Mit seinem Programm der Integrationsagenturen trägt das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit der Freien Wohlfahrtspflege dazu bei, Diskriminierungen abzubauen und Opfern von Diskriminierung wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu helfen.
Darüber hinaus fördert das Ministerium den Landesverband der Deutschen Sinti und Roma Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer Beratungsstelle in Düsseldorf.
Die Europäische Union hat mit der Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum sehr konkrete Vorschläge zur Unterstützung der Roma gemacht.
Der aktuelle Bericht der Europäischen Kommission über den Stand der Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten sieht auch für Deutschland noch Nachbesserungsbedarf in einigen Bereichen, beispielsweise bei der Koordinierungsfunktion der nationalen Kontaktstelle für Roma auf Bundesebene.
Einige der Neuzuwanderer nach Nordrhein-Westfalen kommen aus unvorstellbarer Armut.

Aufgabe des Rates ist es, sowohl die Chancen als auch die Herausforderungen der Bioökonomie zu analysieren.
Das Gremium soll Lösungen für Zielkonflikte wie die bestmöglichste Verwendung von knappen nachwachsenden Ressourcen erarbeiten.
Die Empfehlungen des Rates sollen in eine Bioökonomie-Strategie für NRW einfließen.
Ziel der Landesregierung ist es außerdem, ein Zukunftsprogramm für die Bioökonomie zu erarbeiten, dass die Wirtschaft in der Nutzung erneuerbarer, nachhaltiger Rohstoffe unterstützt und tragfähige Alternativen zu fossilen Ressourcen aufzeigt.
Parallel hat das Kabinett die Veröffentlichung von Eckpunkten für eine Bioökonomie-Strategie NRW sowie die Gründung einer interministeriellen Arbeitsgruppe "Bioökonomie" beschlossen.

Bürgerrat gibt Impulse - Was macht das Revier zu einem attraktiven Ort?
Der Bürgerrat Rheinisches Revier hat an drei Sitzungswochenenden im Jahr 2026 Handlungsempfehlungen an die Landesregierung erarbeitet.
In seinem Empfehlungspapier macht der Bürgerrat deutlich: Der Strukturwandel verändert nicht nur die Wirtschaft, sondern auch das Leben der Menschen vor Ort.
Die Landesregierung wird die Vorschläge nun auswerten und anschließend mit dem Bürgerrat besprechen, welche Ideen umgesetzt und weiterverfolgt werden können.
Ich danke allen Mitgliedern des Bürgerrats sehr herzlich für die Zeit, die sie investiert haben, und für die vielen konkreten Impulse.
Wir nehmen diese Empfehlungen ernst und bleiben mit dem Bürgerrat darüber im Gespräch.

Darüber hinaus tritt der Expertenrat für eine intensive Analyse und Bewertung des Pandemiemanagements von Bund, Ländern und Kommunen ein, um für zukünftige pandemische Lagen strategisch und politisch vorbereitet zu sein.
Die Empfehlungen der 6. Stellungnahme des Expertenrats setzen einen wichtigen Rahmen, um über die Evaluierung der getroffenen Maßnahmen zu beraten und diese für die Zukunft zu optimieren.
In seiner 6. Stellungnahme gibt der Expertenrat Corona Empfehlungen zu verschiedenen Handlungsfeldern, etwa zur Prävention, zur Kommunikation, zur Krisenresilienz und insbesondere zu Nöten der jungen Generation.

