförderte Programm "Elternstart NRW" setzt genau hier an und schafft mit den unterschiedlichsten gebührenfreien Angeboten der Familienbildung vor Ort einen ganz konkreten Rahmen für junge Familien, in dem sie sich austauschen können, Zuspruch erfahren, Rat finden und Informationen erhalten.
Mit der Ergänzungsvorlage zum Haushaltsjahr 2026 hat die Landesregierung die Finanzierung des Programms "Elternstart NRW" mehr als verdoppelt.
Familienministerin Verena Schäffer: "Frisch gebackene Eltern haben häufig viele Fragen und auch Unsicherheiten, was in dieser besonderen neuen Lebensphase sehr verständlich ist.
Und genau hier setzen wir mit dem erfolgreichen Programm 'Elternstart NRW' an.
In niedrigschwelligen Kursen und offenen Treffs erhalten die Eltern Antworten auf die Fragen, die sie bewegen.

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Claudia Middendorf: "Kommunen dürfen Eltern nicht im Stich lassen!"
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, fordert die Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf, Eltern von Kindern mit Förderbedarf im Homeschooling zu unterstützen.
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, fordert die Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf, Eltern von Kindern mit Förderbedarf im Homeschooling zu unterstützen.

Ein Beispiel sei das "Elternnetzwerk NRW", das in diesen Tagen zehn Jahre alt geworden ist.
Es berät die Landesregierung in allen die Bildung und die Integration betreffenden Angelegenheiten.
Das Elternnetzwerk ist beispielsweise Mitglied in der Bildungskonferenz NRW und beteiligt sich an der Auswahl von Lernmaterial, das neu für den Unterricht zugelassen wird.
Es wirbt bei Migrantenfamilien für die frühe Anmeldung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und unterstützt Eltern dabei, selbst aktiv zu werden, sich beispielsweise als Elternvertretungen in Kindertageseinrichtungen und Schulen zu engagieren.
Er freue sich, dass das Elternnetzwerk künftig mit der Zentralstelle des Handwerks eng zusammen arbeiten werde, um Eltern dabei zu unterstützen, die Berufswahl ihrer Kinder besser zu begleiten.
Im "Elternnetzwerk NRW.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp sagte: "Ich freue mich, dass wir mit dem Finanzminister und den kommunalen Spitzenverbänden verabreden konnten, dass die Elternbeiträge im Januar ausgesetzt werden sollen.
Gleichzeitig erneuere ich meinen Appell an alle Eltern, ihre Kinder, wenn immer möglich, selbst zu betreuen.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer betonte: "Dies ist eine gute und richtige Entscheidung, die auch Eltern von Grundschulkindern von den Beiträgen für die OGS, der Übermittagsbetreuung sowie weiteren Betreuungsformen entlastet.
Mit dem Verzicht auf die Erhebung der Elternbeiträge unterstützen die Landesregierung und die Kommunen erneut die Eltern in dieser herausfordernden Zeit.

Deshalb begrüßt die Landesregierung Präventionsprojekte wie das in der Stadt Monheim.
Sie schaffen für die betroffenen Kinder und ihre Eltern neue Perspektiven", erklärte Schäfer.
Im Rahmen des Projektes wurden rund 82 Prozent aller "Neueltern" zu Hause besucht und über Hilfs- und Unterstützungsangebote der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe informiert.
"MoKi ist ein Vorzeigeprojekt, das beispielhaft zeigt, wie erfolgreich Kinder und Eltern erreicht werden können, wenn es ein breites Netzwerk von unterstützenden Akteuren und Angeboten vor Ort gibt.
Besonders wichtig hierbei ist das Engagement und die aktive Beteiligung der Eltern", sagte Schäfer.

