* Darüber hinaus werden die finanziellen Mittel für die allgemeine Weiterbildung jährlich dynamisiert, um die Qualität der Weiterbildungsangebote zu sichern und zu steigern: Für 2019 ist eine erste Steigerung um zwei Millionen Euro vorgesehen.
Diese Dynamisierung soll fortgeschrieben werden, für 2020 ist ein Plus von vier Millionen Euro geplant.
Bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 steigen die Zuschüsse um rund 25 Millionen Euro.
* Damit die Landesorganisationen ihre Mitgliedseinrichtungen für das Lehren und Lernen im digitalen Wandel qualifizieren können, hat der Landtag die finanzielle Förderung von 300.000 Euro im Jahr 2017 auf eine Million Euro im Jahr 2019 erhöht.
Die gesetzliche Förderung beträgt im Jahr 2019 für den Bereich des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft (MKW) rund 107 Millionen Euro, hinzu kommen rund 26 Millionen Euro für Einrichtungen der Eltern- und Familienbildung, die im Geschäftsbereich des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) ausgestellt sind.

Gut 90 Millionen Euro sind für die Kofinanzierung des Kulturfonds Energie des Bundes für Kultureinrichtungen vorgesehen.
Haushalt 2023:
An unserem Ziel, den Kulturetat bis zum Ende der Legislaturperiode um 50 Prozent zu steigern, halten wir weiter fest.
Die Steigerung der Kulturausgaben im Haushalt 2023 um 5,57 Millionen Euro ist ein erster Schritt zur Umsetzung dieses Zieles.
Weiterbildung und Politische Bildung

28. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, den Reparaturstau bei der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland aufzulösen.
Dafür soll die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode eine tragfähige finanz- und verkehrspolitische Strategie entwickeln.
Dem Entschließungsantrag der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich zugestimmt.
Verkehr

Rückblick auf die viereinhalbjährige Amtszeit von Claudia Middendorf
30. März 2022 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Mit dem Ende der aktuellen Legislaturperiode endet vorläufig auch die Berufung von Claudia Middendorf als Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen.
Nach der Landtagswahl wird sie das Amt zunächst kommissarisch weiterführen, bis sie oder eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger für das Amt seitens der neuen Landesregierung eingesetzt wird.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Nachdem der Etat für die Kulturförderung schon 2018 um über 20 Millionen Euro erhöht wurde, soll 2019 ein weiterer Zuwachs in Höhe von 20,3 Millionen Euro auf insgesamt rund 245 Millionen Euro erfolgen.
Der Aufwuchs des Kulturetats fließt hauptsächlich in die Stärkungsinitiative Kultur.
"Mit der Stärkungsinitiative Kultur setzt die Landesregierung ihre Ankündigung um, die Kulturausgaben bis zum Ende dieser Legislaturperiode um 100 Millionen Euro zu steigern", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
"Die Stärkung der Kulturförderung in Nordrhein-Westfalen soll die strukturelle Unterfinanzierung beheben und neue Impulse für die Profilbildung geben."
Die Stärkungsinitiative Kultur in Höhe von rund 40 Millionen Euro im Jahr 2019 umfasst unter anderem folgende Eckpunkte

Es liegt an jedem Einzelnen von uns, dass Wir und unsere Mitmenschen in der Pandemie gesund bleiben", sagte Eko Fresh.
Die Kampagne #IchDuWirNRW ist 2018 gestartet und zeigt mit mittlerweile insgesamt mehr als 40 Vorbildern unterschiedlicher kultureller Herkunft, wie gut Integration in Nordrhein-Westfalen gelingen kann und welche Chancen Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte trotz mancher Herausforderungen in NRW haben.
Sie wird bis zum Ende der Legislaturperiode fortgesetzt.
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Großteil für Polizeiwachen vorgesehen - Reul: Beamte sollen sich für ihre Arbeitsplätze nicht schämen müssen
19. Dezember 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Innenministerium wird bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 rund 906 Millionen Euro in die Liegenschaften des Geschäftsbereichs investieren.
Inneres
Das Innenministerium wird bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 rund 906 Millionen Euro in die Liegenschaften des Geschäftsbereichs investieren.

