10. Juli 2026 Port Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Polizei Nordrhein-Westfalen befindet sich derzeit in der Ausschreibung einer neuen Datenanalyse-Software.
Da das Ende des Verfahrens und die Implementierung einer möglichen neuen Software derzeit zeitlich nicht absehbar ist, muss die Datenanalysefähigkeit der Polizei weiterhin gewährleistet bleiben.
Inneres
Die Polizei Nordrhein-Westfalen befindet sich derzeit in der Ausschreibung einer neuen Datenanalyse-Software.

Damit sollen die Planungsverfahren vereinfacht, gestrafft und unkomplizierter gestaltet werden.
So ist eine Beschleunigung von Regionalplanverfahren vorgesehen: Galt bisher eine Mindestbeteiligungsfrist von zwei Monaten, soll jetzt - durch den Wegfall einer verpflichtenden Erörterung - das Verfahren in einem Monat abgeschlossen sein.
Außerdem werden die sogenannten Zielabweichungsverfahren durch die unkompliziertere Gestaltung der Mitwirkungsregelungen erheblich beschleunigt.
In einem nächsten Schritt folgen die Verbändeanhörung des Gesetzentwurfes und eine erneute Kabinettbefassung vor dem Jahresende.
Darüber hinaus hat sich das Kabinett auf die Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren verständigt.
Bisher dauern Genehmigungsverfahren oft länger als in anderen Bundesländern oder etwa in den Niederlanden.
Ziel ist in Zukunft eine Verfahrensdauer von drei bis sieben Monaten bei vollständigen Antragsunterlagen.

Beeindruckendes Engagement bei der Bewältigung von Asylverfahren
Minister Kutschaty: Die Verwaltungsgerichte bewältigen die Flut an Asylverfahren durch beeindruckendes Engagement
Die Zahl der Asylverfahren bei den Gerichten steigt an.
Im Jahr 2016 sind bei den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen 51.428 Hauptsache- und Eilverfahren in Asylsachen eingegangen, im Jahr 2015 waren es noch 21.219.
Damit hat sich die Zahl der Asylverfahren mehr als verdoppelt.

Zudem bearbeitet die ZFE Anträge im sogenannten beschleunigten Fachkräfteverfahren, einem Instrument, mit dem Arbeitgeber, das Verwaltungsverfahren zum Zwecke der Erteilung eines Visums beschleunigen können.
Ein Rückstau bei den Anträgen, der durch ein deutlich erhöhtes Aufkommen nach Ende der coronabedingten Einreisehindernisse entstanden war, konnte nun abgebaut werden.
Bis Ende November wurden in diesem Jahr bereits 4.041 Anträge in dem beschleunigten Fachkräfteverfahren bei der ZFE gestellt.
Darüber hinaus wurden der ZFE von den jeweiligen Auslandsvertretungen bis Ende November 33.588 Visaverfahren zugeleitet.
Davon waren 1.974 Verfahren zustimmungspflichtig.

Beim Rollierenden Verfahren mussten alle rund 4.600 öffentlichen Schulen der teilnehmenden Schulformen in Nordrhein-Westfalen einmal rückblickend über einen Zeitraum von zehn Unterrichtstagen Daten zum Unterrichtsgeschehen melden.
Die Ergebnisse des Rollierenden Verfahrens haben jedoch keine Aussagekraft bezüglich des Unterrichtsausfalls an einzelnen Schulen im gesamten Schuljahr.
Daher wurde dieses Verfahren zum Schuljahr 2018/19 durch die "Flächendendeckende Unterrichtsaufallstatistik mit Detailerhebung" abgelöst.
Das neue Verfahren findet in Form einer auf wenige Kennziffern reduzierten wöchentlichen Rückmeldung der teilnehmenden Schulen statt.

Minister Walter-Borjans: Firmen sollten zeitig mit neuem Verfahren zur Nettolohnberechnung einsteigen - Landesweit schon 200.000 Arbeitgeber dabei
Die Unternehmen haben noch bis Ende des Jahres die Möglichkeit, in das elektronische Verfahren einzusteigen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans empfiehlt aber schon jetzt den Umstieg: "Das Verfahren ist zum 1. Januar 2013 sehr erfolgreich gestartet.
Ich empfehle jedem Arbeitgeber, der bislang noch nicht am elektronischen Verfahren teilnimmt, die Vorteile zu nutzen und unnötige Hektik am Jahresende zu vermeiden.

