Arbeit, Gesundheit und Soziales Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Die Landesregierung hat am Mittwoch, 14. Dezember 2022, im Rahmen der "Konferenz gegen Armut" in Essen ein umfangreiches Unterstützungsprogramm vorgestellt.
Der "NRW-Stärkungspakt - gemeinsam gegen Armut" soll Bürgerinnen und Bürgern sowie Beratungsstellen und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur kurz- und mittelfristig unterstützen, die aufgrund der steigenden Energiepreise in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Für das Jahr 2023 stellt die Landesregierung - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers - insgesamt rund 270 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Konferenz gegen Armut soll ein weiterer Schritt zur Bekämpfung von Armut in Nordrhein-Westfalen sein.

Die bisherige Antragsfrist wurde bis zum 2. Dezember 2022 verlängert
23. November 2022 PHB Laumann, Karl-Josef - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Zur Abfederung steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat die Landesregierung kürzlich ein Hilfspaket in Höhe von rund zwei Millionen Euro für die Tafeln und weitere Einrichtungen der Lebensmittelverteilung in Nordrhein-Westfalen geschnürt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zur Abfederung steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat die Landesregierung kürzlich ein Hilfspaket in Höhe von rund zwei Millionen Euro für die Tafeln und weitere Einrichtungen der Lebensmittelverteilung in Nordrhein-Westfalen geschnürt.

Finanziert wird die Hilfe aus Mitteln des eingerichteten Sondervermögens zur "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine".
Staatsekretärin Andrea Milz weist auf das am 20. Dezember 2022 vom Landtag Nordrhein-Westfalen verabschiedete Krisenbewältigungsgesetz NRW hin und betont: "Unsere Sportvereine sind wichtige Orte der gesellschaftlichen Teilhabe und leisten einen bedeutenden Beitrag zu unserem sozialen Miteinander.
Sie sollen trotz hoher Energiepreise ihren Aufgaben auch im Winter nachkommen können.

Auf Einladung von Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Pinkwart sind heute wichtige Stakeholder der nordrhein-westfälischen Energiewirtschaft zum Energiegipfel im Düsseldorfer Wirtschaftsclub zusammengetroffen.
Im Fokus der Gespräche mit rund 50 hochrangingen Teilnehmern stand die zukünftige strategische Ausrichtung der Energiepolitik.
Dazu zählen insbesondere die nationalen und europäischen Rahmenbedingungen für den Klimaschutz, den Energiemarkt, die Umsetzung der Sektorenkopplung, Versorgungssicherheit sowie wettbewerbsfähige Energiepreise.
Damit ist auch der Prozess für eine Energieversorgungsstrategie des Landes gestartet, in den die ausgetauschten Positionen nun einfließen sollen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Minister Pinkwart weiter: "Wir stehen gleichzeitig vor zwei großen energiepolitischen Herausforderungen.
Wir müssen einerseits die Folgen des Krieges in der Ukraine auf unsere Energieversorgung kurzfristig abfedern.
Das gilt sowohl für die Versorgungssicherheit als auch für bezahlbare Energiepreise.
Andererseits halten wir an unseren ambitionierten Klimaschutzzielen fest, denn mit einer beschleunigten Energiewende haben wir den Schlüssel zur Bewältigung beider Herausforderungen selbst in der Hand.
Für die energieintensiven und außenhandelsabhängigen Unternehmen stellen die steigenden Energiekosten eine massive Belastung dar.

Die Landesregierung hat am Mittwoch, 7. Dezember 2022, die Entwürfe zum zweiten Nachtragshaushalt 2022 und zum NRW-Krisenbewältigungsgesetz beim Landtag eingebracht.
Damit wird das parlamentarische Beratungsverfahren für die Bereitstellung eines Sondervermögens von bis zu 5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in Gang gesetzt.
Dies ist notwendig, da viele Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen mehr und mehr unter den mittelbaren Folgen, insbesondere den stark gestiegenen Energiepreisen und der hohen Inflation, leiden und ein deutlicher Einbruch der Wirtschaftsleistung erkennbar wird.
Im Zusammenhang mit diesen beiden Gesetzentwürfen ist zudem geplant, nicht nur für das Jahr 2022, sondern auch für das Jahr 2023 das Bestehen einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Haushaltsverfassungsrechts durch den Landtag feststellen zu lassen.
Die Errichtung eines Sondervermögens ist erforderlich geworden, nachdem sich in den letzten Wochen immer deutlicher abgezeichnet hat, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Nordrhein-Westfalen härter treffen als andere Länder.

Kultureinrichtungen
Besonders unsere Kultureinrichtungen sind von den Auswirkungen der durch den russischen Angriffskrieg verursachten Energiekrise betroffen.
Die Mehrkosten für gestiegene Energiepreise können weder von den Einrichtungen selbst, noch aus dem Kulturhaushalt bezahlt werden.
Deswegen hat der Bund den "Kulturfonds Energie" aufgelegt.
Zur Unterstützung der Kultureinrichtungen bei der Bewältigung der Energiekrise stehen im Kulturfonds Energie des Bundes im Förderzeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 30. April 2024 bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Mit dieser Programmerweiterung ergänzen wir die bisherige Unterstützung von Bund und Land.
Während für Strom, Gas und Wärme bereits die Bremsen des Bundes und die erste Stufe der Härtefallhilfe des Landes greifen, schließen wir nun die Lücke für viele weitere betroffene Unternehmen.
In den vergangenen Monaten sind die Energiepreise zwar zum Glück spürbar gesunken, die kräftigen Preissteigerungen im Jahr 2022 haben aber viele Betriebe massiv belastet - und dort setzt das aktuelle Hilfsprogramm an.
Energiesparanreize bleiben dabei weiterhin bestehen.
"

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Mit der Härtefallhilfe KMU Energie ergänzt die Landesregierung die Maßnahmen des Bundes an der richtigen Stelle.
Gleichzeitig bleiben Anreize zum Energiesparen erhalten - aus ökonomischen und aus ökologischen Gründen.
Zwar sind die Energiepreise in den letzten Wochen wieder deutlich gesunken.
Gerade deswegen ist es aber wichtig, jetzt den Betrieben unter die Arme zu greifen, die trotz allem unter deutlichen Kostensteigerungen leiden.
Wir haben uns dabei bewusst für eine stufenweise Förderung entschieden, um nun schnell mit Stufe eins zu starten und den Mittelstand gezielt zu entlasten.

Ich wünsche mir, dass gerade in aktuellen Zeiten stärker gewürdigt wird, welche umfassende und wertvolle Arbeit die Bäuerinnen und Bauern in Nordrhein-Westfalen leisten.
"
Angesichts des andauernden Ukraine-Kriegs und seiner Folgen auf die Entwicklung von Energiepreisen oder der Auswirkungen des Klimawandels sind die Herausforderungen für Landwirtinnen und Landwirte enorm.
Ministerin Silke Gorißen: "Deshalb setzt sich die Landesregierung mit ganzer Kraft für mehr Planungssicherheit für unsere bäuerlichen Betriebe ein.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz steht an der Seite der Bäuerinnen und Bauern in Zeiten des Umbruchs.

"
Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen, hält die Verbreitung der einfachen Energiespartipps für sehr wichtig.
"Die steigenden Energiepreise drohen für viele Menschen zu einer zweiten Miete zu werden.
Jeder sollte schon jetzt tun, was er kann, um die Mehrkosten zu mindern.
"

Sozialminister Laumann: Wir helfen schnell und unbürokratisch
20. Oktober 2022 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Zur Abfederung steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat die Landesregierung ein Hilfspaket in Höhe von rund zwei Millionen Euro für die Tafeln und weitere Einrichtungen der Lebensmittelverteilung in Nordrhein-Westfalen geschnürt.
Der Landesverband der Tafeln und die 172 lokalen Tafeln in Nordrhein-Westfalen erhalten daraus etwa 1,4 Millionen Euro, kleinere Initiativen, die nicht Mitglied des Verbandes sind, rund 600.000 Euro.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

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Der Aktionsplan ist in enger Abstimmung mit einer Vielzahl von Akteuren aus der Energiewirtschaft, der energieintensiven Industrie, Verbänden und Gewerkschaften entstanden.
Neben konkreten Vorschlägen für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien liefert er wichtige Impulse für die notwendige Stabilisierung der Energiepreise, den beschleunigten Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sowie mehr Energieeffizienz.
Zusätzlich hat das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit Kammern, Verbänden und Gewerkschaften eine Initiative für mehr Energieeffizienz in Nordrhein-Westfalen gestartet.
Erste Maßnahmen sind zum Beispiel zielgerichtete Informations- und Weiterbildungsangebote.

Kleine Unternehmen können zudem bei der NRW.BANK einen Kredit mit Tilgungszuschuss zur kurzfristigen Umstellung von Gas auf erneuerbare Energien und klimaneutrale Prozesstechnologien beantragen.
Für Betriebe aus dem Bereich Sanitär, Heizung und Klima (SHK), deren technische Führungskräfte an Fortbildungen zu Wärmepumpen teilnehmen, gibt es zudem eine Bildungsprämie.
Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Ob kleines Metallunternehmen oder Bäckereibetrieb: Produzierende Betriebe stehen wegen der hohen Energiepreise unter immensem wirtschaftlichen Druck.
Gerade deshalb ist es wichtig, dass Unternehmen in Nordrhein-Westfalen die notwendige klimaneutrale Transformation jetzt noch schneller angehen.
Es geht darum, heute auf grüne Technologien umzustellen, um auch morgen noch schwarze Zahlen zu schreiben.

