* Digitalisierungsinvestitionen können durch das neue Beteiligungsprogramm "Zukunft Handwerk NRW" der Kapitalbeteiligungsgesellschaft für die Mittelständische Wirtschaft finanziert werden.
* Die Verdopplung der Landesmittel für die Förderung der Bildungszentren um zwei auf vier Millionen Euro erweitert die Möglichkeiten zur Verbesserung der technischen Ausstattung und damit der Unterstützung für die Umsetzung digitaler Lernformate.
Neben den Projekten zur Digitalisierung bilanzierte das Spitzengespräch Handwerk weitere Maßnahmen in den Bereichen Entbürokratisierung und Handwerksförderung, Arbeitswelt und Berufsbildung, die in einem Bericht an das Parlament übermittelt und anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Einstimmiger Beschluss in Berlin sendet klares Signal an Bundesregierung / Minister Lienenkämper: Wir wollen, dass ehrenamtlich tätige Menschen stärker gefördert werden
24. September 2020
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben bei ihrem Treffen in Berlin erneut dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Finanzen
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben am Donnerstag, 24.September 2020, bei ihrem Treffen in Berlin erneut dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.

Einstimmiger Beschluss in Berlin am heutigen Mittag / Finanzminister Lutz Lienenkämper: Das Bundesfinanzministerium blockiert unsere Vorschläge und fährt einen Frontalangriff
14. November 2019
Auf Initiative von Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben die Finanzminister der Länder bei einem Treffen in Berlin einstimmig dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Finanzen
Auf Initiative von Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben die Finanzminister der Länder bei einem Treffen in Berlin heute (14. November 2019) einstimmig dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.

Die Pflegeberufe müsse sowohl in Krankenhäusern als auch in der stationären und ambulanten Altenpflege attraktiver gestaltet werden.
"Zur Attraktivität des Pflegeberufs gehört meines Erachtens, dass die Rahmenbedingungen im Pflegealltag stimmen.
Mit der Entbürokratisierung der Pflege konnte ich als Vorgänger von Herrn Westerfellhaus bereits den Weg zu einem Pflegealltag ebnen, der mehr Zeit für die Pflegebedürftigen einräumt.
Der alltägliche Einsatz für die Pflegebedürftigen muss aber tariflich entlohnt werden.
Was bei der Altenpflege Gesetzeslage ist, muss nun auch für Krankenpflege geregelt werden.

Landesregierung legt Entfesselungspaket zum Abbau von Bürokratie auf Bundesebene vor
6. Oktober 2020 2020-10-06 - BPK, Entfesselungspaket - 1 Foto: Land NRW / Michael Setzpfandt
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt die Entbürokratisierung auch auf Bundesebene voran.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt die Entbürokratisierung auch auf Bundesebene voran.

Der Landesregierung danken wir dafür, dass wir mit der Bilanzveranstaltung keinen Schlusspunkt setzen, sondern ein Zeichen für den Start eines Innovationsdialogs Handwerk in Nordrhein-Westfalen.
"
Hans-Joachim Hering, Präsident Unternehmerverband Handwerk NRW: "Entbürokratisierung ist neben der Fachkräftesicherung die wichtigste handwerkspolitische Gestaltungsaufgabe der nächsten Jahre.
Wir müssen alles tun, die Transformation der Betriebe zu mehr Nachhaltigkeit zu unterstützen.
"

Der neu definierte Telemedienauftrag befriedet einen lange schwelenden Konflikt zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Verlegern.
Wir haben uns im Kreis der Länder intensiv für einen fairen Ausgleich eingesetzt, der beiden Seiten Luft zum Atmen lässt.
Die Entbürokratisierung der Besetzungsregeln für den Verwaltungsrat des WDR war dringend notwendig.
Ein starker WDR braucht starke Gremien mit breiter Akzeptanz und Kompetenz.
Mit den Änderungen im Landesmediengesetz geben wir dem laufenden Prozess zur Gesamtstrategie "Radio in NRW 2022" einen weiteren Impuls.

