* Da das Feuerwerkverkaufsverbot durch Bundesrecht umgesetzt werden soll und eine Regelung schon in der Abstimmung ist, verzichtet die Coronaschutzverordnung zur Vermeidung doppelter Regelungen auf eine eigene Regelung.
Bußgelder
* Die am Ende der Verordnung zusammengefassten Bußgeldsachverhalte wurden noch um das gestern aufgenommene generelle Verbot von Partys und vergleichbaren Feiern vervollständigt.
Neben den Klarstellungen in der Coronaschutzverordnung wurden die Regelungen der Coronabetreuungsverordnung in kleineren Umsetzungsfragen an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und die veränderte Coronaschutzverordnung angepasst.
Die wesentlichen Regelungen zum Unterrichts- und Betreuungsumfang blieben allerdings unverändert gegenüber den Bekanntmachungen aus der letzten Woche.

Ich kann daher die zuständige Bundesministerin Ilse Aigner nur erneut dazu auffordern, die entsprechende Verordnung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher endlich in Kraft zu setzen.
Im Mai 2011 hatte das Bundesministerium den Entwurf einer nationalen "Mineralölverordnung" den Ländern zur Stellungnahme übersandt.
Bis auf eine Anhörung im Juli 2011 zu dem geplanten Verordnungsvorhaben hat das Bundesverbraucherschutzministerium die Verordnung aber bisher nicht weiter vorangetrieben.
"Leider gibt es wegen der fehlenden Verordnung noch keine rechtsverbindlichen Grenzwerte, die herangezogen werden können, um die Waren vom Markt zu nehmen", kritisierte Remmel.
"Die Verordnung muss so schnell wie möglich von Ministerin Aigner erlassen werden", sagt er und appelliert nochmals an den Verband der Süßwarenindustrie, tätig zu werden und belastete Ware freiwillig zurückzunehmen.
Ende November hatte Stiftung Warentest Adventskalenderschokoladen auf Mineralölverunreinigungen untersucht und die Ergebnisse veröffentlicht.

Im nächsten Schritt haben nun vor allem die kommunalen Spitzenverbände die Möglichkeit, zu dem Verordnungsentwurf Stellung zu nehmen.
Abschließend bedarf der Verordnungsentwurf der Zustimmung des Landtags.
Es ist zu erwarten, dass die Verordnung noch in diesem Jahr in Kraft tritt.
Hausbesitzer, die nach der bisherigen Verordnung bis Ende 2015 eine Dichtheitsprüfung vorzunehmen hatten und dies bisher versäumt haben, sind dazu nach wie vor verpflichtet.
Ministerin Heinen-Esser: "Unser Ziel ist es, dass die Hauseigentümer nach Inkrafttreten der geänderten Selbstüberwachungsverordnung Abwasser wieder eine gesicherte Rechtslage haben.

Die EU-Entwaldungsverordnung sieht vor, dass bestimmte Rohstoffe und Erzeugnisse nur dann gehandelt werden dürfen, wenn diese nicht mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen.
Dies bringt Unsicherheiten mit sich und stellt eine rechtskonforme Umsetzung zum Jahresende sehr in Frage.
Die Absicht hinter der Verordnung, die weltweite Entwaldung einzudämmen, ist grundsätzlich zu begrüßen.
In Ländern, in denen nachweislich keine Entwaldung stattfindet oder in denen die Waldfläche seit Jahren nicht abnimmt, so wie in Deutschland, bedeutet die EU-Entwaldungsverordnung jedoch unnötige bürokratische Belastungen.

Ebenfalls einheitlich bis zum 31. August 2020 verlängert wird die Coronabetreuungsverordnung, die den Vorgaben zu Schul- und Kitabetrieb Rechnung trägt.
In der ebenfalls bis zum 31. August 2020 fortgeschriebenen Coronaeinreiseverordnung werden einige Klarstellungen vorgenommen.
Alle neuen Verordnungen treten ab Mittwoch, 12. August, in Kraft.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Zum Ende der Reisesaison haben wir in Nordrhein-Westfalen ein dynamisches Infektionsgeschehen mit steigenden Infektionszahlen.