Deshalb begrüßt die Landesregierung Präventionsprojekte wie das in der Stadt Monheim.
Sie schaffen für die betroffenen Kinder und ihre Eltern neue Perspektiven", erklärte Schäfer.
Im Rahmen des Projektes wurden rund 82 Prozent aller "Neueltern" zu Hause besucht und über Hilfs- und Unterstützungsangebote der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe informiert.
"MoKi ist ein Vorzeigeprojekt, das beispielhaft zeigt, wie erfolgreich Kinder und Eltern erreicht werden können, wenn es ein breites Netzwerk von unterstützenden Akteuren und Angeboten vor Ort gibt.
Besonders wichtig hierbei ist das Engagement und die aktive Beteiligung der Eltern", sagte Schäfer.

Die Eltern können selbst wählen, ob sie sich für ein Vorlesebuch oder für Bücher für ihre Kinder entscheiden.
Seit der Wiedereinführung des Mehrlingsgeldes zum 1. Januar 2019 unterstützt die Landesregierung Eltern von Drillingen oder mehr gleichgeborenen Kindern, die zum Zeitpunkt der Geburt in Nordrhein-Westfalen gemeldet sind, mit einer einmaligen Zahlung in Höhe von 1.000 Euro pro Kind.
Seit 2019 sind insgesamt 139 Mehrlingsgeburten an die Staatskanzlei (von Kommunen oder Eltern) gemeldet worden, davon 135 Mal Drillinge und vier Mal Vierlinge.
Die Mehrlingseltern wurden bisher mit insgesamt 421.000 Euro unterstützt.

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Kindertagesbetreuung: Land und Kommunen erlassen Hälfte der Elternbeiträge für Juni und Juli
Landesregierung und Kommunen entlasten Eltern in der Corona-Krise
Um Eltern in der Corona-Krise weiter zu entlasten, hat sich die Landesregierung mit den Kommunen darauf verständigt, in den Monaten Juni und Juli den Eltern die Hälfte der Elternbeiträge zu erlassen.

Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer, dass sie schon bei der Vorstellung des Stufenplans vor der Weihnachtspause darauf hingewiesen habe, dass bei einer besonders kritischen Infektionslage die Landesregierung über noch weitergehende Einschränkungen zu entscheiden habe:
Aber es ist mir ein wichtiges Anliegen, allen Schülerinnen, Schülern, Eltern und Großeltern klar zu sagen: Sollte es in den kommenden Wochen zu Lockerungen kommen, dann ist es für mich und die gesamte Landesregierung völlig klar, dass die Schulen von Anfang an dabei sind.
* Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

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Einelternfamilien gezielt unterstützen: Nordrhein-Westfalen fördert die Errichtung einer Landesfachstelle für Alleinerziehende
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen baut die Unterstützungsangebote für Familien mit einem Elternteil weiter aus.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen baut die Unterstützungsangebote für Familien mit einem Elternteil weiter aus: Mit Start zum 1. Mai 2023 fördert das MKJFGFI die Errichtung einer Landesfachstelle für Alleinerziehende in Trägerschaft des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter NRW e.V. (VAMV NRW e.V.) mit insgesamt 210.000 Euro.

Der Schwerpunkt von "Griffbereit" ist die familiäre Unterstützung in der frühen Bildung im Rahmen von Eltern/Kind-Angeboten.
Neben der sprachlichen Bildung erhalten Eltern Anregungen im Umgang mit ihren Kindern, beispielsweise bei den Themen Kochen, musikalische Erziehung oder Vorlesen.
Kinder setzen sich in der Kita damit auseinander, während die Eltern diese Themen in parallelen Gruppenangeboten behandeln.
Auch in der schulischen Bildung unterstützt die Landesregierung Familien mit Einwanderungsgeschichte und aus sozial schwierigen Lebenslagen: Das Programm "Rucksack Schule" setzt vor allem auf das Engagement der Elternbegleiterinnen und Elternbegleiter im Rahmen der schulischen Elternmitwirkung.

Seit der Wiedereinführung des Mehrlingsgeldes zum 1. Januar 2019 un-terstützt die Landesregierung Eltern von Drillingen oder mehr gleichge-borenen Kindern, die zum Zeitpunkt der Geburt in Nordrhein-Westfalen gemeldet sind, mit einer einmaligen Zahlung in Höhe von 1.000 Euro pro Kind.
Seit 2019 sind insgesamt 211 Mehrlingsgeburten von Kommunen oder Eltern an die Staatskanzlei gemeldet worden, davon 203 Mal Drillinge und acht Mal Vierlinge.
Die Mehrlingseltern wurden bisher mit insgesamt 625.000 Euro unterstützt.

