Diese Hilfe kommt den von der Krise besonders betroffenen Menschen in unserem Land unmittelbar zu gute.
"
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur: "Die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise stellt Gesellschaft und Wirtschaft vor gewaltige Herausforderungen.
Unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, darauf für Nordrhein-Westfalen eine klare und kraftvolle Antwort zu geben: Das Sondervermögen ermöglicht uns, in der Krise handlungsfähig zu bleiben, wo immer nötig akut zu helfen, uns zugleich für kommende Krisen zu rüsten und das Land für die Zukunft zu stärken.
Härtefälle bei kleinen und mittleren Unternehmen, die in besonderem Maße von der Energiekrise betroffen sind, können wir durch eine Ergänzung der Härtefallregelung des Bundes um zusätzliche 100 Millionen Euro noch besser unterstützen.

16. März 2023 phb Kühe, Wiese, Tierwohl, Landwirtschaft Foto: stokpic.
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Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise treffen auch die landwirtschaftlichen Betriebe in Nordrhein-Westfalen.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise treffen auch die landwirtschaftlichen Betriebe in Nordrhein-Westfalen.

Das Soforthilfeprogramm Sport NRW 2023 umfasst eine Hilfe für die Sportvereine und die sonstigen gemeinnützigen Sportorganisationen in Nordrhein-Westfalen, die durch krisenbedingte Energiemehrkosten belastet sind
31. Januar 2023 PHB Milz, Andrea - ernst, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Auswirkungen der durch den russischen Angriffskrieg verursachten Energiekrise treffen auch die Sportvereine und andere gemeinnützige Sportorganisationen in Nordrhein-Westfalen hart.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Auswirkungen der durch den russischen Angriffskrieg verursachten Energiekrise treffen auch die Sportvereine und andere gemeinnützige Sportorganisationen in Nordrhein-Westfalen hart.

Gleichzeitig trägt die Vereinbarung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Krise der Energieversorgung Rechnung, indem zusätzliche Kraftwerksleistung im Markt verbleibt und ausreichende Fördermengen in den nächsten Monaten und Jahren sichergestellt werden.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Wir konnten die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.
Das Ergebnis ist ein starkes Signal der Entschlossenheit für Klimaschutz: Land und Bund ergreifen in der Energiekrise pragmatisch alle notwendigen Maßnahmen, um die Versorgungssicherheit zu stärken, aber wir tun dies mit dem klaren Kompass für unsere Klimaschutzziele.
Wir ziehen den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vor und können so mindestens 280 Millionen Tonnen Braunkohle und etwa genauso viele Tonnen CO2 einsparen.
Mit den Investitionszusagen in Erneuerbare Energien und wasserstofffähige Kraftwerke geht mit dieser Verständigung auch ein Signal an die Beschäftigten von RWE aus: Der ambitionierte Kohleausstieg 2030 wird eine Kraftanstrengung, aber es wird für viele eine Zukunftsperspektive im Unternehmen geben.

"Das CARL steht exemplarisch für die Spitzenforschung aus Nordrhein-Westfalen, die völlig zu Recht in ganz Deutschland und darüber hinaus einen hervorragenden Ruf genießt", sagte der Staatssekretär und fügte hinzu:
"Wir werden auch künftig den Bau solcher Forschungsgebäude ermöglichen, damit unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Nordrhein-Westfalen stets die besten Bedingungen vorfinden."
RWTH-Kanzler Manfred Nettekoven ergänzte: "Gerade jetzt, in der Zeit von Energiekrise und einer unsicheren Entwicklung, steht die RWTH für eine besondere Innovationskraft.
Auch hierfür braucht die Hochschule eine hervorragende Infrastruktur, nicht zuletzt, um Forschungsergebnisse der Gesellschaft zugänglich zu machen und so Antworten auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu geben.
"

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Dienstag, 15. November 2022, gemeinsam mit Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur, Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die finanziellen Auswirkungen des Entlastungspaketes III ausgetauscht und ein weiterhin eng abgestimmtes Vorgehen zwischen Land und Kommunen angesichts der aktuellen Herausforderungen verabredet.
"Auf die Kommunen kommen durch die Energiekrise und die Unterbringung von Flüchtlingen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zu.
Mit Mitteln in Höhe von über einer Milliarde Euro, die den Kommunen zeitnah zufließen, unterstreichen wir als Land: Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich.
In diesen schwierigen Zeiten braucht es Klarheit und Planungssicherheit - gerade bei der finanziellen Bewältigung dieser Herausforderungen", so Ministerpräsident Hendrik Wüst. "

"Unsere landwirtschaftlichen Betriebe versorgen uns mit gesunden und hochwertigen Lebensmitteln", so Ministerin Silke Gorißen.
"Deshalb setzt sich das Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen dafür ein, den Bäuerinnen und Bauern bestmögliche Bedingungen auch in schwierigen Zeiten zu bieten.
Aus der Energiekrise darf keine Ernährungskrise werden!
Mit den praktischen Tipps geben wir einen Überblick, mit welchen kleinen und größeren Stellschrauben sich Energie sparen oder effizienter nutzen lässt - angefangen bei der schnellen Überprüfung und Digitalisierung von Landmaschinen bis hin zur Optimierung von Beleuchtungssystemen, Heizung und Lüftung in den Ställen und Hallen.
Natürlich gibt es auch eine fundierte Energieberatung zum wichtigen Einsatz der Erneuerbaren Energien.