* Am Ende der Erprobungsstufe soll die Klassenkonferenz auf der Grundlage der erfolgten Leistungsbewertungen eine Aussage dazu treffen, ob eine Schülerin oder ein Schüler den Bildungsgang in der gewählten Schulform fortsetzen kann.
* Am Ende dieses Schuljahres wird es Versetzungsentscheidungen geben.
Auf dem Verordnungsweg soll außerdem das freiwillige Wiederholen einer Klasse ermöglicht werden ohne Anrechnung auf die Höchstverweildauer an einer Schule.
* Zentrale schriftliche Leistungsüberprüfungen am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe finden auch in diesem Schuljahr nicht statt.

Mit einer EU-weiten Telekommunikationsverordnung, die am 30. April 2016 in Kraft treten wird, hat das Europäische Parlament Ende Oktober Regeln für die Netzneutralität im Internetzugang und für andere Dienste mit möglicher bezahlter Bevorzugung in Europa bestimmt.
Mit einer EU-weiten Telekommunikationsverordnung, die am 30. April 2016 in Kraft treten wird, hat das Europäische Parlament Ende Oktober Regeln für die Netzneutralität im Internetzugang und für andere Dienste mit möglicher bezahlter Bevorzugung in Europa bestimmt.
Im Laufe des Jahres 2016 müssen nun nationale Regulierungsbehörden wie die Bundesnetzagentur Leitlinien für eine konsistente Anwendung der Verordnung veröffentlichen.

Schon zu Schuljahresbeginn hatte die Landesregierung mit der Verordnung zum Distanzunterricht einen rechtlichen Rahmen für die Organisation dieser Form des Unterrichts geschaffen.
Als erstes Bundesland plant die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die bis zum Schuljahresende gültige Rechtsverordnung im Rahmen einer weiteren Schulgesetzänderung dauerhaft für den Distanzunterricht zu sichern.
Auch die Ausstattung von Lehrkräften sowie bedürftigen Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten hat das Land bereits frühzeitig auf den Weg gebracht.
Die beiden Sofortausstattungsprogramme sind fast vollständig abgerufen und immer mehr digitale Endgeräte sind nun in den Schulen vorhanden.

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Landarztquote: Bewerbungsverfahren startet Ende März
Kabinett verabschiedet Rechtsverordnung zum Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen
19. Februar 2019 Kabinett verabschiedet Rechtsverordnung zum Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW
Minister Karl-Josef Laumann hat in Düsseldorf die vom Kabinett verabschiedete Rechtsverordnung zum Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen (LAG NRW) vorgestellt.
Minister Karl-Josef Laumann hat heute in Düsseldorf die vom Kabinett verabschiedete Rechtsverordnung zum Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen (LAG NRW) vorgestellt.

Die Ausweitung der Leitungszeit ist Teil der Änderungsverordnung zur Ausführung von § 93 Absatz 2 Schulgesetz, in dem die Grundlagen zu Personalkosten und zum Unterrichtsbedarf geregelt sind.
"In der Praxis folgen wir schon in diesem Schuljahr den neuen Maßgaben aus der Verordnung, da der Landtag für diesen Zweck mit dem Haushalt 2017 bereits 76 Stellen zur Verfügung gestellt hat", betonte Ministerin Löhrmann.
Die Beratungen der Verordnung in den betroffenen Ausschüssen werden voraussichtlich im Februar und März erfolgen.
Darüber hinaus hatte die Landesregierung Ende 2016 eine Anhebung der Besoldung von Schulleiterinnen und Schulleitern an Grund- und Hauptschulen auf die Besoldungsgruppe A14 beschlossen.