Am 18. August 2023 stellten die Wissenschaftlerinnen Dr. Sandra Verhülsdonk und Dr. Ann-Kristin Folkerts Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach den von ihnen unter Beteiligung der Fachreferate des Ministeriums entwickelten Praxisratgeber "Demenz im Justizvollzug - Handlungsempfehlungen im Vollzug NRW" vor.
Am 18. August 2023 stellten die Wissenschaftlerinnen Dr. Sandra Verhülsdonk und Dr. Ann-Kristin Folkerts Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach den von ihnen unter Beteiligung der Fachreferate des Ministeriums entwickelten Praxisratgeber "Demenz im Justizvollzug - Handlungsempfehlungen im Vollzug NRW" vor.
Minister Dr. Limbach betonte anlässlich des Termins im Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen: "Der bundesweit erste Ratgeber zur Früherkennung von Demenz von Gefangenen bietet durch konkrete Empfehlungen Handlungssicherheit für die Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug zum Umgang mit demenzerkrankten inhaftierten Menschen.
Der Ratgeber im Taschenformat richtet sich an Bedienstete und beinhaltet grundsätzliche Erläuterungen sowie eine Darstellung der unterschiedlichen Stadien der Krankheit und benennt zum Beispiel Warnsignale für eine beginnende Demenz wie Wortfindungsstörungen oder die Vernachlässigung der Körperhygiene.
Gleichzeitig werden Empfehlungen zum Umgang mit inhaftierten Demenzkranken ausgesprochen, wie etwa regelmäßige Gespräche mit einfachen und kurzen Sätzen oder den Ratschlag, Fehler nicht zu korrigieren, um die Betroffenen nicht zu beschämen.

"Unser Angebot einer landesweiten Beratungsstelle unterstützt unsere Hochschulen, die Empfehlungen des Wissenschaftsrats in gelebte Praxis zu überführen.
Die Empfehlungen des Wissenschaftsrats sehen vor, Kerninformationen in den sechs Bereichen Beschäftigte, Nachwuchsförderung, Drittmittel und Finanzen, Patente und Ausgründungen, Publikationen sowie Forschungsinfrastrukturen in einem bundesweiten Standardformat nachzuhalten.
Die Landesinitiative ist an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster angesiedelt, die sich als Pilothochschule bereits an der Entwicklung der Empfehlungen des Wissenschaftsrats beteiligen konnte.

Die Bundesregierung hat dem Bundesrat am 18. Juli 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) zugleitet.
Der Bundesrat ist berechtigt, hierzu Stellung zu nehmen.
Der für Bildungsfragen zuständige Ausschuss für Kulturfragen wird den Gesetzentwurf der Bundesregierung am 1. September beraten und an den Bundesrat eine Empfehlung für eine Stellungnahme aussprechen.
"Der Bundesrat begrüßt deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem erweiterte Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich geschaffen werden.
Zugleich betont der Bundesrat, dass im gesamten Bildungsbereich große Herausforderungen bestehen und es deshalb zukünftig auch in diesem Bereich neuer Formen der Zusammenarbeit und eines stärkeren Engagements des Bundes bedarf.

Der Wissenschaftsrat hat in seiner diesjährigen Begutachtungsrunde eine positive Förderempfehlung für Nordrhein-Westfalen abgegeben Kultur und Wissenschaft
Der Wissenschaftsrat hat in seiner diesjährigen Begutachtungsrunde eine positive Förderempfehlung für Nordrhein-Westfalen abgegeben.
Wissenschaftsministerin Schulze gratulierte den beiden Hochschulen: "Mit der Empfehlung des Wissenschaftsrates ist die auch im Bundesvergleich exzellente Forschungs- und Innovationsfähigkeit der NRW-Hochschulen bestätigt worden.

"Ich hätte mir die eine oder andere Empfehlung präziser gewünscht.
Insbesondere bei der Entwicklung der Kaiserschnittrate müsse auf Bundes- und Landesebene geprüft werden, ob systematische Fehlanreize dazu führen, dass Deutschland zu den Ländern mit den höchsten Kaiserschnittraten in Europa gehört und nach Wegen zur Veränderung zu suchen.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat empfohlen, die Kaiserschnittrate sollte weltweit 10 bis 15 Prozent nicht übersteigen.
1997 lag aber die Kaiserschnittrate noch bei 18,5 Prozent.
Auch in NRW zeigt sich ein Anstieg der Kaiserschnittrate für den Zeitraum von 2000 (Rate: 22,5 Prozent) bis 2014 (32,8 Prozent).
Ministerin Steffens sagte: "Selbstverständlich gibt es ein ganzes Bündel von Erklärungsversuchen, warum die Kaiserschnittrate in den letzten Jahren so deutlich gestiegen ist.

Auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am 27. März 2026 soll die Initiative zunächst vorgestellt werden.
Der Bundesrat beschließt an diesem Tag voraussichtlich zunächst nur, den Antrag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.
Auf Grundlage der späteren Ausschussempfehlungen wird die Initiative dann zu einem späteren Zeitpunkt erneut im Plenum des Bundesrates aufgerufen und dort abschließend behandelt.

Bodo Middeldorf, Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier: "Mit dem Start des Bürgerrates beginnt nun die eigentliche gemeinsame Arbeit: Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Rheinischen Revier bringen ihre Erfahrungen, Ideen und Perspektiven zusammen, um Empfehlungen für die Zukunft ihrer Region zu entwickeln.
Der Bürgerrat zeigt eindrucksvoll, wie ernsthaft die Menschen ihre Zukunft mitgestalten wollen - und genau dafür schaffen wir als Zukunftsagentur einen verlässlichen Rahmen für Austausch und gemeinsames Arbeiten.
Auswahl des Bürgerrates
Der Bürgerrat im Rheinischen Revier besteht aus knapp 100 Bürgerinnen und Bürgern, die die Vielfalt der Bevölkerung im Rheinischen Revier bestmöglich abbilden.

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Expertenrat Corona legt fünfte Stellungnahme vor
Mit Blick auf die anstehenden Bund-Länder-Gespräche unterbreitet der Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen in seiner fünften Stellungnahme drei konkrete Empfehlungen für die weitere Strategie im Kampf gegen das Coronavirus und den vorsichtigen Weg aus dem Lockdown.
Mit Blick auf die anstehenden Bund-Länder-Gespräche unterbreitet der Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen in seiner fünften Stellungnahme drei konkrete Empfehlungen für die weitere Strategie im Kampf gegen das Coronavirus und den vorsichtigen Weg aus dem Lockdown.

Das große Leid, das die Betroffenen ihr Leben lang begleitet, spiegelt der Bericht des Deutschen Ethikrates eindrücklich wider, der 2012 veröffentlicht wurde.
Die Empfehlungen des Ethikrates beziehen sich sowohl auf grundlegende Änderungen in der medizinischen Diagnostik und Therapie, auf Änderungen im Personenstands- und Familienrecht wie auch auf begleitende psychosoziale Angebote für Eltern und die Betroffenen selbst.
* Die Erarbeitung eines fachlichen Vorschlags für die Gesundheitsministerkonferenz zur Umsetzung der Empfehlungen des Deutschen Ethikrates,

Die Zielsetzung dieses Modellvorhabens, bei dem digital- und telemedizinische Potenziale zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum entwickelt und erprobt werden sollen, wird vom Wissenschaftsrat als gesellschaftlich sehr relevant eingestuft, der bislang beschrittene Weg zur Umsetzung jedoch kritisch bewertet.
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft wird die rund 1500 Seiten umfassenden Ergebnisse und Empfehlungen, die der Wissenschaftsrat bei seiner Herbstsitzung vom 23. bis 25. Oktober 2019 beschlossen hat, jetzt sorgfältig auswerten und dabei jeden Standort und dessen spezielle Anforderungen genau betrachten.
Gemeinsam mit den Hochschulen und Universitätskliniken sowie dem Gesundheitsministerium wird das Ministerium für Kultur und Wissenschaft entscheiden, wie die Empfehlungen konkret umgesetzt werden können.
Das vollständige Gutachten zur Universitätsmedizin in Nordrhein-Westfalen ist auf der Seite des Wissenschaftsrats veröffentlicht: www.wissenschaftsrat.de