Für Eltern von Drillingen oder mehr gleichgeborenen Kindern gibt es ab dem 1. Januar 2019 finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung.
Für Eltern von Drillingen oder mehr gleichgeborenen Kindern gibt es ab dem 1. Januar 2019 finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung.

Eltern von Drillingen oder mehr gleichgeborenen Kindern, die zum Zeitpunkt der Geburt in Nordrhein-Westfalen gemeldet sind, kann dann eine einmalige Hilfe in Höhe von 1.000 Euro pro Kind gewährt werden.
Derzeit arbeitet die Landesregierung an den Details des unbürokratischen Verfahrens, um die Mittel nach Inkrafttreten des Landeshaushalts 2019 an die Erziehungsberechtigten auszuzahlen.
Antragsberechtigt sind Eltern von Drillingen oder mehr Mehrlingen, die ab dem 1.Januar 2019 geboren werden.
"Auch wenn die Einmalzahlung natürlich nicht alle finanziellen Ausgaben decken kann, wollen wir die Eltern ein wenig entlasten.
Mit der Wiedereinführung des Mehrlingsgeldes erkennen wir die enorme Leistung und Herausforderung von Mehrlingseltern an und schließen an eine richtige und wichtige Tradition zur Würdigung kinderreicher Familien an.

Außerdem werden die Antigen-Schnelltests in den Grundschulen künftig zuhause zusammen mit den Eltern durchgeführt, was dazu führt, dass die Testergebnisse nicht erst am Morgen nach den Testungen in den Schulen vorliegen.
Dadurch können die Eltern bei einem positiven Testergebnis rechtzeitig in gewohnter Umgebung unterstützen und weitere notwendige Maßnahmen in die Wege leiten.
Die Landesregierung setzt mit dem Testverfahren auch verstärkt auf die Eigenverantwortung der Eltern, ihre Kooperation und Mitwirkung, damit der Präsenzunterricht für ihre Kinder weiter gesichert und die Unterrichtszeit entlastet werden kann", so Gebauer.
Die Landesregierung nimmt die Meldungen aus den Grundschulen sehr ernst und hat daher weitere Maßnahmen beschlossen, um die Grundschulen wirksam zu unterstützen.

Seit der Wiedereinführung des Mehrlingsgeldes zum 1. Januar 2019 unterstützt die Landesregierung Eltern von Drillingen oder mehr gleichgeborenen Kindern, die zum Zeitpunkt der Geburt in Nordrhein-Westfalen gemeldet sind, mit einer einmaligen Zahlung in Höhe von 1.000 Euro pro Kind.
Seit 2019 sind insgesamt 241 Mehrlingsgeburten von Kommunen oder Eltern an die Staatskanzlei gemeldet worden, davon 232 Mal Drillinge und neun Mal Vierlinge.
Die Mehrlingseltern wurden bisher mit insgesamt 732.000 Euro unterstützt.

Das Meinungsforschungsinstitut Emnid hatte im März 2015 im Auftrag der Landesregierung 1.000 Familien telefonisch befragt.
Dies möchte die Landesregierung unterstützen, indem sie sich im Rahmen des Familiengipfels für Bedingungen einsetzt, die es Alleinerziehenden ermöglicht, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder auszuweiten, etwa durch flexiblere Arbeitsplatzgestaltung wie Home Office.
Darüber hinaus will die Landesregierung im Rahmen einer Väterkampagne die Vaterrolle stärken und Väter zur Inanspruchnahme von mehr Elternzeit ermutigen.