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Bund und Länder beschließen Ende der Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer
Ministerpräsident Laschet: Schritt ist große Erleichterung für die Menschen vor allem in den Grenzregionen / Neue Verordnung tritt noch heute Mitternacht in Nordrhein-Westfalen in Kraft
Bund und Länder beschließen Ende der Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer aus EU- und Schengen-Staaten sowie Großbritannien - Ministerpräsident Laschet: Schritt ist große Erleichterung für die Menschen vor allem in den Grenzregionen / Neue Verordnung tritt noch heute Mitternacht in Nordrhein-Westfalen in Kraft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Zu Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung kam es vor allem um die Osterfeiertage und zuletzt an den vergangenen Wochenenden in den Städten.
Die Polizei hat vom 25. März bis Ende Juni tausende Verstöße und 50.587 Personen festgestellt.

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Zeitenwende in der Sauenhaltung: Bundesrat beschließt Ende der Kastenstand-Haltung
Tierschutz-Nutzierhaltungsverordnung verabschiedet / Staatssekretär Dr. Bottermann: Mit dem Ausstieg aus der Kastenstand-Haltung beginnt eine neue Ära der Sauenhaltung
Der Bundesrat hat am Freitag (3. Juli 2020) einem Kompromissvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zugestimmt.
Der Bundesrat hat am Freitag (3. Juli 2020) einem Kompromissvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zugestimmt.

" Das Programm des Landes ist zunächst bis zum Jahresende vorgesehen.
* Für den Einsatz des Personals in Kindertageseinrichtungen ist die neue Personalverordnung anzuwenden, die sich derzeit in der abschließenden Abstimmung befindet.
Um diese besondere Situation zu berücksichtigen, sieht die Personalverordnung eine befristete Öffnung bzw. die Möglichkeit von Abweichungen bestehender Standards vor.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung ohne Anpassungen bis zum 23. September 2022 verlängert.
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung ohne Anpassungen bis zum 23. September 2022 verlängert.
Wir wollen alles tun, um möglichst gut vorbereitet in den Herbst zu gehen und beobachten das Infektionsgeschehen gerade auch mit Blick auf das gerade erfolgte Ende der Sommerferien sehr genau", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Nach der Corona-Schutzverordnung gilt in Nordrhein-Westfalen also weiterhin:

* Am Ende der Erprobungsstufe wird die Entscheidung über eine Wiederholung an der bisherigen Schule oder einen Schulformwechsel nach einer Beratung durch die Schule grundsätzlich den Eltern überlassen.
* Es wird am Ende des Schuljahres 2021 Versetzungsentscheidungen geben.
Auf dem Verordnungsweg wird außerdem das freiwillige Wiederholen einer Klasse ermöglicht, ohne Anrechnung auf die Höchstverweildauer an einer Schule.

Zum Ende dieses Schuljahres sind in Nordrhein-Westfalen Abschlussfeiern wieder in der Schule erlaubt.
Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Schulen heute darüber informiert, dass die aktuellen Regelungen der Coronaschutzverordnung und der Coronabetreuungsverordnung die Möglichkeit bieten, Veranstaltungen zur Zeugnisübergabe für Abschlussjahrgänge sowie Abschiedsfeiern für Grundschülerinnen und Grundschüler durchzuführen.
Zum Ende dieses Schuljahres sind in Nordrhein-Westfalen Abschlussfeiern wieder in der Schule erlaubt.
Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Schulen heute darüber informiert, dass die aktuellen Regelungen der Coronaschutzverordnung und der Coronabetreuungsverordnung die Möglichkeit bieten, Veranstaltungen zur Zeugnisübergabe für Abschlussjahrgänge sowie Abschiedsfeiern für Grundschülerinnen und Grundschüler durchzuführen.