Seit 2015 unterstützen die Kommunalen Integrationszentren im Rahmen des Landesprogramms KOMM-AN NRW Bürgerinnen und Bürger, die sich vor Ort um Geflüchtete kümmern.
Staatssekretärin Güler lobte bei ihrem Besuch im Märkischen Kreis die Arbeit der Einrichtungen: "Für die bessere Vernetzung der Integrationsarbeit vor Ort sind die Kommunalen Integrationszentren mittlerweile unverzichtbar.
Die Landesregierung wird der kommunalen Integrationsarbeit neue Struktur verleihen und hat vereinbart, die Voraussetzung für eine auskömmliche Finanzierung der Einrichtungen aus Landesmitteln bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 zu sichern.
Bei aller berechtigten Aufmerksamkeit für die Neuzugewanderten, sollten wir nicht diejenigen aus dem Blick verlieren, die bereits dauerhaft hier leben.
"

Mit dem Gesetzentwurf hat das Kabinett zudem ein Finanzierungskonzept zur Unterstützung des gemeinsamen Lernens gebilligt.
Derzeit wird das gemeinsame Lernen mit etwa 1.200 zusätzlichen Lehrerstellen unterstützt, von denen knapp 700 seit 2011 neu hinzugekommen sind.
Das Konzept sieht vor, dass bis zum Ende der Legislaturperiode gegenüber dem laufenden Schuljahr weitere 1.800 zusätzliche Lehrerstellen zur Unterstützung bereitgestellt werden.
Darüber hinaus beabsichtigt die Landesregierung, ein Unterstützungsbudget für die Schulen im Transformationsprozess bereit zu stellen, das bis 2015 schrittweise auf 200 Lehrerstellen anwachsen soll.
Damit kann nach Einschätzung der Landesregierung bis 2017 eine Inklusionsquote von etwa 50 Prozent erreicht werden.

Kommunale Integrationszentren (KI) sind eine tragende Säule verbindlicher Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen.
Denn Integration findet vor allem vor Ort in den Kommunen statt.
Die Landesregierung wird der kommunalen Integrationsarbeit neue Struktur verleihen und hat vereinbart, die Voraussetzung für eine auskömmliche Finanzierung der Einrichtungen aus Landesmitteln bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 zu sichern.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Kommunale Integrationszentren (KI) sind eine tragende Säule verbindlicher Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen.

Viele von ihnen sind selbständig.
Allerdings sank ihr Umsatz von 2009 bis 2015 um durchschnittlich 20 Prozent.
Der erste Landeskulturbericht NRW 2017 erscheint nach zweijährigen Recherchen und Studien auf der Basis des Kulturfördergesetzes vom Dezember 2014 und wird künftig immer zum Ende einer Legislaturperiode veröffentlicht werden.
Die neue Regierung erarbeitet auf seiner Grundlage einen Kulturförderplan für fünf Jahre.
Kulturförderplan und Landeskulturbericht sorgen somit als neue Instrumente der Landeskulturpolitik für mehr Planungssicherheit im Kunst- und Kulturbereich.

Die Zahl der Anträge auf neue Sekundar- und Gesamtschulen hat sich inzwischen auf dem erwarteten Niveau eingependelt.
Die große Lücke im Angebot ist geschlossen.
Das Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode etwa 200 Schulen des längeren gemeinsamen Lernens zu errichten, ist längst überschritten.
"
Die insgesamt neun Anträge auf Errichtung von Sekundar- und Gesamtschulen befinden sich im Genehmigungsverfahren.

Hier können sie toben, springen tanzen oder Ball spielen.
Gemeinsam mit anderen macht dies Spaß, fit und stark", sagte Schäfer.
Ziel sei es, bis zum Ende der Legislaturperiode insgesamt 1.000 anerkannte Bewegungskindergärten in NRW zu schaffen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Nur mit einer engen Verzahnung der Kommunen untereinander und mit dem Land können wir die besten Lebensverhältnisse für die Menschen vor Ort sicherstellen.
Ich freue mich auf die Aufgabe", sagt Thomas Hunsteger-Petermann.
Die Aufgabe umfasst eine 20-stündige Wochentätigkeit befristet bis zum Ende der Legislaturperiode und ist in Anlehnung an die Besoldungsgruppe B2 vergütet.
Zur Person und Aufgabe:
Thomas Hunsteger-Petermann war von 1999 bis 2020 Oberbürgermeister der Stadt Hamm.

