Allein die durch die Länder hälftig mitfinanzierte Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen belaste den nordrhein-westfälischen Haushalt in diesem und den kommenden Jahren mit über einer Milliarde Euro.
Insgesamt stünden bei dem kürzlich vorgestellten Entlastungspaket III für den Landeshaushalt in 2023 Belastungen von weit über drei Milliarden Euro in Rede, so Optendrenk weiter.
"In 2022 ist noch die von der Landesregierung dem Landtag empfohlene Ausweitung der Energiepreispauschale auf die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes zu finanzieren.
Es versteht sich von selbst, dass dieser Personenkreis nicht benachteiligt werden darf.
"

Mit den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs und der Energiekrise für Nordrhein-Westfalen, die auch in den Prognosen renommierter Wirtschaftsforschungs-Institute nunmehr zum Ausdruck kommen, hat sich eine neue Situation ergeben, die ein schnelles Handeln der Landesregierung erfordert.
"
Aufgrund dieser Gesamtentwicklung geht die Landesregierung von einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Haushaltsverfassungsrechts aus und schlägt daher dem Landtag die Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung" vor.
Damit wird es möglich, noch in 2022 mit ersten Krisenbewältigungsmaßnahmen zu beginnen.
"Mit der Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung" reagiert die Landesregierung besonnen und entschlossen auf die zugespitzte Situation.

Der unabhängige und weisungsfreie Landesbeauftragte überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei den öffentlichen Stellen.
16. Juni 2015
Die Landesregierung hat auf Vorschlag des Ministers für Inneres und Kommunales beschlossen, dem nordrhein-westfälischen Landtag Ministerialdirigentin Helga Block als neue Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Wahl vorzuschlagen.
Inneres
Die Landesregierung hat auf Vorschlag des Ministers für Inneres und Kommunales beschlossen, dem nordrhein-westfälischen Landtag Ministerialdirigentin Helga Block als neue Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Wahl vorzuschlagen.

"Die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen wird nach unserer Einschätzung auch in den Jahren 2021 und 2022 gegeben sein," so Lutz Lienenkämper weiter.
Für das Jahr 2023 ist, Stand heute, davon auszugehen, dass die negativen fiskalischen Folgen der Corona-Krise deutlich zurückgehen und eine außergewöhnliche Notsituation nicht mehr angenommen werden kann.
Die Landesregierung schlägt mit dem Haushaltsbeschluss dem Parlament vor, den mit dem Nachtragshaushalt 2020 einstimmig beschlossenen NRW-Rettungsschirm in den Jahren 2021 und 2022 fortzuführen, um weiterhin flexibel und zeitnah auf die sich ergebenden Herausforderungen reagieren zu können.
Mit dem NRW-Rettungsschirm steht ein Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro zur Verfügung.
Der NRW-Rettungsschirm soll weiter die direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie für Nordrhein-Westfalen auffangen sowie notwendige konjunkturelle Maßnahmen ermöglichen.

8.
Das Land NRW wird sich wegen der unzureichenden Vorgaben des Bundesrechts und der unterschiedlichen Auslegungsvarianten in den Ländern bei der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen.
Die Landesregierung schlägt diesen Weg vor und würde dann im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens eine Verordnung zur Umsetzung mit diesen Inhalten vorlegen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-294 (Frank Seidlitz).

Remmel weiter: "Wir wollen mit der Novelle des Abfallwirtschaftsplans Mülltourismus durch NRW vermeiden, stabile Gebühren, Planungssicherheit für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen schaffen, auf eine stärkere Verwertung des Bioabfalls setzen und einen ungesunden Dumping-Preiskampf auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler eindämmen."
Zentraler Punkt des neuen ÖAWP ist die Umsetzung einer regionalen Entsorgung und damit des von der EU geforderten Prinzips der Nähe.
Die Landesregierung schlägt daher drei Entsorgungsregionen in NRW vor.
"Abfälle, die in Nordrhein-Westfalen anfallen, müssen auch im Land selbst und möglichst in der Nähe des Ortes, wo sie entstehen, entsorgt werden.
Mit dem neuen Abfallwirtschaftsplan wird das Prinzip der Nähe konkret, gleichzeitig verbleibt aber genug Spielraum für die Kommunen", sagte Remmel.