Ende 2016 wurden in Nordrhein-Westfalen 1.978 landwirtschaftliche Betriebe mit 77.990 Hektar Fläche ökologisch bewirtschaftet.
Insgesamt sind in das Kontrollverfahren nach der "Verordnung Ökologischer Landbau" der Europäischen Union neben den 1.978 landwirtschaftlichen Erzeugern noch 1.889 Verarbeitungs-, Import-, Futtermittel- sowie Handelsunternehmen einbezogen.
Somit werden in NRW insgesamt 3.867 Unternehmen nach den Vorschriften der EU-Verordnung Ökologischer Landbau kontrolliert.

Das über viele Monate an den Grundschulen erfolgreich umgesetzte Lolli-Test-Verfahren musste mit den steigenden Infektionszahlen in der Gesamtbevölkerung Ende Januar verändert werden.
Diese Veränderung war anlässlich der Priorisierung in der Test-Auswertung in Folge der neuen Bundestestverordnung sowie von Engpässen bei den auswertenden Laboren in einigen Regionen unausweichlich.
Das über viele Monate an den Grundschulen erfolgreich umgesetzte Lolli-Test-Verfahren musste mit den steigenden Infektionszahlen in der Gesamtbevölkerung Ende Januar verändert werden.
Diese Veränderung war anlässlich der Priorisierung in der Test-Auswertung in Folge der neuen Bundestestverordnung sowie von Engpässen bei den auswertenden Laboren in einigen Regionen unausweichlich.

Ende März erhalten Personen mit einer Vorerkrankung im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung ein Impfangebot.
Wir werden in den nächsten Wochen sukzessive darlegen, wann und wie die weiteren Gruppen, die in der Impfverordnung des Bundes genannt werden, ihr Impfangebot erhalten.

Ende 2021 beschloss das Kabinett die Open-Data-Verordnung zur Bereitstellung offener Verwaltungsdaten durch Behörden des Landes.
NRW" nunmehr im E-Government-Gesetz NRW verankert, um darüber im Regelfall alle elektronischen Öffentlichkeitsbeteiligungen durchzuführen und die rechtssichere Produktivsetzung Ende Februar 2022 zu gewährleisten.

Jetzt muss geprüft werden, inwieweit die vom Europäischen Gerichtshof gerügten Mängel durch die neue Verordnung bereits behoben wurden.
Mit einer zusätzlichen Landesverordnung, die Ende dieses Jahres in Kraft treten soll, wird das Land in Gebieten mit erhöhter Grundwasserbelastung zusätzliche Maßnahmen vorschreiben", sagte die Ministerin.

Auch hier gibt es eine Übergangsfrist: Wer ein Prostitutionsgewerbe bereits vor dem 1. Juli 2017 betrieben hat, muss dies bis zum 1. Oktober anzeigen und bis Ende 2017 einen Antrag auf Erlaubnis vorlegen.
Die Verordnung wurde mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt.
So fehlt noch die angekündigte Rechtsverordnung zur Abwicklung der Anmeldepflicht, die von zentraler Bedeutung ist.

* Mittelstands-Check: Die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes und die entsprechende Verordnung stärken den Mittelstand und seine Interessenvertretungen in Kammern, Verbänden und Organisationen.
In Zukunft kann die Clearingstelle Mittelstand neben künftigen auch bei bestehenden Gesetzen und Verordnungen im Auftrag des Ministeriums Clearingverfahren durchführen.
Hierfür stellt die Landesregierung 30 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm bis Ende 2022 zur Verfügung.

"Ich fordere die Unternehmen auf, den End- und den Grundpreis klar auszuzeichnen und für leserliche Angaben auf den Preisetiketten zu sorgen.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz hatte sich bereits im September 2011 für eine gesetzliche Festschreibung des Größenverhältnisses von Grundpreisangabe zur Angabe des Endpreises ausgesprochen.
"Bundeswirtschaftsminister Rösler muss endlich über eine Verschärfung der Preisangabenverordnung nachdenken", fordert Remmel.