Hans Jürgen Kerkhoff, Vizepräsident von unternehmer nrw, erklärte: "Trotz kritischer Diskussionen, die wir an anderen Stellen führen, sind wir uns einig: Forschung und Entwicklung spielen eine zentrale Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.
Der Klimaschutzdialog kann einen Beitrag für gute Perspektiven für den Standort NRW leisten.
Dies gilt vor allem auch angesichts hoher staatlicher Belastungen bei den Energiepreisen.
Die Industrie benötigt insgesamt geeignete und verlässliche Rahmenbedingungen.
Das gilt auch für den Klimaschutzplan und den Landesentwicklungsplan.

Sozialminister Laumann: "Von den Preissteigerungen der letzten Monate sind ganz besonders die einkommensschwachen Haushalte betroffen.
Sie müssen einen Großteil ihres ohnehin schon niedrigen Einkommens zur Deckung ihres Grundbedarfs ausgeben.
Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise bringen immer mehr Menschen an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten.
Deswegen unterstützen wir Familien mit geringen finanziellen Mitteln auch weiterhin.
Für Kinder und Jugendliche ist der Kontakt zu Gleichaltrigen wichtig.

Ergebnis: Lediglich neun Stromversorger waren preisauffällig.
Sie haben ihre Tarife im Nachgang der Untersuchung durch die Landeskartellbehörde entweder gesenkt oder werden Preiserhöhungen, wie etwa die steigende EEG-Umlage, in diesem Jahr nicht an die betroffenen Verbraucher weitergeben.
Energieminister Garrelt Duin: " Die Strompreise müssen auch für Nachtstrom vor dem Hintergrund steigender Energiepreise für alle Haushalte, auch für die finanziell schwächeren, bezahlbar bleiben."
Die Landeskartellbehörde wird die Nachtstromanbieter weiterhin überprüfen.
Pressekontakt: Ulrike.

Diese Prepaid-Zähler werden durch den Kunden mit einem beliebig hohen Guthaben aufgeladen, anschließend kann die danach zur Verfügung stehende Energie verbraucht werden.
Die Menschen haben so ihre Kosten stets im Blick, Schulden können sich bei Prepaid-Zählern nicht anhäufen.
Ferner wurde die Bundesregierung in einer weiteren nordrhein-westfälischen Bundesratsinitiative aufgefordert, den für Energie im Regelbedarf vorgesehenen Anteil für Hartz IV Empfänger für Haushaltsstrom entsprechend der steigenden Energiepreise anzupassen.
" Der derzeit für Haushaltsstrom vorgesehene Anteil von rund 30 Euro reicht nicht aus.
Wir brauchen einen Anteil im Regelbedarf für Energie, der die tatsächlichen Energiekosten besser abbildet, damit Energieschulden nicht vorprogrammiert sind", sagte Minister Remmel.

Diese bringen jährlich Einsparungen von rund 217.000 Euro bei einer Investition von 273.000 Euro.
Die Investitionen rechnen sich mit Blick auf die Einsparungen im Bereich Abfall, Wasser und Energie somit binnen 1,26 Jahren.
Die Umsetzung von Effizienzmaßnahmen sind wirtschaftlich, insbesondere mit Blick auf die steigenden Energiepreise.
Für Minister Krischer ist der ÖKOPROFIT®-Konvoi der geeignete Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Verwaltung.
"Mit einer Reichweite von über 4.300 Beschäftigten haben die zehn ausgezeichneten Einrichtungen gezeigt, wie viel Potenzial zur Reduktion der Auswirkung auf Umwelt und Klima in der Landesverwaltung steckt.

In ganz Nordrhein-Westfalen finden zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai zahlreiche Kundgebungen, Aktionen und Demonstrationen statt.
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ruft alle Bürgerinnen und Bürger im Land dazu auf, hieran zahlreich teilzunehmen.
"Der Krieg in der Ukraine, steigende Energiepreise und eine hohe Inflation: Die großen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, verunsichern und bereiten vielen Menschen existenzielle Sorgen.
Solidarität, ein Wert für den der Tag der Arbeit von jeher steht, ist in Zeiten wie diesen von entscheidender Bedeutung - auch über Grenzen hinweg.
Deswegen rufe ich Sie auf: Nutzen Sie diesen Tag, um öffentlich zu zeigen, dass wir auch in Krisenzeiten füreinander einstehen", betont Minister Laumann bezogen auf das diesjährige Motto des Maifeiertags "Ungebrochen solidarisch".

17. März 2022
Die russische Invasion der Ukraine ist eine Zäsur für Europa; außen- und sicherheitspolitisch, aber auch für die Wirtschafts- und Energiepolitik.
Vor diesem Hintergrund hat Minister Pinkwart zu einem Gespräch mit in Nordrhein-Westfalen ansässigen Unternehmen eingeladen, die in Russland oder der Ukraine Geschäfte betreiben bzw. besonders unter den steigenden Energie- und Rohstoffpreisen leiden.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die russische Invasion der Ukraine ist eine Zäsur für Europa; außen- und sicherheitspolitisch, aber auch für die Wirtschafts- und Energiepolitik.

Aus der langen Tradition der Nutzung natürlicher Ressourcen ist hier längst eine breite energietechnologische Kompetenz gewachsen.
Klimaschutzminister Johannes Remmel ist überzeugt: "NRW ist nicht nur das Energieland Nummer Eins, sondern wird sich auch zum Klimaschutzland Nummer Eins entwickeln."
Einen kompakten Überblick über Energieerzeugung und Verbrauch, Treibhausgas-Emissionen, Energiepreise und Beschäftigtenzahlen in der Branche der Erneuerbaren Energien gibt nun die neue Broschüre 'EnergieDaten.
NRW 2012' des Klimaschutzministeriums.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

"Damit wir die großen Chancen der Energiewende nutzen können, gehören Ökonomie, Ökologie und soziale Verantwortung zusammen", betonte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.
"Eine sichere und bezahlbare Stromversorgung ist unverzichtbar für das Industrieland Nordrhein-Westfalen.
Versorgungssicherheit und stabile Energiepreise haben für die Landesregierung den gleichen Stellenwert wie ökologische Zielsetzungen", sagte Duin.
Die Fachmesse 'E-World energy & water' findet vom 5. bis zum 7. Februar 2013 in der Messe Essen statt.
Über 600 Aussteller aus 20 Nationen präsentieren ihre Dienstleistungen und Produkte aus den Bereichen Strom-, Gas- und Wasserwirtschaft, Energietechnik und Energieeffizienz.

Mit dem Programm zum Mieterstrom macht die Landesregierung weiter Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien im Gebäudebereich.
Gleichzeitig werden durch Mieterstrom-Modelle die Stromkosten gesenkt.
Das ist in Zeiten steigender Energiepreise eine echte Entlastung für Mieterinnen und Mieter.
Das steigert die Akzeptanz für klimagerechtes Bauen und Wohnen.
Damit gestalten wir die Modernisierung von Wohngebäuden mit den Eigentümern und Mietern, nicht gegen sie.

Das Mandat des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit geht zum 1. Januar 2023 von Ministerpräsident Hendrik Wüst auf seine Nachfolgerin Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, über.
An der feierlichen Mandatsübergabe am Donnerstag, 24. November 2022, nahmen unter anderem die französische Kulturministerin Rima Abdul Malak teil sowie der Vorgänger Wüsts im Amt des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten, Ministerpräsident a.D. Armin Laschet.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Ob Klimawandel, russischer Angriffskrieg auf die Ukraine oder steigende Energiepreise und Rekordinflation: Wir können die großen Herausforderungen in Europa nur gemeinsam bewältigen.
Frankreich ist dabei für Deutschland ein wichtiger Partner.
Die deutsch-französische Zusammenarbeit war immer der Motor der europäischen Zusammenarbeit - und die deutsch-französische Abstimmung ist gerade in Krisenzeiten besonders wichtig.

Es ist gut und wichtig, dass auch die neue Landesregierung gerade in dieser schwierigen Lage sowohl die aktuellen Herausforderungen als auch die langfristigen Perspektiven der Betriebe in den Blick nimmt.
Ich begrüße ihr Bekenntnis zu einem starken Mittelstand als Grundlage für Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und Wohlstand in Nordrhein-Westfalen.
Die Betriebe brauchen eine verlässliche, sichere Energieversorgung und dauerhaft wettbewerbsfähige Energiepreise.
Ebenso erforderlich sind verstärkte Anstrengungen beim Bürokratieabbau, mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und noch größeres Engagement bei der Fachkräftesicherung.
"

Neues Informationsangebot zum Umgang mit steigenden Energiekosten für die Engagementlandschaft gestartet
8. September 2022 PHB Umweltwirtschaft Energie Foto: iStock.com / Petmal
Engagierte, Vereine, zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände können sich in Anbetracht der steigenden Energiepreise ab sofort unter www.engagiert-in-nrw.de über Energieeinsparmöglichkeiten, Beratungsangebote und Fördermöglichkeiten informieren.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Engagierte, Vereine, zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände können sich in Anbetracht der steigenden Energiepreise ab sofort unter www.engagiert-in-nrw.de über Energieeinsparmöglichkeiten, Beratungsangebote und Fördermöglichkeiten informieren.

Hier kümmern sich über 300 überwiegend ehrenamtliche Helferinnen und Helfer um Menschen, die in Not sind, die nicht mehr weiterwissen, die einsam sind.
Ganz gleich, wer diese Menschen in Not sind oder woher sie kommen.
Ganz gleich, welche Sorgen sie auch drücken: steigende Energie- und Lebensmittelpreise, Krankheit, Arbeitsplatzverlust oder Wohnungslosigkeit.
Hier erfahren sie Gastfreundschaft, Wärme und Nächstenliebe.
Hier bekommt jeder eine Mahlzeit, einen guten Kaffee, und vor allem: konkrete Hilfe.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen fordert Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Entlastung von Verbrauchern und der Wirtschaft
Nordrhein-Westfalen fordert Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Entlastung von Verbrauchern und der Wirtschaft bei den Energiepreisen
11. Februar 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst lächelt in die Kamera Foto: Land NRW / Tobias Koch
Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat macht die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die stark steigenden Energiepreise aufmerksam und fordert die Bundesregierung auf, private Haushalte und die Wirtschaft bei den Kosten etwa für die Strom- und Gasversorgung entlasten.

Finanzen
Die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer sowie den vollständigen Ausgleich der kalten Progression fordern der Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, und der Staatsminister der Finanzen des Freistaats Bayern, Albert Füracker.
In den Anträgen im Finanzausschuss des Bundesrats am kommenden Donnerstag machen die Länder gemeinsam deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in der aktuell wirtschaftlich angespannten Situation mit exorbitant steigenden Sprit- und Energiepreisen steuerlich entlastet werden müssen.
Lutz Lienenkämper, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen und Albert Füracker, Staatsminister der Finanzen des Freistaats Bayern fordern gemeinsam: "Das Steuerrecht kann und muss seinen Beitrag dazu leisten, dass der Staat alles unternimmt, die aktuelle Situation zu entschärfen und nicht noch zu befeuern."
Anhebung der Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer - Pendler entlasten

Im Sommer wollen wir endlich aus der Krise herauswachsen und das Vorkrisenniveau hinter uns lassen.
Material- und Lieferengpässe werden sich im Laufe des Jahres stetig verringern.
Der Bund muss allerdings weitere Maßnahmen ergreifen, um den Anstieg der Energiepreise zu bremsen.
Dazu haben wir konkrete Schritte in den Bundesrat eingebracht.
Zudem erfordert der Neubau der A45-Brücke schnellere Verfahren, damit kein dauerhafter Engpass entsteht.

Damit sind die Konjunkturaussichten zu Beginn des Jahres besser als im Herbst 2022, als noch ein wirtschaftlicher Einbruch befürchtet wurde.
Das RWI erwartet eine zunehmende Dynamik im Jahresverlauf.
Vor allem die deutlich gesunkenen Energiepreise und die Normalisierung in den Lieferketten kommen der Wirtschaft zugute.
Die Teuerung dürfte im Laufe des Jahres allmählich nachlassen und auch den schwachen privaten Konsum wiederbeleben.
Für das vergangene Jahr 2022 berechneten die Konjunkturexperten des RWI dank des guten Jahreseinstiegs ein Wachstum von 2,0 Prozent für Nordrhein-Westfalen.

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NRW-Konjunkturbericht des RWI - Leibniz-Instituts vorgelegt
Ministerin Neubaur: Nordrhein-westfälische Wirtschaft kämpft sich aus der Rezession - hohe Energiepreise und Fachkräftemangel bremsen Erholung
2. Juni 2023 PHB Neubaur, Mona - neutral, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Der Weg aus der Energiekrise bleibt steinig.

Projekt "NRW bekämpft Energiearmut" startet in fünf Städten - Minister Remmel: Wir lassen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht allein
25. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen haben aufgrund steigender Energiepreise Probleme, ihre Rechnungen für Strom und Gas zu bezahlen.
Allein im Jahr 2010 wurde mehr als drei Millionen Mal die Zahlung von Stromrechnungen angemahnt und bei rund 120.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt.
"Es ist alarmierend, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Energierechnung nicht zahlen können.

"Die prämierten Produkte und Dienstleistungen zeichnen sich nicht nur durch ihre hohe Ressourceneffizienz und gute Klimaverträglichkeit aus, sondern auch durch die klaren Vorteile gegenüber den am Markt verfügbaren konventionellen Lösungen", erklärte Dr. Peter Jahns, Leiter der Effizienz-Agentur NRW, im Rahmen der Preisverleihung.
"Die Produktgestaltung bzw. das ecodesign sind der Schlüssel zu einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise.
Nachhaltige Produkte und Dienstleistungen sind längst zu einem Wettbewerbsfaktor für Unternehmen geworden - nicht nur, weil Rohstoff- und Energiepreise steigen, sondern weil die Nachfrage nach diesen Produkten wächst, die es den Kunden ermöglichen, ihren Konsum ressourceneffizienter zu gestalten", so Dr. Jahns weiter.
Für den Effizienz-Preis NRW bewertete eine siebenköpfige Experten-Jury rund 40 Einreichungen und entschied über die effizientesten Produkte und Dienstleistungen.
Der Effizienz-Preis NRW wird alle zwei Jahre von der Effizienz-Agentur NRW verliehen, die im Auftrag des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums arbeitet.

Vor allem benötigen wir für die Unternehmen den richtigen Ordnungsrahmen.
"
Zum Thema Energiepreise und konventionelle Kraftwerke erklärte Duin: "NRW ist Energieland Nummer 1 in Deutschland.
Wir bringen die Energiewende und den Klimaschutz voran.
Dafür brauchen wir Investitions- und Planungssicherheit.

Sozialminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Das Ministerium hat mit großer Kraftanstrengung in kürzester Zeit dafür gesorgt, dass die angekündigten rund 150 Millionen Euro den Kommunen schnellst möglichst, unkompliziert und gerecht zur Verfügung gestellt werden können.
Aufgrund der sehr unterschiedlichen Sozialstruktur in den nordrhein-westfälischen Städten, haben wir der kommunalen Familie bei der Verwendung höchstmögliche Flexibilität eingeräumt.
Mit dem 'Stärkungspakt NRW - gemeinsam gegen Armut' setzen wir ein deutliches Zeichen und werden unserer sozialpolitischen Verantwortung in dieser herausfordernden Zeit, die unter anderem durch den Ukrainekrieg und steigende Energiepreise gekennzeichnet ist, gerecht.
Vor allem trifft dies einkommensschwache Haushalte, die mehr denn je auf die Unterstützung der sozialen Infrastruktur in unserem Land angewiesen sind.
"

Die Erleichterungen greifen für Maßnahmen vom 24. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2022.
Auch für viele Unternehmen hat der Krieg in der Ukraine schwerwiegende, teilweise existenzielle Folgen.
Die Rohstoffknappheit wird verschärft, die Energiepreise steigen weiter an, viele Unternehmen mit Niederlassungen in Russland oder der Ukraine können nicht mehr produzieren oder ihre Lieferketten aufrechterhalten.
Die gegen den Aggressor verhängten Sanktionen führen teilweise zu erheblichen Härten für unverschuldet betroffene Unternehmen.
"Wir fordern das Bundesministerium der Finanzen auf, auch hier für angemessene und zeitnahe Entlastungen zu sorgen, um die wirtschaftlichen Folgen des Krieges so weit wie möglich zu begrenzen", so Minister Lienenkämper.

Foto: iStock.
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Bei einem ersten, gemeinsamen Gespräch tauschte sich Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen mit Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, angesichts der hohen Energiepreise über zielgerichtete Informations- und Beratungsangebote zum effektiven Energiesparen aus.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bei einem ersten, gemeinsamen Gespräch tauschte sich Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen mit Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, angesichts der hohen Energiepreise über zielgerichtete Informations- und Beratungsangebote zum effektiven Energiesparen aus.

Zusätzliche Förderung für die Intensivierung der Informations- und Beratungsangebote
22. Dezember 2022 PHB Gorißen, Silke - ernst, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Rasant gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise sowie hohe Abschlagszahlungen sind für viele Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen eine große Herausforderung.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Rasant gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise sowie hohe Abschlagszahlungen sind für viele Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen eine große Herausforderung.

"
Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur: "Auch wenn die Wirtschaft nach dem Einbruch der Pandemie wieder Tritt fassen konnte, ist das Vorkrisenniveau immer noch nicht erreicht.
Der russische Angriffskrieg und die steigenden Energiepreise treffen auf eine Wirtschaft, die sich gerade erst von der Pandemie erholen konnte.
Um gut durch den Herbst und eine neue Infektionswelle zu kommen, ist nun unser aller Wachsamkeit und entschiedenes Handeln gefordert.
Wir als Landesregierung treffen angesichts dieser multiplen Krisen jetzt Vorsorge, um den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern in Nordrhein-Westfalen Planungssicherheit zu geben.

"Alle Bauwerke ermöglichen das Zusammenleben von Jung und Alt, nutzen städtische oder gut angebundene Lagen und sind barrierefrei gestaltet."
Heinrich Bökamp, Präsident der Ingenieurkammer-Bau NRW ergänzte, die Preisträger zeigten mit ihrer konstruktiven und bautechnischen Umsetzung eindrucksvoll die greifbaren Fortschritte, bei der Vereinbarkeit unterschiedlicher Zielsetzungen von Barrierefreiheit, Energieeffizienz und Baukultur:
"Insbesondere der demografische Wandel und die Entwicklung der Energiepreise werden auch zukünftig die Weiterentwicklung innovativer Ingenieurleistungen anspornen".
Zu dem Auszeichnungsverfahren zum Schwerpunktthema "Zukunft Wohnen: sozial vorbildlich - energetisch und ökologisch zukunftsweisend - wirtschaftlich angemessen" waren insgesamt 51 Arbeiten eingereicht worden, vom Einfamilienhaus über Geschosswohnungsbauten bis hin zu Siedlungsprojekten.
Die Jury unter Vorsitz des Frankfurter Architekten Stefan Forster wählte zehn Bauwerke aus, die sozialen Anspruch mit ökologischen Anforderungen, einem anspruchsvollen Energiekonzept, einem ausgewogenen Kosten-Nutzen-Verhältnis und natürlich einer zeitgemäßen Architektursprache verbinden.

"Zur Entlastung der Kunden gilt es zudem, die EEG-Umlage auf den Strompreis schnellstmöglich abzuschaffen, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren und eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas zu prüfen", forderte die Ministerin.
Die Energiepreissituation soll nach Informationen des Bundes heute auch im Koalitionsausschuss der Bundesregierung beraten werden.
In den vergangenen Monaten führten stark gestiegene Energiepreise, erhöhte Abschlagszahlungen, Belieferungsstopps durch einige Energieversorger und teure Ersatz- und Grundversorgungstarife zu einer extremen Beratungsnachfrage und großen Sorgen bei vielen Menschen:
"Gerade die Anfragen zu Ärger mit Strom- und Gasversorgern, aber auch zu Zahlungsproblemen oder Überschuldungsrisiken durch die Energiepreiserhöhungen nehmen stetig zu", sagte Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW.
Und ein Ende der Preisspirale ist noch nicht in Sicht.

Sozialminister Laumann: Es freut mich, dass unsere Hilfe so gut angenommen wurde
1. Februar 2023 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Zum Ausgleich steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat das Sozialministerium diesen Winter ein Hilfspaket für die nordrhein-westfälischen Tafeln und weitere Einrichtungen der Lebensmittelverteilung zur Verfügung gestellt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zum Ausgleich steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat das Sozialministerium diesen Winter ein Hilfspaket für die nordrhein-westfälischen Tafeln und weitere Einrichtungen der Lebensmittelverteilung zur Verfügung gestellt.

Die Pandemie und ihre Auswirkungen haben die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft bereits auf eine harte Probe gestellt.
Nun bremst der russische Krieg gegen die Ukraine die Erholung spürbar aus.
Gerade die energie- und rohstoffintensiven nordrhein-westfälischen Betriebe werden durch immer weiter steigende Energiepreise stark belastet.
Bund und Land stehen hier im engen Austausch, um die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zu gewährleisten.
"

So stockt zum einen das Exportgeschäft.
Zum anderen hat gerade die Grundstoffindustrie nach wie vor strukturelle Herausforderungen zu bewältigen.
"Die Energiepreise sind im weltweiten Vergleich ohnehin schon hoch", so Minister Pinkwart.
"Um Unternehmen und Mitarbeitern die Anpassung an die neuen Herausforderungen zu erleichtern, entlasten wir sie weiter von unnötigen regulatorischen Belastungen und treiben den konsequenten Ausbau der digitalen und physischen Infrastruktur voran.
Zudem schaffen wir mit der Förderung der neuen Gründerzeit die Basis für künftiges Wachstum.

Ministerin Neubaur, Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz: Schnelle und unbürokratische Hilfe für Härtefälle im Mittelstand kommt, Anreize zum Energiesparen bleiben erhalten
25. November 2022 PHB Neubaur, Mona - lächelnd, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten in Härtefällen zusätzliche Unterstützung, wenn steigende Energiepreise trotz Strom- und Gaspreisbremse ihre Existenz gefährden.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten in Härtefällen zusätzliche Unterstützung, wenn steigende Energiepreise trotz Strom- und Gaspreisbremse ihre Existenz gefährden.

Dies müsse jetzt umgesetzt werden.
Ein zentrales Thema der Mitgliederversammlung war die Energiewende.
"Wettbewerbsfähige Energiepreise, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit konventioneller Kraftwerke rücken immer stärker in den Fokus der Diskussion.
Gerade hier haben wir einen dringenden Handlungsbedarf", betonte Minister Duin.
Maier-Hunke würdigte das Engagement des Wirtschaftsministers für die Stärkung des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen.

Die Wirtschaftsministerinnen und -minister erklärten zudem auf der Wirtschaftsministerkonferenz in Dortmund die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft zur zentralen wirtschaftspolitischen Aufgabe.
Sie sprechen sich für eine Stärkung des Leichtbaus als Schlüsseltechnologie aus und bitten die Bundesregierung, die Start-up-Strategie fortzusetzen.
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: "Die hohen Energiepreise und die Störungen in globalen Lieferketten machen es deutlicher denn je: Wir müssen uns so schnell wie möglich aus der Klammer russischer Importe befreien.
Eine beschleunigte Energiewende ist hierfür das A und O. Viele Unternehmen haben erkannt, wie attraktiv klimaneutrale Produkte und Prozesse sind und orientieren sich um.
Wir wollen diesen Prozess der klimaneutralen Transformation mit aller Kraft unterstützen.

Ralf Stoffels, Präsident IHK NRW: "Die Konjunkturprognosen für Nordrhein-Westfalen zeigen, dass die Energiekrise große Teile unserer Industrie fest im Griff hält.
Mit dem wachsenden internationalen Wettbewerb steigt bei vielen Unternehmen die Verunsicherung, wie es am Standort weitergeht.
Die hohen Energiepreise belasten die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen ebenso wie die Breite des industriellen Mittelstands.
Hier braucht die Industrie in ihrer Gesamtheit schnell eine belastbare Perspektive, damit sie in ihren Standort und in die Transformation investieren kann.
Mit dem Zukunftsdialog Industrie wollen wir uns daher für die Verbesserung des Investitionsklimas einsetzen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst machte deutlich, dass Nordrhein-Westfalen bis 2045 erstes klimaneutrales Industrieland in Europa werden wolle.
"Wir wollen Klimaschutz und die Industrie mit ihren guten Arbeitsplätzen versöhnen.
Dabei sind wettbewerbsfähige Energiepreise entscheidend," betonte er.
Für eine gelingende Transformation setze sich die Landesregierung intensiv für wettbewerbsfähige Strompreise für die Wirtschaft ein, wie auch in der Brüsseler Erklärung der Ministerpräsidentenkonferenz oder Chemie-Allianz gefordert.
Ministerpräsident Wüst warnte zudem vor Verunsicherung der Unternehmen: "Die Bundesregierung hat unserer Wirtschaft fest zugesagt, dass alle Förderzusagen eingehalten werden.

Maßgeschneidertes Angebot für ländlichen Raum
"Aus Studien wissen wir, dass Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer im ländlichen Raum häufiger in größeren und meist älteren Gebäuden leben.
Damit sind sie auch stärker von hohen Energiepreisen betroffen und müssen langfristig energetisch sanieren oder eine neue Heizung einplanen", erklärt Reinhard Loch, Bereichsleiter Energie bei der Verbraucherzentrale NRW. "
Mit unserer gemeinsamen Informationsreihe unterstützen wir diese Verbraucherinnen und Verbraucher im Umgang mit Energiethemen und geben Hilfestellungen, wenn es um finanzielle Investitionen und zukunftsfähige Lösungen für ihr Eigentum geht.
"

Durch die Oktober-Steuerschätzung ergeben sich gegenüber dem Ansatz im Haushaltsplanentwurf 2024 Steuermindereinnahmen von 150 Mio. Euro.
Die Gründe für das gegenüber der Mai-Steuerschätzung geringer geschätzte Steueraufkommen sind maßgeblich auf das schwache konjunkturelle Umfeld und die dadurch abgeschwächte Wirtschaftsleistung zurückzuführen.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und die öffentlichen Haushalte werden in 2024 weiterhin durch hohe Inflation, hohe Energiepreise und ein schwaches Wirtschaftswachstum erheblich belastet.
Der Rückgang der Prognosen zeigt wie wichtig eine vorausschauende und solide Finanzplanung mit Augenmaß und klaren Prioritäten ist.
Aber er ist auch ein klares Signal an die Ampel in Berlin: Kontinuierlich Kosten auf die Länder abzuwälzen - bei uns zuletzt allein rund 4 Milliarden Euro im Jahr - ist wenig kreativ, ungerecht und kann nicht die richtige Lösung sein.

Dank des Engagements von Minister Laumann und seinem Arbeitsministerium wird damit vom Land ein wichtiger Beitrag geleistet, um die Leistungsfähigkeit der ÜBS für die Fachkräftesicherung in Krisenzeiten zu erhalten", sagt Berthold Schröder, Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertages.
"IHK NRW begrüßt die zusätzliche Unterstützung der Landesregierung für die überbetrieblichen Bildungsstätten.
Als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise sichert die neue Hilfe den Betrieb der Bildungsstätten und liefert so einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung," so Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW.
"Die Bauindustrie ist erfreut über dieses erneute deutliche Signal des Landes NRW, die überbetriebliche Ausbildung in besonderen Krisensituationen zu unterstützen", sagt Dr. Bernd Garstka, Geschäftsführer des Berufsförderungswerks der Bauindustrie NRW gGmbH.
Die überbetrieblichen Bildungsstätten im Land können für die Monate März bis November 2022 eine Förderung in Höhe von 80 Prozent der Mehrkosten 2022 gegenüber 2021 beantragen.

Landwirtschaft
In Hessen wie in Nordrhein-Westfalen gibt es traditionell eine starke Landwirtschaft - Nordrhein-Westfalen ist das drittgrößte Agrarland der Republik.
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Ministerpräsident Boris Rhein betonten bei der Wanderung jeweils ihre Wertschätzung für die Landwirtinnen und Landwirte, die unter den Folgen des Klimawandels und steigenden Energiepreisen leiden.
Ministerpräsident Wüst: "Die Hälfte unserer Landesfläche wird landwirtschaftlich genutzt, die Hälfte der Einwohner in Nordrhein-Westfalen lebt im ländlichen Raum.
Ich möchte, dass das so bleibt, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft Agrarland bleibt.

Für das Jahr 2023 rechnet das RWI mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 1,1 Prozent.
Zum Jahresende zeichnet sich eine Erholung ab.
Die hohen Energiepreise treffen Deutschland und vor allem Nordrhein-Westfalen im internationalen Vergleich besonders hart.
Wirtschafts- und Klimaministerin Mona Neubaur: "Die ersten Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung deuten sich bereits am Horizont an.
Allerdings bleiben die Energiepreise auf absehbare Zeit auf hohem Niveau.

Für das Kita-Helfer:innen-Programm wurden den Trägern bisher zusätzliche Landesmittel in Höhe von insgesamt über 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
3.
Wir helfen bei der Abfederung gestiegener Energiepreise.
Für KiBiz-geförderte Kindertageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege stehen dafür insgesamt bis zu 60,2 Millionen Euro aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" bereit.
4.

Obwohl wir die Folgen der verschiedenen, sich überlagernden Krisen in den vergangenen Jahren nicht nur persönlich, sondern auch bei den Staatsfinanzen weiter deutlich spüren, ist es uns erneut gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen.
Anders als in den Jahren 2020 bis 2023, in denen die Haushaltsstruktur maßgeblich durch den Corona-Rettungsschirm und das Sondervermögen 'Krisenbewältigung' geprägt war, setzen wir mit dem nun verabschiedeten Haushalt 2024 ein bewusstes Zeichen.
Wir fangen die hohe Inflation und die hohen Energiepreise, das schwache Wirtschaftswachstum und die erhöhten flüchtlingsbedingten Aufwendungen direkt im Kernhaushalt ab.
Denn wir müssen auch im Rahmen der Haushaltsplanung anerkennen, dass diese Entwicklungen vermutlich auf längere Zeit Teil unserer Realität sein werden.
Auch im Sinne der Rechtsklarheit war es uns daher wichtig, die zusätzlichen Finanzierungsbedarfe im Kernhaushalt abzubilden.

20. Dezember 2023 phb Industrie Zukunft Digitalisierung Foto: iStock.com / metamorworks
Auf dem Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas stehen die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen gegenwärtig vor enormen Herausforderungen.
Viele Industriebetriebe betrachten mit Sorge die Auswirkungen der hohen Energiepreise und des Fachkräftemangels, hinzu kommen Unsicherheiten mit Blick auf den erst kürzlich vereinbarten Bundeshaushalt für 2024.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Auf dem Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas stehen die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen gegenwärtig vor enormen Herausforderungen.

Das Sozialministerium plant zudem ein weiteres Förderprogramm zur dauerhaften Stärkung der Tafeln vor Ort.
"Die Tafeln sind für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Unterstützung in ihrem Alltag.
Ihre Arbeit steht aber aktuell weiterhin vor großen Herausforderungen: steigende Energie- und Lebensmittelpreise, eine knappere Kalkulation der Supermärkte und ein Rückgang der Sach- und Geldspenden.
Um ihnen bei ihrer wichtigen Arbeit den Rücken zu stärken, hilft das Land erneut und unterstützt sie bei der Verteilung von Lebensmittelgroßspenden im Land.
Die Arbeit der Tafeln steht aus meiner Sicht beispielhaft für gelebte christliche Nächstenliebe.

IW-Direktor Michael Hüther: "Als größter fossil-basierter Energie- und Industriestandort und als bedeutender Finanzmarktplatz im Zentrum Europas ist Nordrhein-Westfalen zwar am stärksten von den Herausforderungen der Transformation betroffen, hat aber auch die größte Chance zum Transformations-Leader in Europa zu werden"
IHK NRW-Präsident Ralf Stoffels: "Als Dachverband erreichen wir mit unseren 16 IHKs in NRW die Unternehmen in allen Landesteilen NRWs.
Daher wissen wir, vor welchen Herausforderungen die Unternehmen bei der Transformationsfinanzierung gerade in Zeiten hoher Energiepreise stehen.
Mit unseren Partnern werden wir für unsere Unternehmen ein an der Unternehmenspraxis ausgerichtetes Unterstützungsangebot entwickeln, damit der Wandel in NRW gelingen kann.
"

Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen wieder Anträge für Fördermittel stellen.
Das Land Nordrhein-Westfalen stellt insgesamt mehr als 11,5 Millionen Euro zur Verfügung, um die Wärmewende zu beschleunigen.
Ministerin Neubaur: "Der Umstieg auf erneuerbare Wärme zur Beheizung von Wohn- und Bürogebäuden schützt Bürgerinnen und Bürger vor schwankenden Energiepreisen für Öl und Gas und verringert klimaschädliche Emissionen.
Deshalb machen wir mit unserem aktualisierten Förderprogramm Tempo bei der Wärmewende und unterstützen Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und Kommunen bei der Nutzung besonders nachhaltiger und effizienter Wärmequellen.
So schaffen wir zukunftsfähige Alternativen zur Gasheizung und treiben den Klimaschutz im Gebäudesektor voran.

Zu diesem Thema diskutierten auf Einladung des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen am 19. März in Düsseldorf rund 80 Vertreterinnen und Vertreter aus der Immobilien- und der Finanzbranche sowie von Verbraucherschutzorganisationen.
Ministerin Gorißen: "Immer mehr Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer ziehen in Erwägung, das in ihrer Immobilie steckende Vermögen nutzbar zu machen, um beispielsweise das Haus altersgerecht umzubauen.
Manche Eigenheimbesitzer brauchen auch zusätzliches Geld, weil die vorhandenen finanziellen Mittel aufgrund steigender Energiepreise oder Lebenshaltungskosten nicht mehr für den Unterhalt der Immobilie ausreichen.
Ein Immobilien-Teilverkauf soll dann Abhilfe schaffen.
"

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Stabile Energiepreise, Klimaschutz und Versorgungssicherheit: Nordrhein-Westfalen legt als erstes Bundesland Strategie für Nutzung von Geothermie vor
Ministerin Neubaur: Bis 2045 wollen wir bis zu 20 Prozent des Wärmebedarfs klimaneutral mit Erdwärme decken
8. April 2024 PHB Umweltwirtschaft Energie Foto: iStock.com / Petmal

Ebenso führen insbesondere gestiegene Energiekosten zu einer Erhöhung der laufenden Kosten der Tafeln.
Deswegen setzt die Landesregierung die Förderung zur dauerhaften Stärkung der Tafeln vor Ort fort und unterstützt die Tafeln in diesem Jahr mit rund 1,4 Millionen Euro.
Zur Abfederung steigender Energie- und Lebensmittelpreise hatte die Landesregierung den Tafeln erstmalig für den Winter 2022/2023 eine finanzielle Unterstützung zur Verfügung gestellt.
Mit der gegenwärtigen Zuwendung können die Tafeln einen Teil ihrer Betriebsausgaben decken und gleichzeitig kann beispielsweise die Anschaffung energieeffizienter Kühlgeräte unterstützt werden.
Sozialminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Die Tafeln retten Lebensmittel und wirken ihrer Verschwendung entgegen.

Konkret fordern wir die Bundesregierung dazu auf, endlich mehr Anstrengungen bei der Energieversorgung, beim Bürokratieabbau und bei der Anwerbung von Fachkräften an den Tag zu legen.
Deshalb muss die Kraftwerksstrategie des Bundes dringend nachgebessert werden - und schnellstmöglich Klarheit über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Ausschreibungen und des für 2028 in Aussicht gestellten Kapazitätsmechanismus geschaffen werden.
Um die immer noch zu hohen Energiepreise abzumildern, brauchen wir eine Verstetigung der Stromsteuersenkung auf das EU-Mindestmaß und die Stabilisierung der Netzentgelte.
Damit wir schneller werden beim Planen und Genehmigen, muss das vom Bund beschlossene Belastungsmoratorium schnell Inkrafttreten.
Schneller und bürokratieärmer müssen auch die Verfahren beim Anwerben von Fachkräften werden, denn ohne qualifizierte Zuwanderung werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht stemmen können.

Für das Jahr 2024 rechnet das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent.
Damit entwickelt sich die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wieder etwas besser als im Bund (+0,4 Prozent) - erstmals seit dem Pandemie-Jahr 2020, als die Konjunktur im Land nicht ganz so stark eingebrochen ist wie im Bund.
Unter den hohen Energiepreisen in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat vor allem die energieintensive Industrie in Nordrhein-Westfalen gelitten.
Jetzt fällt die Erholung entsprechend stärker aus als in Deutschland insgesamt.
Für das kommende Jahr 2025 prognostiziert das RWI in Bund und Land ein Wachstum von 1,5 Prozent.

Es geht um viele Wertschöpfungsketten, die hier beginnen und die unsere Wirtschaft stark machen.
Und vor allem geht es um die Zukunftsperspektiven von vielen hart arbeitenden Menschen und ihren Familien.
Der internationale Wettbewerb ist schärfer geworden: Steigende Energiepreise, globale Überkapazitäten und die Notwendigkeit, die Produktion klimaneutral zu gestalten - all das sind Herausforderungen, denen wir nur mit einer Anpassung der Rahmenbedingungen und gemeinsam begegnen können.
"
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Mit dem Nationalen Stahlgipfel versammeln wir alle wichtigen Akteure der Branche bei uns in Nordrhein-Westfalen.

Im vergangenen Jahr stagnierte die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (+0,0 Prozent), hielt sich aber zumindest etwas besser als der Bund (-0,2 Prozent).
Was bremst den Aufschwung?
* Schwache Nachfrage, hohe Energiepreise und zunehmender Wettbewerbsdruck machen vor allem der Industrie zu schaffen.
* Investitionen und Konsum werden von wirtschaftspolitischen und globalen Unsicherheiten im Vorfeld der Bundestagswahl zusätzlich gedämpft.
Wo gibt es Lichtblicke?

Bei dem industriepolitischen Austausch, an dem auch Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski teilnahmen, wurden zentrale wirtschaftliche Herausforderungen diskutiert und gemeinsame Erwartungen an die künftige Bundesregierung hinsichtlich der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Industrie formuliert.
Dabei wurde das Ergebnis der Sondierungsgespräche begrüßt, aber weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie für erforderlich gehalten.
Die deutsche Industrie steht vor erheblichen Herausforderungen, vor allem durch gestiegene Energiepreise und Produktionskosten sowie globale wirtschaftliche Herausforderungen.
Die Industrie in Nordrhein-Westfalen, geprägt durch energieintensive Unternehmen der Grundstoffindustrien, ist hiervon besonders betroffen.
Gleichzeitig steht Nordrhein-Westfalen für eine starke industrielle Basis und ist damit zentral für den Wohlstand und die Innovationskraft in Deutschland.

Nordrhein-Westfalen setzt sich deshalb mit starker Stimme und Gestaltungswillen für eine zukunfts- und wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft ein, die entschlossen den Weg Richtung Klimaneutralität geht.
Die Zielsetzung des von der Europäischen Kommission vorgelegten Clean Industrial Deals begrüße ich ausdrücklich.
Wir brauchen jetzt wirksame Schutzmechanismen gegen unfairen Handel, konkurrenzfähige Energiepreise für unsere Industrie und gezielte Investitionen in grüne Leitmärkte.
"
Wirtschaftsstaatssekretärin Krebs: "Ein wettbewerbsfähiges und wirtschaftlich erfolgreiches Nordrhein-Westfalen braucht ein starkes Europa.

Unsere Städte und Gemeinden sollen davon als Erste profitieren - dort, wo es direkt bei den Menschen und auch in den Betrieben ankommt.
"
Gleichzeitig bleibt die Lage herausfordernd: Die Industrie kämpft weiter mit hohen Energiepreisen und dem verschärften internationalen Wettbewerbsdruck, der Zollkonflikt mit den USA verunsichert Exporteure und Investoren.
Eine Eskalation des Zollkonfliktes kann die Stimmung schnell wieder trüben.
In diesem nach wie vor schwierigen Umfeld entwickelt sich der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen weiterhin robust.

Deshalb fördern wir den Umstieg auf Erneuerbare Wärmequellen wie Erdwärme jetzt noch stärker.
Das entlastet den Geldbeutel durch niedrigere Energiekosten, schützt unser Klima und macht uns unabhängiger von teuren fossilen Energieimporten.
Gerade in Zeiten steigender Energiepreise und internationaler Krisen ist eine verlässliche, saubere und bezahlbare Wärmeversorgung ein Stück Zukunftssicherheit für uns alle.
Ob im Einfamilienhaus, in der Mietwohnung oder im kommunalen Gebäude: Jede Investition in erneuerbare Wärme ist ein Gewinn für die Umwelt, die regionale Wertschöpfung und die Menschen hier bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Gemeinsam gestalten wir die Wärmewende - praktisch, konkret und solidarisch.

Dieses Projekt wird zusätzlich mit Mitteln des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MLV) unterstützt.
Das MLV stellt im Jahr 2025 für das Projekt rund 150.000 Euro zur Verfügung.
Bereits in den Vorjahren hat die Landesregierung die Tafeln in Nordrhein-Westfalen auf vielfältige Weise unterstützt - etwa mit einer Soforthilfe von rund 1,3 Millionen Euro im Winter 2022/2023 zur Abfederung steigender Energie- und Lebensmittelpreise.
Im Jahr 2023 folgten weitere Mittel für den Betrieb regionaler Tafel-Logistikzentren sowie zusätzliche Unterstützung aus dem Stärkungspakt NRW.
Darüber hinaus stehen das Ministerium und der Landesverband "Tafel Nordrhein-Westfalen e.V." in einem kontinuierlichen und engen Austausch, um aktuelle Entwicklungen zeitnah aufzugreifen und die Zusammenarbeit weiter zu stärken.

Warum das wichtig ist - für uns alle
Die chemische Industrie ist essentieller Baustein unserer Wirtschaft - über 100.000 Menschen arbeiten alleine in Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich.
Die Branche steht unter Druck: instabile Lieferketten, hohe Energie- und Rohstoffpreise sowie zunehmender internationaler Wettbewerb fordern die Unternehmen jeden Tag aufs Neue heraus.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Wir stehen an einem industriepolitischen Wendepunkt.
Es geht nicht nur darum, den Standort Nordrhein-Westfalen abzusichern und zu stärken - wir haben die Chance, ihn neu zu erfinden.

Herausforderungen für den Standort Nordrhein-Westfalen
Deutschland befindet sich im dritten Jahr der Rezession.
Hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, Investitionsstaus bei Infrastruktur und Bildung sowie rückläufige Auslandsinvestitionen belasten die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens.
Minister Dr. Optendrenk: "Diese Herausforderungen erfordern massive Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Gleichzeitig zwingen uns die äußeren Rahmenbedingungen, klare Prioritäten zu setzen.

Die wirtschaftliche Lage bleibt auch im Herbst 2025 angespannt - die Aussichten für 2026 deuten auf eine vorsichtige Erholung hin, doch weiterhin bestehen erhebliche Risiken und Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft.
Das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung rechnet im Jahr 2025 mit einem Wachstum von 0,1 Prozent (Bund 0,2 Prozent).
Zunehmender Protektionismus, aggressive internationale Handelspolitik und hohe Energiepreise verschärfen den Wettbewerbsdruck gerade für die Industrie.
2026 soll die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen endlich wieder spürbar wachsen, in Land und Bund um jeweils 1,1 Prozent.
Ein zentraler Impuls kommt aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan: Über die kommenden zwölf Jahre investiert das Land über 30 Milliarden Euro in Schulen, Straßen, Schienen, Krankenhäuser und digitale Infrastruktur.

Ziel ist es, den Industriestandort zu stärken, Investitionen zu ermöglichen und die Transformation der Branche aktiv zu gestalten.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Hohe Energiepreise, internationale Handelskonflikte und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine setzen die Industrie in Nordrhein-Westfalen unter Druck - vor allem Unternehmen mit hohem Energiebedarf.
Die Landesregierung lässt die Branche in dieser Situation nicht allein: Durch eine enge Partnerschaft zwischen Politik, Industrie, Beschäftigten und Gewerkschaften kann der Industriestandort Nordrhein-Westfalen gesichert werden und die Transformation gelingen.
Beim 12. NRW-Chemiegipfel in Düsseldorf wurde am vergangenen Freitag, 7. November 2025, der Chemie- und Raffineriepakt NRW unterzeichnet - ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu den industriellen Wurzeln und Zukunftschancen des Landes.

Appell von Ministerin Gorißen zum Bürokratieabbau
Anlässlich des Gesprächs mit dem Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sagte Ministerin Gorißen: "Das Jahr 2026 ist ein Jahr wichtiger Weichenstellungen.
Zugleich erleben wir große Unsicherheiten in der Landwirtschaft durch geopolitische Herausforderungen, volatile Rohstoffmärkte und schwankende Energiepreise.
" Und weiter sagte sie: "Damit unsere landwirtschaftlichen Betriebe eine gute Zukunftsperspektive haben und weiterhin ihren wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten können, benötigen sie verlässliche Rahmenbedingungen, so etwa beim Umbau der Tierställe und der Ausweitung der Kennzeichnungspflicht für Haltungsformen auf weitere Tierarten oder bei Regelungen des Bundes zur Düngung:
Hier setzt sich NRW seit Langem dafür ein, dass eine stärker verursachergerechte Lösung der richtige Weg ist.

"
Ralf Stoffels, Präsident IHK NRW: "Die nordrhein-westfälische Wirtschaft steht weiterhin unter erheblichem Druck.
Die aktuellen geopolitischen Krisen, steigende Energiepreise und die anhaltende Verunsicherung bei Unternehmen und Konsumenten bremsen die konjunkturelle Entwicklung spürbar aus.
Viele Betriebe reagieren zurückhaltend und verschieben Investitionen.
Damit das Potenzial unserer Unternehmer zur Entfaltung kommen kann, braucht die Wirtschaft jetzt dringend strukturelle Entlastungen und Reformen.

"
Beim Austausch mit Exekutiv-Vizepräsident Séjourné lag ein Schwerpunkt insbesondere auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Handwerk sowie von europäischen Produkten auf dem Binnenmarkt.
Die Europäische Union setzt unter anderem mit dem Fahrplan "Ein Europa, ein Markt" Impulse für die Förderung und weitere Vertiefung des Binnenmarktes, einen innovations- und KMU-freundlichen Regelungsrahmen und die Senkung von Energiepreisen.
Bereits im Juli vergangenen Jahres waren Ministerpräsident Wüst, Wirtschaftsministerin Neubaur und Europaminister Liminski bei einem Austausch mit der Europäischen Kommission: Gemeinsam mit elf Vorstandsvorsitzenden nordrhein-westfälischer Unternehmen trafen sie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bei dem sich Landesregierung und Wirtschaft auf einen gemeinsamen europapolitischen Impuls verständigt und diesen Kommissionspräsidentin von der Leyen überreicht hatten.
Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Neubaur überreichten beim Austausch jetzt Exekutiv-Vizepräsident Séjourné den Realitätscheck Wasserstoff: Mit diesem Papier löst Nordrhein-Westfalen eine Vereinbarung ein, die beim gemeinsamen Austausch im vergangenen Jahr getroffen wurde:

Verantwortlich haushalten in schwierigen Zeiten
Der Haushaltsplanentwurf 2027 entsteht in einem angespannten konjunkturellen Umfeld.
Die mittlerweile längste wirtschaftliche Schwächephase seit Gründung der Bundesrepublik, hohe Energiepreise sowie, eine zunehmend protektionistische Handels- und Zollpolitik belasten Unternehmen, Beschäftigte, Verbraucher und öffentliche Haushalte.
Das ist auch Folge internationaler Krisen sowie die Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und des Krieges im Nahen Osten mit der Beeinträchtigung wichtiger Handels- und Transportwege.
Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen und Krisen ist es durch gemeinsame Anstrengungen aller Ressorts gelungen, einen nachhaltigen und generationengerechten Haushaltsplanentwurf für 2027 vorzulegen.

Seit 2024 konnten dadurch die landesweite Aufstockung auf acht Tafel-Verteilzentren sowie eine Effizienzsteigerung bei Transportwegen und Lebensmittelverteilung ermöglicht werden.
Auch diese verbesserte Logistik im Hintergrund ist ein wichtiger Beitrag, um den Tafeln auch bei längeren Hitzephasen eine Fortsetzung ihrer Arbeit zu ermöglichen.
Bereits in den Vorjahren hat die Landesregierung die Tafeln auf vielfältige Weise unterstützt - etwa mit einer Soforthilfe von rund 1,3 Millionen Euro im Winter 2022/2023 zur Abfederung steigender Energie- und Lebensmittelpreise.
Im Jahr 2023 folgten weitere Mittel für den Betrieb regionaler Tafel-Logistikzentren sowie zusätzliche Unterstützung aus dem Stärkungspakt NRW.
Darüber hinaus stehen das Ministerium und der Landesverband "Tafel Nordrhein-Westfalen e.V." in einem kontinuierlichen und engen Austausch, um aktuelle Entwicklungen zeitnah aufzugreifen und die Zusammenarbeit weiter zu stärken.

* Die Emissionen im Sektor Industrie sinken im Jahr 2024 geringfügig um 1,3 Prozent.
Im vergangenen Jahr sanken die Emissionen um 7 Prozent.
Das ist unter anderem auf Produktionsrückgänge in energieintensiven Branchen, hohe Energiepreise und rückläufigen Energieeinsatz bei Steinkohle zurückzuführen.
Nordrhein-Westfalen will die Emissionsminderung mit einer starken und wettbewerbsfähigen Industrie erreichen.
Das Land unterstützt energieintensive Unternehmen deshalb gezielt bei der Steigerung industrieller Resilienz und der strategischen Transformation zur Klimaneutralität.

ALPENMUSIK in Alpen / Kreis Wesel zeigt aus Sicht der Jury zum einen, welch verbindende Kräfte in der Musik stecken, um Menschen verschiedener Nationen, Alteingesessene und Neu-Hinzugezogene zu vereinen.
Doch dabei bleibt es nicht.
Zum anderen wird in vorbildlicher Weise sichtbar, dass beim gemeinsamen Engagement für die Heimat vor Ort weitere positive Energien freigesetzt werden.
Energien, die innerhalb kurzer Zeit einen ganzen Ort erfassen können.
Energien, die innerhalb kurzer Zeit einen ganzen Ort erfassen können.
Dritter Preis: "Digitale Heimatstube in Medebach" / Hochsauerlandkreis Zum Projekt: Nicht immer ist es für die Heimataktiven vor Ort leicht, netzaffine oder jüngere Menschen für die konkrete Gestaltung von Heimat zu begeistern.
Doch gerade sie werden dringend gebraucht.
Die Dorfgemeinschaft Referinghausen eröffnet in dieser Frage Perspektiven und Handlungsoptionen.

Daten zum Buch
Titel: The Best of German Engineering - Das Lexikon des deutschen Maschinenbaus in Nordrhein-Westfalen Sprachen:deutsch und englisch Herausgeber: Wolf D. Meier-Scheuven, Hans-Jürgen Alt, Hartmut Rauen ISBN:
Titel: The Best of German Engineering - Das Lexikon des deutschen Maschinenbaus in Nordrhein-Westfalen Sprachen:deutsch und englisch Herausgeber: Wolf D. Meier-Scheuven, Hans-Jürgen Alt, Hartmut Rauen ISBN:
978-3-8163-0652-8 Preis im Handel:39,00 Euro Bestellmöglichkeit:www.vdmashop.de
ProduktionNRW ist das Cluster des Maschinenbaus und der Produktionstechnik in Nordrhein-Westfalen und wird gefördert vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW aus Mitteln der EU.
Das Cluster Maschinenbau/Produktionstechnik wird vom VDMA NRW durchgeführt.
Das Cluster Maschinenbau/Produktionstechnik wird vom VDMA NRW durchgeführt.
ProduktionNRW versteht sich als Plattform, um Unternehmen, Institutionen und Netzwerke untereinander und entlang der Wertschöpfungskette zu verzahnen.

Staatssekretär Dammermann ehrt die Preisträger des EnergieInnovationsPreis.
NRW 2018
4. September 2018 PHB Umweltwirtschaft Energie Foto: iStock.com / Petmal
Fünf Unternehmen wurden heute in Düsseldorf mit dem EnergieInnovationsPreis.
NRW 2018 der EnergieAgentur.
NRW ausgezeichnet.
Gewertet hat die Jury in den zwei Kategorien "Abwärmenutzung in Unternehmen" und "Energieeffizienz" (Wärme, Kälte, Mobilität und Strom).
Die Preise gingen an Unternehmen in Harsewinkel, Lindlar, Augustdorf im Kreis Lippe, Warendorf und Duisburg.
"Nichts wirkt so gut wie das durchdachte, funktionierende Beispiel", lobte Christoph Dammermann, Staatssekretär des Wirtschafts- und Energieministeriums.
"Das gilt auch für die kluge, weil ökonomischere Energieverwendung.

Marbeck präsentierte ein innovatives Projekt zur Wärmerückgewinnung und die ökologisch durchdachte Gestaltung eines Neubaugebiets.
Milchenbach plant die Realisierung eines Quartierspeichers für die Energieversorgung und legt viel Wert auf das Thema Biodiversität im Dorf.
In Benroth liegt ein Schwerpunkt der Dorfgemeinschaft im Bereich der regenerativen Energien - das Dorf präsentierte der Jury das neu installierte kalte Nahwärmenetz.
Auch die Silber- und Bronzedörfer konnten die Landesbewertungskommission in einzelnen oder mehreren Bewertungsbereichen überzeugen und stachen durch unterschiedliche innovative Einzelprojekte hervor.
Die ausgezeichneten Dörfer erhielten heute neben Ehrentafeln und Urkunden auch Geldpreise: jeweils 1500 Euro für die Golddörfer, 750 Euro für die Silberdörfer und je 500 Euro für die Bronzedörfer.
Die ausgezeichneten Dörfer erhielten heute neben Ehrentafeln und Urkunden auch Geldpreise: jeweils 1500 Euro für die Golddörfer, 750 Euro für die Silberdörfer und je 500 Euro für die Bronzedörfer.
Die Golddörfer werden zudem das Land Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr beim Bundeswettbewerb vertreten.
Neben den Medaillen des Landes wurden Sonderpreise von nordrhein-westfälischen Verbänden und Stiftungen vergeben, unter anderem für ökologische Maßnahmen, soziale und kulturelle Leistungen oder besondere gestalterische Details.
So erhielt beispielsweise Schweinheim im Kreis Euskirchen einen Sonderpreis für seine Initiative, ein eigenes Hochwasserkonzept zu erstellen.
Linden-Neusen in der Städteregion Aachen wurde mit einem Integrationspreis ausgezeichnet für die Idee und Umsetzung eines Sammelalbums zum 75-jährigen Bestehen des Sportvereins, für das die Kinder Bilder von Sportlern und sich selber sammeln.

Um damit gerade in der aktuellen Energieversorgungskrise zügig zu starten, hat sich das Landeskabinett in einem ersten Schritt auf Eckpunkte zur notwendigen Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) verständigt, die das federführende Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie erarbeitet hat.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll im Einklang mit den schutzwürdigen Interessen der Bevölkerung und der Umwelt erfolgen.
Konkret geht es um die Zielsetzung, das Bundesziel von zwei Prozent Fläche für Windenergie gerecht auf die verschiedenen Regionen in Nordrhein-Westfalen zu verteilen.
Die Landesregierung wird zudem die 1500-Meter Abstandsvorgabe der Vorgängerregierung im Landesentwicklungsplan aufheben.
Die Landesregierung wird zudem die 1500-Meter Abstandsvorgabe der Vorgängerregierung im Landesentwicklungsplan aufheben.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die aktuelle Lage zeigt deutlich: Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern treibt die Preise für Strom und Wärme in nie dagewesene Höhen.
Der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien ist dabei nicht nur mit Blick auf den Klimaschutz zwingend notwendig, sondern auch sicherheitspolitisch relevant und ökonomisch klug.
Denn: Erneuerbare sind Preisdämpfer und das Fundament für die klimaneutrale Wertschöpfung von morgen.

Zum ersten Mal wird in NRW ein sogenanntes Plusenergiehaus im öffentlich geförderten sozialen Mietwohnungsbau errichtet.
Das Plusenergiehaus wird ein Mehrfamilienhaus für sechs Mietparteien.
Das Plusenergiehaus wird ein Mehrfamilienhaus für sechs Mietparteien.
Der Mietpreis beträgt 5,65 Euro pro Quadratmeter für Mieter mit geringem Einkommen.
Es bietet den zurzeit im Wohnungsbau höchsten energetischen Standard und erzeugt mehr Energie, als für seinen Betrieb benötigt wird.
Für Wohnungsbauminister Michel Groschek hat das Projekt das Potential, zur Blaupause für künftige Vorhaben im sozialen Wohnungsbau zu werden: "Hier werden die Mieter von der künftigen Energie- und Heizkostenentwicklung entkoppelt und zahlen nur noch den Strom für Ihren eigenen Haushaltsverbrauch.
Für Wohnungsbauminister Michel Groschek hat das Projekt das Potential, zur Blaupause für künftige Vorhaben im sozialen Wohnungsbau zu werden: "Hier werden die Mieter von der künftigen Energie- und Heizkostenentwicklung entkoppelt und zahlen nur noch den Strom für Ihren eigenen Haushaltsverbrauch.
Das ist nicht nur eine enorme Entlastung für die Mieter, sondern auch gut für die CO2-Bilanz.

* Die EEG-Umlage kann nicht wie bisher bestehen bleiben.
Mit dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien muss der Bund Entlastungen für die Stromverbraucher einführen.
Mit dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien muss der Bund Entlastungen für die Stromverbraucher einführen.
* Die Stromsteuer muss sinken, damit Energie auch in Zukunft bezahlbar bleibt.
Minister Pinkwart: "Das Ergebnis der Studie ist eindeutig: Der vorzeitige Ausstieg aus der Kohleverstromung wird zu einem zusätzlichen spürbaren Anstieg der Großhandelsstrompreise führen.
Gleichzeitig entsteht ein Mangel an gesicherten Erzeugungskapazitäten.
Gleichzeitig entsteht ein Mangel an gesicherten Erzeugungskapazitäten.
Neben Strompreisentlastungen für die Industrie brauchen wir deshalb Anreize für Neubau und Vorhaltung von flexiblen Kraftwerken, die die Versorgungssicherheit gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund fasst die Landesregierung nun ihre Zielsetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich ambitionierter:
Photovoltaik: Eine Verdreifachung, möglichst Vervierfachung der Leistung von rund 6 Gigawatt (GW) im Jahr 2020 auf 18 bis 24 GW im Jahr 2030.
Windenergie: Verdopplung von 6 GW im Jahr 2020 auf 12 GW in 2030.
Ausbauziel: Steigerung des Anteils Erneuerbare Energien an der Stromerzeugung auf mehr als 55 Prozent bis 2030, sofern die energiewirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen.
Diese höchst ambitionierten Zielsetzungen sind mit einem umfassenden Maßnahmen- und Forderungskatalog unterlegt.
Diese höchst ambitionierten Zielsetzungen sind mit einem umfassenden Maßnahmen- und Forderungskatalog unterlegt.
Beispielsweise wird die Landesregierung den Landesentwicklungsplan ändern, die Rahmenbedingungen für die Freiflächen-Photovoltaik verbessern sowie bisher ungenutzte Flächenpotenziale für die Windenergie erschließen.
Darüber hinaus enthält die Fortschreibung konkrete Maßnahmen und Forderungen an den Bund im Hinblick auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, die Beschleunigung des Netzausbaus, Entlastungen beim Strompreis, die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und eine erfolgreiche Wärmewende in Nordrhein-Westfalen.
Um den notwendigen Zubau erheblicher Kapazitäten flexibler Gaskraftwerke zu ermöglichen, fordert die Landesregierung effiziente Förder- und Marktmechanismen.
Ferner prüft die Landesregierung unter Einbeziehung der Kommunen auch die Einführung einer kommunalen Wärmeplanung für Nordrhein-Westfalen und unterstützt die Abschaffung der EEG-Umlage.

* 60,2 Millionen Euro zur Abfederung von Energiekosten für Kindertageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege
* 75,4 Millionen Euro energiepreisbedingte Zusatzbeihilfen für Ersatzschulen
* 2,0 Millionen Euro für energiepreisbedingten Zusatzbeihilfen zur Aufrechterhaltung von Angeboten für Jugendliche
* 4,0 Millionen Euro für energiepreisbedingte Zusatzbeihilfen zur Unterstützung von Jugendbildungsstätten, Tagungshäusern, Jugendwerkstätten
Die energiepreisbedingten Zusatzhilfen dienen der Förderung von Frauenhäusern, allgemeinen Frauenberatungsstellen, Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt, spezialisierten Beratungsstellen gegen Menschenhandel und weiteren Fachberatungsstellen im Bereich "Gewalt gegen Frauen"
* Mit zusätzlichen 20.000 Euro werden Leistungen für Mädchen in besonderen Lebenslagen gefördert (Energiepreisbedingte Zusatzbeihilfen für Mädchenhäuser)
* 55 Millionen Euro energiepreisbedingte Zusatzbeihilfen für Hochschulen sowie für staatlich refinanzierte Fachhochschulen und die private Hochschule Witten-Herdecke

Engagierte, Vereine, zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände können sich mit Blick auf die anhaltende Energiepreiskrise im Rahmen einer neuen Veranstaltungsreihe über kurzfristige als auch mittel- bis langfristige Handlungsoptionen "Vom Energiesparen bis zum nachhaltigen Engagement" informieren.
Engagierte, Vereine, zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände können sich mit Blick auf die anhaltende Energiepreiskrise im Rahmen einer neuen Veranstaltungsreihe über kurzfristige als auch mittel- bis langfristige Handlungsoptionen "Vom Energiesparen bis zum nachhaltigen Engagement" informieren.
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, betont: "Mit der neuen Veranstaltungsreihe werden den Engagierten in Anbetracht der aktuellen Energiepreiskrise nicht nur kurzfristige Hilfen aufgezeigt, sondern auch praktische Informationen für eine nachhaltige Vereinsentwicklung an die Hand gegeben.
Den Auftakt der Veranstaltungsreihe macht am 24. Oktober 2022 die Veranstaltung "Energiesparen - Hilfreiche Tipps für Vereine und Co.", die in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. stattfindet.

Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen schätzen und kaufen weiterhin Biolebensmittel, auch trotz gestiegener Energie- und Rohstoffpreisen im Zuge des Ukraine-Kriegs.
Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen schätzen und kaufen weiterhin Biolebensmittel, auch trotz gestiegener Energie- und Rohstoffpreisen im Zuge des Ukraine-Kriegs.

In Zeiten steigender Energiepreise gilt umso mehr: Wer heute in eine Erneuerbaren-Energien-Anlage und in klimaschonende Mobilität investiert, schont zudem langfristig den eigenen Geldbeutel.

Für eine sichere Zukunft der Branche und der Beschäftigten braucht es jetzt: Wettbewerbsfähige Energiepreise, einen starken Carbon-Leakage-Schutz, der die Produktion hier sichert, sowie eine Industriepolitik, die die deutschen und europäischen Wertschöpfungsketten mit Local-Content-Regelungen stärkt.

Wir blicken hoffnungsvoll auf eine gute Spargelsaison, denn auch die Spargelbäuerinnen und Spargelbauern hatten zuletzt mit steigenden Kosten durch Energiepreise und Inflation zu kämpfen.