Als 1994 Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes die Gleichberechtigung von Männern und Frauen zum Staatsauftrag erhob, wurde dies als Symbolpolitik kritisiert.
Die Folge war jedoch eine umfassende Gleichstellungspolitik.
Wenn der Gesetzesantrag zu den Kinderrechten im Bundesrat mehrheitlich beschlossen wird, hat der Deutsche Bundestag noch bis zum Ende seiner Legislaturperiode Zeit, eine solche Verfassungsänderung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zu beschließen.

Dies beinhaltet Finanzierungen für den Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen, insbesondere der Auf- und Ausbau außeruniversitärer Forschungseinrichtungen.
Nachdem der Etat für die Kulturförderung schon 2018 um über 20 Millionen Euro erhöht wurde, soll 2019 ein weiterer Zuwachs in Höhe von 20,3 Millionen Euro auf rund 245 Millionen Euro erfolgen.
Die Landesregierung setzt damit ihre Ankündigung um, die Ausgaben für Kultur bis zum Ende dieser Legislaturperiode um 100 Millionen Euro zu steigern.
Erstmals werden 2019 die Weichen gestellt, um die Weiterbildungsförderung zu dynamisieren.
Mit einem jährlichen Anstieg von zwei Prozent soll bis 2022 ein Plus von über acht Millionen Euro realisiert werden.

Der Entwurf zur Änderung des Weiterbildungsgesetzes soll im Sommer 2020 vorgelegt werden.
Seit 2017 stärkt die Landesregierung das finanzielle Fundament der Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen gezielt.
Bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 werden die Mittel um rund 25 Millionen Euro erhöht.
In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 460 Weiterbildungseinrichtungen in kommunaler und freier Trägerschaft, sie haben im Jahr 2017 rund 257.000 Bildungsveranstaltungen mit 3,6 Millionen Teilnahmefällen und 6,9 Millionen Unterrichtstunden durchgeführt.
Träger der rund 130 Volkshochschulen sind die Kommunen.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, in einem eigens zu diesem Zweck eingerichteten Datensafe sensible personenbezogene Daten zu speichern und zu bearbeiten.
Geplant ist, zunächst 140 Schulen pro Monat in LOGINEO NRW aufzunehmen.
Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen alle interessierten Schulen die Möglichkeit bekommen, LOGINEO NRW zu nutzen.
Zum landesweiten Rollout und für den Regelbetrieb wurde das Team der Medienberatung NRW um drei Fachkräfte für den technischen Support auf insgesamt zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erweitert.
Mehr als 100 Medienberaterinnen und Medienberater in allen Regierungsbezirken schulen zudem regelmäßig die Lehrkräfte, die LOGINEO NRW an ihren Schulen administrieren sollen.

Hunsteger-Petermann wird im Zuge seiner Aufgabe eine zentrale Ansprechpartnerfunktion für Belange der interkommunalen und regionalen Kooperation wahrnehmen, Kooperationsprozesse in Kommunen unterstützen und begleiten sowie kooperationsinteressierte Kommunen auch im Hinblick auf mögliche Förderoptionen beraten.
Des Weiteren wird er bei der Weiterentwicklung gesetzgeberischer Grundlagen für die interkommunale Kooperation mitwirken.
Die Aufgabe umfasst eine 20-stündige Wochentätigkeit befristet bis zum Ende der Legislaturperiode und ist in Anlehnung an die Besoldungsgruppe B2 vergütet.
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* Thomas Hunsteger-Petermann

Auch die berufliche, wirtschaftliche und soziale Lage der freischaffenden Künstlerinnen und Künstler in Nordrhein-Westfalen wird umfassend erörtert.
Dabei zeigt sich die dringliche Notwendigkeit, die der besseren Absicherung dieser Gruppe zukommt und der die Landesregierung zum Beispiel mit der Einführung von Honoraruntergrenzen und mehr Festanstellungen in den Musikschulen begegnet.
Der Landeskulturbericht wird seit 2017 regelmäßig zum Ende einer Legislaturperiode veröffentlicht und soll eine Grundlage für mögliche Schlussfolgerungen für die künftige Kulturförderung bieten.
Dafür stützt sich der Bericht auf qualitative Interviews, externe Studien und quantitative Datenauswertungen.
Die Daten zu den öffentlichen Kulturausgaben beruhen dabei auf den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes.