Zahlen zum Ökolandbau Nordrhein-Westfalen Ende 2017 wurden in Nordrhein-Westfalen 2.071 landwirtschaftliche Betriebe mit 82.487 Hektar Fläche ökologisch bewirtschaftet.
Insgesamt sind in das Kontrollverfahren nach der "Verordnung Ökologischer Landbau" der Europäischen Union neben den 2.071 landwirtschaftlichen Erzeugern noch 1.960 Verarbeitungs-, Import-, Futtermittel- sowie Handelsunternehmen einbezogen.
Somit werden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 4.031 Unternehmen nach den Vorschriften der EU-Verordnung Ökologischer Landbau kontrolliert.

Seit Ende 2015 wird das elektronische Verfahren in den Regelbetrieb der Gewerbeämter und Empfangsstellen in NRW überführt.
Die positiven Ergebnisse waren zugleich Impulsgeber und Blaupause für die Gewerbeanzeigeverordnung des Bundes vom 22. Juli 2014.
Danach darf die Weitergabe von Meldedaten nur noch in Ausnahmefällen und bis Ende des Jahres in Papierform erfolgen.

Die bisherigen speziellen Kontrollvorschriften sollen in eine allgemeine EU-Kontroll-Verordnung verlagert werden.
Zum Jahresende 2013 wirtschafteten in NRW 1.844 landwirtschaftliche Betriebe mit etwa 71.000 Hektar Fläche nach der EU-Verordnung Ökologischer Landbau.

Das MAGS arbeitet derzeit mit dem Schul- und Bildungsministerium und dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration die Regelungen aus und wird die notwendigen Erlasse und Änderungsverordnungen bis spätestens Ende der Woche veröffentlichen.
Das MAGS arbeitet derzeit mit dem Schul- und Bildungsministerium und dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration die Regelungen aus und wird die notwendigen Erlasse und Änderungsverordnungen bis spätestens Ende der Woche veröffentlichen.

Das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium hatte bei der Herbst-Agrarministerkonferenz im September gemeinsam mit anderen Ländern den Bund gebeten, unter dessen Federführung umgehend ein Konzept zur verursachergerechten Befreiung landwirtschaftlicher Betriebe von Verpflichtungen in Roten Gebieten zu erarbeiten und bis Ende November 2022 schriftlich zu berichten.
Notwendig dafür ist die Änderung von Düngegesetz, Düngeverordnung, Stoffstrombilanzverordnung und Meldeverpflichtungen für Betriebe.
* Betriebe mit niedrigen Stickstoffüberschüssen, nachgewiesen durch den zulässigen Bilanzwert für Stickstoff der noch zu novellierenden Stoffstrombilanzverordnung und flankierend aktueller betrieblicher Unterlagen und

Voraussichtlich bis Ende Januar wird die Verordnung zur Herabsetzung des Mindestalters in Kraft treten.

- Die Mietpreisbremse gilt in den Städten, die in der Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung genannt sind.
- Sie ist anzuwenden auf Mietverhältnisse, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung abgeschlossen werden.

Ein aktuell auf EU-Ebene diskutierter Vorschlag für die sogenannte E-Privacy-Verordnung geht Heinen-Esser nicht weit genug: "Ich hoffe weiterhin, dass sich die ursprünglich vorgesehene Regelung am Ende doch noch durchsetzt, einen hohen Privatsphäre-Schutz als Standardeinstellung bei Software zu verankern.
" Ungeachtet dessen sei die E-Privacy-Verordnung ein wichtiger Baustein zur Stärkung der individuellen Datensouveränität.

Mit der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung hat die Landesregierung den Hochschulen bereits für das Sommersemester die notwendigen rechtlichen Regelungen für einen digitalen Lehr- und Prüfungsbetrieb zur Verfügung gestellt.
Die Verordnung soll nun, angepasst an die Erfordernisse des Hybridsemesters, bis zum Ende des Wintersemesters 2020/2021 verlängert werden.

7. Mit der Rechtsverordnung werden auch die Qualifikationsanforderungen an die Prüfenden festgeschrieben.

Flankierend arbeitet das Gesundheitsministerium an einer Verordnung, die unter anderem die Vergütung der Freiwilligen regelt.
2. Menschen, die gegebenenfalls freie Zeitressourcen haben (unter anderem Rentner, Menschen in der Familienphase oder in Elternzeit, Teilzeitarbeitende) können für den Freiwilligendienst einen neuen Arbeitsvertrag abschließen beziehungsweise. ein neues Dienstverhältnis eingehen.
Die neue Verordnung regelt zudem, dass Arbeitgeber Freiwillige in der Regel freistellen beziehungsweise von ihren Aufgaben entbinden müssen.

Der Anmeldeprozess für BundID erfolgt nach den Vorgaben der europäischen Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS-Verordnung).
Nach Einverständnis der Nutzenden kann die Behörde beispielsweise ausgestellte Bescheide an das Postfach übermitteln.

Für besonders risikobehaftete Einrichtungen (Krankenhäuser, Pflegeheime, Justizvollzugsanstalten) wurden die im Bundesgesetz jetzt weggefallenen bisher bundeseinheitlichen Vorgaben in der Landesverordnung übernommen.
Für andere Beschränkungen, die bisher in der Landesverordnung geregelt waren, gibt es auch nach Maßgabe der Übergangsregelung des geänderten Infektionsschutzgesetzes keine Rechtsgrundlage mehr, sodass persönliche Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen (private Treffen bisher nur mit eigenem Haushalt oder max. zwei Personen aus einem weiteren Haushalt) sowie Zugangsbeschränkungen für Versammlungen wegfallen.
Minister Laumann erklärt: "Wir alle sehnen ein Ende der Pandemie herbei.

Durch die Bundesratsinitiative soll eine Ergänzung der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung (TierSchNutztV) erfolgen, die rechtsverbindliche Regelungen zur Putenhaltung enthält, wie sie beispielsweise bereits für Hühner und Schweine existieren.
Dabei setzt Minister Remmel auf die Zusammenarbeit unter anderem mit den nordrhein-westfälischen Landwirtschafts- und Tierschutzverbänden, um einen ersten Entwurf einer Puten-Verordnung in den Bundesrat einbringen zu können.
"Wir benötigen die Expertise auch aus der Praxis und werden deshalb Ende Januar ein Dialogverfahren zu unserer Bundesratsinitiative starten", erläuterte Remmel.

Im Anschluss an die Kabinettsitzung informiert Herbert Reul, Minister des Innern, über die neue Verordnung zum Verbot des Führens von Waffen in bestimmten Zonen in Nordrhein-Westfalen und die Details der Umsetzung.
Die Waffenverbotszonen werden temporär an Wochenenden sowie vor und an Feiertagen einschließlich Karneval eingerichtet.

Nach der Novelle des EEG 2014 besteht nahezu keine wirtschaftliche Möglichkeit, den Strom aus erneuerbaren Anlagen in Deutschland an Endkundinnen und Endkunden aus Wirtschaft oder privaten Konsumenten zu vermarkten.
Um diese Akzeptanz für die Energiewende nicht zu gefährden, setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass die im Erneuerbaren Gesetz 2014 geschaffene Möglichkeit einer "Grünstromverordnung" von der Bundesregierung umgesetzt wird.
Mit Ökostromangeboten aus der Region können die Vorteile der Energiewende und der Bau entsprechender Anlagen für den Endkunden fühlbar gemacht werden.

Die Corona-Betreuungsverordnung sowie die Tätigkeitsbereiche für eine erweiterte Notfallbetreuung ab 23. April 2020 finden Sie auf der Website des Ministeriums: https://www.chancen.nrw/

Die Verwaltungsgerichte Köln (drei Klagen) und Düsseldorf (eine) haben die Rechtmäßigkeit der Umlage - Basis ist die Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung - in diesem Jahr in vollem Umfang bestätigt und die ersten vier Klagen komplett abgewiesen.
Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Bundesländer in ihres Jahreskonferenz Ende November den Bund aufgefordert, eine Beteiligung der Pflegeversicherung an den Ausbildungskosten sicherzustellen.