Die KiTa befindet sich im kürzlich von der Landesregierung gestarteten Zertifizierungsverfahren zum Familienzentrum.
Sie besitzt einen speziellen Fokus auf armutssensibles Handeln und bietet Eltern und Kindern aus 25 verschiedenen Nationen Unterstützungsangebote vor Ort zu Themen wie Ernährung und Sprache.
Die Familienzentren bilden ein wichtiges Instrument, um Eltern niedrigschwellige Unterstützungsangebote in den Stadtteilen zu ermöglichen.
Das Portfolio der Familienzentren reicht von Formaten der offenen Sprechstunden für Erziehungs- beziehungsweise Familienberatung über Elterncafés bis hin zu Bewegungs- sowie Ernährungsangeboten für Eltern und Kinder.
Die Landesregierung fördert die Familienzentren im Jahr 2023 mit rund 70 Millionen Euro.

Schulministerin Yvonne Gebauer betonte, dass der Erlass nun Klarheit und Rechtssicherheit für Eltern sowie für Schulen, Kommunen und Träger des offenen Ganztags schaffe.
Es galt, eine gute Balance zu finden zwischen dem Bedürfnis der Eltern, mehr Raum für Aktivitäten für und mit ihren Kinder zu haben, und dem Anspruch der Träger auf Verlässlichkeit und Kontinuität, um auch die Qualität der Angebote wahren zu können.
"Für diese Legislaturperiode hat sich die Landesregierung drei Ziele für den Ganztag gesetzt: Ausbau der Plätze, Sicherung der Qualität und mehr Flexibilisierung.
Wir ergreifen nun erste Maßnahmen, um diese Ziele umzusetzen und haben dabei auch die Bedürfnisse von Eltern und ihren Kindern im Blick.

Im Ausschuss für Schule und Bildung erklärte die Ministerin: "Mit diesem klaren Ziel vor Augen wird die Landesregierung auf die muslimischen Verbände zugehen und mit ihnen Gespräche führen.
Auf Bitten des Schulministeriums stellte Professor Dr. Haci-Halil Uslucan, Direktor des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung an der Universität Duisburg-Essen im Ausschuss für Schule und Bildung den Bericht der Landesregierung zum islamischen Religionsunterricht vor.
Ministerin Gebauer dankte Professor Uslucan für die sorgfältige Expertise: "Der Bericht hat fundiert und klar gezeigt, dass der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht die Zielsetzung der Landesregierung bisher sehr gut erfüllt.
Es gibt durchweg eine hohe Zustimmung durch die Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie die Lehrkräfte.
Der Bericht ist in vollem Umfang eine Bestätigung für den Kurs der Landesregierung, den islamischen Religionsunterricht weiter auszubauen.

Im Jahr 2019 hat die Landesregierung das Mehrlingsgeld in Höhe von einmalig 1.000 Euro pro Kind (Drillinge oder mehr gleichgeborene Kinder in Nordrhein-Westfalen) wieder eingeführt und würdigt damit die Leistung kinderreicher Familien.
Seit der Wiedereinführung des Mehrlingsgeldes zum 1. Januar 2019 un-terstützt die Landesregierung Eltern von Drillingen oder mehr gleichge-borenen Kindern, die zum Zeitpunkt der Geburt in Nordrhein-Westfalen gemeldet sind, mit einer einmaligen Zahlung in Höhe von 1.000 Euro pro Kind.
Seit 2019 sind insgesamt 150 Mehrlingsgeburten an die Staatskanzlei (von Kommunen oder Eltern) gemeldet worden, davon 145 Mal Drillinge und fünf Mal Vierlinge.
Die Mehrlingseltern wurden bisher mit insgesamt 442.000 Euro unterstützt.

In den Schulen und im Elternhaus muss den Jugendlichen gespiegelt werden, dass Studium und Ausbildung auf gleicher Augenhöhe stehen und sich zudem nicht ausschließen.
Maßnahmen der Landesregierung im Bereich Ausbildung
Mit der Fachkräfteoffensive NRW verfolgt die Landesregierung das Ziel, dem akuten und drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Bereits zum 1. Juli 2023 hat die Landesregierung das neue Programm "Ausbildungswege NRW" gestartet.