Seit Beginn der Legislaturperiode im 3. Quartal 2022 wurden bis zum Juli dieses Jahres bereits 240 Windenergieanlagen in Betrieb genommen.
Zusätzlich liegen bereits jetzt Genehmigungen für weitere 672 Windenergieanlagen liegen vor.
Die bisherigen Inbetriebnahmen und die positive Genehmigungslage zeigen, dass Nordrhein-Westfalen auf gutem Weg ist, das Ziel von mindestens 1.000 neuen Windenergieanlagen bis zum Ende der Legislaturperiode 2027 zu erreichen.
Runderlass zur Anwendung von Paragraph 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (§ 2 EEG-Grundsatzerlass)
Um die Versorgung mit Erneuerbarer Energie sicherzustellen und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen hat die Landesregierung einen Erlass zur grundsätzlichen Anwendung von Paragraph 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet.

Dieser Aufwärtstrend setzt sich auch in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 unvermindert fort: Zum Stichtag 31. März wurden 248 Anlagen mit einer geplanten Leistung von mehr als 1.500 Megawatt genehmigt.
Das entspricht bereits jetzt der zusammen gerechneten genehmigten Leistung der Jahre 2019 bis 2021.
Eine aktuelle Auswertung des LANUK NRW zeigt: Nordrhein-Westfalen liegt klar auf Kurs, sein selbst gestecktes Ziel von 1.000 neuen Windrädern bis zum Ende der Legislaturperiode nicht nur zu erreichen, sondern sogar zu übertreffen.
Seit dem Sommer 2022 sind 401 Windenergieanlagen installiert worden.
Hinzu kommen vorliegende Genehmigungen über weitere insgesamt 1.077 Anlagen, die bis Mai 2027 in Betrieb genommen werden können.

In seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode tauschte sich der neu konstituierte Mittelstandsbeirat mit Wirtschaftsministerin Neubaur aus.
Explodierende Energiepreise, eine galoppierende Inflation, Fachkräftemangel, Klimawandel, Digitalisierung - viele mittelständische Unternehmen befinden sich gerade in einer extrem herausfordernden Situation und machen sich große Sorgen um ihre Zukunft.
In seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode tauschte sich der neu konstituierte Mittelstandsbeirat mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur aus.
Mit der konstituierenden Sitzung wurden 14 Vertreter aus Wirtschaftsverbänden, den Kommunalen Spitzenverbänden und der Gewerkschaft für die Dauer einer Legislaturperiode in den Beirat berufen.

Der gemeinnützige Sport in Nordrhein-Westfalen wird bis zum Ende dieser Legislaturperiode mit jährlich mehr als 34,3 Millionen Euro durch den "Pakt für den Sport" unterstützt.

Nachdem dem Land Nordrhein-Westfalen von der Agentur im vergangen Jahr ein positiver Ausblick attestiert wurde, hat Standard & Poor's am vergangenen Wochenende die Bewertung der langfristigen Landesbonität von "AA-" auf "AA" heraufgestuft.
An unserem Kurs halten wir konsequent fest: Durch verlässliche Planung über die gesamte Legislaturperiode hinweg, ohne neue Schulden und mit dem notwendigen Augenmerk bei der Risikovorsorge.
So hat das Land in der laufenden Legislaturperiode bereits 542 Millionen Euro Schulden abgebaut und in Höhe von 2.665 Millionen Euro Risikovorsorge betrieben.

Kultur: Der Etat in diesem Bereich wird über die gesamte Legislaturperiode verteilt von 20 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 100 Millionen Euro ansteigen.

In ihrem am Wochenende veröffentlichten Ausblick setzte sie die Bewertung von "stabil" auf "positiv" hoch - das erste Mal seit 13 Jahren.
Die gesamte Legislaturperiode planen wir ohne neue Schulden.

Einig waren sich beide Seiten, dass weitere Schritte zur Stärkung des Parlamentarismus in dieser Legislaturperiode folgen werden.
Die Parlamentsinformationsvereinbarung wurde gegen Ende der 14. Wahlperiode zwischen dem Landtag und der Landesregierung abgeschlossen.