Zeitreihe: Stichprobenuntersuchung Rollierendes Verfahren Flächendeckende Erhebung Schuljahr 2014/2015 2015/2016 2017/2018 1. Halbjahr 2018/2019 Ersatzloser Ausfall 1,7 % 1,8 % 3,8 % 3,3 % Eigenverantwortliches Arbeiten (EVA) 0,9 % 1,2 % 1,3 % 1,5 % Summe Unterrichtsausfall 2,6 % 3,0 % 5,1 % 4,8 %
Beim noch von der vorherigen Landesregierung beschlossenen Rollierenden Verfahren im vergangenen Schuljahr mussten alle rund 4.600 öffentlichen Schulen der teilnehmenden Schulformen in Nordrhein-Westfalen einmal rückblickend über einen Zeitraum von zehn Unterrichtstagen Daten zum Unterrichtsgeschehen melden.
Die Ergebnisse des Rollierenden Verfahrens haben jedoch keine Aussagekraft bezüglich des Unterrichtsausfalls an einzelnen Schulen im gesamten Schuljahr.
Das neue Verfahren findet in Form einer auf wenige Kennziffern reduzierten wöchentlichen Rückmeldung der teilnehmenden Schulen statt.
Die Schulen wurden für das neue Verfahren mit der erforderlichen Software ausgestattet und erhalten für den entstehenden Arbeitsaufwand eine Entlastung.

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Asylverfahren in NRW werden beschleunigt
Bis Ende September 2016 sollen in NRW alle Asylsuchenden einen Asylantrag gestellt haben und erkennungsdienstlich erfasst worden sein.
Nach Angaben der Kommunen warten bislang rund 109.000 Personen auf die Eröffnung ihres Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Um die Asylverfahren zu beschleunigen, hat das Land zur Unterstützung des BAMF ein Konzept entwickelt.

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Antragsverfahren für außerordentliche Wirtschaftshilfe startet in Kürze
Um die von Schließung Betroffenen zügig zu unterstützen, starten Bund und Länder bis Monatsende das Antragsverfahren für die dringend benötigten Hilfen: Unternehmen, Selbstständige und alle anderen Anspruchsberechtigten sollen noch in diesem Monat erste Abschlagszahlungen erhalten.
Um die von Schließung Betroffenen zügig zu unterstützen, starten Bund und Länder bis Monatsende das Antragsverfahren für die dringend benötigten Hilfen: Unternehmen, Selbstständige und alle anderen Anspruchsberechtigten sollen noch in diesem Monat erste Abschlagszahlungen erhalten.

* Zusammenfassung aller Verfahren in einer digitalen "Wirtschaftsmeldung"
* parallele Bearbeitung aller Verfahren (Finanzbehörden, Gewerbeämter, Berufskammern) und Koordinierung durch eine staatliche Backendplattform

Die Kommunen wiederum müssen ihre internen Prozesse auf ein digitales Verfahren umstellen.
Ziel ist es, dass wir bis Ende 2022 alle Bauaufsichtsbehörden in Nordrhein-Westfalen, die kein eigenes elektronisches Antragsverfahren haben, an das Bauportal.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hat im Jahr 2024 ein Priorisierungsverfahren für umfangreiche Forschungsinfrastrukturen (FIS) gestartet.
Das Verfahren priorisiert bundesweit solche Forschungsinfrastrukturen, die eine deutsche Spitzenposition in Forschung, Entwicklung und Innovation im internationalen Vergleich unterstützen.
Der Bekanntgabe der Shortlist ging ein etwa einjähriges Bewertungsverfahren voraus, an dem mehr als 100 renommierte, internationale Expertinnen und Experten mitwirkten.
Einreichungsfrist war Ende Oktober 2024.

Für das Bewerbungsverfahren für die beiden Starttermine im Frühjahr und am Ende des Jahres steht das Internetportal SEVON (Seminareinweisungsverfahren Online) bereit.
Aktuell läuft das Bewerbungsverfahren zum 1. November 2026.
In den ersten beiden Wochen des Verfahrens haben sich bereits fast 2.000 Personen beworben.

Die Entscheidung über einen sonderpädagogischen Förderbedarf wird im Rahmen eines Feststellungsverfahrens getroffen, das in der Regel von Eltern beantragt wird.
Im Rahmen dieses Verfahrens werden Art und Umfang des Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung einer Schülerin oder eines Schülers ermittelt.
Lehrerinnen und Lehrer führen dieses sehr zeitaufwändige Verfahren mit großer Sorgfalt durch, da es Auswirkungen auf die Bildungsbiografie eines Kindes oder Jugendlichen hat.
Am Ende des Feststellungsverfahrens entscheidet die Schulaufsicht über den sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf, legt einen oder mehrere Förderschwerpunkte fest und macht den Eltern Vorschläge für mögliche Förderorte.

Dazu startete heute das Beteiligungsverfahren.
Die Landesregierung wird bis Ende 2024 den ersten Aktionsplan gegen Einsamkeit des Landes Nordrhein-Westfalen vorlegen.
Dabei kann ganz Nordrhein-Westfalen mitmachen: Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Kirchen, Jugendverbände, Verbände, Institutionen und viele andere sind aufgerufen in einem groß angelegten Online-Beteiligungsverfahren, zusammen mit der Landesregierung, den Aktionsplan gemeinsam zu erarbeiten.
Das Beteiligungsverfahren startet am Donnerstag, 24. Oktober 2024, unter https://www.land.nrw/einsamkeit/wettbewerb-der-ideen.
Eine Broschüre mit Ergebnissen wird Ende des Jahres veröffentlicht.

Mit dem Ende des Antragszeitraums Anfang Juli hat das Land gemäß den Bundesvorgaben das angekündigte Abrechnungsverfahren gestartet und bislang rund 100.000 Hilfeempfänger um Rückmeldung ihres tatsächlichen Liquiditätsengpasses gebeten.
Diese Punkte hatte Nordrhein-Westfalen daher dem Bund mitgeteilt und das Rückmeldeverfahren Mitte Juli zunächst angehalten.
Nach den nun erzielten Verbesserungen wird das Rückmeldeverfahren noch vor den Herbstferien wieder aufgenommen.
1 / 8 Land setzt Verbesserungen bei der Abrechnung der NRW-Soforthilfe durch und nimmt das Rückmeldeverfahren zum Herbst wieder auf

Aktuell geht die Universität Bielefeld im Endausbau von bis zu 300 Studienanfängerinnen und -anfängern pro Jahr aus.
Das Verfahren zur Auswahl der Kooperationspartner für den Klinikverbund beginnt am 14. Juni 2018.
Unterlagen und Informationen zu Einzelheiten des Auswahlverfahrens werden auf der Vergabeplattform des Landes Nordrhein-Westfalen (www.evergabe.nrw.de) bereitgestellt.
Sämtliche Kommunikation mit den Interessierten im Verfahren wird über die Plattform erfolgen.

Am Ende rechtsstaatlicher Verfahren kann die Verpflichtung zur Ausreise stehen.
Gleichzeitig bleiben die Förderung freiwilliger Rückkehrangebote und faire, humanitäre Verfahren zentrale Säulen unserer Politik.

Deshalb habe ich sowohl dem Finanzministerium als auch Portigon Ende vergangener Woche mitgeteilt, dass ich ein entsprechendes Verfahren nach dem Kulturschutzgesetz einleiten muss.
Mit der Einleitung des förmlichen Verfahrens ist eine Ausfuhr der Kunstwerke grundsätzlich für die Zeit des Verfahrens untersagt", erklärte Schäfer.
"Die Einleitung des Verfahrens ist an dieser Stelle zwingend, klärt aber nicht die generelle Frage nach dem Umgang mit Kunst in Unternehmensbesitz des Landes.

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren lag im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums.
Der wissenschaftliche Abschlussbericht des Teams der Universität Münster soll bis Ende 2015 vorliegen.
Nachdem sich herausgestellt hatte, dass der darin enthaltene Wirkstoff Thalidomid nach Einnahme durch werdende Mütter bei den Kindern zu schweren Missbildungen führte, wurde Contergan Ende 1961 von der Herstellerfirma Grünenthal zurückgezogen.
Ein arzneimittelrechtliches staatliches Zulassungsverfahren im heutigen Sinne existierte seinerzeit noch nicht.

Diese enthält einen Link, mit dem sie das Abrechnungsverfahren freiwillig starten können.
In einem - wie bei der Antragstellung - rein digitalen Verfahren wird die persönliche Förderhöhe ermittelt.
Sollte sich dabei herausstellen, dass mit der Pauschale zu viel Fördermittel ausgezahlt wurden, kann die freiwillige Rückzahlung vor Jahresende erfolgen, damit sie im laufenden Jahr noch steuerwirksam werden können.

Deshalb haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksregierungen und bei IT.NRW professionell und engagiert am Wochenende bereits 100.000 Anträge bewilligt.
Als einziges Bundesland hat Nordrhein-Westfalen bislang ein von Anfang bis Ende vollständig digitales und bürgerfreundliches Verfahren, das sich als außerordentlich leistungsfähig erweist.
Innenminister Herbert Reul, zu dessen Geschäftsbereich die fünf Bezirksregierungen in Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Münster und Köln gehören: "Über das Wochenende haben fast 700 Freiwillige in den Bezirksregierungen Sonderschichten geschoben und bei der Antragsbearbeitung schnelle Entscheidungen getroffen.

Zur Begleitung des Endes der Abfallablagerung der Deponie Eyller Berg in Kamp-Lintfort und zur Sicherung des Verfahrens haben das Umweltministerium und die Bezirksregierung Düsseldorf einen Koordinierungsstab "Eyller Berg" unter Leitung der jeweils zuständigen Abteilungsleitungen eingerichtet.
Zur Begleitung des Endes der Abfallablagerung der Deponie Eyller Berg in Kamp-Lintfort und zur Sicherung des Verfahrens haben das Umweltministerium und die Bezirksregierung Düsseldorf einen Koordinierungsstab "Eyller Berg" unter Leitung der jeweils zuständigen Abteilungsleitungen eingerichtet.
Dieser legt unter anderem ein Ende der Abfallablagerung zum 31.12.2022 fest.

Bei Unternehmen, die bis zum Ende des dritten Jahres ein Insolvenzverfahren beantragt hatten, betrug der Rückgang 22,1 Prozent.
Vor allem junge Unternehmen haben seltener ein Insolvenzverfahren beantragt: Die Anzahl der Firmeninsolvenzen bei Unternehmen, die jünger als acht Jahre waren, ist 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 23,6 Prozent zurückgegangen.
Bei Unternehmen, die bis zum Ende des dritten Jahres ein Insolvenzverfahren beantragt hatten, betrug der Rückgang 22,1 Prozent.

Mit der Leitentscheidung werden die raumbezogenen Aspekte der Eckpunkteverständigung zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 und insbesondere der räumlichen Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II in Vorgaben für die nachfolgenden Planungs- und Fachverfahren umgesetzt.
In den Tagebauen Inden und Hambach ist bereits ein früheres Abbauende Ende 2029 gesetzt.
Die Leitentscheidung ist zentrale Vorgabe für ein Braunkohlenplanverfahren beim Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln.
In diesem Verfahren werden aufbauend auf den Vorgaben der Leitentscheidung die konkreten Abbaugrenzen und die Lage des Tagebausees in Garzweiler neu gefasst.

Schnellere Asylverfahren in NRW Bis Ende September 2016 sollen in NRW alle Asylsuchenden einen Asylantrag gestellt haben und erkennungsdienstlich erfasst worden sein.
Nach Angaben der Kommunen warten bislang rund 109.000 Personen auf die Eröffnung ihres Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Um die Asylverfahren zu beschleunigen, hat das Land zur Unterstützung des BAMF ein Konzept entwickelt.

Auch die Auszahlung bereits bewilligter Anträge wird voraussichtlich Ende der Woche wiederaufgenommen.
Nachdem Betrüger Daten abgegriffen hatten, hat die Landesregierung Ende vergangener Woche vorübergehend Auszahlung und Antragstellung gestoppt.
Am Ende der Woche nehmen wir das durchgängige digitale Antragsverfahren mit zusätzlichen Sicherheitsprüfungen im Hintergrund wieder auf und starten mit ersten Auszahlungen.

24. September 2015 Wehende NRW-Fahne vor dem Gebäude der Staatskanzlei Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Nach den grundlegenden Beschlüssen vom 28. April und 23. Juni dieses Jahres zur Auswertung des ersten Beteiligungsverfahrens hat die Landesregierung in der Kabinettsitzung am 22. September 2015 weitere Änderungen an dem Entwurf des Landesentwicklungsplans beschlossen.
Hierzu wird ab Mitte Oktober für die Dauer von drei Monaten ein zweites Beteiligungsverfahren durchgeführt.
Nach den grundlegenden Beschlüssen vom 28. April und 23. Juni dieses Jahres zur Auswertung des ersten Beteiligungsverfahrens hat die Landesregierung in der Kabinettsitzung am 22. September 2015 weitere Änderungen an dem Entwurf des Landesentwicklungsplans beschlossen.
Hierzu wird ab Mitte Oktober für die Dauer von drei Monaten ein zweites Beteiligungsverfahren durchgeführt.
So wurden z.B. die zusammenfassende Darstellung der Änderungen aus dem Beteiligungsverfahren, ein überarbeitete Plankarte mit den zeichnerische Festlegungen und nachrichtliche Darstellungen sowie die Abbildung zum landesweiten Biotopverbund aktualisiert.

Es werden viele Genehmigungs- und Berichtspflichten wegfallen, Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller.
Durch gemeinsame Standards werden digitale Verfahren noch einfacher und besser zugänglich.
Klar ist aber auch: diese Ministerpräsidentenkonferenz kann nicht das Ende dieses Prozesses sein.

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Ministerin Yvonne Gebauer begrüßt Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung
Schulministerin Yvonne Gebauer begrüßt den Abschluss des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.

In einem abgestimmten Schreiben haben die Bundesländer bereits Anfang Dezember die Branche darüber informiert, dass die allgemeine Post- und Paketzustellung an Endkunden und Packstationen an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich unzulässig ist.
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in einem Eilverfahren Ende 2015 kommen derzeit auch Ausnahmen für den Online-Handel nicht in Betracht.

Ende Januar 2013 wurde das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit konkreten Zielen für die Treibhausgas-Minimierung vom Landtag verabschiedet.
Es ist das größte Beteiligungs- und Dialogverfahren in der Bundesrepublik.
Dieses Verfahren geht nun nahtlos in die zweite Phase über, in der auch eine der umfangreichsten Öffentlichkeitsbeteiligungen geplant ist, die es in NRW jemals gegeben hat.
Das Verfahren zum Klimaschutzplan
Im Bereich Klimaschutz haben in den letzten Monaten insgesamt sechs Arbeitsgruppen zu den Themenfeldern Energieumwandlung, Industrie/Produzierendes Gewerbe, Bauen/Gewerbe/Handel/Dienstleistungen, Verkehr, Landwirtschaft/Forst/Boden und Private Haushalte jeweils fünf bis sieben Mal getagt.

NRW organisiert im Auftrag des Klimaschutzministeriums das Verfahren des eea.
Der eea ist außerdem Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren, mit dem die Energie- und Klimaschutzaktivitäten der teil-nehmenden Kommunen erfasst, bewertet, gesteuert und regelmäßig überprüft werden.
o Die eea-Kommunen in Nordrhein-Westfalen reduzieren den gesamten Endenergieverbrauch ihrer kommunalen Gebäude und Anlagen jährlich um rund 10,6 kWh/a pro Einwohner.
Dies entspricht 3,1 Prozent des Endenergieverbrauchs im jeweiligen Basisjahr.
Bezogen auf alle eea-Kommunen in Nordrhein-Westfalen beträgt die jährliche Endenergieeinsparung im Bereich kommunaler Ge-bäude und Anlagen 109.050 Megawattstunden pro Jahr (MWh/a).

Seit Ende 2015 wird das elektronische Verfahren in den Regelbetrieb der Gewerbeämter und Empfangsstellen in NRW überführt.
Danach darf die Weitergabe von Meldedaten nur noch in Ausnahmefällen und bis Ende des Jahres in Papierform erfolgen.
In der Amtschefkonferenz am 10. Mai 2016 haben Bund und Länder einstimmig beschlossen, den Landesbetrieb IT.NRW mit dem Betrieb des technischen Standards für das elektronische Verfahren zu beauftragen.

Aus diesem Grund lädt die Landesregierung regelmäßig Vertretende von Unternehmen und Genehmigungsbehörden zu Praxischecks ein, um im Dialog Lösungen für Bürokratiehemmnisse zu erarbeiten.
Nach erfolgreichen Praxischecks zu Genehmigungsverfahren von Elektrolyseuren und Großbatteriespeichern stehen in diesem Jahr Praxischecks im Handwerk und Gastgewerbe an.
Schnellere Geothermie-Bohrungen: Die Landesregierung beschleunigt Geothermie-Verfahren.
Sie startet einen Praxischeck zum neuen Geothermie-Beschleunigungsgesetz und entwickelt einen Leitfaden, der Vorhabenträger bei den einzelnen Verfahrensschritten unterstützt und Klarheit im Verfahren schafft.
Experimentieren auf kommunaler Ebene: Es ist sinnvoll, Prozesse und Verfahren zunächst zu erproben, bevor sie landesweit und dauerhaft umgesetzt werden.

Der 55-Jährige hat das vorangegangene Auswahlverfahren für sich entschieden.
Seine neue Position wird er voraussichtlich Ende März in Mönchengladbach antreten.
Der 55-Jährige hat das vorangegangene Auswahlverfahren für sich entschieden.

Geplant ist, Ende 2018 die ersten Fahrzeuge in Betrieb zu nehmen.
Das Land NRW hat das Verfahren kontinuierlich begleitet und wird sich am Kauf der Fahrzeuge mit zusätzlichen 60 Millionen Euro beteiligen.
So freut sich NRW-Verkehrsminister Michael Groschek gemeinsam mit den verantwortlichen Geschäftsführern der Zweckverbände über den positiven Verlauf des Verfahrens und die Abgabe von insgesamt drei interessanten und wirtschaftlichen Angeboten: "Auch wenn am Ende immer nur einer gewinnen kann, gilt unser Dank allen Beteiligten, die an diesem anspruchsvollen Wettbewerbsverfahren teilgenommen haben.

Die Bewerbungsverfahren werden über das Internetportal Sevon (Seminareinweisungsverfahren online) abgewickelt.
Das aktuelle Bewerbungsverfahren für den 1. Mai 2026 läuft noch bis zum 17. November 2025.
Bewerbende können bis zu vier Ortswünsche für den Vorbereitungsdienst angeben.
Das Schulministerium und die ZfsL informieren Studierende in vielen Veranstaltungen an lehrerbildenden Universitäten während des Bewerbungsprozesses über das Verfahren und den Vorbereitungsdienst.

Verändertes Testverfahren in den Grund- und Primusschulen sowie Entlastungs- und Unterstützungspaket für die Grundschulen
Verändertes Testverfahren in den Grund- und Primusschulen sowie Entlastungs- und Unterstützungspaket für die Grundschulen
Das über viele Monate an den Grundschulen erfolgreich umgesetzte Lolli-Test-Verfahren musste mit den steigenden Infektionszahlen in der Gesamtbevölkerung Ende Januar verändert werden.

Kinder, Jugendliche und Familien sollen im Mittelpunkt der Analysen, Beteiligungsverfahren und Veranstaltungen stehen.
Es liegen bislang 15 Anträge vor, von denen zehn bereits bewilligt wurden, bzw. bis zum Jahresende bewilligt werden.
Die Gesamtfördersumme hierfür beträgt bis Ende 2020 über 1,1 Mio. Euro.

Der Bund erwartet Ende Februar eine erste Lieferung von rund 1,4 Millionen Impfdosen, die in einem noch vom Bund festzulegenden Verfahren an die Bundesländer verteilt werden sollen.
Der Bund erwartet Ende Februar eine erste Lieferung von rund 1,4 Millionen Impfdosen, die in einem noch vom Bund festzulegenden Verfahren an die Bundesländer verteilt werden sollen.
Die Verteilung an die Koordinierenden Covid-Impfeinheiten (KoCIs) der Kreise und kreisfreien Städte erfolgt über das Land, sobald der Bund Liefermenge und Zeitplan des Impfstoffs verbindlich festgelegt hat.

Bis Ende des Jahres sollen alle Krankenhäuser ihre Feststellungsbescheide und damit Planungssicherheit darüber haben, wie sie sich zukünftig ausrichten können.
Im Rahmen der zehn Konferenzen zur Krankenhausplanung erhalten die am Verwaltungsverfahren Beteiligten, also die Krankenhäuser, die Krankenkassen, die Kommunen und die Mitglieder des Landesausschusses für Krankenhausplanung, einen Überblick über die Systematik des Verfahrens.
Ab Mitte Mai starten dann die schriftlichen Anhörungsverfahren, die allen Beteiligten auf Basis ausführlicher Informationen die Gelegenheit für ihre Stellungnahmen geben.
Das MAGS wertet ab dem Ende der Sommerfreien alle eingegangenen Stellungnahmen aus und trifft auf dieser Basis die Entscheidung, welches Leistungsportfolio jedes einzelne Krankenhaus in welchem Umfang anbieten kann.
Bis Jahresende 2024 sollen die fünf Bezirksregierungen dann die entsprechenden Feststellungsbescheide verschicken.

Zudem wird die Errichtung von "E-Tankstellen", einschließlich deren technischer Nebenanlagen, bauordnungsrechtlich verfahrensfrei gestellt.
Mit dem "BauCode NRW" wird das Zusammenspiel von Bauherrschaft, Fachplanenden und Verwaltung neu geordnet.
Ziel ist es, Verfahren auf das notwendige Maß zu konzentrieren, Verantwortung klarer zuzuordnen und Baugenehmigungen schneller zu ermöglichen.
Durch die eigenverantwortliche Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen kann das Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung beschleunigt werden.

Bis Jahresende: Vernehmungen bei der NRW-Polizei auch online möglich
Bis Jahresende: Vernehmungen bei der NRW-Polizei auch online möglich
Minister Reul: Die Online-Vernehmung vereinfacht Verfahren um ein Vielfaches

Bis zum Jahresende 2016 wurden 4.914 Verfahren abgeschlossen - dabei wurde in 3.075 Fällen eine vollständige Gleichwertigkeit festgestellt.
Attraktivste Berufe sind: Ärztinnen und Ärzte (1.137 Verfahren), Gesundheits- und Krankenpfleger:innen (852), Ingenieure:innen (555), Physiotherapeuten:innen (246) und Erzieher:innen (162).

Dreistufiges Verfahren zur Ausweisung des Nationalparks
Dieser Prozess soll bis Ende des ersten Quartals 2024 laufen.
In einem ersten Schritt soll ein unverbindliches Interessenbekundungsverfahren erfolgen.

Selbstverständlich ist es leichter, Veränderungen zu wollen und die Umsetzung zu delegieren, als in der Position desjenigen zu sein, der all die schönen Wünsche zu Recht und Gesetz, zu Verfahren und Abläufen, zu Normen und Standards umsetzen und auch verantworten soll.
Aber auch der, der soll, kann zu den Wollenden gehören, dies bitte ich an dieser Stelle nicht zu vergessen.
DIe Landesregierung ist in der Verpflichtung, Interessen abzuwägen, Gesetze zu respektieren und verpflichtende Verfahren umzusetzen.

Zum Ende der Woche haben landesweit alle am Verwaltungsverfahren Beteiligten, also die Krankenhäuser, die Krankenkassen, die Kommunen und die Mitglieder des Landesausschusses für Krankenhausplanung Informationen dazu erhalten, wie das Gesundheitsministerium die Anträge der Krankenhäuser zu vier Leistungsgruppen der medizinischen Grundversorgung bewertet.
Zum Ende der Woche haben landesweit alle am Verwaltungsverfahren Beteiligten, also die Krankenhäuser, die Krankenkassen, die Kommunen und die Mitglieder des Landesausschusses für Krankenhausplanung Informationen dazu erhalten, wie das Gesundheitsministerium die Anträge der Krankenhäuser zu vier Leistungsgruppen der medizinischen Grundversorgung bewertet.
Die Beteiligten haben im Rahmen der Anhörung nun bis Ende Juni 2024 Zeit, um dazu Stellung zu nehmen.

Das Antragsverfahren ist zweistufig aufgebaut.
Nun werden die erfolgreichen Einrichtungen benachrichtigt und aufgerufen, bis Ende Februar einen formalen Förderantrag (Stufe 2) bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung zu stellen.
Die Umsetzung der geförderten Projekte ist für den Zeitraum von April bis Ende Dezember 2021 geplant.

Am 31. Mai 2020 ist die Antragsphase planmäßig zu Ende gegangen.
Die Soforthilfe-Empfänger müssen nun in einem ebenfalls rein digitalen Verfahren überprüfen, wie groß ihre Finanzierungslücke in den vergangenen drei Monaten tatsächlich war.
Fragen zum Verfahren werden unter der Hotline 0211-7956 4995 beantwortet.

Viele Närrinnen und Narren feiern am Karnevalswochenende auch zuhause.
Viele Närrinnen und Narren feiern am Karnevalswochenende auch zuhause.
Solche Fälle können oft monatelange Gerichtsverfahren nach sich ziehen.