Aber Kinder, die weitere Sprachen von ihren Eltern mitbekommen, haben einen Schatz, den es zu pflegen gilt.
Darüber hinaus hat das Weitergeben der Muttersprache im Integrationsprozess auch eine hohe emotionale Bedeutung, weil Eltern das Gefühl haben, mit der Muttersprache im fremden Land auch ein Stück von sich selbst an die Kinder weiterzugeben.
" Auch deshalb hat die Landesregierung die Wertschätzung und die Förderung von Mehrsprachigkeit im Teilhabe- und Integrationsgesetz verankert.
Klute berichtete zudem über die im vergangenen Jahr von der Landesregierung gestartete "Initiative Lebendige Mehrsprachigkeit".

"Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass intergeschlechtliche Menschen selbstbestimmt leben können.
Prof. Dr. Katja Sabisch, Dekanin der Fakultät für Sozialwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum und Professorin für Gender Studies sagte: "Aus unserer Forschung wissen wir, dass das Thema Intergeschlechtlichkeit, oder auch kurz Inter*, für viele Eltern etwas Neues ist.
Es bedarf verlässlicher Informationen, die Eltern aber auch anderen Gruppen Sicherheit im Umgang mit dem Thema geben.

Der Landesregierung geht es beim Ausbau des inklusiven Schulangebots nicht um Quoten und Zahlen, sondern wir folgen dem Wunsch der Eltern, die einen Anspruch auf Gemeinsames Lernen ihrer Kinder haben.
Nach dem Ersten Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll Eltern von Kindern mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung bei der Schulwahl immer auch ein Platz in einer allgemeinen Schule angeboten werden.
Im Zuge des beschlossenen Nachtragshaushalts 2016 und des Haushaltsentwurfs 2017 plant die Landesregierung insgesamt 900 zusätzliche Stellen für die erfolgreiche Inklusion im Rahmen des Gemeinsamen Lernens.

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Unterstützung für Kinder bei Mittagessen und Klassenfahrten: Landesregierung verlängert Härtefallfonds
Minister Laumann: Kein Kind soll aufgrund der finanziellen Situation des Elternhauses ausgeschlossen werden
Mit dem Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit" fördert die Landesregierung auch in den Schuljahren 2026/27 und 2027/28 die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien.
Mit dem Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit" fördert die Landesregierung auch in den Schuljahren 2026/27 und 2027/28 die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien.

Nach geltendem Staatsangehörigkeitsrecht hat ein Großteil der ab 1990 in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern neben der Staatsangehörigkeit ihrer Familie auch die deutsche erhalten, allerdings nur auf Zeit.
Fällt ihre Wahl auf die Staatsangehörigkeit der Eltern, geht die deutsche verloren.
"Uns ist bewusst, dass es für diese jungen Erwachsenen nicht leicht ist, sich von der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern zu lösen", räumte Integrationsminister Guntram Schneider ein, "daher setzen wir uns als Landesregierung auf Bundesebene auch für eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und die erweiterte Hinnahme von Mehrstaatigkeit ein."

Die Betreuungsentschädigung unterstützt erwerbstätige Eltern mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen, die ihr Kind pandemiebedingt zu Hause betreuen, jedoch kein Kinderkrankengeld nach § 45 Sozialgesetzbuch V oder vergleichbare Leistungen erhalten und die auch keinen Sonderurlaub nach beamtenrechtlichen Vorschriften nehmen können.
Beantragt werden können bis zu 10 Tage Verdienstausfallsentschädigung pro Kind und Elternteil (bei Alleinerziehenden 20 Tage).
Insgesamt werden je Elternteil bis zu 20 Betreuungstage (Alleinerziehenden bis zu 40 Betreuungstage) gewährt.
Die Landesregierung informiert umgehend über den genauen Zeitpunkt, ab dem die digitalen Anträge gestellt werden können.