"Es geht auch darum, aus dem größten Bundesland heraus gemeinsam Impulse nach Berlin zu senden.
Denn mit der lange versprochenen großen Pflegereform, der Einführung einer gemeinsamen Pflegeausbildung, der Reform des gescheiterten Pflege-TÜVs und dem Wunsch nach Entbürokratisierung stehen viele große Themen auf der Agenda des Bundes, die auch für die Menschen in Nordrhein-Westfalen direkte Auswirkungen haben werden", betonte die Ministerin.
Schon in seiner ersten Sitzung befasste sich der Landesausschuss mit bundespolitischen Themen wie der erwarteten Pflegereform und der Entbürokratisierung der Pflegedokumentationen.
Er zog aber auch eine Zwischenbilanz zu landespolitischen Reformen wie der überaus erfolgreichen Ausbildungsumlage und der Implementierung der im Oktober 2014 verabschiedeten neuen Landesgesetze.
Daneben stand zu Beginn der Sitzung die Wahl des Vorsitzenden auf der Tagesordnung.

Der ehemalige Oberkreisdirektor des Kreises Borken hat weit über Westfalen hinaus Akzente gesetzt: Als geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Vereins "Westfalen-Initiative", der sich zum Ziel gesetzt hat, bürgerschaftliches Engagement in Westfalen zu fördern, hat Raimund Pingel in den letzten Jahren zahlreiche Diskussionsveranstaltungen organisiert und durchgeführt.
Neben vielen anderen Projekten ist besonders das Engagement des Vereins bei der Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform hervorzuheben.
Viele Vorschläge, die die "Westfalen-Initiative" zur Entbürokratisierung in die Wege geleitet hat, konnten erfolgreich umgesetzt werden.
Darüber hinaus engagiert sich Raimund Pingel seit rund 40 Jahren im Vorstand für den Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes in Borken.
Dort hat er maßgeblich dazu beitragen, dass sich der Kreisverband Borken zu einem der größten im Landesverband Nordrhein-Westfalen entwickeln konnte.

Damit innovative Ideen in die Tat umgesetzt werden, soll der Staat den unternehmerischen Nachwuchs fördern, nicht behindern.
"
* Entbürokratisierung: Das Wirtschafts- und Digitalministerium führt Gespräche mit den beteiligten Stellen zur Verbesserung der Bedingungen für Gründerinnen und Gründer.
Geprüft werden alle Verfahren auf Landes- und Bundesebene - von Förderanträgen bis zu Steueranmeldungen.
Vorschläge für das zweite Entfesselungspaket will der Minister beim Gründergipfel am 23. November vorstellen und diskutieren.

Die Durchführung des Plangenehmigungsverfahrens wird jetzt als vereinfachtes Verfahren in das neue Gesetz als Regelfall aufgenommen.
Zudem wird die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Plangenehmigungsverfahrens auf Vorhaben mit Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung durch spezielle Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht.
Das dient dem Ziel der Entbürokratisierung und der vereinfachten Durchführung von Vorhaben.
So können neue Lösungen für den ÖPNV schneller als bislang umgesetzt werden.
Hintergrund ÖPNV-Offensive Im Dezember 2019 hat das Ministerium für Verkehr eine ÖPNV-Offensive gestartet.

Die im Dezember 2016 verabschiedete Landesbauordnung sollte ursprünglich am 28. Dezember 2017 in Kraft treten.
Beschließt der Landtag den Gesetzentwurf, wird die Landesregierung den so geschaffenen Zeitraum nutzen, um sich mit einzelnen Vorschriften der Landesbauordnung, die möglicherweise dazu beitragen, das Bauen in Nordrhein-Westfalen zu verteuern, auseinanderzusetzen und diese neu zu fassen.
Ziel der Landesregierung ist es, dass das Bauen durch Entbürokratisierung, die Vermeidung von Baukostensteigerungen und Verfahrensdigitalisierung vereinfacht, beschleunigt und somit gefördert wird.
Welche praktischen Auswirkungen der vorübergehende Stopp in der Praxis bewirkt, hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung jetzt in einem Katalog von 30 Fragen und Antworten leicht verständlich zusammengefasst.
Zu den praxisnahen Erläuterungen zählen neben allgemeinen Informationen - etwa zur Barrierefreiheit in Wohnungen - auch Erklärungen zu speziellen Themen.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Digitaler Zugang zu ärztlichen Untersuchungen für Jugendliche
Entbürokratisierung beim Start in den Job: Landesregierung erleichtert den Zugang zu ärztlichen Untersuchungen für Jugendliche durch Digitalisierung
Minister Laumann: Bürokratische Hürden dürfen der Ausbildung neuer Fachkräfte nicht im Wege stehen
1. Oktober 2023 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Hilfreich ist hier die Task Force mit ihren Mobilfunk-Koordinierenden, die bereits einen wichtigen Beitrag geleistet haben.
Das erste Jahr hat aber auch gezeigt, an welchen Stellen wir den Ausbau effizienter gestalten können.
Hierzu gehört sowohl die weitere Entbürokratisierung mit dem konsequenten Abbau entbehrlicher Prozessschritte als auch die zügige Digitalisierung aller Behörden.
"
Michael Jungwirth, Mitglied der Geschäftsleitung Vodafone Deutschland GmbH: "Die Task Force Mobilfunk NRW hat sich bewährt.

Hierbei ist unter anderem der Katalog der dem Nullsteuersatz unterliegenden Leistungen und Komponenten erweitert worden.
Minister Dr. Optendrenk: "Unser jahrelanges Engagement auf allen Entscheidungsebenen war erfolgreich.
Die Finanzverwaltung schöpft die gegebenen Spielräume für eine Entbürokratisierung der Photovoltaikanlagen voll aus.
Das ist im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger gut gelungen.
"

* Prüfung, ob eine Ausweitung des Studienplatzangebotes im Fach Pharmazie in geeigneter Weise für Nordrhein-Westfalen Abhilfe schaffen kann.
* Förderung der Praxisorientierung bereits im Studium.
Gemeinsam für Entbürokratisierung
Die Apothekerkammern in Nordrhein-Westfalen bekennen sich weiterhin ausdrücklich zur Sicherstellung und zum Ausbau der hohen Qualität der Arzneimittelversorgung und -herstellung durch die wohnortnahen Apotheken.
"Unter Beibehaltung der hohen Qualitätsstandards gilt es zugleich, den die Apotheken zunehmend einschnürenden regulatorischen Rahmen zu verschlanken, um aus der Zeit gefallene oder unnötige bürokratische Vorschriften und Regelungen abzubauen", fordert Gabriele Regina Overwiening.

Die kurzfristige Wirkung des Bindungserwerbs ermöglicht damit Entlastungswirkungen auf nachgefragten Wohnungsmärkten für die Zielgruppe der öffentlichen Wohnraumförderung.
Um Erfahrungen mit der CO2-Bilanzierung ganzer Gebäude über ihren Lebenszyklus hinweg sammeln zu können, werden auch im Förderjahr 2025 Vorhaben gesucht, die die Erstellung eines digitalen Gebäuderessourcenpasses erproben wollen.
Zur weiteren Entbürokratisierung wird in diesem Jahr die Übergangsregelung angepasst.
Das bedeutet konkret: Förderanträge, die vor Mittwoch, 1. Januar 2025, gestellt, aber noch nicht schlußbearbeitet sind, werden automatisch nach der Förderrichtlinie "Öffentliches Wohnen 2024" behandelt.
Sofern eine Antragstellerin oder ein Antragsteller die Förderrichtlinie "Öffentliches Wohnen 2025" in Anspruch nehmen möchte, bedarf es dazu eines Antrages.

Umso wichtiger sind Kompaktformate, die ihre Inhalte für Planende - besonders in kleinen und mittleren Unternehmen - praktisch nutzbar machen.
Diesen Ansatz verfolgen die EasyCodes, die mit 20 Prozent des Umfangs 80 Prozent der Planungsaufgaben abdecken sollen.
Die Stahlbaurichtlinie ist ein gelungenes Beispiel für die Umsetzung dieses Konzeptes und trägt somit zur Entbürokratisierung des Bauwesens bei.
Die Vereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik NRW (vpi NRW) hat die Erstellung der Stahlbaurichtlinie von Beginn an begleitet und finanziell unterstützt.
Daher freuen wir uns, dass nun die bauaufsichtliche Einführung bevorsteht und die Stahlbaurichtlinie so einer breiten Nutzerschaft in einem rechtlich abgesicherten Rahmen zur Verfügung steht.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verlässlichkeit und Stabilität in der Kindertagesbetreuung
Nordrhein-Westfalen schafft mehr Verlässlichkeit und Stabilität in der Kindertagesbetreuung
KiBiz-Reform mit vier Säulen: Personaloffensive für mehr Fachkräfte im System, dauerhafte Finanzstabilisierung durch zusätzliche Mittel, umfangreiche Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Flexibilisierung
30. September 2025 phb Kinder Kindergarten International Foto: shutterstock / Rawpixel.
com