Ministerin Löhrmann und Ministerin Schulze: Bildungserfolg darf nicht von sozialer Herkunft abhängen / Bildungsmonitor 2012
15. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
15. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Anlässlich des vorgestellten Bildungsmonitors 2012 bekräftigten Schulministerin Löhrmann und Wissenschaftsministerin Schulze die bildungspolitischen Ziele der Landesregierung für Nordrhein-Westfalen.
"Die Empfehlungen der Autorinnen und Autoren bestätigen, dass NRW auf dem richtigen Kurs ist.
Unsere Ziele sind klar: ein gerechtes und leistungsstarkes Bildungssystem, das die Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellt", so Ministerin Löhrmann.
Unsere Ziele sind klar: ein gerechtes und leistungsstarkes Bildungssystem, das die Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellt", so Ministerin Löhrmann.
Kultur und Wissenschaft Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Landesregierung schlägt Petra Ladenburger als Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte vor
16. Januar 2026 phb Kinder Kindergarten International Foto: shutterstock / Rawpixel.
com

Annika Fohn wird neues Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen für Nordrhein-Westfalen
6. Mai 2026 Die Europäische Flagge (blau mit gelben Sternen im Kreis) weht im Wind vor hellen Wolke Foto: pexels.com / Dusan Cvetanovic
Der Rat der Europäischen Union hat sie für die verbleibende AdR-Mandatsperiode 2025-2030 benannt, vorgeschlagen wurde sie von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Annika Fohn ist das neue ordentliche Mitglied für Nordrhein-Westfalen im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR).

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Landesregierung übergibt Umsetzungsbericht zu den Empfehlungen der Enquetekommission Handwerk an den Landtag: Erfolgsbilanz der Handwerkspolitik
Von den 171 Empfehlungen der Enquetekommission "Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW" sind 90 Prozent ganz oder teilweise umgesetzt worden.
Von den 171 Empfehlungen der Enquetekommission "Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW" sind 90 Prozent ganz oder teilweise umgesetzt worden.
Ein gemeinsamer Bericht der Landesregierung und der Handwerksorganisationen zieht ausführlich Bilanz und stellt sich den Perspektiven für eine Handwerkspolitik der Zukunft.

Justizminister Thomas Kutschaty hat dem Kabinett den vierten Bericht der von der Landesregierung eingesetzten Expertengruppe Opferschutz Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Sie begrüßt, dass die Landesregierung bereits zentrale Empfehlungen umgesetzt hat, wie z.B. den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit den Landesverbänden des WEISSEN RINGS und die weitere Förderung der Täterarbeit als Mittel der Gewaltprävention und der Haftvermeidung.
Hierzu hat sie Empfehlungen an die Landesregierung herangetragen, beispielsweise
Die Landesregierung hat beschlossen, die Empfehlungen der Expertengruppe und konkrete Umsetzungsschritte durch die zuständigen Ressorts prüfen zu lassen.

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Perspektiven für eine zukunftsfeste Weiterbildung / Weiterbildungskonferenz NRW überreicht Empfehlungen an Landesregierung und Landtag
Landtagspräsidentin Carina Gödeke und Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann haben heute im Düsseldorfer Landtag die Empfehlungen der Weiterbildungskonferenz NRW zur Fortentwicklung der Weiterbildungslandschaft entgegengenommen.
Landtagspräsidentin Carina Gödeke und Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann haben heute im Düsseldorfer Landtag die Empfehlungen der Weiterbildungskonferenz NRW zur Fortentwicklung der Weiterbildungslandschaft entgegengenommen.

Die Landesregierung sieht bundesweit einen Bedarf in Höhe von mindestens 120 Milliarden Euro für ein wirksames Konjunktur- und Modernisierungspaket.
Die 10 Impulse der Landesregierung gehen auch auf die Empfehlungen der Wirtschaftsforschungsinstitute RWI und IW zurück.

Zwei Berichte und ein Gutachten zur Krisenkommunikation geben Empfehlungen ab, welche Maßnahmen im Fall einer Legionellenepidemie einzuleiten sind.
"Die NRW-Landesregierung hat bereits Konsequenzen aus dem Fall Warstein gezogen", erklärte Umweltminister Johannes Remmel in Düsseldorf.
"Der Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung hat für die Landesregierung oberste Priorität.
Viele Empfehlungen der Expertengruppen wurden bereits umgesetzt.