Wenn Eltern wissen, wie sie eine sichere Schlafumgebung für ihr Baby schaffen und welche Risiken es zu vermeiden gilt, kann viel Leid verhindert werden.
Über den Sticker und die Postkarte in den Arztpraxen und Geburts- und Kinderkliniken können wir die Familien und Eltern frühzeitig und nahezu flächendeckend erreichen und weisen auf die online verfügbaren mehrsprachigen praktischen Hinweise hin.
Damit leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zur Prävention des Plötzlichen Säuglingstodes in Nordrhein-Westfalen.
Die neuen Informationsmaterialien wurden gemeinsam mit den Partnerorganisationen Gemeinsame Elterninitiative Plötzlicher Säuglingstod (GEPS NRW) e.V., dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte Landesverband Nordrhein und Westfalen-Lippe, dem Berufsverband der Frauenärzte Landesverband Nordrhein und Westfalen-Lippe sowie dem Landesverband der Hebammen NRW, unter Berücksichtigung der S1-Leitlinie Prävention des Plötzlichen Säuglingstods, erstellt.

Knapp ein Drittel der Studierenden in Nordrhein-Westfalen wohnen bei ihren Eltern, rund zehn Prozent wohnen in einem Studentenwohnheim.
Mit einem eigenen Programm in Höhe von 50 Millionen Euro jährlich will die Landesregierung gegensteuern, was mehr als eine Verdoppelung des bisherigen Fördervolumens bedeutet.
Die Landesregierung teilt mit:

Ich weiß um die Belastungen der Eltern durch den Distanzunterricht und um die Unsicherheit der Schülerinnen und Schüler aufgrund der aktuellen Situation.
Ich danke den Eltern für die Unterstützung ihrer Kinder.
Schon zu Schuljahresbeginn hatte die Landesregierung mit der Verordnung zum Distanzunterricht einen rechtlichen Rahmen für die Organisation dieser Form des Unterrichts geschaffen.
Als erstes Bundesland plant die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die bis zum Schuljahresende gültige Rechtsverordnung im Rahmen einer weiteren Schulgesetzänderung dauerhaft für den Distanzunterricht zu sichern.

Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul: "Die Landesregierung verfolgt das klare Ziel, Chancengerechtigkeit, Stabilität und Verlässlichkeit im System der frühkindlichen Bildung abzusichern und so Kinder, ihre Eltern und die Beschäftigten sowie Träger und Kommunen bestmöglich zu unterstützen und zu entlasten.
Hartmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen: "Ich begrüße sehr die Beratungen zu einer Vereinbarung zwischen der Landesregierung, den kommunalen Spitzenverbänden und den freien Trägern.
Sie sollen dem Ziel dienen, die Verlässlichkeit und auch die Qualität in den Tageseinrichtungen für Kinder, deren Eltern und die Mitarbeitenden stabil zu halten.

Danach soll Eltern von Kindern mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung bei der Schulwahl immer auch ein Platz in einer allgemeinen Schule angeboten werden.
Löhrmann: "Nach unseren bisherigen Erkenntnissen ist es zu diesem Schuljahr in so gut wie allen Fällen gelungen, Eltern ein entsprechendes Angebot zu machen - wenn auch nicht immer an der Wunschschule.
Das gilt übrigens auch für Eltern, die für ihr Kind einen Platz in einer Förderschule wünschten.
Insgesamt unterstützt die Landesregierung die Schulen und Schulträger bei der Umsetzung der Inklusion bis 2017 mit rund einer Milliarde Euro.

Darüber hinaus unterstützt die Landesregierung die Jugendämter im Land im Rahmen des Bund-Länder-Programms "Aufholen nach Corona" und hat dafür Sorge getragen, dass Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe Billigkeitsleistungen aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten konnten.
Seit 1969 beschäftigen sich die Kinder- und Jugendberichte in Nordrhein-Westfalen aber nicht nur mit dem, was die Landesregierung tut, sondern auch mit den Lebenswelten junger Menschen.
Erstmals wurden im Auftrag der Landesregierung vom Deutschen Jugendinstitut Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Eltern aus 2.400 Haushalten mittels einer repräsentativen Umfrage über ihre Alltagswelten befragt.
Kinder- und Jugendstaatssekretär Andreas Bothe: "Die Landesregierung hat sich bewusst dafür entschieden, sich dieser unabhängigen wissenschaftlichen Betrachtung zu stellen.