Bei einem Treffen im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration am Freitag, 10. Oktober 2025, haben die Landesregierung und Spitzenvertreter der Kommunalverbände, Träger und Kirchen den gemeinsamen Weg für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) bekräftigt.
Zuvor hatte die Landesregierung in einem mehrmonatigen, intensiven und konstruktiven Prozess des Austauschs gemeinsam mit den Kommunalverbänden, Trägern und Kirchen Maßnahmen für mehr Verlässlichkeit und Stabilität in der Kindertagesbetreuung erarbeitet und in einem Eckpunktepapier vorgelegt.
Das Paket sieht eine umfangreiche Entbürokratisierung und Flexibilisierung, eine mit zusätzlichen mindestens 50 Millionen Euro jährlich unterlegte Personaloffensive und eine dauerhafte Finanzstabilisierung vor.
Dafür erhöht das Land die Grundfinanzierung ab 1. August 2027 um jährlich zusätzlich 200 Millionen Euro.
Für das am 1. August 2026 beginnende Kita-Jahr werden zusätzlich 200 Mio. Euro pauschal als freiwillige Leistung bereitgestellt.

Damit stärken wir nicht nur die Vertrauensbasis zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen, sondern setzen auch ein klares Zeichen für faire Wettbewerbsbedingungen in Nordrhein-Westfalen, was wir als Bezirksregierung Köln ausdrücklich unterstützen.
"
Regierungspräsident Andreas Bothe: "Wir übernehmen die wichtigen Aufgaben der Vergabekammer in Zukunft sehr gerne zentral für ganz NRW und freuen uns, so als Bezirksregierung Münster einen effektiven Beitrag zur angestrebten Entbürokratisierung leisten zu können."
Nähere Informationen zu den Vergabestellen in Nordrhein-Westfalen sind auf den Seiten der Bezirksregierungen Köln und Münster sowie unter vergabe.nrw.de abrufbar.

Wichtig ist auch: Die vor dem 1. Juli 2026 erteilten Jahres- und Fünfjahresfischereischeine behalten ihre Gültigkeit bis zum regulären Ablaufdatum.
Spätestens dann müssen sie zur Überprüfung der Echtheit einmalig bei der örtlich zuständigen Behörde in den neuen Fischereischein umgetauscht werden.
Der bisherige Jugendfischereischein soll im Sinne der Entbürokratisierung abgeschafft werden: Kinder und Jugendliche zwischen zehn und einschließlich 15 Jahren können die Fischerei einfach in Begleitung einer Inhaberin bzw. eines Inhabers eines Fischereischeins ausüben.
Nordrhein-Westfalen wird nach Schleswig-Holstein das zweite Land sein, welches das neue Verfahren mit modernisierten Fischereischeinformaten einführt.
Perspektivisch sollen in den nächsten Jahren weitere Länder folgen.

28. Januar 2026 PHB Laumann, Karl-Josef - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
In Berlin hat am Dienstag, 27. Januar 2026, die Kommission zur Sozialstaatsreform ihre Ergebnisse vorgelegt.
Im Auftrag der Bundesregierung hat sie Empfehlungen für Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeitet und in ihrem Bericht zur Umsetzung empfohlen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
In Berlin hat am Dienstag, 27. Januar 2026, die Kommission zur Sozialstaatsreform ihre Ergebnisse vorgelegt.

Das bestehende Langzeitarbeitskonto bleibt erhalten, die Altersstaffelung wird angemessen berücksichtigt.
2. Reform des Zulagen- und Vergütungswesens Das Zulagen- und Vergütungssystem wird vereinfacht, indem komplexe Regelungen durch Pauschalen ersetzt werden.
Gleichzeitig werden die Zulagen moderat erhöht und somit ein Beitrag zur Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung geleistet.
3. Ausweitung des Arbeitszeitrahmens Der Arbeitszeitrahmen wird in den Morgenstunden von 6:30 Uhr auf 6:00 Uhr erweitert.
Dadurch können Beschäftigte ihren Arbeitsalltag künftig noch flexibler und beginnen.

