* Gemeinnützige Vereine müssen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe erst dann Körperschaft- oder Gewerbesteuer zahlen, wenn ihre Bruttoeinnahmen 45.000 Euro übersteigen - davor lag die Freigrenze bei 35.000 Euro.
* Kleinere Vereine werden unterstützt, indem die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro abgeschafft worden ist.
Kabinettbeschluss zur Abrechnung der NRW-Soforthilfe In Nordrhein-Westfalen haben alle rund 430.000 Empfängerinnen und Empfänger der NRW-Soforthilfe 2020 seit Dezember vergangenen Jahres die Möglichkeit, ihre im Förderzeitraum pauschal bewilligte Soforthilfe freiwillig vorzeitig abzurechnen und gegebenenfalls zu viel erhaltene Mittel zurückzuzahlen.
Damals wurden sie darüber informiert, dass die Landesregierung im Frühjahr 2021 nochmals auf diejenigen zukommt, die bis dahin noch nicht abgerechnet haben.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens hat die Landesregierung nun beschlossen, dass die ausstehenden rund 380.000 Aufforderungen zur Rückmeldung über den tatsächlichen Liquiditätsengpass Mitte Juni 2021 erfolgen werden.

Gegenüber 2009 waren das fast eine Million oder knapp zehn Prozent mehr Erwerbstätige.
Gleichzeitig sind die Erwerbslosenquote zwischen 2014 und 2018 auf vier Prozent und damit um 1,8 Prozentpunkte gesunken.
Zudem war die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Mindestsicherungsleistungen rückläufig und auch die Armutsrisikoquote.
Dieser grundsätzlich positiven Entwicklung steht ein weiterhin leichter Anstieg des Anteils "atypisch" Beschäftigter an den Erwerbstätigen entgegen: von 31 Prozent in 2014 auf 31,7 Prozent in 2018.
Auch die Niedriglohnquote der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten stieg in Nordrhein-Westfalen von 18,8 Prozent in 2014 auf 19,2 Prozent in 2018.

Bei der nationalen Umsetzung muss diese Option bundesweit intensiv genutzt werden", forderte Remmel.
Der Minister begrüßte zudem, dass es gelungen sei, die Transparenz bei den Agrarzahlungen zu erhöhen.
Künftig würden alle Empfängerinnen und Empfänger wieder im Internet veröffentlicht und damit eine gesellschaftliche Transparenz über die Verwendung der EU-Agrarmittel hergestellt werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-589 (Nora Gerstenberg).

Ministerin Scharrenbach: Ab 1. Januar 2020 mehr Geld für Wohngeld-Empfängerinnen und -Empfänger
30. Dezember 2019 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Wohngeldreform 2020 bringt für die Empfängerinnen und Empfänger Leistungserhöhungen ab dem 1. Januar 2020.
Die Haushalte, die derzeit schon Wohngeld beziehen, profitieren von der Neuregelung bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes aufgrund einer automatischen Neuberechnung des Wohngeldes.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Damit steigt in Nordrhein-Westfalen die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte von rund 160.000 auf voraussichtlich rund 480.000 Haushalte an.
Dies führt zu einer enormen Belastung für die Wohngeldstellen in den Kommunen.
Um die Wohngeldreform bestmöglich für die Empfängerinnen und Empfänger in der Kürze der Zeit umzusetzen, arbeitet die Landesregierung eng mit den Kommunen zusammen und unterstützt mit verschiedenen Maßnahmen.
So wird etwa die Ausstellung von Kurzbescheiden ermöglicht.
"Die Bundesregierung schreibt mit der Wohngeldreform ein Menü auf die Karte, will es aber selbst nicht zubereiten.