Während die Handlungsempfehlungen der Entgeltstudie den Wünschen der Werkstatträte entgegen kamen, vermissen sie gerade im Hinblick auf eine Reform des Entgeltsystems in dem aktuellen Vorschlag des Bundesministeriums eine Reihe wichtiger Aspekte.
Als Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte unterstütze ich ausdrücklich die Forderung der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW, dass die Werkstatträte in Deutschland enger in die Diskussion über eine Reform des Entgeltsystems in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eingebunden werden müssen.
Tanja Lohmeier, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW ergänzt: "Wir Werkstatträte finden die Handlungsempfehlungen der Entgeltstudie grundsätzlich gut und wünschen uns eine Berücksichtigung in der gesetzlichen Umsetzung, wobei besonders die Werkstatträte in Deutschland als Interessensvertretung besser eingebunden werden müssen.

Der Wissenschaftsrat hat in seiner diesjährigen Begutachtungsrunde für zwei Forschungsneubauten in Nordrhein-Westfalen eine positive Förderempfehlung abgegeben.
Wissenschaftsministerin Schulze gratulierte den beiden Hochschulen: "Mit der Empfehlung des Wissenschaftsrates ist die erste wichtige Hürde genommen.

Die Landesregierung begrüßt die Beratungen des Bundesrats zum Gesetzentwurf für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen".
Die Landesregierung begrüßt die Beratungen des Bundesrats zum Gesetzentwurf für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen".
Sie erachtet sie als weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" und damit als Meilenstein für den Klimaschutz in Deutschland und Europa.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die heutige Beratung im Bundesrat ist ein deutliches Zeichen, wie ernst es der Bundesregierung, aber auch den Kohleländern mit der Umsetzung der Empfehlungen der WSB-Kommission ist.

Schwerwiegenden Diskriminierungen in medizinischer und rechtlicher Hinsicht sieht der Deutsche Ethikrat Menschen ausgesetzt, die körperlich nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind.
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GMK) in Saarbrücken die Bundesregierung und die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) aufgefordert, die Empfehlungen des Deutschen Ethikrates zur Intersexualität aufzugreifen und geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um die Diskriminierung und damit verbundenes schweres Leid der Betroffenen zu beenden.
Schwerwiegenden Diskriminierungen in medizinischer und rechtlicher Hinsicht sieht der Deutsche Ethikrat Menschen ausgesetzt, die körperlich nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind.
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GMK) in Saarbrücken die Bundesregierung und die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) aufgefordert, die Empfehlungen des Deutschen Ethikrates zur Intersexualität aufzugreifen und geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um die Diskriminierung und damit verbundenes schweres Leid der Betroffenen zu beenden.
"Deshalb muss nach Wegen gesucht werden, wie die vom Deutschen Ethikrat aufgezeigten gravierenden Menschenrechtsverletzungen beendet und die Lebensbedingungen von Intersexuellen verbessert werden können", so Steffens weiter.

Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist für 2025 gesichert: Bundestag und Bundesrat haben die Novelle des Regionalisierungsgesetzes beschlossen, mit dem bislang gesperrte Bundesmittel freigegeben werden.
Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist für 2025 gesichert: Bundestag und Bundesrat haben die Novelle des Regionalisierungsgesetzes beschlossen, mit dem bislang gesperrte Bundesmittel freigegeben werden.
Berücksichtigt wurden in der Novelle des Regionalisierungsgesetzes auch Empfehlungen des Bundesrates aus der ersten Beratung.

Dies ist mit der Empfehlung des Wissenschaftsrats auf seiner zweitägigen Sitzung in Braunschweig beschlossen worden.
Der Wissenschaftsrat bescheinigte dem Aachener Institut exzellente Forschungsarbeit von überregionaler Bedeutung.
"Sein Alleinstellungsmerkmal erlangt das DWI vor allem durch die enge interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Natur- und Ingenieurwissenschaften", so der Wissenschaftsrat in seiner Begründung.