Die Vorbildfunktion des Staatswaldes für eine nachhaltige und ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Waldes wird stärker als bisher betont.
Weniger Bürokratie
Zudem sieht der Referentenentwurf eine Reihe von Regelungen zur Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung vor, unter anderem die Einführung digitaler Formate für landesgesetzlich geregelte forstliche Zusammenschlüsse wie die Waldgenossenschaften nach dem Gemeinschaftswaldgesetz.
Die Anzeige des Wegebaus im Wald zur Vorlage an die Forstbehörde soll praxisgerechter und transparenter erfolgen können.
Hintergrund

Minister Schneider: Kinder aus ärmeren Familien brauchen mehr als ein Trostpflaster / Arbeitsminister mahnt weitere Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket an / Änderungen ab 1. August reichen nicht aus
1. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus einkommensschwachen Familien weiter zu entbürokratisieren.
"Kinder aus ärmeren Familien brauchen kein Trostpflaster.
Sie müssen endlich die Förderung bekommen, die sie brauchen", sagte Minister Schneider in Düsseldorf.

In begründeten Einzelfällen und nach Ermessensprüfung durch die Kommunen können Ausnahmen bis zu 80.000 Euro zugelassen werden.
* Vereinfachung der Verfahren: Die bisherige strikte Trennung von Personal- und Sachausgaben im Antrags- und Verwendungsnachweisverfahren entfällt.
Damit wird die Antragstellung entbürokratisiert und vereinfacht.
* Digitalisierung: Die Richtlinie wird vollständig in das Förderportal www.bildungsfoerderung-schule.nrw.de überführt und dabei verschlankt.
Mit dem Landesförderprogramm unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen die kommunale Schulsozialarbeit seit 2022 jährlich und verlässlich mit 57,7 Millionen Euro.

Um der in den letzten Jahren angestiegenen Komplexität staatlicher Planungs- und Genehmigungsverfahren zu begegnen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sich in ihrer Kabinettsitzung am 12. November 2024 auf ein umfangreiches Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket verständigt.
Um der in den letzten Jahren angestiegenen Komplexität staatlicher Planungs- und Genehmigungsverfahren zu begegnen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sich in ihrer Kabinettsitzung am 12. November 2024 auf ein umfangreiches Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket verständigt.

Nordrhein-Westfalen hat sich im Bundesrat erfolgreich für Erleichterungen beim Umbau von Tierhaltungsanlagen für die Landwirtschaft eingesetzt: Damit sollen die Baugenehmigungsverfahren für den Umbau bestehender Tierhaltungsanlagen sowie für Ersatzneubauten deutlich vereinfacht und entbürokratisiert werden.
Nordrhein-Westfalen hat sich im Bundesrat erfolgreich für Erleichterungen beim Umbau von Tierhaltungsanlagen für die Landwirtschaft eingesetzt: Damit sollen die Baugenehmigungsverfahren für den Umbau bestehender Tierhaltungsanlagen sowie für Ersatzneubauten deutlich vereinfacht und entbürokratisiert werden.

Ich will alle technischen Möglichkeiten nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um das Thema Steuerzahlen konsequent zu vereinfachen und zu entbürokratisieren.

Wir erhoffen uns, dass Ministerin Gorißen die bestehende Förderung fortführt, möglichst ausbaut und weiter entbürokratisiert.

Förderverfahren werden entbürokratisiert, damit haupt- und ehrenamtliche Akteure unkompliziert Fördermittel des Landes beantragen können.

Die digitale Antragstellung reduziert den Aufwand für alle Beteiligten erheblich, entbürokratisiert das Verfahren und gibt bürgerfreundliche Hilfestellungen.

Das Bundesministerium der Finanzen hatte hierzu mit verschiedenen Nachbarstaaten entsprechende Übergangsvereinbarungen abgeschlossen, mit der die teilweise komplexen Abgrenzungsfragen zwischen den Besteuerungsrechten von Wohnsitz- und Tätigkeitsstaat deutlich entbürokratisiert wurden.

Dadurch wurden die Strukturen der Kinder- und Jugendförderung in Nordrhein-Westfalen gestärkt und die Mittelansätze aufgestockt, entbürokratisiert und dynamisiert.

Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei: "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will alle dafür geeigneten Lebensbereiche durch Digitalisierung vereinfachen, entbürokratisieren, beschleunigen.