Damit könnte die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte in Nordrhein-Westfalen von rund 160.000 auf rund 480.000 Haushalte ansteigen.
Dies führte und führt zu einer enormen Belastung für die Wohngeldstellen in den Kommunen.
Um die Wohngeldreform bestmöglich für die Empfängerinnen und Empfänger in der Kürze der Zeit umzusetzen, arbeitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen eng mit den Kommunen zusammen und unterstützt sie mit verschiedenen Maßnahmen.
So wurde seit Januar 2023 etwa die Ausstellung von Kurzbescheiden ermöglicht, um die Zeit zu überbrücken, bis das Landes-IT-Programm zur Verfügung steht.
Dies ist nun der Fall.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat im Rahmen der arbeitsteiligen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes die Aufgabe übernommen, federführend für alle Länder und Kommunen in Deutschland einen nutzerfreundlichen digitalen Zugang zu vielen Sozialleistungen zu schaffen.
Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann: "Die Sozialplattform ist eine große Hilfe für Empfängerinnen und Empfänger von sozialen Unterstützungsleistungen in Deutschland.
Nicht zuletzt die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass staatliche Hilfs- und Unterstützungsleistungen jederzeit und ortsunabhängig in Anspruch genommen werden können.
"

In der Bevölkerung gibt es eine hohe Bereitschaft, nach dem Tod Organe zu spenden: Repräsentative Befragungen zeigen, dass rund 80 Prozent der Bevölkerung der Organspende positiv gegenübersteht.
Allerdings hat nur ein Drittel der Bevölkerung tatsächlich einen Organspendeausweis ausgefüllt, der aber nach aktueller Rechtslage für eine Spende nötig ist.
Als Teil des Eurotransplant-Verbundes, in dem Organspenden aus acht Staaten an passende Empfängerinnen und Empfänger vermittelt werden, bekommt Deutschland seit Jahren mehr Spenden, als von hier einfließen.
Die Erfahrungen des Großteils der Partner aus dem Eurotransplant-Verbundes und weiterer europäischer Nachbarländer zeigen, dass die Einführung der Widerspruchslösung zu mehr Organspenden führt.

Mit der bundesgesetzlichen Reform wurde eine Verdreifachung der wohngeldberechtigten Haushalte erwartet.
Dies führte und führt zu einer enormen Belastung für die Wohngeldstellen in den Kommunen.
Um die Wohngeldreform für die Empfängerinnen und Empfänger in der damaligen Kürze der Zeit überhaupt umsetzen zu können, hat das Ministerium eng mit den Kommunen zusammengearbeitet und unterstützt.
Mit der Wohngeld-Reform blieb allerdings eines aus: Notwendige Verfahrensvereinfachungen wurden weder für Bürgerinnen und Bürger noch für die Wohngeldstellen umgesetzt.
Ministerin Scharrenbach nutzte die Zeit vor Ort, um sich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Wohngeldstellen über Optimierungspotentiale auszutauschen.

Sämtliche Tafeln erhalten eine gleiche Grundförderung in Höhe von 6000 Euro.
Tafeln, die zusätzlich als Verteilzentrum Lebensmittelspenden lagern und diese an andere Tafeln ausliefern, bekommen aufgrund erhöhter Betriebskosten einen Zuschlag in Höhe von 5.000 Euro.
Zusätzlich gibt es eine variable Förderung, welche die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Mindestsicherungsleistungen an dem jeweiligen Standort der Tafeln berücksichtigt.
Hintergrundinformationen
Der Landeshaushalt 2024 enthält erstmals einen ausdrücklich für die Förderung der Tafeln bestimmten Haushaltsansatz.

Neues Rückmeldeverfahren der NRW-Soforthilfe 2020 startet
29. Oktober 2024 Finanzen Geld stapeln Foto: panthermedia.net / Jakub Krechowicz
Am Dienstag, 29. Oktober 2024, startet das neue Rückmeldeverfahren für rund 75.000 Empfängerinnen und Empfänger der NRW-Soforthilfe 2020.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Lebenswichtig.
" und rückt erneut die wichtige Bedeutung der Organspende in den Fokus.
Dabei stehen insbesondere die Geschichten und Schicksale von Organspenderinnen und -spendern sowie Empfängerinnen und -empfängern im Mittelpunkt.
"Mein ganz besonderer Dank gilt den Menschen, die sich dazu entschieden haben, ihre Organe zu spenden.
Zugleich ist klar: Die Gesellschaft hat jede Entscheidung - ob sie für oder gegen die Bereitschaft zur Organspende ausfällt - zu respektieren.