Basierend auf den Empfehlungen und Erfahrungen aus Warstein hat die Landesregierung bereits viele Punkte umgesetzt und Maßnahmen ergriffen.
Die Landesregierung hat die Bundesregierung Ende 2013 mit einem Bundesratsantrag aufgefordert, kurzfristig die erforderlichen gesetzlichen Regelungen für die Errichtung und den Betrieb von Verdunstungskühlanlagen zu schaffen, um das Risiko von Legionellose-ausbrüchen aufgrund von belasteten Verdunstungskühlanlagen zu senken.
Der Bundesrat ist dieser Initiative im Februar 2014 gefolgt (BR Drs 795/13).
Der bisher vorliegende Entwurf des Bundesumweltministeriums greift die technischen Empfehlungen der seit Anfang 2015 vorliegenden VDI-Richtlinie 2047 Blatt 2 "Sicherstellung des hygienegerechten Betriebs von Verdunstungskühlanlagen" auf.
Die weiteren Vorschläge zur Desinfektion von Prof. Exner zu Rückkühlwerken und Risikobewertung von Kläranlagen wurden von der Expertenkommission aufgegriffen und Empfehlungen erarbeitet.

* Im Bereich des Unternehmens in W.-Nächstebreck wird die vorsorgliche Nichtverzehrempfehlung weitgehend aufgehoben und lediglich für einen kleinräumigen Bereich eine differenzierte Verzehrempfehlung aufrechterhalten.
* Die sehr kleinräumige vorsorgliche Nichtverzehrempfehlung im Umfeld des Unternehmens in W.-Ronsdorf bleibt bestehen.
* Aufhebung der vorsorglichen Nichtverzehrempfehlung
Nordrhein-Westfalen setzt bundesweit neue Standards Eine von Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr eingebrachte Bundesratsinitiative führte zu einer Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) mit der Folge, dass Anlagen, in denen mehr als 30 Kilogramm Silikonkautschuk je Stunde verarbeitet werden, seit 1. April 2021 unter die immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht fallen.

Wissenschaftsrat begutachtet Konzept und gibt Empfehlungen für weitere Entwicklung
Der Wissenschaftsrat berät die Bundesregierung und die Regierungen der Länder in Fragen der inhaltlichen und strukturellen Entwicklung der Hochschulen, der Wissenschaft und der Forschung.

Paketboten-Schutzgesetz: Nordrhein-Westfalen stimmt im Bundesrat für besseren Schutz von Paketdienstangestellten
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Änderungsempfehlung für das von der Bundesregierung vorgelegte Paketboten-Schutzgesetz ausgesprochen.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Änderungsempfehlung für das von der Bundesregierung vorgelegte Paketboten-Schutzgesetz ausgesprochen.

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Michael Kreuzberg, Landrat des Rhein-Erft-Kreises, begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, bis Mai die Empfehlungen der Kohlekommission zum Strukturwandel auf den Weg zu bringen.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Michael Kreuzberg, Landrat des Rhein-Erft-Kreises, begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, bis Mai die Empfehlungen der Kohlekommission zum Strukturwandel auf den Weg zu bringen.

Die KMK hat heute zudem gemeinsam mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland die Erklärung zur Vermittlung jüdischer Geschichte, Religion und Kultur in der Schule verabschiedet.
Anknüpfend an die Empfehlung der Kultusministerkonferenz zur Erinnerungskultur vom Dezember 2014, hatten sich das Präsidium der KMK und der Präsident des Zentralrats der Juden, Dr. Josef Schuster, auf die Erarbeitung einer gemeinsamen Empfehlung verständigt, um eine zukunftsorientierte und authentische Thematisierung des Judentums in der Schule zu fördern.
Ich freue mich nun, dass diese wichtige Erklärung gemeinsam mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland unterzeichnet wird.