Der Landtag hat die Landesregierung beauftragt, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen, das die Forderungen der Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" aufgreift.
Der Referentenentwurf wird bis Ende des Jahres erarbeitet.

Die Corona-Pandemie zeigt, dass es richtig war, gleich zu Beginn der Legislaturperiode, den Weg der Digitalisierung unserer Schulen konsequent voranzutreiben.
Förderbar sind die Bereiche IT-Grundstruktur, digitale Arbeitsgeräte, schulgebundene mobile Endgeräte sowie regionale Maßnahmen, soweit diese von den Schulen unmittelbar genutzt werden können.

Ende 2019/ Anfang 2020 veranstaltet die NUA im Auftrag des Umweltschutzministeriums Workshops zum Erhalt der Biodiversität zu unterschiedlichen Schwerpunktthemen (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft, Kommunen, Unternehmen, Gesellschaft).
Dieser soll mindestens einmal je Legislaturperiode vorgelegt werden.

Zudem begleitet er Großprojekte im Landesbau engmaschig, harmonisiert die Anforderungen der Ressorts als Nutzende von Liegenschaften mit den landesbaupolitischen Zielen und entwickelt Rahmensetzungen für den Landesbau in Nordrhein-Westfalen weiter.
Hendrik Clemens Schulte war in der letzten Legislaturperiode Staatssekretär im Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.

In der vergangenen Legislaturperiode ist es der Landesregierung in schwierigen Verhandlungen gelungen, den Hauptsitz der aus vorher drei entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen neu gebildeten "Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit" (GIZ) nach Bonn zu bekommen.
Über die Ergebnisse dieser Gespräche werde ich Sie gerne weiterhin auf dem Laufenden halten.

Die erwarteten Steuereinnahmen Nordrhein-Westfalens für die Jahre 2022 bis 2027 liegen auf Basis der Mai-Steuerschätzung 2026 in der Summe rund zwölf Milliarden Euro unter den Erwartungen zu Beginn der Legislaturperiode.
Im Bereich der Ministerialverwaltungen wird der zehnprozentige Stellenabbau über fünf Jahre fortgesetzt, der im Endausbau zu einer Reduktion um knapp 550 Stellen führt.

Zentrales Projekt der Landesregierung wird wie geplant in dieser Legislaturperiode umgesetzt - Im Endausbau ab 2025 circa 300 Medizinstudienplätze pro Jahr

Daher wird es einen Index für eine jährliche Steigerung der Pauschalen - unterschieden nach Personal- und Sachkosten - geben, statt eine starre Dynamisierung, die am Ende nicht ausreicht.
Die Landesregierung gibt eine Garantie, dass in dieser Legislaturperiode jeder notwendige Betreuungsplatz bedarfsgerecht bewilligt und investiv gefördert wird.

Der Bericht zur sozialen Lage im Land wird einmal pro Legislaturperiode erstellt, zuletzt 2020.

Uns geht es bei diesem Gesetzesantrag darum, dass der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode nochmal über die Einführung der Widerspruchslösung berät und abstimmt.
In Deutschland warteten Ende 2023 rund 8.400 Menschen auf ein Spenderorgan.

Unter dem Dach der Initiative werden bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2027 konkrete Maßnahmen vorbereitet und umgesetzt werden, um Gewalthandlungen in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung zu vermeiden und zu mehr Selbstbestimmung, Teilhabe und Lebenszufriedenheit von Menschen mit Beeinträchtigungen beizutragen.

Bereits Ende des Jahres 2025 wird das Land die Windausbau-Ziele des Bundes erreichen - sieben Jahre früher als vorgeschrieben.
In dieser Legislaturperiode sollen insgesamt 1.000 Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen errichtet werden und dabei die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und der Natur berücksichtigt werden.

"Die Eckpfeiler einer solchen Prämie sollten noch in dieser Legislaturperiode vom Bund erarbeitet und beschlossen werden", betonte Heinen-Esser.
Vorsorgendes Wassermanagement

Das muss noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

Die nun bereitgestellten 6,1 Millionen können bis Ende des Jahres abgerufen werden.
Die Landesregierung unternimmt in dieser Legislaturperiode enorme Anstrengungen, um die Studierendenwerke zu stärken und finanziell dauerhaft besser auszustatten.