Das 3-Säulen-Programm der Landesregierung:
Die drei Säulen des Landesprogramms umfassen erstens die Krisenhilfe - also die komplementäre Hilfe des Landes an den Stellen, an denen die Bundesprogramme nicht ausreichen -, zweitens die Verbesserung der Krisenresilienz - also die Verbesserung der Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen - und drittens die Krisenvorsorge - also die Beschleunigung des Strukturwandels zur Reduktion der Energieabhängigkeit, damit das Land die Krise gestärkt bewältigt.
Der Etat ist damit weiterhin durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise mit stark steigenden Energiekosten und die noch nicht vollständig überwundene Corona-Pandemie geprägt.
Für Corona-bedingte Krisenbewältigungsmaßnahmen sind in der Ergänzungsvorlage rd. 1,3 Milliarden Euro veranschlagt.
"In 2023 werden wir 200 Millionen Euro tilgen.

Seit dem 1. Januar 2023 haben mehr Menschen einen Anspruch auf Wohngeld.
Unser gemeinsamer Informationsflyer klärt Betroffene über ihre Möglichkeiten auf und gibt konkrete Hilfestellung zur Beantragung.
Denn besonders Haushalte mit geringen Einkommen brauchen eine deutliche finanzielle Unterstützung, um in der Energiekrise ihre hohen Strom- und Gasrechnungen zu begleichen.
"
Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mieterbundes NRW: "Das neue Wohngeld plus kann für viele Mieterinnen und Mietern eine Entlastung in der aktuellen Krise sein.

"Tierschützerinnen und Tierschützer sind Vorbilder für unsere Gesellschaft.
Sie investieren viel Zeit und Geld für Tiere in Not.
Gerade durch aktuelle Herausforderungen wie die Energiekrise, die Corona-Pandemie oder die Situation in der Ukraine ist es wichtig, dass wir das freiwillige Engagement weiter unterstützen.
Ich hoffe, dass der Einsatz der Tierschützerinnen und Tierschützer noch mehr Menschen motiviert, sich für die gute Sache einzubringen.
" An die Preisträger gerichtet sagte die Ministerin: "Ihre Arbeit stärkt den Tierschutz und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Landesregierung fährt auf Sicht.
Das wurde im gesamten Verfahren der Haushaltsaufstellung 2023 immer wieder betont.
Mit den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs und der Energiekrise für Nordrhein-Westfalen, die auch in den Prognosen renommierter Wirtschaftsforschungs-Institute nunmehr zum Ausdruck kommen, hat sich eine neue Situation ergeben, die ein schnelles Handeln der Landesregierung erfordert.
"
Aufgrund dieser Gesamtentwicklung geht die Landesregierung von einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Haushaltsverfassungsrechts aus und schlägt daher dem Landtag die Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung" vor.

Mit Kabinettsbeschluss vom 28. Februar 2023 wurden folgende Hilfspakete für die Einrichtungen und die Studierendenwerke geschnürt.
Kultureinrichtungen
Besonders unsere Kultureinrichtungen sind von den Auswirkungen der durch den russischen Angriffskrieg verursachten Energiekrise betroffen.
Die Mehrkosten für gestiegene Energiepreise können weder von den Einrichtungen selbst, noch aus dem Kulturhaushalt bezahlt werden.
Deswegen hat der Bund den "Kulturfonds Energie" aufgelegt.

Wie alle Bereiche der Gesellschaft wollen und müssen dazu auch die Hochschulen einen spürbaren Beitrag leisten und Energie einsparen.
Gegenüber dem Wissenschaftsministerium haben sich die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen freiwillig dazu verpflichtet, in diesem Winter ihren Gasverbrauch um mindestens 20 Prozent zu reduzieren.
"Die Energiekrise stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen - auch die Hochschulen.
Es ist unser klares Ziel, dass die Hochschulen geöffnet bleiben können und das Wintersemester in Präsenz stattfinden kann.
Hochschulen sind Orte der Begegnung, des persönlichen Austauschs und des gemeinsamen Lernens.