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Spitzentreffen des Wirtschaftsministeriums mit Bürgermeistern und Landräten in Bottrop
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Staatssekretär Christoph Dammermann treffen in Bottrop Bürgermeister und Landräte, um sich mit ihnen über Konsequenzen der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" für die Standorte von Steinkohlekraftwerken sowie den aktuellen Stand der Gespräche mit der Bundesregierung zu deren Umsetzung auszutauschen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Staatssekretär Christoph Dammermann treffen heute in Bottrop Bürgermeister und Landräte, um sich mit ihnen über Konsequenzen der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" für die Standorte von Steinkohlekraftwerken sowie den aktuellen Stand der Gespräche mit der Bundesregierung zu deren Umsetzung auszutauschen.

Landtagspräsidentin Carina Gödeke und Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann haben heute im Düsseldorfer Landtag die Empfehlungen der Weiterbildungskonferenz NRW zur Fortentwicklung der Weiterbildungslandschaft entgegengenommen.
Landtagspräsidentin Carina Gödeke und Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann haben heute im Düsseldorfer Landtag die Empfehlungen der Weiterbildungskonferenz NRW zur Fortentwicklung der Weiterbildungslandschaft entgegengenommen.
Übergeben wurden die Empfehlungen an die Landesregierung und den nordrhein-westfälischen Landtag von der Sprecherin und dem Sprecher der Landesorganisationen für Weiterbildung in NRW, Doris Sandbrink und Rainer Hammelrath.
Ministerin Löhrmann dankte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz für die engagierte Arbeit und die zahlreichen konstruktiven Vorschläge und erklärte: "Ihr Rat und Ihre Expertise sind wichtig.

Die Empfehlung des Wissenschaftsrats gibt uns dafür ordentlich Rückenwind", sagt Wissenschaftsministerin Ina Brandes.
Die Landesregierung wird die umfangreiche Stellungnahme des Wissenschaftsrats nun auswerten und auf dieser Grundlage abschließend die Verleihung des Promotionsrechts an das Promotionskolleg NRW prüfen.
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hatte den Wissenschaftsrat im Dezember 2020 anlässlich der Gründung des Promotionskollegs um die wissenschaftliche Begutachtung gebeten, um festzustellen, ob dort eine wissenschaftliche Gleichwertigkeit zu den Promotionen an Universitäten gewährleistet werden kann.

Die aus ihrer Sicht wichtigsten Erkenntnisse und Empfehlungen für die Politik von Bund und Ländern legen sie in ihrer vierten Stellungnahme nun vor.
Die aus ihrer Sicht wichtigsten Erkenntnisse und Empfehlungen für die Politik von Bund und Ländern legen sie in ihrer vierten Stellungnahme nun vor.
Dazu erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: "Ich danke dem Expertenrat Corona einmal mehr für seinen unermüdlichen Einsatz und die prägnante Stellungnahme.
Gerade in der jetzigen Situation, in der uns die Mutation des Virus und ein sehr dynamisches Infektionsgeschehen vor große Herausforderungen stellen, ist es umso mehr erforderlich, den Rat von Experten anzuhören und in die politischen Überlegungen einzubeziehen.

"Wir unterstützen die Empfehlung des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen zur Entwicklung verbraucherzentrierter Datenportale, in dem die Verbraucherinnen und Verbraucher Transparenz über die Nutzung ihrer Daten erhalten sowie diese zentral löschen, ändern und verwalten können.
Die Bundesländer haben Bundesjustizministerin Katarina Barley gebeten, diese Empfehlung umzusetzen.