1 / 14 Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt 6. Stellungnahme vor
Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt 6. Stellungnahme vor
Am Mittwoch, 23. Juni 2021, kamen die Mitglieder des Expertenrats Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu ihrer 17. und letzten Sitzung zusammen.
Im Zuge der Beratungen verabschiedeten sie ihre 6. Stellungnahme, die Empfehlungen an die Landesregierung für den weiteren Umgang mit dem Coronavirus ab der zweiten Jahreshälfte 2021 gibt.

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Corona-Auffrischungsimpfungen: Landesregierung setzt jüngste Empfehlung der Ständigen Impfkommission um
Die nordrhein-westfälische Landesregierung ermöglicht Menschen ab 60 Jahren sowie Personen ab fünf Jahren mit bestimmten Vorerkrankungen, darunter beispielsweise Asthma oder Erkrankungen des Immunsystems, die zweite Auffrischungsimpfung in den kommunalen Impfstrukturen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung ermöglicht Menschen ab 60 Jahren sowie Personen ab fünf Jahren mit bestimmten Vorerkrankungen, darunter beispielsweise Asthma oder Erkrankungen des Immunsystems, die zweite Auffrischungsimpfung in den kommunalen Impfstrukturen.

"Der Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung hat für die Landesregierung oberste Priorität.
Deshalb habe ich diese hochrangig besetzte Kommission einberufen, die mögliche Risikofaktoren identifizieren und Empfehlungen formulieren wird", sagte Minister Remmel. "
" Anfang 2015 sollen die Expertinnen und Experten ein Gutachten mit Empfehlungen vorlegen.
Als Quellen für die Legionellenverbreitung wurden Rückkühlwerke identifiziert: Eine Überprüfung der Anlagen in NRW hatte ergeben, dass ihre Betreiber den Herstellerempfehlungen für einen hygienisch sicheren Betrieb oftmals nicht vollständig nachkamen.

Die Landesregierung hat dazu vereinbart, die wesentlichen Erkenntnisse der Enquetekommission "Einsamkeit" umzusetzen und einen Aktionsplan zu entwickeln.
Es wurden 65 konkrete Handlungsempfehlungen definiert.
Die Landesregierung hat 2022 als erstes Bundesland eine Stabstelle zu Einsamkeit und demografischer Wandel in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen eingerichtet.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat unter der Leitung der Einsamkeitsforscherin Prof. Dr. Maike Luhmann von der Ruhr-Universität Bochum und dem Deutschen Zentrum für Psychische Gesundheit 2023 eine Studie zu Einsamkeit in Auftrag gegeben.
Die Studie wurde am 24. November 2023 beim Einsamkeitsforum der Landesregierung in Berlin veröffentlicht.

Damit die empfohlenen Projekte zeitnah umgesetzt werden, erwarten Landesregierung und Region von der Bundesregierung einen zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Strukturstärkungsgesetz.
Zum weiteren Verfahren: 1. Mit der Empfehlung des Aufsichtsrats erhält ein Projekt im regionalen Konsens einen "ersten Stern" für die "substanzielle Projektidee ".
Die Liste der empfohlenen Projekte wird dann durch die Zukunftsagentur mit der Bitte um weitere Prüfung an die Landesregierung übersandt.
Die Landesregierung prüft die Förderwürdigkeit und Antragsreife der übersandten Projekte.
Die Landesregierung (mit allen Ressorts und der Bezirksregierung) und die Zukunftsagentur (inkl. der Revierknoten) begleiten und unterstützen engagiert die Projektqualifizierung in enger Rückkopplung mit den Antragstellern.

Die Landesregierung orientiert sich dabei an den Empfehlungen und Szenarien des Corona-Expertenrats der Bundesregierung.
Es ist klares Ziel der Landesregierung, den Betrieb von Schulen und Kitas aufrecht zu erhalten und eine erneute flächendeckende Schließung unbedingt zu vermeiden.
Deshalb hat sich die Landesregierung bereits jetzt kurz nach ihrem Amtsantritt auf einen gemeinsamen Fahrplan für eine vorausschauende Pandemiepolitik verständigt.