Es ist ein zentrales Ziel der Landesregierung, allen Kindern beste Chancen auf gutes Aufwachsen zu ermöglichen.
Es ist ein zentrales Ziel der Landesregierung, allen Kindern beste Chancen auf gutes Aufwachsen zu ermöglichen.
Hier erhalten Eltern und Kinder niederschwellig Unterstützung bei Fragen zu allen Lebenslagen.
Die Landesregierung finanziert im kommenden Kita-Jahr 2022/2023 bis zu 150 weitere Familienzentren mit bis zu 1,5 Millionen Euro.

Hintergrund Kibiz: Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) trat 2008/09 unter der CDU/FDP-Landesregierung in Kraft.
So wurde etwa der Personalschlüssel für die U3-Betreuung verbessert, die Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr eingeführt und zuletzt die sprachliche Förderung der Kinder neu gestaltet.
Finanziert werden die Kindertageseinrichtungen von Land, Kommunen, Trägern und Eltern.

So kann auf Antrag der Eltern entschieden werden, dass bei einem Aufsatz die Rechtschreibleistung nicht in die Note einfließt.
Ministerin Feller: "Mit der Verankerung im Schulgesetz schaffen wir mehr Rechtssicherheit für Schulen, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und wir stärken zugleich die Bildungsgerechtigkeit."
Die Landesregierung wird die Stellungnahmen der Verbände sorgfältig auswerten und anschließend über die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag entscheiden.

Die Landesregierung hat sich auf folgende Leitlinien verständigt, die diesen Personenkreis genauer bestimmen.
Die Entscheidung, ein Kind zur Betreuung in der Schule oder Kindertageseinrichtung aufzunehmen, dessen Eltern in einer der untengenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind, treffen die Leitungen der jeweiligen Schule bzw. Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflegepersonen.
Grundlage einer solchen Entscheidung ist zum einen ein Nachweis darüber, dass beide Elternteile (soweit nicht alleinerziehend) nicht in der Lage sind, die Betreuung zu übernehmen.
Darüber hinaus muss eine schriftliche Zusicherung (oder Zusicherung der Nachreichung der Vorlage) der jeweiligen Arbeitgeber beider Elternteile vorliegen, dass deren Präsenz am Arbeitsplatz für das Funktionieren der jeweiligen kritischen Infrastruktur notwendig ist.

Deshalb haben für uns als schwarz-grüne Landesregierung gute Bedingungen in den Kitas oberste Priorität - für Kinder, für ihre Eltern und für die Beschäftigten in den Kitas.
Die Landesregierung hat auf meine Initiative Änderungsvorschläge für die KiBiz-Novelle verabschiedet.
Der vertrauensvolle und gute Dialog mit Eltern, kommunalen Spitzenverbänden, Trägern der Kirchen und Freier Wohlfahrtspflege sowie den Gewerkschaften und der Kindertagespflege war dafür zielführend.

Und den hat die Landesregierung.
Alle jungen Menschen, die studieren können und wollen, müssen auch die Chance dazu bekommen, und zwar unabhängig von der sozialen Herkunft und den finanziellen Möglichkeiten der Eltern.
Mit der Abschaffung der Studiengebühren hat die Landesregierung bereits einen wichtigen Schritt getan.

Ein Jahr nach Wiedereinführung der finanziellen Unterstützung für Eltern von Drillingen oder mehr gleichgeborenen Kindern haben 54 Eltern aus Nordrhein-Westfalen das so genannte Mehrlingsgeld durch die Landesregierung erhalten.
Eltern von Drillingen oder mehr gleichgeborenen Kindern, die zum Zeitpunkt der Geburt in Nordrhein-Westfalen gemeldet sind, kann damit eine einmalige Hilfe in Höhe von 1.000 Euro pro Kind gewährt werden.
" Der Ministerpräsident weiter: "Mit der Wiedereinführung des Mehrlingsgeldes erkennen wir gleichzeitig die enorme Leistung und Herausforderung von Mehrlingseltern an und stellen die besondere Bedeutung heraus, die Familien und Kinder für unser Gemeinwesen haben.