Wir gehen heute 500 wichtige Meter in Richtung Klimaneutralität: Das Projekt kann zur Blaupause für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und die Weiterentwicklung der Energieinfrastruktur auf dem Weg Nordrhein-Westfalens hin zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas werden.
"
Katherina Reiche, Vorstandsvorsitzende Westenergie: "Die Energiekrise hat die Dringlichkeit der Defossilisierung und Diversifizierung einmal mehr verstärkt.
Wasserstoff ist dabei keine Option.
Wasserstoff ist ein Muss.

Ministerin Neubaur: Nur wer offen ist für Veränderung, kann unternehmerisch bestehen und damit den Wohlstand sichern
9. Mai 2023 PHB Neubaur, Mona - neutraler Blick, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Klimakrise, Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, gestörte Lieferketten - die Zeiten sind fordernd und die Energie- und Kostenkrise belastet Menschen und Unternehmen im ganzen Land.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Klimakrise, Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, gestörte Lieferketten - die Zeiten sind fordernd und die Energie- und Kostenkrise belastet Menschen und Unternehmen im ganzen Land.

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 25. Oktober 2022, in Brüssel den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 beschlossen.
Der Etat mit einem Volumen von 93,4 Milliarden Euro ist ein Haushalt in Zeiten von Krisen und großen Herausforderungen.
Er ist durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die daraus resultierende Energiekrise mit stark steigenden Energiekosten, die hohe Inflation und steigende Zinssätze sowie die noch nicht vollständig überwundene Corona-Pandemie geprägt.
Auch die Auswirkungen des Entlastungspakets III des Bundes auf den Haushalt wie auch die Ergebnisse der Steuerschätzung sind noch immer unklar.
Der Haushaltsplanentwurf 2023 wird ohne neue Kredite aufgestellt.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Mit unserem Etatentwurf setzen wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes.
Wir stellen unter Beweis, dass man auch unter schwierigen Rahmenbedingungen politisch gestalten und gleichzeitig keine neuen Schulden machen kann.
Gleichwohl stellt die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energie- und Konjunkturkrise unser Land weiterhin vor große Herausforderungen.
Hohe Inflationsraten, stark gestiegene Zinsen und eine allgemein schwache konjunkturelle Grunddynamik belasten die öffentlichen Haushalte erheblich.
Neben diesen schwierigen konjunkturellen Rahmenbedingungen kommt es infolge der von der Bundesregierung im Jahr 2022 initiierten Entlastungsmaßnahmen zu dauerhaft wirkenden Haushaltsbelastungen.

Im Nachgang der Kabinettsitzung am Dienstag, 20. September 2022, informieren Ministerpräsident Hendrik Wüst, die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und Finanzminister Marcus Opdendrenk in einer Kabinettpressekonferenz über den Nachtragshaushalt des Landes und die politischen Schwerpunkte.
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"Der Nachtragshaushalt 2022 steht unter den Vorzeichen des Ukraine-Kriegs, der aktuellen Energiekrise und der rapide steigenden Inflation.
Auch wie die Pandemie sich entwickelt, ist noch ungewiss.
Die sich hieraus ergebenden Folgen bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Handlungsspielräume der Landesregierung", stellt Minister Dr. Optendrenk klar.

Ab 2023 stehen dazu rund 200 Millionen Euro von Land und EU aus der Förderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE-Programm NRW) zur Verfügung.
Ministerin Mona Neubaur: "Klimaschutz wird vor Ort gemacht.
Die Kommunen tragen einen großen Teil dazu bei, die Herausforderungen der Energiekrise und des Klimawandels zu meistern.
Deshalb ist es wichtig, dass wir an ihrer Seite stehen und sie mit allen Kräften unterstützen.
Nur so können wir unsere ambitionierten Ziele erreichen und Nordrhein-Westfalen schnell klimaneutral und unabhängig von fossilen Rohstoffen machen.

Die Unternehmen der Kritischen Infrastruktur garantieren das gute Zusammenleben in einer offenen, freiheitlichen demokratischen Gesellschaft.
Ihre Funktionsfähigkeit und ihre Widerstandfähigkeit sind daher von elementarer Bedeutung.
Durch den Krieg in der Ukraine ergeben sich neue Herausforderungen und die Energiekrise verschärft sich.
"Die Menschen sorgen sich, sie gehen vermehrt auf die Straße.
Unsere Aufgabe ist es, diese Sorgen ernst zu nehmen und alles zu tun, um die Kritische Infrastruktur unseres Landes bestmöglich vor Angriffen zu schützen.

67,3 Millionen Euro sollen in die Unterstützung der Beratungs- und Unterstützungsinfrastruktur fließen und mit 61,3 Millionen Euro sollen Lücken in den Bundesprogrammen geschlossen und Energiekostenhilfen bereitgestellt werden.
Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um Maßnahmen einerseits zur Bewältigung der Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung sowie andererseits zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge zu finanzieren.
Beispielsweise sollen die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen abgefedert, die Resilienz gegen die Auswirkungen der Krisensituation gestärkt oder Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und -erzeugung unterstützt werden, die kurzfristig den Verbrauch fossiler Energien senken.
Ferner sollen die Hilfsprogramme bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen bzw. mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.
Ein erstes Maßnahmenpaket in Höhe von 1,6 Milliarden Euro hatte die Landesregierung bereits im Dezember 2022 auf den Weg gebracht.

"Deshalb gilt es, nun besonnen und entschlossen zu handeln.
Krise braucht Klarheit und Sicherheit für die Menschen.
Dieser Notsituation kann nur mit sofort und umfassend wirkenden Investitions- und Hilfsprogrammen begegnet werden, um Rezession und Energiekrise zu bekämpfen, die Realwirtschaft zu stabilisieren und langfristige und bleibende volkswirtschaftliche und soziale Schäden zu vermeiden", so Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
Die Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage erfasse dabei nicht nur unmittelbare Auswirkungen der außergewöhnlichen Notsituation auf die Finanzlage, es sind insbesondere auch diejenigen Finanzbedarfe einzubeziehen, die zur Beseitigung der aus einer Notsituation resultierenden Schäden und etwaigen vorbeugenden Maßnahmen entstehen.
"Dabei werden die Hilfsprogramme einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen aber darüber hinausgehen.

Zudem erbringen sie regelmäßig noch andere Leistungen der Daseinsvorsorge wie den öffentlichen Nahverkehr oder die Finanzierung vieler weiterer kommunaler Leistungen.
"Für die Versorgungssicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger brauchen wir stabile kommunale Energieversorger.
In der aktuellen Energiekrise müssen wir daher unsere Stadtwerke bei der Stärkung ihrer finanziellen Basis unterstützen.
Mit dem Start des neuen Liquiditätsprogramm setzt die Landesregierung genau hier ein starkes Zeichen: Wir stellen sicher, dass die Stadtwerke auch künftig Zugang zu ausreichenden Finanzmitteln haben.
Mit einer Landesgarantie im Volumen von 5 Milliarden Euro sichern wir Kredite an die Kommunen zugunsten der Stadtwerke.

Sie wird Hemmnisse beim Windenergieausbau identifizieren und Empfehlungen für Maßnahmen vorlegen.
Die Task Force ist Teil der Ausbauoffensive Windenergie der Landesregierung, mit ihrer Einrichtung wird eine wichtige Maßnahme aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Wirtschafts-, Klimaschutz- und Energieministerin Mona Neubaur: "Die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise können wir nur durch den massiven Ausbau der Erneuerbaren und insbesondere der Windenergie nachhaltig überwinden.
Deshalb ist es so wichtig, dass in Nordrhein-Westfalen jetzt der Wind in Richtung Ermöglichung weht.
Ich freue mich, dass die ressortübergreifende Task Force nun ihre Arbeit aufnimmt und gemeinsam Vorschläge zur Ausbaubeschleunigung entwickelt und schnell in die Tat umsetzt.

Energiesparen ist das Gebot der Stunde.
Deshalb wollen Landesregierung und Handwerk die Verbraucherinnen und Verbraucher motivieren, mehr Energie und besonders Gas zu sparen und auf effiziente und ressourcenschonende Lösungen zu setzen.
Als Ergebnis eines Runden Tisches im Wirtschafts- und Energieministerium unterzeichneten Ministerin Mona Neubaur, Arbeitsstaatssekretär Matthias Heidmeier und die Präsidenten der Spitzenorganisationen des nordrhein-westfälischen Handwerks sowie der energie- und klimatechnischen Handwerke eine Erklärung mit gemeinsamen Schritten in der aktuellen Energiekrise.
Eine Informationsoffensive, praktische Tipps und niedrigschwellige Angebote sollen Bürgerinnen und Bürgern Hilfestellung geben und mit kreativen Sparideen zum Mitmachen bewegen.
Mit einer Fachkräfteoffensive wollen Land und Handwerk darüber hinaus qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen, damit die Umstellung auf Erneuerbare Energien im Gebäudesektor schneller vorankommt.

Neben der Förderung von Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden oder auch von ganzen klimagerechten Quartieren setzt das Land daher vor allem in ihrer öffentlichen Wohnungsbauförderung verstärkt darauf, die Energieeffizienz in Bestandsgebäuden zu erhöhen und den CO2-Ausstoß beim Neubau zu reduzieren.
Verbraucherinnen und Verbraucher stärken
Die Landesregierung unterstützt Verbraucherinnen und Verbraucher dabei, die Folgen der Energiekrise zu bewältigen und den Weg zur Klimaneutralität mitzugehen.
Konkret wird die Landesregierung über die Verbraucherzentrale Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen, ihre Energiekosten zu senken, zum Beispiel mittels Beratungen in Online-Seminaren und über weitere niedrigschwellige Kommunikationsformate in Präsenz vor Ort.
Umbau der Wirtschaft beschleunigen Viele Unternehmen müssen ihre Geschäftsmodelle klimaneutral und kreislauforientiert ausrichten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Bewilligungsbehörden sind die Kreise und kreisfreien Städte.
Die zehn Millionen Euro zur Förderung von Mieterstrom-Modellen im Wohnungsbau werden aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation zur Verfügung gestellt.
Mit dem Zuschuss soll eine Unterstützung zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Energiekrise geleistet werden, die zu einer mittelbaren finanziellen Entlastung von Haushalten im geförderten Wohnungsbau beitragen soll und besondere Härten bei der Stromversorgung ausgleicht.
Das Programm zielt darauf ab, dass öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Wohnungsmarktakteure einen Anreiz erhalten.
Hintergrund:

Am 27. Oktober 2021 wurde Hendrik Wüst vom Landtag Nordrhein-Westfalen zum Ministerpräsidenten gewählt.
In den 365 Tagen ist viel passiert.
Vor allem die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Energiekrise haben den Ministerpräsidenten intensiv beschäftigt.
Darüber hinaus war er an unzähligen Orten im ganzen Land unterwegs, hat Menschen in Unternehmen, Organisationen und wissenschaftliche Einrichtungen getroffen, Schulen und Krankenhäuser, Kultureinrichtungen und Sportstadien besucht.
Zu den Menschen, die Ministerpräsident Hendrik Wüst kennengelernt hat, gehören auch die Kinder der Grundschule Sonnenstraße in Düsseldorf.

"
Am Mittwochnachmittag kommt der Ministerpräsident mit dem Minister für Finanzen, Industrielle Souveränität und Digitales, Bruno Le Maire, zu einem politischen Gespräch zusammen.
Dabei geht es um die aktuellen Folgen und Herausforderungen im Zuge der Energiekrise.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die deutsch-französische Freundschaft ist der Motor für Europa und sie muss auch der Motor zur Lösung der aktuellen Energiekrise ein.
Deshalb müssen sich die europäischen Staaten eng abstimmen, um Versorgungssicherheit für die Menschen zu garantieren.

Für die großartige humanitäre Hilfe, die Sie natürlich vor allem als Mensch und Mediziner, aber auch als Bürger Nordrhein-Westfalens leisten, danke ich Ihnen mit großem Respekt mit dem Verdienstorden unseres Landes.
Sylvia Löhrmann aus Solingen
Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine, Energiekrise, Inflation, Klimawandel - über all diesen "Brennpunkt"-Themen treten manche Erfolgsgeschichten in den Hintergrund.
Leider.
Denn es sind ja zum Glück nicht nur aktuelle Herausforderungen, die unsere Zeit und unsere Gesellschaft prägen.

Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon: "Flandern und Nordrhein-Westfalen machen aus der Not eine Tugend.
Unsere Regierungen nutzen diese globale Krise, um gemeinsam die Energiesicherheit und -unabhängigkeit unserer Wirtschaften und damit den Wohlstand unserer Bürger dauerhaft zu verankern.
Diese Energiekrise ist keine Eintagsfliege und verdient zukunftsorientierte, nachhaltige Lösungen.
Nordrhein-Westfalen und Flandern haben alle Trümpfe in der Hand, und wir bündeln jetzt unsere Kräfte.
Wir zeigen, dass starke Regionen in Europa entscheidend sind, um die europäische Politik effizient und praxisnah zu gestalten und umzusetzen.

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NRW-Konjunkturbericht des RWI Leibniz-Instituts vorgelegt
Ministerin Neubaur: Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen trotzt Energiekrise - Einbruch vermieden, Beschäftigung wächst
15. März 2023 PHB Neubaur, Mona - lächelnd, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Konjunkturaussichten für Nordrhein-Westfalen hellen sich auf.

Ministerin Neubaur: Nordrhein-westfälische Wirtschaft kämpft sich aus der Rezession - hohe Energiepreise und Fachkräftemangel bremsen Erholung
2. Juni 2023 PHB Neubaur, Mona - neutral, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Der Weg aus der Energiekrise bleibt steinig.
Der dramatische Anstieg der Energiekosten hat die Wirtschaft in Bund und Land zum Jahreswechsel 2022/23 in die Rezession rutschen lassen.
In den nächsten Monaten wird sich die Konjunktur nach einer aktuellen Prognose der RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung nur langsam erholen.

Wir arbeiten konsequent daran, die finanzielle und haushalterische Situation des Landes kontinuierlich zu verbessern.
"
Nordrhein-Westfalen befindet sich mit seiner Haushaltspolitik während Pandemie, Energiekrise und Inflation auch aus Sicht von Standard & Poor's auf dem richtigen Weg.
"Vor dem Hintergrund der großen wirtschaftlichen Unsicherheit und der erheblichen Haushaltsbelastungen infolge der aktuellen Krisen ist diese Analyse unabhängiger Experten eine wichtige Bestätigung", so Minister Dr. Optendrenk.
"Sie zeigt, dass unsere Hilfen und Unterstützungsprogramme wirken.

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Sportangebote in Energiekrise nicht vergessen
Sportangebote sollen auch im Fall einer Energiekrise aufrechterhalten werden, Sportstättenbetreiber von energiekostenbezogenen Hilfsprogrammen profitieren: Das hat die Sportministerkonferenz auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hessen im Rahmen eine

In den nächsten 24 Monaten errichten wir dafür hunderte weitere neue Standorte in NRW oder verbessern bestehende Standorte mit modernerer Technologie und höheren Datenraten.
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Valentina Daiber, Mitglied des Vorstands der Telefónica Deutschland Holding AG: "Wie überall in Deutschland haben wir auch in NRW unser o2 Netz trotz Corona, Energiekrise und Inflation weiter stark ausbauen können.
Inzwischen erreichen wir hier mit 5G nahezu die gesamte Bevölkerung.
Dieses Ergebnis resultiert unter anderem aus der großen politischen Unterstützung, die wir über die Task Force erhalten haben.

Die jetzt bereitgestellten Landesmittel in Höhe von sieben Millionen Euro jährlich bis 2024 stehen im Rahmen der institutionellen Förderung der Verbraucherzentrale NRW speziell für die Arbeit zu Energiethemen zusätzlich zur Verfügung.
Wolfgang Schuldzinski, Vorstand Verbraucherzentrale NRW: "Wir danken der Landesregierung für ihre Unterstützung und freuen uns, dass wir die Arbeit zu Themen wie Energiesparen, Energieeffizienz oder auch die Einordung der ständig angepassten gesetzlichen Regelungen wie der Strom- und Gaspreisbremse nun intensiv fortsetzen und sogar ausbauen können."
Ein Ende der Energiekrise und der unterschiedlichen Problemlagen von Verbraucherinnen und Verbrauchern und damit der Vielzahl an Ratsuchenden scheint nicht in Sicht.
Hohe Energiekosten werden im neuen Jahr auch bei vielen Mieterinnen und Mietern in Form von drastisch gestiegenen Nebenkostenabrechnungen ankommen.
"Weitere Menschen werden dadurch an ihre finanziellen Grenzen stoßen", befürchtet Schuldzinski.

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Verkehrsministerium unterstützt den ÖPNV bei der Bewältigung der Energiekrise
Das Land stellt 200 Millionen Euro zur Unterstützung des von der Energiekrise massiv betroffenen ÖPNV bereit.

Um gut durch den Herbst und eine neue Infektionswelle zu kommen, ist nun unser aller Wachsamkeit und entschiedenes Handeln gefordert.
Wir als Landesregierung treffen angesichts dieser multiplen Krisen jetzt Vorsorge, um den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern in Nordrhein-Westfalen Planungssicherheit zu geben.
Das gilt bei der Energiekrise genauso wie im Umgang mit der Corona-Pandemie.
"
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Trotz hoher Infektionszahlen ist die Lage auf unseren Intensivstationen derzeit beherrschbar.

Darüber hinaus braucht es zügig einen unkomplizierten Industriestrompreis, der unserer energieintensiven Industrie Planungssicherheit gibt und den Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in ihre Werke in Deutschland bietet.
"
Ralf Stoffels, Präsident IHK NRW: "Die Konjunkturprognosen für Nordrhein-Westfalen zeigen, dass die Energiekrise große Teile unserer Industrie fest im Griff hält.
Mit dem wachsenden internationalen Wettbewerb steigt bei vielen Unternehmen die Verunsicherung, wie es am Standort weitergeht.
Die hohen Energiepreise belasten die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen ebenso wie die Breite des industriellen Mittelstands.

"
Die Deutsche Polnische Regierungskommission und ihre Ausschüsse diskutieren im Rahmen der Sitzungen aktuelle deutsch-polnischen Themen und erarbeiten Lösungsvorschläge und Konzepte, um die deutsch-polnische Kooperation auf allen Ebenen fortzuentwickeln.
Themen der diesjährigen Ausschusssitzung sind unter anderem die Zusammenarbeit von Feuerwehr und Rettungswesen im deutsch-polnischen Verflechtungsraum, die grenzüberschreitende Krisenkommunikation, die regionalen Folgen der Energiekrise in beiden Ländern sowie die gemeinsame Unterstützung der Ukraine.
"Polen hat im Einsatz für die Ukraine kommunikative Klarheit, politische Leadership und tatkräftige Mitmenschlichkeit gezeigt.
Diese Solidarität darf im aktuellen Disput zwischen Warschau und Kiew nicht in Zweifel gezogen werden", so Minister Liminski weiter.

4. November 2023 Solardach Foto: iStock.
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Die Auswirkungen der Energiekrise im vergangenen Jahr und die praktischen Folgen des Gebäude-Energie-Gesetzes beschäftigen Verbraucherinnen und Verbraucher.
Hier setzt die neue Informationsreihe "energiefit - Auf dem Land" der Verbraucherzentrale NRW an.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Haushaltsverbesserungen ergaben sich unter anderem bei den Zinsen in Höhe von 70 Mio. Euro.
Aufgrund einer aktualisierten Planung des Mittelabflusses werden die Ausgaben zur Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 in Höhe von 150 Mio. Euro bei Beibehaltung des Gesamtförderrahmens von rd. 2,5 Mrd. Euro von 2024 in das Jahr 2025 verschoben.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energie- und Konjunkturkrise ist noch nicht überwunden.
Solide öffentliche Finanzen sind und bleiben das Fundament staatlicher Handlungsfähigkeit.
Darum orientieren wir uns an den Prinzipien einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik: Wir nutzen die Gestaltungsspielräume im Haushalt und schaffen, wo es geht, neue.

In Soest werden Klimadaten erhoben, um so die Bevölkerung zum Beispiel frühzeitig vor Hitze warnen zu können.
Die Landesressorts werden nun gemeinsam daran arbeiten, Menschen aus verschiedensten Bereichen zusammenzubringen, die beim Ausprobieren guter Ideen voneinander lernen und voneinander profitieren und damit Macherinnen und Macher verknüpfen.
Durch das große Potential, das Nordrhein-Westfalen mit einer exzellenten Hochschul- und Forschungslandschaft, dem Strukturwandelprozess im Rheinischen Revier, den Digi-Hubs und vielen weiteren Institutionen mitbringt, ist dieses gemeinsame Vorgehen bestens geeignet, effektive Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit, wie den Klimawandel, die Energiekrise, die Mobilitätswende und die Lebensmittelversorgung zu finden, auszuprobieren und auszurollen.
Hier finden Sie die Karte der Reallabore in NRW: https://www.digi-sandbox.nrw/
Land Nordrhein-Westfalen

Darum ging es bei der jüngsten Sitzung des Mittelstandsbeirats mit Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur und Bau- und Digitalministerin Ina Scharrenbach.
Der Mittelstandsbeirat der Landesregierung hat sich für die kommenden Jahre auf eine gemeinsame Agenda verständigt, die Lösungswege für zentrale Herausforderungen finden und umsetzen will.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Wir müssen Herausforderungen als Chancen sehen: Die durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise fordert mittelständische Unternehmen nach wie vor und bremst die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.
Wir brauchen die besten Ideen, um Lösungen für die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln - und diese zügig umsetzen.
Die Digitalisierung ist ein wichtiger Teil dieser Lösung, denn sie lässt uns schneller werden - bei der Planung, bei der Genehmigung oder in internen Unternehmensabläufen.

Finanzen
In guter Tradition ruft Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk für den Endspurt des Jahres 2023 einen Weihnachtsfrieden in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens aus: Er hat die Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.
"Die vergangenen Jahre waren für alle Menschen in unserem Land eine große Belastung - erst die Corona-Pandemie, dann mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Krieg in unserer europäischen Nachbarschaft, Energiekrise, Inflation und nunmehr der Hamas-Terror gegen Israel, gefolgt von antisemitischen Hass-Ausbrüchen auch bei uns.
Als öffentliche Verwaltung stehen wir in einer Zeit der Unwägbarkeiten an der Seite der Bürgerinnen und Bürger", sagt Minister Dr. Optendrenk. "
Was in unserer Macht steht, um den Menschen in Nordrhein-Westfalen ein unbeschwertes, friedvolles Weihnachtsfest im Kreis ihrer Lieben zu ermöglichen, tun wir.

So erreichen wir die Herzen junger Menschen.
So hat Antisemitismus keine Chance.
Der Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten, die Energiekrise, Inflation und Rezession, der Klimawandel, Flucht und Migration.
Die Zeiten sind herausfordernd.
Umso wichtiger ist: Deutschland muss raus aus dem Krisenmodus.

Die Landesregierung hat den Tafeln erstmalig für den Winter 2022/2023 rund 1,3 Millionen Euro zum Ausgleich steigender Energie- und Lebensmittelpreise zur Unterstützung zur Verfügung gestellt und zudem den Landesverband 2022 mit 100.000 Euro unterstützt.
Zur Sicherung der wichtigen Struktur erhielt der Landesverband 2023 für den Betrieb regionaler Tafel-Logistik-Zentren rund 260.000 Euro aus Haushaltsmitteln des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Zudem konnten die Tafeln im Vorjahr von den rund 150 Millionen Euro profitieren, die das Land den Kommunen zur Sicherung der sozialen Infrastruktur in der besonderen Situation der Energie- und Inflationskrise zur Verfügung gestellt hatte.

Ministerpräsident Hendrik Wüst und Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hießen sie persönlich im Dienst willkommen.
Und: Mit Roman Weidenfeller war auch ein hochkarätiger ehemaliger Profifußballer des BVB als Gastgeber des Events anwesend.
"Corona-Pandemie, Energiekrise, Inflation - die vergangenen Jahre haben uns vor Augen geführt, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat für die gesellschaftliche Stabilität ist.
Und ein handlungsfähiger Staat braucht einen starken öffentlichen Dienst", so Ministerpräsident Hendrik Wüst. "
Die Beschäftigten der Finanzverwaltung arbeiten meist im Hintergrund, aber umso wichtiger sind sie.

Hintergrund
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt die wertvolle Arbeit der nordrhein-westfälischen Studierendenwerke im Haushaltsjahr 2025 finanziell mit dem Allgemeinen Landeszuschuss in Höhe von rund 46 Millionen Euro und Investitionszuschüssen in Höhe von rund 4 Millionen Euro.
In Krisenzeiten der Corona-Pandemie oder der Energiekrise konnte das Land die Studierendenwerke mit zusätzlichen Finanzmitteln unterstützen.

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Solide Finanzen trotz Krisen
Den Haushalt des Jahres 2023 hat das Land unter schwierigen Bedingungen - geprägt durch den Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, hohe Inflation und steigende Zinsen - mit einem Volumen von 103,2 Milliarden Euro ohne neue Kredite für den Kernhaushalt abgeschlossen.
Bereits damals galt: In Krisenzeiten Prioritäten setzen und dennoch Zukunft gestalten.
Bildung, Klimaschutz, Innere Sicherheit sowie Digitalisierung und Infrastruktur bildeten die Schwerpunkte.

Das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert für die nordrhein-westfälische Wirtschaft in diesem Jahr ein Wachstum von 0,5 Prozent, ähnlich wie für Deutschland insgesamt (0,6 Prozent).
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Der Iran-Konflikt ist die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren und er trifft ein Europa, das seine Lektion aus der Abhängigkeit von russischem Gas noch nicht vollständig gezogen hat.
Nordrhein-Westfalen zieht sie.
Das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert für die nordrhein-westfälische Wirtschaft in diesem Jahr ein Wachstum von 0,5 Prozent, ähnlich wie für Deutschland insgesamt (0,6 Prozent).

Nordrhein-Westfalen hat einen hohen Anteil an energieintensiven Betrieben, insbesondere aus der Metall- und Chemieindustrie, weshalb die Wirtschaft in besonderen Maße von der Energiekrise betroffen ist.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Nordrhein-Westfalen hat einen hohen Anteil an energieintensiven Betrieben, insbesondere aus der Metall- und Chemieindustrie, weshalb die Wirtschaft in besonderen Maße von der Energiekrise betroffen ist.

Durch eine Energie- und Flüchtlingskrise, durch Destabilisierung unserer Gesellschaft, durch Desinformation und Angriffe auf unsere Infrastruktur.

Insbesondere die Covid19-Pandemie und die derzeitige Energiekrise haben die Sportvereine und -verbände hart getroffen, sodass sich der Sport durch die zusätzlichen Mittel weiter zukunftsfähig aufstellen kann.

Eine dringliche Aufgabe wird zunächst jedoch sein, Einschränkungen des Sportbetriebes in einer Energiekrise oder einer Verschärfung der pandemischen Lage durch angemessene Lösungen soweit wie möglich zu vermeiden.

Er ist geprägt durch die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die hierdurch ausgelöste Energie- und Konjunkturkrise, die Transformation des Landes hin zur Klimaneutralität sowie steigende Zinsen und die hohe Inflation.

Dazu gehört zum Beispiel die Anschaffung von Notstromaggregaten und weiteren Geräten, die eine unterbrechungsfreie Stromversorgung gewährleisten.
Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" von bis zu fünf Milliarden Euro werden ab Januar 2023 zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie die Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung weiter abzufedern.
Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.