Im September 2021 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Empfehlungen für neue Grenzwerte zur Beurteilung der Konzentrationen von Luftschadstoffen abgegeben.
Die novellierten Empfehlungen der WHO sind ambitionierter als die bisher geltenden gesetzlichen Grenzwerte und dienen einem noch besseren Gesundheitsschutz.
Die EU-Kommission hat beschlossen, die Grenzwerte für die Luftqualität diesen Empfehlungen anzupassen.
Am 24. April 2024 hat das EU-Parlament für die neuen Obergrenzen für Luftschadstoffe gestimmt, für ein Inkrafttreten der Richtlinie ist noch eine Zustimmung des Rates der EU-Staaten erforderlich.

Der Wissenschaftsrat hat sich für die Förderung von zwei neuen Forschungsbauten in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen.
Die Empfehlung des Wissenschafts-rats ist eine Bestätigung für die exzellente Arbeit der Forscherinnen und Forscher - und für die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Bislang durchlaufen die Projekte zur Entwicklung des Rheinischen Reviers ein mehrstufiges Auswahl- und Qualifizierungsverfahren - das sogenannte Sterneverfahren -, in dem der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH auf Basis fachlicher Empfehlungen stufenweise Auszeichnungen vergibt.
Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur hatte daher beschlossen, durch eine Beendigung des Verfahrens einen Beitrag zur Vereinfachung und Beschleunigung zu leisten.

Die formale Entscheidung über die Aufnahme der Vorhaben in die gemeinsame Förderung durch Bund und Länder trifft auf der Basis dieser Empfehlungen die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK).
Nordrhein-Westfalen hatte beim Wissenschaftsrat drei Antragsskizzen eingereicht, die alle vom Ausschuss Forschungsbauten uneingeschränkt positiv bewertet und als geeignete Basis für eine Antragstellung angesehen wurden: Aus den auf dieser Grundlage in der zweiten Stufe von NRW eingereichten drei Vollanträgen wurden die zwei genannten Projekte als förderungswürdig und finanzierbar eingestuft.
Zusammenfassung der WR-Empfehlung:

* Der Regionalverband Ruhr bereitet nun Beschlussempfehlungen für die Räte der Mitgliedskommunen vor, damit diese sich grundsätzlich zur Durchführung einer Internationalen Gartenausstellung unter Berücksichtigung von zur Verfügung zu stellenden städtischen Haushaltsmitteln bekennen.

" Anfang 2015 sollen die Expertinnen und Experten ein Gutachten mit Empfehlungen vorlegen.
Als Quellen für die Legionellenverbreitung wurden Rückkühlwerke identifiziert: Eine Überprüfung der Anlagen in NRW hatte ergeben, dass ihre Betreiber den Herstellerempfehlungen für einen hygienisch sicheren Betrieb oftmals nicht vollständig nachkamen.
Im Februar dieses Jahres stimmte der Bundesrat einer Initiative der NRW-Landesregierung zu, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Rückkühlanlagen fordert.

Außerdem wird sich die Arbeitsgruppe "Sicherheit im öffentlichen Raum" des Landespräventionsrates unter Leitung des LKA intensiv mit den Ergebnissen der Studie beschäftigen und Handlungsempfehlungen geben, die dann in jede Polizeibehörde vor Ort getragen werden.

Laut den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission sollen bis zum 24. Lebensmonat sowohl die erste als auch die zweite Masernimpfung verabreicht werden.

Die Gutachter legen ihren Berechnungen aber einen alten Erlass zum Raumprogramm von Schulen zugrunde, der einerseits nur Empfehlungscharakter besaß und andererseits auf Wunsch der Kommunalen Spitzenverbände zum 31.12.2011 auslief.
7. Als "Stand der Forschung" werden jahrzehntealte Papiere (z. B. die Empfehlungen des Deutschen Bildungsrats aus dem Jahr 1973 und Modellrechnungen für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Hessen aus dem Jahr 1991) benannt.

1990 richtete die DFG auf Empfehlung des Wissenschaftsrates die Graduiertenkollegs ein und verhalf damit der Idee der strukturierten Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland zum Durchbruch.

Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit bei der Zulassung von Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung vorzusehen.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, kurzfristig eine Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vorzulegen.
Sie folgt damit den Empfehlungen der Gutachter.

1990 richtete die DFG auf Empfehlung des Wissenschaftsrates die Graduiertenkollegs ein und verhalf damit der Idee der strukturierten Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland zum Durchbruch.

Der Bioökonomierat der Bundesregierung erarbeitet als unabhängiges Beratungsgremium Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der nationalen Bioökonomiestrategie.

An dieser Stelle baut die Patientenbeauftragte Brücken und informiert die Ratsuchenden in Ergänzung zu bestehenden Angeboten wie der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland, des Netzwerks Patientenberatung NRW, der Verbraucherzentrale Nordhein-Westfalen e.V. und den zahlreichen Selbsthilfeorganisationen.
Manchmal erwarten Ratsuchende von der Patientenbeauftragten auch, dass sie unmittelbar eingreift oder gar als 'Obergutachterstelle' fungiert.
Namentliche Empfehlungen auf den "richtigen" Facharzt oder den spezialisierten Rechtsanwalt kann sie ebenfalls nicht geben, aber konkrete Hinweise für eine geeignete Suche und Auswahl.

Wir bemühen uns als Land, die Kommunen mit Rat und in diesem Fall auch handfester Tat zur Seite zu stehen bei der Einhaltung der Hygiene- und Infektionsschutzempfehlungen des Landes und beim Schutz der Gesundheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte", so Gebauer.
Auf dieser Grundlage hat das Schulministerium den Schulen und Schulträgern am 18. April 2020 Vorgaben und Handlungsempfehlungen etwa zu Größe und Zusammensetzung der Lerngruppen und Abstandsregelungen in den Schulen und Klassenräumen bereitgestellt.

Mit der Frage fairer Handelspraktiken in der Lebensmittelkette befasst sich der Bundesrat in seiner morgigen Jubiläumssitzung.
Die entsprechenden Empfehlungen des Agrarausschusses werden in der Sitzung des Bunderates am Freitag, 12. Februar 2021, beraten.

Die Expertenkommission überprüft die Polizeiorganisation, die Personal-stärke, den Personalverwendung sowie die Aufgaben der Polizei und gibt Handlungsempfehlungen.
Mitglieder der Kommission sind die beiden Polizeipräsidenten aus Köln und Münster, Wolfgang Albers und Hubert Wimber, sowie Thomas Hendele, Landrat des Kreises Mettmann.

Staatssekretärin Andrea Milz und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke haben eine entsprechende Kooperation unterschrieben.
Für Landrat Hans-Jürgen Petrauschke ist die Kooperation eine sinnvolle Ergänzung bestehender Anstrengungen: "Unser Kreis ist als anerkannte NRW-Leistungssportregion mit seinen guten Rahmenbedingungen ein Aushängeschild in der Sportlandschaft des Landes.
Spitzensportlerinnen und Spitzensportler, die das duale Studium beim Rhein-Kreis Neuss innerhalb von fünf Jahren anstreben, müssen die Empfehlung eines Spitzenverbandes bzw. Landesfachverbandes vorlegen.

Löhne und Renten werden weiter gekürzt, die Armutsrate steigt.
Die Ende Mai veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission enthalten ebenfalls Forderungen an die Mitgliedstaaten, die zu Einschränkungen im Sozialbereich führen.

Neben Unternehmen sollen unter anderem auch Jobcenter, Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Betriebsräte, Gewerkschaften sowie Krankenversicherungen als Partner gewonnen werden.
Die Landeskommission erarbeitet seit über 20 Jahren Empfehlungen für die Weiterentwicklung der HIV / AIDS-Prävention und der Versorgung von Betroffenen.
Hinweis: Die Empfehlung der Landeskommission AIDS 2014 steht zum Download auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums bereit unter: www.mgepa.nrw.de/gesundheit/praevention/aids oder: