Auf dem Weg zu einem modernen, klimaneutralen und innovativen Standort der Zukunft lassen sich gemeinsam die besten Lösungen entwickeln.
Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat dazu bereits im Mai 2021 einen industriepolitischen Dialog mit Wirtschaftsverbänden, Kammern, Gewerkschaften und Unternehmen gestartet.
Im Fokus des zweiten High-Level-Dialogs stand nun die Diskussion mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission über das "Fit for 55"-Paket der EU zur zukünftigen europäischen Klima- und Energiepolitik, schnelle und verlässliche Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die EU-Chemiestrategie.
Wirtschafts- und Innovationsminister Pinkwart: "Egal ob wir die Bewältigung der Corona-Krise oder den Klimawandel betrachten: Wir müssen jetzt die Weichen stellen.
Die Transformation der Industrie ist kein Selbstläufer.

Dafür hat die Landesregierung die Energieversorgungsstrategie auf den Weg gebracht.
Aber natürlich geht die Arbeit weiter.
Nur mit einer klugen und weitsichtigen Energiepolitik erreichen wir unsere Ziele und nutzen die großen Chancen der Energiewende für Nordrhein-Westfalen.
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Die Energieversorgungsstrategie Nordrhein-Westfalen wurde im Juli 2019 veröffentlicht und von Minister Pinkwart im Landtag vorgestellt.

So wurden z.B. mit Prof. Yoshiyuki Sankai, CEO der Cyberdyne Inc. und Erfinder des HAL-Roboteranzugs, Ausbaumöglichkeiten des HAL-Roboter-Projekts am Berufsgenossenschaftlichen Universitätsklinikum Bergmannsheil in Bochum besprochen.
Minister Duin und der Gouverneur der Präfektur Fukushima, Yuhei Sato, haben verabredet, die seit 2011 bestehende Partnerschaft im Bereich Medizintechnologie weiter zu vertiefen.
In Fukushima informierte sich Duin zudem über die Entwicklung der japanischen Energiepolitik.
"Ich war beeindruckt, dass die Präfektur Fukushima dem Trend zurück zur Atomkraft trotzt und beschlossen hat, bis 2040 ihren gesamten Primärenergiebedarf aus erneuerbaren Energien zu decken", sagte Minister Duin zum Abschluss seiner Japanreise.
"Ich kehre mit sehr vielen neuen Eindrücken und der Gewissheit zurück nach Deutschland, dass die Zusammenarbeit zwischen Japan und NRW durch diese Delegationsreise nochmals intensiviert werden konnte."

Über Chancen und Herausforderungen für den Chemie-Standort Nordrhein-Westfalen hat sich Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart heute mit Spitzenvertretern von Industrie, Gewerkschaften und Betriebsräten ausgetauscht.
Die Chemiebranche ist mit rund 94.000 Beschäftigten das Rückgrat der nordrhein-westfälischen Industrie.
Themen des Gipfels waren aktuelle Fragen der Industrie-, Energie- und Innovationspolitik.
Minister Pinkwart: "Wir wollen Nordrhein-Westfalen gemeinsam zum innovativsten Chemiestandort in Europa weiterentwickeln.
Die Diskussion zum Brexit, die Entwicklung der Industrie im dicht besiedelten Raum und die Herausforderungen der Energiewende zeigen, dass es dazu eines verlässlichen und vor allem innovationsfreundlichen Umfelds bedarf.

Hierzu hat der Chef der NRW-Staatskanzlei, Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense, bei einer Auftaktveranstaltung in Jülich den Startschuss gegeben.
"Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nr. 1 in Deutschland.
Deshalb wollen wir eine Energiepolitik gestalten, die sich durch Klarheit, Verantwortung und Verlässlichkeit auszeichnet.
Die neue Leitentscheidung wird den Rahmen bilden, an dem sich alle nachfolgenden Planungsverfahren orientieren müssen", sagte Staatssekretär Lersch-Mense vor rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Haus Overbach in Jülich-Barmen.
Er unterstrich, dass die Landesregierung die Fortführung des Tagebaus Garzweiler II als energiepolitische Notwendigkeit betrachtet.

Hierzu hat der Chef der NRW-Staatskanzlei, Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense, bei einer Auftaktveranstaltung in Jülich den Startschuss gegeben.
"Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nr. 1 in Deutschland.
Deshalb wollen wir eine Energiepolitik gestalten, die sich durch Klarheit, Verantwortung und Verlässlichkeit auszeichnet.
Die neue Leitentscheidung wird den Rahmen bilden, an dem sich alle nachfolgenden Planungsverfahren orientieren müssen", sagte Staatssekretär Lersch-Mense vor rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Haus Overbach in Jülich-Barmen.
Er unterstrich, dass die Landesregierung die Fortführung des Tagebaus Garzweiler II als energiepolitische Notwendigkeit betrachtet.

Sie verfügt über eine langjährige Führungs- und Verwaltungserfahrung und zeichnet sich durch soziale Kompetenz und Offenheit aus", erklärte Innenminister Jäger.
"Die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine zentrale Herausforderung, der ich mich gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit ganzer Kraft stellen werde.
Aber auch die Wirtschafts- und Energiepolitik sowie die Belange der Kommunen liegen mir am Herzen", sagte Diana Ewert.
Die in Hagen geborene Diana Ewert begann ihren beruflichen Werdegang nach Abschluss des zweiten juristischen Staatsexamens zunächst bei der Bezirksregierung Münster.
In den folgenden Jahren arbeitete sie an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalens, bei der Bezirksregierung Arnsberg und leitete die Fortbildungsakademie des Innenministeriums.

Hierbei nannten die Ministerpräsidentinnen als Bereiche der Zusammenarbeit den Erfahrungsaustausch zwischen Expertinnen und Experten beider Länder, gemeinsam abgestimmte Fort- und Weiterbildungsangebote sowie den Austausch über geeignete Förderansätze.
Beide Ministerpräsidentinnen hoben hervor, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen unverzichtbar sei.
Neben den aktuellen Aufgaben der Flüchtlings- und Integrationspolitik gehörten die strukturpolitische Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit bei der Umwelt- und Energiepolitik sowie das Bonn-Berlin-Gesetz zu den zentralen Themen der gemeinsamen Sitzung unter der Leitung der Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft im Arp Museum Bahnhof Rolandseck in Remagen.
"Wir haben vereinbart, dass wir dem schleichenden Prozess der Verlagerung von Arbeitsplätzen der Bundesministerien von Bonn nach Berlin entgegensteuern werden.
Unsere Regierungen werden sich dem Angebot des Bundes zum Dialog mit den Betroffenen auf Kommunal- und Länderebene nicht verschließen, gleichwohl gelten das Berlin/Bonn-Gesetz und die Bekenntnisse des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode des Bundestages uneingeschränkt.

Ohne Innovationen der Chemie gäbe es hier Stillstand.
"
Einen Schwerpunkt der Gespräche stellte die Energie- und Klimapolitik dar.
Kritik übten Unternehmenslenker und Arbeitnehmervertreter an den Regeln zum europäischen Emissionshandel nach 2020.
"Der Europäische Emissionshandel ist grundsätzlich durchaus ein geeignetes Instrument zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.

Die mindestens eingesparten 280 Millionen Tonnen CO2 sind ein Meilenstein für den Klimaschutz in Deutschland und Nordrhein-Westfalen.
Mit den vereinbarten Eckpunkten für einen Kohleausstieg 2030 ist eine der zentralen Vereinbarungen des schwarz-grünen Koalitionsvertrags in Nordrhein-Westfalen in die Wege geleitet.
Damit rückt das Ziel der Landesregierung - die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens auszurichten - ein gewaltiges Stück näher.
Gleichzeitig trägt die Vereinbarung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Krise der Energieversorgung Rechnung, indem zusätzliche Kraftwerksleistung im Markt verbleibt und ausreichende Fördermengen in den nächsten Monaten und Jahren sichergestellt werden.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Wir konnten die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.

4. Oktober 2018
Auf Einladung von Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Pinkwart sind heute wichtige Stakeholder der nordrhein-westfälischen Energiewirtschaft zum Energiegipfel im Düsseldorfer Wirtschaftsclub zusammengetroffen.
Im Fokus der Gespräche mit rund 50 hochrangingen Teilnehmern stand die zukünftige strategische Ausrichtung der Energiepolitik.
Dazu zählen insbesondere die nationalen und europäischen Rahmenbedingungen für den Klimaschutz, den Energiemarkt, die Umsetzung der Sektorenkopplung, Versorgungssicherheit sowie wettbewerbsfähige Energiepreise.
Damit ist auch der Prozess für eine Energieversorgungsstrategie des Landes gestartet, in den die ausgetauschten Positionen nun einfließen sollen.

5. Mai 2020 Das Bild zeigt mehrere Strommasten in der Dämmerung Foto: iStock.
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Die Energiepolitik soll einen wichtigen Beitrag leisten, um die Konjunktur in der Krise zu stützen.
Dazu müssen Investitionen in Erneuerbare Energien, Netze und Speicher verstärkt und Unternehmen sowie Verbraucher entlastet werden.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Vereinbart wurde zudem, dass beide Seiten in der trinationalen Arbeitsgruppe mitwirken, die sich mit der Eisenbahnverbindung zwischen Antwerpen und der Metropolregion Rhein-Ruhr sowie weiteren Eisenbahnverbindungen zwischen den Ländern beschäftigt.
Die Landesregierung begrüßt, dass die Niederlande auch zu Gesprächen über die Realisierung einer Eisenbahnverbindung nach Antwerpen bereit sind.
Zusammenarbeit bei Wirtschafts- und Energiepolitik stärken
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sprach mit dem niederländischen Wirtschaftsminister Eric Wiebes über die zukünftige Entwicklung der chemischen Industrie und die weitere Umsetzung der gemeinsamen Chemiestrategie.
Sie waren sich einig, die in dieser Form einmaligen grenzüberschreitenden Aktivitäten, gemeinsam mit Flandern, weiter zu unterstützen.

Rund 40 Führungspersönlichkeiten der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sind mit Wirtschaftsminister Duin zum ersten Chemiegipfel zusammengetroffen.
Gemeinsames Interesse ist die Stärkung des Industrie-Standortes Nordrhein-Westfalen, der in Deutschland bei Umsatz und Beschäftigung an der Spitze steht.
In Fragen der Energiepolitik, der Industrieakzeptanz in der Bevölkerung sowie der Standortsicherung und -entwicklung einigten sich die Gipfelteilnehmer auf eine "Gemeinsame Erklärung".
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:

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Der Erste Stahlgipfel NRW einigte sich auf gemeinsame Positionen in den Bereichen:
* Energie- und Klimaschutzpolitik
* globale Handelsverflechtungen
* Mitbestimmung

Außenhandel: Einig waren sich die Teilnehmer darin, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland gegen Verdrängungseffekte durch einen erneuten sprunghaften Anstieg der Stahlimporte in die EU, Dumping oder nicht marktkonform staatlich finanzierte Wettbewerber aus Drittmärkten langfristig besser abzusichern.
Angesichts des mittelfristigen Auslaufens der derzeitigen Schutzmaßnahmen der Europäischen Union wollen sie auf eine konsequente Anwendung des WTO-Rechts hinwirken.
"Die Energie- und Klimapolitik muss die Transformation der Stahlindustrie unterstützen und nicht behindern", so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.
"Die Verlagerung der Stahlproduktion hilft nicht dem Klimaschutz.
Eine zentrale Voraussetzung ist daher ein effektiver Carbon Leakage-Schutz, aufbauend auf einer ausreichenden kostenfreien Zuteilung von Zertifikaten und einer vollumfänglichen Strompreiskompensation.

Industrie und Energie: Industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland erhalten mit sicherer, bezahlbarer und umweltfreundlicher Energieversorgung
Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ist eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung von hoher Bedeutung.
Die beiden Landesregierungen fordern daher gemeinsam vom Bund die Entwicklung eines integrierten und konsistenten energiepolitischen Konzepts, das die wirtschafts- und standortpolitische Dimension der Energiepolitik wieder stärker in den Mittelpunkt rückt und insbesondere die folgenden Kernanliegen umsetzt:
* Förderung der Erneuerbaren Energien: Für eine bessere Markt- und Systemintegration fordern wir mehr Anreize im EEG, die Stromerzeugung zeitlich und räumlich stärker am Bedarf auszurichten.
Bei EE-Ausschreibungen ist künftig auch die Aufnahmefähigkeit der Netze zu berücksichtigen.

Damit ergeben sich insgesamt Verbesserungen in Höhe von 365 Millionen Euro, die wir einer Rücklage zuführen und sodann in den Haushalt 2019 einstellen.
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Schwerpunkte setzt der Etat 2019 insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Familie, Innere Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Verkehr und Energiepolitik
Digitalisierung
71 Millionen Euro werden für die schnellere Umsetzung von eGovernmentgesetz und Digitaler Verwaltung bereitgestellt.

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Die Wirtschaftsstruktur Dänemarks ist ähnlich wie die nordrhein-westfälische gekennzeichnet von mittelständischen Unternehmen, die als Hidden Champions oft hoch spezialisiert sind und technologisch weltweit zur Spitzenklasse gehören.
Insbesondere in der Energiepolitik verfolgen beide Länder ähnliche Ziele.
Dänemark will beispielsweise bis zum Jahr 2020 die Hälfte des Strombedarfs mit Windenergie decken.
Über 180 dänische Unternehmen sind in NRW aktiv.

Die Landesregierung ist am Dienstag, 18. Juni 2019, in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel zu einer Auswärtigen Kabinettsitzung zusammengekommen.
Im Zentrum der Beratungen stand die Verabschiedung des europapolitischen Grundsatzbeschlusses "Für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa" als Appell an das neu gewählte Europäische Parlament, an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union:
Darin fordert die Landesregierung die Europäische Union auf, in den kommenden Jahren insbesondere Themen wie Klima- und Energiepolitik, Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit und nachhaltige Entwicklung verstärkt in den Blick zu nehmen und sagt zu, sich an deren Gestaltung aktiv zu beteiligen.
Zur Verbindung von erfolgreichem Klimaschutz und starkem Wirtschaftsstandort sagte der Ministerpräsident am Rande der Kabinettsitzung in Brüssel: "Klima- und Artenschutz sind eine ökologische Notwendigkeit, um die Lebensgrundlagen auch für unsere Kinder und Enkelkinder zu erhalten.
Der Klimaschutz bietet alle wirtschaftliche Chancen für Nordrhein-Westfalen als Innovationstreiber, zum Beispiel auf den Feldern der Elektromobilität oder bei der klimaschonenden Herstellung von Stahl.

Abteilungsleiter Dr. Michael Henze nannte bei seiner Vorstellung beispielhaft als konkrete gemeinsame Handlungsansätze Förder- und Beratungsangebote sowie die Landesplanung: "Es ist gut, wenn sich Vertreter der Kommunen und des Landes frühzeitig austauschen, damit wir in Düsseldorf wissen, wo der Schuh vor Ort drückt, und möglichst gemeinsame Ziele festlegen können."
Der zentrale Ansprechpartner geht auf eine Initiative der Kommunalen Wirtschaftsförderung NRW, einem Zusammenschluss der Wirtschaftsförderungseinrichtungen der Städte und Kreise, zurück.
Themenfelder für die Zusammenarbeit sind für das Land und die Kommunale Wirtschaftsförderung NRW Förderpolitik, Gewerbeflächen- und Landesplanung, Gründungsunterstützung, Begleitung Startercenter NRW, Fachkräftesicherung, Infrastrukturentwicklung, Außenwirtschaft sowie Energie- und Umweltpolitik.

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In dem konstruktiven Gespräch wurden die Chancen und Risiken von Investitionen der Versicherungswirtschaft in die Energieversorgung diskutiert.
Im Vordergrund standen dabei der regulatorische Rahmen und die Handlungserfordernisse der beiden Bereiche Energiepolitik und Finanzwirtschaft.
"Doch dafür müssen wir die Anlagekriterien für die Versicherungswirtschaft verbessern.
Hier muss die Bundesregierung die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen", forderte Duin.

Minister Pinkwart: Bund und Land bereiten Hilfen vor, um die Liquidität der betroffenen Unternehmen zu sichern
17. März 2022
Die russische Invasion der Ukraine ist eine Zäsur für Europa; außen- und sicherheitspolitisch, aber auch für die Wirtschafts- und Energiepolitik.
Vor diesem Hintergrund hat Minister Pinkwart zu einem Gespräch mit in Nordrhein-Westfalen ansässigen Unternehmen eingeladen, die in Russland oder der Ukraine Geschäfte betreiben bzw. besonders unter den steigenden Energie- und Rohstoffpreisen leiden.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart ist gestern beim Chemiegipfel mit Spitzenvertretern von Industrie, Gewerkschaften und Betriebsräten zusammengetroffen.
Die Teilnehmer sprachen über Fragen der Industrie-, Energie- und Innovationspolitik, um gemeinsam den Chemie-Standort Nordrhein-Westfalen vorausschauend zu stärken und gute und klimafreundliche Arbeitsplätze zu sichern.
Minister Pinkwart: "Ich bin froh über Austauschformate wie den Chemiegipfel.
Sie setzen neue Impulse, um die großartige Erfolgsgeschichte der Chemieindustrie in Nordrhein-Westfalen mit viel Schwung weiter zu gestalten.

"Inzwischen sollte es doch allen klar sein: Wir brauchen einen ambitionierten Klimaschutz und brauchen einen schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien, um die Erderwärmung und die Folgen des Klimawandels zu begrenzen."
Minister Remmel sieht durch den Bericht des Weltklimarates auch den eingeschlagenen Weg in der Klimapolitik des Landes bestätigt.
Mit dem Klimaschutzgesetz hat Landesregierung die Weichen für eine neue Klima- und Energiepolitik gelegt.
"Von einem ambitionierten Klimaschutz profitieren Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Wirtschaft", sagte Remmel.
NRW ist das erste deutsche Bundesland, das sich verbindliche Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen setzt.

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Die "Energy Transition Platform" führt verschiedene industriell geprägte Regionen der Welt mit ähnlichen strukturellen Herausforderungen zusammen.
Sie wird Staaten und Regionen dabei unterstützen, eine innovative und saubere Energiepolitik zu entwickeln, Potenziale für die Wirtschaft zu heben und mögliche Herausforderungen und Hindernisse gemeinsam im Rahmen dieser neuen, starken internationalen Partnerschaft zu meistern.
Minister Remmel: "Klimaschutz und ressourcenschonende Technologien werden weltweit die Wachstumsmärkte der Zukunft sein.
Zu den künftigen wirtschaftlichen Gewinnern werden jene Regionen gehören, die auf emissionsarmes Wachstum setzen und die damit verbundenen Wettbewerbsvorteile nutzen.

Minister Remmel warnte davor, in der aktuellen Debatte die Energie-wende auf eine reine Stromwende zu beschränken.
"Wir reden viel zu viel über Strom und zu wenig über Wärme.
Wir in NRW wollen dieses schlummernde Potenzial heben und das Machbarkeitsgutachten ist ein weiterer Baustein unserer neuen Klima- und Energiepolitik", sagte Remmel.
Eine Potenzialstudie hatte im Jahr 2011 bereits ergeben, dass in NRW durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung theoretisch bis zu 35 Prozent der CO2-Emissionen und 35 Prozent der Rohstoffe in Nord-rhein-Westfalen eingespart werden könnten.
Bis zu 36 Prozent des landesweiten Nutzwärmebedarfs (Heizung und Warmwasseraufbereitung, außerdem Prozesswärme für Gewerbe, Handel und Dienstleistung) könnten damit gedeckt werden.

4. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren - diese Zielmarke setzt das Klimaschutzgesetz, das die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Juni 2012 in den Landtag eingebracht hat.
Die Landesregierung startet nun den umfangreichsten Beteiligungs- und Dialogprozess in der deutschen Klima- und Energiepolitik.
Heute beginnt die Erarbeitung des Klimaschutzplans, der das zentrale Element des Klimaschutzgesetzes für NRW ist.
Im Februar 2012 fand bereits die Auftaktveranstaltung zum Klimaschutzplan in Düsseldorf statt, durch die Neuwahlen im Mai musste der Prozess unterbrochen werden.

Minister Remmel: NRW hat seine Hausaufgaben beim Klimaschutz gemacht / Bilanz des Klimaschutz-Start-Programms: Geplante Maßnahmen sind umgesetzt und viele neue angestoßen - Baustein für neue Klimapolitik
21. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat einen wichtigen Baustein für eine neue Klimaschutz- und Energiepolitik in NRW gelegt.
Ein Jahr nach Ankündigung des millionenschweren Klimaschutz-Start-Programms konnte Umweltminister Johannes Remmel nun verkünden, dass alle 22 Einzelmaßnahmen bis Ende 2012 angestoßen oder bereits vollständig umgesetzt wurden.
"Wir wollen wirksamen Klimaschutz sicherstellen und zugleich die heimische Wirtschaft stärken.

Remmel: "Wir wollen noch in diesem Jahr die Road-Map für einen ambitionierten Klimaschutz durch einen breiten gesellschaftlichen Dialog- und Beteiligungsprozess erstellen."
Mehr als 160 Vertreterinnen und Vertreter aus allen Bereichen der Gesellschaften arbeiten derzeit in 6 Arbeitsgruppen und einem Steuerungskreis an der Erstellung des Plans.
"Es ist eines der umfangreichsten und größten Beteiligungsverfahren in der deutschen Klima- und Energiepolitik.
Damit unterscheiden wir uns von der Hinterzimmer-Politik der Bundesregierung", betonte Remmel.
Erstmals in der Bundesrepublik werden mit dem NRW-Klimaschutzgesetz Minderungsziele für Treibhausgasemissionen in einem Gesetz festgelegt.

Der Ausbaukorridor von 2.500 Megawatt netto muss daher auch in Zukunft eingehalten werden.
Andernfalls wird es durch das vermehrt auftretende Repowering ab ca. 2020 keinen Neubau von Windenergieanlagen im Binnenland mehr geben und damit sind auch negative Folgen für den deutschen Maschinen- und Anlagenbau zu erwarten.
Deutschland braucht eine glaubwürdige Energie- und Klimaschutzpolitik.
Als starken Partner für die Erneuerbaren Energien bei der Energiewende sieht Minister Remmel die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK).
Das Energieversorgungssystem dürfe nicht auf den Stromsektor reduziert betrachtet, sondern müsse ganzheitlich und damit sektorenübergreifend gedacht werden.

Ergebnisprotokolle sind nun online abrufbar
22. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Erarbeitung des Klimaschutzplans den umfangreichsten Beteiligungs- und Dialogprozess in der deutschen Klima- und Energiepolitik gestartet.
Der Klimaschutzplan ist das zentrale Instrument zur Erreichung der NRW-Klimaschutzziele.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Mit Belgien ebenso wie mit den Niederlanden und Luxemburg verbindet uns neben Freundschaft auch eine breite Palette von Themen, die es gemeinsam auszubauen gilt.
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Austausch über gemeinsame Energiepolitik
Bei seinem Besuch in Brüssel wird unter anderem die Energiepolitik ein wichtiges Gesprächsthema sein.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Wir wollen über eine gemeinsame Energiepolitik sprechen, die auch Teil unseres gemeinsamen Wirtschaftsraums ist.

Dabei spielen die gesundheitspolitischen Themen derzeit eine prioritäre Rolle.
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Neben aktuellen Themen der Europapolitik sprach Ministerpräsident Armin Laschet mit Ministerpräsident Oliver Paasch ebenfalls über die Energiepolitik und die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel: "Wir werden weiter für die Abschaltung von Tihange eintreten.
Die ostbelgische Regierung ist uns dabei ein wichtiger Partner.
Wir werden uns in Zukunft eng mit der Regierung Ostbelgiens abstimmen.

Dass Reiner Priggen als Maschinenbau-Ingenieur der RWTH Aachen auch politisch kein "Spinner" sein würde, war ja eigentlich klar.
Aber dass er diesen Verdacht so gründlich widerlegen würde, dass er einmal auch bei seinen politischen Gegnern als ein äußerst vernünftiger und sachkundiger Akteur auf der Bühne der Landespolitik gelten würde, das konnte damals noch niemand ahnen.
Wer von Ihnen einmal erlebt hat, wie Reiner Priggen über Energiepolitik redet, über technische und finanzielle Details wie den Wirkungsgrad von Gaskraftwerken, Netzdurchleitungskosten oder Flexibilitätsprämien, der weiß, da kann es schwer sein, dagegenzuhalten.
Und da sieht man schnell alt aus, wenn man sich nicht gut vorbereitet hat.
Reiner Priggen hat mit seiner großen, über die Jahre gewachsenen Sachkunde und Akribie alle vier Koalitionen mit verhandelt, an denen die GRÜNEN seit ihrem Einzug in den Landtag beteiligt waren.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Freitag, 16. September 2022, den Botschafter Österreichs in Deutschland, Dr. Michael Linhart, zum Antrittsbesuch in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund empfangen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle Herausforderungen wie etwa Fragen der Energiepolitik.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Österreich und Nordrhein-Westfalen verbinden enge wirtschaftliche Beziehungen, wir haben viele Gemeinsamkeiten.
Unsere Länder stehen dabei gleichermaßen vor großen Herausforderungen, etwa mit Blick auf Fragen der Energiepolitik.

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Zur engen Zusammenarbeit des belgischen Bundeslands Flandern mit Nordrhein-Westfalen erklärte Europaminister Nathanael Liminski: "Wir arbeiten auf zahlreichen Feldern mit unseren Partnern in Flandern seit Jahren eng und vertrauensvoll zusammen.
Besonders in der Energie- und Klimapolitik wollen wir gemeinsam die Zukunft gestalten.
Wir treten mit unseren Nachbarn für die Erweiterung der Pipeline-Kapazitäten zwischen Flandern und Nordrhein-Westfalen ein.
Die gestern vereinbarte verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem flämischen Hafen Antwerpen-Brügge und dem Duisburger Hafen begrüßen wir; sie sichert Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.

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In diesem Jahr reiste Ministerpräsident Armin Laschet bereits zweimal nach Belgien und führte intensive Gespräche mit König Philippe, Premierminister Charles Michel und Ministerpräsidenten der Wallonie, Flandern und der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Bei den Gesprächen spielten insbesondere die Energiepolitik und die Versorgungssicherheit eine bedeutende Rolle.
Mit der Hochspannungsleitung ALEGrO entsteht die erste grenzüberschreitende Hochspannungsleitung zwischen Deutschland und Belgien.
Ende Oktober wurde der erste Spatenstich auf deutscher Seite gesetzt.

Der Ministerpräsident dazu: "Uns verbindet mit dem Vereinigten Königreich ein besonderes Band, nicht zuletzt aufgrund unserer Geschichte.
76 Jahre 'Freundship' haben uns zu starken wirtschaftlichen Partnern in Europa gemacht.
Heute können wir uns gemeinsam unserer Verantwortung für Versorgungssicherheit und Klimaschutz stellen und gemeinsam Lösungen in der Energiepolitik vorantreiben.
Junge Menschen wollen wir darüber hinaus durch unbürokratische Maßnahmen und finanzielle Unterstützung im Bereich der Schüler- und Studierendenaustausche grenzüberschreitend fördern.
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Vor allem das Thema Bildung ist ihr wichtig.
So hat sie die Ansiedlung einer Hochschule im nördlichen Ruhrgebiet unterstützt.
Als Landtagsabgeordnete waren die Stahlindustrie, Energiepolitik und die regionale Wirtschaftsförderung ihre zentralen Themen.
Als Wirtschaftsministerin ab 2005 hilft sie Unternehmen oft unbürokratisch und ohne Aufsehen bei der Lösung schwieriger existenzieller Probleme.
In ihrer langen Karriere hat Christa Thoben viel Gutes für NRW erreicht.

Parallel dazu hat die Landesregierung in diesem Jahr mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW erstmalig ein Konzept für den Ausbau von Erneuerbaren Energien auf landeseigenen Liegenschaften vorgelegt und eine Geschäftsstelle für die Umsetzung eingerichtet.
Um den skizzierten Herausforderungen gerecht zu werden und zugleich schlagkräftig und flexibel agieren zu können, müssen Kräfte gezielt gebündelt und verstärkt werden.
Hierzu hat das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie in den vergangenen Monaten verschiedene Pfade zur Bündelung der operativen Energie- und Klimaschutzpolitik geprüft und eine neue Struktur entworfen.
Im Ergebnis bündelt die Landesregierung ihre bisherigen Initiativen im Bereich Klimaschutz und Energie unter dem Dach einer neuen Energie- und Klimaagentur und zielt mit ihrem Wirken konsequent auf die Minderung von Treibhausgasemissionen bei gleichzeitiger Stärkung des Industrie- und Dienstleistungsstandortes Nordrhein-Westfalen.
Unter einem gemeinsamen Dach, mit neuer Marke, neuer Ausrichtung und angepassten Schwerpunkten soll die neue Landesgesellschaft die Zielgruppen Bürger und Mittelstand, Industrie und öffentliche Verwaltung für zusätzliche Anstrengungen auf dem Gebiet des Klimaschutzes und der perspektivisch klimaneutralen Sektoren gewinnen und dabei unterstützen.

Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon und seine Regierung zur dritten gemeinsamen Kabinettsitzung zu Gast in Düsseldorf
29. März 2022 Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon und seine Regierung zur dritten gemeinsamen Kabinettsitzung zu Gast in Düsseldorf - 29.03.2022 Foto Land NRW / Mark Hermenau
Gerade angesichts der veränderten weltpolitischen Lage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wollen Nordrhein-Westfalen und Flandern in der Energie- und Klimapolitik noch enger zusammenarbeiten.
Das vereinbarten die beiden Regierungen, die am Dienstag zu ihrer dritten gemeinsamen Kabinettsitzung - nach 2015 und 2019 - in Düsseldorf zusammengekommen sind.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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NRW tritt Allianz der Regionen für europaweiten Atomausstieg bei
Minister Remmel: Wir müssen ein Zeichen setzen für eine europäische Energiepolitik ohne Atomkraft
3. März 2016 Atomkraftwerk Tihange / Belgien Foto: Panthermedia.
net

Das Land will mit Hilfe von Bund und EU das Revier zu einer Modellregion für Energie- und Ressourcensicherung umgestalten.
Die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone mit besonderer Förderung und beschleunigten Genehmigungen soll den Standort attraktiv für Investoren machen.
Minister Pinkwart: "Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist eine neue Jahrhundertaufgabe für die Wirtschafts- und Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen.
Kommt die Strukturwandelkommission zu einem klugen Ergebnis und Bund und Länder schaffen die Voraussetzungen für eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, dann eröffnet der Wandel auch eine Jahrhundertchance: Mit Hilfe von Bund und EU können wir das Revier zur Modellregion für Energie- und Ressourcensicherung weiterentwickeln.
Für diesen Umbau brauchen wir einen zweistelligen Milliardenbetrag.

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Regierungschefinnen und -chefs der Länder tagen unter Vorsitz von Ministerpräsident Hendrik Wüst und sprechen über sichere Energieversorgung und die Pandemie
Bei Ministerpräsidentenkonferenz und gemeinsamer Besprechung mit dem Bundeskanzler steht nationale Sicherheits- und Energiepolitik im Fokus / Ministerpräsident Wüst: Brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und müssen problematische Abhän
2. Juni 2022 Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Foto: Land NRW / Nadine Zilliges
Unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Hendrik Wüst sind am Donnerstag, 2. Juni 2022, die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin zu einer turnusmäßigen Konferenz zusammengekommen.

NRWs Engagement in Europa
In vielen Politikfeldern greift das Handeln der EU tief in landespolitische Interessen hinein.
Dies gilt in besonderer Weise für die Energie- und Klimaschutzpolitik, für das Vergabe- und Wettbewerbsrecht, das zunehmend die kommunale Daseinsvorsorge reglementiert, für den Verbraucherschutz und für die Bereiche Inneres und Justiz.
Das Land wirkt über den Bundesrat in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.
Wir beziehen Stellung, insbesondere zu all jenen EU-Vorhaben, die für das Land von besonderer Bedeutung sind und unsere Interessen in besonderer Weise berühren.

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Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl: "Die Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen durchlebt herausfordernde Zeiten.
Der protektionistische Kurs in den USA sowie die staatskapitalistische Industriepolitik in China verzerren den internationalen Wettbewerb und bei der Energie- und Klimapolitik drohen weitere Belastungen.
Die Stahlindustrie braucht auch in Brüssel eine starke industriepolitische Stimme.
Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass sich das Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen als ein Treiber beim Engagement der Stahlregionen Europas für ihre Industrien versteht.

Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl: "Wir danken der nordrhein-westfälischen Landesregierung, dass sie den Dialog mit der Stahlindustrie in diesen für die Branche herausfordernden Zeiten weiterführt.
Die Folgen der weltweiten Handelskonflikte sind für die Stahlunternehmen immer deutlicher zu spüren.
Zudem drohen weiterhin zusätzliche Belastungen aus der europäischen und nationalen Energie- und Klimapolitik.
Gleichzeitig will die Stahlindustrie weiter in Klimaschutz investieren, um einen entscheidenden Beitrag zu den Pariser Klimazielen leisten zu können.
Hierfür braucht es jedoch grundlegend veränderte politische Rahmenbedingungen, die jetzt auf den Weg gebracht werden müssen.

Nordrhein-Westfalen hat exzellente Ressourcen, um zum führenden Forschungsland für Energie- und Klimaschutz in Europa zu werden.
"Nordrhein-Westfalen ist ein Musterforschungsland für die Energiewende in Deutschland.
Der Ausbau der Stromnetze ist ein zentrales Anliegen der Energiepolitik.
Die Netze müssen leistungsfähiger und intelligenter werden, damit die schwankende Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie die Netzstabilität nicht gefährdet.
Nur mit leistungsfähigen und modernen Übertragungs- und Verteilernetzen können ein stabiler Netzbetrieb und eine zuverlässige Stromversorgung gewährleistet werden.

Zum zweiten Chemiegipfel hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin etwa 30 Vertreter nordrhein-westfälischer Unternehmen in Düsseldorf empfangen.
Spitzenvertreter der Industrie, Gewerkschafter und Betriebsräte bekräftigten das Ziel, Unternehmen der chemischen Industrie vorausschauend zu stärken und gute Arbeitsplätze zu sichern.
Die Energiepolitik und Initiativen zur Stärkung der Akzeptanz für Industrie standen im Mittelpunkt der zweistündigen Gespräche.
Der Erhalt der besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare Energien Gesetz sei ein Erfolg für die energieintensiven Chemieunternehmen in NRW und für die Landespolitik, sagte Duin.
Es bleibe jedoch noch einiges zu tun, um Versorgungsicherheit und bezahlbare Strompreise langfristig zu sichern.

Minister Liminski und Generalkonsulin Kao werden im Rahmen ihrer Reise auch Germantown besuchen.
In Harrisburg, der Hauptstadt von Pennsylvania, ist ein Besuch des Unternehmens Phoenix Contact geplant, das seine Wurzeln im lippischen Blomberg hat.
In New York wird Minister Liminski vor dem American Council on Germany über die Herausforderungen in der Wirtschafts- und Energiepolitik in Anbetracht des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sprechen.
Minister Liminski: "Gerade in Zeiten, in denen die Welt aus den Fugen zu geraten scheint, ist der Dialog mit unseren Freunden in den USA umso wichtiger.
Wir stehen vor gemeinsamen Aufgaben, die wir durch enge Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Verwaltung und Bildung gemeinsam bewältigen.

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Energie- und Wirtschaftspolitik in NRW - Wohlstand und Sicherheit für Nordrhein-Westfalen
4. Juni 2024 Wirtschaft Diagramm Auswertung Graph Tabelle Foto: Shutterstock / Chaosamran_Studio

Für unsere mittelständische Wirtschaft brauchen wir eine klare Ausrichtung auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit - einen monatelangen Stillstand darf es nicht geben.
Unsere Unternehmen wissen, dass der Wandel Härten mit sich bringt, sich aber immer auch Chancen bieten.
Das, was sie vor allem jetzt brauchen, ist ein internationales und nationales Level-Playing Field mit zukunftsfähigen und wirtschaftsorientierten Rahmenbedingungen vor allem in der Energiepolitik etwa beim Netzausbau oder auch bei der Fachkräftegewinnung.
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Dr. Dirk Spenner, Vizepräsident unternehmer nrw: "Deutschland und Nordrhein-Westfalen stecken aktuell als Wirtschafts- und Industriestandorte in einer tiefen strukturellen Krise.

Mit den Europapolitischen Prioritäten definiert die Landesregierung drei zentrale Zielsetzungen, die für die Entwicklung der Europäischen Union und Europas im weiteren Sinne auf absehbare Zeit relevant sein werden: Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Zusammenhalt.
Wettbewerbsfähigkeit: Die europäische Wettbewerbsfähigkeit ist der Schlüssel, um Wachstum, Beschäftigung, Wohlstand und letztlich auch politischen Einfluss im globalen Gefüge zu sichern.
Die Landesregierung bringt sich aktiv für eine Vertiefung des Binnenmarktes, einen spürbaren Abbau von bürokratischen Belastungen, für Innovation und Investitionen, den grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau, die Förderung von Spitzenforschung und Schlüsselindustrien, die ökonomische Sicherheit und eine verlässliche Energiepolitik ein.
Sicherheit: Die militärische Sicherheit und Verteidigung wie auch die Zivile Verteidigung Europas durch Katastrophenschutz und Krisenmanagement soll gestärkt werden.
Nordrhein-Westfalen wird in seinem Rahmen militärische Mobilität ermöglichen und seine Partnerschaft mit der Oblast Dnipropetrowsk fortsetzen.

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Ministerpräsident Wüst, Wirtschaftsministerin Neubaur, Chef der Staatskanzlei Liminski und Vertreter der Industrie in Nordrhein-Westfalen fordern im heute beschlossenen Impulspapier deshalb entschlossene Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene, um die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und Innovationen zu fördern.
Dabei stehen die folgenden Punkte im Fokus des industriepolitischen Impulses: 1. Energiepolitik Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner begrüßen die im Rahmen der Sondierungsgespräche diskutierten Maßnahmen zur Entlastung der Industrie, halten jedoch weitergehende Schritte für erforderlich.
Die Senkung der Energiepreise bleibt essenziell ebenso wie die Verlängerung und Ausweitung der Strompreiskompensation.
Die Versorgungssicherheit muss durch den schnellen Ausbau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken, leistungsfähigen Stromspeichern und flexiblen Kapazitätsmechanismen gewährleistet werden.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag, 1. September 2025, zu dessen Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen empfangen.
Im Fokus des Besuchs stand eine gemeinsame Kabinettsitzung mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Münsteraner Rathaus.
Dabei haben insbesondere die Themen Energiepolitik, der Weg von der Kohle zur KI und Nordrhein-Westfalen als Standort für die Defence Economy im Vordergrund gestanden.
Der Besuch von Kanzler Merz ist die zweite Teilnahme eines amtierenden Bundeskanzlers an einer Sitzung des nordrhein-westfälischen Kabinetts.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen ist bereit, in Zeiten großer Herausforderungen eine starke Rolle anzunehmen.

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"Nordrhein-Westfalen und die Niederlande ziehen bei den zentralen Zukunftsthemen an einem Strang.
In der Energiepolitik und bei der Wettbewerbsfähigkeit sind unsere Länder eng verbunden: Der Delta-Rhein-Korridor verbindet Rotterdam und Duisburg zu einem der leistungsfähigsten Logistik- und Infrastrukturräume Europas: Auch bei der grenzüberschreitenden Sicherheit und der Fachkräftesicherung arbeiten wir seit vielen Jahren eng und vertrauensvoll zusammen.
Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa können wir nur gemeinsam sichern.
Gute Nachbarschaft und enge Partnerschaften sind gerade jetzt wichtiger denn je.

Zugleich verzeichnen zahlreiche Städte und Gemeinden Gewerbesteuereinnahmen, die deutlich über den Corona-Jahren 2020 und 2021 liegen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Während das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund in 2020 den Städten und Gemeinden rund 2,72 Milliarden Euro zusätzlich für Gewerbesteuerausgleiche gezahlt haben und die Landesregierung die Gemeindefinanzierung 2021 und 2022 noch aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen gestützt hat, sind vergleichbare Maßnahmen mit der Gemeindefinanzierung 2023 nicht vorgesehen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Angesichts großer Unsicherheiten wie der weiteren Entwicklung der Inflation und der Zinsen, möglichen steuerlichen Entlastungspaketen für Bürger und Unternehmen, den Auswirkungen des Ukraine-Krieges, nachhaltig gestörte Lieferketten sowie weiterer Entwicklungen beim Mega-Thema Energie, wird den Kommunen und der Kommunalpolitik empfohlen, etwaige höhere Zuweisungen aus der Gemeindefinanzierung 2023 auf die Seite zu legen und damit im eigenen kommunalen Haushalt Vorsorge zu treffen."
Die ermittelten Zuweisungsbeträge basieren zunächst auf den Einnahmeerwartungen des Landes Nordrhein-Westfalen nach der Mai-Steuerschätzung 2022 und sind nicht endgültig, da sich die Referenzperiode für den Steuerverbund auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 bezieht.
Die Prognose der Steuereinnahmen auf Basis der Mai-Steuerschätzung ist im aktuellen Umfeld durch Unsicherheiten geprägt.

Zudem kündigte der Ministerpräsident an, Anfang Juni nach Luxemburg zu reisen, um mit Premierminister Xavier Bettel über die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zu sprechen.
Laschet erörterte mit Asselborn auch Fragen zur Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit sowie die Lage der Christen im Nahen Osten und eine Friedenslösung für Syrien.
Nordrhein-Westfalen und die Benelux-Union verbinden eine Fülle von Themen: So etwa bei der polizeilichen Zusammenarbeit, bei einer grenzüberschreitenden Arbeitsmarktpolitik und bei den Themen Energie, Transport, Verkehr und Digitalisierung.
Luxemburg und Nordrhein-Westfalen sind aber auch bilateral auf vielfältige Weise miteinander verbunden, zum Beispiel beim Handel, bei der Anerkennung von Schulabschlüssen oder bei der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich.
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Minister Remmel: Wir werden die Bioenergiepolitik neu ausrichten
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Mit der Änderung sollen die im Windenergieerlass rechtssicher umsetzbaren Anpassungen vorgenommen werden.

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Das Klimaschutzministerium hat die förderpolitischen Aktivitäten zur NRW-Energiepolitik im Programm progres.nrw gebündelt; mit dem Baustein progres.nrw-Markteinführung wird eine breite Palette von Förderungen rund um den effizienten Umgang mit Energie und den Einsatz von regenerativen Energien in NRW angeboten.
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