Wir erleben aktuell einen großen Umbruch in Deutschland und Bayern.
Was wir heute energiepolitisch entscheiden, wird uns die kommenden Jahrzehnte begleiten.
Die Energieminister der Länder arbeiten sehr konstruktiv zusammen, obwohl die Situation überall eine etwas andere ist, was auch bei Entschädigungen berücksichtigt werden muss.
Wir dürfen nicht vergessen: Die Energiewende wird dezentral gemacht, auf dem Land, in den Städten und Gemeinden.
Um Mobilität und Versorgungssicherheit klimakorrekt gewährleisten zu können, brauchen wir auch Wasserstoff.

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Treffen der Energieminister der Länder in Hannover
Minister Pinkwart: Zur Sicherung der Energieversorgung muss die Bundesregierung den Stresstest vorziehen und das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz modernisieren
24. Mai 2019 PHB Umweltwirtschaft Energie Foto: iStock.com / Petmal

Dabei steht viel auf dem Spiel: Die sichere Versorgung dieser Unternehmen zu international wettbewerbsfähigen Preisen entscheidet über die Zukunft von bundesweit mehr als 800.000 Arbeitsplätzen, ein Drittel davon in Nordrhein-Westfalen.
"
Albrecht Gerber, Wirtschafts- und Energieminister des Landes Brandenburg: "Mit einem vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung ist niemandem gedient - auch dem Klima nicht.
Flexible konventionelle Kraftwerke gewährleisten, dass die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleibt.
Sie werden noch so lange gebraucht, bis die erneuerbaren Energien diese Aufgabe vollständig übernehmen können.

* Foto: Land NRW / Marcel Kusch
Politische Gespräche mit Klima- und Energieminister Rob Jetten
Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft den niederländischen Klima- und Energieminister Rob Jetten zu einem Gespräch u.a. über die Verwirklichung des Delta-Korridors - eine Pipeline zwischen dem Hafen Rotterdam und Nordrhein-Westfalen, um grünen Wasserstoff von Spanien bis nach Nordwesteuropa zu bringen.
Download (13 MB) Politische Gespräche mit Klima- und Energieminister Rob Jetten
* Foto: Land NRW / Marcel Kusch
Politische Gespräche mit Klima- und Energieminister Rob Jetten

Diese Initiative ist ein Baustein im generellen Vorhaben, bis zum Jahr 2030 die CO-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent zu senken und als Landesverwaltung bis 2030 sogar klimaneutral zu werden.
Diese ehrgeizigen Ziele setzt sich die Landesregierung mit der Neufassung des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes.
In diesem Zusammenhang sieht der Haushaltsplanentwurf 2022 für die kommenden fünf Jahre im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Sanierung von Landesliegenschaften vor.
Die verbindliche Vorgabe von Effizienzstandards für Bestandsgebäude und Neubauten beschleunigt den Umstieg auf eine klimaneutrale Landesverwaltung dabei erheblich.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart zeigt sich erfreut über die zügige Umsetzung der Beschlüsse: "Mit der Verbesserung der energetischen Standards sowie der Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien in unseren Immobilien zeigen wir:
Auch die Landesverwaltung kann Klimaschutz.

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Landesregierung legt Energieversorgungsstrategie für Nordrhein-Westfalen vor
Minister Pinkwart: Wir reduzieren die CO2-Emissionen im Energiesektor bis 2030 um bis zu 70 Prozent und bleiben das Land für sichere und bezahlbare Energie
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat heute dem Landtag die Energieversorgungsstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen vorgelegt.

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag, 5. April 2022, den Bericht zum Pilot-Klimaschutzaudit beschlossen.
Mit dem im Klimaschutzgesetz verankerten Audit überprüft das Land seine Klimaschutzmaßnahmen auf Wirksamkeit und Effizienz.
Außerdem gibt es Hinweise zur Weiterentwicklung von Maßnahmen in den besonders klimarelevanten Sektoren Energie, Industrie und Wirtschaft, Mobilität und Verkehr, Gebäude und Wohnen sowie Land- und Forstwirtschaft.
Das Ende 2021 und Anfang 2022 durchgeführte Pilotaudit startet den ersten Auditzyklus mit der Analyse der bestehenden Klimaschutzmaßnahmen der Landesregierung.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Das Ziel ist klar: Bis 2045 wollen wir klimaneutral sein.
Als Energie- und Industrieland erfordert der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft gewaltige Anstrengungen.

Damit setzt sich die Landesregierung noch ambitioniertere Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren und untermauert diese mit konkreten Maßnahmen und Initiativen.
Wie können wir noch schneller aus der Kohleverstromung aussteigen und gleichzeitig eine wettbewerbsfähige, klimafreundliche Energieversorgung im Industrieland Nordrhein-Westfalen sichern?
Antworten gibt die Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie, die Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart heute, 16. Dezember 2021, dem Landtag vorgestellt hat.
Damit setzt sich die Landesregierung noch ambitioniertere Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren und untermauert diese mit konkreten Maßnahmen und Initiativen.
Minister Pinkwart: "Seit Veröffentlichung der Energieversorgungsstrategie NRW vor zwei Jahren haben wir in Nordrhein-Westfalen schon viel erreicht und umgesetzt: Wir gehen beim Kohleausstieg voran, haben den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft eingeleitet und belegen beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Ländervergleich vordere Plätze.
Um die auf Bundes- und Landesebene angehobenen Klimaschutzziele zu erreichen, beschleunigen wir nun mit konkreten Maßnahmen den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik und treiben den Umbau zum klimaneutralen Energiesystem der Zukunft voran.

Mit dem Beschluss des Landeskabinetts zum Ausbau der Photovoltaik auf landeseigenen Liegenschaften hat die Landesregierung eine weitere Grundlage geschaffen, das Ziel der klimaneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 zu erreichen.
Mit der heute von Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, auf dem Finanzamt Wuppertal-Barmen eingeweihten Anlage wird der Photovoltaik-Ausbau weiter beschleunigt.
Minister Pinkwart: "Der Ausbau der erneuerbaren Energien auf landeseigenen Gebäuden nimmt Fahrt auf: Alleine dieses und nächstes Jahr plant das Land einen jährlichen Zuwachs bei Photovoltaik-Anlagen um mindestens 2.000 Kilowatt-Peak.
Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur klimaneutralen Landesverwaltung.
Minister Lienenkämper: "Die hochmoderne Wuppertaler Anlage zeigt, was auf den Dächern der landeseigenen Immobilien mittlerweile möglich ist.
Wir werden das Potenzial regenerativer Energiequellen künftig mit zahlreichen weiteren Anlagen gezielt nutzen, denn die Installation solcher Photovoltaikeinrichtungen dient auch ökonomischen Zielen, da sie die Energiekosten unseres Landes reduzieren werden.

Um CO-Emissionen zu reduzieren und die Luftqualität in Hafengebieten und entlang von Flüssen und Kanälen zu verbessern, fördert die Landesregierung gemeinsam mit dem Bund die Errichtung umweltfreundlicher Landstromanlagen, die ankernde Schiffe mit regenerativ erzeugtem Strom versorgen, mit rund 20 Millionen Euro.
Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich mit etwa neun Millionen Euro, der Bund steuert rund elf Millionen Euro bei.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "In Nordrhein-Westfalen findet knapp die Hälfte des Güterumschlags der Binnenschifffahrt in Deutschland statt und der Rhein ist Europas wichtigste Handelsroute sowie das bedeutendste Ziel für touristische Flussfahrten.
Mit dem Förderprogramm zur Errichtung von Landstromanlagen treibt die Landesregierung zusammen mit dem Bund den klimagerechten Wandel der Binnenschifffahrt entschieden voran.
Mit dem Förderprogramm können voraussichtlich rund 110 Landstromanlagen für Güterschiffe und etwa 40 Anlagen für gewerbliche Personenschiffe errichtet werden.
Ziel ist es, entlang des Rheins eine flächendeckende Versorgung mit Landstrom zu gewährleisten und an der Ruhr und den Kanälen ein gutes Basisnetz zu schaffen.

Die Landesregierung hat die Novelle des Windenergie-Erlasses beschlossen.
Zuvor hatte das Wirtschafts- und Energieministerium Fachbehörden, Landesbetriebe und Verbände angehört und ihre umfassenden Stellungnahmen ausgewertet.
Die Landesregierung hat die Novelle des Windenergie-Erlasses beschlossen.
Zuvor hatte das Wirtschafts- und Energieministerium Fachbehörden, Landesbetriebe und Verbände angehört und ihre umfassenden Stellungnahmen ausgewertet.
Dies trägt zur Qualität des Erlasses bei", sagte Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.

Die Initiativen, die von den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land ausgehen, brauchen wir dringend auf dem Weg zu einer modernen Industrieregion ganz im Sinne des European Green Deals.
Dafür steht unser Land und seine Menschen: Innovationsgeist, Spitzentechnologie, den Mut anzupacken.
* Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart laden zum zweiten Spitzengespräch Wasserstoff ein.

Gespräch mit S.E. Saad Sherida Al-Kaabi, Energieminister des Staates Katar und CEO von Qatar Energy Download (1 MB) Gesprächssituation
* Foto: Land NRW / Steffen Böttcher
Gespräch mit S.E. Saad Sherida Al-Kaabi, Energieminister des Staates Katar und CEO von Qatar Energy Download (2 MB) Gesprächssituation
* Foto: Land NRW / Steffen Böttcher

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Landesregierung fördert Einsatz von Wasserstoff bei der Stahlherstellung
Den Startschuss für ein vielversprechendes Projekt, das die Landesregierung in der ersten Testphase fördert, hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart nun in Duisburg gegeben.

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert das Kompetenznetzwerk, das bei der it´s OWL Clustermanagement GmbH angesiedelt wird, bis Ende 2026 mit 3,1 Millionen Euro.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Transformation zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft hat für unser Land eine enorme Bedeutung. it's OWL ist bundesweit Vorreiter für die digitale Transformation der Industrie.
Die Bezirksregierung wird diesen Prozess auch weiterhin aktiv unterstützen, um die Expertise über die Grenzen von Ostwestfalen-Lippe hinaus in das gesamte Bundesland zu tragen.

Klimaschutzminister Remmel sagte zur Eröffnung der Fachmesse: "Wir in Nordrhein-Westfalen sind gut aufgestellt und auf dem Weg, Klimaschutzland Nummer eins zu werden."
Mit dem ersten Klimaschutzplan hat das Land NRW ein klares Statement zu dem Klimaabkommen der Weltgemeinschaft in Paris abgegeben.
In seinem Klimaschutzgesetz hat sich das Land Nordrhein-Westfalen bereits 2013 selbst zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen in NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 und bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu reduzieren.
Als Industrie- und Energieland Nummer 1 hat Nordrhein-Westfalen eine besondere Verantwortung sowohl für das Erreichen der Klimaschutzziele als auch für das Gelingen der Energiewende.
Energieminister Garrelt Duin: "Dabei ist es unser Ziel, Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken und Klimaschutz als Motor für technologischen Fortschritt zu nutzen.

Heute hat der Landtag das bislang ehrgeizigste Klimaschutzgesetz eines Bundeslandes verabschiedet: Bis 2030 sollen die Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent sinken.
2045 soll das Land treibhausgasneutral wirtschaften.
Nordrhein-Westfalen übernimmt damit als erstes Bundesland die kürzlich verabschiedeten Bundesziele und stellt 100 Millionen Euro an zusätzlichen Fördermitteln bereit.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir setzen uns nicht nur ehrgeizige Klimaziele, wir handeln und machen Tempo bei der Umsetzung in Nordrhein-Westfalen.

Den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart am Donnerstag, 8. Oktober 2020, dem Landtag vorgestellt.
Damit übersetzt die Landesregierung nach intensiven Gesprächen mit den Beteiligten das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes und schafft den Rahmen für die bevorstehenden Veränderungen in den rheinischen Tagebauen.
Den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart am Donnerstag, 8. Oktober 2020, dem Landtag vorgestellt.
Damit übersetzt die Landesregierung nach intensiven Gesprächen mit den Beteiligten das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes und schafft den Rahmen für die bevorstehenden Veränderungen in den rheinischen Tagebauen.
Wirtschafts- und Energieminister Pinkwart: "In den vergangenen Monaten haben wir intensiv am Entwurf der neuen Leitentscheidung gearbeitet.
Die Landesregierung hat sich klar positioniert: Der Erhalt des Hambacher Forstes und der Ortschaft Morschenich finden sich in der Leitentscheidung ebenso wieder wie die angekündigten Verbesserungen für die Tagebauranddörfer von Garzweiler II durch größere Abstände zum Tagebaurand.

Damit die Kommunen ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz weiter ausbauen können, bietet die Landesregierung auch in den kommenden Jahren passgenaue Unterstützung an.
Dies hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart beim heutigen Kommunalkongress vor rund 450 Vertretern aus nordrhein-westfälischen Kommunen und Gemeinden betont.
Nur so können wir die nächsten Meilensteine erreichen und unser Land bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral umbauen.
Die benötigten Mittel für den Wandel nach Nordrhein-Westfalen und in die Kommunen zu bringen, ist auch Aufgabe der neuen Landesgesellschaft NRW.

Die Landeskartellbehörde hat während der Heizperiode Januar bis März 2012 die Tarife von 114 nordrhein-westfälischen Nachtstromanbietern untersucht.
Sie haben ihre Tarife im Nachgang der Untersuchung durch die Landeskartellbehörde entweder gesenkt oder werden Preiserhöhungen, wie etwa die steigende EEG-Umlage, in diesem Jahr nicht an die betroffenen Verbraucher weitergeben.
Energieminister Garrelt Duin: " Die Strompreise müssen auch für Nachtstrom vor dem Hintergrund steigender Energiepreise für alle Haushalte, auch für die finanziell schwächeren, bezahlbar bleiben."
Die Landeskartellbehörde wird die Nachtstromanbieter weiterhin überprüfen.

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Land fördert im Rahmen von IN4climate.NRW Projekt zur klimafreundlichen Stahlherstellung mit 1,6 Millionen Euro
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat den Förderbescheid für ein wegweisendes und vielversprechendes Klimaschutzvorhaben zur Reduktion von CO2-Emissionen bei der Stahlherstellung an thyssenkrupp Steel, Air Liquide und das Stahlforschungsinstitut BFI überreicht.
Das Land fördert die erste Projektphase mit 1,6 Millionen Euro.

Das zeigt eine Übersicht zum Jahresende, die Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in Düsseldorf vorlegte.
Windenergie: Nordrhein-Westfalen wird in diesem Jahr voraussichtlich erstmals Platz 1 beim Ausbau der Windenergie an Land erreichen: Zwischen Januar und Dezember 2020 wurden bisher Anlagen mit einer Leistung von 285 Megawatt in Betrieb genommen (Stand: 21.12.2020, Zahlen vorläufig).
Trotz nicht optimaler Standortvoraussetzungen und sehr dichter Besiedlung hatte Nordrhein-Westfalen als Binnenland 2019 bereits Platz 3 belegt.
Photovoltaik: Mit einem Zubau von erwartet mehr als 500 Megawatt liegt Nordrhein-Westfalen im Bundesländervergleich wie im Vorjahr noch vor dem sonnigeren Baden-Württemberg auf Platz 2. (2019: 479 Megawatt) Damit wird das Land zum fünften Mal in Folge den Zubau des Vorjahres übertreffen.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir haben uns ambitionierte Ziele in der Energieversorgungsstrategie gesetzt und treiben den Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgreich voran.

Zukunftsagentur übergibt der Landesregierung auf der Revierkonferenz das Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0
Die Zukunftsagentur hat auf der Revierkonferenz in Hürth Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart für die Landesregierung das Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 übergeben.
Die Zukunftsagentur hat auf der Revierkonferenz in Hürth Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart für die Landesregierung das Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 übergeben.

Für den Wettbewerb, den das Umweltministerium federführend koordiniert, werden im Zeitraum 2014-2020 insgesamt rund 80 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt.
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser würdigt den Wettbewerb und die Förderprojekte als wichtigen Beitrag der Zukunftsgestaltung in NRW: "Diese erfolgreichen Fördervorhaben tragen wesentlich dazu bei, die Innovationskraft unseres Landes vor Ort zu stärken.
Mit dem Leitmarktwettbewerb setzen wir auf die Kernkompetenzen unseres Landes: Die Energie- und Umweltwirtschaft in NRW ist innovativ, vielfältig und spezialisiert.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart erklärte: "Nordrhein-Westfalen spielt als gewichtiges Industrie- und Energieland eine entscheidende Rolle beim Gelingen der Energiewende.

Um die Entwicklungen im Bereich der Elektromobilität zu unterstützen, stellt das Land Nordrhein-Westfalen eine umfassende Förderung bereit.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart betonte: "Nordrhein-Westfalen hat die große Chance, zum Automotive-Land Nummer eins im beginnenden Zeitalter der Elektromobilität aufzusteigen - in der Produktion wie in der Anwendung.
Ganz gleich ob kleiner Handwerksbetrieb, großer Flottenbetreiber, Kommune oder Privatperson: Alle können das neue Angebot nutzen und unser Land zum Vorreiter einer emissionsarmen und innovativen Mobilität machen.

Wir engagieren uns auch als Land, um die sich bietenden Chancen zu ergreifen.
Deshalb werden wir das Sofortprogramm von Seiten des Landes flankieren, damit auch Projekte, die nicht schon im ersten Schritt vom Bund gefördert werden, angeschoben werden können.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sagte dazu: "Das Programm ist ein wichtiger erster Schritt zum schnellen Aufbau neuer Strukturen, um Wirtschaft und Innovation im Rheinischen Revier zu stärken.

"Sie kann nur mit einer starken und innovativen Energieforschung gelingen, die hier vor Ort die für Nordrhein-Westfalen passgenauen Lösungen entwickelt und schnell in die Anwendung bringt", so Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.
Die Landesregierung unterstützt daher die Energieforschung kräftig: Allein im Jahr 2019 wurden rund 60 Millionen Euro an Landes- und EU-Mitteln herausgegeben.
Eine Auswahl von geförderten Projekten stellte das Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen auf dem digitalen Energieforschungskongress vor.
Minister Pinkwart: "Wir stehen als deutsches Energie- und Industrieland Nummer 1 bei der Transformation des Energiesystems vor einer Mammutaufgabe.

Nordrhein-Westfalen treibt als Industrieland den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft weiter voran und unterstützt Industrieunternehmen gezielt bei ihrer Transformation.
Um vor allem in der Stahlproduktion Klimaschutzpotenziale zu heben, fördert die Landesregierung das Projekt REDERS (Reduzierte CO2-Emissionen durch Erhöhung der Recyclingquote bei der Stahlherstellung).
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart überreichte jetzt dem Projektkonsortium bestehend aus Thyssen Krupp Steel, den Hüttenwerken Krupp-Mannesmann, TSR Recycling und dem VDEh-Betriebsforschungsinstitut einen Förderbescheid in Höhe von 6,4 Millionen Euro.
Mit unserer Landesinitiative IN4climate.NRW haben wir früh den Schulterschluss mit den vielen innovativen Industrieunternehmen in unserem Land gesucht und unterstützen mit gezielten Fördermaßnahmen.

Um die Tagebauplanungen und den notwendigen Strukturwandel im Rheinischen Revier zu beschleunigen, hat die Landesregierung das Entfesselungspaket IV beschlossen.
"Um diese Jahrhundertaufgabe zu bewältigen, brauchen wir dringend schnellere, unkomplizierte und effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren", sagte Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in Düsseldorf.
"Was im Rheinischen Revier gelingt, kann dann Vorbild für alle Landesteile sein.
Landesplanungsgesetz: Mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes NRW sollen die Grundlagen zur zügigen Anpassung der Braunkohlenpläne und zur Belebung der Wirtschaft sowie zur Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier, an den Standorten im der Steinkohlekraftwerke und im ganzen Land geschaffen werden.

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Energieministerinnen und -minister der Länder beraten mit Bund über Versorgungssicherheit
Die Energieministerinnen und -minister der Länder haben sich heute mit Bundes-Staatssekretär Dr. Patrick Graichen über die Folgen des Krieges in der Ukraine auf die Energieversorgung ausgetauscht.
Im Mittelpunkt der Beratungen, an denen auch Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart teilnahm, stand die heute vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ausgerufene Frühwarnstufe im nationalen Notfallplan Gas.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass die Bundesregierung den Entscheidungsprozess für ein neues Strommarktdesign zügig vorantreibt.
In ihrer Stellungnahme dazu spricht sich die Landesregierung NRW für ein neues Strommarktgesetz aus, das Planungs- und Investitionssicherheit für die (Energie-) Wirtschaft gewährleistet.
Energieminister Garrelt Duin: "Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen mit seiner hohen Innovationskraft muss auch zukünftig erhalten bleiben.
Daher setzt sich die Landesregierung für ein neues Marktdesign ein, das eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Stromversorgung sicherstellt.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen begrüßt daher die eindeutige Entscheidung der Bundesregierung für einen Strommarkt 2.0, der durch eine Kapazitätsreserve abgesichert wird.

Wirtschafts- und Energieminister Pinkwart: "Wir sind beim Ausbau der Ladeinfrastruktur deutlich vorangekommen: Seit dem Start des Programms Emissionsarme Mobilität im Oktober 2017 bis Dezember 2019 wurden mehr als 16 Millionen Euro für den Aufbau von 9.150 Ladepunkten bewilligt.
Bei der Zahl der halb-öffentlichen und öffentlichen Ladepunkte liegt Nordrhein-Westfalen im Bundesländervergleich in der Spitzengruppe hinter Bayern und Baden-Württemberg.
Bei den Ladepunkten pro 1.000 Quadratkilometern wird Nordrhein-Westfalen nur von den Stadtstaaten übertroffen und steht an erster Stelle der Flächenländer.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat bewusst einen Schwerpunkt auf nicht-öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur gelegt, da hier zukünftig voraussichtlich 60 bis 80 Prozent aller Ladevorgänge stattfinden werden.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich ambitionierte Klimaziele gesetzt und forciert den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Schwerpunkt im Rheinischen Revier.
Die Landesregierung will zeitnah mit Stadtwerken, weiteren Energieversorgern und Kreisen einen Gigawattpakt für das Rheinische Revier schließen.
In Düsseldorf erläuterten Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und der RWE-Vorstandsvorsitzende Dr. Markus Krebber heute die Pläne.
Minister Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Industrieland und das wollen wir bleiben.
Deshalb bin ich dankbar, dass RWE bis 2030 in großem Stil in unserem Land und insbesondere im Rheinischen Revier in den Ausbau der Erneuerbaren Energien investieren will.

Sinkende Emissionen, steigende Zahlen bei Förderprogrammen, neue Rahmenbedingungen durch EU, Bund und Land: Im Bereich Klimaschutz hat sich in den vergangenen Monaten viel in Nordrhein-Westfalen bewegt.
Innovations- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Politik, Wirtschaft und Gesellschaft arbeiten gemeinsam daran, die Anstrengungen für den Klimaschutz zu beschleunigen.
Als erstes Bundesland haben wir 2021 deshalb die Ziele im Einklang mit dem Bundesklimaschutzgesetz verschärft: Es gilt nun, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen.
Dafür positionieren wir uns heute - mit strategischen Grundsatzentscheidungen wie der Bündelung der Klimaschutzaktivitäten in einer schlagkräftigen Landesgesellschaft oder dem weiteren Ausbau unserer Förderprogramme.

Die Landesregierung strebt mit der Energieversorgungsstrategie ein starkes Wachstum bei erneuerbaren Energien an: So soll bis 2030 die vorhandene installierte Leistung bei Wind auf 10,5 Gigawatt verdoppelt werden.
Die Landesregierung strebt mit der Energieversorgungsstrategie ein starkes Wachstum bei erneuerbaren Energien an: So soll bis 2030 die vorhandene installierte Leistung bei Wind auf 10,5 Gigawatt verdoppelt werden.
Das ist das Zwischenergebnis der Potenzialstudie Erneuerbare Energien NRW - Windenergie, die das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellt.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Das Land legt bei der Windenergie Wert auf nachhaltige Akzeptanz und einen verantwortlichen Ausbau.

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Spitzentreffen des Wirtschaftsministeriums mit Bürgermeistern und Landräten in Bottrop
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Staatssekretär Christoph Dammermann treffen in Bottrop Bürgermeister und Landräte, um sich mit ihnen über Konsequenzen der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" für die Standorte von Steinkohlekraftwerken sowie den aktuellen Stand der Gespräche mit der Bundesregierung zu deren Umsetzung auszutauschen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Staatssekretär Christoph Dammermann treffen heute in Bottrop Bürgermeister und Landräte, um sich mit ihnen über Konsequenzen der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" für die Standorte von Steinkohlekraftwerken sowie den aktuellen Stand der Gespräche mit der Bundesregierung zu deren Umsetzung auszutauschen.
Wirtschafts- und Energieminister Pinkwart: "Die Landesregierung hat sich in der Kommission offensiv dafür eingesetzt, dass auch für die Standorte von Steinkohlekraftwerken erforderliche Strukturhilfen berücksichtigt werden.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt sich beim Klimaschutz neu auf: Seit Anfang des Jahres bündelt sie alle operativen Energie- und Klimaschutzaktivitäten unter dem Dach von NRW.
Den Startschuss gaben am Montag (17. Januar) Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und die Geschäftsführer Ulf C. Reichardt (Vorsitzender) und Samir Khayat.
So wollen wir unser starkes Industrieland zu einer der modernsten und klimafreundlichsten Wirtschaftsregionen Europas weiterentwickeln.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass die Bundesregierung den Entscheidungsprozess für ein neues Strommarktdesign zügig vorantreibt.
In ihrer Stellungnahme dazu spricht sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen für ein neues Strommarktgesetz aus, das Planungs- und Investitionssicherheit für die (Energie-)Wirtschaft mit der Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele verbindet.
Energieminister Garrelt Duin: "Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen mit seiner hohen Innovationskraft muss auch zukünftig erhalten bleiben.
Daher setzt sich die Landesregierung für ein neues Marktdesign ein, das zukünftig eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Stromversorgung sicherstellt.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen begrüßt daher die Ein-führung einer vom Strommarkt 2.0 getrennten Kapazitätsreserve.

Das Land Nordrhein-Westfalen gibt über den "Stromspar-Check" wieder Gutscheine für sparsame Kühlgeräte aus und entlastet damit das Klima und den Geldbeutel.
Das Land Nordrhein-Westfalen gibt über den "Stromspar-Check" wieder Gutscheine für sparsame Kühlgeräte aus und entlastet damit das Klima und den Geldbeutel.
"Auch Haushalte mit geringem Einkommen sollten die Chance haben, ihren Teil zum Klimaschutz beizutragen", so Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.
"Aus diesem Grund fördert das Land erneut klimafreundliche Kühlgeräte.

Die bundesweit erste Initiative dieser Art stellte Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart heute im Kabinett vor.
Minister Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen ist ein stolzes Industrieland, das in den vergangenen eineinhalb Jahrhunderten eine Vielzahl an innovativen Produkten hervorgebracht hat, die in der ganzen Welt zum Einsatz kommen.
Unsere gemeinsame Verantwortung für die Erreichung der internationalen Klimaschutzziele macht es notwendig, diesen innovativen Geist zu stärken und unser Land zu einem zukunftsorientierten und klimafreundlichen Industriestandort weiterzuentwickeln, der mit den weltbesten Wettbewerbern mithalten kann.
In diesem Rahmen werden Industrieunternehmen, Wissenschaft und Landesregierung in sogenannten Innovationsteams daran arbeiten, neue Zukunftsvisionen und Wege für eine treibhausgasneutrale Produktion und die Herstellung klimafreundlicher Produkte zu erarbeiten.

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Der russische Überfall auf die Ukraine zwingt uns, die große Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu verringern.
Die Landesregierung wird ihren Beitrag leisten und beispielsweise die Nutzung von Agri- und Floating-Photovoltaik sowie von Windenergieanlagen auf Schadholzflächen ermöglichen.
Es freut mich, dass diese Gründungsversammlung ein so positives Signal ins Land schickt", erklärt Bodo Middeldorf, Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinsicher Revier.

Damit die Energiewende gelingt, braucht das Industrieland Nordrhein-Westfalen eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung.
Damit die Energiewende gelingt, braucht das Industrieland Nordrhein-Westfalen eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Für einen klimaverträglichen Umbau des Energiesystems brauchen wir eine ganzheitliche Strategie, die von allen Akteuren getragen wird.
Dafür hat die Landesregierung die Energieversorgungsstrategie auf den Weg gebracht.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Damit ist das Beteiligungsverfahren, der Forderung von Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser entsprechend, formal gestartet.
"Damit kommt Belgien dem Wunsch der Landesregierung nach, auch die deutsche Seite im Verfahren zu beteiligen", erklärt Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.
Im nunmehr eingeleiteten grenzüberschreitenden UVP-Verfahren ist das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) als deutsche koordinierende Behörde in Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) federführend für die Bundesrepublik Deutschland tätig.

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Energiewende muss ein Wachstumsmotor zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise werden.
Daher wollen die Länder die Finanzierung auf neue Beine stellen.
Aus Sicht der Teilnehmer des Energieministertreffens bedarf es einer grundsätzlichen Überprüfung aller staatlichen Steuern, Abgaben, Umlagen und Gebühren im Energiesektor, mit dem Ziel, den Ausbau klimaschonender Technologien wirtschaftlich und netzdienlich voranzutreiben und die Versorgung zu sichern.

Auf dem Weg hin zur Klimaneutralität bis 2045 benötigt Nordrhein-Westfalen als Industrieland einen neuen Fahrplan für eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung.
Die Landesregierung schreibt daher ihre Energieversorgungsstrategie NRW fort.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland die ambitionierten Ziele des Bundes übernommen und das Klimaschutzgesetz NRW novelliert.

17. Dezember 2019 2019-12-17 - PK Entfesslungspaket V Foto: Land NRW
Mit dem vom Kabinett beschlossenen fünften Entfesselungspaket hat die Landesregierung insgesamt 17 Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht.
Mit dem am Dienstag, 17. Dezember 2019, vom Kabinett beschlossenen fünften Entfesselungspaket hat die Landesregierung insgesamt 17 Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir brauchen mehr Ehrgeiz, Tempo und Entschlossenheit beim Ausbau der Erneuerbaren, wenn wir in überschaubarer Zeit keine fossilen Energien mehr einsetzen wollen.

Hieran knüpft die Bundesratsinitiative der Landesregierung an, die Emissionen auch in diesen Sektoren bepreisen will.
Mit ihrem Vorstoß im Bundesrat setzt sich die Landesregierung für eine marktbasierte Zertifikate-Lösung ein, die ein Mengenziel der CO-Emissionen vorsieht und Anreize schafft, den Ausstoß von COzu vermeiden und damit die Gesamtmenge zu reduzieren.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die bisherigen Anstrengungen zum Klimaschutz haben die Bürgerinnen und Bürger wie die Unternehmen stark belastet, sind aber wenig effektiv.
Deshalb setzt sich die Landesregierung im Bundesrat dafür ein, dass es auch in den Sektoren Verkehr und Gebäude wirksame Anreize zur Vermeidung von Treibhausgasen gibt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung tritt nunmehr der Anfang Februar vor dem belgischen Staatsgerichtshof eingereichten Klage der Städteregion Aachen gegen die Genehmigung zur Wiederinbetriebnahme des Reaktors bei.
Wirtschafts- und Energieminister Garrelt Duin betonte, dass auch er den Weiterbetrieb des Reaktors Tihange 2 kritisch betrachte.
Mit dem Beitritt zur Klage wolle die Landesregierung die besorgte Bevölkerung politisch unterstützen.
Bereits Anfang März hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung wegen der Unterlassung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Laufzeitverlängerung der drei Reaktorblöcke Tihange 1 und Doel 1 und 2 Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.

Damit nun schnell neue Arbeitsplätze entstehen und der Anreiz für Investitionen geschaffen wird, sind eine Reihe von Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene erforderlich.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung ist für das Energieland und Industrieland Nummer eins in Deutschland eine gewaltige Herausforderung.

Die Landesregierung wird diese nun prüfen und die Vorgaben für die räumliche Verkleinerung der Tagebaue sowie die sich daraus ergebenden Zukunftsperspektiven für die Region erarbeiten.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir werden die Pläne von RWE sorgfältig prüfen.
Die Landesregierung hat ihre Erwartungshaltung bereits klar formuliert: Neben dem Ziel, den Hambacher Forst zu erhalten, soll auch ein innerhalb des Abbaugebietes liegendes Waldgebiet, das an das benachbarte FFH-Gebiet Steinheide angrenzt, sowie der Merzenicher Erbwald erhalten bleiben.