Durch einheitliche Anforderungen im Wege einer Rechtsverordnung sollen die Qualifikationsanforderungen an die Prüfenden sowie die Qualitätsanforderungen an die Prüfungsmethoden konkretisiert und festgeschrieben werden.

Die entsprechende Verordnung zur Umsetzung des Bildungssicherungsgesetzes sieht im Wesentlichen folgende Ausnahmeregelungen vor:
Gesicherte Versetzung: Da das verkürzte Schuljahr verhindert, dass alle sonst notwendigen Leistungsnachweise wie zum Beispiel Klassenarbeiten vollständig erbracht werden, gelten die üblichen Versetzungsvorschriften nicht: Schülerinnen und Schüler gehen am Ende des Schuljahres 2019/20 in die nächsthöhere Klasse über.
Die im Abschlussverfahren am Ende der Klasse 10 landeseinheitlich gestellten Aufgaben (ZP 10) in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch werden in diesem Jahr ersetzt durch schriftliche Prüfungsarbeiten, die von den Lehrerinnen und Lehrern der Schule gestellt werden.

Die Landesregierung schafft in einer Landesverordnung schon jetzt die Vorgaben, die den noch ausstehenden geplanten bundeseinheitlichen Regelungen entsprechen.
Damit bleibt es in diesen Kreisen und kreisfreien Städten bis zu einem Absinken der Inzidenzwerte für mindestens drei Tage unter 200 unverändert bei den seit dem Ende der Osterferien geltenden Regelungen, dass nur die Abschlussklassen und eine pädagogsiche Betreuung in Präsenz erfolgen und alle anderen Schülerinnen und Schüler Distanzunterricht erhalten.
Das konkrete Verfahren - auch für Kreise und kreisfreie Städte, die künftig die Grenze einer 7-Tages-Inzidenz von 200 überschreiten - wird durch eine Ergänzung der Coronabetreuungsverordnung geregelt: Überschreitet ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt künftig die Grenze einer 7-Tages-Inzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, stellt das Gesundheitsministerium dies durch eine Allgemeinverfügung fest und bestimmt darin den Tag, ab dem Distanzunterricht stattfindet.

Durch die Achte Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) hat das Landeskabinett nun den weitgehenden unbürokratischen Zugang zu dieser wichtigen Form der Unterstützung dauerhaft sichergestellt.
Durch die Achte Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) hat das Landeskabinett nun den weitgehenden unbürokratischen Zugang zu dieser wichtigen Form der Unterstützung dauerhaft sichergestellt.
Diese Regelung löst eine im Zuge der Corona-Pandemie eingeführte befristete Ausnahmeregelung ab, die Ende des Jahres ausgelaufen wäre.

Bei seinem Besuch des Bioland-Schultenhofs in Hattingen hat Landwirtschaftsminister Johannes Remmel aktuelle Zahlen zum Ökolandbau vorgestellt: Zum Jahresende 2013 wirtschafteten in NRW 1.844 landwirtschaftliche Betriebe mit etwa 70.000 Hektar Fläche nach der EU-Verordnung Ökologischer Landbau.

Im Kita-Bereich gelten aufgrund der aktuell stabilen Lage zunächst bis auf Weiteres die Ende Juli beschlossenen Regelungen fort.
Die Test- und Quarantäneverordnung wurde ebenfalls ohne Änderungen verlängert.

Mit der bis zum Ende des Sommersemesters 2021 geltenden Corona-Epidemie-Hochschulverordnung stellt die Landesregierung den Hochschulen die notwendigen rechtlichen Regelungen für einen digitalen Lehr- und Prüfungsbetrieb zur Verfügung.
Die Verordnung wird in Abstimmung mit den Hochschulen laufend an das pandemische Geschehen und die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben angepasst.