Zur Aufrechterhaltung des Regelbetriebs mit Präsenz in der Kindertagesbetreuung bei gleichzeitig hohem Gesundheitsschutz von Kindern, Eltern und Betreuungspersonal stellt das Land nach den Sommerferien für jedes Kind acht Tests pro Monat zur Verfügung.
Diese werden im Rhythmus von zwei Tests pro Woche an die Angebote der Kindertagesbetreuung ausgeliefert und dort den Eltern zur Verfügung gestellt, damit sie ihre Kinder anlassbezogen testen können.
Die Landesregierung setzt hier auf die vertrauensvolle Kooperation zwischen Einrichtungen und Eltern.

Die Landesregierung hatte 2010 nach intensiven Gesprächen mit Lehrer- und Elternverbänden und der Landesschülervertretung Handlungsfelder zur Optimierung des G8-Bildungsgangs erarbeitet, die seither von den Gymnasien in NRW nach und nach umgesetzt werden.
Die damalige Landesregierung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschloss 2004 im Konsens mit allen im Landtag vertretenen Parteien, den verkürzten Bildungsgang in NRW einzuführen.
Geplant war allerdings eine Schulzeitverkürzung in der Sekundarstufe II. 2005 verlagerte die CDU/FDP-Landesregierung die Verkürzung der Schulzeit von der gymnasialen Oberstufe in die Sekundarstufe I. Durch die überhastete Einführung und fehlende Begleitmaßnahmen waren die Schulen auf die Umsetzung kaum vorbereitet.
Bereits unmittelbar nach Regierungsantritt 2010 hatte die Landesregierung allen Gymnasien im Land die Teilnahme am Schulversuch "Abitur an Gymnasien nach 12 oder 13 Jahren" angeboten.

* 123 Elternveranstaltungen durchgeführt
* Im Projektzeitraum 2014 bis 2017 sollen neben der Zertifizierung weiterer Einrichtungen die Eltern verstärkt mit einbezogen und die teilnehmenden Einrichtungen stärker vernetzt werden.
* Landesregierung NRW (Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz)

Eltern von Mehrlingen erleben dieses Glück mehrfach.
Mit dem Mehrlingsgeld machen wir als Landesregierung deutlich: Wir sehen ihren täglichen Einsatz und die besonderen Herausforderungen, die sie meistern.
Kinder und Eltern können den gesamten Tag im Freizeitpark verbringen und zahlreiche Attraktionen wie Kletter- und Spielangebote, Rutschen, den Wasserspielplatz oder die Kettcar-Bahn nutzen.

Durch die engagierte Arbeit der Fachkräfte und der örtlichen Jugendämter können wir nicht nur Kinder so früh wie möglich fördern - Familienzentren erreichen auch die Eltern und bieten ihnen Hilfe bei Erziehungs- und Alltagsfragen an", sagte Ute Schäfer.
Ziel der Landesregierung sei es, das dichte Netz der Familienzentren vor allem in sozial benachteiligten Stadtteilen weiter auszubauen.
Dort bestehe ein besonderer Unterstützungsbedarf für Kinder und ihre Eltern.
Die Landesregierung fördert die Familienzentren mit rund 30 Millionen Euro jährlich.

Damit folgen sie der Musterordnung der Landesregierung.
"Dass die Grundschulen hier so geschlossen handeln, ist ein starkes Signal für Kinder, Eltern und Lehrkräfte."
Dort, wo bislang noch keine Regelung vorliegt, hängt dies unter anderem damit zusammen, dass Beteiligungsprozesse - insbesondere mit Eltern - zum Zeitpunkt der Umfrage noch nicht abgeschlossen waren.

Die Landesregierung hat in dieser schwierigen Zeit die weitere Finanzierung der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen zugesagt und wir sind bereit, die Hälfte der ausfallenden Elternbeiträge von den Kommunen zu übernehmen.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer betonte: "Der Beschluss bedeutet, dass auch die Eltern von Beiträgen für die OGS, die Übermittagsbetreuung sowie weitere Betreuungsformen für den Monat Mai entlastet werden."