Die Landesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, für mehr Sicherheit zu sorgen und dieses Versprechen wollen wir halten, in allen Bereichen.
Die Handlungsempfehlungen des Berichts sind dabei eine hilfreiche Ergänzung.
Wir werden sie in Abstimmung mit allen betroffenen Ressorts der Landesregierung in den kommenden Wochen prüfen.

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Ministerin Löhrmann: Landesregierung wird Gymnasien bei G8 weiter unterstützen
Bericht über Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches zur Schulzeitverkürzung
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über die Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches zur Schulzeitverkürzung in einem schriftlichen Bericht informiert.
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über die Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches zur Schulzeitverkürzung in einem schriftlichen Bericht informiert.

Schulministerin Löhrmann erklärte: "Die Maßnahmen, die den gemeinsam getroffenen Empfehlungen des Runden Tisches entsprechen, sind in der Verbändebeteiligung überwiegend begrüßt worden.
Der Runde Tisch hat am 3. November 2014 zehn Empfehlungen für eine verbindliche Weiterentwicklung des achtjährigen Bildungsgangs ausgesprochen, anstatt strukturelle Veränderungen zu empfehlen.
(Die Empfehlungen sind unter folgender Adresse zu finden: www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulpolitik/G8/Empfehlungen_Runder_Tisch_03_11_2014.pdf).
Am 18. Dezember hat der Landtag NRW auf der Basis eines Antrags der Regierungsfraktionen (Drucksache 16/7612) diese Linie bekräftigt und die Landesregierung aufgefordert, die notwendigen Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für das Schuljahr 2015/2016 vorzunehmen.

Daher wird die Landesregierung mit den Empfehlungen der Jury auf die einzelnen Regionen noch gesondert zugehen:
* Bergisches Städtedreieck mit dem Kreis Mettmann: Die Landesregierung wird nach geeigneten Finanzierungsmöglichkeiten suchen, um das für die Region typische sehr stark ausgeprägte bürgerschaftliche Engagement zu unterstützen.
Die Landesregierung wird prüfen, wie sie diesen Prozess unterstützen kann.
* Innovationsregion Rheinisches Revier mit den Kreisen Düren, Euskirchen, Heinsberg, Rhein-Erft-Kreis und Rhein-Kreis Neuss sowie der Städteregion Aachen: Die Landesregierung wird nach Möglichkeiten suchen, die Konzepte für einen Strukturwandel in dem Braunkohlerevier vor allem mit Planungsprozessen besonders zu unterstützen.

Der Bürgerrat Rheinisches Revier hat an drei Sitzungswochenenden im Jahr 2026 Handlungsempfehlungen an die Landesregierung erarbeitet.
In seinem Empfehlungspapier macht der Bürgerrat deutlich: Der Strukturwandel verändert nicht nur die Wirtschaft, sondern auch das Leben der Menschen vor Ort.
Die Landesregierung wird die Vorschläge nun auswerten und anschließend mit dem Bürgerrat besprechen, welche Ideen umgesetzt und weiterverfolgt werden können.
Wir nehmen diese Empfehlungen ernst und bleiben mit dem Bürgerrat darüber im Gespräch.

Vor diesem Hintergrund haben sich auf Einladung von Medienminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski 33 Akteurinnen und Akteure der Medienbranche seit dem Frühjahr 2023 zusammengefunden, um gemeinsam Empfehlungen für zusätzliche Anstrengungen der Branche zu entwickeln und Möglichkeiten der Unterstützung durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens zu erörtern.
Im Rahmen der Abschlusssitzung des Beirats, die am Montag, 27. November 2023, in der Staatskanzlei des Landes-Nordrhein-Westfalen stattgefunden hat, überreichten die Beiratsmitglieder Minister Nathanael Liminski ihre Empfehlungen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Medienbranche.
Minister Liminski dankte den Beiratsmitgliedern für ihre Arbeit und betonte dabei, dass die eigentliche Arbeit jetzt erst losgehe: "Die Landesregierung geht die Herausforderung des Fachkräftemangels mit Nachdruck an.
Die vom Beirat vorgelegten Empfehlungen sind eine wichtige Wegweisung für das, was nun zu tun ist.

Aus den Ergebnissen sollen dann Handlungsempfehlungen für die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen und der Landesregierung entwickelt werden, die eine gezieltere Präventionsarbeit ermöglichen.
1 / 26 Landesregierung führt Dunkelfeldstudie zu Antisemitismus durch
Landesregierung führt Dunkelfeldstudie zu Antisemitismus durch

Dass die Bundesregierung unsere Regelungen explizit als Vorbild für ihre Empfehlungen genannt hat, bestätigt uns in unserer Einschätzung, dass wir mit Besonnenheit und Entschlossenheit gehandelt haben.
1 / 5 Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung
Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung

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Landesregierung ermöglicht zweite Auffrischungsimpfung für gesundheitlich besonders gefährdete Menschen und für Beschäftigte in Medizin- und Pflegeeinrichtungen
Nordrhein-Westfalen setzt Empfehlung der STIKO um
Die nordrhein-westfälische Landesregierung ermöglicht Personen, die ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit dem Coronavirus haben, und Beschäftigten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine zweite Auffrischungsimpfung.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung ermöglicht Personen, die ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit dem Coronavirus haben, und Beschäftigten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine zweite Auffrischungsimpfung.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung treibt Coronaschutzimpfungen in Nordrhein-Westfalen weiter voran
Landesregierung treibt Coronaschutzimpfungen in Nordrhein-Westfalen weiter voran
Die Landesregierung weitet die Impfangebote gegen COVID-19 in Nordrhein-Westfalen weiter aus: Nachdem sich die Ständige Impfkommission (STIKO) in einem am Montag (17. August 2021) veröffentlichten Empfehlungsentwurf nunmehr für eine allgemeine Impfempfehlung für alle 12- bis 17-Jährigen ausspricht, wird das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Abstimmung mit dem Ministerium für Schule und Bildung umgehend per Erlass dafür sorgen, dass alle Impfzentren entsprechende Impfangebote schaffen.
Die Landesregierung weitet die Impfangebote gegen COVID-19 in Nordrhein-Westfalen weiter aus: Nachdem sich die Ständige Impfkommission (STIKO) in einem am Montag (17. August 2021) veröffentlichten Empfehlungsentwurf nunmehr für eine allgemeine Impfempfehlung für alle 12- bis 17-Jährigen ausspricht, wird das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Abstimmung mit dem Ministerium für Schule und Bildung umgehend per Erlass dafür sorgen, dass alle Impfzentren entsprechende Impfangebote schaffen.

Das Projektteam von LONELY-EU will Einsamkeit in Europa besser verstehen und Empfehlungen für wirksame Maßnahmen gegen Einsamkeit entwickeln.
Aufbauend auf der Datenauswertung wollen die Projektbeteiligten Vorschläge für ein Monitoring von Einsamkeit und eine Empfehlung für dessen europaweite Implementierung entwickeln.
Ziel sind Empfehlungen für die Politik, welche Maßnahmen sich eignen könnten, um Einsamkeit zu vermeiden oder abzubauen.
Aktionsplan der Landesregierung gegen Einsamkeit

Mit Blick auf die anstehenden Bund-Länder-Gespräche unterbreitet der Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen in seiner fünften Stellungnahme drei konkrete Empfehlungen für die weitere Strategie im Kampf gegen das Coronavirus und den vorsichtigen Weg aus dem Lockdown.
Mit Blick auf die anstehenden Bund-Länder-Gespräche unterbreitet der Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen in seiner fünften Stellungnahme drei konkrete Empfehlungen für die weitere Strategie im Kampf gegen das Coronavirus und den vorsichtigen Weg aus dem Lockdown.
Die zentrale Empfehlung des Expertenrats Corona ist, die Öffnungsschritte aus dem Lockdown nicht durch zeitliche Vorgaben und eine Abgrenzung nach Branchen, sondern vielmehr an den verfügbaren Schutzkonzepten zu orientieren.

Fachjury spricht Empfehlung aus
Eine unabhängige Bewertungskommission besuchte Mitte April die beiden Bewerberkommunen, um sich vor Ort ein Bild von den Gartenschaukonzepten zu machen und gab anschließend ihre einstimmige Empfehlung ab.
Die Landesregierung ist in ihrer Entscheidung der Empfehlung der Bewertungskommission gefolgt.

Die Arbeit der Bildungskonferenz hat nicht nur den historischen Schulfrieden in der Auseinandersetzung um die Schulstruktur in NRW vorbereitet, sondern hier wurden auch Handlungsempfehlungen für die Politik zu den Themen Individuelle Förderung, Lehreraus- und -fortbildung, Ganztagsschule und zur Vernetzung in den Regionalen Bildungsnetzwerken erarbeitet.
Diese Ergebnisse werden von der Landesregierung aus Überzeugung Schritt für Schritt umgesetzt.
Bildung ist für die nordrhein-westfälische Landesregierung ein hohes Gut.

" lädt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich mit Ihren Ideen und Vorstellungen einzubringen.
Die Vorschläge, Ideen und Impulse und die beispielhaften Projekte aus dem Bürgerdialog werden in einem Bericht an die Landesregierung aufgegriffen und daraus Empfehlungen für die Quartierspolitik entwickelt.

Die Landesregierung begrüßt die Verabschiedung des Gesetzentwurfes für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" durch das Bundeskabinett als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".
Die Landesregierung begrüßt die Verabschiedung des Gesetzentwurfes für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" durch das Bundeskabinett als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".

In 30 lokalen Jugendforen hatten zuvor rund 2.500 Jugendliche Forderungen, Ideen und Empfehlungen zu verschiedenen Politikfeldern entwickelt.
Diese wurden jetzt im Rahmen des Jugendkongresses von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den Jugendforen noch einmal abschließend erörtert und für eine Übergabe an die Landesregierung aufbereitet.
Die Landesregierung hat in den vergangenen drei Jahren zahlreiche Initiativen und Maßnahmen umgesetzt, die Jugendlichen einen Dialog auf Augenhöhe mit der Politik ermöglichen sollen.
Dazu gehört zum Beispiel die Jugendkonferenz #JUKON12, bei der Jugendliche sich online beteiligen konnten, um mit Vertretern der Landesregierung über Zukunftsthemen zu diskutieren.

Mit dem Innovationsbericht hat die Landesregierung im vergangenen Jahr eine Bestandsaufnahme des Innovationsgeschehens in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.
Mit dem Innovationsbericht hat die Landesregierung im vergangenen Jahr eine Bestandsaufnahme des Innovationsgeschehens in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.
Die Landesregierung möchte die Empfehlungen des Innovationsberichtes weiter zur Diskussion stellen und in die Innovationspolitik integrieren.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Hinweise und Verhaltensempfehlungen für den Infektionsschutz an Schulen
Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam Leitlinien für den Infektionsschutz an Schulen erarbeitet.
Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam Leitlinien für den Infektionsschutz an Schulen erarbeitet.
Die ausführlichen und detaillierten Hinweise und Verhaltensempfehlungen sollen dafür sorgen, Infektionen zu verhindern.

Die von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen eingesetzte Transparenzkommission zum weiteren Bürokratieabbau und zur Standard-Überprüfung hat ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Die von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen eingesetzte Transparenzkommission zum weiteren Bürokratieabbau und zur Standard-Überprüfung hat heute, 15. November 2021, ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Darin enthalten sind 63 Empfehlungen für Maßnahmen zur Stärkung der finanziellen und organisatorischen Freiheiten der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Empfehlungen bilden einen Querschnitt über die verschiedenen Ressorts der Landesministerien.

Mit der Förderung setzt die Landesregierung bereits wenige Tage nach Abschluss der Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW wichtige Handlungsempfehlungen um.
Die Landesregierung fördert die Innovationscluster in Zusammenarbeit mit der Landes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks (LGH) mit insgesamt rund 2,4 Millionen Euro.

Mehr als hundert Empfehlungen an die Landesregierung / Finanzminister Walter-Borjans: Sparen ist eine Daueraufgabe
In seinem Abschlussbericht empfiehlt das von der Landesregierung eingesetzte Gremium mehr als 100 Maßnahmen, mit denen die Ausgaben dauerhaft um 214 Millionen Euro - aufwachsend bis zum Jahr 2018 - verringert werden sollen.

Die Landesregierung begrüßt die Beratungen des Bundesrats zum Gesetzentwurf für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen".
Die Landesregierung begrüßt die Beratungen des Bundesrats zum Gesetzentwurf für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen".
Sie erachtet sie als weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" und damit als Meilenstein für den Klimaschutz in Deutschland und Europa.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die heutige Beratung im Bundesrat ist ein deutliches Zeichen, wie ernst es der Bundesregierung, aber auch den Kohleländern mit der Umsetzung der Empfehlungen der WSB-Kommission ist.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, die Krankenhausgesellschaft NRW und der Patientenbeauftragte der Landesregierung teilen mit:
Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern in Krankenhäusern können bei der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit ab sofort auf Handlungsempfehlungen zurückgreifen, die das Gesundheitsministerium, die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e.V. und der Beauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Patientinnen und Patienten gemeinsam erarbeitet und herausgegeben haben.
"Die Handlungsempfehlungen zeigen den inhaltlichen und organisatorischen Rahmen auf, den die engagierten Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher für ihre wichtige Aufgabe benötigen.
Sie greifen unkompliziert die Anliegen von Patientinnen und Patienten auf und stärken damit die Patientenorientierung", unterstrich der Beauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Patientinnen und Patienten, Dirk Meyer.

Mit der Einrichtung einer Online-Informationsplattform, auf der bereits bestehende Programme und Informationen zusammengefasst werden, setzt die Landesregierung eine konkrete Empfehlung von fünf Regionalkonferenzen zu den Themen Rechtsextremismus und Rassismus um, die Ende 2013 in ganz Nordrhein-Westfalen stattfanden.
Die neue Webseite www.nrweltoffen.de ist Bestandteil der Entwicklung eines integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus für Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung.

Das hat die Landesregierung auf Basis der Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen vom 30. April beschlossen.
Die Empfehlung von Bund und Ländern ist eine gute Nachricht für die Häuser, aber auch für die Künstlerinnen und Künstler in Nordrhein-Westfalen.
Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Weiterbildung, kommentiert die Entscheidung wie folgt: "Mit der Öffnung von privaten und öffentlichen Weiterbildungseinrichtungen zeigt die Landesregierung, wie wichtig ihr die Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen ist.

So machen wir uns bei den laufenden Verhandlungen mit der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission in Berlin dafür stark, dass möglichst viele Standorte in Nordrhein-Westfalen von den Strukturhilfen des Bundes profitieren können.
Ihre möglichst vorausschauende Weiterentwicklung im Sinne der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen.

Die Landesregierung empfiehlt, dass die kommunalen Ordnungsbehörden am 11.11.2020 ein Alkohol- sowie gegebenenfalls ein Verweilverbot an neuralgischen Stellen im öffentlichen Raum aussprechen.
Die Kommunalen Spitzenverbände unterstützen diese Empfehlung.
Die Landesregierung wird bestehende Förderprogramme des Landes verlängern und gegebenenfalls anpassen, um die karnevalistische Kulturszene für die Zukunft erhalten zu können.

Der von der Landesregierung im Februar 2014 eingerichtete "Runde Tisch Geburtshilfe" hat seinen Abschlussbericht vorgelegt.
Der Bericht enthält unter anderem Handlungsempfehlungen zu den Themen Kaiserschnittrate, zur Situation der Hebammen, zum Bereich der Datenerhebung und hinsichtlich zukünftiger Versorgungsstrukturen.
Der von der Landesregierung im Februar 2014 eingerichtete "Runde Tisch Geburtshilfe" hat seinen Abschlussbericht vorgelegt.
Der Bericht enthält unter anderem Handlungsempfehlungen zu den Themen Kaiserschnittrate, zur Situation der Hebammen, zum Bereich der Datenerhebung und hinsichtlich zukünftiger Versorgungsstrukturen.