Auf Basis der Erfahrungen des vergangenen Jahres hat die Landesregierung im engen Austausch mit den Tafeln den Verteilungsschlüssel überarbeitet.
Künftig werden die Mittel gezielt an die Tafeln vergeben, die ihren konkreten Bedarf anmelden.
Die Höhe der Förderung orientiert sich weiterhin an der Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Mindestsicherungsleistungen am jeweiligen Standort.
Die Verteilung der Mittel erfolgt erneut in einem unbürokratischen Verfahren über den Landesverband "Tafel Nordrhein-Westfalen e.V.".
Zum Hintergrund:

So stellen wir sicher, dass wir auch künftig sinnvolle Strukturen erhalten können, um nicht nur digital erreichbar, sondern lokal ansprechbar zu sein.
Die Sozialplattform bietet einen unmittelbaren und zentralen Onlinezugang zu Sozialleistungen von der Leistungssuche über die Antragsstellung bis hin zu Beratungsangeboten.
Sie ist damit eine große Hilfe für Empfängerinnen und Empfänger von sozialen Unterstützungsleistungen in Deutschland.
Deswegen freue ich mich sehr, dass das Expertengremium die federführend durch Nordrhein-Westfalen umgesetzte Sozialplattform als nun deutschlandweit zentrale digitale Lösung für den Sozialstaat der Zukunft positioniert.
Mit der Sozialplattform setzen Bund, Länder und Kommunen auf ein bereits etabliertes Produkt und vorhandene Strukturen, um schnell ein flächendeckendes und nutzerfreundliches Angebot zu schaffen, das zugleich die Handlungsfähigkeit der Sozialverwaltung vor Ort sichert.

Angesichts der hohen Temperaturen kommt in diesem Sommer einer funktionierenden Kühl- und Lagerinfrastruktur besondere Bedeutung zu.
Daher können die Fördermittel auch für die Anschaffung von energieeffizienten Kühlgeräten oder weiterer notwendiger Ausstattung zum Transport und zur Lagerung hitzeempfindlicher Lebensmittel genutzt werden.
Die Höhe der Förderung orientiert sich wie bereits in den Vorjahren an der Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Mindestsicherungsleistungen am jeweiligen Standort.
Die Verteilung der Mittel erfolgt erneut in einem unbürokratischen Verfahren über den Landesverband "Tafel Nordrhein-Westfalen e.V.".
Hintergrundinformationen:

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, hat das Landesamt für Besoldung und Versorgung in Düsseldorf angewiesen, die Zahlung der ab 1. Januar 2019 erhöhten Bezüge abschlagsweise aufzunehmen.
Mit der ersten Abschlagszahlung zum 31. Mai 2019 werden auch die Erhöhungsbeträge für die zurückliegenden Monate ausgezahlt.
Damit wird ein wesentlicher Teil des Ergebnisses der diesjährigen Tarifverhandlungen umgesetzt und dieses Ergebnis eins zu eins auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen.
Für den Tarifbereich wird die rückwirkende Umsetzung der linearen Entgelt-Erhöhung mit den laufenden Bezügen für den Monat Mai am 31. Mai 2019 vorgenommen.
Weitere strukturelle Änderungen werden zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt.

Zudem wurden weitere Gespräche zu Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes vereinbart
22. März 2019 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
In der Staatskanzlei in Düsseldorf kamen heute Vertreter der Landesregierung und der Gewerkschaften und Verbände zusammen, um zur Übertragung des Tarifergebnisses für den Öffentlichen Dienst auf die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes Nordrhein-Westfalen zu beraten.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
In der Staatskanzlei in Düsseldorf kamen heute Vertreter der Landesregierung und der Gewerkschaften und Verbände zusammen, um zur Übertragung des Tarifergebnisses für den Öffentlichen Dienst auf die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes Nordrhein-Westfalen zu beraten.

Erklärung des Ministers der Finanzen
19. März 2019
"Ich beabsichtige, dem Kabinett vorzuschlagen, das Tarifverhandlungsergebnis für die Angestellten 1:1 rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen."
Finanzen
"Ich beabsichtige, dem Kabinett vorzuschlagen, das Tarifverhandlungsergebnis für die Angestellten 1:1 rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen.