Mit der Einrichtung einer Online-Informationsplattform, auf der bereits bestehende Programme und Informationen zusammengefasst werden, setzt die Landesregierung eine konkrete Empfehlung von fünf Regionalkonferenzen zu den Themen Rechtsextremismus und Rassismus um, die Ende 2013 in ganz Nordrhein-Westfalen stattfanden.
Die neue Webseite www.nrweltoffen.de ist Bestandteil der Entwicklung eines integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus für Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Steffens und Minister Schneider: Diskriminierung von HIV-Infizierten in der Arbeitswelt stoppen und Betroffene ermutigen - Neue Empfehlung der Landeskommission AIDS
Ministerin Steffens und Minister Schneider: Diskriminierung von HIV-Infizierten in der Arbeitswelt stoppen und Betroffene ermutigen - Neue Empfehlung der Landeskommission AIDS
Die Landeskommission AIDS - ein Beratungsgremium der Landesregierung - hat deshalb Empfehlungen zum Umgang mit Menschen mit HIV/AIDS in der Arbeitswelt herausgegeben, die gemeinsam von Gesundheitsministerin Barbara Steffens, Arbeitsminister Guntram Schneider und dem Vorsitzenden der Landeskommission, Dr. Dieter Mitrenga, vorgestellt wurden.

Deshalb kommen wir nicht mit leeren Händen nach Brüssel, sondern mit konkreten Vorschlägen aus der Praxis - einem gemeinsam mit der Industrie erarbeiteten Realitätscheck Wasserstoff mit acht Handlungsempfehlungen und der aktuellsten regionalen Bioökonomiestrategie Europas.
Deshalb sind wir als Landesregierung entschlossen, unseren Beitrag zur Umsetzung der Empfehlungen des Draghi-Berichts zu leisten.

Die Landesregierung zieht dafür in vielen Ressorts an einem Strang.
Nur so konnten wir es schaffen, dass von den 171 Empfehlungen der Kommission bereits 116 in Arbeit oder umgesetzt sind - also mehr als zwei Drittel.
Bei den 95 explizit nur an das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Empfehlungen beträgt diese Quote sogar 73 Prozent.

Der neu eingerichtete Beirat wird die verschiedenen Maßnahmen und Initiativen begleiten und mit seinen Empfehlungen die Klimaanpassung in Nordrhein-Westfalen unterstützen.
Er kann neben anderen Ressorts der Landesregierung auch weitere Gäste und wissenschaftliche Begleitungen zu seiner Arbeit hinzuziehen.

Er nimmt gesetzliche Aufgaben wahr und kann einvernehmlich Empfehlungen zu deren Umsetzung verabschieden.
Außerdem berät er die Landesregierung in Fragen der Alten-und Pflegepolitik.

Die Einführung des Modellprojekts Jugendstrafvollzug in freien Formen wurde unterstützt durch die Empfehlung des Berichts der Enquêtekommission von Anfang des Jahres 2010 an die damalige Landesregierung.
Hintergrund dieser Empfehlungen waren die positiven Erfahrungen, die Baden-Württemberg und Brandenburg mit vergleichbaren Modellen gemacht haben.

Wolfgang Bosbach: "Wir haben eine Vielzahl von praxistauglichen Einzelvorschlägen erarbeitet, damit die im Land und im Bund zuständigen Stellen aus den Empfehlungen konkrete und praktische Maßnahmen entwickeln können, die die Sicherheitslage des Landes spürbar und über den Tag hinaus verbessern."
Diese Landesregierung ist mit dem Ziel angetreten, für mehr Sicherheit zu sorgen, um unsere Freiheit zu schützen.
Die Empfehlungen der Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" sind auf diesem Weg ein weiterer wichtiger Wegweiser.

Seit der ersten landesweiten Netzwerktagung vor fast genau zwei Jahren wurden wichtige Weichenstellungen für die Arbeit und Stellung der Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher in den Kliniken in NRW vorgenommen: Gemeinsam mit der KGNW und dem Patientenbeauftragten der Landesregierung NRW sowie dem Gesundheitsladen Köln wurden vom Gesundheitsministerium Handlungsempfehlungen erarbeitet und veröffentlicht.
Diese Empfehlungen zeigen die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher auf und können so helfen, mehr Sicherheit und Klarheit in der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit zu erlangen.
Die Handlungsempfehlungen zur Tätigkeit von Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern stehen unter http://www.mgepa.nrw.de/mediapool/pdf/gesundheit/Handlungsempfehlungen_Patientenfuersprecher.pdf auf der Internet-Seite des Ministeriums zum Download bereit.