Allein die durch die Länder hälftig mitfinanzierte Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen belaste den nordrhein-westfälischen Haushalt in diesem und den kommenden Jahren mit über einer Milliarde Euro.
Insgesamt stünden bei dem kürzlich vorgestellten Entlastungspaket III für den Landeshaushalt in 2023 Belastungen von weit über drei Milliarden Euro in Rede, so Optendrenk weiter.
"In 2022 ist noch die von der Landesregierung dem Landtag empfohlene Ausweitung der Energiepreispauschale auf die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes zu finanzieren.
Es versteht sich von selbst, dass dieser Personenkreis nicht benachteiligt werden darf.
"

Die Anspruchsberechtigten erhalten somit zunächst einmalig einen Betrag von 1.800 Euro.
Für die Monate Januar bis Oktober 2024 sind zudem Zahlungen in Höhe von 120 Euro monatlich vorgesehen.
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern werden die jeweiligen Beträge in Abhängigkeit des jeweils maßgeblichen Ruhegehalts- und Anteilssatzes gewährt.
Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen und Unterhaltsbeihilfen erhalten Sonderzahlungen in Höhe von einmalig 1.000 Euro und im Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 in Höhe von monatlich 50 Euro.
Der erste Teil der Sonderzahlung wird im Januar 2024 ausgekehrt.

"
Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW: "Die Landesregierung hat Wort gehalten und den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten in NRW übertragen.
Die Kolleginnen und Kollegen in den Polizeidienststellen, Schulen, Verwaltungen und auch die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger haben daher bis 2025 spürbar mehr Geld in der Tasche.
Gerade mit Blick auf die steigenden Lebenshaltungskosten ist das ein wichtiger Schritt und ein Erfolg für unsere Gewerkschaften.
Bei einer Reihe weiterer Themen, wie der amtsangemessenen Alimentation oder dem Job-Rad, konnten wir uns auf das weitere Vorgehen verständigen.

Einigung im Besoldungsgespräch mit Gewerkschaften und Verbänden / Gesetz soll im Juni in den Landtag
21. April 2026 Landesregierung überträgt Tarifergebnis auf Beamte, Richter sowie Versorgungsempfänger Foto: Land NRW / Josua Dunst
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich im Besoldungsgespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Verbände und Gewerkschaften darauf verständigt, die Tarifeinigung vom 14. Februar 2026 systemgerecht eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich im Besoldungsgespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Verbände und Gewerkschaften darauf verständigt, die Tarifeinigung vom 14. Februar 2026 systemgerecht eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen.

Die folgenden Kreise und kreisfreien Städte wurden auf Grundlage der Mindestsicherungsquote (zusammengefasster Indikator, der den prozentualen Anteil der Empfängerinnen von Mindestsicherungsleistungen an der Gesamtbevölkerung ausweist) und der 7-Tages-Inzidenz ausgewählt und müssen dem Land ein Kurzkonzept einreichen, damit ihnen die zusätzlichen Impfdosen zugeteilt werden können:

Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger müssen ihre Rückzahlung nunmehr bis zum 30. November 2023 an das Land überweisen.
Die tatsächlichen Förderhöhen der Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger wurden bis zum 31. Oktober 2021 in einem digitalen Rückmeldeverfahren bestimmt.

"Als Ausgleich für den starken Anstieg der Energiekosten erhalten Wohngeldempfängerinnen und -empfänger den von Seiten des Bundes beschlossenen einmaligen Heizkostenzuschuss ausgezahlt.
Die Zahlungen sollen bis zum 20. August 2022 auf den Konten der Wohngeldempfängerinnen und -empfänger eingehen.

Andrea Berg aus Aspach (bürgerlicher Name: Andrea Ferber) Die erste Ordensempfängerin dürfte für die meisten von Ihnen keine Unbekannte sein.

Diese Maßnahmen beschleunigen die Verfahren massiv und sorgen für eine spürbare Entlastung - sowohl bei den Förderempfängerinnen und -empfängern als auch in den Bewilligungsbehörden.

Alle 430.000 Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger erhalten in den nächsten Tagen eine E-Mail.

Der Beschluss umfasst neben den Leistungsberechtigten nach den Sozialgesetzbüchern II und XII auch die Empfängerinnen von Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz, von BAFöG, Berufsausbildungshilfen und Wohngeld sowie Asylbewerberinnen.

Der Beschluss umfasst neben den Leistungsberechtigten nach den Sozialgesetzbüchern II und XII auch die Empfängerinnen von Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz, von BAFöG, Berufsausbildungshilfen und Wohngeld sowie Asylbewerberinnen.

Die EFRE-Rahmenrichtlinie sieht nun insbesondere vor, dass Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger Belege elektronisch einreichen können.

Die Wohngeldempfängerinnen und -empfänger werden im Januar angeschrieben und über die automatische Anpassung der Leistungen informiert.

Empfängerin der 2021 neu gestarteten Meistergründungprämie von Ministerin Neubaur geehrt.

Die tatsächlichen Förderhöhen der Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger wurden bis zum 31. Oktober 2021 in einem digitalen Rückmeldeverfahren bestimmt.

Die tatsächlichen Förderhöhen der Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger wurden bis zum 31.10.2021 in einem rein digitalen Rückmeldeverfahren bestimmt.

Zuwendungsempfängerin ist die DB Station & Service AG.

Zuwendungsempfängerin ist hier die DB Station & Service AG.

Patricia Nickel-Dönicke, Chefdramaturgin des Theaters Oberhausen, ist die Empfängerin des mit 5.000 Euro dotierten Förderpreises: Die gebürtige Potsdamerin war an den Theatern Osnabrück, Halle, Heidelberg und Mainz tätig, bevor ihr Weg sie 2017 an ihre derzeitige Wirkungsstätte Oberhausen führte.

Zu ihren Aufgaben gehören die Organisation der Hirntoddiagnostik, das Gespräch mit den Angehörigen, medizinische Maßnahmen zur Erhaltung von Organen und zum Schutz der Organempfängerinnen und -empfänger bis hin zum Organtransport.

Die Jury setzt sich zusammen aus Dr. Inke Arns, Kuratorin und künstlerische Leiterin des Hartware MedienKunstVereins Dortmund, Pauline M'Barek, Künstlerin und Empfängerin des Stipendiums 2017, sowie Tasja Langenbach, Kuratorin und künstlerische Leiterin der Videonale, Bonn.

Als Niedriglohnempfängerin beziehungsweise Niedriglohnempfänger gilt, wer weniger als zwei Drittel des westdeutschen Medians der Bruttoarbeitsentgelte sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigter erhält.

In einer Zeit, die von Unsicherheit und Polarisierung gezeichnet ist, stehen die Ordensempfängerinnen und -empfänger für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für wissenschaftlichen Fortschritt, der allen zugute kommt, für wirtschaftlichen Wohlstand, für eine liebenswerte Heimat und für eine starke und lebendige Demokratie.

Damit der Entlastungsbetrag unmittelbar am 1. Januar 2021 Wirkung entfalten kann, wird dieser Zuschlag bei allen Wohngeldempfängerinnen und -empfängern, denen im Jahr 2020 Wohngeld bewilligt wurde und deren Wohngeldbewilligung noch in das Jahr 2021 hineinreicht, zeitnah und ohne gesonderten Antrag berücksichtigt.

Zuwendungsempfängerin ist hier die DB Station & Service AG.

Dieser Tag bedeutet uns Organempfängerinnen und Organempfängern sehr viel, erinnert er doch an die große Chance auf ein neues Leben, die uns eine fremde, verstorbene Person durch ihre großzügige Organspende geschenkt hat - ein Gefühl, das sich kaum in Worte fassen lässt.

*) 2.116 - Haushaltsvolumen ohne Mehrausgaben bei durchlaufenden Posten und Kreditierung an Kommunen 81.923 80.163 Steuermindereinnahmen **) 5.476 6.148 Personalausgaben 29.955 28.775 darin enthalten: Mehrausgaben für die Tarif- und Besoldungserhöhung 2021 462 - Mehrausgaben Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger 116 - Mehrausgaben Beihilfeausgaben 198 - Investitionsausgaben 8.678 8.140

Voraussetzung hierfür ist, neben einer erneuten positiven Kreditentscheidung der NRW.Bank, dass Baukostensteigerungen eingetreten sind, die die Förderempfängerin oder der Förderempfänger nicht zu vertreten hat.

Die Auszahlung an berechtigte Personen erfolgt automatisch über das Land Nordrhein-Westfalen: Wohngeldempfängerinnen und -empfänger haben nichts zu veranlassen.